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12.08.2026 09:43
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Den Bedürftigen nehmen - Sozialpolitik ohne Fairness
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Friedrich Merz erklärt den Sozialstaat für unbezahlbar, Katherina Reiche verabschiedet sich vom Klimaschutz. Doch eine kleine Gruppe profitiert: Aktienbesitzer haben ihre Kurse in den vergangenen 13 Jahren verdreifacht. In der Kolumne „Gastwirtschaft der FR bringt Roland Süß diese fatale Strategie auf den Punkt:
„Es ist so: Die Behauptung von Friedrich Merz im letzten Herbst, wir könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten; oder, das am 10. Juli verabschiedete neue Heizungsgesetz von Katherina Reiche, welches sich von einer nachhaltigen Politik gegen die Klimakrise verabschiedet, die wir uns so anscheinend nicht mehr leisten sollten – beides steht für eine grundsätzliche Behauptung der Politik: Soziale Absicherung oder eine nachhaltig geschützte Umwelt wird in Krisenzeiten zum Luxus, den wir streichen müssen.
Da stellt sich natürlich die Frage: Wer sind eigentlich wir und wer kann oder will sich was nicht mehr leisten?
Denn die deutschen Aktienkurse haben sich in den vergangenen 13 Jahren verdreifacht. Profitieren will davon eine kleine Gruppe der Bevölkerung, die zu den Aktienbesitzern gehört, ebenso Tech-Bros wie Peter Thiel und Elon Musk oder institutionelle Anleger.
Das Wir ist ein Wir der Wenigen!
Und das profitiert durch Kapitalakkumulation von einem System des Zwangs zu immer mehr Wachstum, einem System, das Verantwortung, für die einander verstärkenden globalen Krisen trägt. Ökologische Krisen haben längst Kipppunkte erreicht. In sechs von neun Geosystemen sind die „planetaren Grenzen“ bereits drastisch überschritten. Dabei geht es nicht nur um den Klimawandel, sondern auch um Artenvielfalt, um biochemische Kreisläufe wie Stickstoff- und Phosphoreinträge, um Auswirkungen neuartiger Substanzen und anderer Geosysteme.
Um dieses zerstörerische System zu schützen, fordert die Bundesregierung gemeinsam mit Lobbystrukturen, dass die Mehrheit verzichtet. Und zwar nicht dafür, um die Krisen zu bewältigen, sondern um Kapitalinteressen zu befriedigen.
Der Ausweitung des Wirtschaftswachstums und der Exportorientierung sind objektive planetare Grenzen gesetzt. Ein begrenztes Wachstum ist nicht nur Realität, sondern muss Grundlage für eine lebenswerte Zukunft sein. Der Bericht „Earth for All Deutschland“ von 2024 machte schon deutlich: „Widerstand wird es vor allem bei denen geben, die umfassende Privilegien, übermäßigen Ressourcenverbrauch, unermessliches Vermögen, riesigen Reichtum und ein enormes Macht- und Manipulationspotential auf sich konzentrieren konnten.“
Roland Süß ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.
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10.08.2026 10:30
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RWE und Trump ziehen an einem Strang gegen erneuerbare Energien
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Die Auswirkungen der Klimakrise, die bereits eingetreten ist, werden immer offensichtlicher: In diesem Sommer etwa mit besonders extremen Hitzewellen auch in Nordamerika und Europa, mit riesigen Waldbränden beiderseits des Atlantiks. Was liegt also näher, als aktiv Investitionen in CO2-neutrale Energieerzeugung zu verhindern?, fragt ironisch der Politik-Redakteur der FR Daniel Roßbach:
"Genau das tut in den USA die Trump-Regierung mit einem Vergleich mit dem deutschen Energie-Riesen RWE, der Windenergie-Projekte in den USA aufgibt und Trump dafür Investitionen in Fossile verspricht (und sich selbst davon Gewinne). Die Deals, die Trumps Administration mit Energiefirmen wie jetzt RWE macht, um Windkraftanlagen zu verhindern, sind eines der plakativeren Beispiele dafür, wie sie aktiv daran arbeitet, die Welt zu zerstören. Über vier Milliarden US-Dollar hat die Regierung in Washington für solche Abkommen ausgegeben.
So sieht freie Marktwirtschaft in Trumps Welt aus, und so verhält er sich zu seiner Verpflichtung, zum Wohl der Menschen in den USA zu handeln. Während Trump noch aktiv leugnet, dass es die Klimakrise gibt, sind andere Akteure aus seinem ideologischen Dunstkreis inzwischen dazu übergegangen, das zuzugeben – und zugleich zu erklären, dass man nun nichts mehr dagegen tun könne und Klimaschutz (weiter) ignorieren sollte. Dabei gehen Rechte selbstverständlich davon aus, dass es „die anderen“ sind und sein werden, die unter der Klimakatastrophe leiden – bisher Menschen in anderen Teilen der Erde, vor allem im Globalen Süden, nun eben die in der eigenen Gesellschaft, die sich schlechter vor der verbrennenden Welt schützen können.
Dass sich RWE und seine US-Tochterfirma auf den Deal mit Trump einlassen, ist schäbig – aber unter kapitalistischen Bedingungen nicht anders zu erwarten. Auch wenn RWE sein Portfolio ein Stück weit in Richtung Erneuerbare verschoben hat, investiert der Konzern weiter massiv in Fossile. Von solchen Unternehmen zu erwarten, dass sie die klimaschützende Transformation freiwillig so schnell vollziehen würden, wie es notwendig wäre, ist hoffnungslos naiv.
Stattdessen bräuchte es politischen Willen, um diese Transformation zu forcieren, bevor noch größere Schäden eintreten, als sie zu beobachten und bereits unvermeidbar sind. Der fehlt aber nicht nur in den USA, sondern vielen Regierungen, und nicht zuletzt die schwarz-rote Koalition ignoriert es, dass Deutschland Klimaziele verfehlt, und dreht das Steuer in der Sache in die falsche Richtung".
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03.08.2026 08:52
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Trügerische Transparenz: Die neuen KI-Labels
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Um mehr Vertrauen im Umgang mit digitalen Medien zu schaffen, gilt ab Sonntag die neue Pflicht zur Kennzeichnung von KI-Inhalten. Unter anderem Label und Wasserzeichen sollen offenlegen, dass Texte oder Bilder nicht menschengemacht sind. Viele begrüßen das, doch der Ansatz hat auch Lücken. Tomas Rudl von Netzpolitik.org kommentiert dazu:
"Demnächst werden im Internet neue Symbole und Hinweise auftauchen. Am Sonntag treten weite Teile der KI-Verordnung in Kraft, und mit ihr neue Pflichten für die Kennzeichnung synthetisch generierter Inhalte. Ob Texte, Bilder, Video- oder Audiomaterial: In vielen Fällen müssen Anbieter, die KI-erstellte Inhalte in die Welt pusten, ausweisen und dokumentieren, ob und inwieweit bei der Erstellung Roboter im Spiel waren.
Grundsätzlich soll dies Desinformation eindämmen und zugleich das öffentliche Vertrauen steigern, wie es die EU-Kommission darlegt. Dazu sollen neben der Kennzeichnungspflicht sowie in KI-Inhalte eingewobene Markierungen auch weitere Ansätze beitragen. Nutzer:innen müssen etwa transparent darüber informiert werden, wenn sie mit einem KI-Chatbot und nicht mit einer realen Person sprechen, beispielsweise in Supportfällen. KI-Anbieter müssen zudem offenlegen, wenn sie automatisiert Emotionen oder, auf Basis biometrischer Daten, etwa das Alter oder Geschlecht zu erkennen versuchen.
Die Regeln stammen aus der EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act), die seit ihrer Verabschiedung vor gut zwei Jahren schrittweise in Kraft tritt. Abschließende Details dazu, wen die Kennzeichnungspflicht genau trifft und welche Inhalte auf welche Art markiert werden müssen, hat die Kommission indes erst kürzlich veröffentlicht. Gleich vorneweg: Private Nutzer:innen, die ihre Weihnachtskarten oder Mails von KI-Tools erstellen lassen, sind von den Auflagen ausgenommen. Sie gelten abgestuft für die Anbieter von KI-Modellen („Provider“) sowie für berufliche Nutzer:innen, die solche Modelle im Einsatz haben („Deployer“).
Detailliertes Regelwerk mit Löchern
Trotz des etwas spät nachgereichten Feinschliffs kommen die Regeln nicht überraschend, viele Unternehmen oder gleich ganze Branchen bereiten sich seit geraumer Zeit darauf vor. Nicht von ungefähr hat etwa die deutsche Musikindustrie jüngst angekündigt, Logos für gänzlich oder teilweise mit KI generierte Musikstücke einzuführen. Selbst wenn dies manche Expert:innen als ersten Schritt bewerten, der Hörer:innen Orientierung geben kann, wird auch Kritik laut: Schließlich verschwimmen im Produktionsprozess zunehmend die Grenzen, sodass sich mitunter nur schwer festhalten lässt, was menschliche Handarbeit und was synthetischer Output ist.
Genau diese Grauzonen sollen die Leitlinien aufhellen helfen. Das mit zahlreichen Beispielen garnierte, 51 Seiten lange Papier stellt einigermaßen klar, was von den Regeln erfasst wird und was nicht. Solange ein KI-System lediglich dazu eingesetzt wird, um unterstützende Editier-Funktionen zu nutzen oder die Bearbeitung das Ausgangsmaterial nicht substanziell verändert, entfällt die Logo-Pflicht. Dies gilt etwa, wenn eine KI-gestützte Grammatikprüfung über einen Text gelassen oder ein Video-Clip in ein neues Seitenformat umgerechnet wird.
Gegen Ausweiskontrollen im Netz.
Ebenfalls ausgespart bleiben Inhalte, bei denen offensichtlich sein sollte, dass sie nicht echt sind. Wenn in einem Werbeclip etwa zwei Mäuse über die Vorzüge einer bestimmten Käsesorte diskutieren, muss dies nicht ausdrücklich als künstlich generiert ausgewiesen werden. Anders bei KI-manipulierten Bildern, die etwa zwei echte Fußballer vor einem Stadium zeigen, die dort so nie standen: Dies gilt als Deep Fake und muss, um Desinformation zu vermeiden, entsprechend markiert werden.
Transparenz nur ein Baustein
Grundsätzlich sei die Kennzeichnungspflicht ein „sinnvoller Baustein, um mehr Transparenz in Bezug auf veröffentlichte Inhalte zu schaffen“, sagt Raphael Fischer, der an der Technischen Universität Dortmund zu solchen Fragen geforscht hat. Vertrauen entstehe allerdings nicht allein durch ein solches Label, sondern vor allem auch durch „Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen und einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser mächtigen Technologie“, so Fischer. KI-Labels könnten die Frage beantworten, ob KI eingesetzt wurde, „allerdings nicht, ob das Ergebnis korrekt, fair oder zuverlässig ist oder wie und wofür die Inhalte erstellt wurden.“
Forschung zeige, dass Kennzeichnungen vor allem als Orientierungshilfe wahrgenommen werden. „Sie können den Einstieg in eine informierte Bewertung erleichtern, sind aber kein Garant für Vertrauen oder Glaubwürdigkeit“, sagt Fischer. Zwar ließe sich im Idealfall auf einen Blick erkennen, ob KI an der Erstellung eines Inhalts beteiligt war. Doch Labels ersetzen „weder eine kritische Bewertung des Inhalts selbst noch schaffen sie Transparenz zur Funktionsweise oder Auswirkungen von KI“, so Fischer.
Hinzu kommt, dass die EU zwar entsprechende Icons vorgeschlagen hat, diese aber nicht verbindlich sind. Anbieter können also weiter eigene Süppchen kochen und beliebige eigene Kennzeichnungen verwenden, solange sie im Rahmen des KI-Gesetzes bleiben. Das gibt ihnen Spielraum bei der Gestaltung, untergräbt aber den größten Vorteil von Standardisierung: „Nutzende sollten nicht für jede Plattform ein neues Kennzeichnungssystem erlernen müssen“, sagt Fischer.
„Wenn Unternehmen parallel eigene Labels oder Symbole einführen, besteht die Gefahr eines Flickenteppichs, der auch eine gezielte Täuschung ermöglicht, wie zum Beispiel bei Bio-Zertifikaten oder Vertrauens-Siegeln“, warnt der Forscher. Für ein abschließendes Urteil ist es aber noch zu früh. „Wie stark die Icons tatsächlich wahrgenommen werden und das Verhalten beeinflussen, wird sich erst im praktischen Einsatz zeigen“, sagt Fischer.
Ansatz mit Grenzen
Ohnehin merkt man dem KI-Gesetz an, dass es sich um die Grenzen des eigenen Ansatzes bewusst ist: Im Blick hat es hier ein Ökosystem von Anbietern, die sich im Großen und Ganzen an die Regeln halten, um bei Verstößen drohenden Millionenstrafen aus dem Weg zu gehen. Gegen Desinformationskampagnen, die etwa Zweifel an Demokratien oder am Klimawandel säen, werden diese Regeln nichts ausrichten.
Auch die Entscheidung, digitalen Wasserzeichen oder KI-Detektoren eine verhältnismäßig untergeordnete Rolle zuzuweisen, zeigt in diese Richtung. Solche Ansätze wurden vor nicht allzu langer Zeit noch heiß debattiert – mit dem Ergebnis, dass die Technik unzuverlässig ist und KI-Fälschungen zugleich immer raffinierter werden. Ganz außen vor ist das Thema jedoch nicht: Vom Gesetz erfasste KI-Inhalte müssen in einem maschinenlesbaren Format preisgeben, dass eine KI ihre Finger im Spiel hatte.
Auch hier werden sich bösartige Akteure von den Regeln wohl nicht abschrecken lassen. Legitime Online-Dienste können diese Informationen jedoch zumindest theoretisch nutzen. Vorstellbar sind etwa soziale Netzwerke, die auf Wunsch KI-generierte Inhalte ausblenden oder Musik-Streamingdienste, auf denen Nutzer:innen „AI Slop“ aus ihren Playlisten verbannen können.
Medienkompetenz wichtiger denn je
Sich allein auf die Labels zu verlassen, greift aber zu kurz und kann sogar kontraproduktiv sein, wie die Forschung zeigt. Schließlich gibt ein KI-Label keine Auskunft darüber, ob ein Inhalt richtig oder falsch ist. Einer Studie zufolge können KI-Labels etwa dazu beitragen, dass Nutzer:innen falschen Inhalten mit KI-generierten Bildern seltener glauben. Zugleich ließ sich jedoch das Phänomen beobachten, dass falsche, aber ungekennzeichnete Inhalte eher als wahr eingeschätzt wurden, während wahre Inhalte mit KI-Labeln häufiger angezweifelt wurden.
„Ob die geplanten Kennzeichnungen der richtige Weg sind, wird sich noch herausstellen müssen“, sagt Rainer Rehak vom Weizenbaum-Institut: „Transparenz ist ja kein Selbstzweck“. Grundsätzlich sei die Grundmotivation unterstützenswert, denn letztendlich gehe es um „Authentizität, Orientierung und Verantwortlichkeit von Interaktion, ob direkt oder mediiert“, sagt Rehak. Hierbei sei reine Transparenz „natürlich der naheliegendste und vergleichsweise einfachste Weg“, so der Wissenschaftler – jedenfalls im Vergleich zu den Ansätzen, die er bevorzugt hätte, nämlich „weitergehenden Produktbeschränkungen, konkreteren Systemgestaltungsvorgaben oder auch klaren Verboten“.
So weit wollte die EU indes nicht gehen. Ähnlich den unzähligen KI-Produkten, die in den vergangenen Jahren aus dem Boden geschossen sind, gleichen die neuen Transparenzregeln eher einem Experiment, wie sich diese Technologie in die Gesellschaft integrieren lässt. „Die KI-Verordnung soll ja explizit KI ermöglichen, und jetzt müssen wir erst einmal damit umgehen“, sagt Rehak.
Quelle: https://netzpolitik.org/2026/truegerische-transparenz-was-die-neuen-ki-labels-bringen-und-was-nicht/
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