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Statt die gesetzliche Rente zu stabilisieren, schreibt Daniel Friedich in der FR von heute S. 12, und an ein längeres Arbeitsleben anzupassen, werden erneut Leistungskürzungen diskutiert und Risiken auf die Einzelnen verlagert. Und weiter: "Die implizite Botschaft lautet: Wer im Alter nicht auskommt, ist selbst schuld. Eine Politik, die Transformation ernst meint, müsste Sicherheit schaffen – nicht neue Existenzängste.
Besonders entlarvend ist die Debatte über die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“. Wenn unterstellt wird, Menschen arbeiteten aus Bequemlichkeit weniger, wird die Realität ausgeblendet: Arbeitsverdichtung, Stress und gesundheitliche Belastungen nehmen zu. Teilzeit ist für viele kein Luxus, sondern ein notwendiger Schutz. Zugleich werden vor allem Frauen, die mangels verlässlicher Rahmenbedingungen in Teilzeit arbeiten, als Low-Performer diffamiert – „echte“ Beschäftigte arbeiten ja Vollzeit.
Auch die Energiepolitik folgt diesem rückwärtsgewandten Muster. Obwohl erneuerbare Energien – insbesondere Windkraft – nachweislich die günstigste Stromquelle sind und inzwischen mehr als 60 Prozent unseres Energiebedarfs decken, werden sie weiterhin als Übergangslösung abgetan. Statt konsequent in günstigen, verlässlichen grünen Strom zu investieren, wird erneut auf Gas, Kohle oder sogar Atomkraft gesetzt. Begleitet wird dies von einer Industriepolitik, die den schleichenden Abbau industrieller Wertschöpfung hinnimmt oder sogar als neues Leitbild akzeptiert. Notwendig wäre das Gegenteil: flächendeckend verfügbarer, günstiger grüner Strom, damit Unternehmen investieren, produzieren und Arbeitsplätze sichern können.
Friedrich Merz regiert mit alten Rezepten
Wie im Demolition Man entsteht so ein scharfer Kontrast: Neue Herausforderungen treffen auf alte Konzepte – sparen statt investieren, Marktgläubigkeit statt strategischer Gestaltung. Doch so lassen sich die Aufgaben unserer Zeit nicht bewältigen. Nötig sind eine aktive Industriepolitik inklusiver Stärkung regionaler Wertschöpfung, massive öffentliche und private Investitionen in Transformation und Qualifizierung sowie ein starker Sozialstaat als wirtschaftliches Fundament".
Daniel Friedrich ist seit 2019 Bezirksleiter der IG Metall Küste.
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