|
SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke haben sich auf ein Fairnessabkommen im Bundestagswahlkampf geeinigt. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung heißt es, man wolle bei aller notwendigen Klarheit, Kontroverse und auch Härte respektvoll miteinander debattieren. Auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld werde man ebenso verzichten wie auf bewusste Falschinformationen.
Nun müssen sie zeigen, dass sie die Regeln auch einhalten. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Wahlkampf verdient, der Inhalte in den Mittelpunkt stellt, kommentiert Alisha Mendgen vom RND.
Nach den Erfahrungen in den Europa- und Landtagswahlkämpfen mit persönlichen Übergriffen auf Plakatkleber unterstreichen die Parteien zudem, dass die Sicherheit der Wahlkämpfe gewahrt und Plakate der politischen Konkurrenten nicht zerstört werden dürfen. Veranstaltungen sollten nicht gegenseitig gestört werden. Im Online-Wahlkampf soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Bild-, Video- oder Tonmaterial klar gekennzeichnet werden.
Das Letzte, was die deutsche Gesellschaft braucht, ist ein schmutziger und spaltender Wahlkampf. Insofern ist es eine gute Nachricht, dass sich die demokratischen Parteien nach langem Hin und Her auf ein Fairnessabkommen geeinigt haben. Jetzt kommt es darauf an, dass sich SPD, Union, Grüne, FDP und Linke an ihre eigenen Regeln halten – sonst sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Die Parteien verpflichten sich beispielsweise, auf „persönliche Herabwürdigungen“ und auf Desinformation zu verzichten. Plakate des politischen Gegners dürfen nicht beschädigt werden, und von Künstlicher Intelligenz generierte Videos müssen entsprechend gekennzeichnet sein.
Respektvolle Debatten über Inhalte notwendig
Am besten legen sich die Politikerinnen und Politiker diese Vereinbarung sichtbar auf den Schreibtisch, falls sie doch einmal in Versuchung geraten sollten, davon abzuweichen.
Die vergangenen Wochen deuteten nämlich eher darauf hin, dass dieser kurze Wahlkampf in Teilen niveaulos werden könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz „Fritze“, und CSU-Chef Markus Söder lehnte eine Koalition mit „Heiz-Grünen“ und „Gender-Grünen“ ab.
Bärbel Bas: „Bedenkt, wie unser Auftreten bei den Menschen ankommt“
Bei Ausdrücken wie diesen handelt es sich nicht nur um Verunglimpfungen und Populismus, sie sind auch eine Beleidigung der Intelligenz der Wählerinnen und Wähler: Die Bevölkerung will eine Auseinandersetzung über die besten Lösungen für aktuelle Herausforderungen sehen – davon gibt es genug – und nicht Beleidigungen wie im Kindergarten.
Gewiss: Wahlkampfzeiten sind turbulente Zeiten. Aber ein Grundsatz muss immer gelten: hart in der Sache, respektvoll in der Sprache. Vor allem eine Partei hält davon gar nichts: die in weiten Teilen rechtsextreme AfD. Gerade deshalb müssen die demokratischen Parteien auf Anstand setzen.
Fairer Wahlkampf vor allem durch Social Media gefährdet
Zudem betonten die Unterzeichner der Erklärung: "Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben."
BSW lehnt Abkommen als selbstgerecht ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt das Fairnessabkommen ab. Generalsekretär Christian Leye sagte, die Vereinbarung habe keinen Sinn, wenn man "diejenige Partei nicht mit an den Tisch setzt, auf die sich diese Problematik hauptsächlich bezieht."
Zudem sei das Abkommen unehrlich und selbstgerecht, wenn die beteiligten Parteien zugleich "Falschbehauptungen über das BSW" verbreiteten. Leye verwies auf einen Tweet von CSU-Chef Markus Söder, wonach das BSW von Moskau gesteuert sei. Leye kündigte an, das BSW werde eine Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf abgeben.
Mit Material von MDR/AFP/dpa
|
