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29.05.2020 11:44
Das war überfällig: Das Cookie-Urteil des BGH
Auf dem Portal sos-Recht begrüßt Rechtsanwalt Carl Christian Müller das neue Urteil des Bundesgerichtshofs zur notwendigen Einwilligung von Websites-Besuchern zur Aktivitätsverfolgung mittels sogenannter Cookies. Der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht des Portals, informiert und urteilt dazu:

"Der BGH hat heute endlich die Frage zur wirksamen Einwilligung beim Setzen von Cookies entschieden. Demnach bedarf es beim Setzen nicht technisch notwendiger Cookies der aktiven (und informierten Einwilligung) des Webseitenbesuchers. Dem Urteil war eine viel diskutierte Entscheidung des EuGH vorangegangen, in deren Folge mehr und mehr Webseitenbetreiber sogenannte Consent-Banner einsetzen.

Einwilligung in das Setzen von Analyse-Cookies über Opt-Out eingeholt

Der Entscheidung war ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) und dem Unternehmen Planet49 vorangegangen, das über eine Internetseite ein Gewinnspiel anbot. Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Seite, auf der Name und Anschrift des Nutzers einzutragen waren. Unter den Eingabefeldern für die Adresse befanden sich zwei Checkboxen, in der die Häkchen bereits gesetzt waren (Opt-Out). Mit dem zweiten Ankreuzfeld erklärte der Nutzer sich damit einverstanden, dass der Webseitenbetreiber Cookies auf dem Endgerät des Nutzers setzt, welches eine Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung ermöglichte.

Überraschung: § 15 Abs. 3 TMG erfordert Opt-In

Einmal mehr begeistert sich der BGH für pragmatische Lösungen und entscheidet gleich mehrere in den letzten Monaten heiß diskutierte Fragen:

§ 15 Abs. 3 TMG gilt weiterhin fort und wird von den Regelungen der DSGVO weder ersetzt noch überlagert.
Darauf, dass die Cookie-Richtlinie noch nicht ins deutsche Recht umgesetzt worden ist, kommt es nicht an, da davon auszugehen, ist, dass der Gesetzgeber die bestehende Rechtslage (also § 15 Abs. 3 TMG) in Deutschland für richtlinienkonform erachtete.
Der Wortlaut des § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG lässt richtlinienkonforme Auslegung dahingehend zu, dass die Worte "sofern der Nutzer dem nicht widerspricht" bedeuten "der Nutzer muss aktiv ein Häkchen setzen".

Da wird also kurzer Hand mal passend gemacht, was nicht (mehr) passt. Der BGH kommt damit zum Schluss, dass sowohl nach alter Rechtslage, also vor dem Inkrafttreten der DSGVO, als auch nach neuer Rechtslage der Nutzer in das das Setzen von technisch nicht notwendigen Cookies aktiv einwilligen muss(te).

Consent-Cookie-Banner werden Pflicht

Für die Praxis bedeutet dies, dass ein sogenannter Consent-Cookie-Banner für all diejenigen verpflichtend wird, die Analyse- oder Marketing Cookies verwenden. Wer jetzt noch keinen Consent-Banner einsetzt, für den besteht nun Handlungsbedarf. Ein Verstoß gegen Datenschutzverstöße kann nach Auffassung einiger Gerichte im Wege einer Abmahnung etwa durch Wettbewerber verfolgt werden. Mit dem Urteil des BGH können sich Massenabmahner motiviert sehen, entsprechende Abmahnungen auszusprechen. Auch die Datenschutzbehörden können ihr bisher in dieser Frage moderates Vorgehen ändern und nun verstärkt mir entsprechenden Untersagungsverfügungen und Bußgeldern gegen Webseitenbetreiber vorgehen.

28.05.2020
Carl Christian Müller, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

"Das Portal sos-Recht"

22.05.2020 10:18
Verschwörungsideologien und Verschwörungstheorien: Was sie antreibt - Fünf Faktoren
Von Verschwörungstheorien zu sprechen oder zu schreiben, ist ein Widerspruch in sich. Der Begriff Theorie ist hier viel zu hochtrabend. Bei einer Theorie geht es im Allgemeinen um eine durch Denken gewonnene Erkenntnis. im Gegensatz zum Wissen, das durch Erfahrung gewonnenen wird. In der Wissenschaft bezeichnet Theorie abweichend ein System wissenschaftlich begründeter Aussagen, das dazu dient, Ausschnitte der Realität und die zugrundeliegenden Gesetzmäßigkeiten zu erklären und vielleicht Prognosen über die Zukunft zu erstellen. In den geisteswissenschaftlichen Fachbereichen, wie etwa in der Philosophie (Wissenschaftstheorie) oder der Mathematik Theorie (Logik), wird der Begriff entsprechend enger gefasst.

Was gemeinhin Verschwörungstheorie genannt wird, ist in der Regel eine Verschwörungsideologie, die durch teils unabsichtliche, teils absichtliche Ausblendung von Realität zustanden kommt und Wissens- bzw. Erkenntnislücken mit Vermutungen zukleistert.

Verschwörungsideologien dienen zur Rechtfertigung und Bewertung eigener und fremder Handlungen, um zugleich gegenläufige Tatsachen und Erkennntismängel auszublenden. Insofern ist eine Verschwörungsideologie ein falsches Bewusstsein von fremder und eigener Realität, insbesondere in Bezug auf das eigenen Nichtwissen und Nichtwissenkönnen. Charakteristisch ist die Selbstimmunisierung der Ideologien. Durch kein Argument zu erschüttern - weil Kritik und anderer Standpunkt den Verschwörungsideologen immer schon als Beweis für die Verschwörung gilt und weil man als von der Verschwörung bereits vereinahmt oder als Teil von ihnen gilt. Das erinnert sehr an den spätmittelalterlichen Hexenwahn und die Auswüchse der Inquisition, die sich unangreifbar machten und Kritiker geleich als Hexen brandmarkten. Nicht von ungefähr haben Verschwörungsideologien eine Nähe zum Wahn und können sich in einen kollektiven Wahn steigern so wie etwa Deutsche vor mehr als hundert Jahr in Franzosen schlimmste Feinde sahen. Der Übergang von einer Verschwörungsideologie zu rassistischen und anderen Mordtaten ist unter Umständen leicht gegeben.

Eine Verschwörungsideologie ermöglicht es rechten, mitunter auch extrem linken Kreisen, demokratische Haltungen zu zerbröseln und tiefes Misstrauen in die Gesellschaft zu tragen. Darauf bauen sie ihren eigenen Weg auf – zuerst zur Stimmungsherrschaft, dann zur Meinungsherrschaft und schließlich zur institutionellen Herrschaft. Das zeigt die gegenwärtige Lage. Wer also Verschwörung brüllt und twittert, lenkt von seiner eigenen Absicht ab, so wie Biedermann von der eigenen Tätigkeit als Brandstifter.

Matthias Koch vom Redaktionsnetzwerk Deutschland analysiert den aktuellen Zustand von Verschwörungstheorien und schreibt:

„Warum bekommen Verschwörungstheorien in der Corona-Krise so viel Aufmerksamkeit? Wissenschaftler finden inzwischen übereinstimmende psychologische Muster, die dies erklären. Und sie deuten auf urzeitliche Programmierungen in tiefen Hirnregionen: Wenn Angst aufkommt, will die Herde einen Leithammel und eine einfache Lösung – und beides sofort.
Moment mal. Ist der, der da gerade redet, eigentlich noch ganz richtig im Kopf? Häufiger denn je seit Beginn der Corona-Krise geht es nicht mehr nur um dieses oder jenes Detail, sondern auch um den allgemeinen Zustand derer, die sich gerade in die Debatten einschalten.

Der Fall des Vegankochs Attila Hildmann aus Berlin zum Beispiel lässt derzeit auch Experten grübeln. Der Mann hat Zehntausende von Fans im Internet, der Vegetarierbund Deutschland hat Hildmanns Buch “Vegan for Fun” einst als Kochbuch des Jahres ausgezeichnet.

Was hat es zu bedeuten, wenn eine solche in der Öffentlichkeit stehende Person verkündet, in Kürze werde in Deutschland die Demokratie abgeschafft – dies sei Teil einer neuen Weltordnung, geplant von düsteren Mächten? Muss ein solcher Mann nicht sogar psychiatrische Hilfe bekommen?

Ein “Corona-Rebell” landet in der Psychiatrie

Borwin Bandelow, 68, Psychiater und Neurologe, hat sich an der Universitätsklinik Göttingen in seinem langen Forscherleben Gelassenheit angewöhnt. “Einzelne abwegige Äußerungen sind noch lange kein Hinweis auf eine ernsthafte psychische Erkrankung”, sagt er. Bandelow hat viele Sachbücher geschrieben, vor allem über Angst, und als gelegentlicher Talkshowgast kennt er sich einigermaßen aus mit der modernen Medienszene. Oft seien Leute wie Hildmann getrieben von Narzissmus und Geltungssucht, sagt er. Viele wollten einfach nur auffallen, Klicks generieren, Follower finden in ihren sozialen Netzwerken.

“In Krisen reagieren wir noch immer steinzeitlich, wie Herdentiere“, sagt Borwin Bandelow, Psychiater und Neurologe an der Universität Göttingen. Hildmann allerdings ging jüngst noch einen bedenklichen Schritt weiter, indem er Gewalt in Aussicht stellte. “Gehe ich im Kampf für unsere Freiheit drauf, dann nur mit der Waffe in der Hand und erhobenen Hauptes”, schrieb er auf Facebook. Damit bewegte sich Hildmann genau in jene Grauzone hinein, in der Gerichte, wenn Anhaltspunkte für eine reale Gefahr hinzukommen, dann doch schon mal eine Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus anordnen können – wegen Fremdgefährdung.

Dem Kardiologen Thomas Binder, der in der Schweiz als “Corona-Rebell” zum bewaffneten Kampf aufrief (“liebe Bürger, raus, Waffe laden”), ist genau dies passiert. Nachdem die Behörden in seinem Haus eine Schusswaffe fanden, wurde seine Unterbringung in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie Königsfelden angeordnet.

Quer durch Europa ziehen sich derzeit immer mehr Menschen zurück in irgendein Wahngebäude. In Großbritannien etwa warnt der Astrophysiker Piers Corbyn, Bruder des langjährigen Labour-Chefs Jeremy Corbyn, vor einer “Gehirnwäsche”, die bald allen Briten bevorstehe, dabei werde das schnelle drahtlose Internet eingesetzt. An das Coronavirus glaubt Corbyn so wenig wie an den Klimawandel.

Auch immer mehr Deutsche driften ab. Die einen sehen im 5G-Netz eine Art Verstärker der Epidemie, andere wähnen Kinderblut trinkende Satanisten am Werk, wieder andere empfehlen, nur ja keine öffentlich-rechtlichen Sender zu sehen oder zu hören.

Von Woche zu Woche werden die Verschwörungstheoretiker immer lauter und aggressiver. Einer der ominösen “Spaziergänger” aus Gera brüllte vor laufenden Kameras einen 84-jährigen Rentner an: “Wenn du ARD und ZDF zuhörst, dann hast du praktisch die Kontrolle über dein Leben verloren.”

Rapper, Youtuber, Professoren: Viele reden wirr

Die Verdüsterung des Blicks erfasst alle Schichten. Nicht nur Deutschrapper und Youtuber im Schlabberhemd verbreiten krude Thesen von einer aufziehenden neuen Diktatur. Auch Schlipsträger aus akademischen Kreisen schrauben sich hohläugig hinein in Endzeittheorien: “Das hier IST 1933”, schrieb Stefan Homburg am 17.5.2020, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, diese Woche allen Ernstes auf Twitter: „ Das hier IST 1933. Damals gab es keinen Krieg und keine Lager. Es wurde erst die Demonstrations- und Meinungsfreiheit abgeschafft, dann das Rechts-, Presse- und Wissenschaftssystem gleichgeschaltet. Sechs Jahre später war man dann soweit“.

Was ist da los? Ein Viertel bis ein Drittel der Deutschen sei empfänglich für Verschwörungstheorien, sagt der Tübinger Kulturhistoriker Michael Butter, Koordinator des Projekts “Comparative Analysis of Conspiracy Theories”, an dem sich 160 Forscher aus 40 Staaten der Erde beteiligen.

Tatsächlich ließ sich das besagte Drittel in Umfragen immer wieder empirisch nachweisen – auch in den vergangenen Tagen.

“Ich glaube, dass Ereignisse, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben scheinen, oft das Ergebnis geheimer Aktivitäten sind” – dieser Aussage stimmten Mitte Mai bei einer Umfrage im Auftrag der Universität Osnabrück 31,9 Prozent von 1012 Befragten zu.

In den USA glaubt sogar fast jeder Zweite an die eine oder andere Verschwörungstheorie. Dabei wurden die Amerikaner im Jahr 2016, kurz vor der Trump-Wahl, durch einen frappierenden Vorfall vor den möglichen konkreten Gefahren von Verschwörungstheorien gewarnt: Nachdem im Internet das Gerücht in Umlauf gebracht wurde, die Pizzeria Comet Ping Pong in Washington sei in Wirklichkeit die Schaltzentrale eines von Hillary Clinton geleiteten Kinderpornorings, stürmte ein 28-Jähriger tatsächlich das Lokal mit einer Waffe in der Hand; er wurde von der Polizei überwältigt.

Fünf Faktoren beflügeln Verschwörungstheorien

Warum nehmen manche Menschen Verschwörungstheorien so ernst? Warum spitzen sie schon von Weitem die Ohren, wenn jemand wieder mal eine verkündet?
Zu allen Zeiten und an allen Orten zeigten jene Menschen, die in besonderem Maße auf Verschwörungstheorien hören und an sie glauben, ähnliche Befindlichkeiten. Diverse Muster und Motive lassen sich mittlerweile nach Studien in Deutschland und in aller Welt vor die Klammer ziehen.

1. Sehnsucht nach Klarheit: Anhänger von Verschwörungstheorien hassen Uneindeutigkeiten aller Art. Der Umgang mit Ambivalenz ist ihnen ein Graus. Und so wird Klarheit flugs auch dort simuliert, wo es keine gibt. Obwohl zum Beispiel der genaue Ursprung des neuen Coronavirus noch immer unklar ist, äußerten in der in dieser Woche veröffentlichten Studie der Universität Osnabrück 38 Prozent der Befragten einfach schon mal die Überzeugung, es sei “im Labor entstanden”. Den Menschen, die mit Ungewissheit schlecht umgehen können, seien Verschwörungstheorien willkommen, sagt Julia Becker, Professorin für Sozialpsychologie in Osnabrück und Leiterin der Studie. Auf diese Art könnten sie ein Gefühl von Kontrolle und Gewissheit zurückerlangen.

2. Gefühl eigener Machtlosigkeit: Fühlt jemand sich sicher, glaubt er gar, selbst einigen Einfluss entfalten zu können auf die Dinge um sich herum, wird er sich für Verschwörungstheorien nicht sonderlich interessieren. Anhänger von Verschwörungstheorien sind ängstlicher und aufgeregter als andere und haben eine insgesamt düsterere Weltsicht. “Sie glauben, in einer bedrohlichen Welt zu leben”, sagt Psychologin Becker. Auch sei bei ihnen der Anteil derer höher, die an eine Anomie glauben, eine bereits vollzogene Beseitigung aller moralischen Maßstäbe in der Gesellschaft. Wie zum Ausgleich leisten sie sich eine egozentrische Grundhaltung, die aus ihrer Sicht auch auf Kosten anderer gehen darf.

3. Ausgrenzung eines Sündenbocks: Krisen aller Art lassen den Wunsch wachsen, einen Sündenbock dafür verantwortlich machen zu können. Im Mittelalter, etwa in Zeiten der Pest, warf man den Juden vor, Brunnen vergiftet zu haben. In diesem Frühjahr, viele Jahrhunderte später, schoss beispielsweise in Frankreich die Zahl von angezeigten antisemitischen Hasskommentaren bei Twitter während der Ausgangsbeschränkungen um 43 Prozent in die Höhe. Zu allen Zeiten half das “Othering”, wie es im Englischen heißt, die Zuordnung des Schlechten zu anderen, das Gemeinschaftsgefühl des eigenen Stamms zu stärken.

4. Sehnsucht nach einem Führer: Im Fall von Angst und Not schaltet das menschliche Hirn mitunter komplett um auf einen primitiven Überlebensmodus. “Dann wird ganz schnell ein Leithammel gesucht”, sagt Psychiatrieprofessor Bandelow, der viele Misshelligkeiten der heutigen Zeit, auch den Populismus, auf die schon in der Steinzeit angelegten ältesten Strukturen im menschlichen Hirn zurückführt. Alles Erlernte und Kulturelle sammele sich im präfrontalen Kortex, dem Stirnhirn. Wenn aber das tiefer liegende Steinzeithirn die Regie übernimmt, wird nicht nur das Denken eng. Auch die Pupillen ziehen sich zusammen, und der Blutdruck steigt. “In Krisen reagieren wir noch immer steinzeitlich, wie Herdentiere”, sagt Bandelow. “Wir wollen einen starken Anführer, und wir wollen einen einfachen Ausweg.” Dass die Politik sich in einer Viruskrise den richtigen Weg erst selbst ertasten müsse, sei vielen Menschen unerträglich. Doch es führe kein Weg daran vorbei, sich mit komplexen Lösungen zu befassen.

5. Krise der Männlichkeit: Viele Männer sehen sich, auch hier kommt die Stammesgeschichte ins Spiel, unter dem Druck, für alles eine ganz einfache Erklärung bieten zu können. Hinzu kommt neuerdings die weltweite Erosion der früher üblichen Dominanz des weißen alten Mannes. Dies bringe nicht alle, aber eben doch manche Männer dazu, nun besonders lautstark die eine oder andere Verschwörungstheorie zu verbreiten, sagt Hedwig Richter, Professorin für Neue und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München. Damit werde die weltweite Krise der Männlichkeit zu einem weiteren Faktor, der derzeit die Verbreitung von Verschwörungstheorien rund um die Erde antreibt: “Für manche Männer ist es sehr schwer zu akzeptieren, dass sie keine klaren Antworten geben können.”

Matthias Koch vom Redaktionsnetzwerk Deutschland am 22.5.2020
"RND zu Verschwörungstheorien"



05.05.2020 14:13
Schokolade krass unfair - bleibender Skandal
Die Schokoladenindustrie ist bei der Bekämpfung von Kinderarbeit gescheitert, Das berichtet der Spiegel, gestützt auf Studien und Untersuchungen.

"Vor fast 20 Jahren verpflichteten sich Schokoladenhersteller dazu, gefährliche Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Westafrika zu bekämpfen. Jetzt zeigt eine Studie: Das Gegenteil ist der Fall.
Es ist einer der unangenehmsten Widersprüche der westlichen Konsumwelt: Die Schokolade, die hier zu Ostern, Weihnachten und einfach so zwischendurch an Kinder verschenkt wird, beruht auf der Ausbeutung von Kindern in anderen Teilen der Welt.

Auf den Kakaoplantagen weltweit arbeiten Minderjährige: Sie verspritzen Pestizide, jäten Unkraut mit Macheten, tragen schwere Säcke mit den geernteten Bohnen, oft in langen Schichten. Das ist alles seit Langem bekannt, ebenso wie die Abholzung von Regenwald für Kakaoplantagen. Die großen Schokoladenhersteller wie Mondelez, Barry Callebaut, Mars oder Godiva, um nur einige zu nennen, stehen deshalb seit Jahren in der Kritik.

Beim Thema Kinderarbeit haben sie sich - auch um eine gesetzliche Regelung in den USA zu verhindern - im sogenannten Harkin-Engel-Protokoll 2001 verpflichtet, wenigstens die gefährlichsten Formen von Kinderarbeit in den Hauptanbauländern für Kakao, Elfenbeinküste und Ghana, um 70 Prozent zu reduzieren.

Das Ziel sollte zunächst 2015 erreicht werden, dann 2020. Alle fünf Jahre untersucht die Universität von Chicago die Fortschritte im Auftrag des US-Arbeitsministeriums. Die aktuelle Studie soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden, der finale Entwurf liegt dem SPIEGEL vor. Er zeigt: Die Konzerne haben nicht nur ihr Ziel verfehlt – die Entwicklung geht sogar in die andere Richtung.

Zwei Millionen Kinder leisten gefährliche Arbeit

Auf mehr als 200 Seiten zeigt das National Opinion Research Center (NORC) der Universität Chicago detailliert auf, dass sich die Lage in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Die Wissenschaftler haben Daten verglichen, die in den Haupterntesaisons 2008/09, 2013/14 und 2018/19 erhoben wurden.

In Ghana und der Elfenbeinküste ist Kinderarbeit ohnehin weitverbreitet, der Report konzentriert sich auf ausbeuterische Kinderarbeit nach Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Dazu zählen übermäßige Arbeitsbelastung und die Ausübung "gefährlicher Tätigkeiten". Die ernüchternden Ergebnisse:
In der Elfenbeinküste und in Ghana sind etwa 2,26 Millionen Kinder in der Kakaoproduktion tätig. Zwischen 2008/09 und 2018/19 stieg der Anteil der Kinder, die in der Kakaoproduktion gefährliche Kinderarbeit verrichten, von 30 auf 41 Prozent – auf insgesamt rund zwei Millionen Kinder.

Als gefährliche Arbeit gelten der Gebrauch scharfer Werkzeuge wie Macheten (35 Prozent der Kinder), das Tragen schwerer Lasten (28 Prozent), Landräumungsarbeiten (18 Prozent) und die Exposition gegenüber Agrochemikalien. Der Anteil der Kinder, die Chemikalien ausgesetzt sind, hat sich in den vergangen zehn Jahren von 5 Prozent auf 24 Prozent fast verfünffacht.
Die Studie stellt hier einen Zusammenhang her mit den Nachhaltigkeitsprogrammen von Unternehmen. Die setzen darauf, die Erträge auch durch den verstärkten Einsatz von Dünger und Pflanzenschutz zu erhöhen – worunter viele Kinder in der Produktion leiden.

Zu den wenigen positiven Entwicklungen gehört, dass mehr Kinder in die Schule gehen als noch vor zehn Jahren. Bei den Fünf- bis Elfjährigen sei der Anteil von 80 Prozent auf 94 Prozent gestiegen, bei den 15- bis 17-Jährigen von 64 auf 79 Prozent.

Klar ist: Auch wenn die großen Kakao- und Schokoladenunternehmen in den vergangenen Jahren rund 215 Millionen Dollar in die Bekämpfung der Kinderarbeit investiert haben, reicht das nicht. Die Unternehmensprogramme, die wenigstens teilweise Erfolge bei der Reduzierung von Kinderarbeit zeigen, erreichen höchstens 15 Prozent der Kakaobauern.

Etelle Higonnet, Kampagnenleiterin der Organisation Mighty Earth, die seit Jahren weltweit gegen die Rodung von Regenwald kämpft, sagt, dass gefährliche Kinderarbeit im Kakaoanbau allgegenwärtig ist. Ebenso übrigens auf Kaffee- und Palmölplantagen auf der ganzen Welt. Higonnet bestätigt, dass einige Schokoladenhersteller versuchen, die Kinderarbeit in Westafrika zu reduzieren - nur seien die Initiativen viel klein. "Die Projekte erreichen vielleicht ein paar Tausend Kinder – im Kakaoanbau in Ghana und der Elfenbeinküste leisten aber fast zwei Millionen Kinder gefährliche Arbeit".
Die Unternehmen hätten in der Vergangenheit gelernt, dass sie damit davonkommen.

Die Lösung ist einfach

Die entwicklungspolitische Organisation Inkota setzt sich seit Jahrzehnten gegen Kinderarbeit und für die Einhaltung von Menschenrechten ein. Angesichts des aktuellen NORC-Berichts fordert der bei Inkota für Wirtschaft und Menschenrechte zuständige Referent Johannes Schorling:
Die Bundesregierung müsse ein Lieferkettengesetz verabschieden, mit dem Unternehmen weltweit zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit verpflichtet würden.

Unternehmen müssten ihre Anstrengungen im Kampf gegen Kinderarbeit intensivieren und bereit sein, die Kosten für die Einrichtung von Überwachungssystemen zu tragen.

Unternehmen müssten existenzsichernde Kakaopreise zahlen, um die Armut der Kakaobauernfamilien zu beenden.

Gerade Letzteres zeigt die Studie: Familien, die es sich leisten können, Erntehelfer anzustellen, greifen deutlich seltener auf Kinderarbeit zurück. Die Hauptursache für ausbeuterische Kinderarbeit ist allen Beobachtern zufolge Armut.

Inkota-Referent Schorling weist darauf hin, dass genug Geld vorhanden sei: "Die Ausgaben der Schokoladenindustrie für den Kampf gegen Kinderarbeit in den letzten Jahren entsprechen gerade einmal 0,2 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes 2019". In Ghana müsste sich das Einkommen einer durchschnittlichen Kakaobauernfamilie Inkota zufolge etwa verdoppeln, um existenzsichernd zu sein. In der Elfenbeinküste müsste es sich demnach sogar fast verdreifachen.
Das bedeutet auch: Steigt der Preis, den die Unternehmen für Kakaobohnen zahlen, müssen weniger Kinder arbeiten.

Laut Berechnungen von Nichtregierungsorganisationen liegt ein existenzsichernder Kakaopreis in der Elfenbeinküste bei fast 3200 Dollar pro Tonne. Aktuell erhalten die Kakaobauern laut Inkota etwa 1500 Dollar pro Tonne.
Eine SPIEGEL-Anfrage für eine Stellungnahme zu dem Bericht haben mehrere Schokoladenhersteller und deren Verbände abgelehnt - sie wollen sich äußern, wenn der NORC-Report offiziell veröffentlicht ist. Sie verweisen aber darauf, dass sie Kinderarbeit nicht tolerieren und weiterhin dagegen vorgehen werden.

Was Hoffnung macht

Immerhin, darauf weisen auch die Unternehmen und die Industrieorganisation World Cocoa Foundation hin: Die Studie zeigt, dass gefährliche Kinderarbeit in den Regionen, in denen die Regierungen, Unternehmen und Hilfsorganisationen genau hinschauen, eingedämmt werden kann. In den Gebieten mit historisch hoher Produktion ist der Anteil gefährlicher Kinderarbeit weitgehend gleichgeblieben. Die Abmachungen im Harkin-Engel-Protokoll könnten also durchaus etwas bewirkt haben – aber viel zu wenig. Und weil der Kakaopreis in den vergangenen Jahren gestiegen ist, sind viele Bauernfamilien in den Anbau eingestiegen – und bei diesen neuen Kakaobauern ist der Anteil von gefährlicher Kinderarbeit besonders hoch.
Für die NORC-Studie befragten die Wissenschaftler die Gemeinden in den Anbaugebieten. Das Ergebnis: Alles, was eine Verbesserung der Lebensgrundlagen und der Einkommen und die Einschulung fördert, hat ein hohes Potenzial, zu verhindern, dass Eltern ihre Kinder in die Kakaoarbeit einbeziehen.

Umso wichtiger wäre es, dass nicht nur die Hauptanbauländer Ghana und Elfenbeinküste im Fokus stehen, sondern auch Großproduzenten in anderen Erdteilen wie Brasilien oder Indonesien. Für die gibt es nicht einmal einen Aktionsplan der Industrie".

Von Nicolai Kwasniewski am 04.05.2020

30.04.2020 11:13
Tag der Arbeit: Whistleblower von Bundesregierung im Stich gelassen
Am Tag der Arbeit fordern das Whistleblower-Netzwerk und Transparency Deutschland, mit denen wir kooperieren, Hinweisgeber am Arbeitsplatz besser zu schützen

Whistleblower-Netzwerk und die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordern das umfassende Gesetz zum Hinweisgeberschutz auf Basis der vorliegenden Richtlinie der Europäischen Union (EU 2019/1937). Die neue Gesetzgebung sollte zwingend auch rein deutsche Rechtsbereiche berücksichtigen, um in Zukunft alle Hinweisgeber gleichermaßen sinnvoll schützen zu können.

Bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen und anderen Straftaten sind Hinweisgeber unverzichtbar. Doch wer in Deutschland im Arbeitskontext Straftaten, Fehlverhalten und Missstände meldet, ist Repressalien durch den Arbeitgeber fast schutzlos ausgeliefert.

„Auch der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr im Eindruck der Corona-Krise. Gerade mit Blick auf bereitgestellte Staatshilfen und den Handlungsdruck auf das Gesundheitswesen und die medizinische Forschung braucht es engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Missbrauch und Fehlverhalten ans Licht bringen", so Louisa Schloussen, Leiterin der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency Deutschland.

Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk: „Wenn Beschäftigte im Zusammenhang der Corona-Pandemie auf Rechtsverstöße oder Missstände hinweisen, erwarten wir von Behörden und der Rechtsprechung schon jetzt eine richtlinienkonforme Auslegung bestehender Vorschriften.“

Die deutsche Bundesregierung muss bis Oktober 2021 die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz in nationales Recht umsetzen. Damit wird eine Harmonisierung des Hinweisgeberschutzes in den EU-Mitgliedstaaten angestrebt. Whistleblower-Netzwerk und Transparency Deutschland erwarten Verbesserungen, die über EU-Recht hinaus das Schutzniveau für Hinweisgeber im Beschäftigungsverhältnis erhöhen.

Die Richtlinie schützt nur Personen, die Verstöße gegen bestimmtes EU-Recht melden. Ob ein konkreter Fall EU- oder nationales Recht betrifft, ist schon für Juristinnen und Juristen häufig schwer zu bestimmen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist eine solche Rechtsunsicherheit nicht zumutbar. Ohne eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Verstöße gegen nationales Recht müsste ein Hinweisgeber selbst wissen und entscheiden können, ob seine Meldung im konkreten Fall zulässig und er oder sie damit geschützt ist. Eine solche Regelung würde den Sinn der Richtlinie in ihr Gegenteil verkehren und Nachteile für alle Beteiligten mit sich bringen. Dem Vernehmen nach hat das Bundeswirtschaftsministerium jedoch in einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums umfangreiche Änderungen geltend gemacht, um eine Ausweitung auf nationales Recht zu verhindern.

„In Deutschland sind Hinweisgeber bisher nur in wenigen Bereichen gesetzlich geschützt, etwa, wenn sie Straftaten im Finanzbereich aufdecken. Die EU-Richtlinie setzt die notwendigen Impulse, um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen und endlich alle Hinweisgeber am Arbeitsplatz besser zu schützen“, so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.

"Das Positionspapier"

08.04.2020 10:13
Geschäfte ohne oder mit Gewissen?
Einer der größten Textilstandorte der Welt liegt im indischen Bundesstaat Tamil Nadu. Rund 2,2 Millionen Menschen arbeiten dort. Darunter 300.000 Mädchen und junge Frauen, die vor allem in Baumwollspinnereien wie Sklavinnen schuften, heißt es im neunen terre des hommes-Magazin.

"Kann ein Lieferkettengesetz helfen, die Situation der Arbeiterinnen zu verbessern? Dazu diskutierte terre des hommes mit Bundestagsabgeordneten, Vertretern der Wirtschaft und der Initiative für ein Lieferkettengesetz bei einem parlamentarischen Abend in Berlin.

Exzessive Überstunden, erbärmlicher Lohn, unzumutbare Unterkünfte, Schikanen und sexuelle Belästigung durch die Vorgesetzten – all das gehört zum Alltag der Textilarbeiterinnen in Indien. 40.000 Mädchen hat terre des hommes bisher aus dieser Sklaverei befreit. Sie gehen wieder zur Schule oder machen eine Ausbildung. Außerdem hat terre des hommes mit der
indischen Partnerorganisation Care-T einen Verhaltenskodex entwickelt für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Mädchen.

In Deutschland sollen Unternehmen mit dem Lieferkettengesetz dazu verpflichtet werden, Schäden an Mensch und Umwelt zu vermeiden. Beim parlamentarischen Abend betonte Cornelia Heydenreich von der Initiative Lieferkettengesetz: »Ein Lieferkettengesetz hätte vorbeugende Wirkung, denn Unternehmen müssen im Vorfeld menschenrechtliche Risiken analysieren und wirksame Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu vermeiden. Bei Verstößen muss ein Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können.«

Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge von Bündnis 90/Die Grünen ergänzte, dass immer mehr Unternehmen in einem Lieferkettengesetz auch eine Chance sehen: »Dann sind alle in der Pflicht, nicht nur die, die sich bereits jetzt engagieren.« Auch Dr. Johannes Merck von der Otto Group sieht in einer gesetzlich für alle verbindlichen Regelung eine vernünftige Option.

terre des hommes-Botschafterin Margot Käßmann, die erst vor einigen Monaten das Projekt von terre des hommes in Tamil Nadu besucht hatte, machte deutlich, wie wichtig es sei, die indischen Frauen zu stärken und sie dabei zu unterstützen, ihre Rechte gegenüber den Fabrikbesitzern durchzusetzen.

Einig waren sich alle Beteiligten darüber, dass ein Boykott, solche Textilien zu kaufen, keine Lösung für die Arbeiterinnen wäre. P. E. Reji, terre des hommes-Mitarbeiter in Indien, fasste zusammen:
»Wir brauchen endlich faire Arbeitsbedingungen.«

Die Initiative Lieferkette
… ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen, die dafür eintreten, dass Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Deshalb sollen Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen. Geschädigte müssen auch vor deutschen Gerichten ihre Rechte einklagen können. terre des hommes unterstützt diese Initiative".

Aus: tdh-Magazin 1-2020, S. 18f
"zum Magazin von terre des hommes


06.04.2020 10:00
Meldestelle gegen Hetze im Internet
Im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet setzt die hessische Landesregierung noch mehr auf die Unterstützung aus der Bevölkerung. Die erste staatliche Meldestelle hat in Hessen seine Arbeit aufgenommen, bei der sich jede und jeder mit Texten oder Fotos aus dem Netz an Experten zur Prüfung wenden kann.

Per Onlineformular, E-Mail oder über eine Telefon-Hotline können sich die Bürger nun unter www.hessengegenhetze.de

"Direkt zum Meldeformular bei Hass und Hetze im Internet"

bei Vorkommnissen melden. Ministerpräsident Volker Bouffier betonte, eine breite gesellschaftliche Unterstützung sei nötig. Nach seiner Erkenntnis sei es das erste Mal in Deutschland, dass ein solches Meldeportal eingerichtet wurde: "Das ist keine Eintagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein."

Der stellvertretende Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte, Hessen sei ein sicheres Land. In Teilen der Gesellschaft sei aber eine Verrohung erkennbar. "Wir haben eine Senkung der Hemmschwelle. Was offline gilt, gilt aber auch online", sagte Al-Wazir zu strafbaren Äußerungen im Netz. Deshalb sei diese zentrale Meldestelle eingerichtet worden.

Mehr als 80 Ermittlungsverfahren bereits eingeleitet

Die Landesregierung hatte im Herbst ein Aktionsprogramm zur Ächtung von Online-Hetze vorgestellt. Es war in Folge des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aufgestellt worden. Vor und nach der Tat hatten Nutzer im Internet - mutmaßlich aus dem rechten Spektrum - gegen das Opfer gehetzt.
Teil des Aktionsplans ist neben dem Meldesystem ein Bündnis aus Vereinen, Institutionen und Justiz gegen Hetze im Netz.

Seit dem Start Anfang November gingen rund 6.200 Hinweise bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ein, wie Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Donnerstag sagte. Etwa 40 Prozent der geprüften Meldungen würden als strafrechtlich relevant eingeschätzt. 79 Ermittlungsverfahren seien daraufhin eingeleitet worden.
Es reiche nicht, diese Inhalte nur zu löschen, betonte die Ministerin. Es müsse auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. Mit dieser bundesweit einmaligen Kooperation solle erreicht werden, dass Meinungsfreiheit im Netz wieder mehr Platz finde.

"Direkt zum Meldeformular bei Hass und Hetze im Internet"


03.04.2020 17:38
Bereut Adidas den unfairen Mietzahlungsstopp?
Der Sportartikelhersteller Adidas zahlt nach harscher öffentlicher Kritik nun doch seine Mieten und entschuldigt sich für sein Vorpreschen. „Die Entscheidung, von Vermietern unserer Läden die Stundung der Miete für April zu verlangen, wurde von vielen von Ihnen als unsolidarisch empfunden“, heißt es in einem offenen Brief, den Adidas am Mittwoch veröffentlichte und vom Handelsblatt zitiert und wie folgt kommentiert wird.

„Ihre Meinung ist uns wichtig, und Ihre Meinung ist eindeutig: Sie sind von adidas enttäuscht.“ Adidas hatte im Zuge der Corona-Krise angekündigt, die Miete für die geschlossenen Läden in Europa ab April nicht mehr zu bezahlen. Man sei in Gesprächen mit den Vermietern. Daraufhin hatte es zum Teil harsche Kritik aus allen Teilen der Gesellschaft gehagelt - von Vermieterorganisationen über politische Parteien bis hin zu Privatleuten.

Im Internet gab es Boykott-Aufrufe gegen das Unternehmen. Auch die Modekette H&M und der Schuhhändler Deichmann hatten erklärt, die Mietzahlungen einstellen zu wollen.

„Wir haben einen Fehler gemacht und damit viel Vertrauen verspielt. Es wird dauern, Ihr Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Aber wir werden alles dafür tun“, wird in dem Brief beteuert, der am Donnerstag als Anzeige in ausgewählten Medien erscheinen soll.

„Deshalb möchten wir uns bei Ihnen in aller Form entschuldigen. Wir haben unseren Vermietern die Miete für April bezahlt. Fairness und Teamgeist sind seit jeher eng mit Adidas verknüpft und sollen es auch bleiben“, heißt es in dem Brief weiter.

Das Geschäft von Adidas sei in der Coronakrise eingebrochen. „Fast auf der gesamten Welt findet kein normales Geschäft mehr statt. Die Läden sind zu. Das hält selbst ein gesundes Unternehmen wie Adidas nicht lange aus“, heißt es in dem Brief weiter. Das Unternehmen hatte 2019 nach Angaben von Vorstandschef Kasper Rorsted ein Rekordjahr hingelegt. Bei einem Umsatz von 23,6 Milliarden Euro machte Adidas einen Gewinn von fast zwei Milliarden Euro.

Adidas müsse harte Einschnitte machen, auch um die 60.000 Arbeitsplätze des Unternehmens zu sichern, hieß es weiter. Mit den Betriebsräten sei Kurzarbeit vereinbart worden, Führungskräfte übten vorübergehenden Gehaltsverzicht, ein Programm zum Aktienrückkauf sei gestoppt worden.

Gleichzeitig versuchte das Unternehmen, auch in der Krise anderen zu helfen. So würden der Solidarity Response Fund der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Hilfsorganisationen in Deutschland unterstützt. In China habe Adidas medizinische Güter für Mediziner und Pflegepersonal bereitgestellt. Adidas-Partner produzierten auf Adidas-Kosten Gesichtsschutz und Masken für das Gesundheitswesen.

28.03.2020 14:47
Krasse Unfairness in der Corona-Krise durch Unternehmen
Spiegel Online meldet sich zum Vorgehen von Adidas, H&M, Deichmann und C&A kritisch zu Wort, eigene Belastungen auf Vermieter und Steuerzahler abzuwälzen, obwohl es den Firmen gut geht und gewaltige Rücklagen vorhanden sind:

"Für ihre Corona-Krisenpolitik erntet die Große Koalition aktuell viel Lob. Und tatsächlich ist die lange bräsig vor sich hin mäandernde Regierung von einer Gestaltungswut erfasst, die ihresgleichen sucht.

Das Anti-Corona-Gesetz ist durchdrungen vom guten Willen, Wirtschaft und Verbrauchern in einer außergewöhnlichen Phase beizuspringen. Und es ergänzt das ebenso einzigartige Hilfsprogramm der Regierung, die über ihre Förderbank KfW Unternehmen mit Krediten in unbegrenzter Höhe hilft.

Aber die Kollateralschäden dieser Politik werden bereits sichtbar, etwa am Beispiel Adidas. Der Sportartikelausrüster aus Herzogenaurach ist ein deutsches Vorzeigeunternehmen, untrennbar mit den sportlichen Erfolgen dieses Landes in der Nachkriegsgeschichte verwoben. Es hat einen Vorstandschef, Kasper Rorsted, der so erfolgreich, gutaussehend und nahbar daherkommt, wie es seine Kollegen in den anderen Dax-Konzernen wohl niemals hinkriegen werden.

Jetzt hat Rorsted angekündigt, „dass Adidas, wie viele andere Unternehmen auch, vorsorglich Mietzahlungen temporär aussetzt, wo unsere Läden geschlossen sind. Wir sind dazu mit den betreffenden Vermietern in engem Austausch. Das genaue Vorgehen hängt auch von der Rechtslage im jeweiligen Land ab.“

Wie viel Miete der Konzern damit spart, sagt der Konzern nicht. Das Aussetzen der Mietzahlungen gilt vorerst für April. Das muss aber nicht so bleiben, denn: "Wir werden (...) die Lage natürlich weiterhin aufmerksam beobachten und sofern erforderlich weitere Anpassungen vornehmen – und uns darüber hinaus an lokale behördliche Vorgaben halten, die zum Teil ja die Schließung von Einzelhandelsgeschäften vorsehen", wie Adidas weiter auf Anfrage mitteilt.

Adidas hätte viele Möglichkeiten, Geld zu sparen

Dieses Vorgehen, dem sich inzwischen andere Großfilialisten wie H&M und C&A angeschlossen haben, ist verwerflich und gefährlich. Verwerflich, weil Adidas geschäftlich vor Kraft strotzt und sich die Mietzahlungen trotz geschlossener Filialen leisten können müsste – auch wenn die Franken an sündteuren Edeladressen wie New Yorks 5th Avenue oder Hongkongs Causeway Bay zu Hause sind.

Per Ende 2019 setzte das Unternehmen 23,6 Milliarden Euro um, verdiente 2 Milliarden Euro und hielt satte 873?Millionen Euro Cash in der Kasse. Die Aktionäre sollen 3,85?Euro Dividende pro Aktie erhalten, 15 Prozent mehr als im Vorjahr und 38,9 Prozent des Gewinns. Und noch am 7. Januar und erneut am 11. März – also schon im Corona-Zeitalter - kündigte Adidas an, 2020 erneut Aktien im Wert von bis zu einer Milliarde Euro zurückzukaufen. Das muss man sich leisten können.

Adidas hätte also die Möglichkeit, seinen Vermietern trotz geschlossener Filialen weiterhin Mieten zu zahlen – man müsste nur auf die Cash-Reserven zurückgreifen, die Dividende kürzen oder den Aktienrückkauf aussetzen. Jeden Aktionär, der sich darüber beschwert, könnte der drahtige Rorsted mit einem verbalen Handkantenschlag niederstrecken. Das Corona-Argument macht‘s möglich.

Falls es Adidas tatsächlich so dreckig gehen sollte, dass die gestundeten Mietzahlungen dringend gebraucht werden, um Löhne und Pensionen zu zahlen – dann könnte sich der Konzern bei der KfW für einen Überbrückungskredit bewerben.

Davon ist freilich nicht auszugehen. Stattdessen entschließt sich sein Konzern, die Kosten der Pandemie an seine Vermieter weiterzureichen und diese womöglich ihrerseits in Not zu bringen. Damit setzt Adidas genau jene Krisenkette in Gang, die durch die staatlichen Hilfen eigentlich verhindert oder unterbrochen werden sollte. Und das Unternehmen kann sich dabei auch noch auf die Bundesregierung berufen.

Der Preis für derartige Aktionen wird für alle Beteiligten enorm sein. Und für Adidas nicht einmal wirtschaftlich sinnvoll: Schließlich muss der Konzern die Mieten wohl ja zu einem späteren Zeitpunkt nachzahlen. Aber wer weiß, welche finanzwirtschaftlichen Volten die Coronakrise noch macht.

Vielleicht ist aber auch alles ganz anders. Vielleicht legt Adidas' Kassenwart die eingesparten Mieten ja so clever am Kapitalmarkt an – etwa in eigene Aktien –, dass die Rendite daraus höher ist als die Zinsen, die der Konzern begleichen muss, wenn er die April-Miete mit Verzug nachzahlt.

Das ist fraglos eine zynische Vermutung. Aber auch nicht weniger zynisch als das, was Adidas angekündigt hat".

Diese Firmen offenbaren eine krass unfaire Haltung und Vorgehensweisen in der Corona-Krise. Schwere Vergehen an der Fairness an einer Gesellschaft, die ihnen Aufstieg und große Einkommen bis hin zur Kapitalansammlung ermöglicht hat.

"Die Mietverweigerung als Missbrauch staatlicher Unterstützung"


17.03.2020 13:51
7 Gedanken in der Welt-Krise

1. Gesellschaften und Erde waren schon immer verletzlich. Doch nun führt die über Jahrtausende angehäufte Mängel- und Eingriffsliste zu einer Summe, die selbst die Menschheit kaum noch schultern kann. Wer das bisher nicht wusste oder fühlte, war gut im Verdrängen, aber nicht in Umkehr und Veränderung. Der Klimawandel ist im Vergleich zur explosiven Corona-Pandemie eine langsame ‚Auszahlung‘ der angesammelten Schadpraxis des Menschen so wie der langsame Hautkrebs bei zu lange, über Jahre angesammelten Sonnenschäden.

2. Mein Grundvertrauen in eine verlässliche Realität ist (noch) nicht dahin. Wir fallen alle in Gottes Hand. Dazu muss man überhaupt erstmal fallen. Bislang trifft es nur sehr wenige, aber viel, viel mehr sind von Hunger, Durst, Elend, Krieg, Ebola, Malaria und Gruppe betroffen. Ist uns aber nicht so nah oder gut verdrängt. Die Realität war nie anders, nur der Realitätsglaube.

3. Katastrophisches Denken ist eher eine psychologische Sichtweise und sucht sich dann die Gründe bzw. konstruiert sich die Gründe dafür wie es Dystonien tun. Das Ende der Welt hat noch Zeit.

4. Wenn nur Ökonomie und Konkurrenz die Menschheit und die Gesellschaften zusammenhält – was ja in sich schon ein Widerspruch ist, dann gibt es nichts zu wundern, wenn im Krisenfall diese beiden Treiber nicht mehr tragen. Pushfaktoren sind keine Stabilisatoren.

5. Nach der Corona-Pandemie wird es sein wie vorher. Echte Lerneffekte der Gesellschaften sind sehr selten; selbst nach der Pest nicht, kaum nach Tschernobyl und Fukushima, nur wenige Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg – wie wir heute an Nationalismen leicht erkennen. Menschheit lernt nicht, nur einzelne Menschen lernen und können sich ändern. Nicht nur die westliche Lebensweise ist in Frage gestellt, auch die chinesische, die indische, die iranische, die … usw.

6. Die Zeiten, in denen neoliberale Meinungsführer den Staat im Badewannenabfluss zum Verschwinden bringen wollten, sind endgültig vorbei. Das ist gut so. Allerdings auf der Kehrseite: Die Staaten finden zu keinem wirklichen Miteinander; das Gegeneinander geht leichter und wird von Wählern meistens belohnt. Bei Autokraten und Diktatoren belohnt oft der Rohstoffhandel (Russland, Saudi Arabien usw.).

7. Über die wirklichen Folgen der jetzigen Situation kann man nur spekulieren. Bringt aber nicht wirklich weiter. Was unterm Strich steht, können wir vielleicht in einem Jahr analysieren und bewerten. Bis dahin bleibt Hoffnung: nicht, dass alles wieder so wird wie vorher und immer, sondern dass aus Konkurrenz mehr Kooperation und aus Ökonomie mehr Ökologie wird.

"Unser gesamtes Wirtschaftsleben ist eine fragiles Konstrukt", sagte Angela Merkel am 11. März 2020

12.03.2020 10:55
“Unser gesamtes Wirtschaftsleben ist ein fragiles Konstrukt.”
sagt Angela Merkel, Bundeskanzlerin,am 11.3.2020

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