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23.06.2025 07:21
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Eingedampfte Fairness - EU-Lieferkettengesetz wird versagen
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Das Europäische Lieferkettengesetz könnte noch deutlicher abgeschwächt werden, als es die EU-Kommission beabsichtigt. Das jedenfalls geht aus der Vorlage der polnischen EU-Ratspräsidentschaft hervor, die am kommenden Dienstag im Rat für Allgemeine Angelegenheiten zwischen den Staaten abgestimmt werden soll.
EU-Ratspräsidentschaft will Geltungsbereich des Lieferkettengesetzes massiv einschränken
Die Anwendung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) soll demnach nicht nur um ein weiteres Jahr verschoben und damit erst im Juli 2028 in Kraft treten, die Ratspräsidentschaft schlägt auch vor, den Geltungsbereich der Richtlinie massiv einzuschränken. Die Sorgfaltspflichten im Blick auf Menschenrechte, Umwelt und Klima würden dann nur Unternehmen ab 5000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Nettoumsatz erfassen, heißt es im Dokument des Rates, das die FR einsehen konnte.
Aktuell liegt die Schwelle der CSDDD bei 1000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 450 Millionen Euro. Geht der polnische Vorschlag durch, der am Mittwoch im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU Thema war, dann würden in Deutschland geschätzt nur noch 276 Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten, Umwelt und Klima verpflichtet. Zum Vergleich: Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt immerhin für rund 5500 Unternehmen.
EU hat Unternehmen mehr Zeit gegeben – und Raum für Lockerung des Lieferkettengesetzes geebnet
Auf Drängen der Wirtschaft hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die im vergangenen Jahr beschlossene CSDDD später in Kraft treten zu lassen, um den Unternehmen mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben. EU-Parlament und Mitgliedstaaten stimmten dem zu und öffneten zudem die Tür für eine mögliche Lockerung und Vereinfachung der Regeln. Ziel des sogenannten Omnibus-Paketes der EU ist es nun, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken.
Nach Ansicht von Nele Meyer, Direktorin der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), geht es aber nicht um Vereinfachungen, sondern um eine Deregulierung. „Unsere Alarmglocken läuten“, sagte Meyer im Gespräch mit der FR. Schon im Beratungsprozess würden demokratische Prinzipien missachtet. So seien zivilgesellschaftliche Akteure nicht einbezogen worden. Die Reform solle im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht werden.
Vorschlag zum Lieferkettengesetz „Versagen von Verantwortung“
Was jetzt von Seiten der Ratspräsidentschaft zur Abstimmung steht, ist in Meyers Augen ein „Versagen von Verantwortung gegenüber künftigen Generationen und der Umwelt“. Auf heftige Kritik der ECCJ, eine europäische zivilgesellschaftliche Plattform, die sich für Unternehmensverantwortung einsetzt, stößt auch der Passus zum Klima. Danach müssen die Pläne der Unternehmen zur Reduktion von CO2-Emissionen nicht mehr mit dem 1,5-
Grad-Ziel des Klimaabkommens von Paris „kompatibel“ sein, es soll schon ausreichen, wenn die darin vorgesehenen Maßnahmen dazu „beitragen“. Verlangt würden auch nur noch „reasonable efforts“ (angemessene Bemühungen) und nicht mehr „best efforts“, wie in der bisherigen Richtlinie.
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06.06.2025 06:05
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Beratungsanfragen bei der Antidiskrimierungsstelle des Bundes sei 2019 verdoppelt
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Besonders Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund melden immer häufiger Diskriminierung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordert Reformen.
Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Menschen als in den Jahren zuvor wegen Diskriminierungserfahrungen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt. Laut dem am Dienstag (3. Juni) in Berlin vorgestellten Jahresbericht der unabhängigen Bundesbeauftragten Ferda Ataman hat sich die Zahl der Beratungsanfragen im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt – von 4247 auf 11.405. Ataman forderte die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf, Diskriminierung entschiedener zu bekämpfen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
„Diskriminierung ist ein wachsendes Problem in Deutschland“, so Ataman. Sie werde zudem „immer hemmungsloser betrieben“. Der Bericht weist darauf hin, dass von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei, da viele Betroffene Diskriminierung nicht melden. Laut Studien habe jede dritte Person in Deutschland bereits Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlebt – besonders häufig Frauen. „Die Zahl der Frauen, die Diskriminierung erlebt haben, hat sich in den letzten Jahren verdoppelt“, sagte die Bundesbeauftragte. Auch die Zahl sexueller Belästigungen sei gestiegen.
Diskriminierung auf dem Vormarsch: Bundesstelle verzeichnet mehr als doppelt so viele Anfragen
Der größte Teil der Anfragen im Jahr 2023 betraf rassistische Diskriminierung – mit einem Anteil von 43 Prozent, was einer Verdreifachung gegenüber 2019 entspricht. Auf Benachteiligung aufgrund einer Behinderung oder chronischen Krankheit entfielen 27 Prozent, auf das Geschlecht – darunter auch sexuelle Belästigung – 24 Prozent. Altersdiskriminierung machte zwölf Prozent aus, religiöse Gründe sieben Prozent und Diskriminierung aufgrund sexueller Identität vier Prozent.
Besonders häufig wurde Diskriminierung im Arbeitsleben gemeldet – etwa ein Drittel der Fälle. Hier sei der Anteil geschlechtsspezifischer Diskriminierung besonders hoch: 54 Prozent. Hinzu kämen Benachteiligungen bei Beförderungen, insbesondere in Zusammenhang mit Mutterschaft oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch Diskriminierungen im Alltag seien häufig – etwa beim Einkaufen, in Restaurants, bei der Wohnungssuche oder durch staatliche Stellen.
Sexismus und Rassismus im Alltag: Zahl der Betroffenen steigt laut Jahresbericht deutlich an
„Wir haben ein massives Problem mit Rassismus, wir haben ein massives Problem mit Sexismus“, so Ataman. Viele Menschen hätten „mehr denn je“ Angst um ihre Sicherheit. Sie sprach sich für ein Verbot der AfD aus, da diese in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft werde. Zudem forderte sie eine Reform des AGG und kritisierte, dass „in Deutschland Falschparken konsequenter geahndet wird als die Diskriminierung anderer Menschen“. Der Schutz vulnerabler Gruppen sei essenziell, um die Demokratie zu verteidigen.
Für die Betroffenen hat eine solche Diskriminierung oft tiefgreifende Konsequenzen. Wie eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung aus dem Jahr 2024 zeigt, sind schwarze, asiatische und muslimische Menschen in Deutschland deutlich häufiger armutsgefährdet als Personen ohne Migrationshintergrund.
Armut trotz Arbeit und Bildung: Studie belegt strukturelle Benachteiligung
Besonders hoch ist das Armutsrisiko bei Muslimen mit bis zu 40 Prozent, gefolgt von asiatischen (30 Prozent) und schwarzen Menschen (26 Prozent). Zum Vergleich: Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 14,8 Prozent. Laut den Forschenden bestehen diese Unterschiede auch bei hoher Bildung und Erwerbstätigkeit. So liege etwa das Armutsrisiko für muslimische Männer mit Vollzeitstelle bei 21 Prozent und für schwarze Frauen bei 22 Prozent – gegenüber nur fünf Prozent bei deutschen Vollzeitbeschäftigten ohne Migrationshintergrund.
In ihrem jüngst vorgestellten Jahresbericht bemängelt die Bundesbeauftragte Ferda Ataman ein wachsendes Diskriminierungs-Problem in Deutschland – und fordert rasche Maßnahmen.
In ihrem jüngst vorgestellten Jahresbericht bemängelt die Bundesbeauftragte Ferda Ataman ein wachsendes Diskriminierungs-Problem in Deutschland – und fordert rasche Maßnahmen.
Auch für in Deutschland geborene Menschen mit Migrationsgeschichte, die hier ausgebildet wurden, bestehen laut der Studie schlechtere Einkommenschancen als für Deutsche ohne Migrationshintergrund mit vergleichbarem Abschluss. Zwar sinke das Armutsrisiko bei dieser Gruppe im Vergleich zu Zugewanderten mit im Ausland erworbenen Qualifikationen, doch gleiche Bildung führe nicht zu gleichen Chancen. „Es sind weiterhin deutliche Unterschiede zwischen rassistisch markierten und nicht rassistisch markierten Personen erkennbar“, so das Urteil der Forschenden.
(tpn mit afp)
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03.06.2025 09:57
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JP Morgan – ein Vorreiter gegen das Klima
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Am Mittwoch steigt der große Frankfurter Firmenlauf. Es gibt nicht nur Lob für die veranstaltende JP Morgan Chase, sondern auch harsche Kritik. Thomas Stillbauer schreibt dazu in der Frankfurter Rundschau (3.6.25, S. 34):
„Mit vielen Leuten zusammen etwas Sportliches tun – also die einen sportlich, die anderen mehr so Party in Sportklamotten – und dabei Spenden für benachteiligte und behinderte Menschen ermöglichen: gute Sache. Einerseits.
Andererseits gibt es seit Jahren Kritik am Veranstalter des weltgrößten Firmenlaufs in Frankfurt, eben am US-amerikanischen Bankhaus JP Morgan Chase, einem der fünf größten Geldinstitute auf dem Globus mit einer Bilanzsumme von mehr als vier Billionen US-Dollar im Jahr 2024 und jährlichen Milliardengewinnen im zweistelligen Bereich.
Seit 2010 immer wieder Vorwürfe gegen JP Morgan
Seit 2010 wurden immer wieder Vorwürfe gegen die Bank laut und auch Millionenstrafen verhängt. Kritik aus Frankfurt gab es aber hauptsächlich wegen der Auswirkungen der Bankgeschäfte aufs Klima. „JP Morgan hat seit dem Pariser Klimaabkommen mehr Geld als jede andere Bank an die zukunftsschädliche fossile Industrie gegeben“, kritisierte die Aktivengruppe Koala Kollektiv vor dem Firmenlauf 2023: „Damit ist JP Morgan die dreckigste Bank der Welt!“ Den Firmenlauf bezeichnete das Kollektiv als „eine riesige PR-Kampagne“.
Die Bank habe seit 2016 mit Hunderten Milliarden Dollar Unternehmen wie Exxon, Shell und Gazprom finanziert – und damit „direkt zukunftsfeindliche fossile Energien“ begünstigt. Sie sei daher maßgeblich mitverantwortlich dafür, „dass unsere Welt auf eine Erhitzung von über 2,5 Grad zusteuert“, hieß es in einer Petition, die seinerzeit 1117 Menschen unterschrieben.
Und weiter: „Die Finanzierungen der Bank verursachen jedes Jahr irreparable Schäden an unseren Lebensgrundlagen und bedeuten Leid für Mensch und Natur. Die Bank macht uns damit alle zu Verlierern. Wir fordern einen sauberen Lauf statt Investitionen in die Zerstörung unseres Klimas und unser aller Zukunft!“
Im Januar 2025 trat JP Morgan aus internationalem Klimabündnis aus
Die Bank selbst ging nicht konkret auf die Kritik ein, gibt sich aber in ihrem Internetauftritt klimafreundlich – vor allem mit Angeboten wie einer „intelligenten Anlagelösung für Lösungen für den Klimawandel“. Darin heißt es: „Entdecken Sie intelligente Klimaschutz-Investitionen mit einem auf höherer Überzeugung basierenden Portfolio an Unternehmen, die sich der Herausforderung stellen.“
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