Blog nach Monat: November 2008

17.11.2008 21:38 Presse soll gegen Unfairness eintreten Die Presse sei dazu da, Politikern dabei zu helfen, über die korrekte Verwendung öffentlicher Mittel zu wachen und auch zu verhindern, dass sich einzelne bereichern. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Fall aus Österreich. Die Neuen Kronenzeitung bzw. deren Besitzer, der Wiener Krone-Verlag, war zuvor von der österreichischen Justiz zu 14.500 € verurteilt worden, weil die Zeitung in einer Artikelserie einen Finanzskandal bei einer öffentlichen Forschungsgesellschaft aufgedeckt und weiter verfolgt hatte. Weil die Richter des Europäischen Gerichtshofes als "unverhältnismäßig" beurteilten, wurde Österreich wegen Verstoßes gegen die Pressefreiheit verurteilt. Der Europäische Gerichtshof hat damit die kritische und öffentliche Wächterfunktion (watchdog) der europäischen Presse auch grundsätzlich gestärkt. So gar mehr als das: Er hat der Presse eine unerlässliche und notwendige Aufgabe in den europäischen Gesellschaften und eine kritische Funktion für die Politik zugewiesen. Presse soll gegen unfaire Praktiken eintreten. Ein Bravo für die europäische Rechtsprechung!  Medien

05.11.2008 10:21 Obama - Symbolfigur eines fairen Zeitalters? Der überwältigende Sieg von Barack Obama bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen hat auch symbolische Dimensionen. Obama musste sehr viele herabsetzende, ehrenrührige und unfaire Attacken auf seine Person parieren. Schon bei der Kandidatur um die Wahl zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten gegen Hillary Clinton war ihm nicht nur nichts geschenkt worden, sondern viele Schläge gabe es unter die Gürtellinie, was seine Gegner John McCain und Sarah Palin später noch weitertrieben. So wurde regelrecht Hass vor allem von Palin bei den eigenen Leuten in den republikanischen Reihen geschürt. Man muss hoffen, dass daraus nicht ein Amalgam aus missionarischem Sendungseifer fundamentalistischer Religiöser, Rassismus a la Ku-Klux-Clan und geheimdienstlicher Präsidentenkontrolle entsteht, das Obamas Leben gefährdet. Vor der Wahl Obamas hatte Thomas R., der Führer des rassistischen Ku-Klux-Clans, gewarnt. Und für dessen Wahl einen "Rassen-Krieg" angekündigt. Barack Obama hat allen Angriffen bisher widerstanden. Und nicht nur das. Er ist allen unfairen Angriffen fair entgegen getreten und hat sich selbst nicht ins Unrecht gesetzt. Ein Vorbild für alle, die sich unfairen Attacken ausgesetzt sehen, an dem zu lernen und zu sehen ist, dass Unfairness durchaus mit Fairness überwunden werden kann. Obamas Wahl lässt hoffen, dass das Zeitalter der Fairness tatsächlich angebrochen ist. Fair zu den Bürgern, fair zum politischen Gegner, fair gegenüber den weltweitern Partnern und gegenüber den Völkern. Und fair gegenüber der Natur durch einen starken Akzent bei Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Ressourcenschonung. Obama hat viele Mitstreiter verdient, wenn das sein Programm ist und wird. Er wäre dann die Symbolfigur eines fairen Zeitalters, das die Menschheit, die Völker dieser Erde und die Erde selbst dringender nötig haben als alles andere.  Politik