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30.07.2020 07:20
Politik will mehr Fairness erzwingen
Die Politik handelt, um mehr Fairness im Umgang mit den Beschäftigten in der Fleischindustrie vorzugeben. Das Bundeskabinett hat Regelungen beschlossen, die die Ausbeutung von Beschäftigten verhindern sollen. Die Frankfurter Rundschau erläutert, wo die Tücken der Bestimmungen liegen und welche Nebenwirkungen zu erwarten sind:

„Die Bundesregierung nimmt die Fleischindustrie an die Leine: Im Kerngeschäft sind Werkverträge künftig verboten, die Wohnsituation der Mitarbeiter muss verbessert werden.

Wie will die Bundesregierung Lohndrückerei und üble Wohnbedingungen für die Arbeitnehmer in der Fleischindustrie künftig unterbinden?

Das wichtigste Element ist das Verbot von Werkverträgen im sogenannten Kerngeschäft der Fleischindustrie (Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten des Fleischs) vom 1. Januar 2021 an für Firmen mit mehr als 49 Beschäftigten. Große Metzgereien und Handwerksbetriebe sind von den Bestimmungen ausgenommen.

Sind Werkverträge gleichbedeutend mit Ausbeutung?

Nein. Werkverträge sind ein bewährtes und wichtiges Instrument im unternehmerischen Handeln. Das Grundprinzip: Fachkräfte werden gegen Bezahlung mit dem selbstständigen Erstellen eines „Werks“ beauftragt – das kann eine neue Heizung, Software, eine Skulptur, Mobiliar oder ein Gebäude sein. Die Auftragnehmer müssen dafür das gesamte unternehmerische Risiko tragen. Werkverträge sind aber extrem anfällig für Missbrauch – seit den 1970ern laufen die Auseinandersetzungen über Scheinverträge. Sie werden von Unternehmen genutzt, um Lohnkosten zu drücken.

Warum spielt die Fleischindustrie dabei eine so große Rolle?

Die Tätigkeiten in Schlachthöfen sind extrem hart und arbeitsintensiv. In den Betrieben arbeiten seit der Ost-Erweiterung der EU im Jahr 2004 Tausende Beschäftigte aus Südosteuropa – in Bulgarien und Rumänien ist das Lohnniveau besonders niedrig. Fleischbetriebe wie die Firma Tönnies haben in den vergangenen Jahren Praktiken entwickelt, mit denen Grauzonen ausgenutzt und Arbeitsschutzregelungen umgangen werden. Selbstverpflichtungen wurden nicht eingehalten. Es wurden Ketten von Subunternehmen geschaffen, was dazu führte, dass Tönnies für das, was in seinen Schlachthäusern geschieht, nicht mehr verantwortlich ist. Unter anderem wird der gesetzliche Mindestlohn mit langen Arbeitszeiten ausgehebelt. Hinzu kommt, dass die Arbeiter überteuerte Mieten für eine beengte Unterbringung in oft völlig verwahrlosten Unterkünften zahlen müssen.

Was hat das alles mit der Corona-Pandemie zu tun?

In mehreren Schlachtbetrieben hat es unter den Beschäftigten Infektionen in großer Zahl gegeben. Der Wirtschaftsrat der CDU weist aber darauf hin, dass es zu den Ansteckungen durch Aerosole über eine Distanz von bis zu acht Metern gekommen sei. Dieses Problem werde durch ein Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit nicht gelöst. Für Gewerkschafter ist hingegen klar, dass üble Arbeits- und Wohnbedingungen zur Verbreitung des Virus entscheidend beigetragen haben.

Was wird jetzt anders?

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte am Mittwoch, mit dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz werde der „Missbrauch von Werkverträgen“ nun beendet: Im Kerngeschäft dürfen nur noch Beschäftigte arbeiten, die bei den Schlachthofbetreibern direkt angestellt sind. Um ein Ausweichen der Unternehmen auf Leiharbeit zu verhindern, ist vom 1. April 2021 an auch Leiharbeit verboten. Die Betriebe müssen Arbeitszeiten digital erfassen, um die Einhaltung des Mindestlohns zu gewährleisten. Das Einhalten der Regeln wird durch verstärkte Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden überprüft – und zwar auch in Betrieben anderer Branchen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Betriebsbesichtigungen durch die Gewerbeaufsicht wegen Geldknappheit und Personalnot halbiert.

Werden Fleisch und Wurst künftig teurer?

Der Arbeitsmarktexperte Gerhard Bosch hat im Deutschlandfunk darauf aufmerksam gemacht, dass das Werkvertragssystem den Schlachtbetrieben große Profite ermöglicht habe. Wie sich die Preise für die Verbraucher entwickeln, wird auch ganz maßgeblich durch das Marktgeschehen bestimmt. Bosch rechnet nicht mit einem großen Preissprung. Verbraucherschützer gehen von Aufschlägen im einstelligen Prozentbereich aus. Der starke Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel kann aber auch bewirken, dass die Gewinne der Fleischindustrie sinken – inklusive der Erträge der Bauern, die Schweine und Rinder züchten.

Was soll in den Unterkünften anders werden?

Heil will neue, generell geltende Mindeststandards für die Ausstattung der Unterkünfte festlegen – auch für Wohnheime außerhalb der Betriebsgelände. Um dies überprüfen zu können, sollen die Unternehmen verpflichtet werden, die Behörden über die Wohn- und Einsatzorte der Arbeitskräfte zu informieren. Anja Piel vom DGB-Vorstand kritisiert, dass eine Absicherung gegen überteuerte Mieten fehle. Hierfür müssten verbindliche Obergrenzen eingeführt werden.

Werden nun alle Schlupflöcher gestopft?

DGB-Vorständin Piel warnt: Es müssten ausdrücklich auch konzerninterne Werkverträge und Leiharbeitskonstruktionen verboten werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Fleischbetriebe künftig einfach mit eigenen Tochterfirmen operierten. Zudem müsse es in den Fleischbetrieben Betriebsräte und tariflich geregelte Arbeitsbedingungen geben. Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) warnt indes vor einer Überregulierung und verweist auf bereits bestehende Bestimmungen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Zudem habe die Fleischwirtschaft sich bereits bereiterklärt, aus dem Werkvertragssystem auszusteigen. Die Arbeitgeber stören sich auch an dem geplanten Verbot der Zeitarbeit im Kerngeschäft der Schlachthöfe. Verstöße in Zusammenhang mit Zeitarbeit seien nicht bekannt. Die Arbeitgeber halten die zeitlich befristete Beschäftigung für notwendig, um Auftragsspitzen abzufedern“.

In der Frankfurter Rundschau vom 30.7.2020 von Frank-Thomas Wenzel

21.07.2020 12:37
Schüler nach falscher Todesanzeige wegen Cybermobbings verurteilt
"Morddrohungen, Links zu Pornoseiten, eine falsche Todesanzeige: Das Amtsgericht Nördlingen hat einen 15-Jährigen verurteilt, weil er seine Mitschüler online gemobbt hat.

Zuerst kamen Links zu Pornoseiten, dann Callcenter-Anrufe, dann Morddrohungen. Und schließlich schaltete er eine falsche Todesanzeige eines Mitschülers. Im schwäbisch-bayerischen Nördlingen ist ein Jugendlicher wegen dieser Taten zu einer Woche Dauerarrest und 120 Arbeitsstunden verurteilt worden. Das Jugendverfahren gegen den zur Tatzeit noch 14 Jahre alten Schüler wurde am Montag nicht öffentlich geführt.

Zusätzlich zum Dauerarrest und den Arbeitsstunden müsse der 15-Jährige einen Aufsatz über Cybermobbing aus Sicht der Opfer schreiben, sagte Amtsgerichtsdirektor Dieter Hubel. Der Text soll sich an dem Fall der kanadischen Schülerin Amanda Todd orientieren, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtete. Sie hatte sich das Leben genommen, nachdem sie im Internet gemobbt worden war.

Der Schüler ist für eine ganze Mobbingserie gegen Jungen und Mädchen einer Nördlinger Schule verantwortlich. Ende 2019 wurden Drohmails verschickt und falsche Internetbestellungen auf die Namen der Opfer aufgegeben, wie auch die Polizei mitteilte.

Zwei Todesanzeigen, die der Beschuldigte noch aufgeben wollte, konnten von dem Zeitungsverlag zurückgehalten werden, eine erschien jedoch. Anschließend ermittelte die Kripo den damals 14-Jährigen als Urheber des Mobbings.

Vor Gericht sagte der junge Angeklagte aus, dass er sich seine Taten selbst nicht mehr erklären könne. Der Schulträger der Realschule hatte nach dem Bekanntwerden die Mobbingtaten als "Extremfall" bezeichnet. "Das ist ein einmaliger Fall, so was hatten wir noch nie", sagte damals Peter Kosak, der Direktor des Schulwerks der Diözese Augsburg. An den 42 Schulen des Schulwerks habe es so etwas noch nie gegeben.

Der Jugendliche hatte nach den Vorfällen die Schule gewechselt".

Spiegel Online mit kha/dpa, 21.7.2020

"Diverse Mobbingvarianten inkl. eigenem Abschnitt zu Cybermobbing"

16.07.2020 09:33
Schritte auf dem Weg zu fairem Internet: Europäischer Gerichtshof kippt umstrittenes "Privacy Shield"
Firmen übertragen Nutzerdaten in die USA. Ohne Rückfrage bei den Nutzern, ohne Einverständniserklärung. Dürfen Firmen wie Facebook das - Nutzerdaten in die USA übertragen? Diese Frage beschäftigte den Europäischen Gerichtshof. Denn das entspricht weder der EU-Datenschutzgrundverordnung noch einem fairen, transparenten Umgang mit Nutzerdaten. Diese Daten sind ja zugleich Waren, mit denen viel Geld erwirtschaftet werden. Nun wurde ein wichtiger transatlantischer Datenpakt für ungültig erklärt. Spiegel Online schreibt dazu heute:

"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gekippt, die die USA und die EU getroffen haben. Der "Privacy Shield" legt Standards für den Umgang mit europäischen Informationen in den USA fest.

Das Verfahren war aus einem Rechtsstreit des österreichischen Juristen und Aktivisten Max Schrems mit Facebook entstanden.

Das grundsätzliche Ende von Datentransfers in die USA bedeutet das EuGH-Urteil bei Weitem nicht. Unternehmen können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiter auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen, entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag. Zugleich wurde aber auch betont, dass Datenschutzbehörden verpflichtet seien, Übermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empfängerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.
Es geht um die Macht der US-Geheimdienste

Das Urteil geht aus einem jahrelangen Rechtsstreit um den Umgang mit personenbezogenen Daten hervor. Max Schrems hatte bei der irischen Datenschutzbehörde ursprünglich beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet, obwohl diese Daten dort nicht angemessen gegen US-Überwachungsprogramme gesichert seien. Er begründet das damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI Zugang zu den Daten zu gewähren - ohne dass Betroffene dagegen vorgehen können. Der irische High Court rief angesichts jenes Streits schließlich den EuGH an und wollte wissen, ob die angewandten Regeln mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar sind.

Die Luxemburger Richter erklärten den "Privacy Shield" nun für ungültig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend.

Die sogenannten Standardvertragsklauseln sollen im Kern Garantien dafür bieten, dass die Daten von EU-Bürgern auch bei einer Übermittlung aus der EU ins Ausland angemessen geschützt sind. Der "Privacy Shield" ist ein weiterer Kanal, der für den Datentransfer in die USA zur Verfügung steht.

Schrems gibt sich zufrieden

Max Schrems sagte am Donnerstagvormittag, er sei "sehr froh" über die Entscheidung des Gerichtshofs. Sie sei ein absoluter Rückschlag für Facebook und die irische Datenschutzbehörde. Es sei klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssten, wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollten.

Durch eine Klage von Schrems war 2015 bereits das transnationale Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt worden. Der "Privacy Shield" war als Nachfolgeregelung für das Safe-Harbor-Abkommen ausgehandelt worden und war von Anfang an umstritten. Facebook beruft sich bei der Übertragung der Daten von Europa in die USA nicht auf den "Privacy Shield", sondern auf die Standardvertragsklauseln".

Der Spiegel am 16.07.2020 mit den Agenturen mbö/dpa/AFP

11.07.2020 15:58
Hunger statt Hilfe - krasse Unfairness gegenüber Bauern und Bevölkerung
Die sehr investigative Journalistin und Autorin Kathrin Hartmann zeigt in der Frankfurter Rundschau, wie die „Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika“ sich in ihren falschen Versprechen verheddert. Und oft das Gegenteil erreicht, was sie zu erreichen vorgibt. Dazu stellt sich eine Studie, herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Brot für die Welt, Fian, Forum Umwelt und Entwicklung und Inkota in Kooperation mit Partnerorganisationen aus Mali, Kenia, Sambia und Tansania vor und ordnet sie wie folgt ein:

„Wenn die Vereinten Nationen am Montag die Zahlen zum Welthunger vorstellen, wird dieser zum fünften Mal in Folge gestiegen sein. In den vergangenen Tagen schon hatte die Welthungerhilfe vor einem massiven Anstieg hungernder Menschen infolge der Corona-Krise gewarnt. Ihre Zahl, so die Hilfsorganisation, könnte auf eine Milliarde Menschen ansteigen – besonders auch in Afrika.

Dort hatte die „Allianz für eine Grüne Revolution Afrika“ (Agra) Großes versprochen: Bis 2020 wollte die privat-öffentliche Initiative die Ernährungsunsicherheit in 20 afrikanischen Ländern halbieren und die Einkommen sowie die Produktivität von 30 Millionen Kleinbäuerinnen und -bauern verdoppeln. Dafür sollte eine „Grüne Revolution“ sorgen – mit lizenziertem Saatgut, synthetischen Düngern und Pestiziden sowie der Integration in globale Lieferketten.
Die Bilanz ist indes fatal: In den 13 Schwerpunktländern ist seit Beginn von Agra die Zahl der Hungernden um ein Drittel auf 130 Millionen Menschen gestiegen. Bei den Grundnahrungsmitteln insgesamt sind die Erträge in den Agra-Schwerpunktländern in zwölf Jahren im Durchschnitt nur um 18 Prozent gestiegen. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 1,5 Prozent – und liegt damit auf einem fast identischen Niveau wie in der Zeit vor Agra.

Die Monokulturen, die Agra durchgesetzt hat, etwa von Mais, haben lokale Sorten wie Sorghum, Hirse, Maniok, Süßkartoffeln und Erdnüsse verdrängt. Das hat die Ernährungsvielfalt eingeschränkt und die Ernährungsunsicherheit verschärft. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht „Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (Agra)“, herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Brot für die Welt, Fian, Forum Umwelt und Entwicklung und Inkota in Kooperation mit Partnerorganisationen aus Mali, Kenia, Sambia und Tansania. Jan Urhahn, Agrarexperte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, nennt sie „ein Armutszeugnis für eine Initiative, die mit ihrem Narrativ der Grünen Revolution erheblichen Einfluss auf die Agrarpolitiken in vielen Ländern hat“.
Die „Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika“ wurde 2006 von der Bill & Melinda-Gates-Stiftung und der Rockefeller Foundation gegründet. Fast eine Milliarde US-Dollar hat Agra an Zuschüssen erhalten – etwa von den USA, Großbritannien, Kanada, den Niederlanden und Norwegen. Auch das deutsche Entwicklungsministerium (BMZ) steuerte zehn Millionen Euro bei. Zu den Geldgebern zählen auch UN-Organisationen und der Düngemittelhersteller Yara.

Im Zentrum von Agra stehe die politische Einflussnahme, um eine „Saatgutpolitik mit regulatorischen Reformen, die Investitionen und Wachstum von Saatgutunternehmen des Privatsektors“ zu ermöglichen, so die Studie. Agra brachte die Regierungen dazu, Subventionsprogramme aufzulegen, damit Bauern Hybridsaatgut, Dünger und Pestizide kaufen können. Diese stammen von Agrarkonzernen wie Bayer, BASF, Corteva Agriscience (eine Fusion von Dow und DuPont), Yara und Cargill. Verkauft werden sie laut Agra über ein Netz von 44 000 Agrarhändlern, das die Allianz mit viel Geld aufgebaut hat.
Der Bericht „Falsche Versprechen“ basiert auf der Studie „Failing Africa’s Farmers: An Impact Assessment of the Alliance for a Green Revolution in Africa“ von Timothy A. Wise von der Tufts University in Massachusetts im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dafür wurden Länderdaten zu landwirtschaftlicher Produktion und Anbauflächen sowie Zahlen zu Hunger und Armut der Food and Agriculture Organization (FAO) der Vereinten Nationen ausgewertet. Ergänzt wurde die Recherche durch Fallstudien aus Kenia, Mali, Sambia und Tansania. Der Report ist als PDF im Netz zu finden.

524 Millionen Dollar hat Agra in Programme gesteckt – was mit den restlichen 450 Millionen geschah, ist unbekannt. Bis heute hat Agra keine Gesamtauswertung vorgelegt: weder, wie viele kleinbäuerliche Haushalte erreicht wurden, noch Zahlen zu Erträgen,

Einkommenssteigerungen und zur Ernährungssicherheit.

Auch vom Hauptgeldgeber, der Gates-Stiftung, gibt es keine aussagekräftige Evaluierung, obwohl die Organisation auf „messbare Ergebnisse“ setzt. Das Ziel der „Verdopplung der Erträge und Einkommen von 30 Millionen kleinbäuerlicher Haushalte bis 2020“ wurde im Juni von der Agra-Webseite gelöscht. Umso verheerender sind Ergebnisse der Studie. In Sambia flossen 40 Prozent der 12,4 Millionen Dollar in die Ausbildung von Agarchemiehändlern und in ihre Netzwerke. Das staatliche Subventionsprogramm für Inputs verschlang 2017 die Hälfte des Agarhaushaltes. Der sambische Staat schuldet den Agrarhändlern nun 106 Millionen Dollar, weil er ihre Produkte zu Marktpreisen kaufen musste, um sie günstig weiterzugeben. Viele Teilnehmende in Agra-Projekten konnten bereits nach der ersten Ernte die Kredite für Dünger und Saatgut nicht zurückzuzahlen, weil die Maispreise gefallen waren.

In Tansania mussten Bäuerinnen und Bauern Vieh verkaufen, um Schulden zu tilgen, so der Report. Ihnen wurde sogar verboten, Mischkulturen anzulegen. Während Agrarhändler und -konzerne profitieren, ist die Zahl unterernährter Menschen dort um vier Millionen gestiegen. Ebenso in Kenia. Dort durften die Teilnehmenden nicht einmal selbst entscheiden, welches Maissaatgut, welche Dünger und Pestizide sie verwenden. In Ruanda wurde bestraft, wer andere Pflanzen als die aus dem Agra-Programm anbaute.

Einzig Mali ist die Ausnahme: Dort hatten bäuerliche Bewegungen Widerstand gegen Agra geleistet, so dass die Regierung dort das Programm nicht vollständig umsetzte. In Mali garantiert ein Gesetz Bäuerinnen und Bauern das Recht auf eigenes Saatgut. In dem westafrikanischen Land verdoppelte sich die mit Mais bebaute Fläche, ohne traditionelle Nutzpflanzen zu verdrängen: Die Anbaufläche für Hirse und Sorghum ist dreimal so groß, Armut und Hunger sind prozentual stark gesunken.

Schon die erste Grüne Revolution, von der Rockefeller-Stiftung in den 60er und 70er Jahren initiiert, scheiterte: Trotz Ertragssteigerungen nahm die Armut, etwa in Indien, zu. Nun stehe Agra exemplarisch für ein technikfixiertes, inputintensives und autoritäres Agrarmodell, resümiert der Report. Der Ansatz forciere die Ausbreitung von Monokulturen, verletze das Selbstbestimmungsrecht von Bäuerinnen und Bauern und treibe sie in die Abhängigkeit. Agra verschärfe die Folgen des ungerechten Welthandels und stärke die Macht von Agrarkonzernen. Genau jene Ursachen, die für Hunger, Klima- und Biodiversitätskrise verantwortlich seien.

Vor mehr als zehn Jahren stellte der Weltagrarbericht im Auftrag der Weltbank fest, dass dieses Landwirtschaftssystem beendet werden müsse: „Weiter so ist keine Option“, stellten darin mehr als 400 Wissenschaftler fest. Demgegenüber steht die Agarökologie: Diese sorgt laut Studien für Ertragssteigerungen von bis zu 80 Prozent – mit lokal angepasstem Saatgut, niedrigem Wasserverbrauch und ohne synthetischen Dünger und Pestizide. Agra verhindert dieses vielversprechende Modell – auch deshalb, weil die Initiative öffentliches Geld bindet, das für landwirtschaftliche Forschung und Unterstützung von Bäuerinnen und Bauern fehlt.

Deshalb fordern die Studienherausgeber die Geberländer dazu auf, die Unterstützung von Agra zu beenden und das Geld stattdessen in entsprechende Alternativen zu lenken. Es sei „höchste Zeit, Agra nicht weiter auf den Leim zu gehen“, resümiert Urhahn“.

"Kathrin Hartmann über Hunger statt Hilfe in der FR


07.07.2020 08:31
110 Bischöfe fordern Lieferkettengesetz gegen Ausbeutung
Katholische Bischöfe aus aller Welt haben an die Regierungen appelliert, Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten. "Wir erwarten auch von der deutschen Bundesregierung, dass sie in dieser Legislaturperiode das im Koalitionsvertrag vorgesehene Lieferkettengesetz verabschiedet", erklärte am Montag Freiburgs Erzbischof Stephan Burger, der die Kommission für Entwicklungsfragen der deutschen Bischofskonferenz leitet. Burger hat eine entsprechende Erklärung von mehr als 110 katholischen Bischöfen aus 31 Ländern unterschrieben, so die Erzdiözese.

Ziel eines Lieferkettengesetzes ist vor allem, ausbeuterische Arbeitsbedingungen bei Zulieferern im Ausland zu verhindern. "Wenn Unternehmen zur Verschmutzung von Böden, Luft und Grundwasser, zu Menschenrechtsverletzungen oder Kinderarbeit beitragen, müssen sie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Betroffenen muss der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln erleichtert werden", fügte Erzbischof Burger hinzu.

Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor (Aachen), erinnerte Unternehmen an ihre Verantwortung gegenüber Textilarbeiterinnen in Bangladesch, Kakaopflückern in Westafrika oder indigenen Gemeinschaften in Brasilien. Die Corona-Krise habe gezeigt, wie verwundbar gerade die Beschäftigten am Beginn internationaler Lieferketten seien.

Die Bischöfe aus Afrika, Lateinamerika, Asien und Europa heben in der Erklärung hervor, dass die Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz nicht länger dem freiwilligen Ermessen von Privatunternehmen überlassen bleiben dürfe. Deshalb unterstützen sie die angekündigte EU-Initiative für verbindliche menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten.

epd lbw/cez jup

01.07.2020 08:59
Tariflos Bediener von Robotern sein - Streik lässt Amazon kalt
„Was die Gewerkschaft Verdi für die Mitarbeiter von Amazon fordert: Die Amazon-Mitarbeiter werden bisher nicht tariflich bezahlt. Die Vergütung orientiert sich am Flächentarifvertrag für die Logistikbranche. Verdi verlangt aber die Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels - wo deutlich besser bezahlt wird. Außerdem kritisiert die Gewerkschaft, dass Amazon häufig nur befristete Arbeitsverträge schließt. Auch die Arbeitsbedingungen seien nicht akzeptabel. Amazon weigert sich aber konsequent, mit der Gewerkschaft Gespräche über einen Tarifvertrag zu führen.
Der Konzern argumentiert, dass die Mitarbeiter Tätigkeiten der Logistikbranche ausüben und nicht des Einzelhandels.

Amazon biete eine Bezahlung am oberen Ende des Branchenüblichen in der Logistik, zudem gebe es Karriere-Chancen und viele Extras, so der Konzern. Klar ist: Mit einem Tarifvertrag im Einzelhandel würden die Mitarbeiter für Amazon teurer werden und der Konzern müsste sich verbindlich an Regeln halten. Das ist für den Konzern mindestens unbequem und so hält er seit nunmehr sieben Jahren Streiks aus. (…)

Was ist mit Corona-Schutzmaßnahmen? Auch dieses Thema ist der Gewerkschaft ein großes Anliegen. Orhan Akman, bei Verdi verantwortlich für den Einzel- und Versandhandel, wirft dem Konzern vor, dass es immer noch unzureichende Vorkehrungen gegen eine Ansteckung gebe. “Amazon gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten zu Gunsten des Konzernprofits”, kritisiert Akman und verweist auf die Coronavirus-Ausbrüche an Amazon-Standorten wie Bad Hersfeld. “Nach unseren Informationen haben sich dort mindestens 30 bis 40 Kolleginnen und Kollegen infiziert. Wie schon im Fall der Ausbreitung von Covid-19 in Winsen (Luhe) mauert die Unternehmensführung auch diesmal und verweigert Aufklärung. Das gefährdet die Sicherheit und Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen, ihrer Familien und die der Anwohnerinnen und Anwohner.”

Die Gewerkschaft fordert gerade in Zeiten von Corona den Abschluss eines Tarifvertrags “Gute und gesunde Arbeit”, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

Der Konzern beteuert, den Gesundheitsschutz in den Logistikzentren großzuschreiben. “Allein in Deutschland haben wir seit Februar 470 Millionen Einheiten Desinfektionsmittel für die Hände, 21 Millionen Paar Handschuhe, 19 Millionen Masken, Gesichtsschilder oder anderen Mund-Nase-Schutz und 39 Millionen Packungen desinfizierende Wischtücher bestellt”, sagte ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Dem Unternehmen zufolge gibt es außerdem eine Maskenpflicht an allen Standorten, zudem habe man Temperaturkontrollen und gestaffelte Schicht- und Pausenzeiten eingeführt sowie die Reinigung verstärkt.

Amazon beteuert regelmäßig, dass die Pakete trotzdem rechtzeitig ausgeliefert werden. Vor allem zu Stoßzeiten wie dem Weihnachtsgeschäft und dem Blackfriday, zu denen die Belegschaft in der Vergangenheit häufig gestreikt hatte, beschäftigt Amazon zusätzliche Springer-Kräfte, um die Ausfälle zu kompensieren. Auch dieses Mal hieß es von Seiten des Unternehmens, dass die Mehrzahl der Mitarbeiter ganz normal arbeite. “Auswirkungen auf unsere Abläufe sehen wir aktuell keine, so dass Kundenbestellungen ganz normal bearbeitet werden.”

Aus: "Redaktionsnetzwerk über Amazon und den Streik"

Auf 3sat heißt es:

„Amazons Erfolg interessiert Stacy Mitchell. Sie leitet ein Forschungszentrum, das die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft untersucht. Seit 10 Jahren beobachtet sie Amazon, mit unverhohlenem Unbehagen. "Amazon ist wie eine unsichtbare Kraft in vielen Wirtschaftsbereichen", erzählt sie. "Buchhandlungen, Spielzeugläden, Baumärkte. Unsichtbar breitet sich Amazon überall aus." Das Problem dabei: "Jeder neue Arbeitsplatz bei Amazon kostet zwei Arbeitsplätze in bestehenden Unternehmen", erklärt Mitchell.

In den USA kontrolliert Amazon bereits 50% des gesamten Online-Handels. Das Unternehmen ist führend in den Bereichen Kleidung, Elektronik, Bücher, DVDs, Körperpflege- und Schönheitsprodukte.

in immer wichtigeres Geschäftsfeld ist das Unterhaltungsbusiness: Streaming von Filmen und Musik sowie Videospiele. Die Übernahme der Bio-Supermarktkette Whole Foods als Amazons Einstieg ins Lebensmittelgeschäft gilt als geglückt. Versicherungen und Medikamente geraten ins Blickfeld. Im zukunftsträchtigen Cloudgeschäft ist Amazon Marktführer. Die Strategie, so Mitchell, sei "die E-Commerce-Plattform für die ganze Welt zu sein."

Aus: "3sat über Amazon und Mitechells Erkenntnisse"

09.06.2020 10:06
Deutlicher Anstieg der Anfragen zu rassistischer Diskriminierung
Die Zahl der bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldeten Diskriminierungsfälle ist erneut gestiegen. Das gilt insbesondere für rassistische Diskriminierung. Dies geht aus dem Jahresbericht 2019 hervor, den die Antidiskriminierungsstelle am Dienstag in Berlin vorgestellt hat.

Die Zahl der Beratungsanfragen zu Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft bzw. rassistischen Zuschreibungen stieg 2019 um knapp zehn Prozent auf 1176 Fälle oder 33 % aller Anfragen bei der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle. Noch 2016 lag ihr Anteil bei nur 25 %. Insgesamt hat die Stelle im vergangenen Jahr in 3580 Fällen rechtliche Auskunft erteilt, Stellungnahmen eingeholt oder gütliche Einigungen vermittelt. Die Gesamtzahl der Beratungsanfragen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent gestiegen (2018: 3455 Fälle).

Neben der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft verteilen sich die Anfragen auf die anderen im Allgemeinen Gleichbehandlungs-gesetz (AGG) geschützten Diskriminierungsmerkmale wie folgt: Zu Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts gingen 29 % der Beschwerden ein. Es folgen Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung (26 %), des Lebensalters (12 %), der Religion (7 %), der sexuellen Identität (4 %) und der Weltanschauung (2 %). Der größte Anteil der berichteten Diskriminierungen geschieht im Arbeitsleben: 36 % der Anfragen bezogen sich 2019 auf Benachteiligungen im Beruf oder bei der Jobsuche. Am zweithäufigsten (26 %) ging es um Diskriminierung bei Alltagsgeschäften, also bei der Wohnungssuche, beim Einkauf, in der Gastronomie oder bei Versicherungs- und Bankgeschäften. Darüber hinaus gingen zahlreiche Anfragen zu Lebensbereichen ein, in denen das AGG nicht greift; dazu zählt auch staatliches Handeln.

„Deutschland hat ein anhaltendes Problem mit rassistischer Diskriminierung und unterstützt Betroffene nicht konsequent genug bei der Rechtsdurchsetzung“", sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, bei der Vorstellung des Berichts. „Das Gefühl, mit einer Ungerechtigkeit alleine gelassen zu werden, hat auf Dauer fatale Folgen, die auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Diskriminierung zermürbt."

Die Antidiskriminierungsstelle fordert den Gesetzgeber in Bund und Ländern deshalb auf, die Rechtsstellung und die Hilfsangebote für Betroffene deutlich zu verbessern. Dabei geht es zum einen um eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und zum anderen um konsequenteres Vorgehen gegen Diskriminierung von Seiten der Länder. "„Eine AGG-Reform gehört dringend mit auf die Tagesordnung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Nötig sind längere Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen, ein Auskunfts- und Klagerecht der Antidiskriminierungsstelle und ein Verbandsklagerecht. Denn wir werden gegen rassistischen Hass in seiner extremsten Form nicht erfolgreich vorgehen können, wenn wir die Diskriminierung im Alltag als nachrangig behandeln“", sagte Franke.

Auch der Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln müsse eindeutiger gefasst und mit klaren Rechtsfolgen versehen werden. Hier seien vor allem die Länder gefragt.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht vor diesem Hintergrund in dem kürzlich in Berlin verabschiedeten Landesantidiskriminierungsgesetz, dem ersten seiner Art in der Bundesrepublik, einen wichtigen Schritt, der Betroffenen unter anderem auch bei Diskriminierung durch Polizeibeamte oder im Bildungsbereich Beschwerdewege und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche eröffnet. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spricht sich zudem für den Aufbau von Landes-Antidiskriminierungsstellen in allen Bundesländern aus. Bisher ist das nur in acht von 16 Ländern geschehen. Erst in diesem Frühjahr habe der Europarat Deutschland aufgefordert, ein stimmigeres System zur Unterstützung Betroffener zu schaffen. "„Die Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes darf auch und gerade in der Krise nicht auf bessere Zeiten vertagt werden“", sagte Franke.

Seit dem Jahr 2019 veröffentlicht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Jahresberichte über ihre Tätigkeit. Diese ergänzen den umfassenden Bericht an den Bundestag , den die Stelle einmal in der Legislaturperiode gemeinsam mit den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und für Migration, Integration und Flüchtlinge sowie anderen zuständigen Beauftragten dem Parlament übermittelt.

"Download des Jahresberichts 2019"

"Die Beratungsstelle des Bundes teilweise mit vor Ort Beratung"

02.06.2020 10:41
700 Klimaaktivisten aus 27-EU-Staaten fordern Konsequenz für mehr Fairness im Klimawandel
Aufruf von mehr als 700 Jugendklimaaktivistinnen und -aktivisten, Forschenden, Gewerkschaftern, Ökonomen, und vielen mehr aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Er erscheint zeitgleich in mehreren großen europäischen Tageszeitungen:

„Damit wir den Kampf um das Klima gewinnen können, fordern wir die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und die Staats- und Regierungschefs der EU auf, den klimatischen Ausnahmezustand anzuerkennen und glaubwürdige Lösungen zur Finanzierung eines echten Green Deal zu benennen. Diese Lösungen sollen ein Hauptpfeiler des von der Europäische Kommission angekündigten Konjunkturprogramms werden. Zu diesem Zweck schlagen wir drei Punkte vor, die unserer Meinung nach konsensfähig sind:

1. Um unseren Verbrauch an fossilen Brennstoffen drastisch zu reduzieren, beenden Sie alle Subventionen und Investitionen in fossile Brennstoffe. Das europäische Klimagesetz muss verhindern, dass EU-Staaten weiter fossile Brennstoffe subventionieren dürfen. Es muss auch garantieren, dass alle (privaten und öffentlichen) Banken und Versicherungen in der EU transparent über ihre Aktivitäten berichten und schrittweise die Investitionen in fossile Brennstoffe beenden. Im Jahr 2010 schloss das FATCA-Gesetz unter dem US-Präsidenten Barack Obama Banken, die den US-Steuerbehörden keine vollständige Transparenz gewährten, vom US-Markt aus. Ein ähnliches Gesetz brauchen wir zur Bekämpfung des Klimawandels, das den EU-Markt den Banken und Versicherungsunternehmen vorbehält, die ihre Investitionen so umschichten, dass sie die Klimakrise nicht verschärfen.

2. Die Europäische Zentralbank hat seit 2015 2,6 Billionen Euro in den Umlauf gebracht. Nur elf Prozent dieser kolossalen Summe sind in die Realwirtschaft geflossen, während der Großteil für Spekulationen verwendet wurde. Im Jahr 2020 wird die EZB neben den Hunderten von Milliarden, die sie zur Bewältigung der COVID-19-Krise zur Verfügung stellen wird, weitere 240 Milliarden in den Markt pumpen. Es ist wichtig, dass dieses Geld in Klima und Arbeitsplätze investiert wird. Diese Milliarden müssen eine Klima- und Biodiversitätsbank speisen, die jedem Mitgliedstaat zinslose Darlehen gewährt (bis zu zwei Prozent seines BIP pro Jahr über 30 Jahre, d.h. 300 Milliarden Euro).

3. Wenn jede Familie, jedes kleine Unternehmen und jede Region eine komplette Umstellung auf Klimaneutralität finanzieren soll, genügen zinslose Darlehen nicht, da die Rückzahlung begrenzt oder ungewiss ist. Um einen Katalysatoreffekt zu erzielen, müssen die Darlehen durch öffentliche Subventionen ergänzt werden. Der durchschnittliche Körperschaftssteuersatz in Europa ist in vierzig Jahren stark gesunken (von 45 auf 19 Prozent). Eine europäische Gewinnsteuer von fünf Prozent für große Unternehmen (abhängig vom CO2-Fußabdruck) würde zusammen mit anderen Eigenmitteln 100 Milliarden Euro pro Jahr für ein echtes EU-Budget für die Klima und Biodiversität einbringen. Diese zusätzlichen 100 Milliarden würden es uns ermöglichen, die Schwelle von 50 Prozent des europäischen Haushalts für Klimaschutz zu überschreiten und sowohl den öffentlichen als auch den privaten klimafreundlichen Wandel zu unterstützen.

Diese drei Lösungen würden genügend Geld bereitstellen, um einen sozial ausgewogenen Strukturwandel zu finanzieren. Sie würden es ermöglichen, durch den Green Deal der EU mehr als fünf Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, das Leben von Millionen von Familien zu verbessern und Investitionen in die emissionsfreie Wirtschaft anzukurbeln.
Die Europäische Union wurde mit Kohle und Stahl geprägt. Sie kann mit einem europäischen Pakt für Klima und Arbeitsplätze neu ausgerichtet werden“.

29.05.2020 11:44
Das war überfällig: Das Cookie-Urteil des BGH
Auf dem Portal sos-Recht begrüßt Rechtsanwalt Carl Christian Müller das neue Urteil des Bundesgerichtshofs zur notwendigen Einwilligung von Websites-Besuchern zur Aktivitätsverfolgung mittels sogenannter Cookies. Der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht des Portals, informiert und urteilt dazu:

"Der BGH hat heute endlich die Frage zur wirksamen Einwilligung beim Setzen von Cookies entschieden. Demnach bedarf es beim Setzen nicht technisch notwendiger Cookies der aktiven (und informierten Einwilligung) des Webseitenbesuchers. Dem Urteil war eine viel diskutierte Entscheidung des EuGH vorangegangen, in deren Folge mehr und mehr Webseitenbetreiber sogenannte Consent-Banner einsetzen.

Einwilligung in das Setzen von Analyse-Cookies über Opt-Out eingeholt

Der Entscheidung war ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) und dem Unternehmen Planet49 vorangegangen, das über eine Internetseite ein Gewinnspiel anbot. Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Seite, auf der Name und Anschrift des Nutzers einzutragen waren. Unter den Eingabefeldern für die Adresse befanden sich zwei Checkboxen, in der die Häkchen bereits gesetzt waren (Opt-Out). Mit dem zweiten Ankreuzfeld erklärte der Nutzer sich damit einverstanden, dass der Webseitenbetreiber Cookies auf dem Endgerät des Nutzers setzt, welches eine Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung ermöglichte.

Überraschung: § 15 Abs. 3 TMG erfordert Opt-In

Einmal mehr begeistert sich der BGH für pragmatische Lösungen und entscheidet gleich mehrere in den letzten Monaten heiß diskutierte Fragen:

§ 15 Abs. 3 TMG gilt weiterhin fort und wird von den Regelungen der DSGVO weder ersetzt noch überlagert.
Darauf, dass die Cookie-Richtlinie noch nicht ins deutsche Recht umgesetzt worden ist, kommt es nicht an, da davon auszugehen, ist, dass der Gesetzgeber die bestehende Rechtslage (also § 15 Abs. 3 TMG) in Deutschland für richtlinienkonform erachtete.
Der Wortlaut des § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG lässt richtlinienkonforme Auslegung dahingehend zu, dass die Worte "sofern der Nutzer dem nicht widerspricht" bedeuten "der Nutzer muss aktiv ein Häkchen setzen".

Da wird also kurzer Hand mal passend gemacht, was nicht (mehr) passt. Der BGH kommt damit zum Schluss, dass sowohl nach alter Rechtslage, also vor dem Inkrafttreten der DSGVO, als auch nach neuer Rechtslage der Nutzer in das das Setzen von technisch nicht notwendigen Cookies aktiv einwilligen muss(te).

Consent-Cookie-Banner werden Pflicht

Für die Praxis bedeutet dies, dass ein sogenannter Consent-Cookie-Banner für all diejenigen verpflichtend wird, die Analyse- oder Marketing Cookies verwenden. Wer jetzt noch keinen Consent-Banner einsetzt, für den besteht nun Handlungsbedarf. Ein Verstoß gegen Datenschutzverstöße kann nach Auffassung einiger Gerichte im Wege einer Abmahnung etwa durch Wettbewerber verfolgt werden. Mit dem Urteil des BGH können sich Massenabmahner motiviert sehen, entsprechende Abmahnungen auszusprechen. Auch die Datenschutzbehörden können ihr bisher in dieser Frage moderates Vorgehen ändern und nun verstärkt mir entsprechenden Untersagungsverfügungen und Bußgeldern gegen Webseitenbetreiber vorgehen.

28.05.2020
Carl Christian Müller, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

"Das Portal sos-Recht"

22.05.2020 10:18
Verschwörungsideologien und Verschwörungstheorien: Was sie antreibt - Fünf Faktoren
Von Verschwörungstheorien zu sprechen oder zu schreiben, ist ein Widerspruch in sich. Der Begriff Theorie ist hier viel zu hochtrabend. Bei einer Theorie geht es im Allgemeinen um eine durch Denken gewonnene Erkenntnis. im Gegensatz zum Wissen, das durch Erfahrung gewonnenen wird. In der Wissenschaft bezeichnet Theorie abweichend ein System wissenschaftlich begründeter Aussagen, das dazu dient, Ausschnitte der Realität und die zugrundeliegenden Gesetzmäßigkeiten zu erklären und vielleicht Prognosen über die Zukunft zu erstellen. In den geisteswissenschaftlichen Fachbereichen, wie etwa in der Philosophie (Wissenschaftstheorie) oder der Mathematik Theorie (Logik), wird der Begriff entsprechend enger gefasst.

Was gemeinhin Verschwörungstheorie genannt wird, ist in der Regel eine Verschwörungsideologie, die durch teils unabsichtliche, teils absichtliche Ausblendung von Realität zustanden kommt und Wissens- bzw. Erkenntnislücken mit Vermutungen zukleistert.

Verschwörungsideologien dienen zur Rechtfertigung und Bewertung eigener und fremder Handlungen, um zugleich gegenläufige Tatsachen und Erkennntismängel auszublenden. Insofern ist eine Verschwörungsideologie ein falsches Bewusstsein von fremder und eigener Realität, insbesondere in Bezug auf das eigenen Nichtwissen und Nichtwissenkönnen. Charakteristisch ist die Selbstimmunisierung der Ideologien. Durch kein Argument zu erschüttern - weil Kritik und anderer Standpunkt den Verschwörungsideologen immer schon als Beweis für die Verschwörung gilt und weil man als von der Verschwörung bereits vereinahmt oder als Teil von ihnen gilt. Das erinnert sehr an den spätmittelalterlichen Hexenwahn und die Auswüchse der Inquisition, die sich unangreifbar machten und Kritiker geleich als Hexen brandmarkten. Nicht von ungefähr haben Verschwörungsideologien eine Nähe zum Wahn und können sich in einen kollektiven Wahn steigern so wie etwa Deutsche vor mehr als hundert Jahr in Franzosen schlimmste Feinde sahen. Der Übergang von einer Verschwörungsideologie zu rassistischen und anderen Mordtaten ist unter Umständen leicht gegeben.

Eine Verschwörungsideologie ermöglicht es rechten, mitunter auch extrem linken Kreisen, demokratische Haltungen zu zerbröseln und tiefes Misstrauen in die Gesellschaft zu tragen. Darauf bauen sie ihren eigenen Weg auf – zuerst zur Stimmungsherrschaft, dann zur Meinungsherrschaft und schließlich zur institutionellen Herrschaft. Das zeigt die gegenwärtige Lage. Wer also Verschwörung brüllt und twittert, lenkt von seiner eigenen Absicht ab, so wie Biedermann von der eigenen Tätigkeit als Brandstifter.

Matthias Koch vom Redaktionsnetzwerk Deutschland analysiert den aktuellen Zustand von Verschwörungstheorien und schreibt:

„Warum bekommen Verschwörungstheorien in der Corona-Krise so viel Aufmerksamkeit? Wissenschaftler finden inzwischen übereinstimmende psychologische Muster, die dies erklären. Und sie deuten auf urzeitliche Programmierungen in tiefen Hirnregionen: Wenn Angst aufkommt, will die Herde einen Leithammel und eine einfache Lösung – und beides sofort.
Moment mal. Ist der, der da gerade redet, eigentlich noch ganz richtig im Kopf? Häufiger denn je seit Beginn der Corona-Krise geht es nicht mehr nur um dieses oder jenes Detail, sondern auch um den allgemeinen Zustand derer, die sich gerade in die Debatten einschalten.

Der Fall des Vegankochs Attila Hildmann aus Berlin zum Beispiel lässt derzeit auch Experten grübeln. Der Mann hat Zehntausende von Fans im Internet, der Vegetarierbund Deutschland hat Hildmanns Buch “Vegan for Fun” einst als Kochbuch des Jahres ausgezeichnet.

Was hat es zu bedeuten, wenn eine solche in der Öffentlichkeit stehende Person verkündet, in Kürze werde in Deutschland die Demokratie abgeschafft – dies sei Teil einer neuen Weltordnung, geplant von düsteren Mächten? Muss ein solcher Mann nicht sogar psychiatrische Hilfe bekommen?

Ein “Corona-Rebell” landet in der Psychiatrie

Borwin Bandelow, 68, Psychiater und Neurologe, hat sich an der Universitätsklinik Göttingen in seinem langen Forscherleben Gelassenheit angewöhnt. “Einzelne abwegige Äußerungen sind noch lange kein Hinweis auf eine ernsthafte psychische Erkrankung”, sagt er. Bandelow hat viele Sachbücher geschrieben, vor allem über Angst, und als gelegentlicher Talkshowgast kennt er sich einigermaßen aus mit der modernen Medienszene. Oft seien Leute wie Hildmann getrieben von Narzissmus und Geltungssucht, sagt er. Viele wollten einfach nur auffallen, Klicks generieren, Follower finden in ihren sozialen Netzwerken.

“In Krisen reagieren wir noch immer steinzeitlich, wie Herdentiere“, sagt Borwin Bandelow, Psychiater und Neurologe an der Universität Göttingen. Hildmann allerdings ging jüngst noch einen bedenklichen Schritt weiter, indem er Gewalt in Aussicht stellte. “Gehe ich im Kampf für unsere Freiheit drauf, dann nur mit der Waffe in der Hand und erhobenen Hauptes”, schrieb er auf Facebook. Damit bewegte sich Hildmann genau in jene Grauzone hinein, in der Gerichte, wenn Anhaltspunkte für eine reale Gefahr hinzukommen, dann doch schon mal eine Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus anordnen können – wegen Fremdgefährdung.

Dem Kardiologen Thomas Binder, der in der Schweiz als “Corona-Rebell” zum bewaffneten Kampf aufrief (“liebe Bürger, raus, Waffe laden”), ist genau dies passiert. Nachdem die Behörden in seinem Haus eine Schusswaffe fanden, wurde seine Unterbringung in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie Königsfelden angeordnet.

Quer durch Europa ziehen sich derzeit immer mehr Menschen zurück in irgendein Wahngebäude. In Großbritannien etwa warnt der Astrophysiker Piers Corbyn, Bruder des langjährigen Labour-Chefs Jeremy Corbyn, vor einer “Gehirnwäsche”, die bald allen Briten bevorstehe, dabei werde das schnelle drahtlose Internet eingesetzt. An das Coronavirus glaubt Corbyn so wenig wie an den Klimawandel.

Auch immer mehr Deutsche driften ab. Die einen sehen im 5G-Netz eine Art Verstärker der Epidemie, andere wähnen Kinderblut trinkende Satanisten am Werk, wieder andere empfehlen, nur ja keine öffentlich-rechtlichen Sender zu sehen oder zu hören.

Von Woche zu Woche werden die Verschwörungstheoretiker immer lauter und aggressiver. Einer der ominösen “Spaziergänger” aus Gera brüllte vor laufenden Kameras einen 84-jährigen Rentner an: “Wenn du ARD und ZDF zuhörst, dann hast du praktisch die Kontrolle über dein Leben verloren.”

Rapper, Youtuber, Professoren: Viele reden wirr

Die Verdüsterung des Blicks erfasst alle Schichten. Nicht nur Deutschrapper und Youtuber im Schlabberhemd verbreiten krude Thesen von einer aufziehenden neuen Diktatur. Auch Schlipsträger aus akademischen Kreisen schrauben sich hohläugig hinein in Endzeittheorien: “Das hier IST 1933”, schrieb Stefan Homburg am 17.5.2020, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, diese Woche allen Ernstes auf Twitter: „ Das hier IST 1933. Damals gab es keinen Krieg und keine Lager. Es wurde erst die Demonstrations- und Meinungsfreiheit abgeschafft, dann das Rechts-, Presse- und Wissenschaftssystem gleichgeschaltet. Sechs Jahre später war man dann soweit“.

Was ist da los? Ein Viertel bis ein Drittel der Deutschen sei empfänglich für Verschwörungstheorien, sagt der Tübinger Kulturhistoriker Michael Butter, Koordinator des Projekts “Comparative Analysis of Conspiracy Theories”, an dem sich 160 Forscher aus 40 Staaten der Erde beteiligen.

Tatsächlich ließ sich das besagte Drittel in Umfragen immer wieder empirisch nachweisen – auch in den vergangenen Tagen.

“Ich glaube, dass Ereignisse, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben scheinen, oft das Ergebnis geheimer Aktivitäten sind” – dieser Aussage stimmten Mitte Mai bei einer Umfrage im Auftrag der Universität Osnabrück 31,9 Prozent von 1012 Befragten zu.

In den USA glaubt sogar fast jeder Zweite an die eine oder andere Verschwörungstheorie. Dabei wurden die Amerikaner im Jahr 2016, kurz vor der Trump-Wahl, durch einen frappierenden Vorfall vor den möglichen konkreten Gefahren von Verschwörungstheorien gewarnt: Nachdem im Internet das Gerücht in Umlauf gebracht wurde, die Pizzeria Comet Ping Pong in Washington sei in Wirklichkeit die Schaltzentrale eines von Hillary Clinton geleiteten Kinderpornorings, stürmte ein 28-Jähriger tatsächlich das Lokal mit einer Waffe in der Hand; er wurde von der Polizei überwältigt.

Fünf Faktoren beflügeln Verschwörungstheorien

Warum nehmen manche Menschen Verschwörungstheorien so ernst? Warum spitzen sie schon von Weitem die Ohren, wenn jemand wieder mal eine verkündet?
Zu allen Zeiten und an allen Orten zeigten jene Menschen, die in besonderem Maße auf Verschwörungstheorien hören und an sie glauben, ähnliche Befindlichkeiten. Diverse Muster und Motive lassen sich mittlerweile nach Studien in Deutschland und in aller Welt vor die Klammer ziehen.

1. Sehnsucht nach Klarheit: Anhänger von Verschwörungstheorien hassen Uneindeutigkeiten aller Art. Der Umgang mit Ambivalenz ist ihnen ein Graus. Und so wird Klarheit flugs auch dort simuliert, wo es keine gibt. Obwohl zum Beispiel der genaue Ursprung des neuen Coronavirus noch immer unklar ist, äußerten in der in dieser Woche veröffentlichten Studie der Universität Osnabrück 38 Prozent der Befragten einfach schon mal die Überzeugung, es sei “im Labor entstanden”. Den Menschen, die mit Ungewissheit schlecht umgehen können, seien Verschwörungstheorien willkommen, sagt Julia Becker, Professorin für Sozialpsychologie in Osnabrück und Leiterin der Studie. Auf diese Art könnten sie ein Gefühl von Kontrolle und Gewissheit zurückerlangen.

2. Gefühl eigener Machtlosigkeit: Fühlt jemand sich sicher, glaubt er gar, selbst einigen Einfluss entfalten zu können auf die Dinge um sich herum, wird er sich für Verschwörungstheorien nicht sonderlich interessieren. Anhänger von Verschwörungstheorien sind ängstlicher und aufgeregter als andere und haben eine insgesamt düsterere Weltsicht. “Sie glauben, in einer bedrohlichen Welt zu leben”, sagt Psychologin Becker. Auch sei bei ihnen der Anteil derer höher, die an eine Anomie glauben, eine bereits vollzogene Beseitigung aller moralischen Maßstäbe in der Gesellschaft. Wie zum Ausgleich leisten sie sich eine egozentrische Grundhaltung, die aus ihrer Sicht auch auf Kosten anderer gehen darf.

3. Ausgrenzung eines Sündenbocks: Krisen aller Art lassen den Wunsch wachsen, einen Sündenbock dafür verantwortlich machen zu können. Im Mittelalter, etwa in Zeiten der Pest, warf man den Juden vor, Brunnen vergiftet zu haben. In diesem Frühjahr, viele Jahrhunderte später, schoss beispielsweise in Frankreich die Zahl von angezeigten antisemitischen Hasskommentaren bei Twitter während der Ausgangsbeschränkungen um 43 Prozent in die Höhe. Zu allen Zeiten half das “Othering”, wie es im Englischen heißt, die Zuordnung des Schlechten zu anderen, das Gemeinschaftsgefühl des eigenen Stamms zu stärken.

4. Sehnsucht nach einem Führer: Im Fall von Angst und Not schaltet das menschliche Hirn mitunter komplett um auf einen primitiven Überlebensmodus. “Dann wird ganz schnell ein Leithammel gesucht”, sagt Psychiatrieprofessor Bandelow, der viele Misshelligkeiten der heutigen Zeit, auch den Populismus, auf die schon in der Steinzeit angelegten ältesten Strukturen im menschlichen Hirn zurückführt. Alles Erlernte und Kulturelle sammele sich im präfrontalen Kortex, dem Stirnhirn. Wenn aber das tiefer liegende Steinzeithirn die Regie übernimmt, wird nicht nur das Denken eng. Auch die Pupillen ziehen sich zusammen, und der Blutdruck steigt. “In Krisen reagieren wir noch immer steinzeitlich, wie Herdentiere”, sagt Bandelow. “Wir wollen einen starken Anführer, und wir wollen einen einfachen Ausweg.” Dass die Politik sich in einer Viruskrise den richtigen Weg erst selbst ertasten müsse, sei vielen Menschen unerträglich. Doch es führe kein Weg daran vorbei, sich mit komplexen Lösungen zu befassen.

5. Krise der Männlichkeit: Viele Männer sehen sich, auch hier kommt die Stammesgeschichte ins Spiel, unter dem Druck, für alles eine ganz einfache Erklärung bieten zu können. Hinzu kommt neuerdings die weltweite Erosion der früher üblichen Dominanz des weißen alten Mannes. Dies bringe nicht alle, aber eben doch manche Männer dazu, nun besonders lautstark die eine oder andere Verschwörungstheorie zu verbreiten, sagt Hedwig Richter, Professorin für Neue und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München. Damit werde die weltweite Krise der Männlichkeit zu einem weiteren Faktor, der derzeit die Verbreitung von Verschwörungstheorien rund um die Erde antreibt: “Für manche Männer ist es sehr schwer zu akzeptieren, dass sie keine klaren Antworten geben können.”

Matthias Koch vom Redaktionsnetzwerk Deutschland am 22.5.2020
"RND zu Verschwörungstheorien"



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