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Schuldenkrise auf der einen Seite, Schuldenbremse auf der anderen. Da wollen Angela Merkel und die Koalition die Ausgaben steigern. Das Betreuungsgeld einerseits, neue Rentenleistungen andererseits, um CSU und die innerparteiliche CDU-Opposition bei der Stange zu halten. So soll der CDU/CSU-Streit befriedet werden. Die Folge: bis zu 22 Milliarden Mehrausgaben pro Jahr, davon ca. 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld, gelegentlich auch Herdprämie genannt.
Kein Einkommenszuwachs durch unausgewogene Wohltaten
Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen gestiegen. Doch die Arbeitnehmer bekommen durch Inflation und gestiegene Energiepreise und trotz deutlicher Gehaltserhöhungen keinen Einkommenszuwachs. Die Merkel-Regierung bedient ihr Klientel: Rentner und Mütter. Das ist Wahlkampf mit Blick auf die Landtagswahlen, aber vor allem mit Blick auf die nächste Bundestageswahl 2013. Statt die Steuerlast während der guten Konjunktur für Normalverdiener zu senken und die Steuerschuld drastischer abzubauen, werden Wohltaten verteilt und Sozialleistungen erhöht. Ohne Not. Wegen Koalitionsgeschacher und unausgereiften politischen Konzepten. Sogar Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich einig: Das ist Murks.
Nötige Eckdaten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Nötig wäre vielmehr: drastischer Schuldenabbau, um der Schuldenfalle zu entkommen; Herabsetzung von Gebühren und Aussetzung der Praxisgebühr; Abbau der progressiven Steuerentwicklung; Einführung einer Vermögenssteuer und einer Mehrwertsteuer auf Finanzprodukte; Ausbau der Ganztagesschulen, -horte und –kindergärten, bessere Bezahlung der Arbeitnehmer in Krankenhaus, Pflege, Kindergärten und horte sowie der Pädagogen in der Integrationsarbeit und Migrantenbildung. So würde der Unwucht der Gesellschaft entgegen gewirkt und zunehmender sozialer Desintegration vorgebeugt. Die Sozialentpflichtung von Kapital und Vermögen würde gemäßigt, so dass der gesellschaftliche Zusammenhalt befördert wird.
Ausgabenbremse für Politiker im Wahlkampf
Regelmäßig werden vor Wahlen und unmittelbar nach Wahlen Ausgaben erhöht und Klientelgruppen bedient. Den einen zur Belohnung (Senkung der Hotel-Mehrwertsteuer), den anderen zum Ködern. Zugleich werden kommunalen Einrichtungen und notwendigen Maßnahmen die Budgets zusammen gestrichen mit dem Hinweis: Schuldenbremse. Daher ein Vorschlag gegen die Versuchung der Politiker, mit Ausgaben das Wählervolk zu bestechen und die Belastung des Steuerhaushalts zu erhöhen:
12 Monate nach einer Bundestagswahl und 24 Monate vor einer Bundestagswahl dürfen keine Ausgaben erhöht oder neu in Kraft gesetzt werden, vor allem dürfen keine Leistungsgesetze gemacht und verabschiedet werden, die dauerhafte Mehrausgaben nach sich ziehen. Ausnahme: Leistungsgesetze mit Mehrausgabeneffekt müssen durch Gesetze mit Ausgabenminderung ausgeglichen werden. Umschichtungen, Streichungen, Schuldenabbau sind jederzeit erlaubt. Dafür wird die Legislaturperiode um ein Jahr auf 5 Jahre erhöht. Das wäre ein struktureller Beitrag zu mehr Fairness und gegen selbstschädigende Folgen der Demokratie.
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