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21.09.2022 07:17
Wer wen und wann diskriminiert - wie Diskriminierung zu stoppen ist
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, spricht im Interview mit Markus Decker für die Frankfurter Rundschau heute über die versteckten Formen der Benachteiligung, nötige Reformen und Vorurteile.

Frau Ataman, es gibt viele Arten der Diskriminierung. Was ist denn verboten und was nicht?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung, der Religion oder Weltanschauung, wegen des Alters, der sexuellen Identität sowie aus rassistischen und antisemitischen Gründen. Doch das Gesetz muss reformiert werden. Es hat große Lücken. Zum Beispiel wird rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt durch Schlupflöcher im Gesetz legal. Oder: Viele Eltern erfahren Diskriminierung. Wir haben eine Studie dazu gemacht. Darin gaben 40 Prozent der Eltern an, dass sie am Arbeitsplatz diskriminiert werden, zum Beispiel, weil sie früher nach Hause müssen, um ihr Kind zu betreuen. Diese Form der Diskriminierung fällt nicht unter das Gesetz, gleiches gilt, wenn Arbeitnehmer Angehörige pflegen.

Das ist sicher nicht alles, oder?

Diskriminierung aufgrund des sozialen Status liegt mir sehr am Herzen. Wir haben immer wieder Fälle dazu, zum Beispiel, dass jemand eine Wohnung nicht bekommt, weil er oder sie staatliche Leistungen bezieht. Auch dieses Thema gehört ins Gesetz.

Sind manche Diskriminierungen nicht nachvollziehbar – etwa, wenn ein Arbeitgeber ein Interesse hat, junge Angestellte zu halten und ältere nicht?

Finden Sie? Arbeitnehmer:innen mit 50 Jahren haben in der Regel doch noch eine Arbeitsperspektive von 20 Jahren vor sich und sind sehr erfahren. Meist hat die Diskriminierung mit gesellschaftlichen Ressentiments und Vorurteilen zu tun. Die wirken bei Rassismus, bei Sexismus, und sie wirken ebenso beim Alter. Bis heute hält sich das Bild hartnäckig, dass Leute, die auf die 60 zugehen, fast schon in der Rente sind. Aber das ist längst nicht mehr so. Sie sind oft mittendrin im Leben oder wären es gerne, wenn man sie denn ließe. Das Thema will ich stärker angehen. Wir verhandeln das Thema Diskriminierung noch zu sehr als Minderheitenthema.

Wie meinen Sie das?

Das Gefühl, benachteiligt zu sein, kennen die meisten Menschen in Deutschland, das zeigt eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Wenn man sich die eben erwähnten Diskriminierungsgründe anschaut, hat das auch einen Sinn. Diskriminierung betrifft Frauen, Menschen mit Behinderung, Menschen aus Einwandererfamilien, queere Menschen besonders oft. Das allein sind schon mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Hinzu kommen junge Menschen und ältere, die aufgrund ihres Alters benachteiligt werden können. Zwischen diesen Lebensphasen kann man Diskriminierung erfahren, weil man Kinder bekommt, Eltern pflegt oder chronisch krank wird. Jeder kann im Laufe seines Lebens in eine Diskriminierungssituation geraten. Antidiskriminierungspolitik ist für alle da.

Und wie steht es um die Menschen aus Ostdeutschland?

Faktisch gibt es Benachteiligungen wegen der ostdeutschen Herkunft. Wir wissen, dass Ostdeutsche im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung deutlich seltener in Führungspositionen kommen. Auch sie stoßen also an die sogenannte gläserne Decke. Zudem verdienen sie oft weniger und sind einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt. Allerdings gibt es auch in der „alten“ Bundesrepublik Regionen, die stark unter einer hohen Arbeitslosigkeit und dem Strukturwandel leiden, wie das Ruhrgebiet. Deshalb sollten wir aus meiner Sicht eher über den sozialen Status als Diskriminierungsmerkmal nachdenken, statt einzelne Regionen ins Gesetz zu schreiben.

09.09.2022 09:59
Tesla treibt Greenwashing und begeht vielfache Datenschutzverletzungen
Verbraucherzentralen klagen gegen den Elektro-Autobauer. Sie werfen dem Unternehmen Verstöße gegen den Datenschutz und irreführende Umweltwerbung vor, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

In der Eigenwerbung ist Tesla-Chef Elon Musk stets ein Weltverbesserer. Seine Kundschaft lobt er auf der Website des Unternehmens auch für ihr Umweltbewusstsein. Die Fahrer:innen der Elektroautos würden zur Einsparung von 8,4 Millionen Tonnen CO2 beitragen und so den Umstieg auf nachhaltige Energien befördern, erklärt das Unternehmen. Davon sind Käufer:innen der flotten E-Autos vermutlich auch überzeugt. Doch das klimafreundliche Image zeigt inzwischen Risse auf. So flog Tesla im Mai dieses Jahres etwa aus dem S&P Index für die 500 nachhaltigen Börsenunternehmen, was Gründer Musk erzürnte.

Inzwischen sind auch Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland skeptisch geworden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) klagt vor dem Berliner Landgericht sogar gegen das Unternehmen. Ein Vorwurf: Die Ökobilanz Teslas ist bei weitem nicht so toll, wie es in der Werbung dargestellt wird. Greenwashing lautet der Fachbegriff dafür. Der VZBV sieht in umweltbezogenen Aussagen wie „CO2-Emissionen 0 g /km“ oder Teslas Mission, „ein beschleunigter Übergang zu nachhaltiger Energie“, sei eine Irreführung der Kund:innen. Denn solche Aussagen würden eine beträchtliche emotionale Werbekraft haben. Das wäre in Ordnung, wenn die Behauptungen zuträfen.

Doch daran zweifelt der VZBV. „Die Realität sieht anders aus“, erklärt der Verband. Was Tesla-Autos an CO2 einsparen würden, dürften dafür andere Hersteller zusätzlich ausstoßen: „Und Tesla verdient daran.“ Denn das Unternehmen verkauft seine Emissionsrechte an Unternehmen, die mehr CO2 ausstoßen als sie kostenlos dürfen. 1,6 Milliarden Euro hat Tesla damit allein im Jahr 2020 verdient. Darüber informiert der Autobauer lediglich in seinem auf Englisch verfassten Umweltverträglichkeitsbericht. Nun wollen die Verbraucherschützer:innen gerichtlich durchsetzen, dass diese Fakten beim Bestellen eines Fahrzeugs deutlich gemacht werden.

Datenschutzverletzungen am laufenden Band

Darüber hinaus wirft der Verband dem US-Unternehmen einen zweifelhaften Umgang mit den hiesigen Datenschutzbestimmungen vor. Dabei geht es um den „Wächter-Modus“ der Fahrzeuge. Ist diese Funktion aktiviert, fangen im Auto installierte Kameras das Geschehen in der Umgebung des Fahrzeugs ein, also womöglich auch Menschen, die sich im Blickfeld der Kameras befinden. Das ist ohne eine Erlaubnis der Betroffenen nicht gestattet. „In bestimmten Fällen werden die Aufnahmen im Fahrzeug gespeichert“, stellt der VZBV fest. Eine rechtskonforme Nutzung der Funktion sei in Deutschland nicht möglich. Mit der Klage will der Verband erreichen, dass die Kund:innen transparent über den Wächter-Modus und seine Haken informiert werden.


Wann die beiden Fälle verhandelt werden, ist noch offen. Tesla hat laut VZBV angekündigt, die Klage zu erwidern. Das Unternehmen selbst hat sich auf eine Anfrage dazu bislang nicht geäußert. Dagegen begrüßt der zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte die Klage. „Der Wächter-Modus kann nach unserer Ansicht in der derzeitigen Form grundsätzlich innerhalb der geltenden Datenschutzbestimmungen nicht rechtmäßig betrieben werden“, erläutert ein Sprecher, „soweit die Fahrzeuge im öffentlichen Raum abgestellt sind und

"Über Tesla in der Frankfurter Rundschau"

30.08.2022 11:30
Die Heuchelei zum Lehrermangel
Um Geld zu sparen, entledigen sich viele Schulverwaltungen befristet beschäftigter Lehrkräfte, sobald das Schuljahr endet. Vor allem Vertretungslehrer im Angestelltenverhältnis werden für die Zeit der Sommerferien entlassen. Trotz des Lehrermangels halten einige Bundesländer an der Praxis fest, Lehrer mit befristeten Verträgen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Dieser Trend zeichne sich "wieder deutlich ab", sagte die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe. Die Länder sparen dadurch Millionen ein.

Was für eine Heuchelei, wenn sich Vertreter der Kultusministerin dann vor die Kamera stellen und den Lehrermangel dramatisch beklagen. Wer die Anstellung von Lehrern und Lehrerinnen so schlecht behandelt und managt, muss sich Heuchelei und Unfairness vorwerfen lassen; Unfairness auch gegenüber den Schülerinnen und Schülern, die auf etlichen Unterricht verzichten müssen.

Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Kultusministerien der Länder ergab, enden in Baden-Württemberg nach Angaben eines Sprechers des Kultusministeriums die Arbeitsverträge von 3.300 Lehrerinnen und Lehrern spätestens mit dem Beginn der Sommerferien. Sie weiter zu bezahlen, würde das Land 12,5 Millionen Euro kosten.

Aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, "dass die Zahl arbeitsloser Lehrkräfte regelmäßig in den Sommerferien stark ansteigt". Bundesweit meldeten sich demnach in den Sommerferien 2017 rund 4.900 Lehrkräfte arbeitslos. Die meisten Meldungen gab es in Baden-Württemberg (1.680), Bayern (860) und Niedersachsen (470). Auch im relativ kleinen Hamburg (260) sei das Phänomen besonders erkennbar gewesen.

Die tatsächliche Zahl der betroffenen Lehrer dürfte aber höher liegen. Nicht alle meldeten sich arbeitslos, sagte Gewerkschaftschefin Tepe. Nach den Sommerferien geht die Arbeitslosenzahl wieder zurück.

Tepes Angaben nach praktizieren das vor allem die südwestlichen Bundesländer so, Baden-Württemberg etwa und Rheinland-Pfalz. Das bedeute für die Betroffenen eine "totale Unsicherheit". Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, bezeichnete die Sommer-Kündigungen als skandalös. "Junge motivierte Lehrkräfte werden damit als beliebig verschiebbare Manövriermasse missbraucht", sagte er der Bild-Zeitung. Er verlangte, dem Lehrermangel mit 50.000 Stellen zu begegnen.

Ein Sprecher des Kultusministeriums in Baden-Württemberg sagte, dass die befristete Beschäftigung dort mit drei Prozent aller Lehrer die große Ausnahme sei. Es handele sich um Vertretungslehrer, die bei längeren Krankheiten oder Ausfällen durch Mutterschutz und Elternzeit einsprängen. Die meisten Kultusministerien äußerten sich ähnlich. Wie viele Lehrer dieses Jahr betroffen sind, war aber vielerorts noch nicht klar.

Auch Referendare stehen laut Tepe in einigen Bundesländern in den Sommerferien zu Tausenden ohne Gehalt da. Nach GEW-Angaben haben die Nachwuchslehrer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil sie als Beamte auf Widerruf während des Vorbereitungsdienstes nicht in der Arbeitslosenversicherung versichert seien.

Und dann fehlen massenhaft Lehrkräfte

Zum Schuljahresbeginn fehlen an den Schulen in Deutschland nach Einschätzung des Deutschen Lehrerverbands bis zu 40.000 Lehrerinnen und Lehrer. Die Unterrichtsversorgung habe sich in allen Bundesländern verschlechtert, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Deutschen Presse-Agentur. „Bundesweit gehen wir von einer echten Lücke von mindestens 30.000, vielleicht sogar bis zu 40.000 unbesetzten Stellen aus.“

Die Situation, Stellen mit voll ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen, habe sich „im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich verschärft“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern. „Unterrichtsausfall gleich zu Beginn des Schuljahres ist bereits Tatsache, größere Lerngruppen, Zusammenstreichen von Förderangeboten, Kürzung der Stundentafel usw. sind an der Tagesordnung“, sagte Udo Beckmann, der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE).

Alarmmeldungen aus den Ländern

In 11 der 16 Bundesländer hat das Schuljahr inzwischen begonnen. Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland folgen nächste Woche, in der Woche darauf geht's in Bayern und Baden-Württemberg wieder los. Traditionell sind die beiden Südländer bei den Sommerferien die letzten.

Aus einzelnen Ländern kamen bereits die ersten Alarmmeldungen: In Bayern hieß es schon kurz vor den Sommerferien, dass im neuen Schuljahr Unterrichtsangebote gestrichen werden müssten, um genug Pädagogen als Klassenleiter zu haben. In der Bundeshauptstadt Berlin begann das Schuljahr mit so vielen Schülern wie nie, bei gleichzeitig 875 fehlenden Lehrkräften. Aus Sachsen hieß es zum Schuljahresbeginn von Kultusminister Christian Piwarz (CDU): „Insgesamt bleibt die Lage bei der Unterrichtsversorgung angespannt“.

Lehrerverbandspräsident Meidinger sagte, die bis zu 40.000 unbesetzten Lehrerstellen seien zwar eine Schätzung, da noch nicht in allen Ländern die Schule wieder begonnen habe. „Die bisher bekannten Zahlen sind aber dramatisch“, fügte er hinzu. Wie VBE-Chef Beckmann spricht auch Meidinger von Unterrichtsausfällen, gekürzten Stundenplänen, gestrichenen Zusatzangeboten bereits zum Schuljahresbeginn. In Deutschland gibt es mehr als 800.000 Lehrkräfte an Schulen und Berufsschulen.

Überlappende Probleme

Es gibt zwar seit Jahren Klagen über fehlende Lehrkräfte. Die Lage scheint sich aber zuzuspitzen, weil sich inzwischen mehrere Probleme überlappen:

Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt auch im Schulbereich durch. Der geschäftsführende Direktor des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF), Kai Maaz, hatte im Juni von drohenden Verteilungskämpfen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gesprochen.
Obwohl Personalmangel herrscht, entscheiden sich laut Statistischem Bundesamt mehr Lehrerinnen und Lehrer für Teilzeit. Im Schuljahr 2020/2021 arbeiteten demnach knapp 40 Prozent nicht voll, die höchste Quote seit zehn Jahren.

Durch mehr Geburten und Zuwanderung steigen nach Angaben der Kultusministerkonferenz (KMK) die Schülerzahlen - es gibt momentan knapp elf Millionen Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Dazu kommen inzwischen mehr als 150.000 Schüler aus der Ukraine.
Politische Entscheidungen, wie der Ganztagsausbau, Vorgaben zu Inklusion oder Sprachförderung verstärken den Personalbedarf an den Schulen weiter.
Es drohen weiterhin Personalausfälle durch Krankheit und durch Isolationsvorschriften im Falle einer Corona-Infektion. Schwangere Lehrkräfte fallen ebenfalls aus, weil für sie nach Meidingers Angaben wegen Corona fast überall ein Beschäftigungsverbot gilt.
Auch das noch: Das Angebot an Quer- und Seiteneinsteigern schrumpft. „Auch hier ist der Arbeitsmarkt mittlerweile oft leergefegt“, sagte GEW-Chefin Finnern.

Die KMK setzt „derzeit einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Fachkräftegewinnung“, wie deren Präsidentin Karin Prien (CDU) auf Nachfrage erklärte. Als mögliche kurzfristige Maßnahmen zur „Sicherstellung der verlässlichen Unterrichtsversorgung“ nannte sie den Einsatz von Vertretungslehrern und „im Einzelfall auch eine Zusammenlegung von Schulklassen“. Sie fügte hinzu: Man müsse nicht nur in einzelnen Jahren oder Wahlperioden denken, sondern die Entwicklung der Bildung auf zehn, zwanzig Jahre in die Zukunft denken.

Gegen den „Schweinezyklus“

Das fordern Lehrerverbände schon lange. Die Länder sollten ihrer Ansicht nach über Bedarf ausbilden und auch einstellen, um dem „Schweinezyklus“ entgegenzuwirken - ein Begriff aus der Wirtschaftswissenschaft: Wird mehr Schweinefleisch nachgefragt, weil sich Essgewohnheiten ändern oder die Bevölkerung wächst, wird in Schweinezucht investiert. Wenn schließlich mehr Schweine auf dem Markt sind, ist die Nachfrage vielleicht schon wieder gesunken. Dann gibt es ein Überangebot. Entsprechendes Nachsteuern in die andere Richtung führt in einiger Zeit wieder zum Mangel und so weiter.

Würde bei Lehrkräften über Bedarf ausgebildet und eingestellt, so die Idee, wäre bei steigenden Schülerzahlen genügend Personal da. Sinkt der Bedarf wieder und die Stellen werden nicht wieder abgebaut, könnte das „Überangebot“ für Qualitätsverbesserungen genutzt werden und stünde dann bei steigenden Zahlen wieder bereit. Allerdings beantwortet das nicht die aktuell brennende Frage: Wo soll das Personal herkommen? Ausgebildet und eingestellt werden können nur so viele Lehrkräfte, wie potenziell da sind und es konkurrieren viele Branchen um Nachwuchs.

24.08.2022 09:07
Fairness beim Reisen: Ethische Bedenken beeinflussen die Urlaubsentscheidung der Deutschen
Eine repräsentative Umfrage von HolidayCheck 2022 zeigt auf, dass ethische und moralische Aspekte bei der Wahl des Reiselandes für viele Deutsche eine große Rolle spielen. Um fundierte Entscheidungen treffen zu können, möchte die Mehrheit der Deutschen gut über die Lage der Bevölkerung vor Ort informiert sein. Fast jede und jeder zweite Deutsche glaubt zudem, dass Tourismus zum gesellschaftlichen Wandel in einem Land beitragen kann.

Zunächst geht es um den Preis: HolidayCheck befragte Deutsche nach den wichtigsten Entscheidungskriterien für den Urlaub. Wenig überraschend spielt der Preis eine große Rolle bei der Wahl einer Urlaubsdestination: 20 Prozent der Befragten möchten wissen, was die Reise am Ende kostet, gefolgt von möglichen Freizeitaktivitäten (12 Prozent) und Informationen rund um die Unterkunft (11 Prozent). Faktoren wie Kriminalität, die innenpolitische Sicherheitslage sowie Land und Leute spielen mit 6 Prozent eine nachgeordnete Rolle.

Wird die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, sind moralische Faktoren hoch relevant. Wählen die Befragten aus einer Liste an Entscheidungskriterien rund um den Urlaub, ändert sich das Bild deutlich. Sicherheitsrelevante, aber auch ethisch-moralische Aspekte gewinnen stark an Relevanz.

So zeigt sich: Eine kritische innenpolitische Sicherheitslage wirkt sich auf die Reiseentscheidung am meisten aus. Dieser Umstand beeinflusst 73 Prozent der Befragten sehr stark oder stark. Auf dem zweiten Platz folgt Kriminalität als Ausschlusskriterium für ein Urlaubsland. Aber auch Einschränkungen in der freien Meinungsäußerung (70 Prozent) oder die systematische Diskriminierung von Frauen (62 Prozent) sind für die Deutschen bei der Urlaubsentscheidung sehr wichtig. Über 50 Prozent der Befragten bewerten den Einfluss folgender Kriterien als stark bzw. sehr stark für die Reiseentscheidung: nicht-demokratische Regierungsformen, die Diskriminierung von Minderheiten, unfaire Arbeitsbedingungen im Tourismus und Einschränkungen der Pressefreiheit. Über 30 Prozent lassen sich beeinflussen von möglichen Einschränkungen für die LGBTQI+ Community.

„Im Urlaub liegt der Fokus auf der Entspannung und dem Loslassen vom Alltag. Die wichtigsten Entscheidungskriterien drehen sich um den Preis, die Unterkunft und die Freizeitmöglichkeiten vor Ort. Das zeigt auch unsere Umfrage“, erklärt Christoph Ludmann, Geschäftsführer von HolidayCheck, dem größten deutschsprachigen Bewertungsportal. „Gestützt befragt wird deutlich, wie wichtig aber auch die Sicherheit und ethische Werte für die Deutschen bei der Wahl eines Reiselandes sind.“

Tourismus als Motor für gesellschaftlichen Wandel

Die Deutschen sind sich bewusst, dass der Tourismus zum gesellschaftlichen Wandel beitragen kann – 48 Prozent glauben dies. Fast 70 Prozent schließen aufgrund moralischer und ethischer Bedenken bestimmte Länder generell aus ihren Urlaubsplänen aus. Ausschlaggebend dafür sind zum einen persönliche Motive wie Sicherheitsbedenken. Uneigennützige Gründe spielen jedoch eine ebenso große Rolle. So gibt mit knapp 70 Prozent ein Großteil der Befragten an, sich in Ländern, bei denen sie ethische Bedenken verspüren, nicht wohlzufühlen, aber auch die Länder durch den eigenen Urlaub nicht finanziell unterstützen zu wollen. Knapp 30 Prozent der Befragten haben Angst vor persönlichen Konsequenzen oder möchten ein Zeichen setzen, indem sie einzelne Länder für die Urlaubsreise ausschließen.

Negativliste: Russland auf Platz 1

Auf die Frage, welches Land UrlauberInnen aufgrund moralischer und ethischer Bedenken als Destination aktuell ausschließen, wurde Russland mit 30 Prozent am häufigsten genannt. Dahinter folgen die Türkei mit 22 Prozent, China mit 15 Prozent, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (jeweils 6 Prozent) sowie Iran und Nordkorea (jeweils 5 Prozent).

Hoher Informationsbedarf

So hat die Tourismusbranche zukünftig den klaren Auftrag, neben Informationen zu Flugverbindungen und Klimatabellen auch weitere Informationen, insbesondere zu dem Thema „Ethisch vertretbares Reisen“ zur Verfügung zu stellen.

„Wir sehen in unserer Studie deutlich, dass die Deutschen gut informiert sein wollen, was die eigene Sicherheitslage, aber auch die Lage der Menschen im Reiseland betrifft – das trifft auf Pauschal- oder Individualreisende gleichermaßen zu. Als eine der größten deutschsprachigen Reiseplattformen sehen wir es als unseren Auftrag, UrlauberInnen die Möglichkeit zu geben, sich auf unserem Portal einfach und neutral zu informieren. Bei vielen Destinationen gibt es ein Spannungsfeld zwischen innenpolitischer Lage und Preisgefüge. Wir möchten Reisenden die notwendigen Informationen an die Hand geben, um selbst abzuwägen und für sich zu entscheiden, welches Ziel für sie infrage kommt“, erklärt Christoph Ludmann.

So hat HolidayCheck auf die Wünsche der UrlauberInnen bereits reagiert: Seit Juni 2022 gibt es auf den Iänderspezifischen Informationsseiten den Reiter „Gut zu wissen“. Darunter finden sich Informationen über das jeweilige Land zu den Themen LGBTQI+, Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Regierungsform. Aktuell sind bereits 22 Destinationen mit diesen wichtigen Informationen befüllt. Interessierte finden hier als Beispiel die Destinationsseite Ägypten.

Jeder Beitrag zählt

„Bewusstes Reisen beginnt jedoch auch schon beim eigenen Verhalten im Zielgebiet“, sagt Christoph Ludmann. „Auch die eigenen Handlungen und Gesten der UrlauberInnen vor Ort können dort positive Wirkung entfalten“. So hat HolidayCheck für Interessierte diese fünf Tipps und Anregungen zum Verhalten vor Ort zusammengestellt.

- Sich vor und während der Reise über Kultur und Menschen informieren und die wichtigsten Worte in der Landessprache kennen
- Lokale Unternehmen und Gastronomie unterstützen
- Trinkgeld geben: Beim Service in Restaurants sind Trinkgelder für Angestellte sehr wichtig, da die Stundenlöhne in der Regel gering sind
- Auf Augenhöhe bleiben: UrlauberInnen sollten darauf achten, keinen „Armuts-Tourismus“ zu betreiben und beispielsweise auf die Besichtigung von Slums verzichten, beim Besuch von Schulen oder Dörfern mit den Menschen sprechen und in einen respektvollen Austausch kommen
- Lokale Gepflogenheiten kennen: zum Beispiel bei Ausflügen die Kleidung an lokale Gepflogenheiten anpassen.

"Die Studie mit Grafiken zu den Umfrageergebnissen"

17.08.2022 09:02
Über 5600 Antidiskriminierungsfälle in 2021 gemeldet – hohe Dunkelziffer
Die Zahl der gemeldeten Fälle von Diskriminierungen in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Das zeigt der Jahresbericht 2021 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, den die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, am Dienstag in Berlin vorgestellt hat.

Im Jahr 2021 gab es mehr als 5.600 Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle, die mit einem vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützten Diskriminierungsmerkmal zusammenhingen. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Antidiskriminierungsstelle, die 2006 gegründet wurde. Der leichte Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6383) ist auf weniger Anfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, insbesondere zur Maskenpflicht, zurückzuführen. Die Anzahl der Beratungsanfragen zu allen anderen Diskriminierungen blieb unverändert hoch.

"„Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend. Sie zeigt aber auch, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Diskriminierung abfinden und Hilfe suchen"“, sagte die Beauftragte bei der Vorstellung des Jahresberichts. Ataman appellierte an alle Menschen, die Diskriminierung erleben, dagegen vorzugehen – wenn nötig vor Gericht. An die Bundesregierung richtete sie die Forderung, Betroffenen bessere Möglichkeiten zu geben, ihre Rechte durchzusetzen – etwa durch eine Verlängerung der Fristen und durch ein Verbandsklagerecht. "„Das deutsche Antidiskriminierungsrecht muss endlich internationalen Standards entsprechen. Bisher schützt es nicht wirkungsvoll vor Diskriminierung. Die von der Koalition angekündigte AGG-Reform muss umfassend und zeitnah kommen“", sagte Ataman.

Für ihre Amtszeit kündigte im Juli gewählte Bundesbeauftragte zunächst folgende Schwerpunkte an:

Den Schutz vor Diskriminierung stärken: Dafür will sie die Reform des AGG begleiten, Rechtsgutachten vorlegen und Perspektiven von Betroffenen einbringen.
Das AGG bekannter machen: Alle Menschen sollten ihre Rechte kennen und wissen, was sie gegen Diskriminierung tun können.
Ein flächendeckendes Beratungsangebot gegen Diskriminierung schaffen: Dazu soll ein Förderprogramm mit den Ländern und der Zivilgesellschaft aufgebaut werden.

Beratungsstatistik im Überblick

2021 wurden der Antidiskriminierungsstelle des Bundes insgesamt 5.617 Fälle gemeldet, die mit einem im AGG genannten Diskriminierungsgrund zusammenhingen. Davon bezogen sich 37 Prozent der Fälle auf rassistische Diskriminierung. An zweiter Stelle folgte mit 32 Prozent das Merkmal Behinderung und chronische Krankheiten. Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts machten 20 Prozent der Anfragen aus, aufgrund des Alters 10 Prozent. 9 Prozent bezogen sich auf den Merkmalsbereich Religion und Weltanschauung und 4 Prozent auf die sexuelle Identität.

Die meisten Diskriminierungserfahrungen wurden im Arbeitsleben (28 Prozent) und beim Zugang zu privaten Dienstleistungen gemeldet (33 Prozent). In 37 Prozent der Fälle hat sich die Diskriminierung allerdings in einem Lebensbereich abgespielt, der nicht oder nur teilweise vom AGG geschützt ist. Der größte Anteil davon betrifft Benachteiligungen im Bereich des staatlichen Handelns, also beispielsweise durch Ämter, durch die Polizei oder die Justiz. Aber auch im Bildungsbereich, in den sozialen Medien oder im öffentlichen Raum wurden regelmäßig Benachteiligungen, diskriminierende Beleidigungen bis hin zu Gewalt erlebt und geschildert.

Mehr als 2.000 Anfragen hat das Beratungsteam erhalten, in denen Bezug auf ein Merkmal genommen wurde, das vom Diskriminierungsschutz im AGG nicht erfasst wird. Rechnet man diese zu den Fällen mit AGG-Merkmalsbezug hinzu, erhöht sich die Gesamtzahl der Anfragen auf 7.750 – und liegt damit auf ähnlichem Niveau wie 2020 (7.932 Anfragen) und deutlich über dem der Vorjahre (2018: 4220; 2019: 4247 Anfragen).

09.08.2022 09:27
Der sehr lange Weg zum fairen Preis
„Wir zahlen im Laden nicht den wahren Preis“, sagt Volkert Engelsman, Chef des Bio-Fruchthändlers Eosta, im Interview mit Tobias Schwab für die Frankfurter Rundschau. Es geht über soziale und ökologische Kosten und eine neue Definition von Gewinn.

„Herr Engelsman. Preise sind gerade ein großes Thema. Viele Menschen haben mit den hohen Teuerungsraten zu kämpfen. Sind Lebensmittel trotzdem noch immer zu billig?

Ja, selbstverständlich. Solange die externalisierten Kosten – also all das, was durch den Nahrungsmittelanbau an Schäden für Bodenfruchtbarkeit, Biodiversität, Klima, Wasser und Gesundheit verursacht wird – nicht in die Kalkulation eingehen, zahlen wir im Laden nicht den wahren Preis.

Was bedeutet das?

Für die ökologischen und sozialen Schäden kommen nicht die Verursacher auf. Die Allgemeinheit muss die langfristigen Folgen tragen, wir verschieben die Kosten auf unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen. Und die Menschen mit geringem Einkommen, die sich nur die vermeintlich billigen Lebensmittel leisten können, leiden am meisten unter einer Produktionsweise, die Umwelt und Gesundheit schädigt.

Aber viele Menschen brauchen jetzt eine finanzielle Entlastung.

Das verstehe ich. Und es gibt da eine ganz pragmatische Lösung. Ich fordere seit Jahren null Prozent Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse und höhere Abgaben auf Fleisch. Das würde gesündere Lebensmittel erschwinglicher machen und könnte auch zu einer Verringerung des Fleischkonsums beitragen, mit positiven Folgen für die Umwelt. Durch die intensive Viehhaltung und den Anbau von Futtermitteln verlieren wir weltweit in jeder Minute fruchtbare Böden in einer Größe von 30 Fußballfeldern und schädigen die Artenvielfalt.

Sie machen sich für das True-Cost-Accounting stark. Was verbirgt sich dahinter?

Es geht darum, die wahren Kosten eines Produktes zu bilanzieren. Der Markt ist nach meiner Überzeugung erst frei und kann richtig funktionieren, wenn tatsächlich alle Faktoren in eine Bilanz eingehen. Das heißt, neben den direkten Kosten eines Produktes müssen auch die sozialen und ökologischen Folgen geldlich bewertet werden. All das müsste dann idealerweise in den Verkaufspreis einfließen. Unternehmen, die große ökologische und soziale Schäden anrichten, dürfen nicht länger Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten haben, die biologisch produzieren und ihre Ware fair handeln.

Lassen sich die wahren Kosten tatsächlich erfassen und dann auf einzelne Produkte umlegen?

Als US-Präsident Kennedy 1961 die Landung auf dem Mond als Ziel ausgab, war das für viele Menschen auch ein unfassbares Projekt. Und in der Tat, es ist eine komplexe Geschichte, die externalisierten Kosten zu kalkulieren. Es braucht first movers, Unternehmen, die vorangehen und sich mit der Komplexität auseinandersetzen, Prototypen liefern, um die Dinge dann in den Umsetzung für alle einfacher zu machen. Veränderungen gehen immer von einer Minderheit aus. Wo ein Wille ist, da findet sich auch ein Umweg.

Welchen Weg geht Eosta?

Wir haben uns vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen EY und Soil & More International, einer Tochter von Eosta, die externalisierten Kosten in den Kategorien Gesundheit, Boden, Klima, Wasser für bislang neun Produkte unserer Marke „Nature & More“ errechnen lassen. Zugrunde gelegt werden dabei Formeln der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO sowie der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Wie müssen wir uns das vorstellen?

Die Gesundheitskosten, die der Anbau von Birnen verursacht, wurden beispielsweise auf Basis der Auswirkungen, die Pestizide auf die Verbraucher haben, berechnet. Eingegangen ist in die Kalkulation auch die Exposition der Beschäftigten auf den Farmen. All die Daten wurden dann in die Maßeinheit Daly der WHO umgerechnet. Ein Daly steht kurz gesagt für ein Jahr verlorener Gesundheit, das geldlich quantifiziert werden kann. In den Niederlanden wird ein Daly beispielsweise mit gesellschaftlichen Kosten von 77 000 Euro beziffert. In der Kategorie Klima gehen wir von den Werten aus, die die FAO pro Kilo Treibhausgasemissionen ansetzt. Es lässt sich so zeigen, welchen Vorteil Bio-Früchte gegenüber konventionell erzeugtem Obst haben.

Können Sie ein Beispiel geben?

Wenn wir die Auswirkungen auf Klima, Boden und Wasser in Rechnung stellen, dann liegt der Kostenvorteil unserer Bio-Birnen gegenüber konventionellen Früchten bei 2290 Euro pro Hektar Obstplantage und Jahr. In Kilo umgerechnet, beträgt der Kostenvorteil 5,7 Cent für das Bio-Obst. Tatsächlich dürften die Vorteile der Bioprodukte sogar noch größer sein, da die Vollkostenrechnung noch in der Entwicklung ist und viele positive Faktoren nachhaltiger Landwirtschaft in den Modellen noch nicht berücksichtigt werden.

Was müsste noch in die Rechnung eingehen?

Die sozialen Kosten, zum Beispiel der Umgang der Unternehmen mit Beschäftigten, vor allem Frauen, und der Preis, den die Folgen des Anbaus für die Biodiversität haben. Da fehlen noch die entsprechenden Tools, um das zu bepreisen. Aber ein Anfang ist gemacht, jetzt braucht es eine Koalition der Willigen, die da weiter vorangehen und das True-Cost-Accounting dann auch anwenden.

Wo sind denn die Willigen, wer sind Ihre Verbündeten?

Banken, Versicherer und Wirtschaftsprüfer beispielsweise sind längst auf unsere Seite. Sie berücksichtigen in ihren Risikoanalysen mittlerweile Nachhaltigkeitskriterien. Geldhäuser legen bei der Kreditvergabe zum Beispiel auch den ökologischen Fußabdruck eines Unternehmens zu Grunde, weil entsprechende Abgaben auf Emissionen die Firma in Zukunft finanziell belasten könnten. Banken fragen Kunden auch nach ihren Wertschöpfungsketten und interessieren sich für die dort gezahlten Löhne. Der Trend ist unumkehrbar.

Und bei den Herstellern von Konsumgütern und Handelsfirmen?

Auch da wächst die Bereitschaft, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Zu den Pionieren gehört beim True-Cost-Accounting auch die Firma Hipp. Aber selbst Penny engagiert sich. Der Discounter zeigt in seinem Nachhaltigkeitsmarkt in Berlin bei ausgewählten Produkten neben den normalen Ladenpreisen auch die deutlich höheren wahren Preise an. Mit der doppelten Auszeichnung der Ware bringt Penny seine Kunden hoffentlich zum Nachdenken. Selbst große Player wie Unilever beschäftigen sich im Hintergrund mit dem Thema, ohne das groß von den Dächern zu rufen.

Wie weit ist Eosta selbst? Fließen die wahren Kosten schon in die Preise für Ihre Produkte ein?

Es ist im Handel nie einfach, wahre Kosten durchzusetzen. Und die Bildung von Preisen ist eine komplexe Angelegenheit. Faktoren sind schließlich auch Angebot und Nachfrage.

Und Sie wollen bei allem ja auch noch Gewinn machen ...

Profit ist für ein Unternehmen wichtig. Aber gesund ist eine Firma nur, wenn sie die Kosten für Umwelt und die Menschen berücksichtigt und trotzdem Gewinne erzielt. Die alte Gewinndefinition steht unter Druck. Die neue berücksichtigt auch soziale und ökologische Kosten. Unser Slogan lautet „Wo Ökonomie auf Ökologie trifft“. Beides wollen wir verbinden. Dafür haben wir einen klaren Managementplan.

Was heißt das konkret?

Wir arbeiten an der vollen Transparenz auf allen Ebenen, streben die Rückverfolgbarkeit unserer Produkte bis zum Acker an, monetarisieren die externalisierten Kosten und beraten unsere Produzenten auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Und wir schauen, wo wir unseren Einfluss nutzen können. Dazu gehört, mit Kommunikations-Kampagnen und Projekten Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen – beispielsweise auch für faire Löhne.

Was ist ein fairer Lohn?

Einer, der umfassend die Existenz sichert. Mit Mangos aus Burkina Faso, Avocados aus Kenia und Passionsfrüchten aus Peru zeigen wir, wie es geht. In unserem Bio-Sortiment können sich Verbraucher für Produkte mit einem Existenzlohn-Aufschlag entscheiden. Bei Mangos beispielsweise lässt sich die Lücke zu einem Lohn, mit dem die Menschen in Burkina Faso der Armut entkommen können, schon mit einem Aufpreis von zehn Cent pro Kilo schließen. Wir können nicht die ganze Welt von heute auf morgen retten, aber wir fangen damit an. Und wir fordern von der Politik, dass sie die nötigen Rahmenbedingungen verändert.

Was erwarten Sie konkret?

Wir brauchen faire Verhältnisse auf dem Markt. Noch immer findet der Wettbewerb auf einem schiefen Spielfeld statt, auf dem Verschmutzer einen Konkurrenzvorteil haben. Konventionelle Erzeuger befinden sich auf der nach oben geneigten Seite, Bio spielt weiterhin unten. Erst wenn die Produzenten, die die Umwelt schädigen, auch dafür zahlen müssen, haben wir faire Bedingungen. Der Staat muss Verschmutzer mit Steuern zur Kasse bitten und jene fördern und belohnen, die Natur und Ressourcen schonen. Denn bislang gilt noch immer: Nicht Bio ist zu teuer, Konventionell ist viel zu billig“.

Volkert Engelsman , 64, hat Volks- und Betriebswirtschaft an der Rotterdamer Erasmus-Universität studiert und danach zunächst als Manager für den US-Agrar-Multi Cargill gearbeitet. 1990 gründete der Niederländer gemeinsam mit seinem Studienfreund Willem van Wijk das Unternehmen Eosta. 2007 rief er die Tochtergesellschaft Soil & More Impacts, eine landwirtschaftliche Beratungsfirma, ins Leben. Eosta ist nach eigenen Angaben Europas größter Importeur von biologisch angebauten Produkten und beliefert große Einzelhändler und Naturkostläden in Europa, den USA, Kanada und im Fernen Osten. Jährlich gehen 150 Millionen Kilo Obst und Gemüse durch die Lagerhallen von Eosta in der Nähe von Gouda. Die Firma zählt 250 Beschäftigte und macht keine Angaben zu Umsatz und Gewinn.

02.08.2022 12:38
Erfolge durch europäische Aktivisten-Kampagne We Move
Rücktrittsforderung von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri

Nach haufenweisen Vorwürfen zu Rechtsverletzungen, Misswirtschaft und Vertuschung ist der Chef der EU-Grenzschutzbehörde zurückgetreten. [1]
Das kam nicht über Nacht, sondern ist das Ergebnis von zwei Jahren kontinuierlicher Arbeit aus allen Teilen Europas. Mehr als 65.000 Menschen der Gemeinschaft „WeMove“ sind dabei aktiv geworden. Was mit einer Petition begann, wuchs rasant. Von der Kontaktaufnahme mit zuständigen Politiker*innen bis hin zu investigativen Berichten: Durch ihr gemeinsames Handeln haben sie ins Rampenlicht gestellt, was bei Frontex wirklich passiert ist.

Schutz der Rechte im Netz

Die EU einigte sich über ein neues Gesetz zum Schutz unserer Rechte im Internet. Und das neue Gesetz bringt im Kampf für ein sichereres Internet einen Schritt weiter. [2]
Nach Monaten unermüdlicher Kampagnenarbeit haben die WeMove-People erreicht, dass einige der schlimmsten Werbepraktiken der großen Technologiekonzerne unterbunden werden. Außerdem wird der Verbreitung von Fake News und dem Missbrauch unserer persönlichen Daten ein Riegel vorgeschoben – dies zeigt, was wir bewirken können, wenn wir uns zusammenschließen, um für ein besseres Europa zu kämpfen.

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit

Tausende der WeMove-Aktivistinnen und Aktivisten haben sich in Südtirol gegen ihre lokale Regierung und die mächtige Lebensmittelindustrie gewehrt und gewonnen! [3] Als über 1.300 Klagen die Aktivist*innen mundtot machen sollten, schaltete sich WeMove ein. Die ruhige Bergregion Südtirols ist stark vom Tourismus abhängig und scheut schlechte Publicity. Also organisierte WeMove einen Protest, verbreiteten die Botschaft in mehreren Sprachen und machten so auf die Missstände in Südtirol aufmerksam.

"WE Move Europe"

1.
"Frontex-Direktors Rücktritt"
2.
"Mehr Schutz im Internet"
3.
"Meinungsfreiheit in Südtirol"

30.07.2022 15:06
Whistleblower-Gesetzesentwurf: Edward Snowden wäre dadurch schutzlos
Am Gesetzesentwurf zum Whistleblower-Schutz der Ampel-Koalition gibt es vielfältige Kritik. Jana Ballweber berichtet dazu in der Frankfurter Rundschau am 30.7.2022 auf S. 6:

„Wissenschaftler:innen üben Kritik am Gesetzentwurf der Ampel zum Schutz von Whistleblower:innen. Wer Missstände beim eigenen Arbeitgeber aufdeckt, soll vor Kündigung oder anderen beruflichen Nachteilen geschützt werden. Das war das Ziel der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblower:innen, die 2019 auf den Weg gebracht worden war. Eigentlich hätten alle Mitgliedsstaaten die Regelung bis Ende 2021 umsetzen müssen. Doch ein entsprechender Entwurf der damaligen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) war am Widerstand der CDU gescheitert.

Nun hat Lambrechts Nachfolger Marco Buschmann (FDP) einen neuen Entwurf auf den Weg gebracht, dem das Kabinett in dieser Woche zugestimmt hat. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmende nicht entlassen oder anderweitig benachteiligt werden können, wenn sie auf Gesetzesverstöße aufmerksam machen. Hält sich der Arbeitgeber nicht daran, haben die Whistleblower:innen Anspruch auf Schadensersatz.

Whistleblower-Gesetz: Was sieht der Ampel-Entwurf vor?

Unternehmen und Behörden müssen ab einer Zahl von mindestens fünfzig Mitarbeitenden interne Meldestellen einrichten, an die Hinweisgebende sich wenden können, wenn sie auf einen Rechtsverstoß hinweisen wollen. Der Bund selbst richtet externe Meldestellen ein, sodass Mitarbeitende frei wählen können, welcher Stelle sie ihre Informationen anvertrauen wollen.

Die Ampel hatte sich den besseren Schutz von Whistleblower:innen schon im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. Dabei wollten SPD, Grüne und FDP sogar deutlich über die EU-Vorgaben hinausgehen: Nicht nur das Aufdecken von Verstößen gegen EU-Gesetze sollte geschützt werden, sondern auch Verstöße gegen nationales Recht und Hinweise auf „sonstiges, erhebliches Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt“.
Fachleute sehen unzureichenden Schutz von Whistleblower:innen

Das Problem für viele Kritiker:innen: Hinter diesem Anspruch bleibt die Koalition mit ihrem Entwurf zurück. Denn geschützt sind Hinweisgebende nur, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Wer auf die mangelnde Versorgung von Pflegebedürftigen im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Personalschlüssel berichtet oder legale rechtsextreme Äußerungen aus einer Chatgruppe der Polizei weitergibt, ist der Reaktion des Arbeitsgebers weiterhin ungeschützt ausgeliefert.

Das kritisiert auch Simon Gerdemann, der an der Universität Göttingen zum deutschen Whistleblowing-Recht forscht, in seiner Stellungnahme zum Gesetz. Er beklagt, dass nicht einmal Enthüllungen wie die von Edward Snowden zur Massenüberwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA von Buschmanns Entwurf geschützt wären, da die Überwachung nach Meinung vieler Jurist:innen nicht gegen US-amerikanisches Geheimdienstrecht verstoßen habe.

Whistleblower-Gesetz: Ein deutscher Snowden würde durchs Raster fallen

Ein deutscher Snowden würde noch aus einem anderen Grund keinen Schutz vor Repressalien seines Arbeitgebers erhalten: Informationen zu Geheimdiensten sind explizit vom gesetzlichen Schutz ausgenommen. Die Begründung: Wer über Missstände in Geheimdiensten informieren möchte, könne sich an das parlamentarische Kontrollgremium wenden. Gerdemann gibt zu bedenken, dass die Regelungen des Gremiums hinsichtlich Whistleblowings nicht den Ansprüchen der EU-Richtlinie genügen und empfiehlt, die Ausnahmen für Geheimdienste aus dem Gesetz zu streichen.

Kritik gibt es darüber hinaus an der fehlenden Verpflichtung für Unternehmen und Behörden, auch anonyme Meldungen entgegenzunehmen. Im Entwurf werden anonyme Meldungen zwar nicht ausgeschlossen; die internen Stellen müssen sie aber nicht entgegennehmen. Außerdem sollen sie eine geringere Priorität haben als Hinweise, deren Absender:innen sich zu erkennen geben.

Schutz von Whistleblowern: Kritik an Meldestellen

Die Arbeitgeber-Verbände begrüßen in ihrer Stellungnahme hingegen die fehlende Pflicht, anonyme Hinweise entgegenzunehmen. „Es muss weiter möglich bleiben, dass Unternehmen selbst darüber entscheiden können, ob sie anonyme Meldungen ermöglichen wollen. Effektive Weiterverfolgung erfordert oftmals nochmalige gezielte Nachfragen“, heißt es in dem Papier. Durch die Sicherstellung der Vertraulichkeit seien die Whistleblower:innen ausreichend geschützt. Die Arbeitgeber stören sich aber an den externen Meldestellen. Ein Unternehmen könne am besten selbst entscheiden, wie mit einem Fehlverhalten umzugehen sei. Der Entwurf wird nun im Bundestag beraten“.

"Kritik am Entwurf des Whistleblower-Schutzgesetzes"


28.07.2022 08:50
Kommt endlich der Schutz für Whistleblower?
Darauf mussten wir lange warten und ohne die Androhung einer Klage durch den Europäischen Gerichtshof hätte es die deutsche Politik auf eine noch längere Bank geschoben. Deutschland bringt nun einen Gesetzentwurf zum Schutz für Whistleblower und zur Einrichtung von Meldestellen in Unternehmen und Behörden auf den Weg. Dazu schreibt Markus Decker in der Frankfurter Rundschau heute (S. 13):

„Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der Bürgerinnen und Bürger, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden geben, besser vor Kündigung und Mobbing schützen soll. Der Entwurf soll nun von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden. Bei der Reform steht Deutschland unter Zeitdruck, denn es droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Eigentlich lief im Dezember eine Frist für die EU-Staaten aus, gemeinsame Regeln zum Schutz sogenannter Whistleblower in nationales Recht umzuwandeln.

Die Hinweise können Gesetzesverstöße gegen Umweltschutzvorgaben oder gegen Sicherheitsvorschriften sein. Die Meldestellen, an die sich die Whistleblower laut Entwurf künftig wenden können, müssen die Identität der Hinweisgeber vertraulich behandeln. Alle Arbeitgeber und Organisationen mit mindestens 50 Beschäftigten sollen eine solche Meldestelle einrichten müssen.

In einem Konzern soll es ausreichen, wenn es eine Meldestelle bei der Konzernmutter gibt. Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie für jeden Hinweisgeber, der Bedenken hat, sich an eine interne Stelle zu wenden, will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Möglichkeit schaffen, beim Bundesamt für Justiz vorstellig zu werden.

Allerdings stößt der Entwurf von verschiedenen Seiten auf Kritik. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schrieb bei Twitter, Hinweisgeberschutz sei wichtig, und Arbeitgeber könnten Fehler im Unternehmen am schnellsten beseitigen. Der Gesetzentwurf gehe aber „über die EU-Richtlinie hinaus und muss überarbeitet werden“. Konkreter wurde die BDA nicht.

David Werdermann, Projektkoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagte: „Wer auf ein umfassendes Schutzgesetz für Whistleblowerinnen und Whistleblower gehofft hat, wird enttäuscht. Der Entwurf lässt viele Hinweisgebende im Stich und legt ihnen Steine in den Weg.“

So würden Meldungen nicht geschützt, wenn sie sich auf Fehlverhalten bezögen, das nicht gegen Rechtsvorschriften verstoße. „Dabei kann es auch bei solchem Fehlverhalten ein erhebliches öffentliches Interesse am Bekanntwerden geben“, betonte Werdermann. „Das zeigen etwa Missstände in der Pflege oder rechtsextreme Chats von Polizeibeamten, die oft keinen Straftatbestand erfüllen, aber trotzdem skandalös und schädlich für das Gemeinwohl sind.“

Geheimdienste seien überdies vollständig ausgenommen. Edward Snowden, der weltweite Massenüberwachung ans Licht gebracht habe, wäre demnach in Deutschland nach dem Gesetzentwurf nicht geschützt. „Hier wird angeblichen Sicherheitsinteressen einseitig der Vorrang gegenüber der Presse- und Meinungsfreiheit eingeräumt.“

Schließlich fehle es auch weiterhin an abschreckenden Sanktionen für Unternehmen, wenn sie rechtswidrig gegen Whistleblower und Whistleblowerinnen vorgingen. „Bußgelder sind auf maximal 100 000 Euro beschränkt“, so Werdermann. „Unternehmen wie Volkswagen oder Wirecard bezahlen das aus der Portokasse.“

Die Abwehr gegen ein Whistleblowing-Gesetz aus der Wirtschaft, aber auch Teilen der Behörden und der Justiz ist heftig, sonst hätte sich der Vorgang auch nicht über Jahre hingezogen. Nun beginnt die heiße Phase und die Gegner laufen sich warm. Dabei ist der Entwurf schon so abgemildert, um nicht zu sagen: verwässert, dass keine wirkliche Weichenstellung zu erwarten ist.


"Siehe zur weiteren Kritik am Gesetesentwurf"

Bei Bedarf an Beratung und Hilfe:
"Das Whistleblower-Netzwerk"

"Information"

22.07.2022 09:12
Hart aber fair – was es beim Aufhebungsvertrag zu beachten gilt
Wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getrennte Wege gehen, sieht das Arbeitsrecht mehrere Möglichkeiten vor. Zwei besonders gängige sind: die Kündigung und der Aufhebungsvertrag. Die Kündigung ist an gesetzliche oder vertragliche Fristen geknüpft und in der Regel setzt er einen Kündigungsgrund voraus, ein Aufhebungsvertrag lässt sich jederzeit schließen. Nur fair verhandelt muss er sein. Was Arbeitgeber dabei zu beachten haben, fasst Arbeitsrechtlerin Larissa-Roxana Stergiou für „Markt & Mittelstand“ zusammen:

"Knirscht es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer so heftig, dass eine weitere Zusammenarbeit vernünftigerweise nicht mehr in Betracht kommt, schlägt der Arbeitgeber oft einen Aufhebungsvertrag vor. Auch um eine besonders lange Kündigungsfrist abzukürzen, ist der Aufhebungsvertrag in der Praxis das Mittel der Wahl. Sind sich beide Seiten einig, müssen sie ihren Willen, das Arbeitsverhältnis aufzuheben, lediglich schriftlich festhalten. Zu beachten ist dabei u.a., dass der Aufhebungsvertrag nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder den Grundsatz von gegen Treu und Glauben verstößt – und nicht das Gebot des fairen Verhandelns unterläuft.

Das Gebot fairen Verhandelns ist eine sogenannte vertragliche Nebenpflicht. Damit soll bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses ein Mindestmaß an Fairness gewährleistet werden. Gegen den Grundsatz des fairen Verhandelns verstößt, wer bei der Aufnahme von Vertragsverhandlungen eine für sein Gegenüber unfaire Situation herbeiführt oder ausnutzt. Die Gerichte stellen hierbei darauf ab, ob die Entscheidungsfreiheit in zu missbilligender Weise beeinflusst wird, indem beispielsweise psychischer Druck ausgeübt wird.

Über die Frage, ob und wann es unfair ist, wenn der Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer Druck ausübt, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, hatte unlängst das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden (Az. 6 AZR 333/21). Es ging um eine Arbeitnehmerin, die zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags in das Büro des Geschäftsführers gerufen wurde. Dort traf sie außer den Geschäftsführer auch dessen Rechtsanwalt an und sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ihren Arbeitgeber betrogen zu haben. Sie bekam einen vorbereiteten Aufhebungsvertrag vorgelegt, der ein einvernehmliches Ausscheiden vorsah. Ihrer Bitte um Bedenkzeit und rechtlichen Beistand – so trug jedenfalls die Arbeitnehmerin vor Gericht vor – entsprachen der Geschäftsführer und der Anwalt nicht. Vielmehr erklärte der Anwalt, der Aufhebungsvertrag sei „vom Tisch“, wenn die Arbeitnehmerin ohne ihn zu unterzeichnen durch die Tür gehe. Nach etwa zehn Minuten Pause unterschrieb die Frau.

War das Verhalten des Arbeitgebers in diesem Fall unfair? Das BAG entschied: Nein, der Arbeitgeber habe das Gebot des fairen Verhandelns nicht verletzt. Faires Verhandeln setze voraus, dass die Entscheidungsfreiheit des Vertragspartners gewährleistet sei; dieser müsse jederzeit Herr über seine Entscheidung bleiben. Dies sei er objektiv betrachtet dann nicht mehr, wenn ihm nur noch eine einzige Option verbliebe. Solange er die Situation noch durch ein schlichtes „Nein“ beenden könne, sei dies nicht unfair, sondern Ausfluss eines im Rahmen von Vertragsverhandlungen zulässigen Drucks, mit dem der Arbeitgeber versucht, sein Verhandlungsziel zu erreichen. Dies gelte selbst dann, wenn der Arbeitgeber keine (weitere) Bedenkzeit einräumt.

Die Entscheidung ist vor allem aus betrieblicher Sicht konsequent: Dürfte der Arbeitgeber keinen Druck ausüben, um zu einer schnellen Einigung mit dem Arbeitnehmer zu gelangen, geriete er mit Blick auf die außerordentliche Kündigung unter enormen Zeitdruck. Außerordentlich kündigen muss er nämlich innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen, nachdem er Kenntnis von den Umständen erlangt hat, die Anlass für die Kündigung sind. Dürfte er den Arbeitnehmer im Rahmen von Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag nicht zeitlich unter Druck setzen, wäre er somit davon abgehalten, überhaupt einen Einigungsversuch mit dem Arbeitnehmer anzustrengen.

Aus Arbeitnehmersicht ist festzuhalten, dass die Verhandlung über einen Aufhebungsvertrag tatsächlich meist eine Ausnahme- und psychische Drucksituation ist. Gleichwohl ist zu bedenken, dass es sich noch immer um eine Verhandlungssituation handelt, in der beide Seiten Druck ausüben dürfen, um ihre Verhandlungsziele zu erreichen. In vielen Fällen ist es auch im Sinne des Arbeitnehmers, eine außerordentliche Kündigung vermeiden. Gegen die kann der Arbeitnehmer zwar noch vor Gericht ziehen. Kitten kann er das Arbeitsverhältnis aber im Regelfall nicht mehr, sondern allenfalls im Vergleichswege eine Abfindung erreichen, die meist eh schon im Aufhebungsvertrag enthalten gewesen wäre“.
"Aus Markt und Mittelstand"

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