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28.11.2022 12:32
Julian Assange - offener Brief von New York Times, Guardian, Le Monde, SPIEGEL und El País
Journalismus ist kein Verbrechen

Die Chefredakteure und Herausgeber von New York Times, Guardian, Le Monde, SPIEGEL und El País haben sich an die US-Regierung gewandt. Die US-Regierung sollte die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einstellen.

„Heute vor zwölf Jahren, am 28. November 2010, haben unsere fünf Redaktionen in Zusammenarbeit mit WikiLeaks eine Serie von Enthüllungsgeschichten veröffentlicht, die weltweit Schlagzeilen machten. Die diplomatischen Depeschen, eine Sammlung von 251.000 vertraulichen Nachrichten des US-Außenministeriums, entlarvten Korruption, diplomatische Skandale und Spionageaffären von internationalem Ausmaß. In den Worten der »New York Times« zeigten die Dokumente »ungeschönt, wie die US-Regierung ihre wichtigsten Entscheidungen trifft, Entscheidungen, die das Land viele Menschenleben und viel Geld kosten«. Und noch immer veröffentlichen Journalisten und Historiker neue Enthüllungen, die auf diesem einzigartigen Dokumentenschatz basieren.

Für Julian Assange, den Herausgeber von WikiLeaks, hatten diese Veröffentlichungen und andere damit zusammenhängende Leaks jedoch gravierende Folgen. Am 12. April 2019 wurde Assange aufgrund eines US-amerikanischen Haftbefehls in London festgenommen. Er sitzt seit rund dreieinhalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, in dem ansonsten Terroristen oder Mitglieder des organisierten Verbrechens eingesperrt werden. Ihm droht die Auslieferung an die USA und eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren in einem amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis.

Unsere Redaktionen, die damals mit WikiLeaks zusammenarbeiteten, entschieden sich 2011, Assanges Verhalten öffentlich zu kritisieren, als die Dokumente im Original, ohne journalistische Bearbeitung an die Öffentlichkeit gelangten. Und einige von uns haben mit Sorge die Vorwürfe in der Anklage zur Kenntnis genommen, denen zufolge Assange dabei geholfen haben soll, in einen Computer mit Zugang zu einer geheimen Datenbank einzudringen. Aber heute äußern wir uns gemeinsam, weil wir zutiefst besorgt darüber sind, dass Julian Assange noch immer verfolgt wird, weil er geheimes Material beschafft und veröffentlicht hat.

Die Regierung von Barack Obama und Joe Biden, die während der WikiLeaks-Veröffentlichungen 2010 im Amt war, hatte es abgelehnt, Assange anzuklagen, weil dann auch Journalistinnen und Journalisten der großen Medien hätten angeklagt werden müssen. Ihre Wertschätzung der Pressefreiheit überwog, selbst in einem Fall, in dem die Konsequenzen schmerzhaft waren. Unter Donald Trump änderte sich diese Haltung jedoch. Das US-Justizministerium nutzte das alte Anti-Spionage-Gesetz von 1917, einst gedacht für die Verurteilung von Spionen während des Ersten Weltkriegs. Es wurde nie zuvor angewendet, um einen Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen.

Die Anklage gegen Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalistinnen und Journalisten in demokratischen Staaten, Fehler von Regierungen zu kritisieren. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist Teil unserer täglichen Arbeit. Wer diese Arbeit kriminalisiert, schwächt den öffentlichen Diskurs und damit die Demokratie.
Zwölf Jahre nach den Botschaftsdepeschen ist es an der Zeit für die US-Regierung, die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einzustellen. Denn Journalismus ist kein Verbrechen“.

18.11.2022 10:05
Der Bio-Check: Sind Öko-Produkte wirklich besser und teurer?
Erkenntnisse aus dem Bio-Check am 17.11.22 bei Sat1:

"Bio-Produkte sind in allen Preisklassen und fast jedem Einzelhandel zu finden

Bio-Lebensmittel sind wegen der Herstellungsart oft teurer

Günstiger sind oftmals Bio-Eigenmarken. Auch da gibt es sehr gute Qualität. Siehe unten!

Bei den Bio-Siegeln ist das EU-Bio-Siegel das Mindestmaß, das Demeter-Siegel eines der strengsten (siehe unten).

Ob Discounter wie Aldi, Penny oder Lidl, Supermärkte wie Edeka oder Rewe oder spezialisierte Biogeschäfte wie Denns, Biocompany, Alnatura oder VollCorner: Überall kannst du inzwischen deinen Einkaufswagen mit Bioprodukten füllen. Der einzige Unterschied ist das Sortiment. Biomärkte und Supermärkte haben meist eine größere Bio-Warenauswahl – so kann man z.B. zwischen mehreren Bio-Apfelsäften wählen, wohingegen es vielleicht in einem Discounter nur eine Bio-Option geben könnte.

Ein Grund, warum es manche Produkte beim Discounter gar nicht oder nur in geringer Auswahl gibt, ist das Kaufverhalten der Kunden.

Dr. Julia Adou, Leiterin Corporate Responsibility Aldi Süd, gibt an, dass bei Aldi Süd vor allem frische Ware und unverarbeitete Produkte in Bioqualität angeboten werden. Der Grund: Diese Produkte haben eine höhere Nachfrage als stark verarbeitete Produkte.

Warum sind Bio-Lebensmittel teuer?

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft erklärt, dass Bio-Lebensmittel oft teurer sind, weil die ökologische Herstellung von Erzeugung, Verarbeitung und Verteilung aufwendiger ist. In den Preisen sind auch die Preise für (diverse) Öko- und Biosiegel enthalten, deren Nutzung die Hersteller zahlen müssen. Da Bio-Lebensmittel und Bio-Produkte immer beliebter werden, gehen Expert:innen davon aus, dass sich die Preise künftig verringern – der Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft ist anderer Meinung und vermutet, dass Bio wohl immer etwas teurer bleiben wird.

Wo bekomme ich günstige Bio-Produkte?

Überraschend ist es nicht: Im Discounter bekommst du Bio-Waren meist am günstigsten, im Mittelfeld befinden sich in der Regel die klassischen Supermärkte, Preisspitzenreiter sind oftmals die Biomärkte.

Um bei Bio-Produkten Geld zu sparen, helfen Eigenmarken. Diese halten sich mindestens, aber nicht ausschließlich, an die EU-Standards und können dadurch mit Bio-Markenprodukten mithalten.

Wie man jetzt beim Einkaufen sparen kann

Durch die derzeit herrschende Inflation sind Lebensmittelpreise grundsätzlich gestiegen. Das führt dazu, dass derzeit manche Bio-Produkte gleich viel kosten oder sogar günstiger sind als Waren ohne Bio-Siegel.
Die Bio-Lebensmittelpreise steigen langsamer an und viele Landwirte haben sich für eine Preisbremse ausgesprochen. "Biopreise verteuern sich aufgrund längerer Kontraktlaufzeiten derzeit langsamer als die konventionelle Ware", erklärt Peter Röhrig, Vorstand des Bio-Dachverbandes BÖLW in einem Interview.

Welche Bio-Siegel gibt es?

Es gibt über 100 Bio-Siegel und Labels in Deutschland. Und nicht jedes Wording, das auf Bio-Anbau schließen lässt, ist auch aussagekräftig. So sind zwar Wörter wie "ökologisch" oder "bio" geschützt, nicht aber "natürlich" oder "naturnah". Joghurt mit 100% natürlichen Zutaten muss nicht gleichzeitig ein Bio-Produkt sein.

Ein Dschungel an Angeboten also, bei denen Bio-Siegel helfen können, sich zu orientieren. Neben großen Siegeln gibt es auch einige regionale wie das Bio-Siegel Bayern. Die vier bekanntesten Bio-Siegel sind das EU-Bio-Siegel, Demeter, Naturland und Bioland.

Das EU-Bio-Siegel: Das EU-Bio-Siegel gibt es seit 2010, es gilt verpflichtend für alle verpackten Bio-Lebensmittel, die in der EU produziert wurden. Das Siegel zeigt an, dass diese Lebensmittel den Mindeststandard für biologische Produkte einhalten. Darunter fällt, dass keine Pestizide zum Einsatz kommen, maximal 49 Zusatzstoffe in verarbeiteten Lebensmitteln stecken, 95% des Futters Bio sein müssen und Tierbestände sowie artgerechter Auslauf sollen gewährleistet werden.

Ein Kritikpunkt: Es handelt sich wirklich um das Minimum, was das Tierwohl angeht. Bei Hühnern zum Beispiel muss nur ein Drittel des Stalls als Scharrfläche dienen. Aber ob und wie lange die Tiere nach draußen dürfen ist nicht geregelt, weswegen reine Stallhaltung und das EU-Bio-Siegel sich nicht ausschließen. Auch Aspekte wie Nachhaltigkeit in der Verpackung oder Herstellung werden nicht im Siegel berücksichtigt.

Treffen 95% der Kriterien auf ein Produkt zu, darf es das EU-Bio-Siegel nutzen. Mindestens einmal im Jahr werden Hersteller, die das Siegel nutzen, auf die Standards kontrolliert.

Das Demeter-Siegel dürfen nur Höfe führen, die strenge Vorgaben einhalten müssen.
Demeter: Demeter gibt's schon seit 1924 und ist somit der älteste Bio-Verband in Deutschland. Und das Demeter-Siegel hat den Ruf, besonders streng zu sein.
Wie auch das EU-Siegel ist es nicht nur auf Deutschland begrenzt, sondern wird auch international eingesetzt. Demeter-Landwirte arbeiten nach der biologisch-dynamischen Wirtschaftsweise, die als äußerst ökologisch und nachhaltig gilt. Demeter-Höfe verstehen sich als ein Organismus, der im Einklang mit der Natur arbeitet. Die Landwirte beachten auch Mondphasen und wie sie sich auf das Wachstum der Pflanzen auswirken.

Es dürfen zudem maximal 21 Zusatzstoffe verarbeitet werden, Legehennen müssen ausreichend Auslauf haben, es werden weniger Tiere pro Hektar gehalten und auch auf schmerzhafte Praktiken wie das Enthornen von Rindern wird verzichtet. Das sind nur einige der Regeln, an die sich die Landwirte für das Demeter-Siegel halten müssen. Die Betriebe werden mindestens einmal im Jahr von unabhängigen Stellen kontrolliert.

Bioland und Naturland haben ähnliche Anforderungen, damit ihr jeweiliges Siegel vergeben wird.
Bioland und Naturland: Die Siegel werden oft in einem Atemzug genannt, da sie sich in den meisten Punkten überschneiden. Der offenkundigste Unterschied: Bioland gibt’s nur in Deutschland und Südtirol, Naturland international.

Beide verpflichten sich, 100% Bio-Futter zu nutzen, gewähren den Tieren ebenfalls mehr Platz pro Hektar und achten auf einen artgerechten Auslauf. Bioland lässt zudem Kälber zwischen einem und drei Tagen bei ihren Müttern. Auch bei Fisch setzen beide auf gezüchteten Fisch aus Aquakulturen, die z.B. beim Einsatz von Medikamenten strenger sind als die EU-Vorschriften. Auch hier kontrollieren unabhängige Stellen die Landwirte mindestens einmal im Jahr.

Sind Bio-Eigenmarken gut?

Gegen Bio-Eigenmarken ist nichts einzuwenden. Ein Bio-Angebot verschiedenster Waren zu haben wird immer wichtiger, weshalb Supermärkte wie Rewe und Discounter wie Lidl auch immer mehr anbieten. Die Eigenmarken spielen strategisch eine wichtige Rolle, da sich die Märkte so nicht von Zulieferern abhängig machen, ihre Ware günstiger anbieten können und gleichzeitig die Bio-Autorität ihrer Märkte selbst erhöhen. Bio-Eigenmarken müssen – wie alle Bio-Produkte – zumindest die Standards des EU-Bio-Siegels erfüllen. Eine Bio-Eigenmarke ist dementsprechend genauso vertrauenswürdig wie eine Nicht-Eigenmarke mit Bio-Siegeln.

Diese Bio-Eigenmarken halten sich u.a. an Standards von Naturland, Bioland oder Demeter:

Biotrend von Lidl
ReweBio
dmBio
enerBio von Rossmann
EdekaBio
Alnatura

Ist Bio immer besser?

Bio-Produkte müssen bestimmten Standards entsprechen, damit sie sich überhaupt so nennen dürfen. Diese Richtlinien wirken sich natürlich auch auf den Anbau und die Landwirtschaft aus – und so auch auf die Umwelt.

Beispielsweise setzt man bei der ökologischen Landwirtschaft auf natürliche Pestizide. In der konventionellen Landwirtschaft kommen oft chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel zum Einsatz, deren Rückstände sich in den Lebensmitteln nachweisen lassen. Auch die Nitratbelastung von Wasser kann durch die ökologische Landwirtschaft gemindert werden.

Kurz: Ökologische Landwirtschaft hat eine bessere Umweltbilanz.

Oft profitieren auch die Nutztiere davon – zum Beispiel durch mehr Auslauf. Somit hilft der Kauf von Bio-Produkten auch, diese Art der Landwirtschaft und Tierhaltung weiter voranzutreiben.
Trotzdem ist Bio nicht gleich Bio und die Siegel wie auch deren Anforderungen an den Landwirt und seine Produkte unterscheiden sich",

schrieb Jannah Fischer auf Sat1.de

10.11.2022 08:45
17 Fachleute legen Empfehlungen gegen Greenwashing vor
UN-Chef prangert Ölkonzerne wegen schöngefärbter Klimabilanzen an
UN-Generalsekretär António Guterres hat Konzerne der Öl- und Kohleindustrie kritisiert, dass manche von ihnen ihre eigentlich verheerenden Klimabilanzen bewusst schönfärben. Unlautere Selbstverpflichtungen zum Netto-Null-Ausstoß an Treibhausgasen, die aber Kernprodukte nicht erfassen, "vergiften unseren Planeten", sagte er am 8. November laut Redetext auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. Firmen müssten sich alle klimaschädlichen Emissionen vollständig anrechnen, also direkte, indirekte und auch jene aus ihren Lieferketten.

Falsche Versprechen zur Klimaneutralität seien verabscheuungswürdig. "Das ist reinster Betrug", wetterte Guterres. Solche Schummeleien könnten die Welt über die "Klima-Klippe stoßen". "Netto-Null-Emissionen" bedeutet, nur noch so viele Kohlendioxid-Emissionen zu verursachen, wie kompensiert werden können - also etwa durch die unterirdische Speicherung von CO2 oder Aufforstungen.

Den Basisprospekt sowie die Endgültigen Bedingungen und die Basisinformationsblätter erhalten Sie bei Klick auf das Disclaimer Dokument. Beachten Sie auch die weiteren Hinweise zu dieser Werbung.

Vor einem Jahr auf der UN-Klimakonferenz hatte Guterres einen Expertenrat damit beauftragt, Standards und Richtlinien für Klimaschutzversprechen zu erarbeiten, um "Greenwashing" von Staaten und Unternehmen einzudämmen. Mit Greenwashing sind Strategien gemeint, mit denen sich Unternehmen oder Staaten wahrheitswidrig als besonders umweltfreundlich darstellen.

Die 17 Fachleute legten in Ägypten nun Empfehlungen vor. Unter anderem schlagen sie vor, dass speziell große Unternehmen jährlich detailliert über ihre Fortschritte beim Klimaschutz berichten.

Die Vorsitzende des Gremiums, die frühere kanadische Umweltministerin Catherine McKenna, sagte, Klimaschutzversprechen der Industrie, des Finanzsektors und auch von Städten und Regionen müssten "ehrgeizig, transparent und glaubwürdig" sein. Dafür gebe es nun klare Standards und Kriterien. "Unser Planet kann sich keine weiteren Verzögerungen, keine neuen Ausreden und nicht noch mehr Greenwashing leisten", sagte sie.

Guterres sagte, Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sowie von Städten und Regionen sollten Zwischenziele auf ihrem Weg zur Klimaneutralität enthalten, und zwar alle fünf Jahre und für alle ihre Emissionen. Seine Botschaft laute: "Haltet euch an diesen Standard und aktualisiert sofort eure Richtlinien - und das möglichst zur COP28." Die nächste UN-Klimakonferenz, die COP28, findet Ende nächsten Jahres in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt.

Gegen Greenwashing:
"www.fairness-check.de"

08.11.2022 10:36
Bürger misstrauen dem Umweltversprechen vieler Unternehmen wegen »Greenwashing«
Was ihr Engagement für die Umwelt betrifft, haben Unternehmen in Deutschland keinen guten Ruf. Laut einer Umfrage betrachtet eine Mehrheit deren Versprechen lediglich als Lippenbekenntnisse. Spiegel Online und Reuters berichten:

"Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Unternehmen »Greenwashing« betreiben – also ihr Engagement für die Umwelt beschönigen. Dies geht aus Ergebnissen einer Umfrage der Datenplattform Dynata hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorab vorlagen. Demnach stimmen 67 Prozent der tausend Befragten der Aussage zu, dass Unternehmen zwar sagten, dass sie sich um die Umwelt kümmern, aber ihre Taten hinter den Worten zurückblieben. Nur neun Prozent glauben, dass die Aussage falsch ist.

Die Deutschen achten den Umfrageergebnissen zufolge zugleich beim Einkauf verstärkt auf die Umwelt: »Nicht immer geht es, aber wenn es die Möglichkeit gibt, dann ziehen 57 Prozent der Deutschen es vor, Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen zu kaufen, die umweltbewusst sind«, teilte Dynata weiter mit.

Das Thema »Greenwashing« ist verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt: Darunter wird in der Finanzwelt eine irreführende Vermarktung schmutziger Technologien als »grün« oder »nachhaltig« verstanden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Deutschlands größte Fondsgesellschaft DWS wegen »irreführender Werbung für angeblich nachhaltige Geldanlagen« verklagt. Die DWS wies die Kritik der Verbraucherzentrale zurück und betonte, das Unternehmen verwende große Sorgfalt auf die Erstellung von Werbematerialien.

ESG-Anlagen (»E« steht für Umweltschutz, »S« für Sozialstandards und »G« für gute Unternehmensführung) sind einer der Megatrends der Finanzbranche. Sowohl bei Großinvestoren als auch bei Privatanlegern gewinnen derartige Investments immer mehr an Bedeutung".

Zum Greenwashing etlicher bekannter Unternehmen und Markenprodukten erfahren Sie hier mehr: https://www.fairness-check.de/

mik/Reuters

07.11.2022 11:04
Kooperieren um zu (über-) leben - im Weltklima
Entweder gebe es einen »Klimasolidaritätspakt oder einen kollektiven Selbstmordpakt« – Uno-Generalsekretär Guterres findet auf der Weltklimakonferenz eindringliche Worte.

Zum 27. Mal trifft sich die Weltgemeinschaft zur alljährlichen Klimakonferenz. Dieses Mal findet sie im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich statt. Am Montag und Dienstag halten mehr als 100 Staats- und Regierungschefs Eröffnungsreden, auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird erwartet

Worum es bei der COP27 geht

Aktuell ist die Staatengemeinschaft weit davon entfernt, vereinbarte Klimaziele zu erreichen. Worum geht es bei der COP27 und kann die diesjährige Weltklimakonferenz den schlechten Vorzeichen zum Trotz noch ein Erfolg werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen lesen Sie hier.

Guterres mahnt Staats- und Regierungschefs zum Handeln

Uno-Generalsekretär António Guterres hat die angereisten Staats- und Regierungschefs gewarnt, dass diese ohne verstärkte Zusammenarbeit im Klimaschutz das Überleben der Menschheit aufs Spiel setzen. »Die Menschheit hat eine Wahl: kooperieren oder umkommen«, sagte Guterres vor dem Plenum der 27. Uno-Klimakonferenz. Entweder gebe es einen »Klimasolidaritätspakt oder einen kollektiven Selbstmordpakt«.

»Wir sind im Kampf unseres Lebens und wir sind dabei, zu verlieren«, sagte Guterres. Doch er hat auch eine positive Botschaft: »Eins ist sicher: Diejenigen, die aufgeben, werden mit Sicherheit verlieren. Also lasst uns zusammen kämpfen – und lasst uns gewinnen.«

Der Klimawandel sei »das bestimmende Thema unserer Zeit« und »die zentrale Herausforderung unseres Jahrhunderts«, betonte Guterres. Viele der heutigen Konflikte hingen mit »dem wachsenden Klimachaos« zusammen. So habe der Ukrainekrieg »die tiefgreifenden Risiken unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern« offengelegt. Der Krieg in der Ukraine und andere Krisen dürften daher »keine Entschuldigung für ein Zurückfallen« im Klimaschutz sein.

ani/AFP/dpa/Reuters

27.10.2022 07:48
Gerhart Baum ist überzeugt, „die Menschenwürde ist nicht totzukriegen“
Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum gab Martin Bennningshoff ein Interview über Völkerrechtsverletzungen, Putins Missachtung aller Regeln und den dringenden Reformbedarf der UN.

Herr Baum, Friedenssicherung und Menschenrechte sind Ihr politisches Lebensthema. Was bewirkt der russische Angriff auf die Ukraine bei Ihnen persönlich?

Zunächst ist der russische Angriffskrieg eine Gefahr, die weit über das bisher Bekannte hinausgeht. Die Völkerrechtsordnung ist immer Herausforderungen ausgesetzt gewesen, denken wir nur an die Völkermorde in Ruanda, Kambodscha, und an zahlreiche andere Verletzungen des Völkerrechts. Aber diese mit seiner strikten Absage an Gewalt, mit seiner Verbindung von Friedenssicherung und Schutz der Menschenwürde, blieb trotzdem der Maßstab. Das hat sich verändert: Wladimir Putin hat diese Völkerrechtsordnung ins Wanken gebracht. Er missachtet alle Regeln und bedroht diejenigen, die diese Ordnung verteidigen, mit Atomwaffen. Das ist ein schwerwiegender Tabubruch.

Sie werden in diesem Monat 90 Jahre alt. Sie haben den Zweiten Weltkrieg und Flucht miterlebt, aber auch die Jahrzehnte danach, in denen es um Wiederaufbau und Versöhnung ging. Fühlen Sie sich jetzt, im zehnten Lebensjahrzehnt, zurückgeworfen – auf alte Erfahrungen und in Ihren Bemühungen?

Trotz aller Niederlagen: In meinem Leben habe ich eine grundlegende positive Erfahrung gemacht: Das Thema Menschenrechte ist stärker geworden. Es ist mittlerweile ein Querschnittsthema der internationalen Politik. Ein Beispiel: Die Reise eines demokratischen Politikers nach Katar kann heute nicht mehr ablaufen, ohne dass die Menschenrechte zum Thema gemacht werden. Wir haben im Laufe der Jahrzehnte ein neues Instrumentarium bekommen, um das Recht gegen das Recht des Stärkeren durchzusetzen: eine internationale Gerichtsbarkeit zum Beispiel. Schutzobjekt ist jetzt der einzelne Mensch, und zur Verantwortung gezogen werden nicht nur Staaten, sondern die einzelnen Täter, jetzt zum Beispiel die russischen Militärs, die Kriegsverbrechen in der Ukraine begehen. Das weltweite Bewusstsein, die Menschenrechte zu schützen, das ist gewachsen.

Aber was bedeutet Russlands Krieg für dieses völkerrechtliche „Instrumentarium“, wie Sie sagen?

Naja, Russland ist ein Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und in besonderer Weise der UN-Charta verpflichtet. Und Russland tritt die Völkerrechtsordnung mit Füßen. Die Charta der Vereinten Nationen ist auf Friedenssicherung ausgelegt. Die Gräuel des Zweiten Weltkrieges sollten sich nicht wiederholen. Und diese Ordnung hat Putin praktisch aufgehoben. Das Bedrohliche ist aber auch, dass eine ganze Reihe wichtiger Staaten abseits stehen, das heißt, den Angriffskrieg zwar nicht unterstützen, ihn aber auch nicht verurteilen. Einen solchen Angriff auf die Werteordnung der Völker hat es bisher seit 1945 noch nicht gegeben.

Wie kann der Sicherheitsrat reformiert werden? Man kann doch nicht zulassen, dass Russland die Resolutionen zum eigenen Krieg weiter blockiert?

Der Sicherheitsrat ist ein Produkt der Nachkriegszeit. Wichtige Kontinente wie Afrika oder Südamerika sind überhaupt nicht vertreten im wichtigsten Gremium, dem Sicherheitsrat, Indien auch nicht. Die Zusammensetzung stimmt nicht. Und es ist nicht mehr zu ertragen, dass ein Staat die Verurteilung seiner Aggression durch ein Veto verhindern kann, wie gerade im Falle Russlands erlebt. Oder nehmen Sie den Vernichtungskrieg in Syrien, den Russland zusammen mit dem Assad-Regime dort geführt hat: Mehrfach hat der Sicherheitsrat versucht, Frieden zu stiften – und mehrfach ist das am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Sie haben familiäre Verbindungen zu Russland und der Ukraine, schreiben von einer „emotionalen Bindung“: Ihre Mutter wurde in Moskau geboren, Ihr Großvater stammt aus Charkiw …

… und ich habe eine große Sympathie für viele Menschen, die ich in Russland kennengelernt habe. Ich kenne viele Vertreter der Zivilgesellschaft in Russland und bin ganz anderer Meinung als jene, die behaupten, Russland sei nicht demokratiefähig. Quatsch. Die jungen Menschen, die ich kennengelernt habe, denken genauso wie wir: Sie sind gut ausgebildet, wollen vorankommen, die Welt sehen. Durch die Digitalisierung sind sie, ganz anders als frühere Generationen, durch das Internet auch verbunden mit der Welt. Russland ist anders als Putin-Russland. Die Deutschen haben ja auch unter Beweis gestellt, dass ein anderes Deutschland gab und gibt als das Nazideutschland.

Sie schreiben in Ihrem Buch von einer historischen Konfrontation zwischen demokratischen und autokratischen Staaten. In den neunziger Jahren, nicht nur in den Schriften Francis Fukuyamas, gingen viele davon aus, dass sich die liberale Demokratie mehr oder minder durchsetzt. Was ist davongeblieben?

Es gibt ja Anzeichen, dass die Demokratie weltweit unter Druck gerät und schwächelt, auch im Westen. Denken Sie an die große Demokratie, die USA, die in der Amtszeit Donald Trumps einen enormen Rückschlag in dieser Beziehung erlitten hat. Allerdings hat sie sich wieder von ihm befreit. Aber es gibt keine Blöcke mehr, stattdessen sehen wir das interessante Phänomen, dass große Staaten wie Indien, Südafrika oder Brasilien ihre Rolle suchen. Ich meine, dass die Europäer hier eine Verantwortung haben, Brücken zu bauen. Diese Staaten bestimmt eine gewisse Zurückhaltung gegenüber US-amerikanischer Dominanz. Und wir Europäer könnten die Vermittlung übernehmen. Wir sollten die berechtigten Interessen dieser Staaten aufnehmen und an unsere eigenen Interessen binden. Nicht antiamerikanisch, aber eigenständig. Wir sollten alles tun, um die schwer beschädigte Weltordnung zu reparieren, als Gegengewicht gegen die imperiale Allianz, die Putin zu schmieden versucht. Wir sind inzwischen weltweit so vernetzt, so aufeinander angewiesen, dass wir verlässliche Regeln für ein Zusammenleben auf diesem Planeten mehr brauchen als je zuvor.

Menschenrechtspolitik sei immer Einmischung und müsse das auch sein, schreiben Sie weiter. Das sehen diese Staaten, vor allem China, anders. Was kann Deutschland da tun?

Kluge Politik machen. Menschenrechtspolitik bedeutet ja nicht, die Beziehungen abzubrechen. Russland ist ein Ausnahmefall, Putin ist nicht mehr vertragsfähig. Man denke nur daran, wie er wichtige Repräsentanten der Welt und uns alle vor der Aggression getäuscht und belogen hat, Die Chinesen dagegen sind viel pragmatischer, sie wollen eine regelbasierte Politik. Wie man den Menschen, die in Diktaturen verfolgt werden, helfen kann, ist von Staat zu Staat unterschiedlich – aber alle Mühe wert. Verurteilung alleine reicht nicht, man muss versuchen, die Dinge zu ändern. Das ist schwer genug und oft aussichtslos.

Sie sagen, die Chinesen seien pragmatischer. Putin galt vielen hierzulande lange Zeit auch als vergleichsweise pragmatisch. Wer hätte vor 2014 gedacht, dass er sich ernsthaft auf einen solchen nahezu mythologisch aufgeladenen Krieg einlässt? Kann man sicher sein, dass China in der Taiwan-Frage nicht irgendwann ähnlich agiert?

Die Taiwan-Frage ist ein besonderer Fall, ich weiß nicht, ob die Chinesen das riskieren. Taiwan ist in einer merkwürdigen Situation, von uns ja auch nicht diplomatisch, aber als schutzwürdig anerkannt. Aber insgesamt sind die Chinesen eine Handelsnation. Ihr System beruht auf Wohlstandswachstum. Gefährdet sie diesen Pfad, gefährdet sich die Regierung in Peking selbst. Daraus erwächst ein gewisser Pragmatismus. Russland ist hingegen eine Tankstelle mit Atomwaffen, ein reiner Energie-Exporteur. Ökonomisch verödet Russland, alleine schon durch die Flucht der begabten und gut ausgebildeten Menschen.

Sie selbst waren Staatssekretär im Kabinett von Bundeskanzler Willy Brandt, später Minister in der sozialliberalen Koalition. „Wandel durch Annäherung“ war das Motto der Brandt’schen Ostpolitik, „Wandel durch Handel“ später der deutschen China- und auch Russland-Politik …

Ja, das war zu viel, die ökonomische Abhängigkeit von Russlands Rohstoffen war zu groß. Man wird auch mit Staaten Handel betreiben, die nicht demokratisch geordnet sind. Denken Sie an den Helsinki-Prozess von 1975 in Beziehung zur früheren Sowjetunion. Man vereinbarte zwischen Ost und West Friedenssicherung, Handel und Menschenrechtsschutz. Wir müssen in Kontakt bleiben und Handel betreiben, aber sollten nicht davon ausgehen, dass dieser politische Systeme verändert. Das ist in der Regel nicht der Fall, schon gar nicht in China.

Demokratien sind auch aus dem Inneren heraus gefährdet: In Italien regieren Postfaschisten, Ungarn verabschiedet sich nach und nach vom Rechtsstaat. Man hat den Eindruck, der Demokratie fehle das Verständnis für wirksame Gegenmittel gegen Phänomene wie den Trumpismus in den USA oder den Bolsonarismus in Brasilien. Täuscht das?

Es gibt starke Kräfte, die Protest geltend machen, allerdings oft gemeinsam mit rechtsradikalen und antidemokratischen Strömungen, das stimmt. Aber in Italien würde ich abwarten. Viele Italien-Kenner sagen, das Land bliebe in Europa, das glaube ich auch. Die Suppe wird nicht so heiß gegessen wie sie gekocht wird.

Der frühere Ministerpräsident Romano Prodi hat jüngst im „Spiegel“ auf den Fall Jörg Haider aufmerksam gemacht. Als der Rechtspopulist in Österreich an der Macht beteiligt wurde, hat Europa scharf reagiert. Seiner Ansicht nach wohl zu scharf. Aber man könnte auch sagen: Wehret den Anfängen! Wie sehen Sie das?

Ja, es bleibt eine gar nicht zu verharmlosende Grundströmung, die demokratische Grundregeln und Weltoffenheit infrage stellt. Es gibt eine Tendenz der nationalen Abschottung, auch in Frankreich. Aber es gibt immer auch lokale Ursachen, wie in Schweden. Einige Grundtendenzen in diesen Staaten sind vergleichbar, die wird man kritisch beobachten müssen. Verletzungen demokratischer Spielregeln wie durch Orban und auch in Polen, darf Europa nicht hinnehmen,

Viele Ihrer Wegbegleiter, wie Burkhard Hirsch, sind verstorben. Generell können immer weniger Menschen von ihren Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg berichten, immer weniger können auch mahnen. Sind die Jüngeren bereit, die Verantwortung des „Nie wieder“ zu übernehmen?

Die Jahrzehnte seit 1945 sind auch Jahrzehnte des moralischen Wiederaufbaus. Wir haben eine geglückte Demokratie. Und das ermutigt mich, dass dies auch in anderen Ländern möglich ist. Ich sehe mit großem Optimismus in die Zukunft, getragen von der Feststellung: Der Mensch wird frei geboren. Wir alle werden frei geboren. In uns steckt der Wille zur Freiheit, er ist einfach nicht zu unterdrücken, egal wo ich zu Besuch war. Die Menschenwürde ist nicht totzukriegen.

17.11.2022 FR

24.10.2022 14:39
Krasse Unfairness durch Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf
Der Gesamtmetall-Präsident predigt Verzicht, macht Party und behandelt seine Mitarbeiter rüde

Er ist einer der wichtigsten Arbeitgeber-Vertreter unseres Landes – Recherchen von RTL und stern bringen Stefan Wolf allerdings in Bedrängnis!

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall soll nicht nur seine private Haushälterin über Jahre schwarz beschäftigt haben – an der Steuer und den Sozialkassen vorbei. Die Mitarbeiterin arbeitete für Stefan Wolf, der auch Vizepräsident des Arbeitgeber-Verbandes ist, in Vollzeit, fünf Tage die Woche. Das bestätigten dem stern und RTL mehrere Personen aus Wolfs direktem Umfeld. Und es gibt noch mehr Vorwürfe.

Stefan Wolf soll in seinem Autozulieferer Unternehmen ElringKlinger auch Lohndumping betrieben haben, dessen Vorstandsvorsitzender er ist. Die Firma selbst schreibt über sich, sie sei "ein weltweit führender Systempartner der Automobilindustrie für Leichtbaulösungen, Elektromobilität, Dichtungs- und Abschirmtechnik, Werkzeugtechnologie sowie Engineering-Dienstleistungen."
Auch in seinem Unternehmen, dem Autozulieferer ElringKlinger, erheben Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen Wolf. Der Konzern habe an seinem Standort Langenzenn bei Nürnberg gering bezahlte Teilzeitkräfte in niedrigere Tariflohngruppen eingestuft, als es den Mitarbeitern zustand – Lohndumping im Unternehmen des Arbeitgeberpräsidenten Wolf. Der Betriebsrat stimmte dem zu, nach eigenen Aussagen in der Hoffnung, damit Jobs zu sichern.

Auch Bruch des Tarifvertrags? Betriebsrat: „Die haben uns über Jahre belogen, betrogen und verarscht.“

Weiterer Vorwurf: Im Jahr 2020 kündigte das Werk in Langenzenn Kurzarbeit an. Laut IG Metall hielt der Konzern dabei die vorgeschriebene dreiwöchige Ankündigungsfrist zur Kurzarbeit nicht ein und informierte die IG Metall nicht – laut der Gewerkschaft ein klarer Bruch des Tarifvertrags. ElringKlinger bestreitet den Vertragsbruch. Inzwischen kündigte ElringKlinger an, die Produktion in Langenzenn zu schließen, obwohl es profitabel ist. Rund 140 Mitarbeiter werden ihre Jobs verlieren. Betriebsrat Markus Pemsel sagt über Wolf und den Vorstand von ElringKlinger: „Die haben uns über Jahre belogen, betrogen und verarscht.“

Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf fordert von Arbeitnehmern Verzicht

Bei den laufenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie fordert Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf von den Arbeitnehmern Verzicht, um ihre Jobs zu sichern. Die Beschäftigten sollen auf Lohnerhöhungen, Weihnachtsgeld, Spätzuschläge und auch auf warme Büros und Wohnungen verzichten, damit Arbeitsplätze gesichert werden können. ElringKlinger-Betriebsrat rät den Verhandlern der IG Metall: „Wenn Wolf verspricht, dass er Arbeitsplätze retten will, dann tut euch einen Gefallen: Glaubt ihm kein Wort.“

Über sein Engagement bei ElringKlinger hinaus ist Dr. Wolf Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Er sitzt außerdem im Aufsichtsrat der Allgaier Werke GmbH, Uhingen. Obendrein ist der Rechtsanwalt noch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW).

Den Rechercheren von Stern und RTL, die die Erkenntnisse zusammentrugen, ließ Dr. Wolf bezüglich seiner privaten Haushälterin ausrichten über seine Anwältin lediglich ausrichten lassen, Fragen zu seinem Privatleben werde er nicht beantworten.
Er ruft seine Mitarbeitenden zu Verzicht auf, soll sich aber selbst nicht so genau an Regeln halten. Bei seiner Firma fühlt man sich derweil "belogen, betrogen und verarscht".

"Glaubt ihm kein Wort"

Bei den laufenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie fordert Gesamtmetall-Chef Wolf derweil von den Arbeitnehmern Verzicht, um ihre Jobs zu sichern. Die Beschäftigten sollen auf Lohnerhöhungen, Weihnachtsgeld, Spätzuschläge und auch auf warme Büros und Wohnungen verzichten, damit Arbeitsplätze gesichert werden können. Der ElringKlinger-Betriebsrat rät den Verhandlern der IG Metall: "Wenn Wolf verspricht, dass er Arbeitsplätze retten will, dann tut euch einen Gefallen: Glaubt ihm kein Wort."

(mit Material von Stern, RTL und ntv)

12.10.2022 14:21
dm mogelt mit Bewertungen - Sterne sind irreführend
Wie kommen Windeln, Cremes oder Zahnpasta an? Auch bei dm spielen Bewertungen von Kundinnen und Kunden eine wichtige Rolle. Doch ein einfacher Test zeigt: Das System der Drogeriemarktkette ist leicht zu manipulieren. Darüber berichtet Martin Rücker in der Frankfurter Rundschau am 7.10.22 auf S. 12:

"Nur ein Stern oder gleich fünf? Ein kurzer Text, ein paar Angaben zur Person, ein Klick – schon hat der Internetnutzer, nennen wir ihn Sascha, seine Produktbewertung abgeschickt. Für die Drogeriemarktkette dm sind solche Rückmeldungen offenbar ein wichtiges Instrument. Wer eine Bewertung veröffentlicht, darf bei einer folgenden Verlosung auf Einkaufsgutscheine über 100 Euro hoffen. Und auch in der App des Konzerns sind die Rezensionen von Kund:innen eingebunden: Wer damit in einer Filiale den Barcode eines Produkts scannt, sieht, wie zufrieden andere Kunden damit waren.

Doch stammen die Bewertungen überhaupt von „Kunden“ und „Kundinnen“? Schon das ist ungewiss. „Wir überprüfen nicht, ob die Bewertenden die Produkte tatsächlich gekauft und/oder genutzt haben“, schreibt dm dezent über der Gesamtbewertung eines jeden Artikels.

Drogeriemarktkette „dm“: Überprüfungen sind leicht zu umgehen

Sascha hat die Produkte, die er gerade bewertet, jedenfalls nie in den Fingern gehabt. Mit welchen Mechanismen kontrolliert dm, was echt ist und was Fake? Über die Details gibt das Unternehmen keine Auskunft. Auf Anfrage erklärt Geschäftsführer Sebastian Bayer nur: „Wir überprüfen die eingehenden Bewertungen zu Produkten auf unserer Webseite, ob diese verdächtige Merkmale enthalten. Damit diese Prüfungen nicht wissentlich umgangen werden, legen wir die Inhalte dieser Prüfungen allerdings nicht offen.“ Allzu tiefgründig können sie nicht sein – es bedarf jedenfalls keiner besonders ausgefeilten Tricks, um sie zu umgehen. Sascha gelingt es spielerisch, eine Reihe falscher Produktkritiken einzustellen.

Schickt er eine Bewertung ab, erhält er eine Nachricht an die angegebene E-Mail-Adresse. Darin fordert dm ihn auf, seine Bewertung zu „bestätigen“, in dem er auf einen Link klickt – ein gängiges Verfahren, um die E-Mail-Adresse zu validieren. Nur wer tatsächlich Zugriff auf das Postfach hat, erhält auch die Nachricht und kann seine Bewertung bestätigen.

Kundenbewertungen der Drogeriemarktkette „dm“: Technik mangelhaft

Theoretisch jedenfalls. Doch die Praxis bei dm ist eine andere. Sascha beschließt, erst einmal nicht auf die Nachricht von dm zu reagieren. Eine gute Stunde später erhält er dennoch eine weitere E-Mail, mit der ihn dm informiert, dass seine Bewertung nun veröffentlicht sei. Auch ohne Bestätigung. Die Nachrichten suggerieren damit eine Vertrauenswürdigkeit, die die Technik nicht hergibt.

Sascha schreibt eine neue Bewertung, und dieses Mal gibt er keine E-Mail-Adresse an, auf die er Zugriff hat, sondern eine Fantasieadresse mit der Endung eines verbreiteten E-Mail-Anbieters. Die Bestätigungsnachricht von dm landet also entweder im Nirwana oder bei einer fremden Person, der zufällig das ausgedachte Postfach gehört. Und nun? Rund eine halbe Stunde später ist auch diese Bewertung online.

Wie glaubwürdig die eingegebenen E-Mail-Adressen sind, prüft das System offenbar ebenfalls nicht oder nur oberflächlich. Bewertungen, die unter Angabe einer sogenannten „Wegwerf“-E-Mail-Adresse erstellt werden – eines Postfachs also, das sich nach zehn Minuten selbst zerstört –, gehen ebenfalls problemlos auf die Seite.

Fakes erkennen

Bei Online-Bewertungen ist eine gesunde Skepsis angebracht, wie etwa die Verbraucherzentrale Brandenburg und die Bundesregierung raten. Insbesondere in diesen Fällen:

- Es gibt sehr viele Rezensionen, obwohl das Produkt neu auf dem Markt ist.

- Die Kommentare sind lang und gespickt mit positiven Begriffen aus der Werbung.

- Wenn Konkurrenzprodukte aufdringlich empfohlen werden, gilt Vorsicht.

- Nehmen Sie sich Zeit : Schauen Sie auch nach den Bewertungen des begehrten Produkts auf anderen Portalen.

- Holen Sie sich Rat bei unabhängigen Instituten wie Stiftung Warentest.

Für Kund:innen seien Onlinebewertungen die „wichtigste Informationsquelle“ bei Kaufentscheidungen im Internet, vermeldete der Digitalverband Bitkom vor zwei Jahren auf Basis einer repräsentativen Umfrage. Mehr als jeder Zweite las sie demnach vor dem Onlinekauf. Je jünger, desto häufiger – bei den unter 30-Jährigen waren es sogar zwei Drittel. Und auch die Anbieter haben ein großes Interesse an der Meinung der Massen: Studien zeigen, dass Kundenbewertungen den Verkauf ankurbeln können.

Die Bedeutung dieses Instruments dürfte also eher noch zunehmen. Ein Trend, den Verbraucherschützer mit Skepsis beobachten. Auf Onlinebewertungen sei „kein Verlass“, heißt es beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) deutlich. Anfang des Jahres legte der eine Analyse von 141 Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit Onlinebewertungen vor. Was dabei auffiel: Webshops lockten mit Gutscheinen für gute Bewertungen, sie löschten negative Rezensionen schneller als positive und in einzelnen Fällen drängten Unternehmen die Kund:innen sogar mit Anwaltsschreiben zur Rücknahme schlechter Kritiken. Sabrina Wagner, Digitalexpertin beim VZBV, warnt daher vor „ernsten Wettbewerbsverzerrungen“.

Irreführende Kundenbewertungen auf Internetseiten

„Besonders kritisch“ sieht sie es, wenn die Abgabe der Bewertung mit einer Gegenleistung verbunden ist. Dann entstehe zwangsläufig der psychologische Effekt „Wer mir etwas Gutes tut, dem will ich auch etwas Gutes tun“, die Bewertungen fielen also besser aus. Für Onlineshops empfiehlt Wagner zudem ein sogenanntes „geschlossenes Bewertungssystem“, in dem nur diejenigen ein Produkt bewerten können, die es zuvor auch dort gekauft haben. Das garantiere zwar keine 100-prozentige Sicherheit, sei aber zumindest „eine wirksame Maßnahme gegen Fake-Bewertungen“.

Dass solche Maßnahmen nötig sind, hängt aus Sicht von Verbraucherschützern auch mit Agenturen zusammen, die spezialisiert als Bewertungsvermittler arbeiten – mal mehr, mal weniger seriös. Produkttester hätten demnach von Fällen berichtet, in denen sie nach eigenen Angaben dazu genötigt wurden, nur positive Rezensionen zu hinterlassen. Teils für Produkte, die sie nie ausprobiert hatten.
„Fake“-Bewertungen sind leicht zu platzieren

Wie häufig solche Fälle sind, wie viele der „Sternchen“ auf beliebten Internetseiten echt sind, dafür fehlen valide Studien. Im vergangenen Jahr taten sich einmal zahlreiche Behörden europaweit zusammen und analysierten Internetseiten auf irreführende Kundenbewertungen hin, von Shops über Buchungsseiten bis zu Preisvergleichen. 223 Seiten testeten sie durch – bei „fast zwei Dritteln“ gab es immerhin „Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bewertungen“. Tiefer schürfen konnten sie nicht".

04.10.2022 08:26
Bundesbürger an nachhaltigen Produkten weniger interessiert als andere Nationen
Die Bundesbürger interessieren sich weit weniger für sogenannte „nachhaltige“ Produkte als Konsumenten aus anderen Regionen der Welt. Das ist das Ergebnis einer weltweiten Studie der Beratungsfirma BCG, für die im Juni und Juli rund 19.000 Kunden in acht Ländern befragt wurden, wie der „Spiegel“ berichtet.

Ob bei Unterhaltungselektronik, im Supermarkt oder auch bei Luxusgütern wie Schmuck: Klima- und Sozialstandards scheinen hierzulande beim Einkauf keine entscheidende Bedeutung zu haben. Das jedenfalls gilt im Vergleich zu Käufern aus Frankreich, Italien oder gar China. Lediglich bei der Wahl des Energieversorgers sowie bei Haushaltsprodukten spielen Nachhaltigkeitskriterien überdurchschnittlich oft eine Rolle. Entsprechend ist Deutschland auch bei der sogenannten Adaption Schlusslicht – also etwa bei der Frage, wie sich das eigene Konsumverhalten an strengere Klima- und Umweltziele anpassen lässt.

In jeder abgefragten Produktkategorie liegen die deutschen Konsumenten unter dem Schnitt der acht befragten Länder. Besonders bei der Wahl von Hautpflegeprodukten, Baumaterialien oder dem Auto spielen Ökokriterien eine geringe Rolle. Während Kunden in Italien oder China angeben, sich umfassend darüber zu informieren, wie nachhaltig ihr Neuwagen ist – und dann oft ein elektrisches oder ein Hybridmodell kaufen – gibt mehr als die Hälfte der Bundesbürger an, solche Fahrzeuge seien ihnen zu teuer. Sie setzen stattdessen auf kleinere, konventionelle Verbrenner.

21.09.2022 07:17
Wer wen und wann diskriminiert - wie Diskriminierung zu stoppen ist
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, spricht im Interview mit Markus Decker für die Frankfurter Rundschau heute über die versteckten Formen der Benachteiligung, nötige Reformen und Vorurteile.

Frau Ataman, es gibt viele Arten der Diskriminierung. Was ist denn verboten und was nicht?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung, der Religion oder Weltanschauung, wegen des Alters, der sexuellen Identität sowie aus rassistischen und antisemitischen Gründen. Doch das Gesetz muss reformiert werden. Es hat große Lücken. Zum Beispiel wird rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt durch Schlupflöcher im Gesetz legal. Oder: Viele Eltern erfahren Diskriminierung. Wir haben eine Studie dazu gemacht. Darin gaben 40 Prozent der Eltern an, dass sie am Arbeitsplatz diskriminiert werden, zum Beispiel, weil sie früher nach Hause müssen, um ihr Kind zu betreuen. Diese Form der Diskriminierung fällt nicht unter das Gesetz, gleiches gilt, wenn Arbeitnehmer Angehörige pflegen.

Das ist sicher nicht alles, oder?

Diskriminierung aufgrund des sozialen Status liegt mir sehr am Herzen. Wir haben immer wieder Fälle dazu, zum Beispiel, dass jemand eine Wohnung nicht bekommt, weil er oder sie staatliche Leistungen bezieht. Auch dieses Thema gehört ins Gesetz.

Sind manche Diskriminierungen nicht nachvollziehbar – etwa, wenn ein Arbeitgeber ein Interesse hat, junge Angestellte zu halten und ältere nicht?

Finden Sie? Arbeitnehmer:innen mit 50 Jahren haben in der Regel doch noch eine Arbeitsperspektive von 20 Jahren vor sich und sind sehr erfahren. Meist hat die Diskriminierung mit gesellschaftlichen Ressentiments und Vorurteilen zu tun. Die wirken bei Rassismus, bei Sexismus, und sie wirken ebenso beim Alter. Bis heute hält sich das Bild hartnäckig, dass Leute, die auf die 60 zugehen, fast schon in der Rente sind. Aber das ist längst nicht mehr so. Sie sind oft mittendrin im Leben oder wären es gerne, wenn man sie denn ließe. Das Thema will ich stärker angehen. Wir verhandeln das Thema Diskriminierung noch zu sehr als Minderheitenthema.

Wie meinen Sie das?

Das Gefühl, benachteiligt zu sein, kennen die meisten Menschen in Deutschland, das zeigt eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Wenn man sich die eben erwähnten Diskriminierungsgründe anschaut, hat das auch einen Sinn. Diskriminierung betrifft Frauen, Menschen mit Behinderung, Menschen aus Einwandererfamilien, queere Menschen besonders oft. Das allein sind schon mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Hinzu kommen junge Menschen und ältere, die aufgrund ihres Alters benachteiligt werden können. Zwischen diesen Lebensphasen kann man Diskriminierung erfahren, weil man Kinder bekommt, Eltern pflegt oder chronisch krank wird. Jeder kann im Laufe seines Lebens in eine Diskriminierungssituation geraten. Antidiskriminierungspolitik ist für alle da.

Und wie steht es um die Menschen aus Ostdeutschland?

Faktisch gibt es Benachteiligungen wegen der ostdeutschen Herkunft. Wir wissen, dass Ostdeutsche im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung deutlich seltener in Führungspositionen kommen. Auch sie stoßen also an die sogenannte gläserne Decke. Zudem verdienen sie oft weniger und sind einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt. Allerdings gibt es auch in der „alten“ Bundesrepublik Regionen, die stark unter einer hohen Arbeitslosigkeit und dem Strukturwandel leiden, wie das Ruhrgebiet. Deshalb sollten wir aus meiner Sicht eher über den sozialen Status als Diskriminierungsmerkmal nachdenken, statt einzelne Regionen ins Gesetz zu schreiben.

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