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19.08.2026 14:52
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Das mit Hilfe der Bundesregierung geschredderte Lieferkettengesetz
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Geheime Absprachen mit Wirtschaftsministerium: Fossile Lobby bringt Bundesregierung auf Linie.
Nach geheimen Absprachen entkernen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten. Von Felix Sassmannshausen.
Unmittelbar nach der Verabschiedung der EU-Lieferkettenrichtlinie formiert sich in europäischen Wirtschaftsverbänden ebenso wie in den Chefetagen internationaler Rohstoff- und Energiekonzerne erbitterter Widerstand.
Die EU-Kommission öffnet daraufhin das Einfallstor: Noch bevor die Nachhaltigkeitsvorgaben überhaupt zur Anwendung kommen, setzt sie im Februar 2025 unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ diese Vorgaben wieder auf die Agenda. Mit dem sogenannten „Omnibus-I“-Gesetzespaket sollen die EU-Vorgaben für Unternehmen weniger komplex gemacht werden. Neben der CSDDD betrifft dies auch die bereits geltende Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Dann folgen Verhandlungen im EU-Parlament und in den Mitgliedstaaten – zunächst unter polnischer, von Juli an unter dänischer Ratspräsidentschaft.
Eine Gruppe fossiler Konzerne beginnt umgehend mit einer beispiellosen, systematischen Kampagne gegen die Richtlinien des Lieferkettengesetzes. Unter Führung der Lobbyagentur Teneo schließen sich fossile Giganten im informellen „Competitiveness Roundtable“ zusammen. Dem Bündnis gehören US-Schwergewichte wie ExxonMobil, Dow, Enterprise Mobility und Koch Industries, aber auch der französische Konzern TotalEnergies an.
Interne Präsentationen aus den Treffen des Bündnisses, über die zuerst die niederländische Nichtregierungsorganisation Somo berichtete und die der FR vorliegen, dokumentieren eine dichte Abfolge von Strategiesitzungen seit März 2025. Ihr Ziel ist es, die Richtlinien so weit zu entkernen, dass sie im täglichen Geschäft ihre Wirkung verlieren. Dazu baut die Konzerngruppe auch eine massive ökonomische Drohkulisse auf: So droht der US-Ölgigant ExxonMobil damit, ein 20 Milliarden US-Dollar schweres Investitionspaket für CO2-arme Technologien in Europa auf Eis zu legen, sollte man den Forderungen nach Deregulierung nicht nachkommen.
Flankiert wird die Konzernstrategie durch geopolitische Interventionen aus den USA und Katar. Deren Energieminister Chris Wright und Saad Sherida Al-Kaabi schicken in der heißen Phase der Verhandlungen, im Oktober 2025, einen gemeinsamen Brief an die europäischen Regierungschefs. Ihre Botschaft ist unmissverständlich: Die Lieferkettenrichtlinie gefährde Flüssiggas-Exporte in die EU und bedrohe damit direkt die verlässliche und bezahlbare Energieversorgung der Union – und das kurz vor dem nahenden Winter.
„Da haben sie ganz klar die EU mit den geopolitischen oder auch energiepolitischen Abhängigkeiten, in die sich die EU begeben hat, unter Druck gesetzt“, ordnet Juliane Bing, Referentin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, diesen koordinierten Vorstoß ein. Die Nichtregierungsorganisation setzte sich für die weitgehende Beibehaltung der Richtlinie ein.
Deutschland kommt neben Frankreich und Italien in der Konzernkampagne eine Schlüsselrolle zu: Als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land der EU ist die Bundesrepublik entscheidend und soll im Zuge der „gezielten Kampagne“ durch ExxonMobil gemeinsam mit Dow und Enterprise Mobility auf Linie gebracht werden, wie es in den internen Papieren heißt.
Mit ihren Anliegen rennen sie im unionsgeführten Kanzleramt und im von Katherina Reiche (CDU) geführten Wirtschaftsministerium offene Türen ein, wie Recherchen von FR gemeinsam mit „FragDenStaat“ nun zeigen. Nach einer Katar-Reise der Ministerin Reiche Mitte November, bei der es auch um die Lieferkettenrichtlinie ging, schickt die Lobbygruppe dem Ministerium konkrete Formulierungsvorschläge für die heiße Phase der Verhandlungen in Brüssel.
Wenig später trifft sich die neue Leiterin der Europaabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, Susanne Szech-Koundouros, vertraulich mit der europäischen Spitze von ExxonMobil. Gegenüber den Konzernen will das Haus „Verständnis für [die] Sorge einer Auswirkung“ der CSDDD auf Drittstaaten zeigen. Die geplanten Einschränkungen durch das Omnibus-Paket würden „einen spürbaren Schutz für US-Unternehmen“ bringen, heißt es in internen Vorbereitungsdokumenten für das Treffen amerikanische Unternehmen ausnehmen“, hatte das BMWE zuvor vermerkt, als das Treffen mit ExxonMobil anstand.
Obwohl viele Mitglieder der Lobbygruppe weiterhin unter die Richtlinie fallen, profitieren sie enorm von den beschlossenen Lockerungen, erklärt die Ökonomin Claudia Kemfert. „Wenn nur noch sehr wenige Konzerne unmittelbar erfasst werden, entfallen wichtige Anreize, Lieferanten nach Klima-, Umwelt- und Sozialstandards auszuwählen und dauerhaft zu kontrollieren“, analysiert die Ökonomin. Auch wird es leichter, Risiken und Kosten in kleinere, formal nicht verpflichtete Zulieferbetriebe auszulagern. „Das verschafft kurzfristig finanzielle Vorteile – allerdings auf Kosten der Allgemeinheit und jener Unternehmen, die bereits konsequent in Klimaneutralität investieren“, kritisiert Kemfert.
Um im Sinne des Zwei-Stufen-Plans auch das deutsche Gesetz aushöhlen zu können, braucht es jedoch noch einen entscheidenden Kniff. Denn eigentlich ist es wegen des europarechtlichen Verschlechterungsverbots nicht erlaubt, bestehende, weitergehende nationale Schutzstandards unter Berufung auf eine EU-Richtlinie abzubauen.
Das weiß man auch im Kanzleramt, das zu einer brachialen Methode greift, um sich über diese rechtliche Hürde hinwegzusetzen: In letzter Sekunde wird in den Text der EU-Richtlinie ein Satz reinverhandelt, der zuvor keinerlei Erwähnung gefunden hatte. Danach dürfen Mitgliedstaaten explizit bestehende nationale Gesetze an die aufgeweichten EU-Schwellenwerte anpassen. Der Passus, maßgeschneidert für die Berliner Pläne, wird vom deutschen Botschafter bei der EU, Thomas Hans Ossowski, mündlich in die finalen Gespräche eingebracht – auf Anweisung aus dem Bundeskanzleramt.
Das europäische und das deutsche Lieferkettengesetz mögen formal zwar noch stehen – doch viele der darin enthaltenen Regelungen zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten sind massiv ausgehöhlt. Um den verbliebenen Kern wirksam zu erhalten, müsse man sich nun politisch erst recht entschlossen einsetzen, betont die Lieferketten-Expertin Juliane Bing von Germanwatch. Entspannung dürfte sich unter den Berliner Koalitionsspitzen also vorerst nicht breitmachen – geschweige denn bei Gewerkschaften oder Umweltverbänden.
»Es ist an der Zeit, Katastrophen nicht länger als isolierte Tragödien zu behandeln und das systemische Risiko zu erkennen«, forderte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag bei einer Ansprache in New York. Dieses systemische Risiko hat für den UN-Chef eine klare Ursache: den anhaltenden Ausbau fossiler Energieträger. Demnach planen Staaten, noch im Jahr 2030 mehr als doppelt so viele fossile Brennstoffe zu fördern, wie es das 1,5-Grad-Limit der Pariser Klimaziele erlaubt. »Jedes neue Projekt für fossile Brennstoffe, das heute genehmigt wird, macht die Hitzewellen von morgen gefährlicher«, warnte Guterres. Dieses Jahr treffe dabei eine ohnehin gefährlich aufgeheizte Erde auf das zyklisch auftretende Wetterphänomen El Niño, das die globalen Temperaturen weiter anfache, mahnte der UN-Chef mit Blick auf neue Daten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). »Wir befinden uns auf unbekanntem Terrain.«
Mit Texten von Felix Sassmannshausen in FR und nd
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17.08.2026 09:18
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Zweierlei Enteignung - Ist Kapitalbesitz an Wohnungen bedeutender als Geistesbesitz an Kulturgütern?
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Das ist schräg: Die Koalition auf Bundesebene hat beschlossen, Enteignungen von Immobilienunternehmen mit Mietwohnungen zu verbieten. Das haben Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss beschlossen, wie am Donnerstag bekannt wurde.
Gleichzeitig schauen dieselben Politiker und Parteien gelassen zu, wie die Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley die Autoren und Autorinnen ihrer Urheberrechte (und Honorare) enteignet werden. Ganze Antiquariate werden dafür leergekauft.
Doppelmoral vom Gröbsten. Die Literaturbranche sieht das Urheberrecht durch KI bedroht. US-amerikanische Großkonzerne seien auf “Raubzug” in urheberrechtlich geschützten Werken unterwegs, beklagt Stefan Könemann, Vorstandsmitglied des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und Geschäftsführer von Barsortiment Könemann. “Solche massiven Urheberrechtsverletzungen hat es in der Geschichte bisher nicht gegeben“, beklagt er.
Das Problem ist vielschichtig. Es geht um die Frage, ob KI mit urheberrechtlich geschützten Werken trainiert werden darf (die anschließend verbrannt werden) und ob und wie Autoren dafür entlohnt werden müssen. Aber es geht auch um die Frage, ob KI ihre Antworten aus urheberrechtlich geschützten Werken generieren darf und was mit Klicks passiert, die nicht mehr kommen, wenn die Suchmaschinen die KI-Zusammenfassungen anzeigen. Hier sind vor allem Verlage alarmiert, die die Klicks auf ihren Seiten brauchen, um Geld zu verdienen, zum Beispiel weil sie Werbeanzeigen verkaufen. Sie befürchten eine Schwächung des Journalismus.
Zweierlei Enteignung, zweierlei 'Moral', zweierlei Politik. Eine Schande der Zivilisation.
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14.08.2026 08:06
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Krasse Unfairness und Respektlosigkeit unter Zuschauenden der EM 2026
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800-Meter-Läuferin Kolbe schockiert über Rassismus gegen Teamkolleginnen
Nach ihrem Halbfinal-Aus bei der Leichtathletik-EM spricht Smilla Kolbe offen über rassistische Kommentare im Netz unter Beiträgen ihrer Teamkollegen. Die 24-Jährige ruft zu Fairness und Respekt auf.
800-Meter-Läuferin Smilla Kolbe hat nach ihrem EM-Halbfinale rassistische Hass-Kommentare im Netz gegen ihre Teamkollegen verurteilt und einen emotionalen Appell an die Fans gerichtet. "Wir vertreten hier alle ein Land, Deutschland. Wir treten hier mit Fairness und Respekt irgendwie an. Das sind die Werte im Sport. Und ich erwarte das genauso von allen, die supporten und zuschauen", sagte Kolbe. Die 24-Jährige hatte in ihrem Halbfinale als Sechste um nur zwei Hundertstelsekunden den Endlauf am Freitagabend verpasst.
Doch das Rennen rückte schnell in den Hintergrund. "Ich freue mich extrem über den ganzen Support, den ich kriege", sagte Kolbe und fügte hinzu: "Ich will gar nicht wissen, was wäre, wenn ich nicht so weiß wäre, wie ich bin. Das finde ich irgendwie erschreckend. Ich sehe das in anderen Kommentarspalten. Ich finde einfach, das ist nicht fair."
Konkrete Teamkolleginnen oder Teamkollegen, die von den Hass-Kommentaren betroffen sind, nannte Kolbe nicht. "Das sieht man unter vielen Posts. Deswegen sage ich nicht mehr. Also ich will mich auch aufs Positive konzentrieren. Ich wollte es einfach nur loswerden, weil mir das extrem wichtig ist."
(dpa bearbeitet)
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12.08.2026 09:43
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Den Bedürftigen nehmen - Sozialpolitik ohne Fairness
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Friedrich Merz erklärt den Sozialstaat für unbezahlbar, Katherina Reiche verabschiedet sich vom Klimaschutz. Doch eine kleine Gruppe profitiert: Aktienbesitzer haben ihre Kurse in den vergangenen 13 Jahren verdreifacht. In der Kolumne „Gastwirtschaft der FR bringt Roland Süß diese fatale Strategie auf den Punkt:
„Es ist so: Die Behauptung von Friedrich Merz im letzten Herbst, wir könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten; oder, das am 10. Juli verabschiedete neue Heizungsgesetz von Katherina Reiche, welches sich von einer nachhaltigen Politik gegen die Klimakrise verabschiedet, die wir uns so anscheinend nicht mehr leisten sollten – beides steht für eine grundsätzliche Behauptung der Politik: Soziale Absicherung oder eine nachhaltig geschützte Umwelt wird in Krisenzeiten zum Luxus, den wir streichen müssen.
Da stellt sich natürlich die Frage: Wer sind eigentlich wir und wer kann oder will sich was nicht mehr leisten?
Denn die deutschen Aktienkurse haben sich in den vergangenen 13 Jahren verdreifacht. Profitieren will davon eine kleine Gruppe der Bevölkerung, die zu den Aktienbesitzern gehört, ebenso Tech-Bros wie Peter Thiel und Elon Musk oder institutionelle Anleger.
Das Wir ist ein Wir der Wenigen!
Und das profitiert durch Kapitalakkumulation von einem System des Zwangs zu immer mehr Wachstum, einem System, das Verantwortung, für die einander verstärkenden globalen Krisen trägt. Ökologische Krisen haben längst Kipppunkte erreicht. In sechs von neun Geosystemen sind die „planetaren Grenzen“ bereits drastisch überschritten. Dabei geht es nicht nur um den Klimawandel, sondern auch um Artenvielfalt, um biochemische Kreisläufe wie Stickstoff- und Phosphoreinträge, um Auswirkungen neuartiger Substanzen und anderer Geosysteme.
Um dieses zerstörerische System zu schützen, fordert die Bundesregierung gemeinsam mit Lobbystrukturen, dass die Mehrheit verzichtet. Und zwar nicht dafür, um die Krisen zu bewältigen, sondern um Kapitalinteressen zu befriedigen.
Der Ausweitung des Wirtschaftswachstums und der Exportorientierung sind objektive planetare Grenzen gesetzt. Ein begrenztes Wachstum ist nicht nur Realität, sondern muss Grundlage für eine lebenswerte Zukunft sein. Der Bericht „Earth for All Deutschland“ von 2024 machte schon deutlich: „Widerstand wird es vor allem bei denen geben, die umfassende Privilegien, übermäßigen Ressourcenverbrauch, unermessliches Vermögen, riesigen Reichtum und ein enormes Macht- und Manipulationspotential auf sich konzentrieren konnten.“
Roland Süß ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.
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10.08.2026 10:30
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RWE und Trump ziehen an einem Strang gegen erneuerbare Energien
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Die Auswirkungen der Klimakrise, die bereits eingetreten ist, werden immer offensichtlicher: In diesem Sommer etwa mit besonders extremen Hitzewellen auch in Nordamerika und Europa, mit riesigen Waldbränden beiderseits des Atlantiks. Was liegt also näher, als aktiv Investitionen in CO2-neutrale Energieerzeugung zu verhindern?, fragt ironisch der Politik-Redakteur der FR Daniel Roßbach:
"Genau das tut in den USA die Trump-Regierung mit einem Vergleich mit dem deutschen Energie-Riesen RWE, der Windenergie-Projekte in den USA aufgibt und Trump dafür Investitionen in Fossile verspricht (und sich selbst davon Gewinne). Die Deals, die Trumps Administration mit Energiefirmen wie jetzt RWE macht, um Windkraftanlagen zu verhindern, sind eines der plakativeren Beispiele dafür, wie sie aktiv daran arbeitet, die Welt zu zerstören. Über vier Milliarden US-Dollar hat die Regierung in Washington für solche Abkommen ausgegeben.
So sieht freie Marktwirtschaft in Trumps Welt aus, und so verhält er sich zu seiner Verpflichtung, zum Wohl der Menschen in den USA zu handeln. Während Trump noch aktiv leugnet, dass es die Klimakrise gibt, sind andere Akteure aus seinem ideologischen Dunstkreis inzwischen dazu übergegangen, das zuzugeben – und zugleich zu erklären, dass man nun nichts mehr dagegen tun könne und Klimaschutz (weiter) ignorieren sollte. Dabei gehen Rechte selbstverständlich davon aus, dass es „die anderen“ sind und sein werden, die unter der Klimakatastrophe leiden – bisher Menschen in anderen Teilen der Erde, vor allem im Globalen Süden, nun eben die in der eigenen Gesellschaft, die sich schlechter vor der verbrennenden Welt schützen können.
Dass sich RWE und seine US-Tochterfirma auf den Deal mit Trump einlassen, ist schäbig – aber unter kapitalistischen Bedingungen nicht anders zu erwarten. Auch wenn RWE sein Portfolio ein Stück weit in Richtung Erneuerbare verschoben hat, investiert der Konzern weiter massiv in Fossile. Von solchen Unternehmen zu erwarten, dass sie die klimaschützende Transformation freiwillig so schnell vollziehen würden, wie es notwendig wäre, ist hoffnungslos naiv.
Stattdessen bräuchte es politischen Willen, um diese Transformation zu forcieren, bevor noch größere Schäden eintreten, als sie zu beobachten und bereits unvermeidbar sind. Der fehlt aber nicht nur in den USA, sondern vielen Regierungen, und nicht zuletzt die schwarz-rote Koalition ignoriert es, dass Deutschland Klimaziele verfehlt, und dreht das Steuer in der Sache in die falsche Richtung".
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03.08.2026 08:52
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Trügerische Transparenz: Die neuen KI-Labels
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Um mehr Vertrauen im Umgang mit digitalen Medien zu schaffen, gilt ab Sonntag die neue Pflicht zur Kennzeichnung von KI-Inhalten. Unter anderem Label und Wasserzeichen sollen offenlegen, dass Texte oder Bilder nicht menschengemacht sind. Viele begrüßen das, doch der Ansatz hat auch Lücken. Tomas Rudl von Netzpolitik.org kommentiert dazu:
"Demnächst werden im Internet neue Symbole und Hinweise auftauchen. Am Sonntag treten weite Teile der KI-Verordnung in Kraft, und mit ihr neue Pflichten für die Kennzeichnung synthetisch generierter Inhalte. Ob Texte, Bilder, Video- oder Audiomaterial: In vielen Fällen müssen Anbieter, die KI-erstellte Inhalte in die Welt pusten, ausweisen und dokumentieren, ob und inwieweit bei der Erstellung Roboter im Spiel waren.
Grundsätzlich soll dies Desinformation eindämmen und zugleich das öffentliche Vertrauen steigern, wie es die EU-Kommission darlegt. Dazu sollen neben der Kennzeichnungspflicht sowie in KI-Inhalte eingewobene Markierungen auch weitere Ansätze beitragen. Nutzer:innen müssen etwa transparent darüber informiert werden, wenn sie mit einem KI-Chatbot und nicht mit einer realen Person sprechen, beispielsweise in Supportfällen. KI-Anbieter müssen zudem offenlegen, wenn sie automatisiert Emotionen oder, auf Basis biometrischer Daten, etwa das Alter oder Geschlecht zu erkennen versuchen.
Die Regeln stammen aus der EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act), die seit ihrer Verabschiedung vor gut zwei Jahren schrittweise in Kraft tritt. Abschließende Details dazu, wen die Kennzeichnungspflicht genau trifft und welche Inhalte auf welche Art markiert werden müssen, hat die Kommission indes erst kürzlich veröffentlicht. Gleich vorneweg: Private Nutzer:innen, die ihre Weihnachtskarten oder Mails von KI-Tools erstellen lassen, sind von den Auflagen ausgenommen. Sie gelten abgestuft für die Anbieter von KI-Modellen („Provider“) sowie für berufliche Nutzer:innen, die solche Modelle im Einsatz haben („Deployer“).
Detailliertes Regelwerk mit Löchern
Trotz des etwas spät nachgereichten Feinschliffs kommen die Regeln nicht überraschend, viele Unternehmen oder gleich ganze Branchen bereiten sich seit geraumer Zeit darauf vor. Nicht von ungefähr hat etwa die deutsche Musikindustrie jüngst angekündigt, Logos für gänzlich oder teilweise mit KI generierte Musikstücke einzuführen. Selbst wenn dies manche Expert:innen als ersten Schritt bewerten, der Hörer:innen Orientierung geben kann, wird auch Kritik laut: Schließlich verschwimmen im Produktionsprozess zunehmend die Grenzen, sodass sich mitunter nur schwer festhalten lässt, was menschliche Handarbeit und was synthetischer Output ist.
Genau diese Grauzonen sollen die Leitlinien aufhellen helfen. Das mit zahlreichen Beispielen garnierte, 51 Seiten lange Papier stellt einigermaßen klar, was von den Regeln erfasst wird und was nicht. Solange ein KI-System lediglich dazu eingesetzt wird, um unterstützende Editier-Funktionen zu nutzen oder die Bearbeitung das Ausgangsmaterial nicht substanziell verändert, entfällt die Logo-Pflicht. Dies gilt etwa, wenn eine KI-gestützte Grammatikprüfung über einen Text gelassen oder ein Video-Clip in ein neues Seitenformat umgerechnet wird.
Gegen Ausweiskontrollen im Netz.
Ebenfalls ausgespart bleiben Inhalte, bei denen offensichtlich sein sollte, dass sie nicht echt sind. Wenn in einem Werbeclip etwa zwei Mäuse über die Vorzüge einer bestimmten Käsesorte diskutieren, muss dies nicht ausdrücklich als künstlich generiert ausgewiesen werden. Anders bei KI-manipulierten Bildern, die etwa zwei echte Fußballer vor einem Stadium zeigen, die dort so nie standen: Dies gilt als Deep Fake und muss, um Desinformation zu vermeiden, entsprechend markiert werden.
Transparenz nur ein Baustein
Grundsätzlich sei die Kennzeichnungspflicht ein „sinnvoller Baustein, um mehr Transparenz in Bezug auf veröffentlichte Inhalte zu schaffen“, sagt Raphael Fischer, der an der Technischen Universität Dortmund zu solchen Fragen geforscht hat. Vertrauen entstehe allerdings nicht allein durch ein solches Label, sondern vor allem auch durch „Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen und einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser mächtigen Technologie“, so Fischer. KI-Labels könnten die Frage beantworten, ob KI eingesetzt wurde, „allerdings nicht, ob das Ergebnis korrekt, fair oder zuverlässig ist oder wie und wofür die Inhalte erstellt wurden.“
Forschung zeige, dass Kennzeichnungen vor allem als Orientierungshilfe wahrgenommen werden. „Sie können den Einstieg in eine informierte Bewertung erleichtern, sind aber kein Garant für Vertrauen oder Glaubwürdigkeit“, sagt Fischer. Zwar ließe sich im Idealfall auf einen Blick erkennen, ob KI an der Erstellung eines Inhalts beteiligt war. Doch Labels ersetzen „weder eine kritische Bewertung des Inhalts selbst noch schaffen sie Transparenz zur Funktionsweise oder Auswirkungen von KI“, so Fischer.
Hinzu kommt, dass die EU zwar entsprechende Icons vorgeschlagen hat, diese aber nicht verbindlich sind. Anbieter können also weiter eigene Süppchen kochen und beliebige eigene Kennzeichnungen verwenden, solange sie im Rahmen des KI-Gesetzes bleiben. Das gibt ihnen Spielraum bei der Gestaltung, untergräbt aber den größten Vorteil von Standardisierung: „Nutzende sollten nicht für jede Plattform ein neues Kennzeichnungssystem erlernen müssen“, sagt Fischer.
„Wenn Unternehmen parallel eigene Labels oder Symbole einführen, besteht die Gefahr eines Flickenteppichs, der auch eine gezielte Täuschung ermöglicht, wie zum Beispiel bei Bio-Zertifikaten oder Vertrauens-Siegeln“, warnt der Forscher. Für ein abschließendes Urteil ist es aber noch zu früh. „Wie stark die Icons tatsächlich wahrgenommen werden und das Verhalten beeinflussen, wird sich erst im praktischen Einsatz zeigen“, sagt Fischer.
Ansatz mit Grenzen
Ohnehin merkt man dem KI-Gesetz an, dass es sich um die Grenzen des eigenen Ansatzes bewusst ist: Im Blick hat es hier ein Ökosystem von Anbietern, die sich im Großen und Ganzen an die Regeln halten, um bei Verstößen drohenden Millionenstrafen aus dem Weg zu gehen. Gegen Desinformationskampagnen, die etwa Zweifel an Demokratien oder am Klimawandel säen, werden diese Regeln nichts ausrichten.
Auch die Entscheidung, digitalen Wasserzeichen oder KI-Detektoren eine verhältnismäßig untergeordnete Rolle zuzuweisen, zeigt in diese Richtung. Solche Ansätze wurden vor nicht allzu langer Zeit noch heiß debattiert – mit dem Ergebnis, dass die Technik unzuverlässig ist und KI-Fälschungen zugleich immer raffinierter werden. Ganz außen vor ist das Thema jedoch nicht: Vom Gesetz erfasste KI-Inhalte müssen in einem maschinenlesbaren Format preisgeben, dass eine KI ihre Finger im Spiel hatte.
Auch hier werden sich bösartige Akteure von den Regeln wohl nicht abschrecken lassen. Legitime Online-Dienste können diese Informationen jedoch zumindest theoretisch nutzen. Vorstellbar sind etwa soziale Netzwerke, die auf Wunsch KI-generierte Inhalte ausblenden oder Musik-Streamingdienste, auf denen Nutzer:innen „AI Slop“ aus ihren Playlisten verbannen können.
Medienkompetenz wichtiger denn je
Sich allein auf die Labels zu verlassen, greift aber zu kurz und kann sogar kontraproduktiv sein, wie die Forschung zeigt. Schließlich gibt ein KI-Label keine Auskunft darüber, ob ein Inhalt richtig oder falsch ist. Einer Studie zufolge können KI-Labels etwa dazu beitragen, dass Nutzer:innen falschen Inhalten mit KI-generierten Bildern seltener glauben. Zugleich ließ sich jedoch das Phänomen beobachten, dass falsche, aber ungekennzeichnete Inhalte eher als wahr eingeschätzt wurden, während wahre Inhalte mit KI-Labeln häufiger angezweifelt wurden.
„Ob die geplanten Kennzeichnungen der richtige Weg sind, wird sich noch herausstellen müssen“, sagt Rainer Rehak vom Weizenbaum-Institut: „Transparenz ist ja kein Selbstzweck“. Grundsätzlich sei die Grundmotivation unterstützenswert, denn letztendlich gehe es um „Authentizität, Orientierung und Verantwortlichkeit von Interaktion, ob direkt oder mediiert“, sagt Rehak. Hierbei sei reine Transparenz „natürlich der naheliegendste und vergleichsweise einfachste Weg“, so der Wissenschaftler – jedenfalls im Vergleich zu den Ansätzen, die er bevorzugt hätte, nämlich „weitergehenden Produktbeschränkungen, konkreteren Systemgestaltungsvorgaben oder auch klaren Verboten“.
So weit wollte die EU indes nicht gehen. Ähnlich den unzähligen KI-Produkten, die in den vergangenen Jahren aus dem Boden geschossen sind, gleichen die neuen Transparenzregeln eher einem Experiment, wie sich diese Technologie in die Gesellschaft integrieren lässt. „Die KI-Verordnung soll ja explizit KI ermöglichen, und jetzt müssen wir erst einmal damit umgehen“, sagt Rehak.
Quelle: https://netzpolitik.org/2026/truegerische-transparenz-was-die-neuen-ki-labels-bringen-und-was-nicht/
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29.07.2026 07:40
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Misschachtung inhaltlicher Kompetenz - formales Management durch Nina Warken ist alles
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Als im Mai 2025 bekannt wurde, dass eine gewisse Nina Warken neue Gesundheitsministerin wird, war die allgemeine Verblüffung groß. Wer ist denn Nina Warken? Der Mediziner Bernd Hontschik kommentiert in der FR (25.6.26): "Nie gehört, jedenfalls nicht im Bereich der Sozialpolitik und schon gar nicht als gesundheitspolitische Koryphäe.
Kaum hatte man sich an den Namen gewöhnt, da ist sie auch schon wieder weg. Weggelobt. Sie habe sich gegen alle Widerstände sehr bewährt bei der Durchsetzung des Gesetzespaketes, das sich „Gesundheitsreform“ nennt. Dass Nina Warken Durchsetzungsfähigkeiten hat, das hatte sie damit tatsächlich bewiesen. Der Gegenwind war und ist enorm. Aber das ganze Reform zu nennen, ist ein beispielloser Euphemismus, eine geradezu lächerliche Beschönigung dessen, was tatsächlich zum Gesetz wurde.
Mit „Reform“ bezeichnet man „eine planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse, Systeme, Ideologien oder Glaubenslehren in Politik, Religion, Wirtschaft oder Gesellschaft“, so ist es bei Wikipedia nachzulesen. Das Ergebnis einer Reform, einer planvollen Umgestaltung ist also etwas Neues, ist eine zündende Idee, ein Konzept, das besser mit den Anforderungen der Wirklichkeit zurechtkommt als alles Bisherige.
Massive Finanzierungsprobleme bei den Krankenkassen
Im Gesundheitswesen gibt es ein massives Finanzierungsproblem. Die Krankenkassenbeiträge drohen zu steigen, was politisch extrem unerwünscht ist. Es gab viele Vorschläge, um dieses Problem zu lösen. Da wären an erster Stelle die versicherungsfremden Leistungen zu nennen. Das sind Leistungen, die sich aus gesellschaftspolitischen Konzepten ergeben haben, die aber mit der eigentlichen Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung nichts zu tun haben. Das sind Kosten der Familienpolitik und der Sozialpolitik, die mit einem Taschenspielertrick aus dem Etat des Bundeshaushalts, wo sie eigentlich hingehören, in die Bilanzen der Krankenkassen verschoben wurden".
Und nun ist Frau Warken schon wieder weitergelobt.
Bernd Hontschik ist Chirurg und Publizist. Aktuell im Handel: Heile und herrsche – eine gesundheitspolitische Tragödie. www.medizinHuman.de
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27.07.2026 06:13
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Wer Schuld auf sich lädt statt Lebensschutz zu betreiben
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Viel wird über die finannziellen Schulden gesprochen, die den künftigen Generationen aufgebürdet werden. Völlig vergessen werden inzwischen die Schulden, die durch eine verwüstete, der ausbleibenden konsequenten Energiewende und dem ausbleibenden konsequenten Klimaschutz den jungen Generationen aufgebürdet werden. Damit wird den jungen Menschen der Boden für eine lebenswerte Zukunft und für eine Reparatur der Umwelt entzogen. Die herrschenden Eliten von Rechts verdammen die jungen Menschen zum künftigen Elend, weil sie alles verdammen, was der Klima- und Erdzerstörung und damit der Bedrohung der Menschheit Einhalt gebieten würde. Wann ändert die globale und nationale Rechte ihre Richtung, zeigt Reue und schmeißt seine Milliarden in den Staub für Leben statt für Kapital?
Die Bilder aus Frankreich sind apokalyptisch. Wälder in Flammen, erschöpfte Feuerwehrleute, in orangefarbenes Licht getauchte Strände, am Horizont Rauchwolken. Mehr als 40.000 Hektar Vegetation hat der Waldbrand in der Nähe von Bordeaux schon zerstört. 250.000 Menschen im Land waren von einer Evakuierungsaufforderung betroffen. Und auch in anderen Regionen Europas wüten die Flammen, besonders schlimm in Spanien.
Das Frappierende: In früheren Sommern lösten Brände und Extremtemperaturen in Deutschland noch Diskussionen über Klimaschutz aus, machten ihn 2019 sogar zum wichtigsten Wahlkampfthema. Davon ist heute kaum noch etwas zu hören. Es geht um den Kampf gegen die Flammen, um den Umgang mit Hitze. Um Anpassung. Nicht mehr um Prävention.
Haben wir uns mit der Klimakrise abgefunden? Ich glaube: Klimaschutz ist zumindest in Deutschland zu einem politisch belasteten Thema geworden, assoziiert mit Verbotspolitik und Einschränkungen für die Wirtschaft. Wer das ändern will, muss konsequent darüber sprechen, wie teuer uns die Krise bereits jetzt zu stehen kommt. Und dass es keine Option sein kann, den Kampf dagegen ausgerechnet jetzt zurückzufahren.
Mit Material von Maria Fiedler (Spiegel)
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20.07.2026 08:17
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Fairer Handel ist top - 2025 - und wie wird 2026?
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Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro, wie das Forum Fairer Handel (FFH) am Dienstag mitteilte. Und damit auf einen Höchststand. Im Vergleich mit den Nachbarländern Schweiz, Frankreich und Österreich fielen die Ausgaben der Deutschen für Fairhandelsprodukte pro Kopf allerdings teils deutlich geringer aus.
"Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass Fairer Handel gesellschaftlich noch stärker verankert werden kann, wenn Politik, Handel und Zivilgesellschaft die richtigen Rahmenbedingungen schaffen", erklärte FFH-Geschäftsführer Matthias Fiedler. Hierzulande gaben Verbraucherinnen und Verbraucher den Angaben nach 2025 im Schnitt 33 Euro pro Kopf für Produkte aus fairem Handel aus. In der Schweiz seien es allein für Waren mit dem Fairtrade-Siegel 129 Euro pro Kopf gewesen, in Österreich 88 Euro.
Das Fairtrade-Kontrollsystem ist eines von mehreren, daneben gibt es noch weitere Zertifizierungen wie etwa die der World Fair Trade Organisation (WFTO) oder Naturland Fair. In Deutschland machen Fairtrade-gesiegelte Produkte den FFH-Angaben nach 83,8 Prozent des Gesamtumsatzes im fairen Handel aus.
In Frankreich gaben Kundinnen und Kunden rund 47 Euro pro Kopf für Produkte aus fairem Handel aus, wie das FFH weiter mitteilte. Dort seien landwirtschaftliche Produkte mit einem Fairhandelssiegel aus dem eigenen Land besonders beliebt.
In Deutschland belief sich der Umsatz mit fairen Produkten aus dem Inland und Europa 2025 auf 157 Millionen Euro und ging damit um fünf Prozent zurück, erklärte das FFH. Das sei aber "auf individuelle Faktoren bei einzelnen Naturland Fair-Betrieben zurückzuführen und bedeutet keine Trendwende".
Die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Andrea Fütterer, gab an, die wirtschaftliche Entwicklung des fairen Handels in Deutschland "stimmt uns optimistisch". Die politische Bilanz falle aber "kritischer" aus: Faire Handelsbeziehungen und der Schutz von Umwelt- und Menschenrechten geraten Fütterer zufolge "in Deutschland und der EU zunehmend unter Druck, während die Machtkonzentration in vielen Lieferketten auf Kosten der Produzierenden wächst".
Der Verband forderte, "Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel und in globalen Lieferketten wirksam zu begrenzen, faire Preise gesetzlich zu verankern, Schutzstandards zu erhalten". Auch sollten ihm zufolge Unternehmen gestärkt werden, "die Verantwortung zum Kern ihres Geschäftsmodells machen".
Quelle: ntv.de, AFP
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16.07.2026 10:18
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Schutz gegen unfairen Wettbewerb verlangt
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Deutschlands Maschinen- und Anlagenbau verlangt einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China. Der Branchenverband VDMA hat ein entsprechendes Positionspapier aus dem vergangenen Sommer verschärft.
Neu ist die Forderung nach Ausgleichszöllen auf Ebene der Warengruppen, wenn entsprechende Indizien für unfaire Wettbewerbspraktiken vorliegen. Derzeit untersuche die EU-Kommission Wettbewerbsverzerrungen bei jedem Produkt einzeln, statt beispielsweise in der Warengruppe Baumaschinen. „Es würde Jahrzehnte dauern, bis alle unfairen Wettbewerbsvorteile ausgeglichen sind. So viel Zeit haben wir nicht“, sagt VDMA-Außenwirtschafter Oliver Richtberg.
Nach den Vorstellungen der Industrie müsse die Europäische Union zudem eine Beweislastumkehr bei Ausgleichszöllen prüfen. Die Wettbewerbsverzerrungen Chinas und chinesischer Unternehmen seien längst umfassend dokumentiert. „Deshalb sollten bei hinreichenden Hinweisen betroffene chinesische Unternehmen nachweisen müssen, dass sie nicht von diesen unfairen Vorteilen profitieren“, sagt Richtberg.
China hat Deutschland als weltweit führenden Maschinenbauexporteur abgelöst. Vom Staat mit hohen Subventionen unterstützt, bieten die chinesischen Hersteller inzwischen auch technologisch anspruchsvolle Anlagen zu niedrigen Preisen.
Neben wirksameren EU-Zollregularien erhebt der VDMA auch innenpolitische Forderungen, etwa zu Bürokratieabbau und Steuerentlastungen. Strategisch relevante Technologien sollten industriepolitisch unterstützt werden.
dpa
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