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Friedrich Merz erklärt den Sozialstaat für unbezahlbar, Katherina Reiche verabschiedet sich vom Klimaschutz. Doch eine kleine Gruppe profitiert: Aktienbesitzer haben ihre Kurse in den vergangenen 13 Jahren verdreifacht. In der Kolumne „Gastwirtschaft der FR bringt Roland Süß diese fatale Strategie auf den Punkt:
„Es ist so: Die Behauptung von Friedrich Merz im letzten Herbst, wir könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten; oder, das am 10. Juli verabschiedete neue Heizungsgesetz von Katherina Reiche, welches sich von einer nachhaltigen Politik gegen die Klimakrise verabschiedet, die wir uns so anscheinend nicht mehr leisten sollten – beides steht für eine grundsätzliche Behauptung der Politik: Soziale Absicherung oder eine nachhaltig geschützte Umwelt wird in Krisenzeiten zum Luxus, den wir streichen müssen.
Da stellt sich natürlich die Frage: Wer sind eigentlich wir und wer kann oder will sich was nicht mehr leisten?
Denn die deutschen Aktienkurse haben sich in den vergangenen 13 Jahren verdreifacht. Profitieren will davon eine kleine Gruppe der Bevölkerung, die zu den Aktienbesitzern gehört, ebenso Tech-Bros wie Peter Thiel und Elon Musk oder institutionelle Anleger.
Das Wir ist ein Wir der Wenigen!
Und das profitiert durch Kapitalakkumulation von einem System des Zwangs zu immer mehr Wachstum, einem System, das Verantwortung, für die einander verstärkenden globalen Krisen trägt. Ökologische Krisen haben längst Kipppunkte erreicht. In sechs von neun Geosystemen sind die „planetaren Grenzen“ bereits drastisch überschritten. Dabei geht es nicht nur um den Klimawandel, sondern auch um Artenvielfalt, um biochemische Kreisläufe wie Stickstoff- und Phosphoreinträge, um Auswirkungen neuartiger Substanzen und anderer Geosysteme.
Um dieses zerstörerische System zu schützen, fordert die Bundesregierung gemeinsam mit Lobbystrukturen, dass die Mehrheit verzichtet. Und zwar nicht dafür, um die Krisen zu bewältigen, sondern um Kapitalinteressen zu befriedigen.
Der Ausweitung des Wirtschaftswachstums und der Exportorientierung sind objektive planetare Grenzen gesetzt. Ein begrenztes Wachstum ist nicht nur Realität, sondern muss Grundlage für eine lebenswerte Zukunft sein. Der Bericht „Earth for All Deutschland“ von 2024 machte schon deutlich: „Widerstand wird es vor allem bei denen geben, die umfassende Privilegien, übermäßigen Ressourcenverbrauch, unermessliches Vermögen, riesigen Reichtum und ein enormes Macht- und Manipulationspotential auf sich konzentrieren konnten.“
Roland Süß ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.
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