Blog nach Monat: November 2012

27.11.2012 17:33 Patentfreies Leben: Recht wider unethische Praxis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Zellen, für deren Gewinnung menschliche Embryonen zerstört werden, nicht patentiert werden dürfen. Hintergrund der Verhandlung am BGH ist ein Patentstreit zwischen der NGO Greenpeace und dem Stammzellenforscher Oliver Brüstle. Dazu sagt der Patent-Berater von Greenpeace, Christoph Then: „Die Entscheidung des BGH stärkt die ethischen Grenzen im Patentrecht. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft stärker in ethisch unbedenkliche Verfahren investiert wird, um Stammzellen zu gewinnen. Patienten, Ärzte und Stammzellforscher sollten gleichermaßen daran interessiert sein, dass die notwendigen ethischen Grenzen im Patentrecht gewahrt bleiben. Mit dem Urteil sind allerdings nicht alle rechtlichen Fragen endgültig geklärt. Erst die künftige Rechtsprechung wird zeigen, welche Auswirkungen das Urteil genau hat.“ Greenpeace merkt an: Das Patent (DE 19756864) erteilte das deutsche Patentamt im Jahr 1999. Es umfasst die Herstellung und Nutzung menschlicher embryonaler Stammzellen. Laut Patentschrift sollen Stammzellen auch durch das Klonen von Embryonen gewonnen werden, um Nervenzellen herzustellen. Greenpeace klagte im Jahr 2004 gegen das Patent vor dem Bundespatentgericht, um die ethischen Grenzen im Patentrecht gerichtlich überprüfen zu lassen. Dabei ging es Greenpeace nicht darum, gegen die Stammzellforschung vorzugehen. Vielmehr sollen die ethischen Grenzen im Patentrecht geklärt werden, um so den Anreiz zur Kommerzialisierung menschlicher Embryonen zu verhindern. Schon im Oktober 2011 gab der EuGH in einem Grundsatzurteil den ethischen Bedenken von Greenpeace weitgehend Recht. Können Pflanzen und Tiere - so fragt Greenpeache - "als Erfindung der Industrie angesehen und patentiert werden? Sind menschliche Gene Entdeckungen oder Erfindungen? Wem gehört die biologische Vielfalt und ihr Genpool? Die Patentierung von Genen und Lebewesen bringt zentrale ethische Fragen mit sich. Doch auch die ökonomischen und sozialen Folgen für unser Gesundheitssystem sowie für den Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor sind enorm. Bei Patenten auf Leben geht es um einen milliardenschweren Weltmarkt, auf dem Gene, Pflanzen und Tiere, ebenso wie menschliches Gewebe, monopolisiert und gehandelt werden". Der Präsident des Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte Greenpeace im Interview: "Die Haltung der Ärzteschaft ist eindeutig: Embryonale Stammzellen dürfen niemals als kommerzielles Erzeugnis verwertet werden. Die industrielle Anwendung einer Erfindung, die embryonale Stammzellen verwendet, bedeutet, dass menschliche Embryonen als banales Ausgangsmaterial benutzt werden. Dass wir einen solchen Verstoß gegen die Ethik und die öffentliche Ordnung nicht zulassen dürfen, verlangt schon die Achtung vor dem menschlichen Leben als solches. Deutsche Ärztetage haben immer wieder bekräftigt, dass weder das menschliche Genom und Teile davon, noch Organe oder Zellen des menschlichen Körpers, also auch pluripotente Stammzellen patentierbar sein dürfen. Das Wissen um die menschliche Anatomie und das Genom des Menschen sind gemeinsames Erbe aller Menschen und dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken missbraucht werden. Deshalb können lediglich für Verfahren und einzelne Verfahrensschritte zur Herstellung gentechnisch veränderter Medikamente Verwertungsrechte geltend gemacht werden. Menschliche Gene oder Gensequenzen dagegen sind keine Erfindungen, sondern Erkenntnisse über natürliche Gegebenheiten, die sich einer Patentierung entziehen sollten". Die heutige Entscheidung des BGH zieht gegen die vollständigen Unterwerfung von allem , was ist und lebt, unter die Verwirtschaftlichung (Ökonomisierung) eine deutliche Grenze. Mehr dazu: http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/patente_auf_leben/GP_Patentereport_2012_komplett_final.pdf http://www.greenpeace.de/themen/patente/nachrichten/artikel/kein_patent_auf_menschliche_embryonen/ Für Rückfragen erreichen Sie Dr. Christoph Then unter Tel. 0151-546 38 040.  Recht

16.11.2012 17:52 Gauck: Regeln für fairen Wettbewerb entwickeln "Entscheidend ist, dass wir die Regeln finden, die falsche Praktiken verhindern und fairen Wettbewerb ermöglichen", sagte Bundespräsident Joachim Gauck am 15. November beim „Führungstreffen Wirtschaft 2012“ der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Hier der 'Sitz im Leben' dieser Aussage in seiner Rede: „Verantwortliches Handeln heißt jetzt: aus Freiheit ein Freund mancher Grenzen zu sein! Wenn sich einige wenige die Freiheit nehmen, für nichts Verantwortung zu tragen, zerstören sie die Voraussetzungen dafür, dass wir in Freiheit leben können. Jene Voraussetzungen der Freiheit, die übrigens gerade die Wirtschaft braucht. Grenzenlosigkeit verschafft diesen wenigen vielleicht einmal auch unerhörte Höhenflüge. Aber für die vielen, für die anderen schafft Grenzenlosigkeit keinen bewohnbaren Lebensraum, sondern eine Wüste. Soll Leben gelingen, so gehören Freiheit und Verantwortung also zusammen. Diese Kopplung entsteht nicht von selber, durchaus nicht automatisch. Auch der ehrbare Kaufmann allein kann sie nicht herstellen. Sie muss gesamtgesellschaftlich organisiert, muss idealerweise auch global gestaltet werden. Dazu gehört nun der Staat, dessen primäre Aufgabe es ist, Regeln zu setzen, Regeln durchzusetzen. Dazu gehört eine Gesellschaft, die Regulierung und effektive Aufsicht neu schätzen lernt. Und dazu gehört eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was wir wollen und was nicht. Beispiel Finanzsektor. Das Credo der Banken sollte buchstäblich die Glaubwürdigkeit ihres Handelns sein. Einige Banken rücken den Begriff der Glaubwürdigkeit zu Recht wieder neu in den Mittelpunkt, denken laut über eine geringere Rendite nach, über weniger Gehaltszulagen und Boni. Manche bekunden gar ihr Bedauern und reagieren auf die Vorwürfe, die inzwischen vor Gerichten gehandelt werden. Für mich unglaublich: diese Manipulation des Libor-Zinssatzes von zum Teil doch hochseriösen Instituten. Für mich wäre das unvorstellbar gewesen vor einer Reihe von Jahren, was wir jetzt vor Gerichten zum Teil verhandeln. So kündigen einige Geldhäuser dann ganz bewusst einen Kulturwandel an. Vieles ist dabei erst angestoßen. Der Wildwuchs im Finanzsektor ist bis heute nicht beseitigt, aber wir sind auf einem Weg der Korrektur. Grundsätzliche Veränderungen tun weiterhin not. Immerhin teilen Politik und Wirtschaft ein Grundverständnis: Der Finanzsektor muss dringend aufgeräumt werden! Ziel muss es sein, dass einzelne Banken nicht mehr ganze Staaten an den Rand des Abgrunds führen können. Über das „Wie?“ dieser Aufräumarbeiten wird sicher intensiv zu diskutieren sein, das „Wann“ wird nach Empfinden vieler Beobachter zu langsam angegangen. Die Politik versucht zwar zu regulieren, aber leider gibt es über Maß und Prinzipien der Regulierung international wenig Einigkeit. Außerdem ist offenbar die Politik den Banken recht oft unterlegen. Insider illustrieren das immer wieder mit dem „Hase-und-Igel-Phänomen“ auf dem weiten Feld der Regulierung. Ich freue mich auf den Tag, an dem die Banken selber ein Konzept formulieren, das nicht nur in Fachkreisen debattiert wird, sondern in einen breiten gesellschaftlichen Diskurs mündet. Das Bankwesen der neuen Weltwirtschaft – wenn Sie so wollen –, jedenfalls ein Bankwesen, das Zukunft hat, darf nicht in guten Zeiten diese Boni kassieren und bei Schwierigkeiten wegen seiner Systemrelevanz die Steuerzahler fordern. Bankenrettung kann durchaus im Einzelfall geboten sein, um Schaden nicht nur von der Bank, sondern auch von der Allgemeinheit abzuwenden. Da verschließe ich nicht meine Augen. Aber vor allem müssen Banken wieder genuinen geschäftlichen Verantwortungen gerecht werden und für die Konsequenzen ihres Handelns haften. Die derzeitige Gewissheit, im Notfall gerettet zu werden, verschiebt ja die Risikohaltung der Banken in einer Weise, die weder dem Markt entspricht noch den Wünschen der Steuerzahler. Mit der Anstrengung, neue und überzeugende Regeln zu finden, ist natürlich das Thema Akzeptanz verbunden: für mich der Schlüsselbegriff der zweiten Verantwortungsform von Unternehmen, Verantwortung nach außen. Akzeptanzförderung bedeutet in meinen Augen mehr als gute PR oder Arbeit am Firmenimage. Akzeptanzförderung ist die nachhaltige Auseinandersetzung mit den eigenen Werten. Mit Haltung ist also nicht einfach nur Edelmut gemeint. Haltung zeigt sich, wenn Führungskräfte in Unternehmen verstanden haben, dass Glaubwürdigkeit ein unverzichtbarer Teil ihres Unternehmenskapitals ist, so wie Glaubwürdigkeit untrennbar zum Bankengeschäft oder zum Mandat von Politikern gehört. Glaubwürdigkeit klingt nicht nur moralisch wertvoll, sondern ist auch ökonomisch klug, ein echter, für Unternehmen durchaus auch monetärer Gewinn! Wir kennen die Beispiele, bei denen mangelnde Glaubwürdigkeit, mangelnde Verankerung von Grundwerten ganze Handelsketten in den Ruin getrieben hat. Kunden quittieren moralische Verstöße manchmal schärfer als greifbare Produktmängel. Umgekehrt sind Solidität und Reputation oft sogar Kaufanreize. Die Marke „made in Germany“ lebt zum großen Teil davon. Akzeptanz ergibt sich wie ein Mosaik aus vielen Teilen, etwa den Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter, der Erfüllung von Umweltschutzauflagen, der Auswahl von Zulieferern und Vertragspartnern – einfach aus allen Standards, die eine Führungspersönlichkeit begründen kann mit dem Satz: „Weil diese Werte es uns wert sind.“ Gesunde Unternehmen brauchen im eigenen Interesse ein gesundes Umfeld. Das gilt sozial, es gilt ökologisch und das weltweit. Wenn wir die Debatten über CO2-Quoten oder Umweltzerstörung beobachten, bekommen wir eine Ahnung davon, wie vielschichtig Akzeptanzfragen in den nächsten Jahrzehnten bearbeitet werden müssen. Dass nicht nur Geld und Ressourcen, sondern auch unsere sozialen Werte auf dem globalen Marktplatz zur Disposition stehen, haben noch nicht alle verstanden. Dabei geht es aber um Menschenwürde, um Menschenrechte, um Respekt und das Miteinander der Verschiedenen. Es geht um Demokratie, um ihre Bürger und alle denkbaren Formen von Verantwortung. Es geht um die Fundamente unserer Freiheit! Diese Werte dürfen wir nirgendwo abgeben – an keinem Fabriktor der Welt. Mit diesem „Wir“ meine ich nicht nur Führungspersönlichkeiten aller Couleur, sondern ein echtes „Wir alle“. Bangladesch, Budapest und Berlin gehören zu einer Weltwirtschaft. Den Spielraum verantwortlich handelnder Unternehmer prägt auch das Verantwortungsbewusstsein der Kunden. Mit dem Kassenbon kann man ja auch schlimme Zustände zementieren. Oder anders ausgedrückt: Konsumenten haben eine enorme Marktmacht. Wo Handys zum Lifestyle werden, sind Produktionsbedingungen immer öfter nicht egal. Man kann morgens um 5:00 Uhr für das neueste Gerät auf dem Markt anstehen. Man kann aber auch einen ganzen Tag vor dem Laden protestieren gegen unmenschliche Arbeitsplatzverträge, dort, wo diese Produkte hergestellt worden sind. Wie lange greifen Europäer noch zu Jeans für zehn Euro, obwohl sie wissen, dass die Allerärmsten in Asien oder Lateinamerika einen hohen Preis für die Herstellung solcher Produkte zahlen, also mit ihrer Gesundheit und ihrer Menschenwürde dafür zahlen, dass wir so schön billig einkaufen können. Wir sollten die Bilder von brennenden Fabriken und geschundenen Körpern hinter verschlossenen Gittern nicht vergessen, sie gehen uns, die Kunden, an. Wir kennen die Fälle von heute und die Prognosen für morgen, falls sich nicht öfter jemand findet, der sagt: Ich habe einen Fehler gemacht und ich mache es jetzt anders. Ich bin so frei! Wenn wir das nicht erkennen, werden diese Fehler, die wir heute sehen, auch die von morgen sein. Haltung darf sich nicht in Appellen erschöpfen. Haltung erfordert Handeln. Und zwar aller: Nicht nur der Führungskräfte in Wirtschaft und Politik, sondern auch der Kunden und Bürger. Wenn Sie so wollen: Wirtschaft und Gesellschaft, das sind nicht immer nur die anderen. Wo dies verinnerlicht wird, erfahren wir: Verantwortlicher Kapitalismus ist möglich. Lassen Sie uns nicht in überholten Antagonismen verharren. Anstand im Wirtschaftsleben ist wichtig, zugleich ist Gewinnstreben nicht unanständig. Gefährlich wird ja erst die blanke Gier, das Mehrenwollen um jeden Preis. Zivilisierung der Gier aber schafft diesen aufgeklärten Kapitalismus, der unseren Gesellschaften Zukunft gibt. Zu oft werden jene, die Verantwortung anmahnen, wenn sie nötig ist, kurzerhand in die Ecke der Träumer gestellt – so als gäbe es nur die Wahl zwischen egoistischem Unternehmertum und weltfremdem Altruismus. Hier das Soziale, dort die Wirtschaft. Hier das warmherzige Gute, dort der kalte Wettbewerb. Dieses Denken in falschen Alternativen müssen wir überwinden. Wir können auf Wettbewerb und Wachstum nicht verzichten. Diese Anreize machen unsere Gesellschaft besonders lernfähig und besonders innovativ. Entscheidend ist, dass wir die Regeln finden, die falsche Praktiken verhindern und fairen Wettbewerb ermöglichen. Dafür braucht es auch Bereitschaft zur Kooperation, das ist für mich die dritte Dimension der Verantwortung. Sie öffnet den Raum für Ausgleich, für Kompromisse. Lange bevor sich die Debatte über das neue Europa und die neue Weltwirtschaft am Horizont abzeichnete, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes unseren Wertekanon beschrieben und darin neben Demokratie und Rechtsstaat ausdrücklich den Sozialstaat verankert. Ich erinnere in diesem Sinn an Artikel 14 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Zum Verantwortungsbewusstsein von Verbrauchern und Firmen trägt bei: http://www.fairness-check.de/default.aspx  Gesellschaft

08.11.2012 10:32 Produktion, Verkauf, Verbrauch: geht das fair? Wer Fleisch essen will, muss Tiere töten. Da kann man nicht drum herum reden. Und wer Tiere mästen will, der muss auf jeden Fall viele pflanzliche Kalorien in ein Tier investieren, um Fleisch zu bekommen. Das kann bio, das kann öko sein - aber geht das auch wirklich fair? An Stelle einer heilen Welt-Kampagne geht es darum: rücksichtsvoll in Bezug auf Menschen, Tiere, natürliche Ressourcen und unter weitgehender Vermeidung von Schäden zu produzieren. Da muss man natürlich fragen: Was, wozu und muss das überhaupt sein? - rücksichtsvoll in Bezug auf Kunden, Gäste, Mitarbeiter und Öffentlichkeit zu verkaufen, so dass transparent, für den Menschen gedeihlich und für die Gesellschaft insgesamt bekömmlich mit Produkten gehandelt wird - rücksichtsvoll in Bezug auf die Herstellung und die Herstellungsmitarbeiter, rücksichtsvoll in Bezug auf Transportwege und ihre Schadstoffbilanz, - rücksichtsvoll in Bezug auf sich selbst und seine Gesundheit zu konsumieren. Dazu brauchen wir Verbraucher mehr Informationen, mehr Transparenz, damit wir in die Lage versetzt sind, beim Einkauf nach solchen Gesichtspunkten, nach Fairness-Aspekten zu entscheiden und zu kaufen. Dass Fairness zu einem starken Image- und Marketingfaktor geworden ist, ist sehr erfreulich. Aber das es hier und da zu einer reinen PR-Masche missbraucht wird, weniger. Ein Pionier des fairen Handels und sozialverträglicher Lieferketten, Dr. Martin Kunz, und der Vorstand der bio-sozial-ökologischen agroorientierten Schweisfurth-Stiftung, Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald, sowie die TV-Köchin, Unternehmerin und Trägerin des Deutschen Fairness Preises 2012 Sarah Wiener, diskutierten auf dem Internationalen Fairness-Forum über die Bedeutung, die Widrigkeiten und Widersprüche und die Perspektiven fairer Produktion, fairen Verkaufens und fairen Verbrauchs. Zum Internationalen Fairness-Forum 2012 begrüßte Dr. Norbert Copray, geschäftsführender Direktor der Fairness-Stiftung, über 300 Gäste, die am 27.10.2012 nach Frankfurt am Main gekommen waren. In seiner Begrüßung und Einführung führte Dr. Copray zu Inhalt und Ziel des diesjährigen Fairness-Forums unter anderem aus: "Produzieren - verkaufen - konsumieren: geht das wirklich fair? Diese Frage stellen wir uns in der Fairness-Stiftung schon seit längerer Zeit. Nicht zuletzt deshalb, weil wir häufig erfahren, wie zwar etliche Unternehmen behaupten, fair zu agieren, aber ihrem selbstgesteckten Ziel nicht folgen. Entsprechend dem heute an Sarah Wiener verliehenen Deutschen Fairness Preis sind wir der Auffassung, dass Fairness umfassend verstanden werden muss, dass davon nichts ausgeklammert sein kann. Dabei geht es nicht darum, einem Ideal der heilen Welt nachzujagen. mehr dazu: http://www.fairness-stiftung.de/FF2012.htm  Gesellschaft