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09.07.2026 07:15
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Lieferkettengesetz erst geschrumpft und dann marginalisiert
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In der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 1.7.26 haben die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD beschlossen, den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Rahmen der CSDDD-Umsetzung massiv einschränken zu wollen – ein potentiell rechtswidriger Schritt mit weitreichenden Folgen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt.
Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert diesen Beschluss aufs Schärfste. Mit einer Anpassung an den Anwendungsbereich der EU-Lieferkettenrichtlinie würde das Lieferkettengesetz nur noch für Unternehmen ab 5.000 Beschäftigten und einem jährlichen Nettoumsatz von 1,5 Mrd. Euro gelten, womit etwa 95 Prozent der bisher vom LkSG erfassten deutschen Unternehmen vom Gesetz ausgenommen wären. Das Gesetz gälte dann nur noch für schätzungsweise 150 Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland.
Rückschrittsverbote sowohl des Völker- als auch Europarechts machen eine solche Absenkung nach Einschätzung juristischer Expert*innen aller Wahrscheinlichkeit nach rechtswidrig, da dadurch der Schutz von Menschenrechten stark eingeschränkt würde.
Sofie Kreusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz, kommentiert: „Das Lieferkettengesetz wirkt. Arbeiter*innen und Gewerkschaften weltweit konnten mit dessen Hilfe bereits zahlreiche Erfolge für bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen. Eine Absenkung des Anwendungsbereichs nähme vielen Betroffenen genau diese Möglichkeit und ist damit ein Schlag ins Gesicht aller Gewerkschaften und Arbeiter*innen weltweit. Wie die SPD-Spitze dem zustimmen kann, ist nicht nachvollziehbar.
Bundeskanzler Merz gibt vor, damit im Sinne der deutschen Wirtschaft zu handeln. Doch der Beschluss ist reine Symbolpolitik: Die eigentlichen Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland – etwa marode Infrastruktur, Fachkräftemangel, hohe Energiepreise und ausbleibende Investitionen – werden damit nicht ansatzweise angegangen. Stattdessen schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit für genau jene Unternehmen, die in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in den Aufbau rechtssicherer Sorgfaltsstrukturen getätigt haben.“
Pressekontakt: +49 (0)30 577132890, presse[at]lieferkettengesetz.de
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06.07.2026 10:32
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Warum dauert das Gesetz so lange, Frau Prien?
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Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt immer noch 16 Prozent weniger als Männer (Gender Pay Gap). Dies führt zu einer Rentenlücke von durchschnittlich 36 Prozent bei Frauen im Vergleich zu Männern – und oft direkt in die Altersarmut.
Die EU hat deshalb eine neue Richtlinie beschlossen, die Lohnunterschiede sichtbar machen und verhindern soll. Deutschland hätte diese Regeln bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umsetzen müssen. Doch die zuständige Ministerin, Karin Prien (CDU), hat die Frist verstreichen lassen und verschleppt die Umsetzung.
Dabei dürfen die Vorgaben der EU nicht abgeschwächt werden. Ein schwaches Gesetz mit wenig Wirkung wie das von 2017 brauchen wir kein zweites Mal!
Warum ist das wichtig?
Bisher können Betroffene ihr Recht auf gleichen Lohn meist nur in jahrelangen Klageverfahren durch mehrere Instanzen durchsetzen. Die EU-Richtlinie bietet endlich wirksame Instrumente für echte Lohngerechtigkeit:
Transparenz der Löhne: Beschäftigte erhalten das Recht zu erfahren, wie viel ihre Kolleg*innen in gleicher oder gleichwertiger Position im Durchschnitt verdienen.
Unternehmen müssen Lohnunterschiede erklären: Im Klagefall müssen Unternehmen beweisen, dass die Person nicht aufgrund ihres Geschlechts schlechter bezahlt wird.
Berichtspflicht: Unternehmen ab 100 Beschäftigten werden dazu verpflichtet, regelmäßig Lohnunterschiede aufgrund des Geschlechts offenzulegen.
Transparenz bei der Einstellung: Arbeitgebende müssen künftig bereits vor dem ersten Vorstellungsgespräch das Einstiegsgehalt oder eine Gehaltsspanne offenlegen.
Fragen nach dem bisherigen Gehalt nicht mehr zulässig: Unternehmen dürfen sich bei Bewerber*innen nicht mehr nach ihrem vorherigen Verdienst erkundigen. Dies soll verhindern, dass Lohnungleichheit weiter fortgeführt wird.
Mithilfe dieser Rechtsinstrumente wird es für Millionen Betroffene sofort einfacher werden, ihr Recht auf gleichen Lohn, entgangenes Entgelt und Schadensersatz einzufordern.
Wir können und wollen nicht länger warten!
Die Bundesregierung begründet die Verzögerung mit der „wirtschaftlichen Lage“ und der Vermeidung von Bürokratie für Unternehmen. Doch Lohngerechtigkeit ist ein Grundrecht und keine „Bürokratiehürde“, die man nach Belieben verschieben kann. Aus Sicht des Ökonomen Simon Jäger würde mehr Transparenz bei Löhnen sogar den Arbeitsmarkt stärken und zu mehr Gleichstellung und Produktivitätswachstum in der Wirtschaft führen.
Auch Prof. Dr. Heide Pfarr, Juristin und Mitglied der Expert*innen-Kommission zur Umsetzung der EU-Richtlinie, warnt vor den Folgen der Verzögerung: Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren. Und: Für Unternehmen bleibt weiterhin unklar, welche Regeln künftig gelten. Diese Unsicherheit sei schlimmer als der vermeintlich hohe bürokratische Aufwand. Selbst die eingesetzte Kommission zur bürokratiearmen Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie sieht das Potential professioneller digitaler HR-Tools, diesen Aufwand zu reduzieren.
Jeder Tag, an dem die Umsetzung verschleppt wird, bedeutet, dass Lohnraub gegenüber Frauen weiter hingenommen wird. Für Frauen entstehen dadurch handfeste finanzielle Einbußen, die später oft direkt in die Altersarmut führen.
“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” ist kein „Nice-to-have“, sondern ein Grundrecht – das Grundrecht auf Gleichbehandlung! Wir fordern die Bundesregierung auf, das Gesetz endlich auf den Weg zu bringen.
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02.07.2026 08:11
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Das unfaire Verhältnis der Superreichen zum Sozialstaat
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Millionäre in Deutschland verfügen über die Hälfte aller Geldanlagen und Investments. Doch ihr Beitrag zum Sozialstaat steht in keinem Verhältnis zu dem, was andere leisten müssen, schreibt Silvia Bielert, Politikredakteurin in der Frankfurter Rundschau. Denn wenn wir Vermögen gerechter verteilen, profitieren alle – auch die Demokratie:
"Über soziale Gerechtigkeit wird fortwährend debattiert. Menschen in Armut, in unterschiedlichsten Lebenslagen, verweisen auf die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland: Ein Prozent der Bevölkerung, die Millionäre, besitzen die Hälfte des gesamten Finanzvermögens – Geld, Anlagen, Investments. Während gleichzeitig Arme einen täglichen Existenzkampf führen und von ihrer Hände Arbeit nicht leben können.
Menschen, die in Reichtum leben – ebenfalls keine homogene Gruppe – sagen: Wir zahlen doch schon die Hälfte des gesamten Aufkommens an Einkommenssteuer. Und wenn wir noch mehr zahlen sollten – höhere Einkommens-, Erbschafts- oder gar Vermögenssteuer –, würden Arbeitsplätze gefährdet, und der Wohlstand aller wäre dahin.
Doch ihr Beitrag zum sozialen Staat, sagen Fachleute, steht in keinem Verhältnis zu dem, was sie insgesamt ihr Eigen nennen, und auch in keinem Verhältnis zu dem, was all die anderen leisten müssen, denen nach Einkommens- und Mehrwertsteuer kein Cent mehr zum Sparen und Anlegen übrig bleibt.
Und die Mitte? Die lässt sich in Teilen ausspielen von Populisten, die sagen: „Du wirst alles verlieren – nicht, weil die Reichen immer reicher werden, sondern weil die Armen zu viel bekommen vom Staat.“ Es sei zu viel Sozialstaat.
Die Politik folgt meist dem Narrativ der Reichen – vom angeblichen Zusammenhang zwischen Privatvermögen, Unternehmensvermögen und Arbeitsmarkt – und wirkt darauf hin, dass der Druck auf die Armen weiter wächst, Sanktionen verschärft werden und der Niedriglohnsektor bleibt. Während Jugendtreffs zeitgleich schließen müssen, weil das Steuergeld nicht reicht.
Dabei ist Umverteilung nicht gleich Kommunismus. Soziale Gerechtigkeit vernichtet keinen Wohlstand. Denn ein Vermögen, so groß, dass man es niemals sinnvoll und klimagerecht verkonsumieren könnte, ist keine Folge von Leistung, sondern von Herkunft und Zinseszinseffekten, vom Glück, eine geniale Steuerberaterin zu haben oder einen sehr guten Investmentbroker. Und nicht selten ist es eine Folge von Lohndumping, Ausbeutung oder Menschenhandel. Etwas „verdient haben“, hat damit nichts zu tun.
Was wir brauchen, sind Politiker:innen, die den Blick weiten und handeln: Nehmt von den Reichen und gebt es allen. Denn Stabilität, Demokratie und einen wohlhabenden Staat gibt es in Zukunft nur, wenn die Gesellschaft nicht zerrissen, sondern innerlich gefestigt ist".
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