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27.03.2013 11:24
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Was ist eindeutig schikanös?
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900.000 Euro erstreiten wollte eine städtische Angestellte als Schmerzensgeld wegen jahrelangen Mobbings vor Gericht. Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf scheiterte sie. Aus Mangel an Beweisen, wie das Gericht urteilte. Es entschied, dass das Verhalten des Arbeitgebers nicht als systematisches Mobbing zu werten sei (Aktenzeichen 17 Sa 602/12). Die Frau könne jahrelanges systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Vorgesetzte bei der Stadt nicht nachweisen können.
Die 52-Jährige Diplomökonomin wollte mit der geforderten Summe ein Zeichen setzen und Wiederholungstäter abschrecken wollen. „Mir geht es darum, dass Mobbing auch mal aufhört hier in Deutschland“, sagte sie vor Gericht. Bislang wurde Mobbing-Opfern in Deutschland in der Regel zwischen 2000 und 5000 Euro zugesprochen. Der Anwalt der Klägerin, Michael Hiesgen, hatte schon im Januar vor Gericht kommentiert: „Diese Summen stellen keine abschreckende Wirkung für Unternehmen dar - noch eher für die Opfer, die für diese Summen jahrelang prozessieren müssen“.
Die Klägerin begründete ihre Klage damit, durch ihre Vorgesetzten jahrelang schikaniert worden zu sein. Sie hätten sie beschimpft und die Ergebnisse ihrer Arbeit als „Null“ bezeichnet, ihr Schulungen verweigert und sie mit einem Sonderauftrag an eine neun Kilometer entfernte Einsatzstelle „entsorgt“.
Angeblich hatte die Klägerin unrichtige Angaben über ihre Arbeitszeit gemacht, weswegen ihr die Stadt gekündigt hatte. Die Kündigung wurde jedoch vom Arbeitsgericht Solingen aufgehoben, weil die Stadt Solingen die Vorwürfe nicht beweisen konnte. Als sie ihren Dienst wieder aufnahm, wurde die Frau mit Prüfungen im Städtischen Klinikum Solingen beauftragt.
Das Landesarbeitsgericht erklärte in seinem Urteil auf eigenwillige Weise, dass länger dauernde Konfliktsituationen zum Arbeitsleben gehören können. „Nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar, zumal die Klägerin selbst Kritik in heftiger Form übte“, so die Düsseldorfer Richter. Mobbing liege erst vor, wenn sich „eindeutig eine schikanöse Tendenz erkennen lässt“. Außerdem habe die Klägerin selbst keinen ausreichenden Beitrag geleistet, um die verhärtete Auseinandersetzung zu entschärfen. Ein Mediationsverfahren hatte sie abgelehnt. Das Gericht hingegen gab bislang keine Hinweise, was eine schikanöse von einer nichtschikanösen Konfliktchronik unterscheide. Es gibt jedoch nach Auffassung der Fairness-Stiftung auch kurzzeitige unfaire Attacken sowie auch getarnte Schikanen, die sich einem Gericht nicht unbedingt erschließen, weil sie sehr administrativ und scheinbar rational daher kommen.
Nach der Urteilsverkündung zeigte sich die Diplomökonomin entsetzt. „Ich kann dieses Urteil nicht nachvollziehen. Mobbing-Opfer haben keine Lobby“, sagte sie. „Es ist ein bedrückendes Gefühl, morgen wieder zur Arbeit zu gehen“. Sie ist nun weiterhin als Rechnungsprüferin für die Stadt Solingen tätig. Mit dem aktuellen Urteil ist sie nun auch in zweiter Instanz gescheitert. Im vergangenen Jahr war sie vor dem Solinger Arbeitsgericht unterlegen. Eine Revision ließ das Düsseldorfer Gericht nicht zu.
http://www.fairness-stiftung.de/Schikanen.htm
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22.03.2013 12:05
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ADAC unfair unterwegs
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Im ADAC rumort es. Mitarbeiter und Betriebsräte sollen ausspioniert worden sein. Ex-Vorstand Burkhard Scheunert sprach von einem Sumpf beim ADAC. "Durch geschickte Handhabung hat der Geschäftsführer schon erreicht, dass die Kollegen machen, was er möchte (...), er diktiert wie's weitergeht", sagte Scheunert dem NDR-Fernsehmagazin "Panorama 3". Bei Amtsgerichten laufen immer mehr Klagen gegen den ADAC Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf. Allein 92 sollen es im letzten Jahr gewesen sein bei einer Mitarbeiterstärke von 150 Personen. Im Regionalbereich Nordbayern sieht es nicht viel anders aus.
Auslöser sind wohl kritische und für den ADAC unangenehme Meldungen in der Öffentlichkeit, wonach vor allem in den ADAC Regionalabteilungen ein teilweise inkompetentes und teilweise intrigantes Management herrsche. Die Münchener ADAC-Zentrale fühlt sich nicht zuständig, da es allgemeine Richtlinien gäbe und ansonsten jeder Regionalbereich (=Gau; 18 Gaue bundesweit) sein Management eigenverantwortlich betreibe. Regionale Geschäftsführer versuchen, Kritik und Konflikte unter den Teppich zu kehren oder ergreifen Maßnahmen gegen interne Kritiker.
"Es hat in keiner Weise oder Form jemals eine Anweisung der Geschäftsführung gegeben, den Betriebsrat auszuspionieren", sagte der für den ADAC tätige Kommunikationsberater Klaus Cocks. Es gehe wohl darum, den amtierenden Vorstand zu stürzen. "Wir haben hier eine kleine Meuterei auf der Bounty", sagte Cocks. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
Das Team vom „MarkenCheck“ der ARD/WDR (Das Erste) schreibt und filmt: „Wir konfrontieren Karl Obermair aus der Münchener ADAC-Zentrale auch mit diesen Vorgängen und damit, dass ein Anwalt, der viele dieser Arbeitsgerichtsverfahren arbeitnehmerseitig betreut hat, ungestraft von einem "Angstmanagement" beim ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt sprechen durfte, das "totalitäre Züge" habe. Doch erneut erklärt sich Obermair für nicht zuständig: "In Niedersachsen gibt es Unruhe, so ähnlich wie das auch im vorherigen Regionalclub Nordbayern der Fall war. Auch da ist eine entsprechende Reaktion auf informeller Ebene erfolgt. Die Situation in Niedersachsen müssen die Kollegen aus Niedersachsen regeln", sagt er.
Ungeklärte Vorgänge in zwei Gauen, die an Grundfesten von Arbeitnehmerrechten rütteln. Trotzdem, Karl Obermair hat ein reines Gewissen. Doch ist die ADAC-Spitze wirklich machtlos – macht es das nicht besser. Unser (…) Checkurteil: Der ADAC ist als Arbeitgeber zweifelhaft“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
"ARD-Video zu: ADAC unfair?"
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07.03.2013 16:25
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Die unfairen Steuertricks der Konzerne
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Sie machen Milliarden-Gewinne, sie agieren auf der ganzen Welt, doch sie zahlen immer weniger Steuern. Nicht nur Apple, IKEA oder Starbucks – auch deutsche Konzerne wie Eon, Henkel, Axel Springer, Air Berlin, Lufthansa, Bosch, BMW und VW haben ein weitverzweigtes Netz an Finanztöchtern in Steueroasen. Der Schaden für die Gesellschaft ist gigantisch. ZDF-Reporter und -Autor Jo Schück recherchiert dazu konsequent und informativ.
„Bis zu eine Billion Euro im Jahr gehe den EU-Mitgliedsstaaten durch Steuerflucht und – hinterziehung im Jahr verloren“, schätzt der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta: „Das ist nicht nur ein skandalöser Verlust dringend benötigter Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für ein gerechtes Steuersystem.“ Dass internationale Konzerne ihre Gewinne mittels Briefkastenfirmen in Niedrigsteuer-Länder verschieben, dafür hat Bundesfinanzminister Schäuble sogar Verständnis: „Jedes Unternehmen muss versuchen, die steuerlich günstigsten Möglichkeiten herauszukriegen. Wer multinational tätig ist, wird seine Steuerbelastung durch Verlagerung reduzieren. Das ist nicht illegal, sondern legal.“
„Legal? Warum hindert sie niemand daran? ZDFzoom-Reporter Jo Schück folgt der Spur der Steuervermeider. Die Spur führt ihn in die Niederlande. Kaum jemand ahnt, dass unser Nachbar im Westen eine der größten Steueroasen der Welt ist – weil Beteiligungserträge, Lizenzgebühren und Zinseinnahmen für Holdings meist steuerfrei sind. Eine Chance zum Geld sparen, die sich kaum ein Unternehmen entgehen lässt“. 12 Billionen Euro werden jährlich in die Niederlande zu Töchtern der deutschen und weltweiten Unternehmen eingesammelt und verlassen sie mit geringem Abschlag wieder Richtung anderer Steueroasen. Die Niederlande als eine der weltweit größten Durchgangssteueroasen.
„Und das ist nur der Anfang: Briefkastenfirmen in Delaware/USA, Niederlassungen in der Karibik, Steuer-Anwälte in New York – mit diesem Geflecht werden Gewinne niedrig gerechnet und damit Steuern gespart. Auf dem G20-Gipfel in Moskau erfährt ZDFzoom-Reporter Jo Schück von geplanten Gegenmaßnahmen der Politik: Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und England wollen gemeinsam mit der OECD neue Spielregeln für die internationalen Finanzströme entwickeln. Es gehe nur gemeinsam, erklärt OECD-Generalsekretär Ángel Gurría gegenüber ZDFzoom, und sei dennoch unerlässlich: „Heutzutage will jeder Staat sein Haushaltsdefizit reduzieren, jeder will Schulden abbauen, alle bemühen sich. Aber wenn die Basis der Steuereinkommen sehr klein ist, weil die großen Konzerne nicht zahlen, dann hast Du ein Problem, dann musst du den Rest der Bevölkerung besteuern.“
Die legalen, aber unfairen Steuertricks der Konzerne sind eine gewaltige Ursache für die Unfairness der Gesellschaften. Der kleine Mittelstand und die normalen Arbeitnehmer zahlen die Zeche. Und die Politik schaut zu. Wie lange noch?
ZDF Film: Flucht in die Karibik
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