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17.11.2008 21:38
Presse soll gegen Unfairness eintreten  

Die Presse sei dazu da, Politikern dabei zu helfen, über die korrekte Verwendung öffentlicher Mittel zu wachen und auch zu verhindern, dass sich einzelne bereichern. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Fall aus Österreich. Die Neuen Kronenzeitung bzw. deren Besitzer, der Wiener Krone-Verlag, war zuvor von der österreichischen Justiz zu 14.500 € verurteilt worden, weil die Zeitung in einer Artikelserie einen Finanzskandal bei einer öffentlichen Forschungsgesellschaft aufgedeckt und weiter verfolgt hatte.

Weil die Richter des Europäischen Gerichtshofes als "unverhältnismäßig" beurteilten, wurde Österreich wegen Verstoßes gegen die Pressefreiheit verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof hat damit die kritische und öffentliche Wächterfunktion (watchdog) der europäischen Presse auch grundsätzlich gestärkt. So gar mehr als das: Er hat der Presse eine unerlässliche und notwendige Aufgabe in den europäischen Gesellschaften und eine kritische Funktion für die Politik zugewiesen. Presse soll gegen unfaire Praktiken eintreten. Ein Bravo für die europäische Rechtsprechung!

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