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21.08.2025 09:03
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Große Emittenten können für Klimarisiken haftbar gemacht werden
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Oberlandesgericht fällt Grundsatzentscheidung:
In einem richtungsweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm am 28. Mai bestätigt, dass große Emittenten nach deutschem Zivilrecht grundsätzlich für die Folgen ihrer Treibhausgasemissionen zur Verantwortung gezogen werden können.
Am 24. November 2015 hatte der Bauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya vor einem deutschen Zivilgericht eine Klage gegen den Energiekonzern RWE eingereicht. Er beantragte, dass sich RWE anteilig – entsprechend dem Beitrag des Unternehmens zur globalen Erwärmung – an den Schutz- und Reparaturkosten seines Hauses beteilige. RWE argumentierte, dass es für die Ansprüche des Klägers keine Rechtsgrundlage gäbe und das Unternehmen nicht in Verantwortung gezogen werden könne.
Zwar wies das Gericht die Klage von Lliuya ab, doch die ausführliche Urteilsbegründung stellt klar, dass Unternehmen sowohl für ihre vergangenen als auch zukünftigen Emissionen haftbar gemacht werden können. Expert*innen werten das Urteil als Signal für die derzeit über 60 laufenden klimabezogenen Verfahren weltweit.
Mehr als 150 Unternehmen – darunter die Otto-Gruppe, Allianz und SAP – forderten die Europäische Union derweil auf, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent zu reduzieren.
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15.08.2025 08:20
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Unfaire Erfassung von Armut in unserer Gesellschaft?
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Eine Forschergruppe wirft dem Statistischen Bundesamt vor, eine umstrittene Methode zur Erfassung von Betroffenen anzuwenden. Das berichten Tim Szent-Ivanyi und Markus Decker in der heutigen Frankfurter Rundschau (S. 11):
„Insgesamt 30 teilweise sehr bekannte Armutsforscherinnen und -forscher, wie der langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, oder der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge, werfen dem Statistischen Bundesamt vor, die Armutsquoten in Deutschland kleinrechnen zu wollen.
In einem Protestbrief an die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, beklagen sie, dass die Statistiker:innen ihre Berechnungsmethode auf eine Variante (EU-SILC/MZ-SILC) reduziert und die Ergebnisse einer anderen Variante (MZ-Kern) von der Homepage gelöscht hätten. Schneider sagte dem RND, der Vorgang sei „brisant“, da nach der verbliebenen Berechnungsmethode die Armutsquote deutschlandweit 2023 bei 15,5 Prozent lag, nach der nun gelöschten aber bei 16,6 Prozent. „Das heißt, nach den nun nur noch ausgewiesenen Zahlen ist die Armut mal eben um mehr als eine Million Menschen geringer. Da drängt sich schon die Frage nach Manipulation oder doch zumindest einem interessengeleiteten Vorgehen auf.“
Dass die Ergebnisse der zweiten Berechnungsmethode nicht mehr veröffentlicht würden und nach Darstellung der Autor:innen rückwirkend gelöscht wurden, betrachten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner „als einen nicht akzeptablen Eingriff in die wissenschaftliche Freiheit“. Es grenze „an behördliche Willkür, wenn ein Bundesamt Ergebnisse von allgemeinem wissenschaftlichen und öffentlichen Interesse zurückhält und damit die gesamte Fachdiskussion und öffentliche Rezeption beschnitten werden“. Womöglich sollten diese Ergebnisse „in eine bestimmte Richtung gelenkt werden“. Die Autorinnen und Autoren des Briefes fordern Brand auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat. Die Berechnungsmethoden unterscheiden sich insbesondere bei der Definition und Erfassung des Haushaltsnettoeinkommens. Das Statistische Bundesamt begründet die Umstellung mit einer EU-weiten Vergleichbarkeit. Bei dieser Methode würden die Einkommensarten jeweils einzeln und ausführlich abgefragt statt nur als Gesamtsumme, so die Behörde. So könne eher als im bisherigen Verfahren vermieden werden, dass auskunftspflichtige Einkommen, die insbesondere nicht aus Erwerbsarbeit stammen, unabsichtlich unberücksichtigt blieben. Das betreffe zum Beispiel staatliche Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Bafög, Pflegegeld oder Wohngeld.
Die Armutsforscher:innen lassen das nicht gelten. Die Ansicht, wonach die neue Methode methodisch überlegen sei, sei in der Fachwelt speziell unter dem Aspekt der Berechnung von Einkommensarmut nicht ungeteilt, kritisieren sie in ihrem Protestbrief.
Im Jahr 2024 galten rund 13,1 Millionen Menschen als armutsgefährdet. Das war im Vergleich zu 2023 ein Anstieg um etwas mehr als ein Prozentpunkt. 2024 lag der Schwellenwert von 60 Prozent des mittleren Einkommens für einen Alleinlebenden bei 1378 Euro netto im Monat, für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2893 Euro. Die Zahl der „von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten“ Menschen, die über die reine Armutsgefährdung hinausgeht, lag 2024 mit 17,6 Millionen noch deutlich höher. Zuletzt sorgte die Nachricht für Aufsehen, dass sich jeder und jede Fünfte in Deutschland keinen einwöchigen Urlaub leisten kann.
Als besondere Risikogruppen gelten Arbeitslose, Menschen mit niedrigem Bildungsstand, Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern. Zuletzt warnte die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, ferner davor, dass Pflegebedürftigkeit ebenfalls zur Armutsfalle zu werden drohe, weil die Selbstbeteiligung von 3000 Euro pro Heimplatz für zahlreiche Betroffene nicht mehr zu stemmen sei. Zugleich habe sich die Zahl der Pflegebedürftigen innerhalb der vergangenen 20 Jahre verdoppelt und werde weiter steigen.
Schließlich gibt es regionale Risikofaktoren. So sind Einkommen und Vermögen in Ostdeutschland nach wie vor deutlich geringer als im Westen. Dass die Lebenshaltungskosten dort ebenfalls geringer sind, gleicht das Gefälle nicht aus.
Ende Juni hatte die Mindestlohnkommission beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn bis 2027 in zwei Schritten über zunächst 13,90 Euro auf 14,60 Euro pro Stunde anzuheben. Von dem ersten Schritt werden laut Statistischem Bundesamt zum 1. Januar 2026 deutschlandweit bis zu 6,6 Millionen Berufstätige profitieren. Demnach lag zuletzt etwa jedes sechste Beschäftigungsverhältnis rechnerisch unterhalb des dann geplanten Mindestlohns von 13,90 Euro pro Stunde. Besondere Nutznießer der geplanten Erhöhung: Frauen und Ostdeutsche. Aus der zweiten Anhebung auf 14,60 Euro würden maximal 8,3 Millionen Beschäftigte einen Nutzen ziehen. Die SPD hatte eine Erhöhung auf 15 Euro gefordert.
Überdies arbeitet Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an einer Reform des Bürgergeldes. Hier geht es unter anderem um die Frage, welche Regeln für Menschen gelten sollen, die eine ihnen zumutbare Arbeit verweigern“.
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12.08.2025 09:45
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200 Fußballstadien randvoll mit weggeworfener Kleidung jährlich - unfair gegenüber Natur, Mensch und Sozialsystemen
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Die Folgen von Fast Fashion Kleidung ergeben in der Menge 200 gefüllte Fußballstadien, die im Müll landen.
Sieben- bis zehnmal tragen Menschen im Schnitt ein Kleidungsstück. Dann schmeißen sie es weg, wie eine BCG-Analyse zeigt. Um die wachsenden Textilmüllberge einzudämmen, bräuchte es besseres Recycling.
Jahr für Jahr landen weltweit rund 120 Millionen Tonnen Kleidung im Müll. Das sei genug, um mehr als 200 Fußballstadien bis obenhin zu füllen, schreibt die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) in einer neuen Analyse zur Textilwirtschaft.
Mögliche systematische Verbesserungen könnten die Recyclingquote jedoch auf mehr als 30 Prozent steigern und neue Fasern mit einem Rohstoffwert von mehr als 50 Milliarden Dollar hervorbringen, heißt es weiter.
Ein Großteil der weggeworfenen Kleidung wurde demnach kaum genutzt: Im Schnitt tragen Käufer ein Kleidungsstück laut BCG nur sieben- bis zehnmal, bevor sie es wegschmeißen.
80 Prozent des Kleidermülls lande anschließend auf Deponien oder werde direkt verbrannt. Nur zwölf Prozent werden wiederverwendet. Und nur ein Prozent des Kleidermülls werde zu neuen Fasern recycelt. Einer der größten Second-Hand-Märkte der Welt ist in Accra, Ghana: die Kleidung kommt meist aus dem Westen und was nicht brauchbar ist, wird weggeschmissen.
Der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft in der Textilbranche sei daher keine Zukunftsvision, sondern ein Gebot der ökologischen und ökonomischen Vernunft, so BCG. Es brauche keine Einzelinitiativen, sondern branchenweite Lösungen, um recycelte Materialien leichter verfügbar für Hersteller und Konsumenten zu machen. Als Beispiele nennt BCG etwa vereinfachte Rücknahmesysteme, neue Sortiertechnologien oder auch chemisches Recycling, um Mischgewebe besser verarbeiten zu können.
Geht es so weiter, könnte der jährliche Müllberg der Beratung zufolge bis 2030 auf mehr als 150 Millionen Tonnen wachsen. Das wäre dann genug, um 260 Fußballstadien zu füllen. Im Norden Chiles türmen sich Kleiderberge laut BCG schon heute so hoch, dass sie selbst aus dem All zu erkennen sind.
Gebrauchte Textilien werden häufig in afrikanische Länder wie Ghana oder Kenia exportiert, wo viele auf riesigen Müllkippen landen.
kko/dpa
"Kleidung und Mode 2010 auf dem Fairness-Forum""
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01.08.2025 10:01
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Fakten gegen Fake - Den Holocaust-Lügen auf der Spur
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Das Museum Auschwitz-Birkenau hat eine Kampagne zur Bekämpfung von Holocaust-Leugnung im Internet gestartet. Userinnen und User sollen selbst gegen holocaustleugnende Aussagen in den Online-Netzwerken vorgehen können, wie die Gedenkstätte auf dem Gelände des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers am Mittwoch mitteilte. Die Gedenkstätte stellt dazu unter dem Motto "Stop Denial" (Schluss mit der Leugnung) auf ihrer Website historische Dokumente, Fotos, Zeitzeugenberichte und Forschungsergebnisse zur Verfügung, um geschichtsfälschende Aussagen zu entkräften.
"Wider die Holocaust-Leugnung - Lügen und Fakten"
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25.07.2025 12:26
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Furchtbarer Kaffee - furchtbare Unfairness
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Stellen Sie sich vor, Sie stehen vor Sonnenaufgang auf, um 17 Stunden lang ununterbrochen Kaffee zu pflücken. Ohne sauberes Trinkwasser. Ohne Toilette. Ohne Vertrag oder angemessenes Mindesteinkommen. Für Millionen von Arbeitskräften weltweit ist dies die Realität hinter unserer morgendlichen Tasse Kaffee. [1] So viel zum vorherigen Blogbeitrag über Fairen Handel.
Noch schlimmer? Viele dieser Farmen sind durch Zertifizierungssysteme, die wir in unseren Regalen sehen, als „ethisch“ und „nachhaltig“ zertifiziert, wie Fairtrade International, Rainforest Alliance und 4C. Sie versehen Kaffeemarken mit Wohlfühl-Labels – ohne jedoch Menschen oder die Umwelt wirklich zu schützen. [2]
Das ist ein Betrug, der gutgläubige Verbraucher*innen wie uns täuscht. Aber neue Untersuchungen erschüttern die Branche. [3] Wenn wir jetzt handeln, können wir das Blatt wenden. Schreibt WeMove Europe (https://wemove.eu/de).
Diese Zertifizierer sind keine großen Unternehmen mit juristischer Schlagkraft. Sie leben vom Vertrauen – und wenn wir ihre Versäumnisse aufdecken, geraten sie in Panik. Das ist unsere Stärke. Ein großer Appell mit Tausenden von Unterschriften wird ihnen zeigen, dass wir sie beobachten – und dass wir echte Reformen erwarten.
Wenn Sie jetzt unterschreiben, werden Sie Teil einer europaweiten Bewegung für fairen Kaffee. Dann gehen wir gemeinsam den nächsten Schritt: Wir werden in unseren Ländern Beschwerden wegen irreführender Werbung einreichen, um die Kaffee-Zertifizierer unter Druck zu setzen, damit sie ihr Verhalten dringend ändern – oder ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
Wir haben uns mit Expert*innen zusammengetan, die seit Jahren Missstände in der Kaffeeindustrie aufdecken. Gemeinsam können wir die Zertifizierer dazu zwingen, die Ausbeutung nicht länger zu billigen. Und wir können ein existenzsicherndes Einkommen für Landarbeiter, Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sowie die Rechenschaftspflicht der Kaffeeindustrie einfordern.
Wir haben uns schon einmal für Arbeitnehmerrechte eingesetzt – und gewonnen! Über 100.000 von uns unterzeichneten einen Appell, und Hunderte wandten sich an Politiker*innen, um faire Bedingungen für Beschäftigte auf Plattformen wie Uber zu fordern. Dadurch erhielten Tausende von Plattformarbeiter*innen endlich die Rechte, die ihnen zu lange vorenthalten worden waren: Mindestlohn, Krankengeld und lebenswichtigen Arbeitnehmerschutz. [4]
Nicht nur die Menschen leiden. Kaffeegiganten roden unsere Wälder. Allein 2017 zerstörten sie so viele Bäume, als hätte es 4,5 Millionen zusätzliche Autos auf den Straßen gegeben. Das entspricht einer Anzahl von Autos, die dreimal Stoßstange an Stoßstange von Lissabon nach Warschau und zurück reichen würden. [5]
Kaffeezertifizierer arbeiten Hand in Hand mit diesen Unternehmen, um den Missbrauch zu vertuschen und Greenwashing zu betreiben.
Unser Kaffee darf weder die Würde der Menschen noch den Planeten kosten. Setzen Sie sich mit Ihrem Namen für wirklich fairen und nachhaltigen Kaffee ein – angefangen mit einer ehrlichen Zertifizierung.
In Solidarität mit Kaffeebauern und Kaffeebäuerinnen weltweit,
Olga (Warschau), Hajar (Brüssel), Rebecca (Berlin) und das gesamte WeMove Europe-Team
PS: Rund die Hälfte des weltweiten Kaffees ist zertifiziert. [6] Wenn wir diesen Kampf gewinnen, verändern wir nicht nur eine Marke – wir verändern das gesamte System.
Referenzen:
[1] https://www.somo.nl/bitter-brew/
https://verite.org/project/coffee-3/
https://coffeewatch.org/coffee-and-human-rights-abuses/
[2] siehe [1]
[3] https://coffeewatch.org/the-worlds-best-coffee/
https://konzernverantwortung.ch/beispiele/syngenta-kaffee-von-farmen-mit-sklavereiahnlichen-arbeitsbedingungen/
https://stories.publiceye.ch/nestle-coffee/
https://reporterbrasil.org.br/2023/11/starbucks-slave-and-child-labour-found-at-certified-coffee-farms-in-minas-gerais/
[4] https://www.etuc.org/en/pressrelease/platform-work-trade-unions-win-millions-workers
WeMove Europe: Uber, von den Arbeitnehmern besiegt!
[5] https://www.forest-trends.org/wp-content/uploads/2021/02/10-things-to-know-about-coffee-production.pdf
https://coffeewatch.org/coffee-and-environmental-problems/
[6] https://www.cbi.eu/market-information/coffee/multi-certified-coffee/market-potential
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24.07.2025 09:14
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Fairer Handel bedeutsamer denn je - Guatemala-Kooperative unter Druck
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Mit einem Plus von 11 Prozent erreichte der Gesamtumsatz mit Produkten aus Fairem Handelin 2024 einen neuen Höchstwert von rund 2,6 Milliarden Euro. Dieser beruht vor allem auf höheren Absatzmengen bei zentralen Produkten wie Kaffee und Schokolade – und das trotz hoher Rohstoffpreise.
„Fairer Handel steht für Verlässlichkeit in Krisenzeiten und für soziale sowie ökologische Verantwortung entlang globaler Lieferketten. Angesichts von Klimakrise, wachsender Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltung ist das heute wichtiger denn je“, erklärt Andrea Fütterer, Vorstandsvorsitzende des Forum Fairer Handel (FFH), anlässlich seiner Jahrespressekonferenz (Pressekontakt: Katrin Frank, Forum Fairer Handel e.V., Tel.: 030 – 28045259, E-Mail: [email protected]).
„Die Zahlen des Geschäftsjahres 2024 zeigen: Fairer Handel bleibt gefragt – sogar in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten“, so Matthias Fiedler, FFH-Geschäftsführer. So wuchs der Umsatz mit Fairtrade-gesiegelten Produkten im vergangenen Jahr um 13 Prozent. Die anerkannten Fair-Handels-Unternehmen konnten eine Umsatzsteigerung von rund 9 Prozent verbuchen. Die Weltläden und Weltgruppen in Deutschland konnten ihren Gesamtumsatz im Vergleich zu 2023 halten – den schwierigen Bedingungen im stationären Einzelhandel zum Trotz. Durchschnittlich 31 Euro gaben die Verbraucher*innen in Deutschland 2024 für faire Produkte aus. Ein Blick auf benachbarte europäische Länder wie die Schweiz, Österreich und Frankreich zeigt jedoch, dass hier noch viel Luft nach oben ist.
Politischer Rückhalt für nachhaltige Lieferketten und globale Gerechtigkeit im Minus
„Während die Absätze der wichtigsten Produktkategorien im Fairen Handel allesamt gestiegen sind und die Unterstützung für Themen der Nachhaltigkeit in der Bevölkerung wächst, gibt es von politischer Seite wieder starken Gegenwind“, konstatiert Andrea Fütterer. „Ein Beispiel: Die Lieferkettengesetze in Deutschland und der EU sind wichtige Meilensteine für die Durchsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten, doch sie stehen aktuell massiv unter Druck“, warnt Matthias Fiedler. „Verantwortungsvolles Unternehmertum darf nicht als bürokratisches Hindernis abgetan werden, sondern muss als das begriffen werden, was es ist: die Verpflichtung von Unternehmen, Menschenrechte und ökologische Standards einzuhalten. Das geht nur, wenn alle mitmachen und deshalb braucht es starke Regeln für Unternehmen.“
Machtkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel schadet Produzent*innen
„Zu diesen starken Regeln gehören auch politische Weichenstellungen, um die Machtkonzentration in Lieferketten und im Lebensmitteleinzelhandel zu begrenzen und eine faire Verteilung der Wertschöpfung zu ermöglichen“, betont Fiedler. Viele Produzent*innen im Lebensmittelsektor sind von wenigen Abnehmern abhängig und häufig unlauteren Handelspraktiken und Preisdrückerei ausgesetzt. Dies ist beispielsweise auch im Kaffeesektor der Fall. Zwar profitieren die Produzent*innen derzeit von einem hohen Weltmarktpreis für Kaffee. Doch an ihrer prekären Stellung in der konventionellen Lieferkette hat sich nichts geändert. „Unsere Handelspartner wünschen sich für die Zukunft vor allem mehr Stabilität und größere Absätze über den Fairen Handel“, erläutert Andrea Fütterer. „Und sie wünschen sich die ideelle und finanzielle Anerkennung der großen Anstrengungen und Mehrleistungen, mit denen sie zu Umweltschutz, Ernährungs- und Zukunftssicherung für uns alle beitragen.“
Blick nach vorn – jetzt erst recht
Trotz der Herausforderungen bleibt der Blick nach vorn gerichtet. „Unsere Branche zeigt tagtäglich, dass faires Wirtschaften möglich ist“, so Fütterer. „Aber es braucht mehr: Mehr zukunftsfähige Politik, mehr Unterstützung für gemeinwohlorientierte Unternehmen und mehr Orte, an denen gerechter Wandel konkret erlebbar wird.“
Es gibt auch fairen Handel außerhalb der im Forum Fairer Handel zusammengeschlossenen Unternehmen. So beispielsweise https://www.action365.de/verlag/kaffee.asp mit dem 100%-Hochland-Kaffee indigena einer Kooperative in Guatemala. In dem Dachverband sind 148 lokale Kaffeebauern-Genossenschaften im guatemaltekischen Hochland organisiert, denen rund 23.000 Kleinbauernfamilien angehören. Weil Guatemalas Wirtschaft sehr von der engen Verstrickung großer Unternehmen mit Politik und Militär geprägt ist, ist der Druck auf die Genossenschaft sehr groß ist, weil sie dem Einfluss der Unternehmerschaft und Politik widersteht. Daher ist die Partnerschaft seit 1973 mit der action365 in Deutschland sehr wichtig.
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22.07.2025 12:24
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Mehr Unfairness durch Abkommen zwischen EU und Südamerika
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Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten berichtet die Frankfurter Rundschau (21.7.25, S.11) von einer Studie, die gravierende soziale und ökologischen Folgen voraussieht. Ein Drift zu mehr Unfairness zwischen Europa und Südamerika:
"Geplant ist eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Menschen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von der „größten Handels- und Investitionspartnerschaft“ der Welt: Jetzt rückt der Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten näher.
Brüssel will die juristisch überprüfte Fassung der Vereinbarung mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay noch im Juli veröffentlichen. Dann müssen der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Bis Dezember, so der ambitionierte Plan, soll der Pakt unter der dänischen Ratspräsidentschaft offiziell ratifiziert werden.
Vor den Folgen des Vertrags warnen nun die Nichtregierungsorganisationen Powershift, Brot für die Welt und Misereor. Das Abkommen würde nicht nur Regenwälder, Artenvielfalt, Klima und Menschenrechte gefährden, sondern auch ein neues Klagerecht gegen die Nachhaltigkeitsgesetze des europäischen Green Deal schaffen – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der drei NGOs, die der FR vorab vorliegt.
Im Kern geht's beim Pakt um den Abbau von Handelsschranken. Für 91 Prozent aller zwischen EU und Mercosur gehandelten Waren sollen die Zölle abgeschafft werden. Laut EU-Kommission würden sich für europäische Exporteure jährliche Einsparungen von rund vier Milliarden Euro ergeben.
Thomas Fritz von Powershift, Mitautor der Studie, sieht durch die ausgehandelten Vereinbarungen in Südamerika einseitig Viehzucht, industrielle Zuckerplantagen, Sojafelder sowie den Bergbau begünstigt. „Genau diese Branchen sind in den Ländern hauptverantwortlich für die Zerstörung von Regenwäldern, Trockensavannen, Vertreibungen indigener Gemeinschaften und Pestizidvergiftungen“, sagt Fritz. Zur Schaffung von Jobs und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung leisteten sie hingegen kaum einen Beitrag, so der Report.
Beispiel Rindfleischhandel: Würde die vereinbarte Zollquote für Exporte in die EU ausgeschöpft, könnte sich der Bedarf für Weiden im Mercosur um 3,6 Millionen Hektar erhöhen, heißt es in der Untersuchung. Ein Großteil der Rinderweiden entstehe durch Rodungen im Amazonasgebiet.
Eigentlich hatte die EU bei den Ende 2024 abgeschlossenen Nachverhandlungen des Pakts strengere ökosoziale Regeln angestrebt. Das Gegenteil sei aber eingetreten, so die Autoren. „Das Abkommen enthält immer noch keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Nachhaltigkeitsverstöße, wohl aber gegen Nachhaltigkeitsvorgaben der EU“, kritisiert Armin Paasch (Misereor). Der neu geschaffene Ausgleichsmechanismus gewähre den Mercosur-Staaten sogar ein Recht auf Kompensation, wenn EU-Gesetze wie die Entwaldungsverordnung ihre Handelsvorteile einschränken sollten.
Der Freihandelspakt drohe zudem, das wirtschaftliche Gefälle zwischen EU und Mercosur noch zu vertiefen, befürchten die NGOs mit Blick auf Automobil-, Maschinenbau- und Textilindustrie in den lateinamerikanischen Staaten, die unter verstärkten Wettbewerbsdruck durch EU-Anbieter geraten würden. „Damit droht in Südamerika eine weitere Deindustrialisierung, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und mehr soziale Ungleichheit, die zum Erstarken rechtspopulistischer Parteien etwa in Argentinien und Brasilien beigetragen hat“, warnt Handelsexperte Sven Hilbig (Brot für die Welt).
Auch deshalb appellieren die NGOs an die Bundesregierung und das EU-Parlament, den Vertragstext nicht zu unterzeichnen, und fordern Nachverhandlungen, um die „sozialökologischen Risiken zu minimieren“.
Gegen das Abkommen in der vorliegenden Form sind auch einige EU-Staaten wie Frankreich, Polen und Italien. Sie begründen das mit dem Schutz der eigenen Landwirtschaft. Die EU-Kommission könnte allerdings einen Verfahrenstrick anwenden und die Vereinbarung in einen politischen und einen Handelsteil splitten. Die nationalen Parlamente würden damit umgangen und im Rat wäre für den Handelspakt nur eine qualifizierte Mehrheit nötig".
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16.07.2025 10:26
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100 Milliarden Steuerbetrug jährlich verloren – wann geht der Staat konsequenter vor?
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Es ist eine Premiere: Die ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker und der hessische Landesverband der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG Hessen) haben sich zusammengetan, um gemeinsam Forderungen an die Politik zu stellen.
Brorhilker arbeitet mittlerweile bei der Nichtregierungsorganisation Finanzwende. Gemeinsam mit Michael Volz, Vorsitzender der DSTG Hessen, fordert sie eine schlagkräftige, länderübergreifende Task-Force gegen organisierten Steuerbetrug. Die beiden nennen Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte als Beispiele.
Taskforce gegen Steuerbetrug: Der deutsche Staat verliert jährlich Milliarden
Der Grund, warum es die Taskforce brauche: „Von London aus organisierte Kriminalität“ treffe auf einen „Zuständigkeits-Hick-Hack“ in Deutschland, sagt Brorhilker. Dieses Zuständigkeits-Labyrinth sei ein Grund, warum dem deutschen Staat Schätzungen zufolge 100 Milliarden Euro jährlich an Steuergeldern verloren gingen.
Cum-Ex-Geschäfte wurden international organisiert. Die Steuer- und Justizbehörden leite aber oft ein isoliertes „Silo-Denken“, wie Anne Brorhilker es nennt. Deswegen brauche es die länderübergreifende Task-Force – damit gegen Steuerkriminalität effektiv ermittelt werden könne.
Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Anne Brorhilker erzählt von einzelnen Betriebsprüfer:innen der hessischen Behörden, die mehrere internationale Investmentbanken prüfen mussten – ganz allein. Deswegen brauche es deutlich mehr Personal, das zudem effektiver eingesetzt werden müsse.
Der Vorschlag: Bestehende Ermittlungsgruppen gegen Steuerbetrug und KI-Einheiten sowie die Forschungsstelle für KI sollen in einer Task-Force gebündelt werden. Wenn Beschäftigte der Finanzbehörden einen Verdacht schöpften, sollten sie den Fall der Task-Force melden können.
Steuerprüfer kosten 80.000 Euro – und holen Millionen an Steuern für den Staat
Die grundsätzliche Personalnot bestätigt auch Michael Volz. In Hessen bräuchte es 100 zusätzliche Steuerfahnder:innen, 200 bis 300 zusätzliche Außenprüfer:innen, die etwa Banken und Versicherungen prüfen würden, und insgesamt bis zu 1000 neue Stellen in den hessischen Finanzbehörden.
Doch sie werden nicht ausreichend eingestellt. Schon seit vielen Jahren nicht. Warum verzichtet ein Staat in Geldnot auf diese Gelder? Wären zu viele von der Steuerfahndung betroffen, die in einflussreichen Positionen sitzen?
Mit Material der FR vom 15.und 16.7.25
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04.07.2025 08:03
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VW und die mangelhafte Whistleblowing-Rechtslage 2025
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Zwei Jahre Hinweisgeberschutzgesetz und noch immer bleibt Whistleblowing mit hohem Risiko verbunden. Anlässlich des zweiten Jahrestags des Hinweisgeberschutzgesetzes (2. Juli) warnt daher das Whistleblower-Netzwerk in einer Pressemitteilung angesichts eines aktuellen Falls bei VW vor anhaltender Rechtsunsicherheit für Whistleblower.
Der aktuelle Fall zweier VW-Manager, der am 24. Juni 2025 vor dem Arbeitsgericht Braunschweig verhandelt wurde, verdeutlicht: Die praktische Umsetzung des Gesetzes wirft viele ungeklärte Rechtsfragen auf – mit potenziell gravierenden Folgen für Whistleblower.
Die beiden Kläger hatten in den Fahrzeugdächern der VW-Modelle Grand California und Crafter krebserregenden Stoffe (Benzol, Styrol, Formaldehyd) sowie unvollständige Materialdatenblätter entdeckt. Ihre internen Meldungen führten ihren Angaben zufolge jedoch nicht zu zureichender Abhilfe, sondern zur Benachteiligung, einschließlich einer verweigerten Beförderung.
„Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes fehlen noch immer höchstrichterliche Entscheidungen, die mehr Klarheit in zentralen Fragen schaffen“, erklärt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk. „Der Fall VW zeigt, wie dringend notwendig eine Novellierung des Gesetzes ist. Abgesehen davon drängt sich die Frage auf: Wie steht es bei VW mit den angeblichen Lehren aus dem Abgasbetrug?“
Die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld der VW-Manager wurde als unbegründet und unzulässig abgewiesen. Zur Begründung sagte der Vorsitzende Richter laut Braunschweiger Zeitung, „dass die Hinweise der Kläger vor dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes im Juli 2023 erfolgt seien und daher kein Anspruch im Sinne des Gesetzes besteht.“ Deren Anwalt hatte entgegengehalten, dass auch nach Inkrafttreten des Gesetzes Meldungen wiederholt und Repressalien fortgesetzt wurden.
Darüber hinaus blieben in der Verhandlung weitere Punkte ungeklärt:
• Welche Meldewege sind geschützt? VW unterhält mehrere interne Meldesysteme. Doch der Schutz nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) könnte davon abhängen, ob der „richtige“ Kanal gewählt wurde.
• Wie eng ist der sachliche Anwendungsbereich? Die Hinweise der Whistleblower betrafen unter anderem massive Gefährdungen der Gesundheit sowie mögliche Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und das Aktiengesetz – dennoch stellte das Gericht in Frage, ob diese unter das HinSchG fallen.
• Wird die Absicht der EU-Whistleblowing-Richtlinie erfüllt? Viele Standards zum Umwelt- und Gesundheitsschutz sind (noch) nicht gesetzlich verankert. Das HinSchG schützt bislang nur Meldungen zu bestimmten Rechtsverstößen.
Der Fall zeigt exemplarisch: Whistleblowing bleibt trotz des gesetzlichen Schutzes eine riskante Gratwanderung. Whistleblower-Netzwerk fordert daher eine zügige gesetzliche Nachbesserung im Zuge der anstehenden Evaluation von HinSchG und EU-Whistleblowing-Richtlinie. Ziel muss ein umfassender Schutz auch für Hinweise auf Gefährdungen und ethische Missstände sein – unabhängig vom gewählten Meldekanal.
Annegret Falter hat die Verhandlung in Braunschweig beobachtet.
"Was ist Whistleblowing und wie geht man damit um?"
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