EU-Grünenpolitikerin Helga Trüpel wirft YouTube und Google vor, eine Kampagne gegen die Reform des Urheberrechts zu fahren. Was sind die Hintergründe?
Frau Trüpel, stimmt es, dass Fußball-Fans bald keine Videos aus den Stadien mehr im Internet teilen dürfen? Trüpel: Nein, das ist falsch.
YouTube behauptet, sein Angebot müsse bald abgeschaltet werden. Trüpel: Das ist Blödsinn. YouTube wehrt sich gegen sogenannte Upload-Filter, mit denen Urheberrechtsverstöße verhindert werden sollen. Dabei haben Unternehmen wie Facebook diese seit zehn Jahren im Einsatz.
Aber Upload-Filter verhindern doch angeblich, dass Satire oder Parodien hochgeladen werden können? Trüpel: Das ist Unfug. Im Übrigen haben es die zeitweise diskutierten Upload-Filter nie in die Vorlage geschafft.
Sie werden also nicht mehr gefordert? Trüpel: Nein. Die Betreiber der Plattformen sind zwar verantwortlich dafür, dass ihre Inhalte ordentlich lizenziert werden. Wie sie das machen ist ihre Sache. Da gibt es viele Möglichkeiten. Von Upload-Filtern ist im Gesetzestext keine Rede mehr.
Warum brauchen wir denn eine Reform des digitalen Urheberrechtes? Trüpel: Wir müssen dafür sorgen, dass das Internet nicht nur frei bleibt, sondern auch fair wird. Die digitale Revolution hat dazu geführt, dass Millionen von Songs, Bildern, Videos und Texten ins Internet hochgeladen werden, ohne dass deren Urheber etwas davon haben. Wir wollen und müssen diese Urheber schützen, weil es sonst nämlich niemanden mehr geben wird, der seine Werke anbietet.
Die Gegner sprechen dennoch von einer Zensur. Trüpel: Die Angstkampagnen von YouTube und Google stecken voller Halbwahrheiten und Lügen. Die Reform wird nicht zur Zensur führen, sondern zur Lizenzierung. Anders gesagt: Wir wollen die Meinungsvielfalt im Netz sicherstellen, damit Künstler und Schaffende künftig auch von ihren Beiträgen leben können.
Warum sind die Konzerne dann so erbittert gegen die Pläne der EU? Trüpel: Das Geschäftsmodell von Google, Facebook und anderen basiert darauf, dass sie gigantische Werbeeinnahmen mit Inhalten erzielen, die sie selbst nicht geschaffen haben. Die Reform soll dafür sorgen, dass ein angemessener Teil dieser Einnahmen denjenigen zugutekommt, die die Inhalte erstellen.
Mit der Reform wird auch die Position der Zeitungsverlage gestärkt. Trüpel: Der Artikel elf soll sicherstellen, dass Presseverleger ihre Rechte für die kommerzielle Nutzung von Ausschnitten von Artikeln bei den News-Seiten-Betreibern durchsetzen können. Dazu müssen die Internet-Konzerne Lizenzverträge mit den Rechteverwertern abschließen. Auf diesem Wege profitieren auch die Autoren der Beiträge davon. Und das ist nur fair.
Das Interview führte Detlef Drewes, Korrespondent Brüssel der Augsburger Allgemeinen.
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