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09.02.2026 08:54
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62 Prozent der Bürger in Deutschland sehen die Gerechtigkeit als mangelhaft an
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Für 62 Prozent der Bürger geht es in Deutschland aktuell eher ungerecht zu (+2 im Vgl. zu Juli 2025). Das ist der höchste Wert in dieser Frage seit September 2008. Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) ist derzeit der Meinung, es gehe hierzulande eher gerecht zu (+/-0). Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.319 Wahlberechtigten für die ARD von Montag bis Mittwoch in der letzten Woche ergeben.
Bei Menschen mit niedrigerem Einkommen (71 Prozent) ist das Ungerechtigkeitsempfinden ausgeprägter als bei Menschen mit höherem Einkommen (52 Prozent). Auch die 18- bis 34-Jährigen (70 Prozent) sind eher der Meinung, dass es in Deutschland ungerecht zugeht, als die Menschen über 65 Jahre (57 Prozent).
Als Grund für dieses Ungerechtigkeitsempfinden wird am häufigsten die Schere zwischen Arm und Reich genannt (35 Prozent) – das sind 13 Prozentpunkte mehr als im Juli 2025. An zweiter Stelle wird die Steuer- und Abgabenbelastung genannt, die als zu hoch bzw. zu ungleich empfunden wird (13 Prozent, +/-0). 9 Prozent haben den Eindruck, Ausländer und Asylbewerber würden bevorzugt (-2). 8 Prozent sind der Meinung, zwischen Lohn- und Sozialleistungsniveau gebe es einen zu geringen Abstand (-5).
Für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, trauen die Deutschen aktuell am ehesten der SPD zu: 24 Prozent sehen diese Kompetenz vor allem bei den Sozialdemokraten (-3 im Vgl. zu September 2025) – so niedrig war der Wert für die SPD zuletzt im Dezember 2003, bis heute ihr schwächster Wert. Dahinter folgen mit 16 Prozent die AfD (-1) und mit jeweils 15 Prozent Linke (+1) und Union (-1). 4 Prozent trauen derzeit am ehesten den Grünen zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen (-3) und 3 Prozent dem BSW (+/-0). 1 Prozent sieht diese Kompetenz bei der FDP (+/-0) und 2 Prozent bei einer anderen Partei. Jeder Fünfte (20 Prozent) antwortet auf diese Frage mit „weiß nicht“ oder traut es aktuell keiner Partei zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Ende Januar hat eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform ihren Bericht vorgelegt und darin verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Auf breite Zustimmung (73 Prozent) stößt der Vorschlag, EU-Bürgern in Deutschland nur noch dann Sozialleistungen zu gewähren, wenn sie hier länger vollzeitnah beschäftigt waren; jeder Fünfte (21 Prozent) fände das falsch. Den Vorschlag, ein Portal aufzubauen, um alle Sozialleistungen auch digital beantragen zu können, befürworten 71 Prozent der Deutschen; 23 Prozent lehnen ihn ab. 58 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Kindergeld nach einer Geburt automatisch ausgezahlt wird, ohne dafür einen Antrag stellen zu müssen; 38 Prozent finden das falsch.
Mehrheitlich abgelehnt wird der Vorschlag, künftig mehr Sozialleistungen pauschal auszuzahlen und damit Einzelprüfungen abzubauen: 71 Prozent fänden das falsch, 23 Prozent richtig.
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06.02.2026 08:29
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Alexander Dobrindt geht unfair und heimlich gegen Migranten vor
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Alexander Dobrindt (CSU) trocknet die Integrationskurse aus – still und heimlich, ohne auch nur den Beteiligten Bescheid zu geben. Das ist unfair und unklug, kommentiert FR-Chefreporter Pitt von Bebenburg:
„Ein Bundesinnenminister sollte größten Wert darauf legen, dass sich zugewanderte Menschen in Deutschland so erfolgreich wie möglich integrieren können. Deutschkenntnisse fördern das Zusammenleben und sie sind nicht zuletzt auch Voraussetzung dafür, mehr Menschen in eine Arbeit zu bringen, die ihren Fähigkeiten gerecht wird. CSU-Politiker Alexander Dobrindt allerdings, der das Ministeramt bekleidet, scheint keinen allzu großen Wert darauf zu legen. Er trocknet die Integrationskurse aus – still und heimlich, ohne auch nur den Beteiligten Bescheid zu geben.
Seit Wochen lässt das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diejenigen warten, die eine Berechtigung zum Kurs haben wollen. Ohne Ankündigung, ohne Absprachen, ohne Transparenz. Die Folge ist ein Dominoeffekt: Die Kurse sind nicht mehr planbar, kommen mangels ausreichend Teilnehmenden nicht zustande, bringen die zum Kurs Verpflichteten in große Not – und die beteiligten Bildungseinrichtungen samt ihren Kursleiterinnen und Kursleitern dazu.
Sonst lässt Dobrindt keine Gelegenheit aus, um für seine „Migrationswende“ zu werben. Hier beschneidet er die Integration lieber auf kaltem Wege. Womöglich will der Minister kein großes Aufsehen erregen, weil sein Vorgehen die Ziele des Koalitionsvertrags hintertreibt. „Wir wollen mehr in Integration investieren“, heißt es da. Ziel sei „eine Integration von Anfang an“. Das passt nicht zum aktuellen Vorgehen.
Schon bei der Haushaltsaufstellung musste die SPD darum kämpfen, dass auch 2026 genügend Mittel für die Kurse bereitstehen. Sie hatte Erfolg. Nun könnte Dobrindts Vorgehen dazu führen, dass das Geld zwar im Plan steht, aber nicht ausgegeben werden kann – mangels Kursen und mangels Teilnahmeberechtigten.
Das ist unfair gegenüber den Beteiligten – und unklug mit Blick auf die Gesellschaft. Deutschland braucht mehr Integration statt weniger. Die Koalition muss den Innenminister stoppen“.
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04.02.2026 07:09
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Unfaire Lücke bei Gleichbehandlung und Antidiskriminierung
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Verbale sexuelle Belästigung gilt laut dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nur im Arbeitskontext ausdrücklich als Diskriminierung. Wenn aber ein Fahrlehrer seiner Schülerin pornografische Bilder auf seinem Handy zeigt und sie fragt, ob sie mit ihm »ins Gebüsch will«, kann sie rechtlich dagegen nur schwer vorgehen. Das Gleiche gilt für verbale sexuelle Belästigung bei der Wohnungssuche oder beim Arzt.
Eine aktuelle Auswertung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat ergeben, dass Deutschland mit dieser Regelungslücke europaweit allein dasteht. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman nennt das einen »untragbaren Zustand«. Sie fordert die Koalition auf, bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Abhilfe zu schaffen.
Diese Reform dürfte aufwendiger werden. SPD-Politikerinnen fordern außerdem, dass Frauen besser vor der Diskriminierung durch künstliche Intelligenz geschützt werden – damit KI bei der Durchsicht von Bewerbungsunterlagen nicht einfach Frauen im gebärfähigen Alter aussortieren kann. Der Koalitionsvertrag von SPD und Union sieht das so konkret noch nicht vor.
https://www.fairness-stiftung.de/UnfairnessInstrumente.htm
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02.02.2026 15:00
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Mehr Verbraucherschutz durch EU und Bundesrat
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Verpflichtender Widerrufsbutton kommt
Wer beim Online-Shopping oder einem Vertragsabschluss sich falsch entschieden hat, kann das bald leichter rückgängig machen. Der Bundesrat stimmte einer Gesetzesänderung zu, die Unternehmen dazu verpflichtet, auf ihrer Website beziehungsweise in der App einen gut sichtbaren Widerrufsbutton anzubringen.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig nicht mit sogenannten Dark Patterns manipuliert werden dürfen. Darunter versteht man Designelemente, die das Verhalten von Konsumenten so steuern sollen, dass diese den Überblick verlieren - und dadurch dann unbeabsichtigt Optionen auswählen, die dem Anbieter nutzen.
Auch für Patientinnen und Patienten bringt das Gesetz Verbesserungen mit. Der erste Einblick in die vollständige Behandlungsakte wird künftig kostenfrei möglich sein.
Härtere Konsequenzen für Greenwashing
Wer auf der Verpackung, in Anzeigen, Werbebroschüren oder im Internet mit Begriffen wie «umweltfreundlich» oder «klimaneutral» wirbt, muss diese Behauptung künftig auch belegen können. Andernfalls drohen Abmahnung oder sogar Schadenersatz.
Nachhaltigkeitssiegel dürfen gemäß der Neuregelung nur noch dann benutzt werden, wenn sie auf einem Zertifizierungssystem beruhen oder von staatlichen Stellen festgesetzt wurden. Gelten sollen die neuen Regeln ab dem 27. September 2026.
Der https://www.fairness-check.de/ fokussiert auf Fairness-Watching und auch Greenwatching
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31.01.2026 08:44
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Ernährung braucht mehr Fairness
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Oft wird Essen als reine Privatsache dargestellt. Dadurch bleibt ausgeblendet, welche zentrale Rolle Konzerne spielen: Wenige Akteure beherrschen den globalen Markt und prägen so überall auf dem Erdball die Esskultur. Ernährung ist somit eine politische Frage.
Das heute dominierende Ernährungssystem trägt massiv zur Überschreitung mehrerer planetarer Grenzen bei. Es verursacht rund ein Drittel der klimaschädlichen Gase, ist hauptverantwortlich für das Artensterben und verbraucht zu viel Wasser. Zugleich zementiert es Ungerechtigkeiten: Steigende Lebensmittelpreise treffen Länder mit niedrigem Einkommen besonders hart. Weltweit leiden 673 Millionen Menschen an Hunger – überwiegend in ländlichen Regionen. Ungefähr 2,8 Milliarden Menschen gelten als fehlernährt. Die weltweite Ausbreitung der westlichen Esskultur – viel Fleisch und hochverarbeitete Lebensmittel aus der Massenproduktion – trägt zu Übergewicht und Adipositas bei, zwei zentrale Ursachen für Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
So, wie es ist, muss es jedoch nicht bleiben, und viele Menschen wollen sich gesünder ernähren. Wie es möglich ist, die wachsende Weltbevölkerung mit gutem Essen zu versorgen, ohne die Umwelt zu überlasten, hat die EAT-Lancet Commission herausgefunden. Die empfohlene Planetary Health Diet besteht aus viel Gemüse, Obst, Vollkornprodukten, Hülsenfrüchten und Nüssen – und vergleichsweise wenig Milch- und Fleischerzeugnissen. Doch nicht nur was auf dem Teller liegt, ist entscheidend für eine gute Ernährung, sondern auch, wie es produziert wurde.
Im Jahr 1999 hat der britische Professor Tim Lang das Konzept der Ernährungsdemokratie veröffentlicht. Demnach ist Ernährung stets politisch und darf nicht bloß unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden. Diese Perspektive teilen auch Ernährungsräte, die sich für eine gerechte, ökologische und demokratisch gestaltete Ernährungspolitik einsetzen und wollen, dass die Nahrungsmittelversorgung lokaler und selbstbestimmter organisiert wird. In Deutschland sind die ersten Ernährungsräte 2016 in Köln und Berlin entstanden – mittlerweile gibt es sie bereits in 60 Städten.
Zu finden mit Belegen, Fakten und Grafiken in:
"Konzernatlas 2026"
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29.01.2026 09:04
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Ernährung braucht Demokratie
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Ernährungsdemokratie bedeutet, dass nicht Konzerne über unser Essen bestimmen. Gesundheit, Klima, Biodiversität und faire Arbeit lassen sich nur sichern, wenn alle Beteiligten das Ernährungssystem gemeinsam gestalten.
Zu finden mit Belegen, Fakten und Grafiken in:
"Konzernatlas 2026"
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