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09.07.2026 07:15
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Lieferkettengesetz erst geschrumpft und dann marginalisiert
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In der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 1.7.26 haben die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD beschlossen, den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Rahmen der CSDDD-Umsetzung massiv einschränken zu wollen – ein potentiell rechtswidriger Schritt mit weitreichenden Folgen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt.
Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert diesen Beschluss aufs Schärfste. Mit einer Anpassung an den Anwendungsbereich der EU-Lieferkettenrichtlinie würde das Lieferkettengesetz nur noch für Unternehmen ab 5.000 Beschäftigten und einem jährlichen Nettoumsatz von 1,5 Mrd. Euro gelten, womit etwa 95 Prozent der bisher vom LkSG erfassten deutschen Unternehmen vom Gesetz ausgenommen wären. Das Gesetz gälte dann nur noch für schätzungsweise 150 Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland.
Rückschrittsverbote sowohl des Völker- als auch Europarechts machen eine solche Absenkung nach Einschätzung juristischer Expert*innen aller Wahrscheinlichkeit nach rechtswidrig, da dadurch der Schutz von Menschenrechten stark eingeschränkt würde.
Sofie Kreusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz, kommentiert: „Das Lieferkettengesetz wirkt. Arbeiter*innen und Gewerkschaften weltweit konnten mit dessen Hilfe bereits zahlreiche Erfolge für bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen. Eine Absenkung des Anwendungsbereichs nähme vielen Betroffenen genau diese Möglichkeit und ist damit ein Schlag ins Gesicht aller Gewerkschaften und Arbeiter*innen weltweit. Wie die SPD-Spitze dem zustimmen kann, ist nicht nachvollziehbar.
Bundeskanzler Merz gibt vor, damit im Sinne der deutschen Wirtschaft zu handeln. Doch der Beschluss ist reine Symbolpolitik: Die eigentlichen Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland – etwa marode Infrastruktur, Fachkräftemangel, hohe Energiepreise und ausbleibende Investitionen – werden damit nicht ansatzweise angegangen. Stattdessen schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit für genau jene Unternehmen, die in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in den Aufbau rechtssicherer Sorgfaltsstrukturen getätigt haben.“
Pressekontakt: +49 (0)30 577132890, presse[at]lieferkettengesetz.de
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06.07.2026 10:32
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Warum dauert das Gesetz so lange, Frau Prien?
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Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt immer noch 16 Prozent weniger als Männer (Gender Pay Gap). Dies führt zu einer Rentenlücke von durchschnittlich 36 Prozent bei Frauen im Vergleich zu Männern – und oft direkt in die Altersarmut.
Die EU hat deshalb eine neue Richtlinie beschlossen, die Lohnunterschiede sichtbar machen und verhindern soll. Deutschland hätte diese Regeln bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umsetzen müssen. Doch die zuständige Ministerin, Karin Prien (CDU), hat die Frist verstreichen lassen und verschleppt die Umsetzung.
Dabei dürfen die Vorgaben der EU nicht abgeschwächt werden. Ein schwaches Gesetz mit wenig Wirkung wie das von 2017 brauchen wir kein zweites Mal!
Warum ist das wichtig?
Bisher können Betroffene ihr Recht auf gleichen Lohn meist nur in jahrelangen Klageverfahren durch mehrere Instanzen durchsetzen. Die EU-Richtlinie bietet endlich wirksame Instrumente für echte Lohngerechtigkeit:
Transparenz der Löhne: Beschäftigte erhalten das Recht zu erfahren, wie viel ihre Kolleg*innen in gleicher oder gleichwertiger Position im Durchschnitt verdienen.
Unternehmen müssen Lohnunterschiede erklären: Im Klagefall müssen Unternehmen beweisen, dass die Person nicht aufgrund ihres Geschlechts schlechter bezahlt wird.
Berichtspflicht: Unternehmen ab 100 Beschäftigten werden dazu verpflichtet, regelmäßig Lohnunterschiede aufgrund des Geschlechts offenzulegen.
Transparenz bei der Einstellung: Arbeitgebende müssen künftig bereits vor dem ersten Vorstellungsgespräch das Einstiegsgehalt oder eine Gehaltsspanne offenlegen.
Fragen nach dem bisherigen Gehalt nicht mehr zulässig: Unternehmen dürfen sich bei Bewerber*innen nicht mehr nach ihrem vorherigen Verdienst erkundigen. Dies soll verhindern, dass Lohnungleichheit weiter fortgeführt wird.
Mithilfe dieser Rechtsinstrumente wird es für Millionen Betroffene sofort einfacher werden, ihr Recht auf gleichen Lohn, entgangenes Entgelt und Schadensersatz einzufordern.
Wir können und wollen nicht länger warten!
Die Bundesregierung begründet die Verzögerung mit der „wirtschaftlichen Lage“ und der Vermeidung von Bürokratie für Unternehmen. Doch Lohngerechtigkeit ist ein Grundrecht und keine „Bürokratiehürde“, die man nach Belieben verschieben kann. Aus Sicht des Ökonomen Simon Jäger würde mehr Transparenz bei Löhnen sogar den Arbeitsmarkt stärken und zu mehr Gleichstellung und Produktivitätswachstum in der Wirtschaft führen.
Auch Prof. Dr. Heide Pfarr, Juristin und Mitglied der Expert*innen-Kommission zur Umsetzung der EU-Richtlinie, warnt vor den Folgen der Verzögerung: Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren. Und: Für Unternehmen bleibt weiterhin unklar, welche Regeln künftig gelten. Diese Unsicherheit sei schlimmer als der vermeintlich hohe bürokratische Aufwand. Selbst die eingesetzte Kommission zur bürokratiearmen Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie sieht das Potential professioneller digitaler HR-Tools, diesen Aufwand zu reduzieren.
Jeder Tag, an dem die Umsetzung verschleppt wird, bedeutet, dass Lohnraub gegenüber Frauen weiter hingenommen wird. Für Frauen entstehen dadurch handfeste finanzielle Einbußen, die später oft direkt in die Altersarmut führen.
“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” ist kein „Nice-to-have“, sondern ein Grundrecht – das Grundrecht auf Gleichbehandlung! Wir fordern die Bundesregierung auf, das Gesetz endlich auf den Weg zu bringen.
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02.07.2026 08:11
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Das unfaire Verhältnis der Superreichen zum Sozialstaat
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Millionäre in Deutschland verfügen über die Hälfte aller Geldanlagen und Investments. Doch ihr Beitrag zum Sozialstaat steht in keinem Verhältnis zu dem, was andere leisten müssen, schreibt Silvia Bielert, Politikredakteurin in der Frankfurter Rundschau. Denn wenn wir Vermögen gerechter verteilen, profitieren alle – auch die Demokratie:
"Über soziale Gerechtigkeit wird fortwährend debattiert. Menschen in Armut, in unterschiedlichsten Lebenslagen, verweisen auf die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland: Ein Prozent der Bevölkerung, die Millionäre, besitzen die Hälfte des gesamten Finanzvermögens – Geld, Anlagen, Investments. Während gleichzeitig Arme einen täglichen Existenzkampf führen und von ihrer Hände Arbeit nicht leben können.
Menschen, die in Reichtum leben – ebenfalls keine homogene Gruppe – sagen: Wir zahlen doch schon die Hälfte des gesamten Aufkommens an Einkommenssteuer. Und wenn wir noch mehr zahlen sollten – höhere Einkommens-, Erbschafts- oder gar Vermögenssteuer –, würden Arbeitsplätze gefährdet, und der Wohlstand aller wäre dahin.
Doch ihr Beitrag zum sozialen Staat, sagen Fachleute, steht in keinem Verhältnis zu dem, was sie insgesamt ihr Eigen nennen, und auch in keinem Verhältnis zu dem, was all die anderen leisten müssen, denen nach Einkommens- und Mehrwertsteuer kein Cent mehr zum Sparen und Anlegen übrig bleibt.
Und die Mitte? Die lässt sich in Teilen ausspielen von Populisten, die sagen: „Du wirst alles verlieren – nicht, weil die Reichen immer reicher werden, sondern weil die Armen zu viel bekommen vom Staat.“ Es sei zu viel Sozialstaat.
Die Politik folgt meist dem Narrativ der Reichen – vom angeblichen Zusammenhang zwischen Privatvermögen, Unternehmensvermögen und Arbeitsmarkt – und wirkt darauf hin, dass der Druck auf die Armen weiter wächst, Sanktionen verschärft werden und der Niedriglohnsektor bleibt. Während Jugendtreffs zeitgleich schließen müssen, weil das Steuergeld nicht reicht.
Dabei ist Umverteilung nicht gleich Kommunismus. Soziale Gerechtigkeit vernichtet keinen Wohlstand. Denn ein Vermögen, so groß, dass man es niemals sinnvoll und klimagerecht verkonsumieren könnte, ist keine Folge von Leistung, sondern von Herkunft und Zinseszinseffekten, vom Glück, eine geniale Steuerberaterin zu haben oder einen sehr guten Investmentbroker. Und nicht selten ist es eine Folge von Lohndumping, Ausbeutung oder Menschenhandel. Etwas „verdient haben“, hat damit nichts zu tun.
Was wir brauchen, sind Politiker:innen, die den Blick weiten und handeln: Nehmt von den Reichen und gebt es allen. Denn Stabilität, Demokratie und einen wohlhabenden Staat gibt es in Zukunft nur, wenn die Gesellschaft nicht zerrissen, sondern innerlich gefestigt ist".
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27.06.2026 09:45
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Vom Zusammenhang von Versprechen und Vertrauen
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Versprechen, Vertrauen und die Verantwortung als Wasser im Wein der schönen Worte. Die Kolumne „Gastwirtschaft“ in der FR vom 22./23.6.26 von Coach Kurt Steffenhagen:
„Alle vier Jahre, so ist es in Deutschland Usus, prasseln Versprechen wie ein Sturzregen auf die Menschen nieder – Schlagworte im wahrsten Sinne des Wortes. Sie enden, wenn man dazu noch die Frage nach dem Vertrauen in die Suppe gießt, oft als stumpfe Schwerter im Sumpf von Moralismen. Gefühlt passen Versprechen und Vertrauen in die gleiche Tüte. Ein Versprechen wird, so scheint es, nur dann ernst genommen, wenn man ihm vertraut.
Es lohnt sich, hier einmal genauer hinzuschauen: Versprechen und Vertrauen sind bei genauerer Betrachtung zwei Paar Schuhe. Vordergründig wirken sie verwandt, tatsächlich betreffen sie jeweils ein anderes Thema.
Versprechen zielen auf „Sicherheit“, sie sind dafür gemacht, „Unsicherheit“ zu minimieren, ja auszuschalten. Die Unsicherheit liegt im Unwissen gegenüber der Zukunft und letztlich dem Verhalten der Menschen. Versprechen werden oft gebrochen – nicht, weil die Menschen böswillig sind (mag auch gelegentlich der Fall sein), sondern weil auch das beste Versprechen seiner Natur nach niemals ein Abbild der Zukunft sein kann. Das Versprechen als solches ist oft ein hilfloser Versuch, die Zukunft festzuschreiben, deren komplexe Entwicklung man zwar ahnen, jedoch nicht fixieren kann.
Vertrauen gründet auf gemeinsamen Zielen
Vertrauen dagegen ist kein süßliches Parfüm des Herzens, sondern rührt aus der Erkenntnis, dass nichts sicher versprochen werden kann. Vertrauen gründet auf der Haltung, dass gemeinsame Ziele erreichbar sind. Es ist die Einsicht, dass Dinge anders laufen können als gedacht, man sich aber dennoch zutraut, den Widrigkeiten zu begegnen. Dazu hat Václav Havel, der frühere tschechische Staatspräsident, sinngemäß gesagt: Vertrauen, und damit Hoffnung, ist nicht die Überzeugung, dass alles gut ausgeht, sondern dass etwas Sinn hat – unabhängig vom Ausgang.
Doch nun kommt das Wasser in den Wein – die Frage nach der Verantwortung.
Verantwortung hat man, kraft Amtes oder aus anderem Anlass. Ihre Übernahme gleicht oft einer heißen Kartoffel, die niemand halten will. Wo jedoch niemand Verantwortung für Geschehenes übernimmt, fehlt jede Grundlage für Vertrauen in die Zukunft. Jemandem zu vertrauen, der keine Verantwortung trägt oder tragen will, ist absurd – oder blind.
Das Wasser im Wein der schönen Worte ist der Umgang mit Verantwortung“.
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23.06.2026 06:13
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Krass unfair in Gesellschaft, Arbeitsmarkt und Wirtschaft
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Wie soll das gehen? Dringend benötigte Zuwanderung ins Berufsfelder mit Fachkräftemangel, der sich jährlich weiter erhöhen wird, und die Zulassungssperre zu kostenfreien Integrationskursen, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erlassen hat – das zeugt von ideologischer Politik im Sinne der AFD. Sie hat massive Folgen. Innerhalb von nur sechs Monaten wurden 45.000 Anträge abgelehnt. Pitt von Bebenburg (FR) schreibt dazu heute in der Frankfurter Rundschau:
„Zehntausende von Zugewanderten können nicht an Integrationskursen teilnehmen, weil Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die kostenfreie Teilnahme für sie unterbunden hat. Die Bundesregierung teilte nun auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mit, dass rund 45.000 Menschen von der Kürzung betroffen waren.
„Was für eine beschämende Bilanz“, kommentierte die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger. 45.000 abgelehnte Anträge auf Sprachkurszulassung in nur einem halben Jahr bedeuteten „zehntausendfach zerschlagene Chancen“. Für die Aufnahmegesellschaft bedeute das eine verzögerte Integration und entsprechende Mehrkosten, erwartet die Linken-Abgeordnete und fordert: „Mit dieser kontraproduktiven Spar- und Ausgrenzungspolitik muss Schluss sein.“
Ende November hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das dem Innenministerium untersteht, einen Zulassungsstopp für Zugewanderte erlassen, die kostenfrei im Integrationskurs Deutsch lernen wollen. Nur Zugewanderte, die vom Jobcenter zum Integrationskurs verpflichtet worden waren, durften weiter teilnehmen. Der Minister argumentierte mit Kostengründen und damit, dass nur Menschen integriert werden sollten, die gute Bleibechancen hätten.
Neben Fachverbänden, Linken und Grünen wandte sich auch die mitregierende SPD gegen den Einschnitt. Sie erzielte einen Teilerfolg, den sie im Mai verkündete. Ukrainerinnen und Ukrainer sowie Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union (EU) sollen von der Zulassungssperre ausgenommen werden – sofern das Budget für ihre Teilnahme reicht.
Geduldete und Asylsuchende werden hingegen auf Erstorientierungskurse verwiesen, die deutlich weniger Deutschstunden umfassen und nach deren Besuch es kein Abschlusszertifikat gibt, so dass sie nicht für den Arbeitsmarkt qualifiziert sind. Die Linke Bünger nannte es „besonders bitter“, dass Asylsuchende in diese Alternative gedrängt werden, die häufig dauerhaft in Deutschland blieben. Für viele von ihnen sei eine Rückkehr ins Heimatland nicht möglich, selbst wenn ihr Asylgesuch abgelehnt werde.
„Für 2027 sind bislang lediglich 650 Millionen Euro für Integrationskurse vorgesehen“
Wann die Einigung der schwarz-roten Koalition umgesetzt wird, ist ungewiss. Eigentlich war das zum 1. Juni erwartet worden. Das Ministerium teilte auf Anfrage der FR keinen konkreten Termin mit. Stattdessen hieß es, die Bundesregierung arbeite an einem Entwurf zur Änderung der Verordnung, die vom Bundeskabinett beschlossen werden solle.
Neben den gut 45.000 Abgelehnten gibt es Menschen, die – in der Regel von den lokalen Jobcentern – zu einer Teilnahme eingeladen oder verpflichtet werden, wenn sie etwa Bürgergeld oder Asylbewerberleistungen beziehen. Aus diesen Gruppen hätten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gut 113.000 Menschen eine Teilnahmeberechtigung erhalten, heißt es in der Regierungsantwort an Bünger.
Den Trägern und Kursleiter:innen bringt der Zuzugstopp enorme organisatorische Probleme und finanzielle Verluste. Bei den Volkshochschulen seien „je nach Region mindestens 30 Prozent und bis zu 55 Prozent der geplanten Kurse“ ausgefallen, teilte der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) auf Anfrage mit. Das seien die Folgen des Zulassungsstopps selbst sowie seiner Nebeneffekte, weil Kurse zunächst zu wenige Teilnehmende hätten und erst später als geplant starten könnten. Betroffen seien freie Lehrkräfte, die ihr Honorar einbüßten, und Angestellte, die etwa ihr Stundendeputat reduzieren oder in einem anderen Bereich arbeiten müssten“.
Das ist nicht nur krass unfair gegenüber Migranten und Migrantinnen, sondern auch völlig abstrus gegenüber der eigenen Bevölkerung, ihrem Bedarf an Arbeitskräften und dem Arbeitsmarkt. Die CSU verstolpert sich und fügt der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zu.
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19.06.2026 10:46
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Wen trifft die Klimakrise besonders unfair und am meisten?
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Kurz gesagt: Frauen, denn sie sind oft abhängiger von der Natur für ihren Lebensunterhalt. Wie Bäuerin Umm Hassan, deren Büffel unter der Hitze leiden.
Frauen und Mädchen sind am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Überall auf der Welt sind Frauen und Mädchen stärker von natürlichen Ressourcen abhängig, haben aber weniger Zugang zu ihnen. Oft schultern sie eine unverhältnismäßig große Verantwortung für den Zugang der ganzen Familie zu Nahrung, Wasser und Brennstoff. Die Landwirtschaft ist der wichtigste Beschäftigungssektor für Frauen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. In Zeiten von Dürre und unregelmäßigem Regenfall müssen Frauen in der Landarbeit härter arbeiten, um das Einkommen und die Ressourcen für ihre Familien zu sichern.
So auch in den Sümpfen des Iraks, wo vor allem Frauen Büffel züchten und daraus Qaymar al-Arab herstellen, ein quarkähnliches Milchprodukt. Eine von ihnen ist Umm Hassan, die im Marschland östlich der südirakischen Stadt Nassirija ihre Tiere weiden lässt. Immer öfter muss sie mit ihnen weiterziehen und an anderen Orten nach Wasser suchen. „Wenn Dürre herrscht“, sagt Umm Hassan, „werden die Büffel krank oder sterben.“ Fünf Tiere hat sie so schon verloren. „Die Last“, sagt sie, „bleibt immer an der Frau hängen.“
Auch Zeinab, die ebenfalls von und mit den Sümpfen lebt, ist allein für die Ernährung ihrer Familie zuständig. Auch sie spürt, dass die Sümpfe immer trockener werden. Früher ging sie täglich fischen, oft fängt sie nun überhaupt nichts mehr. „Manchmal“, sagt sie, „wache ich nachts auf und muss weinen.“
Dass die Sümpfe austrocknen, hat nicht allein mit der Klimakrise zu tun. Saddam Hussein ließ in den 1990er Jahren die Sümpfe austrocknen, durch den Bau eines über 500 Kilometer langen Kanalsystems, mithilfe dessen er Euphrat und Tigris umleitete. Der Diktator wollte damit verhindern, dass sich in den Sümpfen Aufständische – die er unter den dort heimischen Marscharabern vermutete – verstecken können. Dass der Wasserstand der das Marschland speisenden Flüsse durch die Erwärmung der Erde heute immer weiter sinkt, verstärkt das Problem.
Die 60-jährige Umm Hassan hat den Niedergang der Sümpfe von Anfang an mitbekommen. Die Hoffnung, dass es einmal wieder werden könnte wie einst, hat sie längst aufgegeben. Was sie aber jeden Tag aufs Neue hofft, ist, dass die Büffel Milch geben. „Denn sonst“, sagt sie, „verdiene ich nichts.“
Hiba Al-Maged, Kerbala, Irak
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16.06.2026 14:51
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Umsetzung der Vorschriften zur Lohngleichheit bei gleicher Arbeit
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EU-Kommission fordert EU-weite Umsetzung der Vorschriften zur Lohngleichheit
Am 7. Juni ist die Frist für die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie in der gesamten EU abgelaufen. Fairness ist nicht nur ein Wert. Sie ist auch eine wirtschaftliche Stärke: Die Länder, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, sind auch die wettbewerbsfähigsten. Die EU-Verträge legen eindeutig fest, dass gleiche Arbeit gleichen Lohn verdient, unabhängig davon, ob sie von einer Frau oder einem Mann verrichtet wird.
Eurostat
Die neuesten Eurostat-Daten zeigen, dass der Bruttostundenlohn von Frauen in der EU im Durchschnitt 11,1 Prozent unter dem von Männern lag, in Deutschland sogar 15,6 Prozent.
Das ist auf eine komplexe Reihe von Faktoren zurückzuführen, wie beispielsweise die Unterbewertung von Berufen, die traditionell von Frauen ausgeübt werden, sowie auf Geschlechterstereotypen, die sich auf Bildung, Einstellung, Beförderungen und Löhne auswirken.
Eurobarometer
Darüber hinaus sind fast neun von zehn Europäern der Meinung, dass es inakzeptabel ist, wenn Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer.
Richtlinie wurde vor drei Jahren beschlossen
Das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im Rat der EU haben die Richtlinie im Mai 2023 beschlossen. Hier ist der Gesetzestext verlinkt. Den Vorschlag für diese Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen hatte die EU-Kommission 2021 vorgelegt.
Beitrag der Richtlinie
Die EU-Richtlinie trägt dazu bei, das Recht auf gleiches Entgelt in die Praxis umzusetzen. Die Richtlinie hilft Arbeitgebern bei der Beurteilung, ob ihre Lohnstrukturen in der Praxis dem Grundsatz des gleichen Entgelts entsprechen. Außerdem unterstützt sie die Arbeitnehmer, indem sie einen klaren Rahmen für die Anwendung des Konzepts der „gleichwertigen Arbeit“ auf der Grundlage von Kriterien wie Qualifikationen, Aufwand, Verantwortung und Arbeitsbedingungen schafft.
Talente gewinnen
Darüber hinaus wird die Richtlinie Arbeitgebern helfen, Talente zu gewinnen und zu halten, indem klarere und fairere Vergütungspraktiken eingeführt werden. Lohntransparenz stärkt die Arbeitnehmer und trägt zur Bekämpfung von Diskriminierung bei, während sie europäischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschafft.
Enge Zusammenarbeit und Millionen-Förderung zur Vorbereitung der Umsetzung
Seit den Vorbereitungsphasen des Vorschlags hat die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten und wichtigen Interessengruppen zusammengearbeitet, um Lohngleichheit zu fördern.
Die Kommission hat die Umsetzung der Richtlinie mit mehr als 3,8 Millionen Euro aus dem Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ sowie mit weiteren 5 Millionen Euro im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Ausschreibung 2026 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter gefördert.
Die Kommission wird nationale Behörden, Unternehmen und Arbeitnehmer weiterhin dabei unterstützen, Lohngleichheit in unserer gesamten Union zu verwirklichen.
Artikel mit zahlreichen Links und Zahlen:
"Artikel mit zahlreichen Links und Zahlen"
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04.06.2026 10:01
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Sexismus und Gewalt im Krankenhaus
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Es war ein Satz, der aufrüttelte: „73,5 Prozent der Studentinnen erleben im Praktischen Jahr sexualisierte Gewalt.“ Das erklärten fünf Medizinstudentinnen auf dem 130. Deutschen Ärztetag in der vergangenen Woche in Hannover. Diese Zahl reiht sich ein in die Ergebnisse vieler Befragungen. Vor vier Jahren gab es eine Untersuchung in den USA von mehr als 22.000 Ärztinnen und Ärzten über ihre Erfahrungen mit sexueller Belästigung. Knapp 3000 gaben an, mindestens einmal in solche Situationen gekommen zu sein. 86 Prozent der Betroffenen waren Frauen. In den USA wurde ein formelles Meldesystem installiert, jedes Krankenhaus hat inzwischen sein eigenes Berichterstattungssystem.
In Deutschland hat es ein bisschen gedauert, bis eine ähnliche Befragung von knapp 10.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Unikliniken in Ulm, Freiburg, Heidelberg und Tübingen im Jahr 2022 ergab, dass über 70 Prozent der Befragten sexuelle Belästigungen bei ihrer Arbeit im Krankenhaus erlebt hatten: Das Spektrum reichte von anzüglichen Witzen über sexualisierte Bemerkungen bis hin zu körperlichen Übergriffen.
„Im Gesundheitssystem sind Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse häufig ausgeprägter als an anderen Arbeitsplätzen. Unter anderem findet sexualisierte Belästigung deswegen hier besonders häufig statt“, hieß es. Die vier Unikliniken starteten eine Kampagne mit Aktionen gegen sexualisierte Belästigung am Arbeitsplatz und installierten Anlaufstellen und Hilfsangebote.
Auch eine Mitgliederbefragung des Marburger Bundes Anfang dieses Jahres unter mehr als 9000 angestellten Ärztinnen und Ärzten über sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz ergab das gleiche Bild, wobei überwiegend Machtmissbrauch durch Vorgesetzte zur Sprache kam. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) erklärte hierzu, dass die vielen Vorfälle „mit dem extremen Machtgefälle und steilen Hierarchien“ zu erklären seien.
Es ist seltsam, wie lange es dauerte, bis das Thema der sexuellen Belästigung und Gewalt in der Medizin öffentlichen Raum erhielt. Eine Fuldaer Ärztin forderte im Hessischen Rundfunk Konsequenzen nach Sexismus-Beschwerden auf dem Ärztetag. Auf dem Ärztetag?
Ja, geschehen auf dem Ärztetag 2026 in Hannover! Zum Entsetzen der anwesenden 250 Delegierten der 17 deutschen Ärztekammern traten in der vergangenen Woche fünf Medizinstudentinnen an das Rednerpult und berichteten von Einladungen ins Hotelzimmer und von heftigen Berührungen: „Teilweise wurden wir angefasst. Gerade in den Abendveranstaltungen. Da waren Hände an Stellen, wo sie nicht hingehörten.“ Der Wortlaut ihrer Rede lautete: „Uns allen fünf weiblichen Mitgliedern unserer Delegation sind in den letzten drei Tagen Übergriffe passiert. ... Wir möchten Ihnen davon berichten: Kommentare über unser hübsches Auftreten sind unangebracht. Kommentare über unsere Ausschnitte sind unangebracht. Hände auf Rücken und Gesäßen sind unangebracht. Mit unseren männlichen Kollegen über berufspolitische Themen zu sprechen – mit uns weiblichen über Kinder kriegen und Stillen, ist unangebracht. Einladungen auf Hotelzimmer oder privat zu Ihnen nach Hause sind unangebracht. Einladungen, doch mal eben zusammen „vor die Tür“ zu gehen, sind unangebracht.“
Entsetzen, Betroffenheit, Erschütterung, Sprachlosigkeit – das waren die Reaktionen der Delegierten, die nach den Studentinnen sprachen. Auch der Präsident der Bundesärztekammer gab sich verstört und versprach eine restlose Aufklärung der Vorfälle.
Ich glaube nicht an solche Versprechungen. Es wird sich nicht viel ändern, solange Machtgefälle und Abhängigkeiten den medizinischen Arbeitsalltag bestimmen. Wenigstens ist durch die überaus mutige Aktion der fünf Studentinnen aber endlich öffentlich geworden, dass sich in der ärztlichen Profession keineswegs nur die besseren Menschen versammelt haben. Die durchschnittliche Anzahl der Sexualtäter ist nicht geringer als in der sonstigen Bevölkerung. Es ist also Vorsicht geboten.
Bernd Hontschik ist Chirurg und Publizist. www.medizinHuman.de
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28.05.2026 09:13
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Was nicht mit Fairness zu tun hat: Überreichtum wider Gemeinwohl
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Zahl der Superreichen in Deutschland steigt – Warum Ottonormalsparer nicht profitieren
Immer mehr Superreiche leben in Deutschland – ihr Anteil am Gesamtvermögen wächst. Normale Sparer profitieren kaum davon. Was steckt hinter dem Trend? Laut dem Ungleichheitsbericht von Oxfam für das Jahr 2026 ist die Zahl der Milliardäre in Deutschland um ein Drittel auf 172 Personen gestiegen. Damit belegt Deutschland weltweit den vierten Platz, gemessen an der Gesamtzahl der dort lebenden Superreichen. Und auch unterhalb der Milliardärsschwelle boomt der Extremreichtum: Rund 5000 Menschen besitzen nach Berechnungen der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) mehr als 86 Millionen Euro. Die Zahl dieser sogenannten „Ultra High Net Worth Individuals“ ist 2025 um rund 1100 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Diesen rund 5000 Superreichen gehören 27,3 Prozent des gesamten Finanzvermögens in Deutschland. Das entspricht knapp 2,9 Billionen Euro bei einem Gesamtfinanzvermögen von 10,6 Billionen Euro. Zusammen mit mehr als 700.000 Multimillionären halten sie über die Hälfte, genau 52,8 Prozent, des Finanzvermögens im Land. Zum Vergleich: Rund 66 Millionen Menschen in Deutschland, die weniger als 215.000 Euro besitzen, teilen sich lediglich 35,9 Prozent des Finanzvermögens. Auch das Gesamtvermögen der deutschen Milliardäre legte inflationsbereinigt um 30 Prozent auf 721,5 Milliarden Euro zu. Gleichzeitig, so Oxfam, lebt etwa ein Fünftel der Menschen in Deutschland in Armut.
Eine Elite wächst weiter: Börsengewinne als Motor der Vermögenskonzentration
Warum wächst der Reichtum an der Spitze so stark? „Die Konzentration des Vermögens an der Spitze nimmt weiter zu – wer mehr hat, kann breiter streuen und in renditestärkere Anlageklassen wie Aktien oder Private Equity investieren“, sagte Michael Kahlich, BCG-Partner und Co-Autor der Studie. Superreiche profitierten im vergangenen Jahr vor allem von starken Aktienmärkten. Wer bereits viel besitzt, kann mehr in Hochrendite-Anlageklassen investieren – und dieser Vorsprung vergrößert sich Jahr für Jahr. Bis 2030 prognostiziert BCG, dass der Anteil der Superreichen am deutschen Finanzvermögen auf 29 Prozent steigen wird.
Auch weltweit zeigt sich dieses Muster. Laut Oxfam ist das Vermögen von Milliardären weltweit 2025 um 2,5 Billionen US-Dollar auf einen neuen Höchstwert von 18,3 Billionen US-Dollar gewachsen – mit einem Plus von rund 16 Prozent dreimal so schnell wie in den fünf Jahren zuvor.
Das Nettovermögen der Deutschen steigt – doch nicht gleichmäßig
Das Nettovermögen der Deutschen insgesamt stieg 2025 laut BCG-Studie um rund 15 Prozent auf 20 Billionen Euro. Dabei legten die Finanzvermögen dank starker Börsen um fast 18 Prozent zu. Sachwerte – vor allem Immobilien – wuchsen auf 11,5 Billionen Euro und machen damit mehr als die Hälfte der deutschen Vermögen aus. Die Schulden stiegen leicht auf 2,15 Billionen Euro. Auf den ersten Blick klingt das positiv, doch der Zuwachs verteilt sich ungleich. Und genau hier liegt das zentrale Problem für Normalsparer. „Die Deutschen bleiben vorsichtige Anleger. Einlagen und Bargeld dominieren weiterhin die Vermögensstruktur privater Haushalte. Gleichzeitig sehen wir, dass ETFs, Aktien und kapitalmarktorientierte Anlagen stetig an Bedeutung gewinnen“, so Kahlich. Die schwächelnde Wirtschaft, die alternde Bevölkerung und die relativ schwache Aktienkultur dämpften jedoch den Vermögensaufbau.
BCG-Daten aus dem Vorjahresbericht belegen, dass weniger Vermögende eher auf risikoärmere Anlagen mit niedrigerer Rendite setzen, wie etwa Tagesgeld, Bargeld oder Versicherungen. „Sehr wohlhabende Anleger haben einen höheren Anteil ihres Vermögens am Kapitalmarkt und in renditestarken Anlageklassen wie Private Equity investiert“, erklärte Kahlich damals. Dieses strukturelle Ungleichgewicht verfestigt sich: Je weiter unten in der Vermögenspyramide jemand steht, desto geringer fällt sein Vermögenszuwachs aus und desto mehr verliert er im Vergleich zu den Superreichen.
Die Erosion der Mittelschicht: Ungleiche Vermögensverteilung nimmt zu
Die Frage, ob steigende Superreichtumszahlen auch dem Durchschnittsverdiener nutzen, lässt sich nicht einfach mit Ja beantworten. Einerseits wächst das gesamtgesellschaftliche Vermögen, was theoretisch Investitionen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen begünstigen kann. Jedoch zeigt der Trend klar: Der Vermögensaufbau findet überproportional an der Spitze statt, und weniger in der Breite. Das hat langfristige gesellschaftliche Folgen für die Mittelschicht.
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung hat die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in den zurückliegenden Jahren deutlich zugenommen. Vom einst prägenden Bild einer „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ hat sich Deutschland demnach immer weiter entfernt. Dabei wurde eben dieser Mittelstand in den vergangenen Jahren immer wieder von den Regierenden als „Backbone der deutschen Wirtschaftsleistung“ proklamiert. Doch die Corona-Pandemie, sowie die steuerliche Belastung tragen ihren Teil zu dem „Stück Butter in der Pfanne“ bei.
Wer als normaler Sparer gegensteuern will, dem bleibt vor allem die Möglichkeit, stärker auf kapitalmarktnahe Produkte zu setzen – also etwa breit gestreute ETFs. Doch dazu braucht es finanzielle Grundkenntnisse, einen langen Anlagehorizont und ein gewisses Startkapital. Faktoren, die nicht allen gleich zugänglich sind.
(Quellen: BCG Global Wealth Report 2025; Oxfam-Ungleichheitsbericht 2026; Bundeszentrale für politische Bildung: „Erosion der Mittelschicht? Folgen einer wachsenden Ungleichheit“) (ls)
Von Lennart Niklas Johansson Schwenck, freier Journalist, für die Frankfurter Rundschau
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26.05.2026 07:54
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Wenn Machtpolitik vor Sachpolitik geht - oder: Wie die Strategien der Städte an ihrer Überforderung scheitern
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Interview von Joachim Wille (FR, 22.5.26) mit Professor Uwe Schneidewind (Auszug). Er ist Ökonom, war von 2020 bis 2025 Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal nach beruflichen Stationen als Hochschullehrer, Präsident der Universität Oldenburg und des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Seine Erfahrungen als OB hat er in dem Buch „Dienstschluss – Herausforderung Kommunalpolitik“ beschrieben, das jüngst erschienen ist (Verlag Klaus Wagenbach, 20 Euro, ePub 17,99 Euro).
Gab es einen Moment, in dem Ihnen besonders klar wurde: So hatte ich mir die Gestaltungsmacht eines Oberbürgermeisters nicht vorgestellt?
Im Buch beschreibe ich ja gleich am Anfang an einem plastischen Beispiel, dass mich die Logik „Machtpolitik vor Sachpolitik“ von Anfang an begleitet hat. Das bedeutet, dass guten Sachargumenten in der Politik in der Regel nur gefolgt wird, wenn sie helfen, die Machtposition eines Politikers oder einer Partei zu stärken. Wenn das nicht so ist, werden Sachargumente schnell infrage gestellt, relativiert oder es wird eine „vertiefte Prüfung“ gefordert. Für mich als Wissenschaftler war das besonders herausfordernd.
Wie hat der Wechsel in die Politik Ihren Blick auf Städte verändert?
Das Buch stand unter dem Arbeitstitel „Stadtwandel zwischen Systemversagen und Inseln des Gelingens“. Das „Systemversagen“ drückt aus, wie Städte heute in ihren politischen und administrativen Mechanismen und ihren immer weiter schrumpfenden finanziellen Möglichkeiten mit den eigentlich notwendigen Transformationsprozessen überfordert sind. Die „Inseln des Gelingens“ sind die Mechanismen, die dazu führen, dass Städte trotzdem funktionieren und vieles vorangeht. Das liegt insbesondere an engagierten Menschen in der Verwaltung und an vielen Akteuren – aus Unternehmen und Zivilgesellschaft –, die dazu beitragen, dass Städte oft „trotz Politik“ funktionieren. Da das eigentlich ein unbefriedigender Zustand ist, beleuchte ich im dritten Teil des Buches, wie das Zusammenspiel zwischen beiden Sphären besser funktionieren kann.
Wuppertal steht wie alle Städte vor der Aufgabe, Klimaschutz, Mobilitätswende, Wärmewende und soziale Fragen gleichzeitig zu bewältigen. Und die Zeit dafür wird immer knapper. Wo liegen aus Ihrer Erfahrung die größten Blockaden bei der Umsetzung solcher Transformationsprojekte?
Ich fand es besonders belastend, dass Städte faktisch nicht strategiefähig sind. Durch ihre politischen Mechanismen gibt es ein „Kümmern vor Konzept“, das heißt eine Dominanz der kurzfristigen Themen an der Oberfläche. Das macht langfristige Strategien schwierig. Diese strategische Lücke muss kompensiert werden – durch kluge Zusammenarbeit mit Unternehmen, Zivilgesellschaft oder über große Dachprojekte, wie im Falle Wuppertals die 2022 auf den Weg gebrachte Bundesgartenschau 2031.
Als Wissenschaftler haben Sie viele Jahre über nachhaltige Transformation geforscht. Welche Ihrer damaligen Annahmen über Umwelt- und Klimapolitik haben sich im kommunalen Alltag bestätigt – und welche nicht?
Ich habe gemerkt, dass wir in der Transformationsforschung der Kraft bestimmter Mechanismen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Dazu gehören die beschriebenen Logiken „Macht- vor Sachpolitik“ oder „Kümmern vor Konzept“, aber auch die Erfahrung, wie schwer es ist, in der Überladung des Oberbürgermeister-Amtes konsequent strategisch Kurs zu halten. Klimaschutz in Städten bedeutet oft ganz konkrete Konflikte: weniger Parkplätze, mehr Flächen für Radwege, Sanierungen, neue Wärmenetze. Wie lässt sich verhindern, dass solche Projekte als Zumutung empfunden werden? Viele dieser Themen sind heute auch auf kommunaler Ebene zu Kulturkampf-Themen geworden. Im Buch zeige ich daher auf, wie wichtig es ist, „mit den Energien“ zu gehen. Das bedeutet, Themen elegant zu verknüpfen – zum Beispiel städtische Lebensqualität mit neuer Mobilität oder Katastrophenschutz mit dezentraler Energieversorgung – und themenbezogen immer wieder neue Bündnisse zu schließen. Nur so lassen sich Blockaden überwinden.
Viele Kommunen bekennen sich zu Klimaneutralität, stoßen aber bei Personal, Geld, Planungskapazitäten und Zuständigkeiten an Grenzen. Ist die kommunale Ebene derzeit überhaupt in der Lage, die Klimaziele zu erreichen, die Bund und Länder formulieren?
Auch angesichts der katastrophalen Finanzausstattung der Kommunen sind Städte mit der Einhaltung der Klimaziele faktisch überfordert. Die ambitionierten Klimaneutralitätsziele für 2035 oder gar 2030, die sich viele Städte gegeben haben, haben sich fast überall als unrealistisch erwiesen.
"Das Interview mit Schneidewind"
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