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Die Fairness-Stiftung hat einen Brief unterzeichnet, der heute an die Bundesregierung übergeben wurde:
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesminister,
in wenigen Tagen, am 13. September 2011, wird in New York die 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen eröffnet. Das mutige und beispiellose Eintreten von Millionen von Menschen für demokratische Reformen in den Staaten der arabischen Welt und das in jüngster Zeit weltweit gestiegene Interesse an Demokratie ist ein Anlass, um grundsätzlich über die Entwicklung der Demokratie im Zeitalter der Globalisierung nachzudenken.
Nicht zuletzt deshalb ist es mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung der Vereinten Nationen höchste Zeit für eine wegweisende Stärkung der Demokratie in der Weltorganisation.
Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Welt die Möglichkeit gegeben werden muss, sich an der Gestaltung der Weltinnenpolitik besser beteiligen zu können.
Einen entscheidenden Schritt hierfür hat das Europäische Parlament am 8. Juni 2011 vorgeschlagen. Die direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union empfiehlt den Regierungen der Europäischen Union, und damit auch der deutschen Bundesregierung, sich bei der bevorstehenden UN-Generalversammlung für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen einzusetzen.
Wir richten uns mit diesem gemeinsamen offenen Brief an Sie, um uns mit Nachdruck der Empfehlung des Europäischen Parlaments anzuschließen und appellieren an Sie, den Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten
Nationen aufzugreifen und zu unterstützen. Das Anliegen ist realistisch und pragmatisch. Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen könnte zunächst aus Mitgliedern der Parlamente der UNMitgliedsstaaten zusammengesetzt sein. Nach und nach soll sie mit umfassenden Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten gegenüber den UN und den Organisationen des UN-Systems ausgestattet werden. In einem späteren Schritt könnten Direktwahlen erfolgen. Für den ersten Schritt würde ein Beschluss der Generalversammlung nach Artikel 22 der UN-Charta ausreichen. Eine Reform der Charta, wie zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, wäre nicht erforderlich.
Wir pflichten dem Europäischen Parlament bei, dass eine Parlamentarische Versammlung den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik erhöhen und eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Tätigkeiten der Vereinten Nationen ermöglichen würde. Eine solche Versammlung könnte als ein maßgeblicher Katalysator für eine Weiterentwicklung des internationalen
Systems und des Völkerrechts wirken.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister, wir bitten Sie darum, dass sich Deutschland bei der Generaldebatte im Rahmen der UN-Generalversammlung, die ab dem 21. September 2011 stattfinden soll, für den Vorschlag ausspricht.
Mit freundlichen Grüßen"
Als unterzeichnende Vereine und Verbände
Andheri-Hilfe Bonn e.V., Bonn
Attac Deutschland, Frankfurt a.M.
Bonn International Center for Conversion, Bonn
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V., Berlin
Centrum für Corporate Citizenship Deutschland, Berlin
Christen für gerechte Wirtschaftsordnung e.V., Berlin
Deutsche Erd-Charta Koordination, Diemelstadt-Wethen
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Berlin
Europäisches Jugendparlament in Deutschland e. V., Berlin
Europa-Union Deutschland, Berlin
Fairness-Stiftung, Frankfurt a.M.
u.v.m.
http://www.kdun.org/de/unpa-kampagne/
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