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13.08.2024 08:42
Für eine faire Pflegeversichung und gegen strukturelle Unfairness  

Zu Recht schreibt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VDK Deutschland, zugunsten einer solidarische Pflegeversicherung mit Zukunft. Denn fair ist die Pflege bislang nicht organisiert. Also gilt es, mehr Fairness ins System zu bringen und eine faire Pflege zu entwickeln. Sie schreibt dazu (in der Frankfurter Rundschau am 9.8.24):

In Deutschland sind 5,6 Millionen Menschen pflegebedürftig. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass bis 2055 die Zahl um 37 Prozent zunehmen wird. Um heutigen Herausforderungen gerecht zu werden und sich auf zukünftige Aufgaben vorzubereiten, muss die Pflegeversicherung stabil und gerecht finanziert werden.

Da es keinen Goldesel für die Finanzierung der Pflege geben wird, müssen weniger märchenhafte Lösungen gefunden werden. Eine wäre, dass endlich die gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammengelegt wird. Mit den Beiträgen von Beamtinnen und Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen entstünde ein starkes finanzielles Fundament.

Pflegeversicherungen prognostizieren schon jetzt Milliardendefizite

Anders als bei der Krankenversicherung sind die Leistungen der Pflegeversicherung für privat und gesetzlich Versicherte identisch. Aus Sicht des Sozialverbands VDK ist die Zusammenlegung deshalb gut realisierbar. Vor allem ist sie aber eine Frage der Solidarität. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die besser von allen Schultern gemeinsam getragen wird. Wir erwarten, dass sich die Regierung zugunsten der Pflegebedürftigen zügig einigt und nicht aus taktischen Gründen wieder viel Zeit verstreichen lässt.

Die Pflegeversicherungen prognostizieren schon jetzt Milliardendefizite. Die Beiträge drohen zu explodieren. Ohne eine gesicherte Finanzierung kippt das System, das bereits am Limit ist. In der größten Not springt dann eben doch immer die Gemeinschaft aller Steuerzahler ein und finanziert das System durch die Hilfe zur Pflege. Dramatisch ist vor allem, dass Angehörige mit ihren Kräften am Ende sind, weil sie oft nicht die nötigen Pflegeleistungen bezahlen können oder die Angebote fehlen.

Die Ampel hat mit dem Expertenbericht zur Finanzierung der Pflegeversicherung alle Fakten auf dem Tisch. Herr Lauterbach hat angekündigt, dass er nach der Sommerpause liefern will. Interessieren wird ihn hoffentlich, dass er mit einer einheitlichen Pflegeversicherung einen großen Wählerwunsch umsetzen würde: Mit 77 Prozent ist eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger in einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag des VDK für eine einheitliche Pflegeversicherung. Falls der Minister noch widerspenstige Koalitionäre überzeugen muss: Auch fast jeder zweite FDP-Anhänger ist für eine Pflegeversicherung für alle.

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