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Geheime Absprachen mit Wirtschaftsministerium: Fossile Lobby bringt Bundesregierung auf Linie.

Nach geheimen Absprachen entkernen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten. Von Felix Sassmannshausen.
Unmittelbar nach der Verabschiedung der EU-Lieferkettenrichtlinie formiert sich in europäischen Wirtschaftsverbänden ebenso wie in den Chefetagen internationaler Rohstoff- und Energiekonzerne erbitterter Widerstand.

Die EU-Kommission öffnet daraufhin das Einfallstor: Noch bevor die Nachhaltigkeitsvorgaben überhaupt zur Anwendung kommen, setzt sie im Februar 2025 unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ diese Vorgaben wieder auf die Agenda. Mit dem sogenannten „Omnibus-I“-Gesetzespaket sollen die EU-Vorgaben für Unternehmen weniger komplex gemacht werden. Neben der CSDDD betrifft dies auch die bereits geltende Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Dann folgen Verhandlungen im EU-Parlament und in den Mitgliedstaaten – zunächst unter polnischer, von Juli an unter dänischer Ratspräsidentschaft.

Eine Gruppe fossiler Konzerne beginnt umgehend mit einer beispiellosen, systematischen Kampagne gegen die Richtlinien des Lieferkettengesetzes. Unter Führung der Lobbyagentur Teneo schließen sich fossile Giganten im informellen „Competitiveness Roundtable“ zusammen. Dem Bündnis gehören US-Schwergewichte wie ExxonMobil, Dow, Enterprise Mobility und Koch Industries, aber auch der französische Konzern TotalEnergies an.

Interne Präsentationen aus den Treffen des Bündnisses, über die zuerst die niederländische Nichtregierungsorganisation Somo berichtete und die der FR vorliegen, dokumentieren eine dichte Abfolge von Strategiesitzungen seit März 2025. Ihr Ziel ist es, die Richtlinien so weit zu entkernen, dass sie im täglichen Geschäft ihre Wirkung verlieren. Dazu baut die Konzerngruppe auch eine massive ökonomische Drohkulisse auf: So droht der US-Ölgigant ExxonMobil damit, ein 20 Milliarden US-Dollar schweres Investitionspaket für CO2-arme Technologien in Europa auf Eis zu legen, sollte man den Forderungen nach Deregulierung nicht nachkommen.

Flankiert wird die Konzernstrategie durch geopolitische Interventionen aus den USA und Katar. Deren Energieminister Chris Wright und Saad Sherida Al-Kaabi schicken in der heißen Phase der Verhandlungen, im Oktober 2025, einen gemeinsamen Brief an die europäischen Regierungschefs. Ihre Botschaft ist unmissverständlich: Die Lieferkettenrichtlinie gefährde Flüssiggas-Exporte in die EU und bedrohe damit direkt die verlässliche und bezahlbare Energieversorgung der Union – und das kurz vor dem nahenden Winter.

„Da haben sie ganz klar die EU mit den geopolitischen oder auch energiepolitischen Abhängigkeiten, in die sich die EU begeben hat, unter Druck gesetzt“, ordnet Juliane Bing, Referentin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, diesen koordinierten Vorstoß ein. Die Nichtregierungsorganisation setzte sich für die weitgehende Beibehaltung der Richtlinie ein.

Deutschland kommt neben Frankreich und Italien in der Konzernkampagne eine Schlüsselrolle zu: Als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land der EU ist die Bundesrepublik entscheidend und soll im Zuge der „gezielten Kampagne“ durch ExxonMobil gemeinsam mit Dow und Enterprise Mobility auf Linie gebracht werden, wie es in den internen Papieren heißt.

Mit ihren Anliegen rennen sie im unionsgeführten Kanzleramt und im von Katherina Reiche (CDU) geführten Wirtschaftsministerium offene Türen ein, wie Recherchen von FR gemeinsam mit „FragDenStaat“ nun zeigen. Nach einer Katar-Reise der Ministerin Reiche Mitte November, bei der es auch um die Lieferkettenrichtlinie ging, schickt die Lobbygruppe dem Ministerium konkrete Formulierungsvorschläge für die heiße Phase der Verhandlungen in Brüssel.

Wenig später trifft sich die neue Leiterin der Europaabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, Susanne Szech-Koundouros, vertraulich mit der europäischen Spitze von ExxonMobil. Gegenüber den Konzernen will das Haus „Verständnis für [die] Sorge einer Auswirkung“ der CSDDD auf Drittstaaten zeigen. Die geplanten Einschränkungen durch das Omnibus-Paket würden „einen spürbaren Schutz für US-Unternehmen“ bringen, heißt es in internen Vorbereitungsdokumenten für das Treffen amerikanische Unternehmen ausnehmen“, hatte das BMWE zuvor vermerkt, als das Treffen mit ExxonMobil anstand.

Obwohl viele Mitglieder der Lobbygruppe weiterhin unter die Richtlinie fallen, profitieren sie enorm von den beschlossenen Lockerungen, erklärt die Ökonomin Claudia Kemfert. „Wenn nur noch sehr wenige Konzerne unmittelbar erfasst werden, entfallen wichtige Anreize, Lieferanten nach Klima-, Umwelt- und Sozialstandards auszuwählen und dauerhaft zu kontrollieren“, analysiert die Ökonomin. Auch wird es leichter, Risiken und Kosten in kleinere, formal nicht verpflichtete Zulieferbetriebe auszulagern. „Das verschafft kurzfristig finanzielle Vorteile – allerdings auf Kosten der Allgemeinheit und jener Unternehmen, die bereits konsequent in Klimaneutralität investieren“, kritisiert Kemfert.

Um im Sinne des Zwei-Stufen-Plans auch das deutsche Gesetz aushöhlen zu können, braucht es jedoch noch einen entscheidenden Kniff. Denn eigentlich ist es wegen des europarechtlichen Verschlechterungsverbots nicht erlaubt, bestehende, weitergehende nationale Schutzstandards unter Berufung auf eine EU-Richtlinie abzubauen.

Das weiß man auch im Kanzleramt, das zu einer brachialen Methode greift, um sich über diese rechtliche Hürde hinwegzusetzen: In letzter Sekunde wird in den Text der EU-Richtlinie ein Satz reinverhandelt, der zuvor keinerlei Erwähnung gefunden hatte. Danach dürfen Mitgliedstaaten explizit bestehende nationale Gesetze an die aufgeweichten EU-Schwellenwerte anpassen. Der Passus, maßgeschneidert für die Berliner Pläne, wird vom deutschen Botschafter bei der EU, Thomas Hans Ossowski, mündlich in die finalen Gespräche eingebracht – auf Anweisung aus dem Bundeskanzleramt.
Das europäische und das deutsche Lieferkettengesetz mögen formal zwar noch stehen – doch viele der darin enthaltenen Regelungen zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten sind massiv ausgehöhlt. Um den verbliebenen Kern wirksam zu erhalten, müsse man sich nun politisch erst recht entschlossen einsetzen, betont die Lieferketten-Expertin Juliane Bing von Germanwatch. Entspannung dürfte sich unter den Berliner Koalitionsspitzen also vorerst nicht breitmachen – geschweige denn bei Gewerkschaften oder Umweltverbänden.

»Es ist an der Zeit, Katastrophen nicht länger als isolierte Tragödien zu behandeln und das systemische Risiko zu erkennen«, forderte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag bei einer Ansprache in New York. Dieses systemische Risiko hat für den UN-Chef eine klare Ursache: den anhaltenden Ausbau fossiler Energieträger. Demnach planen Staaten, noch im Jahr 2030 mehr als doppelt so viele fossile Brennstoffe zu fördern, wie es das 1,5-Grad-Limit der Pariser Klimaziele erlaubt. »Jedes neue Projekt für fossile Brennstoffe, das heute genehmigt wird, macht die Hitzewellen von morgen gefährlicher«, warnte Guterres. Dieses Jahr treffe dabei eine ohnehin gefährlich aufgeheizte Erde auf das zyklisch auftretende Wetterphänomen El Niño, das die globalen Temperaturen weiter anfache, mahnte der UN-Chef mit Blick auf neue Daten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). »Wir befinden uns auf unbekanntem Terrain.«

Mit Texten von Felix Sassmannshausen in FR und nd