Blog nach Monat: März 2007

26.03.2007 15:34 Unglaublich, aber wahr: unbestechliche Ärzte Ärzte, die unbestechlich sein und bleiben wollen, haben sich zu einer eigenen Organisation zusammengeschlossen. Denn Pharmahersteller finanzieren praktisch alle relevanten ärztliche Weiterbildungskongresse. Sie sorgen für die „richtigen“ Themen. Und auch vor Ort sponsoren Hersteller die regionale Fortbildung. Diese hier organisierten Ärzte ärgern sich, dass Rednerinnen und Redner ständig von neuen Medikamenten berichten – manchmal werden sie vom Sponsor ja auch gleich mit den richtigen Powerpoint-Folien bestückt. 20 Millionen Mal pro Jahr besuchen 15.000 Pharmareferentinnen und -referenten die Praxen und Krankenhäuser. Planung und Datenauswertung von Arzneimittelstudien liegen zu 90 % in der Hand von Herstellern, viele Medizinzeitschriften und selbst ärztliche Fachgesellschaften sind komplett von Anzeigenerlösen und Herstellersubventionen abhängig. Patientinnen und Patienten üben in Einzelfällen erheblichen Druck aus, bestimmte Medikamente verschrieben zu bekommen. Dahinter stehen unkritische Berichterstattungen etwa im Internet oder Selbsthilfeorganisationen, die von Pharmaherstellern „unterstützt“ werden. All dem wollen sich die Ärzte von Mezis widersetzen. Ich meine: Hochachtung vor diesem mutigen Schritt! Hoffentlich kann man bald die Mezis-Ärzte auf deren Website nachschlagen und diese bevorzugt aufsuchen. http://www.mezis.de  Organisationen

21.03.2007 14:40 Durch Praktika unfair behandelt Unternehmerverbände trommeln wieder: Es gibt einen extremen Kapazitzätsengpass in etlichen Unternehmen angesichts der stark anziehenden Auftragslage. Es fehlt an Ingenieuren, Vertrieblern usw, aber auch an einfach Beschäftigten. Die Unternehmen wollen am liebsten qualifzierte Fachkräfte aus dem Ausland einstellen dürfen. Auf diese Weise umgehen sie ihre Investitionen in die Ausbildung und Beschäftigung junger Leute und in die Fortbildung der älteren Arbeitnehmer. Denn was bestritten wird, ist Fakt: Seit Sommer 2006 arbeitete Serpil S. donnerstags in der Filiale von Douglas in Frankfurt am Main. In einem Praktikum im Rahmen der Hauptschulkooperation mit Unternehmen erwies sich die Jugendliche als passable Mitarbeiterin; sie wurde sogar zu Sonderschichten in der Weihnachtszeit angeworben. Jetzt hat sie sich als Azubi beworben und bekam eine Absage. Douglas stelle nur Realschüler mit mindestens 2,0 Notendurchschnitt ein, meint das Unternehmen. Serpil: "Die nutzen uns nur aus". Das ist kein Einzelfall. Auch Hochschulabsolventen schlagen sich trotz guter Noten und Auszeichnungen jahrelang mit Billigpraktika durch, ausgenutzt von Firmen als Billigkräfte. Wer so mit den jungen Menschen in unserer Gesellschaft umgeht, wer so das Potenzial junger Leute behandelt, verdient keine Erlaubnis, Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen. Ein Vorschlag zur organisierten Fairness: Pro ausländischer Fachkraft, die eigens aus dem Ausland angeworben wurde, muss jedes Unternehmen zwei Auszubildende oder Trainees oder einen älteren Arbeitsnehmer über 49 Jahren einstellen. Wer das nicht kann oder will, zahlt eine Abgabe in einen Fond, aus dem staatliche Weiterbildung für junge oder ältere Menschen finanziert wird. Oder gibt es bessere Vorschläge? http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/frankfurt/?em_cnt=1099305&  Unternehmen

16.03.2007 11:31 Wenn das Recht nicht rechtens ausgeübt wird Das Recht und die Rechtsprechung sind das eine, die Umsetzung des Rechts und der Rechtssprechung das andere. Dazwischen besteht bisweilen ein garstiger Graben. Davon können viele ein Lied singen, die zwar vor Gericht Recht bekommen, es aber hinterher in der Praxis nicht erhalten haben. So auch im Fall der Asylgesetzgebung und Verfahrensregelungen. Das sehr restriktive Asylrecht wird von Sachbearbeitern und Amtsmitarbeitern in den zuständigen Ämtern und Behörden unfair gehandhabt. Die Organisation Pro Asy hat eine Stichprobe von 77 Asylverfahren gezogen und dabei massive Verstöße gegen Recht und Fairness festgestellt. Die Amtsmitarbeiter "lassen Länderkenntnisse vermissen, verstoßen gegen zentrale Verfahrungsgrundsätze, ignorieren und bagatellisieren Folter, arbeiten einseitig und unfair". Die Kritik wird durch Urteile der Verwaltungsgerichte begründet, die die ablehnenden Bescheide der Behörden aufgehoben hätten, weil erhebliche Mängel und Rechtsabweichungen festzustellen waren. In einem mir persönlich bekannten Fall wurde einem afrikanischen 15jährigen Jungen, der in Afrika von Banden gezwungen und gefoltert worden war, als Kindersoldat zu arbeiten, eine Sehhilfe vom Amt verweigert. Fast blind war er als unbegleitetes Kind nach Deutschland gekommen, hatte zwei Operationen erhalten, so dass die Sehfähigkeit wieder deutlich bei 80% lag - vorher bei 10%. Durch die willkürliche Verweigerung der Sehhilfe in Höhe von 300 € trübte das Auge wieder ein, die Sehfähigkeit nahm stark ab. Nicht zuletzt auch Verschleuderung von Steuergeldern, aus denen die vorhergehenden Augenoperationen bezahlt worden waren. Amtsbescheide müssen lückenlos kontrolliert werden, fordert Pro Asyl. Nicht nur das: bei regelmäßig unsachgemäßer Bearbeitung von Anträgen und Fällen durch die Sachbearbeiter muss es Konsequenzen geben für deren Tätigkeit, Funktion und Position. Übrigens: Wussten Sie, dass Asyl suchende Jugendliche ab 18 Jahren die Kosten für ihre anwaltlich notwendige Begleitung bei Asylantrag selbst tragen und dass sie das mit 80 € Taschengeld im Schnitt monatlich schaffen müssen?  Politik

13.03.2007 11:08 Informanten, Freiheit und Kritik Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz von Informaten und damit für die Medien deutlich unterstrichen und tendenziell erweitert. Gleichwohl stellt die Initiative "Business Crime Controll" (BCC) fest: "Der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt, es habe noch nie so viel Informationsfreiheit wie im Zeitalter des Internet gegeben. Aber die Kapitalkonzentration, die die Medien nicht verschont, stranguliert die „Pressefreiheit“. Kaum jemand kann noch ungestraft kritische Darstellungen und Analysen über den Missbrauch von Wirtschaftsmacht veröffentlichen. Das Internet ist längst zum Jagdrevier der Mächtigen geworden. Mit Suchmaschinen spüren sie das „Rotwild“ auf, nämlich die aus den Medien verdrängten kapitalkritischen Journalisten und Publizisten, deren Texte, Filme, Verlage und Zeitschriften sie mit Hilfe von Unterlassungsverpflichtungserklärungen, einstweili-gen Verfügungen und Prozessen abzuschießen versuchen. Da die öffentlich-rechtlichen Medien, Radio und Fernsehen von kapital-frommen politischen Mehrheiten, die Privatsender sogar unmittelbar vom Finanz- und Werbekapital beherrscht und kontrolliert werden, sind wirtschaftskritische „Formate“, die über Anlegerinteressen des großen Kapitals hinaus gehen, bis auf wenige Reste gestrichen, gekürzt, verdrängt bzw. in die Nachtstunden verbannt worden." Über diese Analyse lohnt sich zu informieren und zu streiten. Im Herbst will BCC dazu eine Tagung veranstalten. Hier können Sie sich interessieren: http://www.wirtschaftsverbrechen.de/index2.html.  Medien

02.03.2007 18:05 GEZ von der traurigen Gestalt Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist nicht gerade als zimperlich, sondern als Gebührenrambo bekannt. Nun fiel die Anstalt auf, weil sie unfair mit Sozialhilfeempfängern, die heute Hartz-IV-Empfänger heißen, umgeht. Da die Betroffenen erst sehr spät nach behördlicher Bestätigung ihres Status und ihrer staatlichen Zuwendung bei der GEZ einen Antrag auf Befreiung stellen können, stellt die GEZ schon einmal für die antragsfreie Zeit eine Gebühr in Rechnung. Aber nicht für einen Monat, sondern für ein Vierteljahr, denn Monatseinzug gibt's bei der GEZ erst gar nicht. Da Hartz-IV-Gelder nur für 6 Monate bewilligt werden, müssen Empfänger ggf. mehrmals im Jahr einen Antrag auf GEZ-Befreiung stellen. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1085901& Ergo: Das Vorgehen der GEZ ist unfair und demütigend.  Organisationen