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Es ist eine Premiere: Die ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker und der hessische Landesverband der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG Hessen) haben sich zusammengetan, um gemeinsam Forderungen an die Politik zu stellen.
Brorhilker arbeitet mittlerweile bei der Nichtregierungsorganisation Finanzwende. Gemeinsam mit Michael Volz, Vorsitzender der DSTG Hessen, fordert sie eine schlagkräftige, länderübergreifende Task-Force gegen organisierten Steuerbetrug. Die beiden nennen Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte als Beispiele.
Taskforce gegen Steuerbetrug: Der deutsche Staat verliert jährlich Milliarden
Der Grund, warum es die Taskforce brauche: „Von London aus organisierte Kriminalität“ treffe auf einen „Zuständigkeits-Hick-Hack“ in Deutschland, sagt Brorhilker. Dieses Zuständigkeits-Labyrinth sei ein Grund, warum dem deutschen Staat Schätzungen zufolge 100 Milliarden Euro jährlich an Steuergeldern verloren gingen.
Cum-Ex-Geschäfte wurden international organisiert. Die Steuer- und Justizbehörden leite aber oft ein isoliertes „Silo-Denken“, wie Anne Brorhilker es nennt. Deswegen brauche es die länderübergreifende Task-Force – damit gegen Steuerkriminalität effektiv ermittelt werden könne.
Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Anne Brorhilker erzählt von einzelnen Betriebsprüfer:innen der hessischen Behörden, die mehrere internationale Investmentbanken prüfen mussten – ganz allein. Deswegen brauche es deutlich mehr Personal, das zudem effektiver eingesetzt werden müsse.
Der Vorschlag: Bestehende Ermittlungsgruppen gegen Steuerbetrug und KI-Einheiten sowie die Forschungsstelle für KI sollen in einer Task-Force gebündelt werden. Wenn Beschäftigte der Finanzbehörden einen Verdacht schöpften, sollten sie den Fall der Task-Force melden können.
Steuerprüfer kosten 80.000 Euro – und holen Millionen an Steuern für den Staat
Die grundsätzliche Personalnot bestätigt auch Michael Volz. In Hessen bräuchte es 100 zusätzliche Steuerfahnder:innen, 200 bis 300 zusätzliche Außenprüfer:innen, die etwa Banken und Versicherungen prüfen würden, und insgesamt bis zu 1000 neue Stellen in den hessischen Finanzbehörden.
Doch sie werden nicht ausreichend eingestellt. Schon seit vielen Jahren nicht. Warum verzichtet ein Staat in Geldnot auf diese Gelder? Wären zu viele von der Steuerfahndung betroffen, die in einflussreichen Positionen sitzen?
Mit Material der FR vom 15.und 16.7.25
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