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17.05.2022 08:56
Anlauf gegen Gewalt im Sport - gegen Missbrauch, Mobbing und Zwang
Die Studie »Safe Sport« hatte 2017 gezeigt, dass von 1800 befragten Kaderathletinnen und -athleten 30 Prozent physische, 37 Prozent sexualisierte und über 86 Prozent psychische Gewalt erfahren haben. So gehört das Thema zum Gründungsansatz, mit dem die Vertretung der deutschen Kaderathletinnen und -athleten 2017 angetreten ist: Sportlerinnen und Sportlern faire, saubere und sichere Rahmenbedingungen zu bieten, indem sie ihr Potenzial entfalten können.

Bisher konnten sich Sportlerinnen und Sportler entweder an interne Beratungsstellen ihres Vereins, Stützpunkts oder Verbands wenden, oder eben Angebote außerhalb des Sports nutzen. Beides, das zeigte sich Athleten Deutschland in Gesprächen mit Betroffenen schnell, ist häufig unzureichend.

»Anlauf gegen Gewalt« – unter diesem passend aktiven Titel hat der Verein Athleten Deutschland am Montag eine unabhängige Anlaufstelle für Betroffene von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt im Spitzensport in Betrieb genommen. Es ist das erste Angebot dieser Art außerhalb der Verbandsstrukturen im deutschen Spitzensport.

»Wir haben einen hohen Bedarf gesehen«, sagte Vereins-Vizepräsident Tobias Preuß bei der Vorstellung der Anlaufstelle. Bereits seit Bekanntwerden der Pläne hätten sich verstärkt Betroffene bei Athleten Deutschland gemeldet, etwa ein bis zwei pro Monat. »Das hat uns gezeigt, wie wichtig das Thema ist und dass wir schnell handeln müssen«, sagte der ehemalige Wasserballer Preuß. Tatsächlich sind von der Idee bis zum Start nur rund 15 Monate vergangen.

So sei der Gedanke, sich etwa an den eigenen Verband zu wenden, oftmals mit Ängsten verbunden, dass einem dort nicht geglaubt oder dass dort nicht ausreichend im Sinn der Betroffenen gehandelt werde. Vielen Fällen sei in der Vergangenheit gar nicht erst nachgegangen worden. »Für mich als Athletin ist es super wichtig zu wissen, dass ich hier Menschen habe, die komplett hinter mir stehen, die sich für mich einsetzen, und dass ich die Hilfe, die ich benötige, auch bekomme – und das alles unabhängig vom Verband, der mich vertritt«, sagte Präsidiumsmitglied Léa Krüger.

Außerdem, und auch das ist Athleten Deutschland wichtig: Während viele Hilfsangebote sich an Betroffene sexualisierter Gewalt richten, geht es der Athletenvertretung um jede Form von Gewalt, körperlich, seelisch oder sexualisiert. »Alles, was die AthletInnen als übergriffig empfinden, ist Grund genug, sich zu melden«, sagte Krüger.

Standard statt Dschungel

Preuß wies zudem auf strukturelle Defizite bei verbandsinternen Angeboten hin, die mit dieser Anlaufstelle adressiert worden seien: »Die Stellen sind regional sehr unterschiedlich besetzt und nicht flächendeckend von gleicher Qualität und gleicher Quantität vorhanden«, so Preuss. Betroffene berichteten zum Beispiel von einem regelrechten Dschungel und viel undurchsichtigem Hin und Her von einer Person zur nächsten. »Da haben wir jetzt einen standardisierten Prozess geschaffen, der gleichbleibend sicherstellt, dass allen die Hilfe und Unterstützung zukommt, die sie sich vorstellen und vor allem wünschen«, sagte Preuss.

Wie dieser Prozess aussieht?

Betroffene können sich telefonisch oder per E-Mail an die Beratungsstelle wenden. Bei Bedarf werde dann eine psychotherapeutische Erstberatung durch eine Traumatherapeutin und/oder eine rechtliche Beratung durch Anwältinnen vermittelt. Auf Wunsch werden die Betroffenen auch langfristig begleitet.

All das geht anonym, vertraulich, und, ja, parteiisch vonstatten (»Wir sind auf der Seite der Athletinnen und Athleten«). Und: »Es geschieht nichts ohne die Zustimmung der Betroffenen«, betonte Krüger. Außerdem sollen sich die Betroffenen in einem Netzwerk austauschen können. Auch das geht auf den Wunsch Betroffener zurück, die sich einerseits gern vernetzen, andererseits aber auch gern ihre Erfahrungen und ihr Wissen teilen möchten.

Wer die Hotline anruft, landet bei Fachkräften des Vereins NINA, Träger des bundesweiten »Hilfe-Telefon Sexueller Missbrauch«. Hierfür seien die Mitarbeitenden speziell für die Besonderheiten des Spitzensports im Vergleich zu anderen Ökosystemen, in denen es zu Gewalt kommen kann, sensibilisiert worden. Für eine Welt also, in der der Grat zwischen positivem Vertrauens- und gefährlichem Abhängigkeitsverhältnis schmal ist. »Diese Grenzen, zwischen dem, was man vielleicht im Alltag schon als übergriffig wahrnimmt, die verschwimmen im Sport oftmals ein wenig mehr«, sagte Krüger.

Die Nähe zu Betreuungspersonen, falsch verstandene Loyalitäten – das sind Zustände, die Gewalt fördern können, und die in der Sportwelt »superpräsent« sind, wie es Preuß sagte. Das alles sei von außen oft nicht leicht zu verstehen. Hinzu kommt die der Sportwelt so eigene hohe Emotionalität, die Bereitschaft, für seine Träume alles zu geben, was wiederum auf die sehr tradierte Einstellung trifft, dass man sich doch einfach nur mal zusammenreißen muss, dass ein bisschen Schmerz eben dazu gehört, dass Erfolg einen Preis hat.

»In dieser Kultur ist es einfach unmöglich, dass sich von innen heraus Dinge ändern«, sagte Preuss mit Blick auf jene, die auch heute noch sagen: Es gibt doch schon die Anlaufstellen innerhalb der Verbände, wieso ist das überhaupt alles nötig?

"Anlauf gegen Gewalt" ist eine unabhängige Anlaufstelle für Betroffene von physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt im Spitzensport. Betroffene können sich per E-Mail oder telefonisch an die Anlaufstelle wenden.
Das Erstgespräch erfolgt anonym, die Schilderungen bleiben vertraulich. Die Anlaufstelle verweist bei Bedarf an Unterstützung aus einem Pool von geschulten Psychotherapeutinnen und/oder Rechtsanwältinnen. Eine weiterführende Begleitung ist auf Wunsch ebenso möglich.
So nehmen Sie mit Anlauf gegen Gewalt Kontakt auf:
Hotline: 0800 9090444, Sprechzeiten: montags 11 bis 14 Uhr und donnerstags 16 bis 19 Uhr
E-Mail: [email protected]

"Webportal von 'Anlauf gegen Gewalt'"

13.05.2022 16:19
Whistleblower unerwünscht?
Zum derzeit in Beratung befindlichen Entwurf des Whistleblower-Gesetzes schreibt das Whistleblower-Netzwerk:

"Auf die Bauernregeln kann man sich dieser Tage auch nicht mehr verlassen. Heißt es doch: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Das trifft auf den Referentenentwurf des BMJ zum Whistleblowerschutz jedenfalls nicht zu, mit dem die Ampelregierung den nunmehr achten Anlauf zu einer gesetzlichen Regelung unternimmt. Seit erstmalig 2008 waren alle Gesetzentwürfe im Parlament gescheitert.

Der nunmehr zur Verbändeanhörung vorgelegte Referentenentwurf weist im Vergleich zum Status Quo zwar Verbesserungen auf, v.a. mehr Schutz vor Repressalien für Beschäftigte. Aber er bleibt weit hinter den Erwartungen all jener zurück, die sich seit Jahren für einen effektiven Whistleblowerschutz in Deutschland einsetzen. Die Kritik betrifft v.a. folgende Defizite:

1. Meldungen von „sonstigem Fehlverhalten“, etwa ethisch fragwürdigen Handlungen oder erheblichen Missständen unterhalb der Schwelle eindeutiger Rechtsverstöße, sind weiterhin nicht geschützt. Unterversorgung in der Altenpflege beispielsweise, rechtsradikale Umtriebe bei Polizei und Bundeswehr, auch ethisch verwerfliche Praktiken bei Facebook würden weiterhin eher selten ans Licht kommen.

2. Whistleblowing gegenüber den Medien („Offenlegung“) soll auch künftig nur unter engen Ausnahmebedingungen geschützt sein. Diese Vorschrift genügt weder dem Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit für Whistleblower noch dem Informations- und Partizipationsanspruch einer demokratischen Gesellschaft. Die Norm muss den direkten Gang an die Öffentlichkeit schützen, wenn eine Offenlegung wesentlich im öffentlichen Interesse liegt.

„Die sehr eingeschränkte Möglichkeit, sich ohne Angst vor Repressalien an die Medien zu wenden und auf erhebliche Missstände aufmerksam zu machen oder Anstoß zur investigativen Recherche zu geben, behindert außerdem die journalistische Arbeit und erschwert es den Medien, ihre Kontrollfunktion auszuüben“, sagt Klaus Bergmann, Vorstandsmitglied von WBN.

3. Meldungen, die Verschlusssachen, die Geheimdienste oder die – nicht näher definierte – nationale Sicherheit betreffen, fallen ebenfalls nicht in den Schutzbereich des künftigen Gesetzes. Dabei gibt es alltägliche, schwerwiegende Missstände im öffentlichen Dienst, deren Offenlegung im öffentlichen Interesse das staatliche Interesse an ihrer Geheimhaltung erheblich überwiegt. Auch wissen wir nicht erst seit Edward Snowdens Whistleblowing, dass im Bereich der Sicherheitspolitik Grenzüberschreitungen und Machtmissbrauch notorisch zu befürchten sind.

Das Gesetz sollte den Whistleblower und das Informationsrecht der Gesellschaft schützen und nicht den Staat. Der vorliegende Gesetzentwurf folgt dem überkommenen Muster, Whistleblowing da zu instrumentalisieren, wo es den Staat ein Stückweit von seinen Kontrollfunktionen entlastet, aber zu behindern, wo es dem Geheimhaltungsbedürfnis der Politik zu nahe tritt". Das hat das Netzwirk ins Schwarze getroffen und - Recht.

"Mit ausführlicherer Stellungsnahme"

Den Referentenentwurf des Gesetzes finden Sie hier: https://blog.fairness-stiftung.de/FSBlogEintrag.aspx?EID=474

Kontakt:
WBN – Whistleblower-Netzwerk e.V.
Annegret Falter, Vorsitzende
[email protected]
Tel: +49 170 2965660

05.05.2022 11:28
Erstmaliger Rassismusmonitor - Jeder Fünfte in Deutschland ist von Rassismus betroffen
Erstmals hat die Regierung Rassismus in Deutschland in Zahlen gefasst: Fast alle nehmen ihn wahr, vor allem Minderheiten erleben ihn. Erschreckend ist die Zahl jener, die Rassismuskritik als »politische Korrektheit« abtun. Spiegel-Online berichtet heute:

„Vorurteile bei der Wohnungsvergabe, Beleidigungen im Job, einseitige Kontrollen durch die Polizei: Immer wieder berichten Menschen in Deutschland von rassistischen Erfahrungen, viele seien strukturell. Nun hat sich die Bundesregierung erstmals bemüht, konkrete Zahlen zusammentragen. Das Urteil des neuen »Rassismusmonitors« fällt ernüchternd aus: Demnach sind gut 90 Prozent der Menschen im Land der Meinung, dass Deutschland ein Rassismusproblem hat.

Die Auftaktstudie des »Rassismusmonitors«

wurde vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) erhoben. Das Zentrum wurde 2017 gegründet und wird durch den Bundeshaushalt gefördert. Die Studie soll von nun an regelmäßig erscheinen.
Vor allem Jüngere sind sensibilisiert

Die Forschenden hatten neben einer repräsentativen Befragung der Bevölkerung im Alter ab 14 Jahren auch gezielt Angehörige von sechs »rassifizierten Minderheiten« in den Blick genommen: Schwarze Menschen, Muslime, Asiaten, Sinti und Roma, Juden und Osteuropäer. Die Befragten konnten sich dabei sowohl selbst einer dieser Gruppen zuordnen als auch angeben, ob sie von Außenstehenden einer dieser Gruppen zugeordnet werden.

Das macht mich stark!

45 Prozent der Menschen in Deutschland haben laut der Studie schon einmal rassistische Vorfälle beobachtet. Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung (etwa 22 Prozent) gibt an, selbst schon von Rassismus betroffen gewesen zu sein. Laut Studie berichten junge Menschen häufiger von direkten Rassismuserfahrungen als Ältere. Das mag mit einem geschärften Problembewusstsein bei den Jüngeren, womöglich aber auch mit mehr Kontakten junger Betroffener zu Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft zusammenhängen.

Abwertung von Rassismuskritik

Unter den »rassifizierten Minderheiten« gaben insgesamt 58 Prozent an, schon einmal selbst Rassismus ausgesetzt gewesen zu sein, wobei der Wert bei den Angehörigen der sechs Minderheiten in der Altersgruppe zwischen 14 und 24 Jahren bei rund 73 Prozent lag, bei den über 65-Jährigen dagegen mit 24,2 Prozent deutlich niedriger.

Dass bestimmte ethnische Gruppen, beziehungsweise Völker intelligenter als andere sind, glauben laut Studie zwar lediglich neun Prozent der Bevölkerung. Der Aussage, dass gewisse ethnische Gruppen oder Völker »von Natur aus fleißiger sind als andere«, stimmte allerdings rund ein Drittel der Befragten zu.

»Rassismus« wird in der Studie definiert als eine Ideologie sowie als eine diskursive und soziale Praxis, in der Menschen aufgrund von äußerlichen Merkmalen in verschiedene Gruppen eingeteilt werden, denen per »Abstammung« verallgemeinerte, unveränderliche Eigenschaften zugeschrieben werden.
»Ein wichtiger Schritt für Veränderung«

Die Forscher kommen zu dem Schluss, Rassismuskritik werde oft dadurch abgewehrt, dass Betroffenen eine Hypersensitivität unterstellt werde. Den Angaben zufolge ist ein Drittel der Bevölkerung der Auffassung, dass Menschen, die sich über Rassismus beschweren, »häufig zu empfindlich« seien. 11,6 Prozent der Befragten stimmten dieser Aussage voll und ganz zu, 21,5 Prozent stimmten ihr eher zu. Ganze 45 Prozent der Befragten hält Rassismuskritik zudem für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Sinne »politischer Korrektheit«.

»Deutschland weiß um sein Rassismusproblem«, sagte Reem Alabadi-Radovan, Rassismusbeauftragte der Bundesregierung. »Die breite Erkenntnis ist eine gute Nachricht, denn sie ist ein wichtiger Schritt für Veränderung.« Jahrzehntelang sei Rassismus in Deutschland verschwiegen oder gar bestritten worden, das wirke bis heute nach.

Alabadi-Radovan kündigte an, rassistische Strukturen bei Behörden, in der Polizei und in der Arbeitswelt bekämpfen zu wollen. »Wir müssen gemeinsam die wehrhafte Demokratie sein, die den Nährboden von Rassismus austrocknet«, sagte die Staatsministerin“.

Gründer kämpfen mit rassistischen Erfahrungen

Deutschlands Start-up-Szene lebt zu einem beträchtlichen Teil von Unternehmern mit ausländischen Wurzeln. Doch im Umgang mit Behörden, Investoren und Banken klagen viele von ihnen über Diskriminierung. Anton Rainer schreibt ebenfalls heute in Spiegel-Online:
„Wer in Deutschland eine Firma gründet, muss ohnehin nicht wenige Hürden überwinden. Zwischen Behördengängen und Finanzierungsrunden, Förderungsanträgen und Bürokratie ist der Start in die Selbstständigkeit nur etwas für besonders leidgeprüfte Unternehmer. Für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gilt das jedoch besonders.

Unter den jungen Unternehmern und Unternehmerinnen, die im Ausland geboren wurden, hat jeder Dritte im Zuge der Gründung rassistische Erfahrungen gemacht. Bei denen, die in einem anderen Land studierten, liegt der Anteil sogar noch höher: 51 Prozent klagen über Diskriminierung bei Behörden und Ämtern, Banken und Investoren, Vermietern und Kooperationspartnern. Das ergab eine Auswertung des Bundesverbands Deutsche Start-ups und der Friedrich-Naumann-Stiftung, die dem SPIEGEL vorliegt.

Innovativer und besser ausgebildet

Auch Gründer, die in erster oder zweiter Generation in Deutschland aufgewachsen sind, sprechen über Vorurteile: Jeweils 32 Prozent und 17 Prozent erlebten laut Umfrage während der Gründung ihrer Firma Momente, in denen sie aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert wurden – die meisten eingewanderten Gründerinnen und Gründer stammen aus Osteuropa (23 Prozent) und Asien (14 Prozent). Einziger Lichtblick: Der Umgang und Austausch mit anderen Start-ups scheint die jungen Unternehmer und Unternehmerinnen seltener vor derartige Probleme zu stellen.

Für den Start-up-Standort Deutschland sind diese Zahlen enttäuschend, lebt er doch zu einem beträchtlichen Teil von der Innovation seiner Gründer, die ihre Wurzeln teils im Ausland haben. Ohne sie gäbe es hierzulande kein unabhängiges akademisches Netzwerk (ResearchGate), keine Lebensmittellieferungen in unter zehn Minuten (Gorillas) und keinen deutschen Impfstoff aus der mRNA-Forschung (Biontech). »Fehlende Offenheit gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, deren mangelhafte Netzwerke und unsere Bürokratie sind ein Problem für den Standort Deutschland«, sagt Gesa Miczaika vom Start-up-Verband.

Unzureichende Finanzierung

Das liegt auch an der Bedeutung, die diese Firmen in Deutschland erreicht haben: Unternehmer und Unternehmerinnen mit Migrationserfahrung gründen 22 Prozent der deutschen Start-ups, mehr als die Hälfte von ihnen sind im Ausland geboren. Mit einem Akademikeranteil von 91 Prozent sind vor allem Letztere besonders gut ausgebildet, der Großteil hat einen Abschluss im Bereich Wirtschaft oder einem der begehrten MINT-Fächer.

Dennoch zeigt sich eine große Diskrepanz beim Wettstreit um Kapital: Nur ein Drittel der nach Deutschland eingewanderten Gründer konnte nach eigenen Angaben bisher auf staatliche Fördermittel zurückgreifen – das sind zehn Prozentpunkte weniger als im allgemeinen Durchschnitt. Ähnliche Unterschiede zeigen sich bei der Verteilung von Wagniskapital: Lediglich 15 Prozent der ausländischen Gründer haben bisher eine solche Finanzierung erhalten, gegenüber 20 Prozent im allgemeinen Start-up-Schnitt. Und das obwohl sie diese Form der Finanzierung häufiger anstreben".

mrc/dpa

28.04.2022 14:59
Der Klima-Fußabdruck der Modebranche: Da ist Handlungsbedarf!!!
Erstmals untersuchte eine Studie die ökologischen Auswirkungen der deutschen Modebranche. Den Großteil der Emissionen verursachen die Unternehmen im Ausland, berichtete Louis Leible-Hammerer für die Frankfurter Rundschau:

„Die deutsche Modewirtschaft kann sich mit der Slowakei messen lassen, was den Ausstoß von Treibhausgasen angeht. 38 Millionen Tonnen an Emissionen verursachte sie im Jahr 2019 – nur unwesentlich mehr als das ostmitteleuropäische Land mit seinen 42 Millionen Tonnen. Zu diesem Ergebnis kommt das Fashion Council Germany (FCG), eine Interessenvertretung für Mode „designed in Germany“, so das Selbstverständnis der Organisation. In einer groß angelegten Studie mit dem Titel „German Fashion Footprint“ hat das FCG erstmals eine Datenbasis zu den ökologischen Auswirkungen der heimischen Bekleidungsbranche geschaffen. Eine zentrale Erkenntnis konstatiert Geschäftsführer Scott Lipinski: „Handlungsbedarf – mit drei Ausrufezeichen“.

Im vergangenen Jahr hatte das FCG bereits eine Analyse der Chancen und Risiken, Stärken und Schwächen der deutschen Modeindustrie veröffentlicht. „In diesem Zuge haben wir festgestellt, dass es an Transparenz entlang der Wertschöpfungskette fehlt und Daten als Diskussionsgrundlage mangeln“, erläutert Scott Lipinski. Und so entschied man, eine weitere Studie in Auftrag zu geben, dieses Mal über Umweltaspekte.

Modebranche: Der Strombedarf im Referenzjahr ist höher als der der Niederlande

Um Verzerrungen durch die Corona-Pandemie zu vermeiden, fiel die Wahl auf das Bezugsjahr 2019. Fünf Umweltdimensionen beleuchtet die Erhebung: Ausstoß von Treibhausgasen, Energieverbrauch, Luftverschmutzung, Wasserverbrauch und die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen. Dabei betrachtet der Bericht sowohl die Tätigkeit von Modemarken und Einzelhandel in Deutschland als auch deren Einkäufe in der weltweiten Lieferkette und Ware, die für den Verkauf in Deutschland importiert wurde.

Durchgeführt hat die Untersuchung die Analysefirma Oxford Economics, beauftragt vom FCG. Das Beratungsunternehmen Studio MM04 hat den Prozess konzeptionell begleitet, finanziell ermöglicht wurde die Studie von der deutschen Bundesregierung.


Einige Zahlen: 535 000 Terajoule an Energie hat der deutsche Modesektor 2019 verbraucht, 410 000 Tonnen Kohlenstoffmonoxid (CO) ausgestoßen, 25 000 Quadratkilometer Agrarflächen für Rohstoffe beansprucht. Der Strombedarf im Referenzjahr ist damit höher als der der Niederlande (510 000 Terajoule), das global freigesetzte Kohlenstoffmonoxid der deutschen Modewirtschaft macht 13 Prozent sämtlicher CO-Emissionen in Deutschland aus – beträchtliche Werte. Ein weiterer plastischer Vergleich: Das für die Herstellung von Schuhen und Bekleidung in Anspruch genommene Land ist nicht viel kleiner als die gesamte Fläche Belgiens.

Für Anne Neumann, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte, Textil und Leder bei der entwicklungspolitischen Organisation Inkota, ist die Existenz der Studie ein gutes Zeichen: „Es ist schon eine Errungenschaft, dass ein Lobbyverband solch einen Report herausgibt und sich mit dem globalen Wirken seiner Branche auseinandersetzt.“ Auch methodisch sei er durchdacht. Unglücklich ist aus ihrer Sicht jedoch, dass einzig Umweltaspekte systematisch in Augenschein genommen werden. „Soziale Belange und Menschenrechte spielen in dem Bericht kaum eine Rolle, das ist eine vertane Chance.“

Modebranche: Arbeit unter „miserablen Bedingungen“

Genau diese sozialen Belange sind aber entscheidend. Besonders eklatant ist das Bild bei der Treibhausgasbilanz. Blickt man auf die Zahlen, fällt auf, wie ungleich die Emissionen weltweit verteilt sind. Nur knapp acht Millionen Tonnen CO2-äquivalente Emissionen hat die Modebranche in Deutschland verursacht. Über 30 Millionen Tonnen hingegen wurden durch Einkäufe und Offshore-Produktion im Ausland ausgestoßen. Produziert wird also für den deutschen Markt, mit den negativen Auswirkungen – verschmutzter Umwelt, beeinträchtigter Gesundheit und Lebensqualität – haben aber mehrheitlich Menschen zu kämpfen, die in Ländern des Globalen Südens wie China, Bangladesch und Indien leben. „Eine doppelte Ungerechtigkeit“, bezeichnet Anne Neumann von Inkota diese Praxis: „Die Arbeiter:innen sind von oftmals miserablen Arbeitsbedingungen betroffen, und zusätzlich können sie in ihrer prekären Lage auch keine Resilienz gegenüber Schäden aufbauen.“

Die Herstellung nach Deutschland zurückzuverlagern, kann aber nicht die Lösung sein, hängen doch Arbeitsplätze und damit Existenzen an der Produktion im Ausland. Reshoring, so der Fachausdruck, gehe mit einer sozialen Verantwortung einher, betont Scott Lipinski: „Es ist eine Gratwanderung.“ Die Menschenrechtsexpertin Anne Neumann geht noch weiter: „Reshoring ist sehr kritisch zu sehen. Helfen würden würdigere Arbeitsbedingungen vor Ort. Zum Beispiel, indem Gewerkschaften gestärkt werden und Beschwerdesysteme geschaffen werden, die Arbeiter:innen ermächtigen, Verstöße selbst zu melden.“ Auch Lipinski fordert „mehr Fairness in der Herstellung“ – und ist zuversichtlich: „Heute herrscht in der Branche ein anderes Verständnis von Nachhaltigkeit als noch vor zehn Jahren.“

Modebranche: Bald auch eine Studie zu Sozialstandards?

Wie soll es nun weitergehen? Das FCG will die Entwicklung neuer Ideen und Konzepte für mehr Umweltschutz fördern, indem es Gespräche, Konferenzen und Workshops mit allen relevanten Interessengruppen organisiert.

Wenn es nach Scott Lipinski geht, ist der „German Fashion Footprint“ nur der Anfang – eine erste Grundlage, um weitere Statistiken zu erheben und zu überprüfen, wie sich das Umweltverhalten der deutschen Modebranche über Zeit verändert. Und ein Ausgangspunkt, um künftig auch die Einhaltung von Sozialstandards unter die Lupe zu nehmen – das sei jedenfalls das Ziel“.

Erläuterung
Der LOBBYVERBAND: Den Modestandort Deutschland im globalen Wettbewerb stärken – das ist das erklärte Ziel des Fashion Council Germany (FCG). Vor Augen hat es eine „visionäre, technologische & nachhaltige Zukunft“ der Branche.

Die Organisation engagiert sich für deutsches Modedesign als Kultur- und Wirtschaftsgut, fördert junge Designerinnen und Designer aus der Bundesrepublik und leistet Lobbyarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur. Interdisziplinäre Dialogförderung gehört ebenso zu den Aufgaben des FCG wie Netzwerken.

Annähernd 200 Fashionunternehmen, Einzelhändler und auch Verlagshäuser und Agenturen sind in dem Verein organisiert, darunter kleinere Labels, aber auch große und bekannte Konzerne wie H&M, Otto oder Hubert Burda Media.

19.04.2022 10:14
Whistleblower-Schutzgesetz auf der Zielgerade - Der Entwurf liegt endlich
Endlich, endlich ist es soweit: Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ ist auf der Zielgerade. Der Referentenentwurf liegt vor.
"Der Referentenentwurf zum Whistleblower-Schutzgesetz"

2019 hatte die EU die Richtlinie gesetzt; Deutschland ist ein sehr säumiger Nachzügler, die Richtlinie in Gesetzesform zu bringen. Der Widerstand aus der Wirtschaft war sehr groß; und lange versuchte das Ministerium zu lavieren und die Arbeit auf die lange Bank zu schieben.

Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen und sie davon abschrecken können.

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden. Gleichzeitig soll das Ziel eines verbesserten Hinweisgeberschutzes mit den Interessen von Unternehmen und öffentlicher Verwaltung, die zum Ergreifen von Hinweisgeberschutzmaßnahmen verpflichtet werden, so in Einklang gebracht werden, dass bürokratische Belastungen handhabbar bleiben.

Zentraler Bestandteil des Entwurfs ist ein neues Stammgesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG). Das Hinweisgeberschutzgesetz wird begleitet von notwendigen Anpassungen bestehender gesetzlicher Regelungen (Artikel 2 bis 8 des Gesetzentwurfs), insbesondere auch im Bereich des Dienstrechts.

"Der Referentenentwurf zum Whistleblower-Schutzgesetz"

12.04.2022 14:23
Edeka nutzt Ferrero-Rückruf für eigene Schokolade – und kassiert Kritik
Denn viele Kunden finden das „geschmacklos“. Der große Rückruf vieler beliebter Ferrero-Produkte sorgt aktuell in Supermärkten für überraschend leere Süßigkeitenregale. Salmonellen-Gefahr in mehreren „Kinder“-Produkten des Süßwarenherstellers Ferrero, die in einem Werk in Arlon in Belgien produziert wurden, sind der Grund dafür.

Auch wenn Kinderriegel und Kinderschokolade vom Ferrero-Rückruf nicht betroffen sind, hat es gerade vor Ostern mit Überraschungseiern und Schokobons einige sehr beliebte Produkte erwischt. Mehr als 20 Artikel hat Ferrero daher unter anderem bei Rewe, Kaufland, Aldi und vielen anderen deutschen Supermärkten zurückgerufen. Auch Edeka und die Edeka-Tochter Netto sind von dem Ferrero-Rückruf betroffen. Trotzdem nutzt die Supermarktkette nun den Ferrero-Rückruf, um Werbung in eigener Sache zu machen. Edeka sorgt damit für einen Social-Media-Hit, muss aber auch Kritik einstecken.
Edeka macht sich über Ferrero lustig – „garantiert ohne Überraschung“

Denn während Überraschungseier, Schokobons und noch einige andere Ferrero-Produkte jetzt aus den Regalen verschwunden sind, wirbt Edeka gleichzeitig für die ähnlichen Produkte ihrer Eigenmarke „Gut & Günstig“. Am Samstag (9. April) postete der Supermarkt auf seiner Facebookseite ein Bild der Schokoladen-Bonbons von „Gut & Günstig“, quasi das Eigenmarken-Pendant zu den „Kinder“-Schokobons von Ferrero.

Über dem Bild steht der Schriftzug: „Garantiert ohne Überraschung“. Damit spielt Edeka gezielt auf die Salmonellen-Gefahr in der aktuellen Charge der Ferrero-Produkte, wie „Kinder Überraschung“ an. „Unsere Schokolade ist bedenkenlos lecker und wunderbar günstig“, heißt es zusätzlich im Posting.
Edeka-Werbung nach Ferrero-Rückruf – Kunden finden das „geschmacklos“

Mit inzwischen mehr als 3500 Likes und über 500 Kommentaren hat das Posting auf jeden Fall für Aufsehen gesorgt. „Genial“, loben mehrere Userinnen und User den Werbe-Coup von Edeka. Durchweg positiv ist das Feedback aber bei weitem nicht. „So etwas kann immer mal passieren! Aber darauf jetzt so einen Werbeslogan setzen, geht gar nicht“, kritisiert eine Userin. Andere Nutzer sehen die Aktion ebenfalls kritisch, nennen die Werbung sogar „geschmacklos“. Ein User schreibt: „Ihr tut ja so, als ob bei euch noch nichts zurückgerufen wurde.“

Auch der Discounter Netto, eine Edeka-Tochter, schlägt in die gleiche Kerbe. Netto nutzt seit Samstag ebenfalls aktiv den Ferrero-Skandal, um Schoko-Produkte der Eigenmarke, speziell für Ostern, zu bewerben. Mit dem Slogan „Ohne böse Überraschung, Kinder!“, wirbt Netto unter anderem für Schoko-Osterhasen und gefüllte Schokoeier.
Ferrero-Rückruf: Viele beliebte „Kinder“-Produkte betroffen

Der Ferrero-Skandal hat in den vergangenen Tagen derweil immer größere Ausmaße angenommen. Inzwischen wurde das betroffene Werk in Belgien geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es wurde bekannt, dass der erste Salmonellen-Fund bereits am 15. Dezember 2021 gemacht wurde. Dass Ferrero erst rund vier Monate später an die Öffentlichkeit ging, sorgte für heftige Kritik von Verbraucherzentralen. Der Rückruf von Ferrero-Produkten wurde in den letzten Tagen sogar ausgeweitet. Inzwischen sind mehr als 20 Artikel betroffen.

05.04.2022 15:21
Schlusslicht Edeka - Nichts übrig für Menschenrechte
Ausbeutung ist für die deutschen Lebensmittelhändler nach wie vor ein Geschäftsmodell - zu diesem Ergebnis kommt der Supermarkt-Check 2022 der Entwicklungsorganisation Oxfam. Lidl, Aldi und Rewe haben sich in ihrem Engagement für Menschenrechte zwar verbessert. Bitter aber ist der Befund für Edeka. Die Frankfurter Rundschau berichtet heute darüber:

"Edeka bleibt das Schlusslicht unter den deutschen Handelsketten - jedenfalls in Sachen Menschenrechte. Das zumindest attestiert der Supermarkt-Check 2022 der Entwicklungsorganisation Oxfam dem Lebensmittelhändler, dessen Name Edeka ursprünglich für „Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler“ stand. „Edeka nimmt die Ausbeutung in seiner Lieferkette weiter in Kauf“, lautet das Fazit der aktuellen Oxfam-Studie.

Rewe, Lidl sowie Aldi Nord und Süd hingegen haben in ihrer Menschenrechtspraxis deutliche Fortschritte gemacht, liegen damit nun sogar im internationalen Vergleich mit Unternehmen aus Großbritannien und den Niederlanden auf den vorderen Rängen. Als Oxfam 2018 den ersten Check präsentierte, zählten die deutschen Händler noch zu den Schlusslichtern.

Seither analysiert Oxfam jährlich die Menschenrechtspolitik der Lebensmittelketten, bewertet Transparenz, die Achtung der Rechte der Arbeitnehmer:innen von Lieferanten, die Handelsbeziehungen mit Kleinproduzent:innen und die Geschlechtergerechtigkeit. Basis sind die Nachhaltigkeitsberichte und die Websites der Supermärkte.

Seit dem ersten Check 2018 hat Lidl sich dabei von fünf auf 59 Prozent der möglichen Punkte gesteigert, Aldi legte von ein auf 49 Prozent zu, Rewe schaffte einen Sprung von ein auf 48 Prozent. Die zusätzlichen Punkte erzielten die Handelsketten laut Oxfam vor allem durch Fortschritte bei der Transparenz. So legt Lidl mittlerweile alle Lieferanten für Bananen, Erdbeeren und Tee offen. Aldi, Rewe und Lidl veröffentlichten zudem neue Leitlinien zur Geschlechtergerechtigkeit.

Darüber hinaus engagieren sich die drei Unternehmen in Pilotprojekten für existenzsichernde Löhne. Konkret geht es um den Bananenanbau in Ecuador. Die Supermärkte verpflichten sich dabei, Kosten, die durch höhere Löhne entstehen, selbst zu übernehmen und nicht auf ihre Lieferanten abzuwälzen.

Dennoch gibt es laut Oxfam in der Preispolitik auf breiter Front zu wenig Bewegung. „Die Supermärkte üben weiterhin Preisdruck auf ihre Lieferanten aus und tragen somit zu niedrigen Löhnen in den Lieferketten bei“, so das Urteil der NGO. Dabei hätten die Märkte in der Pandemie Rekordumsätze verbucht. „Geld für eine andere Preispolitik ist genug da, doch am grundsätzlichen Geschäftsmodell der Supermärkte hat sich nichts geändert, es steht weiterhin für Ausbeutung“, sagt Tim Zahn, Oxfam-Experte für Wirtschaft und Menschenrechte.

Am deutlichsten wird das am Beispiel von Edeka, das nur elf Prozent der möglichen Punkte erreicht und sich laut Oxfam weiter hin weigert, ernsthaft Verantwortung für die Lieferkette zu übernehmen. „Für einen ganzen Tag Arbeit erhalten Beschäftigte in Costa Rica bei einem Ananas-Zulieferer von Edeka beispielsweise nur 4,50 Euro – ein Lohn weit unter dem Existenzminimum“, sagt Zahn.

Edeka erklärte auf FR-Anfrage, der Schutz von Arbeits- und Menschenrechten in den Lieferketten habe für das Unternehmen eine „sehr hohe Priorität“. Die von Oxfam erhobenen Vorwürfe weise Edeka entschieden zurück. Vor einer detaillierten Stellungnahme wolle man die Ergebnisse des Checks zunächst aber gründlich prüfen.

Für Oxfam zeigt das Beispiel von Edeka, dass freiwilliges Engagement nicht genüge. Die Bundesregierung müsse deshalb das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz ambitioniert umsetzen und dafür sorgen, dass ein künftiges EU-weites Lieferkettengesetz die Lücken in der deutschen Regulierung schließe, fordert die NGO".

"Der Supermarkt-Check 2022"

01.04.2022 10:02
Wenn Rechte den digitalen Faschismus verbreiten - und viele ihm auf den Leim gehen
Der internationale Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bemächtigt sich der vormals klassisch linken Themen und Begriffe für seine reaktionäre Agenda. Der Medien- und Genderforscher Simon Strick über den digitalen Faschismus, seine Untergangsszenarien und seine Beschwörung einer „Normalität“ in der Frankfurter Rundschau vom 23.2.22 S. 26f.:.

„Dem Faschismus geht es gut – er ist Meme, Konsumgut und Gefühlswelt geworden.“ Sagt Simon Strick in seinem aktuellen Buch. Im Kampf um die kulturelle und politische Hegemonie nutzt die Neue Rechte diesseits und jenseits des Atlantiks die Chancen und Angebote der Social-Media-Welt. Online wie offline entwirft der Digi-Faschismus Erlebniswelten und Kommunikationsräume, in denen sich vermeintlich Abgehängte, Bedrängte und Verunsicherte aufgehoben fühlen – geschützt vor einer beschleunigten, immer komplexeren Welt, in der die weiße Mehrheitsgesellschaft um ihre Privilegien fürchtet“. Das Interview führt Klaus Walter:

„Herr Strick, in Ihrem Buch analysieren Sie eine breite Palette rechter Gefühle. Gibt es da einen Gefühlskern, einen gemeinsamen Nenner der Emotionen, der diese Leute verbindet?

Der Kern ist aus meiner Sicht ein Gefährdungsgefühl, Bedrohung, Unterdrückung. Diese Gefühle werden aber, und das ist zentral, für Bevölkerungsgruppen aufgerufen, die in der Mehrheit sind, also generell nicht marginalisiert, sondern privilegiert sind: Weiße, Männer, Konservative, Herkunftsdeutsche und so weiter.

Digitaler Faschismus, ein großes Wort! Ich denke an gedrillte Männer in schwarzen Uniformen und hochglanzpolierten Stiefeln. Mussolinis Faschismus war eine nach dem Führerprinzip organisierte, rechtsradikale Bewegung. Ähnlich hierarchisch funktionierte der Nationalsozialismus in Deutschland. Wie verhält sich dazu der digitale Faschismus von heute?

Ich finde es wichtig, die Unterschiede zu betonen. Wir verstehen den Faschismus oder das Rechtsradikale generell als Top-down-Bewegung: ideologische Führer oben, die auf autoritäre Charaktere treffen, die diese Führerfiguren verehren und denen blind folgen. So wird generell auch der Rechtspopulismus beschrieben. Im digitalen Zeitalter funktionieren diese Autoritätsverhältnisse nicht mehr. Da kann jede(r) die persönliche Agitation im Netz machen und Ideologie an allen möglichen Orten verbreiten. Diese Bewegung von unten, das Bottom-up – das ist der entscheidende Unterschied durch die Bedingungen der sozialen Medien. Es vollzieht sich weniger blindes Folgen und Gehorchen, sondern man partizipiert an Erzähl- und Erklärungsmustern, die gemeinsam plausibel gemacht werden. Ideologisch propagiert der Faschismus noch immer weiße Vorherrschaft und eine rassistische Weltordnung – nun aber eher durch User auf Facebook als durch ein Propagandaministerium.

Partizipieren statt gehorchen, kommunizieren, assoziieren, Geschichten produzieren und miteinander teilen. In Ihrem Buch entwerfen Sie ein Bild von rechten Erlebniswelten, in denen nicht mehr das Prinzip Befehl und Gehorsam gilt. Schon gar nicht: blinder Gehorsam. Denn ein wichtiges Element in diesen Kommunikationsräumen ist das Visuelle. Fotos, Bilder, Cartoons, Memes. Viele dieser visuellen Elemente sind abgebildet in „Rechte Gefühle“, auch ein Wahlplakat der AfD von 2018. Was sehen wir da?

Wir sehen eine schwangere weiße Frau, die auf einer Wiese liegt. Ihr Bauch steht im Zentrum des Bildes, darüber der Slogan: „Neue Deutsche machen wir selber, trau dich Deutschland. AfD.“

Was sagen Sie als Genderforscher dazu?

Neue Deutsche sollen weiße Deutsche sein. Das ist nicht viel anders als die Reproduktionspolitik im Nationalsozialismus: Kindermachen als deutscher weißer Widerstand gegen eine überfremdete Welt, gegen undeutsche Horden, für arischen Lebensraum und Zukunft. Die AfD formuliert hier die rechte Welterklärungsformel vom sogenannten großen Austausch. Nach dieser Theorie werden weiße Menschen in weißen Mehrheitsgesellschaften wie den USA oder Deutschland allmählich verdrängt. Sie werden – wie die AfD sagt – überfremdet. Dieser große Austausch rekurriert einerseits auf den demografischen Wandel, den es tatsächlich gibt. In den Agitationen des digitalen Faschismus ist dieser Wandel aber mit Untergangsszenarien konnotiert: Verlust einer angeblich angestammten Kultur, Unterdrückung von weißen Menschen oder auch das antisemitische Narrativ, dass dieser Austausch von geheimen Eliten gesteuert wird. Danach wird ein koordinierter Kampf gegen weiße Mehrheitsgesellschaften geführt, der diese zu multikulturellen Gesellschaften macht. Weiße werden zur Minderheit, zur bedrohten Volksgruppe. Mit Migrationszahlen und Geburtenstatistiken werden die entsprechenden Ängste getriggert, zugleich wird Kinderkriegen von Herkunftsdeutschen als völkischer Widerstand stilisiert. Ein Wechselspiel von diffusem Unbehagen und White Empowerment. Auf diesem Feld arbeiten die Akteure des digitalen Faschismus im Netz.

Aus der Alltagskultur kommt ein weiteres Meme in Ihrem Buch. Was sehen wir da?

Eine weiße Frau und ein weißer Mann um die dreißig in einem außergewöhnlich weißen Raum. Die beiden formen eine Gruppe mit der Jungfrau Maria, einem Josef und dem Jesuskind. Der Mann nimmt die mütterliche Position ein, hält aber kein Kind in den Armen, sondern einen Hund. Darüber steht eine Textbotschaft in Form eines Countdowns: Deine Urgroßmutter hatte zwölf Kinder, deine Großmutter hatte sechs Kinder. Deine Mutter hatte zwei Kinder. Du hast eine Abtreibung und einen Hund.

Die Weißen sind auf den Hund gekommen?

Für die Rechten ist die Entscheidung für den Hund und eine Abtreibung Volksverrat. An diese Text-Bild-Kombination schließen sich alle möglichen rechtsextremen Erzählungen oder Spielweisen an: Der große Austausch wird als Verfall der Geburtenraten erzählt. Die Urgroßmutter habe mit ihren zwölf Kindern noch Volk und Familie gedient. Dass sie weder wählen noch Geld verdienen oder gar abtreiben durfte, wird natürlich nicht erwähnt. Darauf folgt die Regression: statt für Kinder entscheide sich die moderne Frau für einen Ersatzhund und eine Abtreibung. In diesem Meme wird der Feminismus als reproduktive Selbstbestimmung zur Zielscheibe: Er sorge sowohl dafür, dass keine weiße Fortpflanzung mehr stattfinde, als auch dafür, dass die Geschlechterrollen unklar würden. Im Bild hält der Mann den Hund wie ein Baby. Für die Rechten ist das ein Bild des Niedergangs: Aussterben der Weißen, Feminisierung der Männer, Perversion der Familie. Schuld an allem: der Feminismus.

Das Private ist politisch! Das war eine Parole der feministischen Bewegung. Im digitalen Faschismus wird das Private von rechts politisiert, vor allem der Körper der Frau wird zum Schauplatz von Kulturkämpfen. Ist das eine Spezialität der Neuen Rechten: die Adaption und Umkehrung linker oder feministischer Errungenschaften und Strategien? Ich denke da an die Parolen gegen das Impfen. Da läuft ein Mann mittleren Alters mit einem Schild herum, auf dem steht: „Mein Körper gehört mir.“ Eine kulturelle Aneignung der speziellen Art: „Mein Bauch gehört mir“ war der zentrale Slogan der Bewegung für das Recht auf Abtreibung. Ein Amoklauf der Zeichen?

Das ist ein Kennzeichen digitaler Kommunikationen, das Spiel mit verfügbaren Zeichen und Bildern. Die Rechten haben lange geübt, und eine Bewegung ist die Übernahme emanzipatorischer Rhetorik, wie der des Feminismus. Aus ihrer Sicht geht es ja um die Emanzipation einer Minderheit, den Freiheitskampf der angeblich unterdrückten weißen Männer. Daher hat mich der Boom der sogenannten Querdenker nicht überrascht. Es gibt ein rechtes Klima, das sich seine Anlässe sucht. Corona hat eine gesellschaftliche Situation geschaffen, an der sich Bedrohungsgefühle, Gefühle der Unterdrückung sehr gut anschließen können. Die Überforderung durch die Pandemie ist uns allen gemeinsam, viele haben sie damit beantwortet, Rücksicht zu nehmen und über gesellschaftliche Abhängigkeiten nachzudenken. Die Querdenker:innen und die mitdemonstrierenden Neofaschist:innen haben ein anderes Reaktionsmuster: Wir – Weiße, Deutsche, Gesunde, Arbeiter:innen und so weiter – werden gerade unterdrückt und ausgetauscht.

Menschen fühlen sich vielfach bedroht: Corona, Political Correctness, Cancel Culture, Migration, Feminismus, neue Geschlechter, neue Sprachregelungen, und, der Gipfel: Gender Studies, Gendersprache. Warum sind diese allergischen Affekte ausgerechnet hier so ausgeprägt?

Via Genderstern kann wunderbar das Narrativ des Kulturverfalls in die breite Gesellschaft getragen werden, die Gender Studies können dann als vermeintlich ideologische Wissenschaft denunziert werden. Dabei geht es um sehr viel mehr als nur das Sternchen. Wir Genderforscher:innen beschreiben Geschlechterrollen und Geschlechtsmuster in verschiedensten Arten und Weisen. Wie sich das historisch verändert hat, wie Gesellschaft vergeschlechtlicht, dass Frauen lange nicht wählen durften oder nur bestimmten Arbeiten nachgehen konnten und immer noch können. Allgemein formuliert Genderforschung also Fragen, die mit allen Menschen etwas zu tun haben, also sowohl gesellschaftlich als auch persönlich wahrgenommen werden können. Jede(r) hat ein Geschlecht und lebt in einem Geschlechtersystem. Darüber wissenschaftlich zu sprechen, erleben nun viele so, als ob die Gender Studies den Leuten das Geschlecht wegnehmen wollen, was uns völlig fernliegt. Oder dass wir zwangsweise den Glottisschlag einführen wollen. Das ist weitgehender Unsinn und eine Verkürzung der Bedeutung von „Gender“, die aus meiner Sicht der Kulturkampf von rechts bereits angerichtet hat.

In Ihrem Buch verorten Sie den Widerstand gegen das Gendern politisch eindeutig: „Anti Genderismus ist rechter Gefühlskitt.“ Ich kenne viele Leute, die das Gendern vehement ablehnen, die sich aber ebenso vehement dagegen wehren würden, als Rechte bezeichnet zu werden. Sind das alles Rechte, ohne es zu wissen?

Der Antigenderismus ist eine Diskursfigur, an der alle möglichen Akteure Anschluss finden: ob jetzt rechtsextrem oder nur rechts oder noch gar nicht entschieden. Da wird ein totalitäres System imaginiert, das den Leuten ihre Freiheiten nehmen will als ganz normaler Mensch, als ganz normaler Bürger. Im Parteiprogramm der AfD steht, dass die Gender Studies aus den Universitäten verschwinden sollen, weil sie ein ideologisches Unternehmen seien.

Apropos normaler Bürger. Immer mehr Politiker und Politikerinnen berufen sich auf eine ominöse Normalität und den „Normalbürger“, von Olaf Scholz bis Sahra Wagenknecht, von Norbert Röttgen bis zur AfD mit ihrem Slogan: „Deutschland. Aber normal“ …

… ein einflussreicher und sehr gut gewählter Slogan.

Was ist daran gut gewählt?

Der Slogan macht aus der Position „normaldeutsch“ eine scheinbar bedrohte, was sich aus dem „aber“ ableitet. „Normal“ heißt hier natürlich weiß, heterosexuell, herkunftsdeutsch. Der Slogan vermittelt präzise das Gefühl, das die neue Rechte auslösen will: Diese angeblich „normalen Deutschen“ seien irgendwie marginalisiert. Die Normalität, die da beschworen wird, suggeriert einen Zustand des Lebens, der außerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse, außerhalb von Politik stattfindet. Sozusagen ein Ruheraum des Lebens, wie man sich das in den 50er Jahren gerne vorgestellt hat, als quasi natürliche Ordnung. Die Frauen sind lieber zu Hause, die Männer müssen arbeiten gehen. Das sind Gefühle des Unpolitischen, die verteidigt werden möchten.

Die Sehnsucht nach dem Ruheraum des Lebens, die Angst vor dem Verlust des gewohnten Lebens, auch die Angst vor dem Verlust von Privilegien, das bezeichnen Sie als rechte Gefühle. Steht da wirklich der Faschismus vor der Tür? Sind Sie da nicht allzu alarmistisch?

Verlustängste haben sicher alle, und viele Menschen in Deutschland haben bereits viel verloren. Es ist aber der Rechtsextremismus, der die Erzählung anbietet, das „Normale“ – das weiße, konservative, geschlechtskonforme, herkunftsdeutsche Deutsche – sei in Gefahr und drohe verdrängt zu werden. Alarmismus kann man mir gerne vorhalten, und sich dann noch mal die Gewaltstatistiken zum Rechtsextremismus anschauen, die Anschläge und die Migrationsdebatten. Auf die Frage „Steht der Faschismus vor der Tür?“, frage ich zurück: welche Tür? Und welcher Raum soll das sein, wo es noch keinen Faschismus gäbe oder nur vereinzelte Rechtsextreme oder Rassismus nur ein persönliches Problem einiger Dummer wäre? Der Faschismus ist nicht weit weg, nicht so extrem außen, wie der Extremismusbegriff impliziert. Und er war es auch nie. Die Mehrheitsgesellschaft hält oft an diesem Bild fest: Oh, da gibt es plötzlich Hate Speech. Plötzlich gibt es einen Rassisten. Nichts passiert plötzlich, Rassismus und Sexismus sind Alltag in deutschen Strukturen, von denen Mehrheitsdeutsche eben profitieren. Ich schlage für diese rechte Agitation und ihre Flächeneffekte ein anderes Bild vor: nicht der plötzliche Angriff, sondern die Klimaveränderung. Der rechte Kulturkampf will das Klima der Gesellschaft ändern. Sie nennen das Metapolitik: die Ideologisierung des Alltags und der Begriffe, mit denen wir reden. Warum geht es mir gerade schlecht? Warum hast du gerade Probleme mit deinem Partner, auf der Arbeit? Das sind banale emotionale Punkte, an denen rechte Agitation ansetzt. Und sie liefert griffige Antworten und Welterklärungsformeln: Warum der große Austausch daran schuld ist, wie es uns gerade geht.

Was tun? Wie können wir den digitalen Faschismus stoppen?

Eine gute Frage, auf die ein weißer Deutscher wie ich allein keine Antwort geben kann. Ich wünsche mir breite gesellschaftliche Allianzen und diversere Öffentlichkeiten, die andere, bessere und weniger tödliche Antworten geben. Wen Sie mit „wir“ meinen, ist sehr wichtig. Aber ich antworte mal mit einer Beobachtung im Anschluss an mein Buch: Die rechten Provokationen, die ich 2014 in irgendwelchen abseitigen Internetforen wie 4Chan gefunden habe, höre ich heute etwas ausführlicher ausgedrückt in deutschen Medien. Wenn der Publizist Jan Fleischhauer damit provozieren will, Hitler hätte den Sozialstaat erfunden, dann imitiert er Memes und Diskursmanöver, die das rechte Internet seit Jahrzehnten erfolgreich ausschlachtet. Es hat sich eine beispiellose Ausbreitung digitaler Agitationsstrategien in den journalistischen Mainstream und in die Breite der Gesellschaft ereignet. Rechte Metapolitik schreitet voran, die Gewaltbereitschaft und -akzeptanz folgt ihr. Daher die Rückfrage: Wie will der Journalismus diese Entwicklung stoppen?"

Zur Person: Simon Strick, Jahrgang 1974, ist Medien- und Genderforscher am Brandenburgischen Zentrum für Medienwissenschaften in Potsdam. Seine Forschungs- und Lehrtätigkeit konzentriert sich auf Gender- und Rassismustheorien, Populäre Kulturen, Affect Studies, Medien- und Kulturanalyse. Mit Susann Neuenfeldt und Werner Türk gründete er 2009 das Performancekollektiv Panzerkreuzer Rotkäppchen. Simon Strick lebt in Berlin. Sein aktuelles Buch „Rechte Gefühle - Affekte und Strategien des digitalen Faschismus“ ist im transcript Verlag erschienen (480 S., 34 Euro).

22.03.2022 08:54
Es hilft nur ein faires und bedächtiges Miteinander
Wir erleben gerade schmerzlich, dass viele Probleme und Krisen miteinander zusammenhängen. Langfristig hilft da nur eins: ein faires Miteinander aller auf der Welt, meint der Theatermacher und Autor Michael Herl in seiner heutigen Kolumne der Frankfurter Rundschau:

„Eigentlich lassen sich gerade nur wenige Gründe finden, morgens hoffnungsfroh aus den Federn zu hüpfen. Man muss schon ein pathologisches Verdrängungspotenzial an den Tag legen, um optimistisch in die Zukunft zu blicken. Krieg, düstere Corona-Aussichten, Energiekrise, Flüchtlingsbewegung, Versorgungsmangel, Klimawandel – dies alles müsste man ausblenden, um sich beispielsweise auf einen sorgenfreien Sommerurlaub zu freuen. Das ist nicht jedem gegeben.

Was hilft, ist helfen. Etwa durch Spenden. Doch erfahrungsgemäß lassen sich mit Geld nicht alle Probleme lösen. Vor allem nicht die eigenen, erst recht nicht die diffusen. Geld erhellt keine dunklen Wolken, und es vertreibt keine düsteren Gedanken, die des Nachts durch unser Hirn wabern und uns den Schlaf rauben. Doch was tun? Ist es sinnvoll, nach Gutem in dieser Situation zu schürfen? Oder wäre dies sogar höhnisch gegenüber jenen, die noch viel mehr darunter leiden? Die ihr Hab und Gut verloren haben, die um ihr Leben fürchten und das ihrer Liebsten? Oder ist es sogar notwendig, die Lage nüchtern zu betrachten und neben den Widers auch ein Für zu suchen? Oder dies wenigstens zu probieren? Vorab: Es gibt kein Für. Dennoch lohnt der Versuch einer Analyse.

Schon zu Beginn der Corona-Krise meinten kluge Menschen, es sei längst an der Zeit gewesen, dem überbordenden Wachstumswahn Einhalt zu gebieten. Das Immer-Weiter könne so nicht weitergehen. Innehalten sei überlebenswichtig, und wenn wir dies nicht von allein schafften, müssten wir halt dazu gezwungen werden. So kam es denn auch. Weite Teile der Welt standen weitgehend still. Und nun, auch wenn die Pandemie noch gar nicht vorüber ist, erleben wir eine Steigerung dieses Erkenntnisprozesses. Wir spüren drastisch, auf welch tönernen Füßen unser Wohlstand steht. Viele begreifen das erst, wenn das spottbillige Weißmehl fehlt, das wir früher nach Ladenschluss als „Altbrot“ auf den Müll warfen, und wenn der Liter Benzin bald fünf Mark kostet, wie es einst als grünes Horrorszenario postuliert wurde.

Signale wie Klimawandel, verdreckte Meere, wachsendes Arm-Reich-Gefälle und Ausbeutung der sogenannten „Dritten Welt“ reichten offensichtlich nicht aus, uns auf den Boden der Realität zu ringen und zu erkennen: Die Welt war schon eine Einheit, bevor wir den neokolonialistischen Begriff „Globalisierung“ erfanden. Wir erleben nun schmerzhaft, dass alle Probleme fein ziseliert zusammenklumpen. Wie auch das Wunder der Schöpfung bilden sie ein fatal-geniales Ganzes, sind durch vermeintlich winzigste Verbindungen miteinander verflochten, entwickeln sogar sukzessive eine eigene Dynamik. Blickt man da genau hin, könnte man glatt gläubig werden.

Eins der Rädchen, die da ineinandergreifen, uns in den Untergang zu zwingen, heißt Wladimir Putin. Doch er ist nur eines von vielen – die alle wir geschaffen haben. Nun müssen wir den Schaltplan erkennen und an den richtigen Stellen eingreifen, unsere Fehler zu revidieren. Dazu bedarf es womöglich gar einer temporären Aufrüstung – längerfristig aber hilft nur ein faires und bedächtiges Miteinander aller auf diesem Erdenball. Geschieht dies nicht, wird Putin nicht der letzte Aggressor gewesen sein. Da warten noch ganz andere Kaliber“.

17.03.2022 12:09
Aus dem Textilbündnis nach 7 Jahren ausgetreten: Die Kampage für Saubere Kleidung
Nach mehr als sieben Jahren der Mitgliedschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien (Textilbündnis) hat die Kampagne für Saubere Kleidung Deutschland e.V. (Clean Clothes Campaign Germany) gestern ihren Austritt erklärt. Die ernüchternde Bilanz: Das Bündnis kann keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den globalen Bekleidungslieferketten nachweisen. Genau mit diesem Versprechen war das Textilbündnis 2014 angetreten. Die Kampagne für Saubere Kleidung sieht daher keine Rechtfertigung mehr, das Bündnis durch ihre Mitgliedschaft weiter zu legitimieren.

Keine Wirkung beim Kernthema existenzsichernder Löhne

Besonders beim Kernthema der Kampagne, den viel zu niedrigen Löhnen, verweigerte sich der Großteil der Mitgliedsunternehmen jeglichem Engagement. Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert von den Marken- und Einzelhandelsunternehmen andere Einkaufspraktiken: Sie sollen ihren Lieferanten höhere Preise zahlen, um existenzsichernde Löhne für die Beschäftigten in ihren globalen Lieferketten sicherzustellen. Das Textilbündnis widmet sich seit Jahren diesem Thema – ohne messbare Ergebnisse.

So konnte eine im Bündnis durchgeführte Wirkungsmessung zu diesem Thema keine aussagekräftigen Ergebnisse liefern, da sich nicht genügend Mitgliedsunternehmen beteiligten. Zudem belegen Recherchen der internationalen Clean Clothes Campaign, dass in der COVID-19-Pandemie Arbeiter*innen, die für Mitgliedsunternehmen, wie beispielsweise Adidas, produzieren, Lohnzahlungen vorenthalten wurden und sie ausstehende Abfindungen nicht erhielten (1).

Es fehlt die notwendige Verbindlichkeit im Textilbündnis. An einer Bündnis-Initiative zu Löhnen beteiligten sich nur 13 von 70 Mitgliedsunternehmen. Aldi Nord verließ die Initiative kurz nach dem Start, als sich erste Anforderungen für das Unternehmen ergaben. Dies blieb völlig folgenlos, obwohl Aldi Nord vorher schriftlich eine Vereinbarung eingegangen war. „Löhne, von denen Arbeitende sich und ihre Familien ernähren können, sind ein Menschenrecht, das weltweit gilt. Doch zu viele Mitgliedsunternehmen nutzen jede erdenkliche Ausrede, um sich aus der Verantwortung zu stehlen“, sagt Waltraud Waidelich, Vorstandsmitglied der Kampagne für Saubere Kleidung Deutschland.

Unternehmensverbände bremsen

Obwohl es an Verbindlichkeit mangelt und kaum vorzeigbare Fortschritte erkennbar sind, drängen die beteiligten Unternehmensverbände jetzt darauf, die Anforderungen für eine Mitgliedschaft noch weiter zu verwässern. So fordern sie, den für alle Mitgliedsunternehmen regelmäßig stattfindenden Überprüfungsprozess nur noch freiwillig durchführen zu lassen. Schon jetzt fehlt dem Bündnis die Autorität, diese Mitgliedspflicht bei großen Unternehmen durchzusetzen. „Seit einem Jahr verschleppen mehrere große Unternehmen im Textilbündnis, wie etwa H&M, diesen Prozess und entziehen sich damit selbst ihrer einzigen Verpflichtung“, kritisiert Isabell Ullrich, Koordinatorin der Kampagne für Saubere Kleidung.

„Uns fehlt das Vertrauen in ein Bündnis, bei dem die Unternehmenslobby kontinuierlich bremst, während sich die Lebenssituation der Menschen in den Lieferketten gerade in der Corona-Pandemie nochmal dramatisch verschlechtert hat. So ist kein Fortschritt im Bündnis möglich. Nach nun mehr als sieben Jahren sind wir daher zu dem Schluss gekommen, eine Mitarbeit in dieser Konstellation nicht mehr mittragen zu können“, resümiert Isabell Ullrich. Stattdessen konzentriert sich die Kampagne für Saubere Kleidung nun auf Kampagnenarbeit zu verbindlichen unternehmerischen Sorgfaltspflichten (Lieferkettengesetze), existenzsichernden Löhnen, sozialer Absicherung und Arbeitsrechten der Arbeiter*innen.

Siehe dazu: (1) Bericht der Clean Clothes Campaign-Mitgliedsorganisation Public Eye hierzu: https://www.publiceye.ch/de/themen/mode/109-millionen-dollar-lohndiebstahl-modefirmen-lassen-textilarbeiterinnen-in-der-pandemie-im-stich

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