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Enttäuschendes Ergebnis einer Befragung zur Einhaltung von Menschenrechten der im Ausland tätigen deutschen Firmen. Firmen fordern Regulierung durch ein Gesetz.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen gemeinsam Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeiten, um gegen Kinderarbeit und Armutslöhne im Ausland vorzugehen. Das kündigten beide Minister gestern in Berlin an. Hintergrund sind erste Ergebnisse einer Befragung deutscher Firmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards bei der Produktion im Ausland.
Nach Angaben von Müller wurden 3000 Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gebeten, sich diesbezüglich selbst einzuschätzen. Lediglich 464 hätten die Fragebögen beantwortet und lediglich 20 Prozent erfüllten in der Selbsteinschätzung die Vorgaben.
Das belege, "Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel", sagte Müller. Laut Heil wird es zwar noch eine weitere Befragung geben. In der Zwischenzeit würden die Ministerien aber die Eckpunkte erarbeiten. Wenn dann die Befragung bis Mai oder Juni kein deutlich besseres Ergebnis bringe, werde man in die Gesetzgebung gehen. Deutschland wolle faire Lieferketten zudem bei der europäischen Ratspräsidentschaft zum Thema machen.
Müller und Heil hatten vor knapp zwei Wochen bei einer gemeinsamen Reise nach Äthiopien ein Positionspapier zu dem Thema erarbeitet. Deutsche Firmen sollen demnach gegebenenfalls haften müssen, wenn sie mit ausländischen Partner zusammenarbeiten, die weder auf Menschenrechte achten, noch sittenwidrige Löhne zahlen oder sich an ökologische Mindeststandards halten.
Grundlage für die Pläne der Minister ist der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2016, der Folgendes vorsieht: Wenn weniger als die Hälfte der Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bis 2020 der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, wird "die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen", heißt es darin.
(mit Material der epd)
42 Unternehmen fordern von der Koalition Unterstützung für höhere Umweltstandards, darunter sind auch Tchibo, Nestlé oder Ritter Sport.
Selten fordern Unternehmen schärfere Gesetze, die ihre Geschäfte regulieren. Nun verlangen 42 Firmen, die Koalition möge Menschenrechten und Umweltschutz in ausländischen Zulieferfabriken mehr Geltung verschaffen, indem sie ein „Sorgfaltspflichten-Gesetz“ auf den Weg bringe. Darunter sind viele kleine Händler, die Fairtrade-Produkte anbieten, aber auch Nestlé, Kik, Ritter Sport, Tchibo und Hapag-Lloyd. Politisch ist ebenfalls Bewegung zu erkennen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, einen „Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion“ zu erarbeiten.
Freiwillig passiert wenig
„Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein nicht ausreichen“, heißt es in der Erklärung der Unternehmen. „Es bedarf verbindlicher Sorgfaltspflichten, die von allen angemessen umgesetzt werden.“ Dabei geht es unter anderem um ausreichende Löhne, Gewerkschaftsfreiheit und Arbeitssicherheit in ausländischen Fabriken, die beispielsweise Textilien und Lebensmittel für hiesige Geschäfte herstellen. Anlässlich der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 71 Jahren setzen sich auch Dutzende gesellschaftlicher Organisationen, darunter die christlichen Hilfswerke, für ein Lieferkettengesetz ein.
(aus: FR, 9.12.2019)
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