|
Der Bundesrat verweigerte dem Whistleblower-Schutzgesetz die Zustimmung.
Das im Dezember vom Bundestag verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz kann vorerst nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hat dem im Dezember vom Bundestag verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetz am Freitag nicht zugestimmt. Mehrere Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU haben dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ihre Stimme verweigert. Angesichts der Tragweite, der anhaltenden Schutzlosigkeit von Hinweisgebern und der Dringlichkeit für Korruptionsbekämpfung ist das ein politischer Skandal. Hinzukommen ein falsches Verständnis des Gesetzes durch die CDU/CSU, die hier wie ein Erfüllungsgehilfe der großen Bundesverbände der Wirtschaft wirkt.
Die Nichtregierungsorganisation Transparency Deutschland bezeichnete das als Trauerspiel. „Einige Union-geführte Länder haben heute mit fachlich fragwürdigen und zum Teil schlicht unrichtigen Argumenten das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebenden blockiert“, sagte Sebastian Oelrich von Transparency Deutschland dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Oelrich ist Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz der Organisation.
„Insbesondere die von der Union kritisierte Verpflichtung zum Nachgehen auch anonymer Hinweise ist essentiell für Hinweisgeberschutz – und in vielen Unternehmen bewährte Praxis“, sagte Oelrich. „Durch die Blockade im Bundesrat müssen die betroffenen Personen, die auf Missstände hinweisen und damit Zivilcourage beweisen, weiter auf einen verlässlichen Schutzschirm warten“, kritisierte er.
Das beschere in Unternehmen und Behörden sowie für Hinweisgebende weiterhin große rechtliche Unsicherheit. „Für Deutschland ist das auch im internationalen Vergleich ein Armutszeugnis, schließlich ist die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie bereits Ende 2021 verstrichen“, so Oelrich.
Mit dem Gesetz sollte ein besserer Schutz für Whistleblower geschaffen werden, die Hinweise auf Missstände in Behörden oder Unternehmen geben. Tatsächlich hätte Deutschland die EU-Richtlinie bereits in nationales Recht umsetzen müssen. Die Frist verstreicht nun noch länger.
Der Bundestag hatte das Hinweisgeberschutzgesetz am 16. Dezember 2022 verabschiedet. Bundestag und Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen. In dem Gremium aus Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag würde dann nach einer Kompromisslösung gesucht, mit der die notwendige Mehrheit für das Gesetz zustande käme.
Deutschland hinkt schon Jahre hinter den EU-Richtlinien-Vorgabe zurück und riskiert dafür Strafzahlungen. Der Widerstand aus der Wirtschaft ist beträchtlich. Warum wohl? Wer viel mit und in Unternehmen bzw. mit Mitarbeitenden zu tun hat, weiß: Es läuft nicht nur Manches schief in den Firmen. Für mehr Fairness wäre das Whistleblower-Gesetz wichtig - sein Fehlen und Verhindern trägt zur Unfairness bei.
|
