Blog nach Monat: Oktober 2013

07.10.2013 11:31
Unfaire Konkurrenz durch Deutschland
Unfair findet der französische Industrieminister Arnaud Montebourg, dass es in Deutschland keine Mindestlöhne gäbe, dafür aber Niedriglöhne und Dumpinglöhne. Das setzt die meisten Mitgliedsländer der Europäischen Union unter Druck, weil sie einen Mindestlohn haben. So verschaffe sich Deutschland einen Wettbewerbsvorteil.

Montebourg sagte in dem gemeinsam von AFP mit den Sendern LCP und France Info sowie der Tageszeitung "Le Monde" geführten Interview, dass es in Deutschland keinen Mindestlohn gebe, "beschädigt in gewisser Weise die Rechte der europäischen und insbesondere der französischen Angestellten", weil sie mit "unfairer Konkurrenz" konfrontiert würden. Es dürfe keinen "Preiswettkampf auf dem Rücken der Kaufkraft der Arbeiter" geben, sagte Montebourg.

Falls Deutschland keine Kunden mehr für seine Produkte finde, weil diese "zu ruiniert sind oder nicht die Mittel haben, deutsche Produkte zu kaufen", dann sei das auch schlecht für Deutschland, mahnte der Minister. Die Erholung der europäischen Wirtschaft hänge unter anderem davon ab, ob "die Überschüsse" im deutschen Staatshaushalt "zum Wohl Europas" eingesetzt würden. Nötig sei eine "kooperative Strategie mit Vorteilen für alle". Montebourg hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon Ende 2011 als Oppositionspolitiker beschuldigt, den Euro zu "töten" und dafür zu sorgen, dass Deutschland "auf den Trümmern" der anderen Euroländer ein "Vermögen" mache.

Auf Grund der niedrigen Löhne in Deutschland wird Deutschland beispielsweise zunehmend zum Schlachthaus Europas. Die die anderen EU-Länder bei den Löhnen und bei den Subventionen der Fleischindustrie nicht mithalten können, konzentriert sich diese Branche mehr und mehr in Deutschland, wo Stundenlöhne zwischen 3 und 6 Euro gezahlt werden. Dieser skandalösen Lohnpolitik sieht die Bundesregierung nicht nur bereits seit Jahren zu, sondern unterstützt diese menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen auch nicht mit ihrer Verweigerung, dort für Mindestlöhne gesetzlich zu sorgen, wo nicht binnen Jahresfrist Mindestlöhne gelten. Deutschland ein Meister der Unfairness in Europa.

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