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15.06.2021 05:44
Die Korruption wächst - und die Sorge darüber auch
Laut einer Umfrage von Transparency International ist die Mehrheit der Deutschen besorgt über wachsende Korruption. Der SPIEGEL schreibt heute:

>>Zu viele Skandale, zu wenig Transparenz, großer Einfluss von Lobbyisten: Einer Umfrage zufolge halten viele Menschen in Deutschland Politik und Wirtschaft für korrupt. Polizei und Justiz stehen besser da.

Rund jeder Vierte in Deutschland sieht nach Angaben von Transparency International wachsende Korruption im Land. Bei einer zwischen Oktober und Dezember durchgeführten Umfrage der Antikorruptionsorganisation glaubten demnach 26,4 Prozent der Teilnehmer, dass das Ausmaß an Bestechung in Deutschland im Laufe des vergangenen Jahres zugenommen hat. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Global Corruption Barometer 2021 hervor.

Insgesamt 3,2 Prozent der Befragten gaben an, in den vergangenen zwölf Monaten für eine öffentliche Dienstleistung Bestechungsgeld gezahlt zu haben. Rund jeder Fünfte hat nach eigenen Angaben für den Erhalt einer öffentlichen Dienstleistung persönliche Beziehungen eingesetzt.

Zwar haben 79,1 Prozent der Befragten in Deutschland grundsätzlich Vertrauen in die Bundesregierung. Gleichzeitig halten 34,3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Korruption innerhalb der Bundesregierung für ein Problem. 61,6 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass die Bundesregierung weitgehend durch einige große Interessengruppen gesteuert wird, die nur ihre eigenen Interessen vertreten. Wer diese Gruppen sein sollen, geht aus der Befragung nicht hervor.

»Nach diversen Lobbyskandalen wie Cum-Ex oder auch Wirecard ist das Vertrauen vieler Menschen in die Unabhängigkeit der Bundesregierung erschüttert«, sagte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer. »Dem muss die nächste Bundesregierung durch weitgehende Transparenz entgegentreten.« Unter anderem müsse das Lobbyregister »deutlich« nachgebessert werden. Der nächste Bundestag sollte laut Bäumer außerdem das Amt eines unabhängigen Lobbybeauftragten schaffen, der Angaben im Lobbyregister und bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten überprüft.

Auch die Wirtschaft hat ein schlechtes Image

Während das Vertrauen etwa in Justiz und Polizei laut Transparency sehr groß ist, ist das Image der Wirtschaft ramponiert: 34 Prozent der Befragten gaben an, dass alle oder die meisten Führungskräfte der Wirtschaft in Korruption verwickelt sind. Deutlich mehr als die Hälfte (57,5 Prozent) zeigten sich überzeugt, dass Unternehmen Geld oder Beziehungen einsetzen, um öffentliche Aufträge zu erhalten.

Auch hier müsse die nächste Bundesregierung tätig werden, forderte Bäumer. Bisher gebe es hierzulande keine strafrechtliche Haftung für Unternehmen, es könnten lediglich Einzelpersonen für Verstöße gegen das Strafrecht verurteilt werden. Ein Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag habe Schwarz-Rot nicht umgesetzt. »Bei vielen Menschen besteht der Eindruck, Unternehmen müssten nur groß und mächtig genug sein, um bei Vergehen keine Angst vor ernsthaften Konsequenzen haben zu müssen«, so Bäumer.

Ergebnisse in anderen EU-Staaten weichen teilweise stark ab

Für die Umfrage »Global Corruption Barometer 2021« hatte das Meinungsforschungsunternehmen Kantar von Oktober bis Dezember 2020 telefonisch 40.600 Bürgerinnen und Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten befragt, davon 4801 in Deutschland.

Die Ergebnisse in den einzelnen Ländern gehen sehr weit auseinander: Während lediglich zwölf Prozent der Befragten in Dänemark und 16 Prozent in Finnland angeben, dass Korruption in ihrer Regierung ein großes Problem darstellt, sind es in Bulgarien 90 und in Kroatien 92 Prozent. Im EU-Durchschnitt äußerten sich 62 Prozent der Umfrageteilnehmer entsprechend – eine »erschreckende« Zahl, urteilte Transparency International. Rund ein Drittel der EU-Bürger geht demnach davon aus, dass Korruption in ihrem Land zunimmt<<.

mit Material von tfb/als/AFP/dpa

02.06.2021 09:28
Leitbild für Führung: Klaus M. Leisingers Handbuch für Reflexion und Praxis des Leadership
Die Ouvertüre dieses fulminanten Werkes heißt „Vertrauen“. Damit ist der Tenor im ersten Kapitel für das gesetzt, was Klaus Michael Leisinger auf 408 Seiten zu vielen Facetten dessen entfaltet, was „Integrität im geschäftlichen Handeln“ bedeutet, sein kann, sein soll und sein darf. Wobei das Gegenteil auch zur Sprache kommt, kommen muss, doch das bekommt hier kein Übergewicht. So ist das Handbuch eine fundierte Reflexions- und Praxisanleitung zu integrem Business und Führungshandeln.

Der Sozialwissenschaftler Leisinger ist Gründer und Präsident der Stiftung Globale Werte Allianz. Er war bis 2013 der Stiftungsratspräsident und CEO der Novartis Stiftung und ist emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Basel. Gut 50 Jahre Praxiserfahrung, darunter viele Jahrzehnte in oberster verantwortlicher Position, verbinden sich bei Leisinger mit gründli-chen wissenschaftlichen Kenntnissen und einer überzeu-genden ethischen Denkungsart. So macht er klar: „Das Schaffen von Mehrwert muss einhergehen mit Schaffen von Vertrauen“. Dazu gehören nicht nur „auf integre Weise erzielte Erfolge am Produkt- und Dienstleistungsmarkt, sondern auch glaubwürdige Teilnahme am öffentlichen Diskurs über den Beitrag geschäftlichen Handelns zum Gemeinwohl“. Insofern handeln „verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeiten“ über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus.

Leisinger gilt „die Erhöhung der ethischen Qualität unternehmerischen Handelns“ als „Voraussetzung für eine men-schenwürdige Gegenwart und Zukunft“. Was er an die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der UN und die Leitgedanken der Enzyklika „Laudato Si‘“ von Papst Franziskus bindet. Vertrauen ist also von Leisinger in einem weit umfassenderen und grundsätzlichen Sinne aufgefasst als das einfach verstandene, unmittelbare Vertrauen zwischen wenigen Menschen. Vertrauensaufbau und –erhalt bezieht sich auf den Sockel jeglichen geschäftlichen Handels, jegliche kommunikative Interaktion und auf die Tugendethik der Entscheidungsträger. Dies ist durch einen ordnungspolitischen Rahmen, den Leisinger Wirtschaftsethik nennt, und durch betriebliche Selbstverpflichtungen, die er Unternehmensethik nennt und die sich oft in einem Leitbild spiegeln, abzusichern und anzuregen.

Das Zentralstück des Buches ist „Die Sache mit der Ethik“, in dem Leisinger die unterschiedlichen Ethik-Typen wie etwa Pflichtethik, Tugendethik, Diskursethik und Situationsethik, jedoch auch ethische Ansätze „nach christlichen Sozialethi-ken“ und nach der Verantwortungsethik beschreibt. Dabei geht er begrifflich und argumentativ sehr präzise vor, dass es wie im ganzen Buch eine Freude ist, seinen Ausführungen zu folgen. Leisinger spielt die ethischen Handlungsansätze nicht gegeneinander aus, wie das oft Mode ist, sondern findet ihr gut begründetes und für die Praxis taugliches Zu- und Miteinander heraus. Zu Recht stellt er heraus, dass „Menschen, besonders jene im Geschäftsleben in der Regel nicht die Möglichkeit haben, sich unter Wettbewerbs- und Zeitdruck sowie Ressourcenknappheit zurückzulehnen“ und über die dargelegten Ansätze nachzudenken. Dazu fordert selbst die Darstellung von Leisinger in diesem Kapitel einiges an Denkanstrengung denen ab, die in solcher Materie nicht mal eben sehr bewandert sind. Hilfreich dabei seine Perspektive: „Die meisten ethisch relevanten Probleme, die sich im geschäftlichen Alltag stellen, ergeben sich aus dem Mangel an anständigem, weil respektvollem und achtsamem Umgang mit den Menschen innerhalb und außerhalb des Unternehmens“.

Was die Rolle von Unternehmen gegenüber und im Zusam-menspiel mit Staat und den Individuen bedeutet, klärt Leisinger mit den „drei Ebenen der ethischen Reflexion“: 1. der „Ordnungs- bzw. Wirtschaftsethik“, durch die verant-wortungsvolles Handeln gesetzlich herausgefordert und „unverantwortliches Handeln entmutigt und bestraft wird“; 2. der „Gouvernance-Ethik im Sinne der Reflexion und Ent-scheidung über firmeninternen Regelungen“, durch die das Gewinnstreben in die unternehmerische Verantwortungs-kultur eingebettet und das erwünschte Handeln von Mitar-beitern unterstützt wird; 3. die „personale Ethik, durch die sichergestellt wird, dass Menschen im Unternehmen die erwünschte ethische Grundhaltung haben“ und auch bei Stress und Konflikten aufrechterhalten. Denn „richtiges Entscheiden und Handeln ist auf jeder Ebene wichtig für das Gesamtresultat ethischer Bemühungen. Die personale Ethik hat eine herausgehobene Bedeutung“. Dabei müssen drei Ebenen der Verantwortung im Blick sein: die Muss-, die Soll- und die Kann-Dimension der Verantwortung. Die Muss-Dimension ist die Sorge um die Legalität, die Produktivität, die Effektivität und die Innovation im Business.

Doch auch „legales Handeln kann illegitim sein“. Daher gilt es darüber hinaus, dass Führungspersönlichkeiten das Rich-tige tun und dadurch „absehbare Schäden legalen Handelns vermeiden sowie zusätzliche Beiträge an das Gemeinwohl leisten“. Die Goldene Regel hat hier eine maßgebliche Be-deutung, so dass es zu keinen „doppelten Standards“ kommt und zu klaren Kriterien wertorientierten Handelns. Dazu gehören unter anderem Ehrfurcht vor dem Leben, Respekt der Menschenwürde, Gewaltverzicht, Schöpfungs-bewahrung, Freiheitsrechte, Gerechtigkeit und Fairness. Damit ist der Übergang zur Kann-Dimension von Verantwor-tung schon gelegt. Was können Führungspersönlichkeiten und Unternehmen „zur Lösung sozialer und ökologischer Probleme beitragen“?
Leisinger mit jahrzehntelanger Expertise im Umgang und in der Kommunikation und Partnerschaft mit Stakeholdern und Nichtregierungs- und Nonprofitorganisationen erschließt die „Beziehungen zu Stakeholdern“ für die Praxis im Business. Dadurch haben Führungspersönlichkeiten die Möglichkeit, „am Puls gesellschaftlichen Wertewandels zu sein und durch Kommunikation mit Akteuren aus anderen Teilsystemen bessere Lösungen für Probleme von strategischer Bedeutung zu finden“. Das wird aber nur gelingen, wenn „Führungspersönlichkeiten statt Manager“ die Verantwortung tragen. Denn von der „Persönlichkeit der Entscheidungsträger“ hängt es ab, was jenseits gesetzlicher und internationaler Normen geschieht oder unterlassen wird.

Damit eröffnet das wichtige Kapitel über „Charakter und Persönlichkeit“, in dem Leisinger nach der Sozialphilosophie und –psychologie von Erich Fromm (1900-1980) die „Kriterien für das Anforderungsprofil von Führungspersönlichkeiten“ konturiert. Dazu gehören im Frommschen Sinne Für-sorge, Verantwortungsgefühl, Achtung vor Anderen und Erkenntnis. Ohne eine kritische Selbstreflexion lässt sich Integrität und fundierte Führung im geschäftlichen Handeln nicht erreichen. Das trägt zur Bescheidenheit bei, wo Hybris durch Erfolge oder Lobhudelei – modern bisweilen PR genannt – naheliegend ist. Das hat Folgen für die Unternehmenskultur. Leisinger: „Ich habe nie erlebt, dass bei informellen Gesprächen bei Firmenseminaren oder Arbeitspausen geschweige in Fallstudien besonders sensibles, menschenfreundliches Handeln und Verhalten als vorbildlich herausgestellt wurde“; Graubereiche sind oft akzeptiert. Es gibt seiner Ansicht nach „nicht ‚die eine richtige‘ Kultur für eine Organisation. … Eine rigide Verfestigung der Organisa-tionskultur sollte vermieden werden“.

Entscheidend bleibt eine offene Unternehmenskultur: „mit einer offenen Organisationskultur ist ein Unternehmen in der Lage, permanent mit seinem sozialen Umfeld zu kommunizieren. … Eine solche Unternehmenskultur aufzubauen, glaubwürdig vorzuleben und nachhaltig zu pflegen, gehört zu den bedeutungsvollsten Aufgaben des Topmanagements“. Dazu sind intrinsische motivierte, charaktergefes-tigte, ethisch reflektierte, fach- und führungskompetente Persönlichkeiten unerlässlich, die zu ihrem Arbeitsinhalt und –umfeld passen.

Dafür schlägt Leisinger „Leadership für einen neuen Gesellschaftsvertrag“ vor: „Es geht um einen von allen Akteuren anerkannten Gesellschaftsvertrag, der die impliziten und expliziten Abmachungen und Erwartungen festlegt, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft im Licht neuer Rahmenbedingungen regelt.

Dafür braucht es „aufgeklärte Führungspersönlichkeiten“, die Führende und nicht Nachvollziehende sind. Und die sich so für ihr Unter-nehmen so einsetzen, dass sie dabei zugleich das Gemeinwohl verfolgen, in das ein Unternehmen und vor allem die Menschen als Konsumenten, Produzenten, Bürger, Mediennutzer, Wissenschaftler, Verbandsvertreter usw. eingebettet sind. Dazu kann die Beachtung der „UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ dienen. Denn wie wir in der Pandemie und globale Klimakrise erfahren, sind die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Realität weltweit so miteinander vernetzt, dass es keinen nachhaltigen Erfolg für die einen auf Kosten der anderen gibt. Es sei denn, man bastelt sich einen mickrigen Begriff von Nachhaltigkeit, der am Anliegen vorbeigeht. Dagegen aber gibt es „Nachhaltigkeit unternehmerischen Erfolgs“ durch Anstrengung der Einzelnen, der Führungspersönlichkeiten, der Gruppen und aller am geschäftlichen Handeln Beteiligten, wenn Integrität zum Markenkern jeglicher Führung wird. Dafür hat Klaus Leisinger eine grandiose Summe seines Wissens und seiner Erfahrung zum Thema vorgelegt, ein Leitbild für Führung vorge-legt. Ihm ist eine nachhaltige Wirkung bei allen mit Führung und Verantwortung Betrauten zu wünschen ist.
Norbert Copray

Klaus M. Leisinger: Integrität im geschäftlichen Handeln. Reinhardt Verlag, Basel 2020. 431 Seiten. 29,80 €

20.05.2021 12:26
Amazon vernichtet offenbar weiterhin Neuware
"Eigentlich soll ein neues Gesetz die Vernichtung von Rücksendungen bei Versandhändlern verhindern. Doch laut Recherchen von Greenpeace setzt Amazon die umstrittene Praxis in Deutschland fort.

Der Onlineriese Amazon vernichtet laut Recherchen der Umweltorganisation Greenpeace auch weiterhin Neuware: Am Standort Winsen in Niedersachsen würden an acht Arbeitsplätzen originalverpackte Produkte für die Vernichtung vorsortiert, berichtete Greenpeace am Donnerstag. Das zeigten Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs, der mehrere Wochen als Angestellter im Amazon-Logistikzentrum in Winsen gearbeitet habe. Amazon nenne diese Arbeitsplätze »Destroy«-Stationen.
Der Konzern entsorge allein an diesem Standort jede Woche mindestens eine Lkw-Ladung nicht verkaufter Ware, von T-Shirts über Bücher bis hin zu Elektroartikeln, berichtete Greenpeace. Die Umweltorganisation kritisierte, dies geschehe, obwohl im vergangenen Jahr ein Gesetz gegen diese Form von Ressourcenverschwendung in Kraft getreten war. Die sogenannte Obhutspflicht soll verhindern, dass intakte Ware zerstört wird. Doch bisher werde die Obhutspflicht weder umgesetzt noch von den Behörden überwacht.

Amazon: Anteil liege im »Promillebereich«

Amazon erklärte gegenüber der ARD-Sendung »Panorama«, der Konzern arbeite daran, möglichst gar keine Produkte zu vernichten. »Nur wenn wir keine andere Möglichkeit mehr haben, geben wir Artikel zum Recycling oder zur Energierückgewinnung – oder als allerletzte Option – zur Deponierung«, zitierte die ARD am Donnerstag. Es handle sich dabei um wenige Produkte, der Anteil befinde sich im »Promillebereich«.

»Amazon setzt allein auf schnellen Umsatz und hält deshalb den Platz im Regal für wichtiger als das Produkt darin – eine klimaschädliche Ressourcenverschwendung«, kritisierte Greenpeace-Konsumexpertin Viola Wohlgemuth. Der Konzern nutze aus, dass es bisher an einer Rechtsverordnung zur Obhutspflicht fehlt, weshalb keine Strafen verhängt werden".

Was Spiegel Online hier heute zusammenfassend berichtet, lässt tief blicken. "Der Anteil liege im »Promillebereich«, meint Amazon zur Kritik von Panorama und Greenpeace. Ja, wenn das so ist: schmeißen wir doch alles mal weg, was im Promillebereich liegt. Wie das machen wir schon - gemessen am Ressourcenvorlumen der Erde und dem, was die Menschen weltweit so wegschmeißen? Na denn, dann können wir uns ja prima rausreden. Amazon sei dank sind wir auch nicht besser oder? Wenn wir die ganze Erde in Müll und Abfall verwandelt haben, werden wir merken, dass man auf ihr nicht mehr menschlich leben kann.

06.05.2021 08:40
Wenn der Rechtsstaat versagt. Der Fall Assange und die extreme Unfairness
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. spricht im Interview mit Bascha Mika von der Frankfurter Rundschau über den Wikileaks Gründer Julian Assange, seine Bedeutung für den Journalismus und die Einschüchterung von Medienschaffenden in der Gesellschaft. Der Fall zeigt extreme Unfairness und Verstöße derer auf, die sich in Europa immer wieder auf rechtsstaatliche Prinzipien, auf die CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION und die europäische SOZIALCHARTA des Europarats berufen. Diese gelten als westliche Werte. Dieses Missverhältnis untergräbt den Kanon westlicher Werte unter Umständen mehr – siehe auch die Inhalte der Wikileaks-Erkenntnisse – als etliche EU-externe Versuche, die europäischen Demokratien zu zermürben, zu diskreditieren und verschafft EU-Ländern des Gefühl der Legitimation, die bei sich den Rechtsstaat beschneiden und zu eigenen Gunsten umbauen.

„Herr Melzer, Großbritannien ist ein Mutterland der Demokratie. Dennoch behaupten Sie, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange dort gefoltert wird. Harter Vorwurf.

Ja, ich war auch schockiert. Als Sonderberichterstatter für Folter waren westliche Demokratien wie Schweden und England stets meine traditionellen Alliierten. Doch im Fall Assange hat der Rechtsstaat auch in diesen reifen Demokratien komplett versagt. Selbstverständlich begehen auch westliche Staaten Menschenrechtsverletzungen. Aber ich war immer überzeugt, wenn man Beweise dafür erbringen kann, greifen die Überwachungsmechanismen, dann kann man Missstände korrigieren. Dass das im Fall Assange trotz klarer Beweise verweigert wurde, hat mich in eine persönliche und berufliche Krise gestürzt. Plötzlich stand ich mit dem Rücken zur Wand.

Und welcher Feind stand vor Ihnen?

Die politischen Eliten des Westens. Sie sind bereits soweit von ihren Bürgern und Verfassungspflichten entfremdet, dass sie die eigenen Kriegsverbrecher und Folterer vor Strafe schützen, gleichzeitig aber diejenigen schonungslos verfolgen, die ihre schmutzigen Geheimnisse ans Licht bringen. Dies war für mich eine sehr schmerzhafte „Ent-Täuschung“ – im wahrsten Sinne des Wortes.

Woran zeigt sich, dass Assange ein Folteropfer ist?

Selbst ich als Experte habe den Fall zunächst abgelehnt. Assange und Folter? Sicher nicht! Das ist doch dieser Vergewaltiger, Hacker und Spion, der sich in der ecuadorianischen Botschaft versteckt. So habe ich damals reagiert, bis ich mir das Beweismaterial genauer anschaute und immer mehr Widersprüche sah. Der Fall war so stark politisiert, dass man sich auf nichts mehr verlassen konnte. Um ihn dennoch objektiv beurteilen zu können, beschloss ich, Assange im Frühjahr 2019 in London persönlich zu treffen – auch wenn ich eigentlich nur ausnahmsweise einzelne Gefangene besuche.

Was für einem Menschen sind Sie begegnet?

Ich nahm zwei Ärzte mit, die mich auch sonst bei Gefängnisbesuchen begleiten. Beide sind auf Folteropfer spezialisiert und wir kamen alle drei unabhängig voneinander zum Schluss, dass Assange die typischen Anzeichen psychischer Folter zeigte. Er litt unter extremen Stress- und Angstsymptomen, von denen sich der Körper nicht mehr erholt. Das ist nicht, was man sonst bei Gefangenen findet. Er war gewissermaßen über Monate nonstop unter Adrenalin. Das beeinträchtigt das Nervensystem und die Reaktionsfähigkeit.

Welche Rolle spielt dabei die Isolationshaft?

Die Isolation eines gestressten, geängstigten Menschen hat ganz schlimme Konsequenzen, der Gefangene gerät in ein Wechselbad von permanentem Panikzustand und schwersten Depressionen, was ihn stark destabilisiert und zermürbt. Dies wird zusätzlich verschlimmert durch ständige Bedrohung, Demütigung, Diffamierung und Willkür. Solche psychische – oder „weiße“ – Folter ist darauf angelegt, das Opfer zu brechen, ohne physische Spuren zu hinterlassen. Die gezielte Entwicklung solcher Methoden ist die Kehrseite des weltweiten Folterverbots.

Womit wurde Assange so in Angst versetzt?

Für ihn ist die Bedrohung die Auslieferung in die USA, wo ihm ein unfairer Spionageprozess und 175 Jahre Isolationshaft drohen. Menschenrechtsexperten sind sich einig, dass die Isolationshaft in Supermax-Gefängnissen in den USA gegen das Folterverbot verstößt und jeden Menschen unweigerlich zugrunde richtet. Es ist, wie wenn man lebendig begraben würde.

Warum setzen Sie sich gerade für diesen Mann so vehement ein?

Mein Mandat ist hier gleich dreifach betroffen. Erstens wird Assange gefoltert, und zwar nicht mit Elektroschocks und Peitschenhieben. Um die bei ihm angewandte Foltermethode sichtbar zu machen, musste ich den Fall an die große Glocke hängen, denn er ist ja kein Einzelfall. Zweitens hat er selber Folter enthüllt, die aber nicht verfolgt wird – auch das ein Völkerrechtsverstoß. Und drittens würde Assange bei einer Auslieferung in die USA wohl zu Tode gefoltert.

Spielt die Pressefreiheit für Sie dabei eine Rolle?

Sicher, denn hier wird das Recht der Bevölkerung, die Wahrheit zu wissen, ganz gezielt angegriffen. Genau darum geht es im Fall Assange.

Er und Wikileaks können sich auf die Pressefreiheit berufen?

Pressefreiheit ist Teil der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit – und dieses Recht steht allen Menschen gleichermaßen zu. Darüber hinaus kann Assange aber auch als Journalist gelten, weil er Informationen mit Öffentlichkeitswert enthüllt hat. Mit Wikileaks hat er eine Lücke gefüllt, die die etablierte Presse bei der Untersuchung von Behördenmissbrauch hinterlassen hat. Solchen Missbrauch, von Korruption bis Kriegsverbrechen, hat Wikileaks aufgedeckt…“

3. Mai 2021

Zur Person: Nils Melzer, 51, ist Professor für internationales Recht und lehrt in Glasgow und Genf. 2016 wurde er vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter für Folter ernannt. Seit 2019 ist er überdies Vizepräsident des Internationalen Instituts für humanitäres Völkerrecht (IIHL) in Sanremo. Vorher war er als sicherheitspolitischer Berater der Schweizer Regierung tätig sowie als Rechtsberater und Abgesandter in Kriegs- und Krisengebieten für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Mitte April erschien sein Buch „Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung“.

03.05.2021 09:03
Rückschläge für Demokratie und Grundrechte - Fairnessmangel der Politik
Im Schatten der Pandemie stecken Grundrechte und Demokratie folgenschwere Rückschläge ein. Schreibt die FR-Redakteurin Ursula Rüssmann heute in ihrem Leitartikel „Fataler Reformstau“ in der Frankfurter Rundschau. Sie macht deutlich, wie vollmundige Versprechen seitens der Politik besonders nach akuten Vorfällen von Diskriminierung und das politische Handeln überhaupt nicht zusammenpassen. So tragen die politischen Instanzen entgegen ihren Behauptungen dazu bei, die Zivilgesellschaft auszuhungern, zu schwächen und in der Anfeindung stehen zu lassen. Für den Zusammenhalt unternehmen die politisch Verantwortlichen zu wenig bis nichts. Rüssmann schreibt:

>>Es war Anfang April eher eine Randnotiz in den Medien: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hatte ihre telefonische Beratung wegen Überlastung eingestellt, schon seit Wochen. Denn die Zahl derer, die wegen Benachteiligung Hilfe suchen, hatte sich 2020, auch durch Corona, verdoppelt. Mehr Berater:innen aber bekam die Behörde nicht. Vernachlässigung von Hilfestrukturen für Diskriminierungsopfer, und niemand schaut hin?

Der Fall ist symptomatisch für die grundrechtlichen und demokratiepolitischen Rückschläge, die das Land gerade erleidet. Im Schatten der Pandemiebekämpfung baut sich riesiger Reformstau auf, werden Defizite vergessen, die längst behoben sein sollten.

Dafür gibt es viele Beispiele, aber zunächst zur ADS, die Menschen helfen soll, wenn sie wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Neigung benachteiligt werden. Bei der Institution liegt auch strukturell viel im Argen. Europarat und EU-Kommission fordern schon länger, die Unabhängigkeit der nationalen Beratungsstellen müsse gestärkt werden, aber davon ist Deutschland Lichtjahre entfernt.

Neulich kamen die Probleme bei einer Anhörung im Bundestags-Familienausschuss auf den Tisch: Leitung seit 2017 (!) unbesetzt; krasse Unterfinanzierung. Schweden gibt 1,10 Euro pro Kopf für seine nationale Gleichbehandlungsstelle aus, Deutschland nur sechs Cent. Es fehlt an einem Verbandsklagerecht; die Klagefristen sind zu kurz. Und: Die ADS kann zu wenig bewegen, weil sie – anders als etwa der Bundes-Datenschutzbeauftragte – keine unabhängige Behörde ist, sondern Teil des Familienministeriums.

Dabei wäre eine Gleichbehandlungsstelle mit Schlagkraft dringend nötig, um auch institutionelle Diskriminierungen abzubauen. Das sieht man etwa beim Kampf gegen „Racial Profiling“, also gegen gezielte Polizeikontrollen von Menschen anderer Hautfarbe. Die vom Innenministerium angekündigte Polizeistudie spart das Reizthema bekanntlich aus, weil Minister Horst Seehofer es nicht will. Bei den Planungen zur Studie hat das Ministerium die ADS nicht mal konsultiert. Stimmen, die das anprangern, finden pandemiebedingt kaum Gehör.

Der Kampf gegen Rassismus stockt auch an anderer Stelle, die Einsichten, die auf den rechten Terror von Hanau und Halle folgten, scheinen fast wieder vergessen. So ist es ein dramatischer Rückschlag, dass die Union vor einigen Wochen das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz im Kabinett blockierte.

Das Gesetz gehört zu den Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, zu denen sich die Konservativen nach Hanau durchgerungen hatten. Es wird von zivilgesellschaftlichen Organisationen seit Jahren herbeigesehnt, damit ihre Basisarbeit gegen rechts und die Opferberatung endlich abgesichert sind und sie nicht mehr am Tropf befristeter Projektmittel hängen.

Wird es nun verwässert und verschleppt, ist der Schaden kaum zu überschauen. Auch wenn das Kabinett jetzt Mai für den Beschluss anvisiert: Viel hängt davon ab, ob die Union ihren populistischen Plan einer „Extremismusklausel“ durchsetzt, nach der alle Geförderte ein Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung ablegen sollen. Das stellt die Initiativen gegen rechts unter Generalverdacht, und es würde zum Einfallstor für die Ausgrenzung linker Projekte. Die Chancen schwinden, dass das Gesetz vor der Wahl kommt. Für die Angehörigen der Opfer rechten Terrors ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht.
Auf die traurige Liste gehört übrigens auch die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vom Winter. Zwar gehen jetzt auch Klimaschutz und einiges andere als gemeinnützige Vereinszwecke durch, aber das Parlament hat sich geweigert, auch politisches Engagement für gemeinnützige Ziele abzusichern. Für Dorfverschönerung kann man künftig steuerbegünstigt spenden, aber nicht für eine Bürgerinitiative, die sich in die Wohnungsbauplanung einmischt. Damit agieren viele Organisationen weiter am Rand der Existenzbedrohung, ihre Kräfte werden (siehe Attac) teils jahrelang gebunden durch Konflikte mit Finanzbehörden.

Es gäbe weitere Beispiele. Allen gemeinsam ist: Stillstand und Rückschritt treffen uns alle, nicht nur ein paar Aktivist:innen und Gruppen. Die Reformverweigerung lähmt eben die, die für sozialen Ausgleich, Chancengleichheit, Minderheitenrechte eintreten. Diejenigen also, die täglich für die Demokratie arbeiten.

Ihnen kommt eine wichtige Rolle zu – erst recht nach der Pandemie, angesichts der sich schon abzeichnenden gesellschaftlichen und ökonomischen Spaltungen und Verteilungskämpfe. Ohne eine starke und hörbare Zivilgesellschaft wird der angeknackste innere Zusammenhalt in diesem Land nur schwer zu erhalten sein“.

Es mangelt der Spitzenpolitik an hartnäckigem, zugesagtem und wirksamem Einsatz für gesellschaftliche Fairness.

"Wie steht es um Ihre Fairness-Kompetenz?"

"Fataler Reformstau"

20.04.2021 13:15
Parship und die Unfairness
Wer beim Online-Partner­ver­mittler Parship seinen Vertrag frist­gerecht wider­ruft, wird trotzdem kräftig zur Kasse gebeten. Das stellt die Verbraucherberung fest und fordert die Mitglieder auf, sich Geld zurückzuholen. Dazu gibt es einen Musterbrief sowie eine Liste vieler erfolgreicher Klagen gegen Parship. Denn "das Unternehmen verlangt von ehemaligen Kunden einen überzogenen Wertersatz. Nach einem aktuellen Urteil des EuGH sollte damit jetzt Schluss sein. Betroffene können ihr Geld zurückholen – mit unserem Musterbrief!", schreibt die Verbraucherberatung. Und weiter:

"Das Wichtigste in Kürze

Die Partnervermittlung Parship verlangt hohe Summen als sogenannten Wertersatz, wenn Kunden ihren Vertrag binnen der möglichen Frist von 14 Tagen widerrufen.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist der Wertersatz zeitanteilig, also anhand der Tage bis zur Erklärung des Widerrufs zu berechnen.
Betroffene können mit einem kostenlosen Musterbrief der Verbraucherzentrale Geld zurückfordern. Ansprüche gegenüber Parship verjähren nach drei Jahren.

Es geht um Fälle wie diesen: Frau L. widerrief ihre kosten­pflichtige Mitgliedschaft bei der Partnerbörse Parship nach zwölf Tagen und damit innerhalb der vorgeschriebenen Widerrufsfrist von zwei Wochen. Kurz danach erhielt sie zu ihrer Überraschung die Mitteilung, dass sie für zehn in der kurzen Zeit zustande gekommene Kontakte 306,99 Euro als sogenannten Wertersatz zahlen sollte, was 75 Prozent des Preises ihres ursprünglich abgeschlossenen Jahresabonnements von 409,32 Euro entsprach.

Wie Parship den Wertersatz berechnet

Laut Parship kann die Höhe des zu leistenden Wertersatzes wie im Fall von Frau L. bis zu 75 Prozent des Produktpreises für den vom Kunden abgeschlossenen Vertrag betragen. Berechnet wird die Höhe des Wertersatzes nach der Anzahl der bereits genutzten Kontakte auf der Online-Plattform und so schrieb Parship Folgendes an Frau L.:

„Wir garantieren Ihnen das Zustandekommen einer bestimmten Anzahl an Kontakten im Rahmen Ihrer Premium-Mitgliedschaft. Gemäß unseren Regelungen zum Wertersatz bei Widerruf ist die Anzahl der genutzten Kontakte die Basis für die Berechnung des Wertersatzes. Wir berechnen Ihnen also folgenden Wertersatz:

Ihr Produktpreis: 409,32 Euro
Laufzeit Ihres Produkts (Monate): 12
Laufzeitbezogene garantierte Kontakte: 7
Davon zustande gekommene Kontakte: 10
Bereits von Ihnen gezahlt: 409,32 Euro
Rückerstattung: 102,33 Euro

Den von Ihnen zu viel gezahlten Betrag erstatten wir Ihnen in den nächsten Tagen.“

Fordern Sie Ihr Geld zurück

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. Oktober 2020 macht der Berechnungsmethode, die wir schon seit Jahren kritisieren, den Garaus. Danach ist für den Wertersatz, den Verbraucher zu zahlen haben, wenn sie ihren Vertrag widerrufen, grundsätzlich die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen Leistungen zu betrachten und der geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen.

Für den Fall von Frau L. würde dies bedeuten: Auf Basis der vertraglich vereinbarten Laufzeit ist zunächst der Tagespreis zu ermitteln. Das wären 1,12 Euro (409,32 Euro / 365 Tage). Für die gesamte Nutzungsdauer von zwölf Tagen müsste Frau L. laut EuGH lediglich 13,46 Euro zahlen. Parship forderte hingegen satte 306,99 Euro.

Wenn Sie genauso zur Kasse gebeten wurden wie Frau L., sollten Sie jetzt Ihr Geld von der Partnervermittlung zurückholen. Ermitteln Sie die berechtigte Höhe des Wertersatzes, indem Sie den für Ihren persönlichen Fall gültigen Tagespreis zugrunde legen. Schreiben Sie Parship (bzw. Elitepartner) an und fordern Sie das Unternehmen auf, den unberechtigterweise einbehaltenen Teil des Wertersatzes zurückzuzahlen.

Wichtig: Schicken Sie den Brief per Einschreiben, damit Sie nachweisen können, dass Ihr Schreiben tatsächlich eingegangen ist.

Sie wissen nicht, wie Sie das Schreiben an die Partnervermittlung formulieren sollen? Dann nutzen Sie einfach unseren kostenlosen Musterbrief. Viel Erfolg!

Verbraucher melden uns zurück, dass Parship den unberechtigterweise einbehaltenen Wertersatz tatsächlich ohne lange Diskussionen erstattet. Auf dem Konto von Frau M. gingen beispielsweise 471 Euro ein, nachdem sie unseren Brief an die Partnervermittlung geschickt und eine Frist gesetzt hatte.

Reichen Sie Klage eine

Erfolgt hingegen keine Erstattung innerhalb der Frist, sollten Sie Ihren Anspruch gerichtlich geltend machen. Die Mühe lohnt sich! Schon vor der Entscheidung des EuGH hat das Amtsgericht Hamburg das Unternehmen Parship regelmäßig verpflichtet, Geld an ehemalige Kunden zurückzuzahlen.

Die Spanne reicht von kleineren Beträgen um die 20 Euro bis hin zu höheren Summen von mehreren hundert Euro, die sogar zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozent von der Partnervermittlung beglichen werden müssen. Darüber hinaus musste Parship die Anwalts- und Gerichtskosten für die Verfahren in diesen Fällen komplett tragen".

"Zu Musterbrief und Liste der erfolgreichen Klagen"

03.04.2021 08:13
Gesetz gegen Hass und Hetze in Kraft - Bestimmungen im Einzelnen
Heute tritt das Gesetz gegen Hass und Hetze in Kraft. Es enthält

1. Erweiterungen und Verschärfungen des Strafgesetzbuchs

- Bedrohung (§ 241 StGB): Bislang war nach § 241 StGB nur die Bedrohung mit einem Verbrechen – wie die Morddrohung – strafbar. Jetzt sind auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert (wie die Drohung, ein Auto anzuzünden), die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe strafbar. Wird die Tat im Internet oder auf andere Weise öffentlich begangen, drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. Der Strafrahmen für die Bedrohung mit einem Verbrechen wurde auf ebenfalls bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe angehoben, wenn diese nicht öffentlich erfolgt. Bei einer öffentlichen Drohung mit einem Verbrechen können bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. Das gilt etwa für Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Internet.

- Beleidigung (§ 185 StGB): Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv. Für Betroffene können sie enorm belastend wirken. Wer öffentlich im Netz Menschen beleidigt, kann jetzt mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden.

- Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB): Der besondere Schutz des § 188 StGB vor Verleumdungen und übler Nachrede gilt jetzt ausdrücklich auf allen politischen Ebenen, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Zudem wurde der Straftatbestand auch auf den Schutz vor Beleidigungen ausgedehnt.

- Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB): Ab jetzt ist auch die Billigung noch nicht begangener schwerer Taten erfasst, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die nun bestehende Strafbarkeit.

- Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB): Hier ist nun neben den bereits erfassten Straftaten auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung und von schweren Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung umfasst.

- Antisemitische Tatmotive werden nun ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe genannt (§ 46 Abs. 2 StGB).

- Schutz von Notdiensten (§ 115 StGB): Mancherorts ist es Alltag, dass Rettungskräfte und medizinisches Personal attackiert werden. Rettungskräfte im Einsatz sind bereits 2017 strafrechtlich besser vor Attacken geschützt worden. Dieser Schutz wurde nun auf Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen ausgedehnt.

2. Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt

Soziale Netzwerke werden strafbare Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen, damit die strafrechtliche Verfolgung ermöglicht wird. Diese Meldepflicht wird ab dem 1. Februar 2022 gelten, um dem BKA, den Staatsanwaltschaften und den Netzwerkanbietern ausreichend Vorbereitungszeit zu geben. Um Täter und Täterinnen schnell identifizieren zu können, müssen soziale Netzwerke dem BKA dann neben dem Hassposting auch die IP-Adresse und Port-Nummer, die dem Nutzerprofil zuletzt zugeteilt war, mitteilen. Die Meldepflicht wird folgende Straftaten umfassen:

- Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)

- Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a, 91 StGB) sowie Bildung und Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§§ 129 bis 129b StGB)

- Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen (§§ 130, 131 StGB) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB)

- Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)

- Bedrohungen mit Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (§ 241 StGB)

- Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen (§ 184b StGB)

Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst, da die Abgrenzung zu von der Meinungsfreiheit umfassten Aussagen hier im Einzelfall schwierig sein kann. Soziale Netzwerke müssen allerdings künftig Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen können.

3. Erleichterte Auskunftssperren im Melderecht

Ab jetzt können von Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugten Nachstellungen Betroffene leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen. So sind sie davor geschützt, dass ihre Adressen weitergegeben werden. Dazu wurde § 51 des Bundesmeldegesetzes geändert. Die Meldebehörden müssen künftig berücksichtigen, ob die betroffene Person einem Personenkreis angehört, der sich aufgrund beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeiten in verstärktem Maße Anfeindungen oder Angriffen ausgesetzt sieht. Bei einer melderechtlichen Auskunftssperre wird (wie bisher) bei Kandidatinnen und Kandidaten auf Wahllisten nicht mehr die Wohnanschrift angegeben.

30.03.2021 15:20
Greenwashing ist gängige Methode von Unternehmen
In Zeiten von Fridays for Future lohnt es sich für Unternehmen, sich ein grünes Image zu verpassen. Statt aber ernsthaft und vollständig umzudenken, greifen manche Konzerne gerne zum Pinsel und schwurbeln irgendwas von “Nachhaltigkeit hat für uns einen hohen Stellenwert” zusammen. Sie verwenden Werbegeldern um dem Konsumenten einzuhämmern wie umweltfreundlich man doch ist, bis er das ungeprüft glaubt. Das ist Greenwashing! Wir klären hier über die Praktiken auf und zeigen die bekanntesten Greenwashing Beispiele:

- Aldi vs. Plastik – 1 Cent für Obsttüten
- Round Table for sustainable Palmoil
- Primark cares – really?
- H&M Conscious Kollektion
- BCI: Grüne Sklavenarbeit
- Delfin-freundlicher Thunfischfang
- MSC Siegel für nachhaltigen Fischfang
- Green Cruising
- Bekanntestes Greenwashing Beispiel: Krombacher rettet den Regenwald

Mehr dazu auf
"Praxis des Greenwashing"
mit eingehender Erläuterung

und kritischer Check zu den Fairness-Versprechen von mehr als 50 großen Unternehmen und ihren Produkten:
"Über 50 Unternehmen und mehr als 200 Produkte im Fairness-Check"

18.03.2021 08:45
Viele Beschäftigte sind erschöpft - Faire Firmen punkten bei der Mitarbeiterschaft
Eine aktuellen Gallup-Umfrage zufolge fühlt sich jeder dritte Mitarbeiter ausgebrannt. Ein volles Jahr Pandemie hat den Beschäftigten viel abverlangt. Die Folgen: Der Anteil erschöpfter Mitarbeiter steigt dramatisch – und immer mehr denken an einen Jobwechsel. Doch erweist sich: Firmen, die sich vorbildlich um ihre Beschäfttigen kümmern, sie fair behandeln, was auch fürsorgliches Handeln einschließt, können die Bindung mit den Beschäftigten stärken. Firmen, die an den persönlichen Situationen der Beschäftigten eher desinteressiert sind, verlieren die Bindung. Die Angestellten gehen auf innere Distanz und erwägen nach der Pandemie den Arbeitgeberwechsel.

Viele Beschäftigte in Deutschland leiden unter den hohen beruflichen Belastungen in der Coronakrise: Der Anteil der Mitarbeiter, die sich aufgrund der Lage im Unternehmen erschöpft fühlen, ist binnen einem Jahr erheblich gestiegen.
35 Prozent der Befragten hatten im Herbst das Gefühl, aufgrund von Arbeitsstress ausgebrannt zu sein, wie das Beratungsunternehmen Gallup ermittelte. In den beiden Vorjahren waren es 26 Prozent. Die Gefahr für ein Burn-out-Syndrom sei damit deutlich gestiegen, sagte Gallup-Experte Marco Nink zu den Zahlen, die am Donnerstag vorgestellt werden sollten.

Stärkere Bereitschaft zum Jobwechsel

Die Umfrage fördert auch eine zweite Entwicklung zutage: Offenbar nimmt in der Krise die Identifikation mit dem Unternehmen und dem derzeitigen Arbeitsplatz ab. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind demnach zu einem Jobwechsel bereit. Nur noch 61 Prozent wollen ohne Wenn und Aber in einem Jahr noch bei ihrer derzeitigen Firma arbeiten. Im Vorjahr waren es 73 Prozent, davor 78 Prozent. Besonders wechselwillig sind laut Nink Menschen in Kurzarbeit. »Kurzarbeit geht einher mit einer Eintrübung des Vertrauensverhältnisses und einem kritischeren Bild vom Arbeitgeber.«

Gleichzeitig bekommen viele Unternehmen auch gute Noten für ihre Reaktion auf die Pandemie. Jeweils deutliche Mehrheiten der Befragten sind mit der Geschäftsführung zufrieden, sehen klare Pläne für Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Gesundheit und glauben, dass sich ihr Unternehmen für ihr Wohlergehen interessiere. »Die Coronakrise polarisiert die Arbeitnehmerschaft in Deutschland«, sagte Nink. Unternehmen, die sich um ihre Beschäftigten als Mensch und nicht nur als reine Arbeitskraft gekümmert hätten, profitierten von einer hohen emotionalen Mitarbeiterbindung.

Für die Umfrage wurden in der Zeit vom 19. November bis 18. Dezember 2020 insgesamt 1000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren telefonisch befragt.

Mit Material von beb/dpa.

15.03.2021 12:31
Holz aus Namibia in Hamburg verfeuern - wie irrwitzig ist das denn?
ROBIN WOOD-Aktivist*innen demonstrieren vor dem Heizkraftwerk Tiefstack in Hamburg gegen dessen Umrüstung von Kohle- auf Holzverbrennung

ROBIN WOOD-Aktivist*innen haben heute mit Bannern und Rauch vor dem Heizkraftwerk Tiefstack in Hamburg protestiert. Der Grund: Die Hamburger Umweltbehörde prüft zurzeit, im Kraftwerk Tiefstack – statt Kohle – Holz aus Namibia zu verheizen. Das Projekt ist international eines der ersten Vorhaben, für das in industriellem Maßstab Holz aus Afrika zur Energiegewinnung in eine EU-Land geliefert werden soll. Aus Sicht von ROBIN WOOD und rund 40 weiteren umwelt- und Entwicklungsgruppen wäre dies eine krasse Fehlentscheidung, die dem Ziel einer klimafreundlichen, sozial gerechten Energieversorgung zuwider liefe.

Die Welt steckt mitten in der Klimakrise. Auch Hamburg muss seinen CO2-Ausstoß drastisch senken. Da will es sich die Stadt zunutze machen, dass die Bundesregierung im Zuge des Kohleausstiegs die Energiegewinnung aus Biomasse als vermeintlich erneuerbare Energie fördert. Hamburg stünde dadurch auf dem Papier bei seiner Klimabilanz besser da, obwohl das industrielle Verfeuern von Holz Klima und Artenvielfalt massiv schadet. In Namibia hingegen würden die Treibhausgasemissionen negativ zu Buche schlagen. Sie entstünden etwa durch eine Nutzung der abgeholzten Flächen für die Rinderhaltung, bei der Produktion von Pellets bzw. Holzhackschnitzeln sowie beim Transport des Holzes.

„Wenn wir für warme Wohnzimmer hier in Hamburg die Ökosysteme Namibias verheizen, ist das klimaschädlich, gefährdet die Artenvielfalt und ist unfair. Hamburg stellt das Projekt als Hilfe für Namibia dar. Dabei sollen mal wieder Ressourcen des Globalen Südens ausgebeutet werden, um den unersättlichen Rohstoffhunger von reichen Industrieländern im Norden zu stillen. Hat Hamburg nichts aus seiner grausamen Kolonialgeschichte gelernt?“, fragt Ute Bertrand von ROBIN WOOD.

ROBIN WOOD hat mit vielen anderen Akteur*innen in Hamburg den Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze erstritten. Seitdem ist die Stadt verpflichtet, für eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu sorgen. Das Verfeuern von Holz aus Namibia widerspricht diesem Ziel.

ROBIN WOOD fordert den Hamburger Umweltsenator auf, die Energiewende entschlossen voranzutreiben und der Umrüstung des Kraftwerks Tiefstack auf Holzverbrennung jetzt eine klare Absage zu erteilen. Das hätte auch Signalwirkung für ähnliche Projekte in anderen Städten.

"Robin Wood mit weiterführenden Informationen"

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