Blog nach Monat: Februar 2020

13.02.2020 10:59
Wenn der Job krank macht: Wird die Anerkennung von Berufskrankheiten fairer?
Arbeitnehmer in Deutschland im europäischen Vergleich eher schlecht da. Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anerkennung und Entschädigung von Berufskrankheiten neu regeln soll. Journalist Christian Burmeister schreibt dazu in der Frankfurter Rundschau:

"Doch vielen geht dieser nicht weit genug.
Ob die Pflegerin mit Bandscheibenvorfall, der Dachdecker mit Knieproblemen oder die Friseurin mit Hautkrankheiten aufgrund von ständigem Chemikalienkontakt: Jedes Jahr zeigen laut dem Dachverband der Berufsgenossenschaften etwa 75 000 Menschen eine berufsbedingte Erkrankung an. Aber nur gut ein Viertel der Fälle wird anerkannt und entsprechend entschädigt. Rund 2500 Menschen sterben jährlich sogar an den Folgen einer Berufskrankheit – fast so viele wie im Straßenverkehr.

In Deutschland werden von den Unfallversicherungen pro hunderttausend Erwerbstätigen nur 85-mal Berufskrankheiten anerkannt. In Italien liegt die Quote bei 86, in Dänemark bei 149, in Spanien bei 192 und in Frankreich sogar bei 426. Das berichtet das Portal Buzzfeed unter Berufung auf französische Studien. Allerdings: Eine Anerkennung hat in den verschiedenen Ländern auch verschiedene finanzielle und arbeitsrechtliche Folgen.

Das neue Gesetz von Heil sieht nun mehrere Maßnahmen vor:
So soll der Sachverständigenrat personell und finanziell aufgestockt werden. Dieser entscheidet über die Aufnahme von Berufskrankheiten in den Katalog der Versicherer, arbeitet nach Ansicht von Experten aber viel zu langsam. Das Gesetz sieht auch eine Abschaffung des sogenannten Unterlassungszwangs vor. Dieser schloss bisher für neun Krankheiten (zum Beispiel Rückenschmerzen) Entschädigungen aus, wenn Arbeitnehmer trotz ihrer Krankheit weiterhin berufstätig waren. „Das soll die Voraussetzungen schaffen, damit erkrankte Arbeitnehmer die Arbeit reduzieren oder beenden können, bevor womöglich eine endgültige Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird“, sagt Beate Müller-Gemmeke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Politikerin geht das Gesetz aber nicht weit genug. Dabei weiß sie sich mit der Linkspartei und den 16 Bundesländern einig. Sie alle fordern von Heil zum einen eine Härtefallregelung. Müller-Gemmeke: „Manche Berufskrankheiten sind extrem selten und nicht als solche anerkannt. Auch hierfür braucht es zumindest eine Grundlage, damit diesen Menschen geholfen werden kann.“ Außerdem fordern die Länder eine „Beweislasterleichterung“.

Hintergrund: Arbeitnehmer haben es bisher oft schwer, die nötigen Belege für den Grund ihrer arbeitsbedingten Erkrankung zu beschaffen – beispielsweise wenn ein Arbeitgeber seiner Dokumentationspflicht beim Umgang mit Schadstoffen nicht nachgekommen ist oder schon seit Jahren nicht mehr existiert. „In solchen Fällen sollten auch Plausiblitätsnachweise genügen“, fordert Müller-Gemmeke.

Der Bundesrat will am Freitag einen entsprechenden Änderungsantrag für das Gesetz beschließen und anschließend mit der Bundesregierung über entsprechende Nachbesserungen verhandeln. Ausgang offen".

05.02.2020 09:08
Amazon droht Mitarbeitern mit Entlassung
Hunderte Mitarbeiter kritisieren Amazons Klimapolitik. Sie fordern von Amazon mehr Einsatz für den Klimaschutz - und riskieren damit ihre Jobs. Eine Richtlinie verbietet Mitarbeitern öffentliche Kritik an Unternehmensentscheidungen. Eigentlich ist Amazons Mitarbeitern öffentliche Kritik am Unternehmen untersagt.

Eine Gruppe von 357 Angestellten hält sich jedoch nicht daran: In einem Blog-Eintrag von diesem Sonntag kritisieren die Amazon Employees for Climate Justice (AECJ, Amazon-Angestellte für Klimagerechtigkeit) die Klimaziele des Internetkonzerns als unzureichend. Sie rufen Amazon auf, deutlich ambitioniertere Ziele im Kampf gegen den Klimawandel zu setzen als bisher.

Im September vergangenen Jahres hatte Konzernchef Jeff Bezos mitgeteilt, sein Unternehmen wolle beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen und bis zum Jahr 2040 CO2-neutral werden. AECJ fordert nun, dieses Ziel auf 2030 vorzuziehen.

"Als Amazon-Mitarbeiter sind wir nicht nur für den Erfolg des Unternehmens verantwortlich, sondern auch für seine Auswirkungen", sagte Softwareentwicklerin Sarah Tracy. "Es ist unsere moralische Pflicht, uns dafür einzusetzen, und die Änderungen der Kommunikationsregeln halten uns davon ab, dieser Verantwortung nachzukommen."

Tracy und ihre Kollegen unterschrieben den Blogeintrag mit Namen und Job-Titel, obwohl der Konzern ihnen vor Kurzem per Brief mit der Entlassung gedroht hatte, wenn sie weiterhin Kritik öffentlich äußerten. Bereits im vergangenen Jahr hatten mehr als 8000 Beschäftigte einen offenen Brief an Konzernchef Bezos unterzeichnet. Darin forderten sie, dass Amazon seine CO2-Emissionen senkt und seinen Einsatz fossiler Energien beendet.
Amazon ist mit knapp 650.000 Mitarbeitern, so der neueste Stand von 2018, der weltgrößte Internethändler. Der Konzern wird unter anderem für die Belastungen seiner Paketlieferungen für das Klima kritisiert. Amazon nutzt fossile Brennstoffe, um seine Pakete in Flugzeugen und Lkw um die Welt zu transportieren. Der Konzern hat zudem einen gewaltigen Strombedarf, weil er für seine lukrativen Clouddienste große Datenzentren betreibt. In der Kritik steht auch, dass Amazon Anwendungen zu künstlicher Intelligenz (KI) an Firmen aus dem Ölsektor verkaufe.
Amazon will bis 2030 nur noch erneuerbare Energien einsetzen

Amazon teilte nach der erneuten Kritik mit, dass es neben seinem Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, auch bis 2030 zu 100 Prozent erneuerbare Energien einsetzen wolle. Auf die Vorwürfe zu den externen Kommunikationsrichtlinien entgegnete der Konzern, dass diese nicht neu seien, für alle Angestellten gleichermaßen gelten und denen anderer großer Firmen ähnelten.
Tatsächlich ist es nicht ungewöhnlich, dass Unternehmen ihren Beschäftigten auferlegen, sich öffentlich mit Kritik an Unternehmensentscheidungen zurückzuhalten.

Die Zeitung "Washington Post", die Amazon-Chef Bezos gehört, zitierte in einem Artikel Amazon-Sprecher Drew Herdener mit den Worten, dass Amazon-Angestellte ermutigt würden, ihre Kritik stattdessen auf internen Plattformen zu äußern. Maulkorb nach außen, aber nicht nach innen? Schwer zu glauben.

Jedenfalls kann das 1 Billion teure Unternehmen laut Börsenwert sicher eine deutlich nachhaltige Klimapolitik betreiben. Doch durch das neue Angebot, Waren just in time innerhalb von 24 Stunden nach der Bestellung auszuliefern, hat 150 Millionen Kunden dieses Prime-Abonnement annehmen lassen. Was zu erhöhtem Lieferverkehr mit entsprechenden CO2-Abgasen und Schadstoffen führt.

mit Material von afp vom 27.1.2020

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