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03.08.2026 08:52
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Trügerische Transparenz: Die neuen KI-Labels
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Um mehr Vertrauen im Umgang mit digitalen Medien zu schaffen, gilt ab Sonntag die neue Pflicht zur Kennzeichnung von KI-Inhalten. Unter anderem Label und Wasserzeichen sollen offenlegen, dass Texte oder Bilder nicht menschengemacht sind. Viele begrüßen das, doch der Ansatz hat auch Lücken. Tomas Rudl von Netzpolitik.org kommentiert dazu:
"Demnächst werden im Internet neue Symbole und Hinweise auftauchen. Am Sonntag treten weite Teile der KI-Verordnung in Kraft, und mit ihr neue Pflichten für die Kennzeichnung synthetisch generierter Inhalte. Ob Texte, Bilder, Video- oder Audiomaterial: In vielen Fällen müssen Anbieter, die KI-erstellte Inhalte in die Welt pusten, ausweisen und dokumentieren, ob und inwieweit bei der Erstellung Roboter im Spiel waren.
Grundsätzlich soll dies Desinformation eindämmen und zugleich das öffentliche Vertrauen steigern, wie es die EU-Kommission darlegt. Dazu sollen neben der Kennzeichnungspflicht sowie in KI-Inhalte eingewobene Markierungen auch weitere Ansätze beitragen. Nutzer:innen müssen etwa transparent darüber informiert werden, wenn sie mit einem KI-Chatbot und nicht mit einer realen Person sprechen, beispielsweise in Supportfällen. KI-Anbieter müssen zudem offenlegen, wenn sie automatisiert Emotionen oder, auf Basis biometrischer Daten, etwa das Alter oder Geschlecht zu erkennen versuchen.
Die Regeln stammen aus der EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act), die seit ihrer Verabschiedung vor gut zwei Jahren schrittweise in Kraft tritt. Abschließende Details dazu, wen die Kennzeichnungspflicht genau trifft und welche Inhalte auf welche Art markiert werden müssen, hat die Kommission indes erst kürzlich veröffentlicht. Gleich vorneweg: Private Nutzer:innen, die ihre Weihnachtskarten oder Mails von KI-Tools erstellen lassen, sind von den Auflagen ausgenommen. Sie gelten abgestuft für die Anbieter von KI-Modellen („Provider“) sowie für berufliche Nutzer:innen, die solche Modelle im Einsatz haben („Deployer“).
Detailliertes Regelwerk mit Löchern
Trotz des etwas spät nachgereichten Feinschliffs kommen die Regeln nicht überraschend, viele Unternehmen oder gleich ganze Branchen bereiten sich seit geraumer Zeit darauf vor. Nicht von ungefähr hat etwa die deutsche Musikindustrie jüngst angekündigt, Logos für gänzlich oder teilweise mit KI generierte Musikstücke einzuführen. Selbst wenn dies manche Expert:innen als ersten Schritt bewerten, der Hörer:innen Orientierung geben kann, wird auch Kritik laut: Schließlich verschwimmen im Produktionsprozess zunehmend die Grenzen, sodass sich mitunter nur schwer festhalten lässt, was menschliche Handarbeit und was synthetischer Output ist.
Genau diese Grauzonen sollen die Leitlinien aufhellen helfen. Das mit zahlreichen Beispielen garnierte, 51 Seiten lange Papier stellt einigermaßen klar, was von den Regeln erfasst wird und was nicht. Solange ein KI-System lediglich dazu eingesetzt wird, um unterstützende Editier-Funktionen zu nutzen oder die Bearbeitung das Ausgangsmaterial nicht substanziell verändert, entfällt die Logo-Pflicht. Dies gilt etwa, wenn eine KI-gestützte Grammatikprüfung über einen Text gelassen oder ein Video-Clip in ein neues Seitenformat umgerechnet wird.
Gegen Ausweiskontrollen im Netz.
Ebenfalls ausgespart bleiben Inhalte, bei denen offensichtlich sein sollte, dass sie nicht echt sind. Wenn in einem Werbeclip etwa zwei Mäuse über die Vorzüge einer bestimmten Käsesorte diskutieren, muss dies nicht ausdrücklich als künstlich generiert ausgewiesen werden. Anders bei KI-manipulierten Bildern, die etwa zwei echte Fußballer vor einem Stadium zeigen, die dort so nie standen: Dies gilt als Deep Fake und muss, um Desinformation zu vermeiden, entsprechend markiert werden.
Transparenz nur ein Baustein
Grundsätzlich sei die Kennzeichnungspflicht ein „sinnvoller Baustein, um mehr Transparenz in Bezug auf veröffentlichte Inhalte zu schaffen“, sagt Raphael Fischer, der an der Technischen Universität Dortmund zu solchen Fragen geforscht hat. Vertrauen entstehe allerdings nicht allein durch ein solches Label, sondern vor allem auch durch „Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen und einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser mächtigen Technologie“, so Fischer. KI-Labels könnten die Frage beantworten, ob KI eingesetzt wurde, „allerdings nicht, ob das Ergebnis korrekt, fair oder zuverlässig ist oder wie und wofür die Inhalte erstellt wurden.“
Forschung zeige, dass Kennzeichnungen vor allem als Orientierungshilfe wahrgenommen werden. „Sie können den Einstieg in eine informierte Bewertung erleichtern, sind aber kein Garant für Vertrauen oder Glaubwürdigkeit“, sagt Fischer. Zwar ließe sich im Idealfall auf einen Blick erkennen, ob KI an der Erstellung eines Inhalts beteiligt war. Doch Labels ersetzen „weder eine kritische Bewertung des Inhalts selbst noch schaffen sie Transparenz zur Funktionsweise oder Auswirkungen von KI“, so Fischer.
Hinzu kommt, dass die EU zwar entsprechende Icons vorgeschlagen hat, diese aber nicht verbindlich sind. Anbieter können also weiter eigene Süppchen kochen und beliebige eigene Kennzeichnungen verwenden, solange sie im Rahmen des KI-Gesetzes bleiben. Das gibt ihnen Spielraum bei der Gestaltung, untergräbt aber den größten Vorteil von Standardisierung: „Nutzende sollten nicht für jede Plattform ein neues Kennzeichnungssystem erlernen müssen“, sagt Fischer.
„Wenn Unternehmen parallel eigene Labels oder Symbole einführen, besteht die Gefahr eines Flickenteppichs, der auch eine gezielte Täuschung ermöglicht, wie zum Beispiel bei Bio-Zertifikaten oder Vertrauens-Siegeln“, warnt der Forscher. Für ein abschließendes Urteil ist es aber noch zu früh. „Wie stark die Icons tatsächlich wahrgenommen werden und das Verhalten beeinflussen, wird sich erst im praktischen Einsatz zeigen“, sagt Fischer.
Ansatz mit Grenzen
Ohnehin merkt man dem KI-Gesetz an, dass es sich um die Grenzen des eigenen Ansatzes bewusst ist: Im Blick hat es hier ein Ökosystem von Anbietern, die sich im Großen und Ganzen an die Regeln halten, um bei Verstößen drohenden Millionenstrafen aus dem Weg zu gehen. Gegen Desinformationskampagnen, die etwa Zweifel an Demokratien oder am Klimawandel säen, werden diese Regeln nichts ausrichten.
Auch die Entscheidung, digitalen Wasserzeichen oder KI-Detektoren eine verhältnismäßig untergeordnete Rolle zuzuweisen, zeigt in diese Richtung. Solche Ansätze wurden vor nicht allzu langer Zeit noch heiß debattiert – mit dem Ergebnis, dass die Technik unzuverlässig ist und KI-Fälschungen zugleich immer raffinierter werden. Ganz außen vor ist das Thema jedoch nicht: Vom Gesetz erfasste KI-Inhalte müssen in einem maschinenlesbaren Format preisgeben, dass eine KI ihre Finger im Spiel hatte.
Auch hier werden sich bösartige Akteure von den Regeln wohl nicht abschrecken lassen. Legitime Online-Dienste können diese Informationen jedoch zumindest theoretisch nutzen. Vorstellbar sind etwa soziale Netzwerke, die auf Wunsch KI-generierte Inhalte ausblenden oder Musik-Streamingdienste, auf denen Nutzer:innen „AI Slop“ aus ihren Playlisten verbannen können.
Medienkompetenz wichtiger denn je
Sich allein auf die Labels zu verlassen, greift aber zu kurz und kann sogar kontraproduktiv sein, wie die Forschung zeigt. Schließlich gibt ein KI-Label keine Auskunft darüber, ob ein Inhalt richtig oder falsch ist. Einer Studie zufolge können KI-Labels etwa dazu beitragen, dass Nutzer:innen falschen Inhalten mit KI-generierten Bildern seltener glauben. Zugleich ließ sich jedoch das Phänomen beobachten, dass falsche, aber ungekennzeichnete Inhalte eher als wahr eingeschätzt wurden, während wahre Inhalte mit KI-Labeln häufiger angezweifelt wurden.
„Ob die geplanten Kennzeichnungen der richtige Weg sind, wird sich noch herausstellen müssen“, sagt Rainer Rehak vom Weizenbaum-Institut: „Transparenz ist ja kein Selbstzweck“. Grundsätzlich sei die Grundmotivation unterstützenswert, denn letztendlich gehe es um „Authentizität, Orientierung und Verantwortlichkeit von Interaktion, ob direkt oder mediiert“, sagt Rehak. Hierbei sei reine Transparenz „natürlich der naheliegendste und vergleichsweise einfachste Weg“, so der Wissenschaftler – jedenfalls im Vergleich zu den Ansätzen, die er bevorzugt hätte, nämlich „weitergehenden Produktbeschränkungen, konkreteren Systemgestaltungsvorgaben oder auch klaren Verboten“.
So weit wollte die EU indes nicht gehen. Ähnlich den unzähligen KI-Produkten, die in den vergangenen Jahren aus dem Boden geschossen sind, gleichen die neuen Transparenzregeln eher einem Experiment, wie sich diese Technologie in die Gesellschaft integrieren lässt. „Die KI-Verordnung soll ja explizit KI ermöglichen, und jetzt müssen wir erst einmal damit umgehen“, sagt Rehak.
Quelle: https://netzpolitik.org/2026/truegerische-transparenz-was-die-neuen-ki-labels-bringen-und-was-nicht/
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29.07.2026 07:40
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Misschachtung inhaltlicher Kompetenz - formales Management durch Nina Warken ist alles
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Als im Mai 2025 bekannt wurde, dass eine gewisse Nina Warken neue Gesundheitsministerin wird, war die allgemeine Verblüffung groß. Wer ist denn Nina Warken? Der Mediziner Bernd Hontschik kommentiert in der FR (25.6.26): "Nie gehört, jedenfalls nicht im Bereich der Sozialpolitik und schon gar nicht als gesundheitspolitische Koryphäe.
Kaum hatte man sich an den Namen gewöhnt, da ist sie auch schon wieder weg. Weggelobt. Sie habe sich gegen alle Widerstände sehr bewährt bei der Durchsetzung des Gesetzespaketes, das sich „Gesundheitsreform“ nennt. Dass Nina Warken Durchsetzungsfähigkeiten hat, das hatte sie damit tatsächlich bewiesen. Der Gegenwind war und ist enorm. Aber das ganze Reform zu nennen, ist ein beispielloser Euphemismus, eine geradezu lächerliche Beschönigung dessen, was tatsächlich zum Gesetz wurde.
Mit „Reform“ bezeichnet man „eine planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse, Systeme, Ideologien oder Glaubenslehren in Politik, Religion, Wirtschaft oder Gesellschaft“, so ist es bei Wikipedia nachzulesen. Das Ergebnis einer Reform, einer planvollen Umgestaltung ist also etwas Neues, ist eine zündende Idee, ein Konzept, das besser mit den Anforderungen der Wirklichkeit zurechtkommt als alles Bisherige.
Massive Finanzierungsprobleme bei den Krankenkassen
Im Gesundheitswesen gibt es ein massives Finanzierungsproblem. Die Krankenkassenbeiträge drohen zu steigen, was politisch extrem unerwünscht ist. Es gab viele Vorschläge, um dieses Problem zu lösen. Da wären an erster Stelle die versicherungsfremden Leistungen zu nennen. Das sind Leistungen, die sich aus gesellschaftspolitischen Konzepten ergeben haben, die aber mit der eigentlichen Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung nichts zu tun haben. Das sind Kosten der Familienpolitik und der Sozialpolitik, die mit einem Taschenspielertrick aus dem Etat des Bundeshaushalts, wo sie eigentlich hingehören, in die Bilanzen der Krankenkassen verschoben wurden".
Und nun ist Frau Warken schon wieder weitergelobt.
Bernd Hontschik ist Chirurg und Publizist. Aktuell im Handel: Heile und herrsche – eine gesundheitspolitische Tragödie. www.medizinHuman.de
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27.07.2026 06:13
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Wer Schuld auf sich lädt statt Lebensschutz zu betreiben
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Viel wird über die finannziellen Schulden gesprochen, die den künftigen Generationen aufgebürdet werden. Völlig vergessen werden inzwischen die Schulden, die durch eine verwüstete, der ausbleibenden konsequenten Energiewende und dem ausbleibenden konsequenten Klimaschutz den jungen Generationen aufgebürdet werden. Damit wird den jungen Menschen der Boden für eine lebenswerte Zukunft und für eine Reparatur der Umwelt entzogen. Die herrschenden Eliten von Rechts verdammen die jungen Menschen zum künftigen Elend, weil sie alles verdammen, was der Klima- und Erdzerstörung und damit der Bedrohung der Menschheit Einhalt gebieten würde. Wann ändert die globale und nationale Rechte ihre Richtung, zeigt Reue und schmeißt seine Milliarden in den Staub für Leben statt für Kapital?
Die Bilder aus Frankreich sind apokalyptisch. Wälder in Flammen, erschöpfte Feuerwehrleute, in orangefarbenes Licht getauchte Strände, am Horizont Rauchwolken. Mehr als 40.000 Hektar Vegetation hat der Waldbrand in der Nähe von Bordeaux schon zerstört. 250.000 Menschen im Land waren von einer Evakuierungsaufforderung betroffen. Und auch in anderen Regionen Europas wüten die Flammen, besonders schlimm in Spanien.
Das Frappierende: In früheren Sommern lösten Brände und Extremtemperaturen in Deutschland noch Diskussionen über Klimaschutz aus, machten ihn 2019 sogar zum wichtigsten Wahlkampfthema. Davon ist heute kaum noch etwas zu hören. Es geht um den Kampf gegen die Flammen, um den Umgang mit Hitze. Um Anpassung. Nicht mehr um Prävention.
Haben wir uns mit der Klimakrise abgefunden? Ich glaube: Klimaschutz ist zumindest in Deutschland zu einem politisch belasteten Thema geworden, assoziiert mit Verbotspolitik und Einschränkungen für die Wirtschaft. Wer das ändern will, muss konsequent darüber sprechen, wie teuer uns die Krise bereits jetzt zu stehen kommt. Und dass es keine Option sein kann, den Kampf dagegen ausgerechnet jetzt zurückzufahren.
Mit Material von Maria Fiedler (Spiegel)
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20.07.2026 08:17
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Fairer Handel ist top - 2025 - und wie wird 2026?
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Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro, wie das Forum Fairer Handel (FFH) am Dienstag mitteilte. Und damit auf einen Höchststand. Im Vergleich mit den Nachbarländern Schweiz, Frankreich und Österreich fielen die Ausgaben der Deutschen für Fairhandelsprodukte pro Kopf allerdings teils deutlich geringer aus.
"Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass Fairer Handel gesellschaftlich noch stärker verankert werden kann, wenn Politik, Handel und Zivilgesellschaft die richtigen Rahmenbedingungen schaffen", erklärte FFH-Geschäftsführer Matthias Fiedler. Hierzulande gaben Verbraucherinnen und Verbraucher den Angaben nach 2025 im Schnitt 33 Euro pro Kopf für Produkte aus fairem Handel aus. In der Schweiz seien es allein für Waren mit dem Fairtrade-Siegel 129 Euro pro Kopf gewesen, in Österreich 88 Euro.
Das Fairtrade-Kontrollsystem ist eines von mehreren, daneben gibt es noch weitere Zertifizierungen wie etwa die der World Fair Trade Organisation (WFTO) oder Naturland Fair. In Deutschland machen Fairtrade-gesiegelte Produkte den FFH-Angaben nach 83,8 Prozent des Gesamtumsatzes im fairen Handel aus.
In Frankreich gaben Kundinnen und Kunden rund 47 Euro pro Kopf für Produkte aus fairem Handel aus, wie das FFH weiter mitteilte. Dort seien landwirtschaftliche Produkte mit einem Fairhandelssiegel aus dem eigenen Land besonders beliebt.
In Deutschland belief sich der Umsatz mit fairen Produkten aus dem Inland und Europa 2025 auf 157 Millionen Euro und ging damit um fünf Prozent zurück, erklärte das FFH. Das sei aber "auf individuelle Faktoren bei einzelnen Naturland Fair-Betrieben zurückzuführen und bedeutet keine Trendwende".
Die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Andrea Fütterer, gab an, die wirtschaftliche Entwicklung des fairen Handels in Deutschland "stimmt uns optimistisch". Die politische Bilanz falle aber "kritischer" aus: Faire Handelsbeziehungen und der Schutz von Umwelt- und Menschenrechten geraten Fütterer zufolge "in Deutschland und der EU zunehmend unter Druck, während die Machtkonzentration in vielen Lieferketten auf Kosten der Produzierenden wächst".
Der Verband forderte, "Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel und in globalen Lieferketten wirksam zu begrenzen, faire Preise gesetzlich zu verankern, Schutzstandards zu erhalten". Auch sollten ihm zufolge Unternehmen gestärkt werden, "die Verantwortung zum Kern ihres Geschäftsmodells machen".
Quelle: ntv.de, AFP
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16.07.2026 10:18
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Schutz gegen unfairen Wettbewerb verlangt
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Deutschlands Maschinen- und Anlagenbau verlangt einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China. Der Branchenverband VDMA hat ein entsprechendes Positionspapier aus dem vergangenen Sommer verschärft.
Neu ist die Forderung nach Ausgleichszöllen auf Ebene der Warengruppen, wenn entsprechende Indizien für unfaire Wettbewerbspraktiken vorliegen. Derzeit untersuche die EU-Kommission Wettbewerbsverzerrungen bei jedem Produkt einzeln, statt beispielsweise in der Warengruppe Baumaschinen. „Es würde Jahrzehnte dauern, bis alle unfairen Wettbewerbsvorteile ausgeglichen sind. So viel Zeit haben wir nicht“, sagt VDMA-Außenwirtschafter Oliver Richtberg.
Nach den Vorstellungen der Industrie müsse die Europäische Union zudem eine Beweislastumkehr bei Ausgleichszöllen prüfen. Die Wettbewerbsverzerrungen Chinas und chinesischer Unternehmen seien längst umfassend dokumentiert. „Deshalb sollten bei hinreichenden Hinweisen betroffene chinesische Unternehmen nachweisen müssen, dass sie nicht von diesen unfairen Vorteilen profitieren“, sagt Richtberg.
China hat Deutschland als weltweit führenden Maschinenbauexporteur abgelöst. Vom Staat mit hohen Subventionen unterstützt, bieten die chinesischen Hersteller inzwischen auch technologisch anspruchsvolle Anlagen zu niedrigen Preisen.
Neben wirksameren EU-Zollregularien erhebt der VDMA auch innenpolitische Forderungen, etwa zu Bürokratieabbau und Steuerentlastungen. Strategisch relevante Technologien sollten industriepolitisch unterstützt werden.
dpa
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13.07.2026 07:30
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Der schwierige Umgang mit Rassismus - auch im Journalismus
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„Hinschauen ist das Wichtigste“
Das Kitt Kollektiv hat eine Befragung zu Rassismus in deutschen Redaktionen gemacht. Das Ergebnis: 90 Prozent der Befragten sind betroffen. Sarah Zaheer erzählt in der taz , was Medienhäuser verändern müssen, damit sich was bessert
Interview von Ann-Kathrin Leclère (taz)
taz: 90 Prozent der People of Colour oder mit Migrationsgeschichte in Redaktionen haben Rassismus erlebt. Das ist das Ergebnis eurer Befragung von 200 Personen in Redaktionen. Wart ihr vom Ergebnis überrascht?
Sarah Zaheer: Es ist auf jeden Fall schockierend und sollte zu denken geben. Für mich persönlich ist es aber nicht überraschend, weil ich von vielen Kolleg*innen Geschichten gehört habe und Redaktionsdynamiken selbst kenne. Aber ich finde es wichtig, dass diese Zahl jetzt da ist. Sie ist nicht repräsentativ, aber sie zeigt deutlich, dass es ein strukturelles Problem gibt. Und ich hoffe, dass unsere Recherche dazu führt, dass Rassismus und Diskriminierung wieder mehr in den Blick geraten.
taz: Wie seid ihr das als journalistisches Kollektiv angegangen?
Zaheer: Wir starteten mit dem Gefühl, dass es zu wenig Diskurs in unserer Branche über die Erfahrungen von Menschen mit Migrationsgeschichte gibt. Die Diversitätsdebatten sind dabei stehen geblieben, dass viele Redaktionen sagen: Wir wollen vielfältig sein. Niemand weiß aber, wie es den Leuten in den Redaktionen dann wirklich geht, weil das bisher nicht erfasst wurde. Deshalb haben wir uns entschieden, mit Betroffenen zu sprechen und es erstmals abzubilden.
taz: Wie war die Resonanz?
Zaheer: Wir haben eine Onlineumfrage über Newsletter, Social Media und unsere Kontakte in verschiedene Redaktionen verbreitet. Am Ende haben über 200 Menschen mit Migrationsgeschichte und/oder Journalist*innen of Color aus sehr unterschiedlichen Redaktionen an der Umfrage teilgenommen. Uns hat überrascht, dass so viele bereit waren, mit uns vertiefend zu sprechen. Das haben wir dann mit 19 Personen gemacht, um noch mal die genauen Probleme herauszuarbeiten.
taz: Was für Probleme sind das?
Zaheer: Viele haben berichtet, dass sie oft eine Rolle des Korrektivs einnehmen. Etwa, dass sie eingreifen, wenn bei der Themenauswahl oder der Auswahl der Protagonist*innen für einen Text rassistische Stereotype oder Bilder eine Rolle spielen. Auch hatten viele das Gefühl, sie müssten Themen etwa aus ihren Communitys oder solche, die Rassismus oder Migration betreffen, selbst angehen, also zu unfreiwilligen Expert*innen werden. Eine Person hat etwa berichtet, dass sie an ihrem ersten Praktikumstag gefragt wurde, ob sie nicht etwas zum Ramadan machen wolle, weil sie schließlich aus Syrien komme. Die Erfahrungen reichen von Mikroaggressionen über Beleidigungen bis hin zu beruflichen Nachteilen. Menschen mit eigener Flucht- oder Migrationsbiografie haben es oftmals noch schwerer.
taz: Welche Schwächen habt ihr in den Redaktionen gefunden?
Zaheer: Wir haben nach Kenntnissen über Beschwerdestellen gefragt, etwa Antidiskriminierungsstellen. Da wussten knapp 50 Prozent der Befragten nicht, was eine Beschwerdestelle konkret erreichen könnte, und etwa einem Drittel war nicht bekannt, ob es so etwas an ihrem Arbeitsplatz gibt. Und es haben sich bisher total wenig Leute an so eine Stelle gewandt. Wir haben in den Interviews gemerkt, dass da eine große Hemmung besteht. Etwa, weil sie schon von anderen Fällen mitbekommen haben, dass es nichts gebracht hat. Und wenn sich Betroffene an eine Stelle gewandt haben, seien sie oftmals nicht ernst genommen worden, oder es wurde versucht, sie zu beschwichtigen, rassistische Aussagen wurden heruntergespielt. Und das führt natürlich dazu, dass sich viele entmutigt fühlen und manche sich aus der gesamten Branche zurückziehen. Die wirklich allerwenigsten haben eine gute Erfahrung gemacht.
taz: Sind diese Probleme den Redaktionen bewusst?
Zaheer: 54 Prozent der Befragten haben angegeben, dass sie eine Sensibilität nur durch einzelne Kolleg*innen erfahren haben. Das Problembewusstsein für Strukturen, die Rassismus und Diskriminierung begünstigen, ist also nicht vollständig da. Als Journalist*innen schauen wir lieber auf andere Branchen und Felder und fragen uns, was dort schiefläuft, anstatt uns zu fragen: Was machen wir falsch? Das wird zumindest nicht priorisiert.
taz: Befragte berichten, die Relevanz bestimmter Themen häufig rechtfertigen zu müssen. Gehört diese Abwägung und Prüfung nicht grundsätzlich zur redaktionellen Arbeit? Woraus leitet ihr ab, dass diskriminierte Journalist*innen häufiger betroffen sind?
Zaheer: Viele Befragten nehmen es so wahr, dass sie zum Beispiel viel mehr Übersetzungsarbeit leisten müssen, um verstanden zu werden. Weil noch nicht überall angekommen ist, dass migrantische Communitys Teil der Zielgruppe sind und mit Nachrichten versorgt werden müssen. Auch das ist Teil des journalistischen Auftrags. Da müssen Journalistinnen mit Migrationsgeschichte zusätzliche Arbeit leisten, wenn sie erklären, warum die Themen relevant sind. Uns hat etwa eine Person berichtet, dass sie sich fühlt wie die Pressesprecherin der „Antirassismus Foundation“.
taz: Woran liegt das?
Zaheer: Daran, dass Redaktionen nicht divers genug besetzt sind. Wenn wir die Lebensrealitäten vieler Menschen in den Redaktionen hätten, dann wäre das eher Normalität. Aber an dem Punkt sind wir auf jeden Fall noch nicht. Das führt dazu, dass diese Journalist*innen einen doppelten Kampf führen. Das ist sehr belastend, über Rassismus aufklären zu müssen, wenn man selbst davon betroffen ist. Viele haben berichtet, dass sie sich dadurch ausgebrannt, unverstanden und nicht zugehörig fühlen.
taz: Diese Probleme gibt es, seitdem es Redaktionen gibt. Was hat sich verändert?
Zaheer: In den letzten Jahren ist ein großes Bewusstsein dafür entstanden, dass es mehr Vielfalt in den Redaktionen braucht. Deswegen gibt es inzwischen viele Programme. Oder es wird etwa mehr in Stellenausschreibungen hineingeschrieben, dass man Diversität im Unternehmen begrüße. Die Verbesserung bei den Zugangsvoraussetzungen ist eine gute Entwicklung. Da ist es aber stehen geblieben.
taz: Und die Folgen vom Stillstand?
Zaheer: Es kommen zwar mehr Leute dazu, aber sie gehen auch schnell wieder, weil sie entweder ausgebrannt sind oder sagen, dass sie sich so was nicht geben wollen. Wenn der Anspruch an Diversität wirklich ernst gemeint ist, müssen Medienhäuser ihre etablierten Strukturen und Redaktionskulturen hinterfragen und verändern. Es ist eine gesetzliche Verpflichtung, die Medienhäuser genauso wie andere Unternehmen haben, dass sie ihre Mitarbeitenden vor Diskriminierung schützen müssen. Wir haben also in unserer Befragung eine symbolische Diversität nach außen gefunden, aber es bleibt noch viel zu tun.
taz: Wie könnten bessere Strukturen in Redaktionen aussehen?
Zaheer: Nicht wegzuschauen, ist der wichtigste Schritt. Es braucht außerdem eine offene Fehlerkultur und das Anerkennen, dass Rassismus allgegenwärtig ist. Es gilt zu schauen, wo es Strukturen gibt, die manche Personen begünstigen und andere nicht. Und Redaktionen müssen lernen, darüber zu sprechen. Dazu braucht es Weiterbildungen, vielleicht muss eine externe Unterstützung herangezogen werden, um solche Prozesse anzustoßen. Das kann je nach Mitteln und Größe von Redaktionen sehr unterschiedlich aussehen.
taz: Die Befragten beschreiben aber, dass Mitarbeitende, die selbst nicht von Rassismus betroffen sind, häufig mit Abwehr reagieren.
Zaheer: Über 30 Prozent der Befragten im Report haben angegeben, dass sie nicht mit Kolleginnen über Rassismuserfahrungen am Arbeitsplatz sprechen können oder wollen. Und über 20 Prozent haben gesagt, dass sie das Gefühl haben, es gebe gar keine Sensibilität dafür im Kollegium. Mittlerweile gibt es Fortbildungsangebote, wie man nicht in die Defensive geht, sondern Betroffenen erst mal zuhören kann; und wie man es in Momenten, in denen etwas passiert, schafft, die Stimme zu erheben und solidarisch zu sein. Außerdem ist es wichtig, die eigene Position, die man in einem Team hat, zu nutzen, um etwa Rassismus zu benennen, oder Kolleg*innen in ihren Themenideen zu unterstützen.
taz: Welche Aufgabe haben Führungskräfte dabei?
Zaheer: Die müssen sicherstellen, dass es ihren Mitarbeitenden gut geht und sie sicher am Arbeitsplatz sind. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass sie da mit einem guten Beispiel vorangehen. Sie sollten konsequenter sein, etwa in Redaktionskonferenzen, wenn rassistische Äußerungen getätigt werden. Bisher gibt es kaum fest installierte Antirassismusbeauftragte, die unabhängig arbeiten und dafür geschult sind. Solche Personen müssen natürlich Geschäftsführer installieren.
taz: Wie können Menschen, die nicht von Rassismus betroffen sind, sonst helfen?
Zaheer: Die Frage würde ich gerne zurückstellen. Wie wird denn bei euch intern über Rassismus gesprochen? Ist unsere Befragung ein Auslöser? Wir freuen uns natürlich, dass einige Medien über unsere Recherche berichten. Aber ich würde mich mehr darüber freuen, wenn Redaktionen erst mal in sich gingen und sich fragten: Okay, was heißt das für uns? Wie geht es unseren Kolleg*innen of Color oder mit Migrationsgeschichte?
Sarah Zaheerist freie Journalistin unter anderem für den RBB, „fluter“ und taz und Teil des Kitt Kollektivs.
Kitt. Das FLINTA*-Kollektiv für kritischen, wohlwollenden und solidarischen Journalismus. Kitt steht sinnbildlich für das Reparieren oder Wieder-Zusammenfügen von etwas, das kaputt gegangen oder zerbrochen ist. Kitt verbindet und hält zusammen. Auch dafür stehen wir mit unserem Kollektiv.
Wir arbeiten frei und fest als (Investigativ-) Journalist*innen, Redakteur*innen, Autor*innen, Reporter*innen und Moderator*innen für Print-, Online-, Bewegtbild- und Audioformate.
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09.07.2026 07:15
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Lieferkettengesetz erst geschrumpft und dann marginalisiert
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In der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 1.7.26 haben die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD beschlossen, den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Rahmen der CSDDD-Umsetzung massiv einschränken zu wollen – ein potentiell rechtswidriger Schritt mit weitreichenden Folgen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt.
Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert diesen Beschluss aufs Schärfste. Mit einer Anpassung an den Anwendungsbereich der EU-Lieferkettenrichtlinie würde das Lieferkettengesetz nur noch für Unternehmen ab 5.000 Beschäftigten und einem jährlichen Nettoumsatz von 1,5 Mrd. Euro gelten, womit etwa 95 Prozent der bisher vom LkSG erfassten deutschen Unternehmen vom Gesetz ausgenommen wären. Das Gesetz gälte dann nur noch für schätzungsweise 150 Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland.
Rückschrittsverbote sowohl des Völker- als auch Europarechts machen eine solche Absenkung nach Einschätzung juristischer Expert*innen aller Wahrscheinlichkeit nach rechtswidrig, da dadurch der Schutz von Menschenrechten stark eingeschränkt würde.
Sofie Kreusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz, kommentiert: „Das Lieferkettengesetz wirkt. Arbeiter*innen und Gewerkschaften weltweit konnten mit dessen Hilfe bereits zahlreiche Erfolge für bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen. Eine Absenkung des Anwendungsbereichs nähme vielen Betroffenen genau diese Möglichkeit und ist damit ein Schlag ins Gesicht aller Gewerkschaften und Arbeiter*innen weltweit. Wie die SPD-Spitze dem zustimmen kann, ist nicht nachvollziehbar.
Bundeskanzler Merz gibt vor, damit im Sinne der deutschen Wirtschaft zu handeln. Doch der Beschluss ist reine Symbolpolitik: Die eigentlichen Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland – etwa marode Infrastruktur, Fachkräftemangel, hohe Energiepreise und ausbleibende Investitionen – werden damit nicht ansatzweise angegangen. Stattdessen schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit für genau jene Unternehmen, die in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in den Aufbau rechtssicherer Sorgfaltsstrukturen getätigt haben.“
Pressekontakt: +49 (0)30 577132890, presse[at]lieferkettengesetz.de
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06.07.2026 10:32
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Warum dauert das Gesetz so lange, Frau Prien?
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Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt immer noch 16 Prozent weniger als Männer (Gender Pay Gap). Dies führt zu einer Rentenlücke von durchschnittlich 36 Prozent bei Frauen im Vergleich zu Männern – und oft direkt in die Altersarmut.
Die EU hat deshalb eine neue Richtlinie beschlossen, die Lohnunterschiede sichtbar machen und verhindern soll. Deutschland hätte diese Regeln bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umsetzen müssen. Doch die zuständige Ministerin, Karin Prien (CDU), hat die Frist verstreichen lassen und verschleppt die Umsetzung.
Dabei dürfen die Vorgaben der EU nicht abgeschwächt werden. Ein schwaches Gesetz mit wenig Wirkung wie das von 2017 brauchen wir kein zweites Mal!
Warum ist das wichtig?
Bisher können Betroffene ihr Recht auf gleichen Lohn meist nur in jahrelangen Klageverfahren durch mehrere Instanzen durchsetzen. Die EU-Richtlinie bietet endlich wirksame Instrumente für echte Lohngerechtigkeit:
Transparenz der Löhne: Beschäftigte erhalten das Recht zu erfahren, wie viel ihre Kolleg*innen in gleicher oder gleichwertiger Position im Durchschnitt verdienen.
Unternehmen müssen Lohnunterschiede erklären: Im Klagefall müssen Unternehmen beweisen, dass die Person nicht aufgrund ihres Geschlechts schlechter bezahlt wird.
Berichtspflicht: Unternehmen ab 100 Beschäftigten werden dazu verpflichtet, regelmäßig Lohnunterschiede aufgrund des Geschlechts offenzulegen.
Transparenz bei der Einstellung: Arbeitgebende müssen künftig bereits vor dem ersten Vorstellungsgespräch das Einstiegsgehalt oder eine Gehaltsspanne offenlegen.
Fragen nach dem bisherigen Gehalt nicht mehr zulässig: Unternehmen dürfen sich bei Bewerber*innen nicht mehr nach ihrem vorherigen Verdienst erkundigen. Dies soll verhindern, dass Lohnungleichheit weiter fortgeführt wird.
Mithilfe dieser Rechtsinstrumente wird es für Millionen Betroffene sofort einfacher werden, ihr Recht auf gleichen Lohn, entgangenes Entgelt und Schadensersatz einzufordern.
Wir können und wollen nicht länger warten!
Die Bundesregierung begründet die Verzögerung mit der „wirtschaftlichen Lage“ und der Vermeidung von Bürokratie für Unternehmen. Doch Lohngerechtigkeit ist ein Grundrecht und keine „Bürokratiehürde“, die man nach Belieben verschieben kann. Aus Sicht des Ökonomen Simon Jäger würde mehr Transparenz bei Löhnen sogar den Arbeitsmarkt stärken und zu mehr Gleichstellung und Produktivitätswachstum in der Wirtschaft führen.
Auch Prof. Dr. Heide Pfarr, Juristin und Mitglied der Expert*innen-Kommission zur Umsetzung der EU-Richtlinie, warnt vor den Folgen der Verzögerung: Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren. Und: Für Unternehmen bleibt weiterhin unklar, welche Regeln künftig gelten. Diese Unsicherheit sei schlimmer als der vermeintlich hohe bürokratische Aufwand. Selbst die eingesetzte Kommission zur bürokratiearmen Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie sieht das Potential professioneller digitaler HR-Tools, diesen Aufwand zu reduzieren.
Jeder Tag, an dem die Umsetzung verschleppt wird, bedeutet, dass Lohnraub gegenüber Frauen weiter hingenommen wird. Für Frauen entstehen dadurch handfeste finanzielle Einbußen, die später oft direkt in die Altersarmut führen.
“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” ist kein „Nice-to-have“, sondern ein Grundrecht – das Grundrecht auf Gleichbehandlung! Wir fordern die Bundesregierung auf, das Gesetz endlich auf den Weg zu bringen.
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02.07.2026 08:11
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Das unfaire Verhältnis der Superreichen zum Sozialstaat
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Millionäre in Deutschland verfügen über die Hälfte aller Geldanlagen und Investments. Doch ihr Beitrag zum Sozialstaat steht in keinem Verhältnis zu dem, was andere leisten müssen, schreibt Silvia Bielert, Politikredakteurin in der Frankfurter Rundschau. Denn wenn wir Vermögen gerechter verteilen, profitieren alle – auch die Demokratie:
"Über soziale Gerechtigkeit wird fortwährend debattiert. Menschen in Armut, in unterschiedlichsten Lebenslagen, verweisen auf die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland: Ein Prozent der Bevölkerung, die Millionäre, besitzen die Hälfte des gesamten Finanzvermögens – Geld, Anlagen, Investments. Während gleichzeitig Arme einen täglichen Existenzkampf führen und von ihrer Hände Arbeit nicht leben können.
Menschen, die in Reichtum leben – ebenfalls keine homogene Gruppe – sagen: Wir zahlen doch schon die Hälfte des gesamten Aufkommens an Einkommenssteuer. Und wenn wir noch mehr zahlen sollten – höhere Einkommens-, Erbschafts- oder gar Vermögenssteuer –, würden Arbeitsplätze gefährdet, und der Wohlstand aller wäre dahin.
Doch ihr Beitrag zum sozialen Staat, sagen Fachleute, steht in keinem Verhältnis zu dem, was sie insgesamt ihr Eigen nennen, und auch in keinem Verhältnis zu dem, was all die anderen leisten müssen, denen nach Einkommens- und Mehrwertsteuer kein Cent mehr zum Sparen und Anlegen übrig bleibt.
Und die Mitte? Die lässt sich in Teilen ausspielen von Populisten, die sagen: „Du wirst alles verlieren – nicht, weil die Reichen immer reicher werden, sondern weil die Armen zu viel bekommen vom Staat.“ Es sei zu viel Sozialstaat.
Die Politik folgt meist dem Narrativ der Reichen – vom angeblichen Zusammenhang zwischen Privatvermögen, Unternehmensvermögen und Arbeitsmarkt – und wirkt darauf hin, dass der Druck auf die Armen weiter wächst, Sanktionen verschärft werden und der Niedriglohnsektor bleibt. Während Jugendtreffs zeitgleich schließen müssen, weil das Steuergeld nicht reicht.
Dabei ist Umverteilung nicht gleich Kommunismus. Soziale Gerechtigkeit vernichtet keinen Wohlstand. Denn ein Vermögen, so groß, dass man es niemals sinnvoll und klimagerecht verkonsumieren könnte, ist keine Folge von Leistung, sondern von Herkunft und Zinseszinseffekten, vom Glück, eine geniale Steuerberaterin zu haben oder einen sehr guten Investmentbroker. Und nicht selten ist es eine Folge von Lohndumping, Ausbeutung oder Menschenhandel. Etwas „verdient haben“, hat damit nichts zu tun.
Was wir brauchen, sind Politiker:innen, die den Blick weiten und handeln: Nehmt von den Reichen und gebt es allen. Denn Stabilität, Demokratie und einen wohlhabenden Staat gibt es in Zukunft nur, wenn die Gesellschaft nicht zerrissen, sondern innerlich gefestigt ist".
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27.06.2026 09:45
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Vom Zusammenhang von Versprechen und Vertrauen
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Versprechen, Vertrauen und die Verantwortung als Wasser im Wein der schönen Worte. Die Kolumne „Gastwirtschaft“ in der FR vom 22./23.6.26 von Coach Kurt Steffenhagen:
„Alle vier Jahre, so ist es in Deutschland Usus, prasseln Versprechen wie ein Sturzregen auf die Menschen nieder – Schlagworte im wahrsten Sinne des Wortes. Sie enden, wenn man dazu noch die Frage nach dem Vertrauen in die Suppe gießt, oft als stumpfe Schwerter im Sumpf von Moralismen. Gefühlt passen Versprechen und Vertrauen in die gleiche Tüte. Ein Versprechen wird, so scheint es, nur dann ernst genommen, wenn man ihm vertraut.
Es lohnt sich, hier einmal genauer hinzuschauen: Versprechen und Vertrauen sind bei genauerer Betrachtung zwei Paar Schuhe. Vordergründig wirken sie verwandt, tatsächlich betreffen sie jeweils ein anderes Thema.
Versprechen zielen auf „Sicherheit“, sie sind dafür gemacht, „Unsicherheit“ zu minimieren, ja auszuschalten. Die Unsicherheit liegt im Unwissen gegenüber der Zukunft und letztlich dem Verhalten der Menschen. Versprechen werden oft gebrochen – nicht, weil die Menschen böswillig sind (mag auch gelegentlich der Fall sein), sondern weil auch das beste Versprechen seiner Natur nach niemals ein Abbild der Zukunft sein kann. Das Versprechen als solches ist oft ein hilfloser Versuch, die Zukunft festzuschreiben, deren komplexe Entwicklung man zwar ahnen, jedoch nicht fixieren kann.
Vertrauen gründet auf gemeinsamen Zielen
Vertrauen dagegen ist kein süßliches Parfüm des Herzens, sondern rührt aus der Erkenntnis, dass nichts sicher versprochen werden kann. Vertrauen gründet auf der Haltung, dass gemeinsame Ziele erreichbar sind. Es ist die Einsicht, dass Dinge anders laufen können als gedacht, man sich aber dennoch zutraut, den Widrigkeiten zu begegnen. Dazu hat Václav Havel, der frühere tschechische Staatspräsident, sinngemäß gesagt: Vertrauen, und damit Hoffnung, ist nicht die Überzeugung, dass alles gut ausgeht, sondern dass etwas Sinn hat – unabhängig vom Ausgang.
Doch nun kommt das Wasser in den Wein – die Frage nach der Verantwortung.
Verantwortung hat man, kraft Amtes oder aus anderem Anlass. Ihre Übernahme gleicht oft einer heißen Kartoffel, die niemand halten will. Wo jedoch niemand Verantwortung für Geschehenes übernimmt, fehlt jede Grundlage für Vertrauen in die Zukunft. Jemandem zu vertrauen, der keine Verantwortung trägt oder tragen will, ist absurd – oder blind.
Das Wasser im Wein der schönen Worte ist der Umgang mit Verantwortung“.
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