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15.01.2021 12:44
50 Jahre „Gerechtigkeit als Fairness“ – der Meilenstein des 20. Jahrhunderts für unsere Gegenwart
In der Süddeutschen Zeitung (12.2.21) erinnert Gustav Seibt an die einflussreichste moralphilosophische Schrift des atlantischen Westens im späten 20. Jahrhundert, das vor 50 Jahren erschienen ist. Nun sind „sozialpolitische Kosten-Nutzen-Rechnungen in der Pandemie wieder aktuell: Sterben Alte und Kranke nicht sowieso?“, fragt Seibt. Er nennt John Rawls' Buch „Gerechtigkeit als Fairness“ ein aktuell passendes Werk. Und stellt bei seiner Rezension zugleich die neue zweisprachige Ausgabe von Reclam vor:

Die „Ausstrahlung reicht inzwischen sogar darüber hinaus, denn Rawls hat es später um eine politische Philosophie ergänzt, der es vor allem um das Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen, Religionen und Weltanschauungen in liberalen Gesellschaften geht. Damit ist auch die Frage gestellt, wie auf der Basis von so unterschiedlichen Voraussetzungen gemeinsame Vorstellungen von Gerechtigkeit entwickelt und aufrechterhalten werden können. Dieses Thema wird das 21. Jahrhundert weiter begleiten.

Die "Theorie der Gerechtigkeit" hat einen einfachen und weitreichenden Grundgedanken, den Rawls schon ein Jahrzehnt vor seinem umfangreichen Buch in einem längeren Aufsatz formuliert hat. Er erschien 1958 unter dem Titel "Gerechtigkeit als Fairness" ("Justice as Fairness") in The Philosophical Review. Reclam hatte jetzt die schöne Idee, diesen Urtext in einer zweisprachigen, detailliert kommentierten Ausgabe vorzulegen. Die Übersetzung ist nicht nur sprachlich sehr gelungen, sie stellt auch eine Hilfe beim Verständnis des Originaltextes dar, weil sie durch in Klammern gesetzte Wiederaufnahmen von Begriffen syntaktische Bezüge in Rawls' zuweilen langen, komplex aufgebauten Sätzen verdeutlicht.

Lang sind diese Sätze, weil sie die Argumente schon im Entstehen gegen Einwände absichern oder durch beispielhafte Anwendungen erläutern. Die Prosa von Rawls ist konzentriert und luzide, und das lässt eine Übersetzung besonders schön hervortreten. Dem zu folgen, bereitet großes Vergnügen, auch weil Rawls philosophiegeschichtlich wenig voraussetzt, obwohl er sich doch immer wieder auf ältere Traditionen, etwa das Vertragsdenken oder Kant anspielt. Der neugierige Leser kann sich aber ganz dem Text überlassen.

Gerecht sind nur Ordnungen, denen alle daran Teilnehmenden zustimmen können

Rawls geht es nicht um gerechte Handlungen, um Gerechtigkeit als individuelle Tugend. Er fragt vielmehr nach der Gerechtigkeit gesellschaftlicher, politisch-sozialer Ordnungen. Diese Ordnungen betreffen nicht nur Individuen, sondern auch Verbände, beispielsweise Familien, juristische Personen, Institutionen oder sogar Staaten. Vorausgesetzt ist die Verschiedenheit der Teilhaber an solchen Ordnungen. Gerechtigkeit wird ja überhaupt erst zum Problem, wenn Menschen oder ihre Verbände erst einmal unterschiedlich und ungleich sind. Das Spannungsfeld, in dem Gerechtigkeit hergestellt werden soll, liegt zwischen der Autonomie oder Freiheit solcher Teilnehmer einerseits und dem Nutzen für alle diese Teilnehmer andererseits.

Dabei müssen zwei Hauptfragen beantwortet werden: erstens die nach der sogenannten Verteilungsgerechtigkeit, also der Zuteilung von Gütern, Chancen, Rechten und Pflichten an die Teilhaber einer Gerechtigkeitsordnung; zweitens die nach dem Nutzen für alle Beteiligten.

Mechanische Verteilungsgerechtigkeit ist schwierig in einer Gesellschaft Verschiedener, ihre Folge kann leicht die Beschneidung individueller Bedürfnisse und persönlicher Freiheit sein. Und eine Berechnung des Gesamtnutzens, die Vor- und Nachteile einfach über die Köpfe der Teilnehmer hinweg zusammenaddiert, kann höchst ungerechte Auswirkungen haben. So können ökonomische Überlegungen dahin führen, dass Sklaverei zwar im Einzelnen großes Leid erzeugt, dieses aber in der Summe durch den Nutzen an anderer Stelle übertroffen wird.

Solche utilitaristischen Überlegungen spielen in der aktuellen Pandemie wieder eine gewisse Rolle, wenn vorgerechnet wird, dass der Schutz von Vulnerablen in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen, aber auch psychologischen Schäden an anderen Stellen der Gesamtgesellschaft durch die Schutzmaßnahmen stünden. Sterben Alte und Kranke nicht immer und sowieso? Warum müssen dafür Jugendliche, Geschäftsleute oder Künstler leiden? Werden unterm Strich nicht sogar mehr Lebensjahre verspielt als gewonnen?

Rawls hält solche Berechnungen für prinzipiell falsch. Gerecht sind für ihn nämlich nur Ordnungen und Einrichtungen, denen alle daran Teilnehmenden zustimmen können, unabhängig von der Frage, welche Position sie in dieser Ordnung innehaben. Es geht immer um Wechselseitigkeit. Man müsste, um beim pandemischen Beispiel zu bleiben, also danach fragen, ob man die Kosten-Nutzen-Rechnung auch dann akzeptieren würde, wenn man selbst alt, gebrechlich oder vorerkrankt wäre. Oder, um zum Beispiel von Rawls zurückzukehren: Würde man mit der Aussicht, selbst Sklave werden zu müssen, der Institution der Sklaverei aus gesamtgesellschaftlichen Vorteilserwägungen zustimmen?

Im Mittelpunkt stehen die Vorteile aller Einzelnen

Diese Frage lässt sich auch für andere Verteilungsfragen stellen. Die Menschen sind nicht nur verschieden nach Anlagen, Motivationen, Herkünften, sie leben und kooperieren auch arbeitsteilig. Ungleichheiten sind so unvermeidlich wie meist auch lebensdienlich. Die Gesellschaft ist auf Leistungsanreize und Tauschgeschäfte angewiesen, und dieses Zusammenwirken Verschiedener ist, wenn es gerecht zugeht, zum Vorteil jedes einzelnen Teilnehmers. Dieser Vorteil aller, nicht der Kollektive, sondern aller Einzelnen, ist jene "Fairness", die für Rawls das entscheidende Kriterium der Gerechtigkeit darstellt.

Es geht also um ein Prinzip. Die Umsicht, mit der Rawls es schon in dem ersten Aufschlag von 1958 formuliert, zeigt ein hohes Bewusstsein für die Komplexität der Ausbuchstabierung und der Anwendungen in der sozialen Wirklichkeit. Chancengerechtigkeit, also die prinzipielle Möglichkeit für jeden, nach seinen Fähigkeiten alle Positionen in einer Gesellschaft zu erreichen, auch die "höchsten", angesehensten, am besten dotierten, bleibt angesichts sehr unterschiedlicher gewachsener Startbedingungen ein nur annäherungsweise erreichbares Ziel.

Die enorme Wirkungsgeschichte von Rawls' Gedanken hat mit dem Anwendungspotenzial zu tun, das er eröffnet. Die Spannung von individueller Autonomie und von allen geteilten Vorteilen in einer für alle akzeptablen Ordnung muss immer wieder neu "ausgehandelt" werden. "Aushandeln" mag ein aktuelles Modewort sein, aber immerhin erinnert es an den ehrwürdigen Hintergrund von Theorien des Gesellschaftsvertrags, an die Rawls' genial-einfacher Begriff der Fairness - deutsch käme ihm wohl die alte "Billigkeit" am nächsten - anknüpft.<<

John Rawls: Justice as Fairness/Gerechtigkeit als Fairness. Aus dem Englischen von Corinna Mieth und Jacob Rosenthal. Reclam. Ditzigen 2020. 174 Seiten, 6,80 €

"Die zentralen Thesen John Rawls - siehe Titel unter Pkt. 2"

12.01.2021 12:33
Verleugnung und Verschwörungsideologie gehen bei Pandemien Hand in Hand
Der amerikanische Medizinsoziologe Nicholas Christakis im Interview mit Frederik Jötten vom Redaktionsnetzwerk RND über Verleugnung der Gefahr als Wesenszug von Pandemien,über die Probleme der Rechten wie der Linken mit der Wahrheit – und die Gründe, warum Corona nicht das Ende aller Partys ist (am 12.2.2021):

>>Mr. Christakis, Sie haben neulich getwittert, dass wir mit Covid-19 Glück gehabt haben – warum?

Wir haben nicht Glück, dass es diese Krankheit gibt – wir haben Glück, weil sie so viel schlimmer hätte sein können. Bei Sars-1 starben 2003 10 Prozent der Menschen, die sich angesteckt hatten, bei Mers 2015 sogar 30 Prozent – das waren beides ebenfalls Coronaviren.

Viele Menschen im jungen und mittleren Alter erscheinen denn auch recht unbesorgt, sich anzustecken.

Wenn man sehr jung ist, ist die Wahrscheinlichkeit zu sterben sehr gering. In den 20ern hat man ein Risiko von 1:3000, im mittleren Alter von circa einem Prozent – und ab 75 besteht schon eine 20-prozentige Gefahr. Als Vater bin ich froh, dass meine Kinder nicht gefährdet sind.

Wie alt sind die?

Meine Frau und ich haben Kinder von 28 bis zehn Jahren, denn wir haben einen zehnjährigen Jungen adoptiert. Ich bin erleichtert, dass ich mir keine großen Sorgen um meine Kinder machen muss. Bei anderen Infektionskrankheiten erwischt es ja eher die Jungen. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass meine Kinder im kommenden Jahr sterben, ist ohnehin gering. Wenn sie sich dagegen mit dem Corona-Virus infizieren, wird ihr Risiko zu sterben, trotzdem über ihrem herkömmlichen Risiko liegen. Die meisten Eltern fürchten sich vor sehr unwahrscheinlichen Gefahren für ihre Kinder – aber bevor wir uns sorgen, dass sie gekidnappt werden oder ertrinken könnten, sollten wir uns eher um Covid-19 Gedanken machen.

Vielen Menschen ist die Gefahr des Virus nicht bewusst.

Für Menschen im mittleren Alter ist die Gefahr sogar wesentlich höher. Wenn man als 40-Jähriger mit Covid-19 ins Spital kommt, liegt das Risiko zu sterben bei 2 bis 4 Prozent. Das ist ungefähr so hoch wie bei einem 70-Jährigen, der in den USA mit einem Herzinfarkt in ein Krankenhaus kommt. Auch wenn die Krankheit absolut betrachtet nicht bedrohlich ist, relativ betrachtet ist sie das durchaus. Man möchte dieses Virus nicht haben – in keinem Alter.

Warum fällt es vielen Menschen so schwer zu akzeptieren, dass das Virus gefährlich ist?

Sars-Cov-2 ist sehr heimtückisch, denn es hat eine große Spannbreite in dem, was es uns antut – es kann uns einerseits schwer krank machen, uns als Behinderte zurücklassen oder gar töten. Andererseits gibt es auch Infizierte, die milde oder gar keine Symptome haben. Wenn ein Mensch daran stirbt, wird seiner Umgebung die Gefahr bewusst. Aber es ist viel wahrscheinlicher, dass Bekannte eine Infektion sehr gut überstehen. Und so denken die Menschen in der Umgebung vielleicht – das ist harmlos. Aber das ist die falsche Schlussfolgerung. Die aktuelle Pandemie wird wahrscheinlich der zweitschlimmste Ausbruch eines Atemwegserregers nach der Spanischen Grippe 1918 sein.

Wir erleben in Europa immer stärkeren Widerstand von Menschen, die die Existenz des Virus verleugnen – keine Überraschung für Sie, wenn ich Ihr Buch richtig lese?

Infektionen verbreiten sich durch soziale Netzwerke – und die Lügen und Verleugnungen folgen ihnen direkt nach. Sie sind fester Bestandteil von Epidemien. Das ist sehr menschlich – viele Menschen wollen nicht akzeptieren, dass es eine Gefahr durch eine Seuche gibt. Für sie ist es einfacher, mit einer Epidemie umzugehen, in dem sie diese verleugnen. Die Todeszahlen müssten alarmieren – doch die Menschen gehen Rodeln. Ideologische Festlegungen verhindern, dass Menschen die Wahrheit sehen.

Sehen Sie die Forschung geschwächt oder gestärkt durch die Pandemie?

Ich hoffe, dass die Menschen jetzt ein bisschen besser verstehen, dass es wichtig ist, der Wissenschaft zu vertrauen – zum Beispiel bei anderen globale Katastrophen wie dem Klimawandel. Er hat ja eine Menge mit der Pandemie gemeinsam. Ein wichtiger Unterschied ist der Zeithorizont. Wenn ein Forscher eine Vorhersage über den Verlauf der Pandemie macht, wissen wir in spätestens einem halben Jahr, ob sie falsch war. Beim Klimawandel ist die Spanne zwischen Prognose und dem Zeitpunkt, wann man das Ergebnis überprüfen kann, größer, uns fehlt das unmittelbare Feedback. Aber ich bin sicher, die Pandemie wird die Einstellung der Öffentlichkeit zur Wissenschaft bessern.

Allerdings konstatieren Sie in Ihrem Buch, dass es sowohl im rechten als auch im linken Lager Gegner der Wissenschaft gibt.

Sie haben beide Probleme mit der Wahrheit. Die Rechte mit dem Klimawandel, oder auch in der Pandemie. Etwa mit dieser Fantasie, dass Hydrochloroquin funktionieren könnte oder dass diese Pandemie lediglich so schlimm wie eine Grippe sei. Und bei der Linken dachte man wohl, wenn man für das Richtige demonstriert, also gegen die Polizeigewalt, dann wird das okay sein. Aber nein, dem Virus ist es natürlich vollkommen egal, für was man protestiert. Es verbreitet sich. Es gibt eine Menge ideologischer Festlegungen, die verhindern, dass Menschen die Wahrheit sehen – und viele Menschen haben sich eingeredet, dass die Realität ein soziales Konstrukt sei und dass man diese durch bloße Umdeutung ändern kann.

Konstruktivismus, wie er durchaus auch an geisteswissenschaftlichen Fakultäten gelehrt wird …

Ja, aber es ist komplett abstrus, diesen philosophischen Ansatz auf eine Pandemie anwenden zu wollen. Wir können das Virus nicht wegdekonstruieren, und wir können auch nicht einfach ein neues Narrativ erfinden, dass es nicht schlimm sei und es würde dem gehorchen und ungefährlich werden. Wir können darüber debattieren, wie fähig Menschen sind, die Wahrheit zu sehen. Und natürlich ist die Art, wie wir die Wahrheit sehen, abhängig davon, wer wir sind. Wissenschaftlerinnen mögen andere Dinge sehen als ihre männlichen Kollegen. Aber das ist etwas anderes, als zu sagen, dass es keine Wahrheit gibt. Die gibt es – und wir spüren sie auf bittere Weise jetzt. Die psychische und ökonomische Erholung wird ein paar Jahre dauern.

Vielleicht fällt es vielen einfach schwer, die Einschnitte ins Leben zu akzeptieren?

Wenn es einen Zeitpunkt gibt, an dem der Staat durchgreifen muss, dann während einer Pandemie. In einem freien Land sollte man mit seinem Körper tun und lassen können, was man will. Aber das hört da auf, wo dieses Verhalten andere betrifft. Wir regulieren die Geschwindigkeit auf der Straße nicht, um den Fahrer vor sich selbst zu schützen, sondern die anderen Verkehrsteilnehmer vor ihm. Das Gleiche gilt für ansteckende Krankheiten. Der Staat führt keine Maskenpflicht und keine Reisebeschränkungen ein, um Sie zu schützen, sondern andere – Sie sollten nicht die Infektion übertragen.

In Deutschland bestimmen die Bundesländer – vergleichbar mit den US-Bundesstaaten – weitgehend, welche Corona-Maßnahmen an einem Ort gelten. Ist es aus Ihrer Sicht richtig, dass dies auf regionaler Ebene entschieden wird?

In verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Corona-Regeln zu haben, ist, wie Menschen in einem Schwimmbecken zu erlauben, in einer Ecke urinieren zu können – und dann zu hoffen, dass sich der Urin nicht ausbreitet. Ein Virus hält sich nicht an Grenzen. Wenn ein Bundesland strikt ist und ein anderes nicht, ist das keine gute Strategie. Je mehr Menschen mitmachen, umso besser. Wir sind nicht am Beginn des Endes der Pandemie, wir sind einfach am Ende des Pandemieanfangs.

Warum so pessimistisch? Die Impfstoffe sind doch auf dem besten Weg.

Die Neuigkeiten aus der Impfforschung sind großartig. Wir haben unglaubliches Glück – unsere Pandemie tötet nur ein Prozent der Infizierten und wir haben die Möglichkeit, Impfungen zu entwickeln, die sie stoppt. Und wir können diese auch noch sehr schnell entwickeln. Rund ein Jahr nachdem dieser Erreger auf uns Menschen übergesprungen ist, werden wir uns dagegen impfen können – das ist unglaublich. Ich sage nur: In dem Moment, in dem die Vakzine zugelassen sind, ist die Pandemie noch nicht vorbei.

Aber ihr Ende ist doch dann absehbar?

Wir müssen uns dann aber immer von den psychischen und ökonomischen Folgen erholen – das wird ein paar weitere Jahre dauern. Die Menschen werden nicht plötzlich alle wieder in Restaurants und Flughäfen zurückkehren. Nur weil ein Teil der Bevölkerung geimpft sein wird, heißt das nicht, dass das Virus weg sein wird. Dieses Virus wird niemals ausgerottet werden. Es wird für immer bleiben.

Was verändert es gesellschaftlich?

Epidemien sind Zeiten der Trauer. Menschen sterben, andere verlieren ihre Lebensgrundlage, ihren Job, die Zeit, die sie sonst mit Freunden verbringen. Infektionskrankheiten treffen leider immer die Verletzlichsten der Gesellschaft am stärksten: die Kranken, die Armen, die Alten, die sozial Ausgegrenzten, die Minderheiten. Viele Menschen werden in der Not religiöser – es gibt keine Atheisten in Fuchsbauten, sagen wir. Heißt: Alle, die in Löchern sitzen, glauben plötzlich an Gott. Wie wir jetzt leben, fühlt sich unnatürlich an. Aber Seuchen sind nicht neu für unsere Art. Sie sind einfach neu für uns. Wir denken, es ist verrückt, was passiert, aber unsere Vorfahren hatten diese Erfahrung für Tausende von Jahren. Wir müssen uns einfach klarmachen – Menschen haben früher Epidemien erlebt und künftigen Generationen wird das auch wieder passieren. Jetzt ist eben unser Moment, diese unausweichliche Erfahrung menschlicher Existenz zu machen.

Wird das Virus unseren Lebensstil nachhaltig verändern?

Das ist natürlich schwer zu sagen, aber Pandemien ändern Gewohnheiten. In den USA war öffentliches Spucken früher sehr verbreitet. Aber um 1900 herum gab es Tuberkulose-Epidemien – und deshalb kam eine Bewegung auf, die das Spucken stoppen wollte. Aber sie kam nicht wirklich voran – bis dann 1918 die Spanische Grippe kam. Dadurch bekam die Bewegung richtig Schwung. Die Spucknäpfe verschwanden aus allen Restaurants und von allen öffentlichen Plätzen – und nach der Pandemie kamen sie niemals zurück. Und niemand wundert sich heute noch darüber, niemand denkt: Verrückt, dass es keine Spucknäpfe gibt.

Wie wird die jetzige Pandemie die Gesellschaft verändern?

Ich denke, der Handschlag könnte für immer verschwinden – viele Kulturen weltweit kommen ja schon ohne Berührung bei der Begrüßung aus. Geschäftsreisen werden stark abnehmen, verhandelt wird dann immer noch Angesicht zu Angesicht, aber viele Meetings werden einfach bei Zoom gemacht werden. Das Lehren an der Uni wird sich zu einem großen Teil ins Virtuelle verlagern. Von zu Hause aus zu arbeiten wird eher die Regel als die Ausnahme werden.

Werden unsere Nachfahren später auf uns schauen und sagen – bis 2020 haben die Menschen gefeiert, getanzt, getrunken und einfach so in die Gegend geatmet, verrückt, total unhygienisch? Mit andern Worten: Wird es wieder anständige Partys geben?

Natürlich, keine Sorge. In Zeiten von Pandemien fliehen die Menschen auch aus der Stadt – seit Tausenden von Jahren. Trotzdem würde ich nicht darauf wetten, dass Städte weniger attraktiv werden – sie werden zurückkommen genau wie die Partys. Nach der Spanischen Grippe kamen auch die wilden Zwanziger Jahre.<<

Zur Person: Bevor Nicholas Christakis, 58, ein „intellectual rockstar“ („New York Times“) wurde, kümmerte er sich um Sterbende. Als Arzt in einem Hospiz in Chicago betreute er Mitte der Neunziger todkranke Patienten. Diese Erfahrung prägt ihn bis heute. In seiner weiteren Karriere wurde der Sohn griechischer Einwanderer, der parallel zur Medizin Soziologie studierte, Professor für Medizin-Soziologie in Harvard. 2013 wechselte er nach Yale, wo er heute Sterling Professor ist, eine Auszeichnung, die die Yale University nur an Fakultätsmitglieder vergibt, die als die Besten ihres Fachs gelten – seine wissenschaftlichen Artikel wurden allein in den letzten fünf Jahren rund 30.000 Mal von Kollegen zitiert.

04.01.2021 10:28
Bei Problemen mit Amazon wird Amazon zum Problem
Es geschah Ende 2020. Aus dem Amazon-Fan Rainer Hank - bis zur Rente leitender Wirtschaftsredakteur der FAZ - wurde ein scharfer, enttäuschter Amazon-Kritiker. Und das passsiertes so, wie er in der FAZ am 3.1.2021 schrieb: "In den letzten Wochen des Jahres 2020 habe ich den Glauben an Amazon verloren.

Und das kam so. Einige kurz hintereinander erfolgte Abbuchungen von Anfang November auf meiner Kreditkartenabrechnung, keine großen Beträge, kamen mir spanisch vor. Ich hatte die Befürchtung, ein Betrüger müsse mein Amazon-Konto gehackt haben. Solche Sachen liest man ja; warum sollte ich verschont bleiben. Ich bat meine Bank, das mutmaßlich betrügerisch abgebuchte Geld zurückzufordern. Das funktionierte binnen eines Tages reibungslos.

Tags darauf musste ich feststellen, dass es keinen Hacker gab, ich bloß bei der coronabedingt vielfältigen Online-Bestellerei den Überblick über meine Käufe verloren hatte. So waren mir etwa die Fahrradhandschuhe für 10,97 Euro nicht mehr präsent. Mein Fehler, gewiss – aber ein Fehler, den ich mir durchgehen lasse. Kann passieren.
Amazon ächtete mich

Danach lernte ich Amazon von einer anderen Seite kennen. Wie naiv war es von mir zu meinen, die Sache lasse sich mit einer korrigierenden E-Mail an Amazon aus der Welt schaffen. Erst einmal reagierte das Unternehmen gar nicht. Dann erhielt ich die Mitteilung, mein Amazon-Konto sei gesperrt, angeblich, um mich zu schützen. Einige Tage später wurde ich aufgefordert, ich solle die Nummer einer Kreditkarte angeben, um die Bestellungen zu bezahlen, die aber nicht jene Kreditkarte sein dürfe, von der ursprünglich die Beträge abgebucht worden seien; sie müsse aber gleichwohl auf meinem Amazon-Konto hinterlegt sein. Das werde schwierig, antwortete ich, denn es sei keine andere Kreditkarte hinterlegt, ich könne das aber jetzt gerne nachholen. Nein, das sei nicht möglich, wurde mir einige Tage später mitgeteilt.

Da schwante mir: Die Sache wird sich ziehen. Ich kürze ab: Amazon ächtete mich und schloss mich wochenlang aus der Community aus. Am anderen Ende der Telefon-Hotline traf ich zwar immer auf freundliche Call-Center-Mitarbeiterinnen, die stets versicherten, mein Anliegen weiterzugeben. Doch ohne Erfolg.

Ich wäre bereit gewesen, das Geld persönlich mit Schufa-Zertifikat vorbeizubringen oder als Einschreiben an Jeff Bezos nach Seattle zu schicken. Es nützte alles nichts. Wie Hohn kam es mir vor, dass die in nicht leicht zu verstehendem Deutsch formulierten E-Mails von „Kontospezialist. Amazon.de“ mit dem Hinweis enden: „Unser Ziel: das kundenfreundlichste Unternehmen der Welt zu sein. Ihr Feedback hilft uns dabei.“

Ich höre schon die Häme der Leser: Das kommt davon, wenn man sich auf Amazon verlässt. Und ich höre den Vorwurf: Hier wird ein einmaliger Vorfall, für dessen Eintreten ich auch noch selbst verantwortlich bin, generalisiert und zum Vertrauens-Super-GAU hochstilisiert. Diesen Verdacht zu entkräften half mir – wie stets – das F.A.Z.-Archiv. Dort findet sich genügend Material meiner Leidensgenossen, alle mit dem Tenor: Wehe dem, der den Automatismus von Amazon stört. Der wird bestraft.
Marktmacht ist verführerisch und bequem für den Kunden

Als dilettierender Kartellexperte hätte ich vor diesem ärgerlichen Vorfall stets behauptet, Amazon sei nicht gefährlich trotz seiner inzwischen 80 Prozent Marktanteile im Online-Handel. Denn das Unternehmen nützt seine Macht ganz offensichtlich nicht aus, mir höhere Preise abzuknöpfen. Der Erfolg verdankt sich seiner auf Netzwerkeffekten beruhenden Leistung – mit freundlicher Unterstützung durch die aktuelle Seuche, die es uns verbietet, beim stationären Händler einzukaufen. Doch jetzt sehe ich: Preissetzungsmacht ist nicht der einzige Schaden, den ein Monopolist den Menschen zufügt. Ich wurde Opfer einer Mischung aus Bürokratismus und Desinteresse am einzelnen Kunden.

Der Monopolist braucht sich – allen Marketingsprüchen zum Trotz – nicht mehr besonders anzustrengen. Bei einem Rekordumsatz von hochgerechnet etwa 380 Milliarden Dollar im Jahr 2020 und einem Gewinn allein in den ersten drei Quartalen von 14 Milliarden Dollar kommt es auf den Kunden Hank nun wirklich nicht an. Abwandern wird er nicht, er hat ja keine Alternative".

Das stimmt nun allerdings nicht; es ist nur etwas aufwändiger: etwa 20 mehr Klicks mit dem Finger, etwas mehr Grips-Einatz. Was ist daran wirklich mühsam? Es soll Menschen geben, die mehr tun müssen, um Gewünschtes zu bekommen...

28.12.2020 10:31
Einen guten Start ins Neue Jahr 2021
wünschen wir Ihnen mit Gesundheit, Lebensfreude, Mut und erfüllenden Begegnungen!

Über Fairness ist ein neues EXTRA erschienen mit
Hartmut Meesmann im Gespräch mit Norbert Copray
>>Unfair sind immer nur die anderen.
Selbstkritik und Mitgefühl können helfen, das eigene Verhalten zu hinterfragen<<

Zur Ansicht, zur Inhaltsübersicht und zur Bestellmöglichkeit des Fairness-EXTRA:

"Fairness-EXTRA-Heft"




18.12.2020 09:14
Pullover aus Kaschmir, Merino oder Unterwäsche aus Angora gefällig? Lieber nicht, zu unfair!
Über „geschundene Tiere, karges Land“ schreibt Hanna Gersmann in der heutigen Frankfurt Rundschau dazu. Denn Kaschmir, Angora und Mohai sind in. Sie stellt fest: „Auch Kaufhäuser und Discounter bieten jetzt Ware aus dem edlen Garn zuhauf an. Doch Tiere und Umwelt leiden.

Sich was Gutes tun, sich einkuscheln, gerade jetzt, vor Weihnachten, in diesem Corona-Jahr: Warum sich nicht einen neuen Kaschmirpullover gönnen? Zumal: Das weiche Garn aus dem Unterhaar der Kaschmirziege liegt nicht mehr nur in edlen Boutiquen zu Verkauf aus. Kaschmirpullover stapeln sich auch auf den Tischen großer Kaufhäuser, selbst bei Discountern ist das einstige Luxusprodukt jetzt zu haben. Nur: Der Trend hat eine nicht so schöne Seite. Denn er schadet den Tieren, und die Natur leidet auch.

Ulrike Schempp ist Professorin für Textiltechnik an der HAW, der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg. Sie sagt: „Die Haltung von Kaschmirziegen ist eine Industrie geworden, die Raubbau betreibt.“ Mit der rapide gewachsenen Nachfrage – Deutschland gehört zu den vier größten Abnehmern mongolischer Kaschmirwolle weltweit – „leiden immer mehr Tiere“, erklärt auch Kathrin Zvonek vom Deutschen Tierschutzbund: „Die Wollgewinnung ist für sie sehr schmerzhaft.“

Zwar gibt es für die Schnäppchenpreise mehrere Ursachen. Die Pullover sind zum Beispiel dünner, also mit weniger Garn gestrickt. Oder sie sind nicht aus Premiumkaschmir, sondern aus einer billigeren Qualität. Und sie sind nicht immer aus reinem Kaschmir, sondern mit anderem Material gemischt. Doch – egal ob billig oder teuer – entscheidend sei eine Zahl, sagt Zvonek: „27 Millionen“.
27 Millionen Kaschmirziegen werden heute auf den Weideflächen der Mongolei gehalten, sechsmal so viele wie früher – 1990 waren es noch 4,5 Millionen. Der Großteil des weltweit, auch in Deutschland gehandelten Kaschmirs kommt aus der Mongolei, auch aus China. Da die Ziegen das Gras mitsamt der Wurzel fräßen, wachse dort nun nicht mehr viel, erklärt Textilexpertin Schempp. Laut UN seien bereits bis zu 70 Prozent der Weidegründe in der Mongolei massiv überweidet. Schempp: „Flächen sind abgegrast, verwüsten, Sandstürme entstehen.“ Das sei aber nur das eine Problem, das andere: das Tierleid.

In der Mongolei können die Temperaturen im Winter auf minus 30 Grad Celsius absacken. Gegen die Eiseskälte ist die Kaschmirziege gut geschützt, im Herbst wächst ihr ein wärmendes Unterfell. Das ist langes und feines weiches Haar. Und wenn es im Frühjahr wieder wärmer wird, sich der Fellwechsel ankündigt, wird den Tieren dieses Unterfell ausgekämmt. Früher habe das fünf bis sechs Stunden gedauert, sagt Zvonek. Heute sei das anders – „eine Akkordarbeit“.

Bereits im Oktober 2019 machte die Tierschutzorganisation „Peta Asia“ Videoaufnahmen öffentlich, in denen eine ganz andere, eine rabiate Prozedur zu sehen ist. Da drücken Arbeiter blökende Kaschmirziegen gewaltsam zu Boden. „Sie reißen ihnen das Unterfell mit spitzen Metallkämmen regelrecht aus“ sagt Johanna Fuoß von Peta Deutschland – „in rund 50 Minuten pro Tier.“ Dokumentiert seien blutende Verletzungen, ausreichend versorgt würden die Wunden nicht.
„Für einen reinen Kaschmirpullover braucht es das Unterfell von drei bis vier Ziegen“, sagt Tierschützerin Zvonek.

Die Hamburger Stiftung „Aid by Trade Foundation“, 2005 von dem Hamburger Unternehmer Michael Otto gegründet, hat mittlerweile einen Leitfaden für nachhaltiges Kaschmir entwickelt: „The Good Cashmere Standard“. Darin ist vorgeschrieben, wie eine schonendere Haltung der Tiere, der Schutz der Umwelt sowie die Arbeitsbedingungen der Bauern und angestellten Arbeiter gewährleistet werden sollen. Seit vergangener Woche liegen Pullis mit einem entsprechenden Etikett zum Beispiel bei Aldi in den Regalen. Andere Modefirmen wie Cos haben Ähnliches in diesem Winter ins Sortiment aufgenommen.

„Trotz des Standards leiden die Tiere weiterhin erhebliche Schmerzen“, sagt allerdings Zvonek, „denn das schmerzhafte Kämmen und die Fixierung der Tiere mit Seilen bleibt erlaubt.“ Sie rät, ganz auf Kaschmir zu verzichten – und stattdessen eine Alternative zu wählen: Biobaumwolle. Und wenn es unbedingt Wolle sein müsse, dann sei Schafswolle aus Deutschland besser. Denn hierzulande gäbe es immerhin gesetzliche Vorgaben zum Tierschutz und eine adäquate tiermedizinische Versorgung.

„Die Modeindustrie wird nicht so schnell komplett auf Kaschmir verzichten“, sagt indes Tina Stridde, die Geschäftsführerin des „The Good Cashmere Standard“. Und weiter: „Wir finden es besser, uns stattdessen für mehr Tierwohl in Haltung und Schur der Ziegen einzusetzen. Wir schließen die Kämmprozedur nicht aus, wir schreiben aber zum Beispiel vor, dass die Arbeiter dafür richtig ausgebildet werden und ihre Instrumente in Ordnung sein müssen.“

Bleibt am Ende noch ein Tipp der Textilexpertin Schempp. Sie meint, Verbraucher sollten sich öfter folgende Frage stellen: „Trage ich das eigentlich alles?“ Meistens läge der eine oder andere Kuschelpulli doch ohnehin schon im Schrank“.

14.12.2020 09:27
Wie fair ist das Sandmännchen? Faire Kuscheltier und faires Spielzeug durch die Fair Toys Organisation (FTO)
"Das Sandmännchen ist fair", stellt Hannes Koch in der Frankfurter Rundschau heute fest. Und weiter: "Was soll man von dem seit 1959 bei Kindern und Eltern beliebten Gute-Nacht-Begleiter auch sonst denken? Heute kommt die Figur in ihrer Plüsch-Puppen-Variante zwar aus China – über schlechte Qualität, gefährliche Materialien oder miese Arbeitsbedingungen in den Fabriken müsse man sich aber keine Sorgen machen, heißt es bei der Firma Heunec im bayerischen Neustadt unweit Coburg.

Zwei Millionen Plüschtiere und -Puppen lässt das Unternehmen jährlich in China fertigen, auch das Sandmännchen. Dass die Bedingungen dort in Ordnung sind, ist Firmenchefin Barbara Fehn-Dransfeld ein Anliegen. „Unsere Partner in China bestätigen uns, dass sie ihren Beschäftigten beispielsweise deutlich mehr zahlen als die niedrigen, staatlich festgesetzten Mindestlöhne“, sagt die Heunec-Miteigentümerin.

Damit die Spielzeugbranche insgesamt höhere Standards akzeptiert, hat Fehn-Dransfeld die Fair Toys Organisation (FTO) mitgegründet und arbeitet dort im Vereinsvorstand. Beigetreten sind bisher zehn Unternehmen, darunter Fischertechnik und Zapf Creation. Das ist jedoch nur ein Anfang: Der Marktanteil dieser Firmen liegt deutlich unter zehn Prozent der Branche in Deutschland. Mit zweistelligen Millionenumsätzen und 30 Leuten spielt Heunec in der Regionalliga der hiesigen Spielzeugindustrie.

Der existenzsichernde Lohn ist ein wichtiger Punkt im Verhaltenskodex der Organisation. Wer der FTO beitritt, verpflichtet sich dem Ziel, dass die Beschäftigten der ausländischen Zulieferfabriken mehr Geld bekommen als die meist spärlichen Mindestlöhne. Genaue Zahlen enthält der Kodex jedoch nicht. Weitere Regeln besagen beispielsweise: Das Personal soll regelmäßig nicht länger als 48 Stunden wöchentlich arbeiten, ein freier Tag pro Woche ist Pflicht. Gewerkschaften dürfen gegründet werden.
„Die Mitgliedsfirmen sind verpflichtet, sich den Zielen aus dem Verhaltenskodex fortschreitend anzunähern“, erklärt FTO-Initiator Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero (CIR) in Nürnberg. „Sie müssen konkrete Schritte benennen und diese auch nachweisbar umsetzen.“ Die Organisation beschreibt den Weg, weiß aber, dass es selbst bei den Mitgliedsfirmen durchaus Defizite gebe. „Wer behauptet, Arbeitsrechtsverletzungen zu 100 Prozent ausschließen zu können, ist unehrlich“, heißt es auf ihrer Internetseite.

Fehn-Dransfeld räumt ein Spannungsverhältnis auch in ihrem Unternehmen ein. „Die Entlohnung in den chinesischen Firmen, die Heunec-Produkte fertigen, ist existenzsichernd“, sagt sie einerseits. Andererseits kontrolliert der deutsche Betrieb diese Informationen aus China bisher weder selbst, noch lässt er sie von beauftragten Zertifizierungsorganisationen überprüfen. „Das Thema steht aber auf der Agenda“, sagt Fehn-Dransfeld. In Zukunft wird das nicht mehr reichen. Dann müssen Heunec und andere Firmen genauer hinsehen, die Bedingungen in ihren Lieferketten dokumentieren, sowie Realität und Ziele zur Deckung bringen.

Das macht Arbeit und kostet Geld. Warum unterzieht Heunec sich dieser Mühe? Vor allem ärgere sie sich über die schlechten Arbeitsbedingungen in vielen chinesischen Fabriken, auf die die CIR Jahr für Jahr in ihrem kritischen Branchenreport (siehe Kasten) hinweise, sagt Fehn-Dransfeld. Denn damit drohe mittelbar auch ein schlechtes Licht auf ihren eigenen Betrieb zu fallen. „Die Kunden lesen ja auf unseren Etiketten ‚Made in China‘.“ Die Firmenchefin hat Angst vor einem Imageschaden.

Kann aber – andersherum betrachtet – die hohe ökologische und soziale Qualität zum Verkaufsargument werden? Suchen Verbraucherinnen und Verbraucher gezielt solche Produkte, so dass sich die Mitgliedschaft in der FTO rechnet? Möglich ist das, wie Firmenbeispiele aus der Bekleidungs- und Lebensmittelwirtschaft zeigen. Andererseits ist der Anteil nachhaltiger Produkte im Vergleich zum gesamten Einzelhandelsumsatz noch sehr gering: Mehrheitlich interessieren sich die Konsumenten höchstens theoretisch für den ethischen Mehrwert der gekauften Artikel.

Ob sich das ändert, wird man im Spielzeugmarkt erst in ein paar Jahren erfahren. „Wenn die Unternehmen ihre Zusagen einhalten und die nötige Punktzahl im FTO-Check erreichen, dürfen sie mit dem Logo der FTO an ihren Produkten in den Geschäften werben“, sagt Maik Pflaum. In frühestens zwei Jahren können die Kundinnen und Kunden auf diese Art entscheiden, ob sie fairen Plüschtieren den Vorzug vor konventionell gefertigten geben.

Wichtig erscheint allerdings auch das Marktsegment der öffentlichen Beschaffung. Die Stadt Nürnberg – Ort der alljährlichen Spielzeugmesse – ist schon jetzt FTO-Mitglied. „Ich kann mir gut vorstellen, dass der Nürnberger Stadtrat künftig beschließt, für öffentliche Einrichtungen nur noch Produkte mit dem FTO-Siegel zu kaufen“, vermutet Pflaum, der als parteiloser Abgeordneter der Grünen selbst in dem Gremium sitzt. Andere Kommunen mögen dem Beispiel folgen und für ihre Kindertagesstätten dann ausschließlich faires Spielzeug einkaufen.

Initiativen wie die FTO liegen in jedem Fall im Trend. Mit ihrem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte übt die Bundesregierung sanften Druck auf die Unternehmen aus. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plädieren außerdem für ein Lieferkettengesetz, damit hiesige Unternehmen die Arbeitsbedingungen in ihren ausländischen Zulieferfabriken verbessern.

Viele Firmen warten ab, manche Wirtschaftsverbände treten auf die Bremse, andere versuchen hingegen, das Beste aus der Entwicklung zu machen. So ist der Bundesverband der Spielwarenindustrie (DVSI), der rund 240 mittlere und große Unternehmen repräsentiert, der FTO schon beigetreten. Und eine Sprecherin des Herstellers Simba-Dickie, eine der Großen der Branche, sagt: „Wir stehen der Fair Toys Organisation offen gegenüber, sind in engem Kontakt und überlegen, dort zukünftig Mitglied zu werden.“"

10.12.2020 10:53
Wie der Klimawandel zu mehr Hunger führt - weil die reichen Länder unfair agieren
Der Klimawandel verschärft den weltweiten Hunger. Der jüngste Bericht des Un-Wissen-schaftsrat zum Klimawandel warnt davor, dass die Auswirkungen des Klimawandels weltweit die Ernährungssicherheit weiter untergraben, bestehende Armutsfallen zementieren und neue schaffen werden.

Die Nothilfe- und Entwicklungs­organisationen Oxfam greift das auf:

Auf der einen Seite wirken schleichende Prozesse wie steigende Temperaturen, verstärkte Trockenheit und abnehmende Regenmengen. Sie verringern die Ernteer-träge, erschweren insgesamt die Land-wirtschaft und machen sie in manchen Regionen sogar unmöglich, etwa weil geeignete Flächen verloren gehen (z.B. durch Austrocknung oder Erosion). Auf der anderen Seite ist vermehrt mit Extremwet-terereignissen wie sintflutartigen Regenfällen, Überschwemmungen und Stürmen zu rechnen, die Felder und Ernten komplett vernichten, den Viehbestand dezimieren oder Fischerboote und andere Produktionsmittel zerstören. Auch der steigende Meeresspiegel zwingt schon heute immer wieder Menschen zur Aufgabe von Anbauflächen in Küstennähe. Indirekt wird die Ernährungssicherheit zusätzlich beeinträchtigt, weil sinkende Erträge die lokalen und globalen Preise steigen lassen und dies Menschen mit geringem Einkom-men in existenzielle nöte bringt.

Mehr dazu mit weiteren Aspekten und wichtigen Hinweisen für eine zukunftsfähigere Politik finden Sie auf


"Mehr zum Zusammenhang von Klimaschwandel, Klimaschutz, Hunger, soziale Ungleichheit und soziale Sicherung"
In der linken Spalte dort ein mit Grafiken belegter Report als PDF zum Runterladen.

01.12.2020 07:52
CDU/CSU verschleppt den Rechtsschutz für Whistleblower - Verfassungsklage droht
Die EU will Whistleblower besser schützen, doch die Bundesregierung zögert. Nun droht der Bürgerrechtler Malte Spitz mit Verfassungsklagen. Heinrich Wefing von der ZEIT interviewte Malte Spitz, den Generalssekretär der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ und Mitglied im Parteirat der Grünen:

DIE ZEIT: Whistleblower berichten aus ihrem Unternehmen oder einer Behörde über Skandale – und helfen so bei der Aufdeckung von Straftaten. Werden diese Informanten in Deutschland ausreichend geschützt?

Malte Spitz: Absolut nicht. Whistleblower müssen regelmäßig mit Strafverfolgung rechnen oder mit massiven Konsequenzen am Arbeitsplatz – mit Versetzung, Mobbing oder fristloser Kündigung. Manchen droht das berufliche Aus. Und der Gesetzgeber lässt die Whistleblower im Stich: Immer muss der einzelne Informant sich gegen mögliche Konsequenzen verteidigen. Mangels einer Beweislastumkehr, wie es sie zum Beispiel im Antidiskriminierungsrecht gibt, können Arbeitgeber Whistleblower leicht mit vorgeschobenen Gründen loswerden. Das schreckt viele potenzielle Whistleblower ab. Und es verhindert, dass Fehlverhalten öffentlich wird. Dabei sind staatliche Stellen und die Öffentlichkeit darauf angewiesen, dass Menschen auch im Alltag mithelfen, Missstände aufzudecken.

ZEIT: Der berühmteste Whistleblower der Welt ist wohl Edward Snowden, der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter, der den NSA-Skandal aufgedeckt hat. Jemand wie er müsste in Deutschland mit Strafverfolgung rechnen?

Spitz: Ja, das wäre auch bei uns eine riskante Aktion. Im Prinzip muss ein Geheimdienstmitarbeiter, der einen vermeintlichen Skandal sieht, sich erst mal an seinen Vorgesetzten wenden, in letzter Instanz an den zuständigen Minister, bei einem BND-Mitarbeiter wäre das der Kanzleramtschef. Und erst wenn da gar nichts passiert, könnte er an die Öffentlichkeit gehen, müsste aber damit rechnen, wegen Geheimnisverrats angeklagt zu werden. Aber das gilt nicht nur für Menschen wie Snowden. Auch im Alltag gibt es in Deutschland Whistleblower. Zuletzt zum Beispiel eine Küchenhilfe, die ein Video aus der Kantine des Fleischfabrikanten Tönnies geleakt hat, das zeigte, dass dort Hygiene-Abstände nicht eingehalten wurden.

ZEIT: Nun hat die EU allerdings im vergangenen Jahr den Schutz von Whistleblowern verbessert.

Spitz: Das stimmt, und das ist ein Schritt in die richtige Richtung, es gibt besseren Schutz vor Kündigung oder anderen Repressionen.

ZEIT: Umgekehrt könnte man sagen, dass dadurch zum Denunziantentum eingeladen wird.

Spitz: Das ist in der Richtlinie klar geregelt: Wer leichtfertig unwahre Anschuldigungen meldet, der ist vom Schutz ausgenommen. Aber die EU-Richtlinie muss jetzt erst mal in deutsches Recht umgesetzt werden, und da ist die Bundesregierung viel zu zögerlich. Aktuell würgt die Bundesregierung Zivilcourage ab, statt sie zu fördern.

ZEIT: Inwiefern?

Spitz: Die EU kann nur solche Whistleblower schützen, die Verstöße gegen europäisches Recht aufdecken helfen. Also zum Beispiel den Missbrauch von EU-Subventionen. Diese Richtlinie muss die Bundesregierung umsetzen, dazu ist sie verpflichtet. Aber bei dieser Minimalvariante wollen es dann auch Teile der Bundesregierung belassen. Whistleblower, die Verstöße gegen deutsches Recht anprangern, blieben dann weiter ungeschützt. Das ist aus unserer Sicht völlig absurd: Häufig kann ein Beamter oder eine Angestellte eines Unternehmens ja gar nicht abschätzen, ob mit europäischem Geld oder mit Bundesgeld Subventionsbetrug begangen wird. Das müsste er oder sie erst genau prüfen, ehe er oder sie einen Verstoß an staatliche Behörden, zum Beispiel die Staatsanwaltschaft, meldet. Das ist völlig lebensfremd, und außerdem halten wir es für eine Ungleichbehandlung, die gegen das Grundgesetz verstößt. Ich würde mir auf Grundlage der europäischen Richtlinie ein allgemeines Schutzgesetz für Whistleblower wünschen.

ZEIT: Was hindert die Bundesregierung daran, aus Ihrer Sicht?

Spitz: Die große Koalition ist da einfach zerstritten, die SPD will mehr Schutz, die Union ist dagegen: Das Justizministerium hat Anfang 2020 für ein weitreichendes Gesetz plädiert, das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier widersprach. Setzen sich CDU/CSU durch, könnte das Kabinett deshalb demnächst eine aus unserer Sicht verfassungswidrige Minimalumsetzung beschließen. Es wäre aber auch ein Problem für die betroffenen Unternehmen, denn die müssten mal strenges EU-Whistleblower-Recht anwenden, mal nationales Recht, ein irrer Aufwand.

ZEIT: Wenn es so kommt, würden Sie vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe klagen?

Spitz: Ich hoffe, dass die Bundesregierung doch noch einen echten, umfassenden Whistleblower-Schutz etabliert. Wenn nicht, würde die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" gemeinsam mit betroffenen Whistleblowern relativ zügig versuchen, Klagen vorzubereiten. Da rechnen wir uns gute Chancen aus. Es würde aber vermutlich Jahre dauern, und in dieser Zeit bliebe es bei der schwer erträglichen Rechtsunsicherheit für Whistleblower.

26. November 2020, DIE ZEIT Nr. 49/2020

24.11.2020 12:47
Rassismus ist keine Meinung, sondern herabwürdigende Beleidigung
Ein Mann beleidigt einen dunkelhäutigen Kollegen als Affen – und wird entlassen. Der Ausfall sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, findet er und klagt. Nun ist er in allen drei Instanzen gescheitert.

Rassistische Äußerungen im Betrieb sind nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Einen dunkelhäutigen Kollegen mit »Ugah, ugah« anzusprechen, rechtfertigt daher die fristlose Kündigung auch eines Betriebsrats, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied (Aktenzeichen: 1 BvR 2727/19).

Während einer Betriebsratssitzung eines Unternehmens war es zu einer Auseinandersetzung über den Umgang mit einem EDV-System gekommen. Der Streit war offenbar heftig, der Beschwerdeführer sprach einen dunkelhäutigen Betriebsratskollegen mit »Ugah, ugah« an. Er selbst wurde als »Stricher« beleidigt. Wie später die Arbeitsgerichte klärten, war »Ugah, ugah« aber keine direkte Reaktion darauf.

Dem Mann wurde gekündigt – was gerade bei einem Betriebsrat durchaus heikel ist. Er zog damit vors Arbeitsgericht und verlor. Später bestätigte die nächste Instanz, das Landesarbeitsgericht, diese Entscheidung. Weil er sich in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt sah, wandte er sich ans Bundesverfassungsgericht.

»Fundamental herabwürdigend«

Auch die Verfassungsbeschwerde blieb nun ohne Erfolg. Der Betriebsrat könne sich hier nicht auf seine Meinungsfreiheit berufen. Einen dunkelhäutigen Menschen mit Affenlauten anzusprechen, sei nicht einfach eine derbe Beleidigung, sondern »fundamental herabwürdigend«.
Das Grundgesetz schütze nicht nur die Meinungsfreiheit, es wende sich auch gegen rassistische Diskriminierung, betonten die Karlsruher Richter. Die Arbeitsgerichte hätten beides zutreffend abgewogen. »Danach wird die Menschenwürde angetastet, wenn eine Person nicht als Mensch, sondern als Affe adressiert wird.«

Zudem hat der Fall offenbar eine Vorgeschichte, es war nicht die erste derartige Äußerung des Mannes im Betrieb. Er hatte bereits früher deshalb eine Abmahnung erhalten, die, so die Verfassungsrichter, »wirkungslos« blieb.
Vor diesem Hintergrund hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber dem diskriminierten Kollegen, die Kündigung schützt vor weiteren rassistischen Übergriffen. Und die, das stellen die Richter klar, sind ein Angriff auf ein Grundrecht: auf die Würde des Menschen.

mamk/AFP

18.11.2020 12:10
Kein Export von verbotenen Pestiziden - keine Unfairness beim Pestizideinsatz
„Was für Europäer zu giftig ist, darf auch nicht in andere Länder verkauft werden. Das Geschäft belastet Mensch und Umwelt“. So Uwe Kekeritz in der Frankfurter Rundschau am 15.11.2020. Und weiterhin schreibt er:

„Der globale Handel mit Pestiziden ist ein Milliardengeschäft. Dabei hat der Einsatz der Ackergifte verheerende Folgen. Weltweit kommt es jährlich zu über 40 Millionen Pestizidvergiftungen, von denen bis zu 40 000 tödlich enden. Neben akuten Vergiftungserscheinungen gibt es eine Vielzahl von langfristigen Schäden wie ein erhöhtes Auftreten von Krebs, chronischen Krankheiten, schweren Nierenerkrankungen oder Fehlbildungen im Mutterleib. Hinzu kommen fatale Auswirkungen auf Artenvielfalt und Umwelt, wie etwa das Bienensterben oder die Belastung von Wasser und Böden.

Aus diesem Grund ist eine Reihe von Produkten und Wirkstoffen in der Europäischen Union (EU) verboten oder nicht zugelassen. Dennoch dürfen diese Pestizide von europäischen Unternehmen weiterhin in andere Länder exportiert werden. So gehen etwa 60 Prozent dieser hochgiftigen Stoffe in Entwicklungs- und Schwellenländer. Dabei gehören deutsche Unternehmen wie Bayer und BASF zu den größten Exporteuren.

Es gibt weder eine wissenschaftliche noch eine moralische Rechtfertigung für diesen Doppelstandard. Es ist schlicht verantwortungslos, Produkte, die bei uns als zu gefährlich für Mensch und Umwelt eingestuft werden, in andere Länder zu exportieren, nur weil sie schwächere Umweltgesetze und weniger Arbeitsschutz haben. Wenn etwas für uns zu giftig ist, ist es das im globalen Süden auch. Da gibt es nichts zu diskutieren. Hinzu kommt, dass diese Pestizide als Rückstände auf Obst und Gemüse teilweise auch wieder zu uns zurückkommen.

Das Gute ist: Es verändert sich etwas. Die Zivilgesellschaft macht schon seit Jahren auf diese Missstände aufmerksam. In den letzten Monaten sind etliche Studien mit neuen Erkenntnissen zum Ausmaß und den Auswirkungen dieser Exporte erschienen. Aktuell läuft in Deutschland eine Kampagne, die durch ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen wird.

ndere Länder sind weiter als Deutschland, und auch auf EU-Ebene gibt es Fortschritte. Frankreich hat schon seit zwei Jahren den Export solcher Pestizide gesetzlich verboten. In der Schweiz gilt von 2021 an ein Exportverbot für fünf besonders gefährliche Wirkstoffe. Das dort ansässige Unternehmen Syngenta ist Weltmarktführer für chemische Pflanzenschutzmittel. Die im Oktober veröffentlichte EU-Chemikalienstrategie bekennt sich zu einem Produktions- und Exportstopp verbotener Pestizide und will dass dieser EU-weit umgesetzt wird.

Als Grünen-Bundestagsfraktion haben wir mit der Linken-Fraktion nun einen Antrag eingebracht, in dem wir ein Exportverbot für in der Europäischen Union verbotene oder nicht zugelassene Pestizide fordern. Die gesetzliche Grundlage dafür existiert in Deutschland bereits.

Das Pflanzenschutzgesetz sieht vor, dass das Landwirtschaftsministerium zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Umwelt die Ausfuhr von bestimmten Pestiziden in Staaten außerhalb der EU untersagen kann. Die Bundesregierung müsste also nicht einmal ein neues Gesetz erlassen, sondern nur die bestehenden anwenden. Das zeigt, dass es nicht um juristische Probleme geht, sondern um mangelnden politischen Willen.

Zudem muss der Umgang mit Pestiziden auf internationaler Ebene besser reguliert werden. Es gibt bereits internationale Leitlinien und Abkommen, die aber häufig nicht verbindlich sind oder nur eine geringe Anzahl von gefährlichen Inhaltstoffen betreffen.Diese Abkommen müssen gestärkt und ausgeweitet werden. Dafür ist es wichtig, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten mit gutem Beispiel vorangehen, um internationale Verhandlungen glaubwürdig voranbringen zu können.

Um den weltweiten Pestizideinsatz zu verringern, müssen wir an ökologisch und sozial sinnvollen Alternativen arbeiten. Dazu zählt die agrarökologische Forschung, die Züchtung und der freie Tausch von geeignetem Saatgut statt patentierter und häufig genmanipulierter Sorten, aber auch ein gerechteres Welthandelssystem, das die regionale Produktion und Vermarktung fördert und die Abhängigkeit kleiner Produzenten vom Weltmarkt verringert.
Erfolgreiche Beispiele gibt es schon viele, man muss ihnen nur mehr Gehör verschaffen und sie verstärkt fördern. Sowohl in der Landwirtschaft als auch in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist hier noch viel Luft nach oben.

Uwe Kekeritz ist Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestags.

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