|
Alexander Dobrindt (CSU) trocknet die Integrationskurse aus – still und heimlich, ohne auch nur den Beteiligten Bescheid zu geben. Das ist unfair und unklug, kommentiert FR-Chefreporter Pitt von Bebenburg:
„Ein Bundesinnenminister sollte größten Wert darauf legen, dass sich zugewanderte Menschen in Deutschland so erfolgreich wie möglich integrieren können. Deutschkenntnisse fördern das Zusammenleben und sie sind nicht zuletzt auch Voraussetzung dafür, mehr Menschen in eine Arbeit zu bringen, die ihren Fähigkeiten gerecht wird. CSU-Politiker Alexander Dobrindt allerdings, der das Ministeramt bekleidet, scheint keinen allzu großen Wert darauf zu legen. Er trocknet die Integrationskurse aus – still und heimlich, ohne auch nur den Beteiligten Bescheid zu geben.
Seit Wochen lässt das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diejenigen warten, die eine Berechtigung zum Kurs haben wollen. Ohne Ankündigung, ohne Absprachen, ohne Transparenz. Die Folge ist ein Dominoeffekt: Die Kurse sind nicht mehr planbar, kommen mangels ausreichend Teilnehmenden nicht zustande, bringen die zum Kurs Verpflichteten in große Not – und die beteiligten Bildungseinrichtungen samt ihren Kursleiterinnen und Kursleitern dazu.
Sonst lässt Dobrindt keine Gelegenheit aus, um für seine „Migrationswende“ zu werben. Hier beschneidet er die Integration lieber auf kaltem Wege. Womöglich will der Minister kein großes Aufsehen erregen, weil sein Vorgehen die Ziele des Koalitionsvertrags hintertreibt. „Wir wollen mehr in Integration investieren“, heißt es da. Ziel sei „eine Integration von Anfang an“. Das passt nicht zum aktuellen Vorgehen.
Schon bei der Haushaltsaufstellung musste die SPD darum kämpfen, dass auch 2026 genügend Mittel für die Kurse bereitstehen. Sie hatte Erfolg. Nun könnte Dobrindts Vorgehen dazu führen, dass das Geld zwar im Plan steht, aber nicht ausgegeben werden kann – mangels Kursen und mangels Teilnahmeberechtigten.
Das ist unfair gegenüber den Beteiligten – und unklug mit Blick auf die Gesellschaft. Deutschland braucht mehr Integration statt weniger. Die Koalition muss den Innenminister stoppen“.
|
