Blog nach Monat: Oktober 2023

30.10.2023 12:27 Gegen die Pest der Fake - Bewertungen HolidayCheck hat im Gerichtsverfahren gegen Goldstar Marketing gewonnen und einen vollstreckbaren Titel auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und Erstattung der Kosten erwirkt (https://www.holidaycheck.de/). Es ging in dem Verfahren um das wettbewerbswidrige Verhalten des Unternehmens und des Hintermannes von Goldstar Marketing, das gefälschte Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen verkauft. Das auf Zypern angesiedelte, jedoch weltweit operierende Unternehmen, zählt vermutlich zu den größten Verkäufern von Fakebewertungen der Welt. Das erwirkte Urteil besagt, dass eine erneute Veröffentlichung von Fake-Bewertungen bei HolidayCheck von Seiten Goldstar Marketing ab sofort vom Gericht mit Ordnungsgeldern oder Ordnungshaft belegt werden kann. Das Unternehmen muss zudem dafür sorgen, dass die entsprechenden Fakebewertungen gelöscht werden und HolidayCheck Auskunft geben, von wem die gefälschten Bewertungen stammten. Die tatsächliche Unterlassung wird HolidayCheck regelmäßig überprüfen. Bereits 2019 hatte HolidayCheck vor dem Landgericht München einen wichtigen Erfolg errungen, indem das Gericht Fake-Bewertungen als rechtswidrig eingestuft hatte. Christoph Ludmann, CEO von HolidayCheck sagt: „Nach dem entscheidenden Urteil 2019 ist dieses zweite Urteil ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Transparenz bei Bewertungen und es zeigt, dass wir in unserem Vorgehen gegen Fakebewertungen auf dem richtigen Weg sind. Wir hoffen, dass uns die zivilrechtlichen Mittel ausreichen werden, um den Titel zu vollstrecken. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ein erfolgreicher Prozess noch nicht bedeutet, dass die Fake-Agenturen ihr Geschäft einstellen.“ Gemeinsam gegen Fakebewertungen kämpft eine Initivive https://gemeinsamgegenfakebewertungen.de/, in der sich fast 20 Unternehmen und Verbände zusammengeschlossen haben, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. Im Schulterschluss mit Politik und Wirtschaft zeigen sie Lösungswege auf.  Unternehmen

24.10.2023 14:18 Elon Musk und sein Autobauer Tesla bringen Umweltschützer gegen sich auf. US-Autobauer Tesla will sein Werk in Grünheide ausbauen. Das ruft Kritik hervor, denn die Fabrik liegt teils im Wasserschutzgebiet. Umweltschützer bleiben einer Anhörung allerdings fern. Der geplante Ausbau des Werks von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide ist bei einer Anhörung auf scharfe Kritik gestoßen - allerdings kamen in der Spitze nur rund 20 Umweltschützer und Anwohner. In der Stadthalle Erkner ging es um den Wasserverbrauch, den Einsatz zigtausender Pfähle für ein neues Werk und um Sicherheit. 1073 Einwände waren beim Brandenburger Landesamt für Umwelt eingegangen. Vor drei Jahren waren es bei einer Anhörung noch mehr als hundert Menschen, die diskutiert haben. Die Debatte bei dem Termin war dennoch hitzig. Kritik beim Thema Wasser Das Thema, das die meiste Kritik hervorruft, ist Wasser. Werner Klink, ein Kritiker aus Storkow, warf Tesla Defizite bei den Gutachten zur Frage der Auswirkung der Fabrik auf das Grundwasser vor. „Das ist eine Zumutung“, sagte Klink. Die Gutachterfirma Fugro wies das zurück - es gebe genug Untersuchungen. Für den Ausbau will Tesla kein zusätzliches Wasser nutzen. Ein Anwohner aus Erkner-Karutzhöhe fragte nach der Lösung dafür. „Wir erreichen das über ein vollständiges Recycling des Prozessabwassers und über kontinuierliche Optimierungen“, sagte Tesla-Vertreter Alexander Riederer. Das geplante Rammen von bis zu 81.000 Pfählen in den Untergrund führte ebenfalls zu Diskussionen. „Ich glaube, es sind doch erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten“, sagte eine Kritikerin. Fünf Umweltverbände warnen vor einem Strömungshindernis. Der Autobauer entgegnet, von den Pfählen gehe keine Beeinträchtigung auf das Wasser aus. Eine Million Autos im Jahr Tesla will das Ziel der Produktion von 500.000 Autos im Jahr auf eine Million im Jahr verdoppeln. Derzeit werden nach Angaben des Unternehmens noch rund 250.000 Fahrzeuge im Jahr produziert. Die Speicherkapazität bei der Herstellung von Batteriezellen soll von 50 auf 100 Gigawattstunden pro Jahr steigen. In Grünheide arbeiten rund 11.000 Beschäftigte, mit dem Ausbau sollen es 22.500 werden. Umweltschützer haben Bedenken, denn ein Teil des Geländes liegt im Wasserschutzgebiet. Das Unternehmen stellt für den Ausbau Anträge in drei Teilen auf umweltrechtliche Genehmigung beim Land Brandenburg. Die Fabrik wurde im vergangenen Jahr eröffnet. Der Umweltverband Grüne Liga boykottierte die Veranstaltung. „Der Erörterungstermin ist eine Farce“, sagte Landesgeschäftsführer Michael Ganschow. Unterlagen sind teilweise geschwärzt und es gibt inzwischen schon neuere Versionen des Antrags zum Ausbau. „Ich weiß nicht, was ich hier noch soll“, sagte die Vorsitzende des Vereins für Natur und Landschaft Brandenburg, Manu Hoyer, und forderte den sofortigen Abbruch des Termins. Später verließ sie den Saal. Verhandlungsleiter André Zschiegner wies Kritik zurück. Die Unterlagen seien in der Zwischenzeit geändert worden, sagt er. Das sei aber zulässig. Es dürfe nur kein völlig neues Vorhaben entstehen. Die Unterlagen müssten auch nicht so konkret sein, dass darauf eine Genehmigung entschieden werden könne. Der Autobauer rechnet nach eigenen Angaben nicht mit wesentlichen Hürden für die erste Genehmigung. Auch Sicherheitsbedenken sorgten für Kritik. Ein Teilnehmer kritisierte, dass das Landesumweltamt nicht über Umweltvorfälle mit dem Austritt von Stoffen informiert habe. Tesla bedauerte die Vorfälle, wies aber Bedenken zurück. „Es kann ausgeschlossen werden, dass es dabei zu Umweltschäden kam“, sagte Tesla-Vertreter Riederer. Mit Material von dpa und Frankfurter Rundschau "Musk und Tesla ohne Beachtung sozialer und gesundheitlicher Anforderungen"  Unternehmen

19.10.2023 09:48 Unfaire und inhumane Reden über Flüchtende und Migranten Unfairness manifestiert sich in gesellschaftlicher Kommunikation über Menschen in Not und Kriegsfolgen. Damit wird der Weg bereitet und ausgebaut, der schließlich zu unfairer und inhumaner Verachtung führt. Der nächste Schritt sind dann tätliche Angriffe und strukturelle Ausgrenzungen. Wie Sven Christian Schulz in der Frankfurter Rundschau (18.10.23, S. 5) berichtet, stellt sich der DRK dem massiv entgegen: „Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharf kritisiert, wie in Deutschland über Migration gesprochen wird. „Die aktuelle Migrationsdebatte ist geprägt von vielen Pauschalisierungen über Flucht und Zuwanderung. Dabei werden zu oft Drohkulissen aufgebaut und Ängste geschürt“, sagte Joß Steinke, der Bereichsleiter für Jugend und Wohlfahrtspflege, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Viel zu kurz kommt, dass Menschen in Not zu uns kommen, die in ihrer Heimat nicht mehr leben können, die Angst haben, nicht selten traumatisiert sind, die schlimme Dinge erlebt haben.“ Die Menschlichkeit komme zu kurz. „Wenn die Politik Entscheidungen auf der Basis der derzeit sehr pauschalen Zuschreibungen trifft, können die Maßnahmen am Ende völlig am Ziel vorbeigehen“, warnte er. Als „fragwürdig“ bezeichnete Steinke das Bild, dass massenhaft Menschen aufgrund von Pull-Faktoren in das deutsche Sozialsystem einwandern wollen würden. Es könne „zu politischen Fehlschlüssen führen“ und so Deutschlands Lage verschlechtern. Menschen in Not, die fliehen müssen, würden weiterhin kommen. „Aber die Integration wird sehr viel schwerer und das Zusammenleben wird durch solche falschen Bilder weniger gelingen.“ Über Migration hatte zuletzt die Ministerpräsidentenkonferenz debattiert. Die Länderchefs drängten auf eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Nur ein kleiner Teil der Leistungen für Asylbewerber:innen soll demnach in bar ausgezahlt werden. Das soll verhindern, dass Geld zu Familien ins Ausland überwiesen wird. Das könnten Asylsuchende aber ohnehin kaum, „denn sie erhalten nicht viel Geld“, so Steinke. Eine Bezahlkarte würden vor allem Bürokratie verursachen, aber keine Probleme lösen. Eine weitere Forderung der Länder waren stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen. Sie waren am Montagabend angelaufen, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingelenkt hat. Faeser begründete dies mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es ihr darum, „die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen“. Aus Sicht des DRK ist jedoch zweifelhaft, dass die Ausweitung der Kontrollen der richtige Weg ist. Es sei „völlig unklar“, wie mit den Folgen umzugehen sei. „Dann stehen die Menschen – denn es geht um Menschen, oft Schutzsuchende, das dürfen wir nicht vergessen – an der Grenze und wir müssen uns überlegen, wie wir mit ihnen umgehen.“ Das Rote Kreuz fordert stattdessen neue Konzepte und mehr Mittel für die Bereitstellung von Wohnraum, für Integration und den Zugang zu Schulen, für die Beratung und den Spracherwerb. Dass der Bund ausgerechnet bei der Beratung von Geflüchteten die Mittel kürzen wolle, sei ein Unding, so Steinke. Er forderte langfristige Lösungen in Deutschland und Europa, bei denen Menschlichkeit angesichts vieler Krisen und Kriege im Fokus stehe“. Es ist unerlässlich, überall und zu jeder Zeit auch nur den subtilen Ausdrücken von Menschenverachtung und Menschenmissachtung entgegenzutreten. Fairness wird oft dadurch ermöglicht, dass Unfairness erkannt, angesprochen und konfrontiert wird. Fair, indes klar, deutlich und konstruktiv.  Gesellschaft

11.10.2023 10:56 Twitter, vormals X, auf rassistischer, schiefer Bahn? Und Musk ein Judenfeind? Auf Spiegel-Online kommt die Meldung: "Für die Anlaufstelle für Betroffene von Diskriminierung ist das ehemalige Twitter »kein tragbares Umfeld mehr«. Sie beklagt einen enormen Anstieg von Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Inhalten. „Nicht länger vertretbar“: In einem ausführlichen Thread auf X, dem ehemaligen Twitter, sowie per Pressemitteilung erläutert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, warum sie die Plattform verlassen wird. So sei X "durch den enormen Anstieg von Trans- und Queerfeindlichkeit, Rassismus, Misogynie, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Inhalten (...) für das Profil einer öffentlichen Stelle aus unserer Sicht kein tragbares Umfeld mehr". Einerseits sei die Zahl der Hasskommentare so massiv angestiegen, dass die Antidiskriminierungsstelle dem »nur noch mit einem hohen personellen Aufwand begegnen« könne. Es sei fraglich, »ob das mit Steuermitteln noch zu rechtfertigen ist«. Andererseits stelle sich die Frage, welche Zielgruppen sie auf X noch erreichen könne. Die Anlaufstelle wurde eingerichtet, um Menschen zu unterstützen, die von Diskriminierung betroffen sind. Sie informiert über Diskriminierung und mögliche Gegenmaßnahmen, führt wissenschaftliche Untersuchungen durch und berichtet an den Deutschen Bundestag. »Kaum noch möglich, seriöse von nicht seriösen Quellen zu unterscheiden« Schwere Vorwürfe macht die Antidiskriminierungsstelle Elon Musk, der Twitter vor knapp einem Jahr übernommen und mittlerweile in X umbenannt hat. So hätten Hassrede und Desinformation seither zugenommen, einst gesperrte rechtsextreme Accounts seien wieder freigeschaltet und das Verifizierungssystem kommerzialisiert worden. So hätten sich organisierte prorussische Akteure »offenbar Verifikationshäkchen gekauft«, um Propaganda verbreiten, ihre Reichweite zu erhöhen und Debatten zu beeinflussen. Seither sei es »kaum noch möglich, seriöse von nicht seriösen Quellen zu unterscheiden«. Zudem verweist die Bundeseinrichtung darauf, dass das Musk-Unternehmen im Mai aus dem freiwilligen EU-Abkommen zur Bekämpfung von Desinformationen im Internet ausgestiegen ist: "Das lässt darauf schließen, dass der Wille, Desinformationen entgegenzutreten, fehlt". Ist Elon Musk ein Judenfeind? Die Antidiskriminierungsstelle habe "als staatliche Institution eine Vorbildfunktion", teilte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, mit. Deshalb sei ein Verbleib auf X nicht länger vertretbar. Darüber hinaus sollten sich "alle Ministerien und andere öffentliche Stellen fragen", "ob es weiterhin tragbar ist, auf "einer Plattform zu bleiben, die zu einem Desinformationsnetzwerk geworden ist und dessen Eigentümer antisemitische, rassistische und populistische Inhalte verbreitet".  Unternehmen