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03.07.2024 09:00
Jugendlich finden die deutsche Gesellschaft ungerecht
Diese Studie lässt aufhorchen. Kinder und Jugendliche sehe unsere Gesellschaft stark von Unfairness und Ungerechtigkeit geprägt.

„Ist Deutschland gerecht?“, „Ist die Welt gerecht?“, „Was bedeutet eine gerechte Gesellschaft?“ Diese und weitere Fragen wurden im Rahmen der Sozialstudie 2023/24 zum Thema Gerechtigkeit, die im Auftrag der Bepanthen-Kinderförderung von der Universität Bielefeld durchgeführt wurde, von Kindern und Jugendlichen beantwortet. Die Teilnahme von insgesamt 1.230 Kindern (6 bis 11 Jahre) und Jugendlichen (12 bis 16 Jahre) ermöglicht ein repräsentatives Stimmungsbild.

Wenn schon junge Menschen in großer Zahl die Gesellschaft als ungerecht und unfair empfinden, gibt es drei Möglichkeiten: Sie nehmen es schicksalsergeben hin oder sie übernehmen die Wahrnehmung für eigene unfaires Verhalten oer sie treten dem entgegen durch eigene fairnes Verhalten und Handeln trotz Widerständen. Wer wird ihnen beistehen, ein Vorbild sein und mit Knowhow für Fairness ausstatten?

„Machtlos und unzufrieden“: Über 75 Prozent der befragten Jugendlichen glauben, keinen Einfluss auf die Politik zu haben.
Jeder zweite Jugendliche zweifelt am Engagement der Politik, Probleme überhaupt lösen zu wollen.

"Von wegen Generation Ego“: Jugendliche sorgen sich besonders um die Älteren

Studie offenbart große Unterschiede, wie Kinder aus unterschiedlichen sozialen Milieus Gerechtigkeit in Deutschland wahrnehmen. Der sozioökonomische Status (SOES) der Eltern spielt hier eine maßgebliche Rolle

Jugendliche fühlen sich machtlos und unbeachtet

Ein zentrales Ergebnis der Befragung ist, dass die deutliche Mehrheit der Jugendlichen (78 Prozent) erlebt – trotz des Aufkommens von Bewegungen wie „Fridays for Future“ – keinen Einfluss darauf zu haben, was die Regierung macht. 72 Prozent der Jugendlichen sind davon überzeugt, dass sich Politikerinnen und Politiker in Deutschland nicht viel darum kümmern, was Jugendliche denken. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) spricht ihnen sogar das Bemühen ab, die wichtigsten Probleme unserer Gesellschaft lösen zu wollen.

„Besonders überraschend ist, dass die Kinder und Jugendlichen ein differenziertes Bild davon haben, wie eine gerechte Gesellschaft aussieht, diese Komponenten in ihrer Lebensrealität aber gar nicht unbedingt wahrnehmen“, sagt Studienleiter Prof. Dr. Holger Ziegler von der Universität Bielefeld, und fügt hinzu: „Obwohl sie sich von der Gesellschaft und der Politik nicht genug gesehen fühlen, machen sie sich trotzdem auch Sorgen um andere Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner.“

Die vorliegende Studie zeigt, 65 Prozent der Jugendlichen empfinden, dass für Rentnerinnen und Rentner zu wenig getan wird. „Die Vorurteile gegenüber der jungen Generation, diese „würde sich nur für sich selbst interessieren“ können in unserer Studie keinesfalls bestätigt werden“, so Prof. Dr. Ziegler.

Prof. Dr. Ziegler erklärt, dass die wichtigsten Ergebnisse mit folgenden Themen in Verbindung stehen: Förderung von Bildung, Inklusion, Herstellung von Chancengleichheit, Hilfe und Unterstützung für Alte und Arme. „Erschreckend ist, dass die Jugendlichen diese Aspekte in der Praxis wenig abgebildet sehen. In ihrer Wahrnehmung sind sie von der Politik ungesehen und ungehört“, so Ziegler, Professor für Soziale Arbeit".

"Zur Studie"

20.06.2024 10:00
Viele Vorwürfe gegen Adidas wegen Lohnraub und asozialen Geschäftspraktiken
Während der Fußball-EM werben Sponsoren gerne mit der Nachhaltigkeit ihrer Produkte. Nun sieht Adidas sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Der Konzern nutze Arbeitskräfte aus. Frankfurter Rundschau und andere Medien berichten darüber:

"In den Augen von Sithyneth Ry war Adidas immer eine Qualitätsmarke. Heute sieht er das anders. Wenn der Präsident des Unabhängigen Gewerkschaftsbunds in Kambodscha jetzt über den deutschen Sportartikelhersteller redet, fällt das Wort „Lohnraub“: „Bei acht Zulieferern von Adidas hat es 11,7 Millionen Dollar Diebstahl an 30 000 Arbeitskräften gegeben.“ Dies sei Geld, das den Menschen zustehe, die für Adidas Kleidung hergestellt haben.

Schwere Vorwürfe: Nutzt Adidas Arbeitskräfte aus?

Die Zahlen basieren auf einer Schätzung von der „Kampagne für Saubere Kleidung“, einem Verbund von NGOs und Gewerkschaften. Es sind schwere Vorwürfe, die Sithyneth Ry auf einer Veranstaltung der NGOs Gesellschaftsspiele e.V. und Fairness United Ende Mai in Berlin erhoben hat. Die Kurzfassung: Adidas habe es zugelassen, dass Arbeitskräfte in seiner Lieferkette nicht bezahlt worden seien – und unternehme bis heute nichts dagegen.

Gerade jetzt, da die Fußballeuropameisterschaft der Männer hierzulande begonnen hat, ist so ein Vorwurf brisant. Adidas gehört zu den offiziellen Sponsoren der EM, deren Veranstalter betonen, die nachhaltigste Europameisterschaft aller Zeiten zu organisieren. Hört man den Gewerkschafter Ry, kommen Zweifel auf. Kambodscha ist einer der wichtigsten Produktionsstandorte für Adidas.

Adidas in Kambodscha: Vorwürfe gegen EM-Sponsor

Im südostasiatischen 17-Millionenland beträgt der Mindestlohn 204 Dollar pro Monat – schon das ist zu wenig für einen angemessenen Lebensstandard. Als aber wegen der Corona-Pandemie die Produktion in Kambodscha gestoppt werden musste, hätten viele Arbeitskräfte nur eine geringe Lohnfortzahlung erhalten und sich deswegen verschuldet, erzählt Ry. Hulu Garment, ein Betrieb in der Hauptstadt Phnom Penh, der Kleidung für Adidas hergestellt hat, habe dies ausgenutzt.

„Nach einem Monat, im April 2020, wurden die Arbeitskräfte zurückgeholt“, berichtet Ry. „Der Betrieb hat ihnen einen Vertrag vorgelegt, den sie unterschreiben müssten, damit ihnen der Lohn ausgezahlt werden könnte. Rund 200 Personen unterschreiben das auch.“ Erst einige Tage später hätten sie bemerkt, was sie da unterschrieben hatten: „Es war ein Aufhebungsvertrag! Damit haben sie alle Ansprüche auf eine Abfindung oder Kündigungsfrist verloren.“

Korruption

In China untersucht Adidas laut einem Medienbericht einen möglichen Fall von Korruption. Hochrangigen Beschäftigten vor Ort werde vorgeworfen, mehrere Millionen Euro veruntreut zu haben, berichtete die Zeitung „Financial Times“ am Sonntag. In einem mutmaßlich von „Angestellten von Adidas China“ geschriebenen Brief würden mehrere chinesische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter namentlich benannt und beschuldigt, hieß es.

Adidas weist Vorwürfe zurück

Man wisse zwar, dass die Betroffenen nicht die direkten Angestellten von Adidas waren, so Ljarja. „Aber ein Konzern wie Adidas hat so viel Macht, wie diese Lieferkette gebaut ist, dass sie eigentlich genauso dafür verantwortlich sein sollten.“ Der Jahresumsatz von Adidas hat 2023 rund 21 Milliarden Euro betragen. Das Bruttoinlandsprodukt – also die Summe aller in einem Jahr produzierten Güter und Dienstleistungen – von ganz Kambodscha war zuletzt nur leicht höher: 27,5 Milliarden.

Bei Adidas ist man sich keiner Schuld bewusst. Auf Anfrage heißt es: „Wir weisen die Vorwürfe entschieden zurück, sie sind unzutreffend. Die Zusammenarbeit zwischen dem Hersteller Hulu Garment und einem unserer Lizenznehmer war von vornherein befristet und ist wie vertraglich vereinbart im August 2020 ausgelaufen. Alle Aufträge wurden abgearbeitet und vollständig bezahlt.“

Initiative „Sport handelt Fair“ erhebt ebenfalls Vorwürfe – und schreibt Brief an Adidas

Adidas stelle seit mehr als 25 Jahren mit vielfältigen Maßnahmen faire und sichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten seiner Lieferkette sicher, schreibt das Unternehmen: „Ein Team von weltweit rund 50 Expert:innen arbeitet an der Anwendung und Einhaltung unserer Arbeitsplatzstandards. Im Jahr 2023 führte adidas mehr als 1200 Fabrikaudits bei Zulieferern durch. Bei Verstößen gegen unsere Standards gibt es einen Sanktionsmechanismus bis hin zur Beendigung der Geschäftsbeziehung.“

Aber nicht nur eine kambodschanische Gewerkschaft erhebt Vorwürfe. In einem offenen Brief an Adidas von der Initiative „Sport handelt Fair“, der von 49 Institutionen unterzeichnet wurde, heißt es im Januar dieses Jahres: „Es darf nicht sein, dass Arbeiter:innen auch in Ihren Zulieferbetrieben wochenlang Überstunden leisten müssen, gesundheitliche Schäden durch mangelnden Arbeits- und Gesundheitsschutz erleiden, Hungerlöhne erhalten, unter zu hoher Arbeitslast arbeiten (…).“

Gewerkschaft erhebt Vorwürfe gegen Adidas und macht Druck

Auch wird angeprangert, dass Arbeitskräfte „ihre Jobs verlieren, sobald sie sich gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen wehren.“ Daran anschließend die Forderung der Initiative: „Bitte kümmern Sie sich umgehend darum, dass mehr als nur ein Prozent des Trikotpreises bei den Textilarbeiter*innen ankommen und es keine Zwangsarbeit in der Trikotproduktion mehr gibt.“ Gewerkschafter Sithyneth Ry hat weitere Vorschläge: „Die Verbraucherinnen können auch Druck ausüben. Durch ihr Kaufverhalten.“

Zudem solle Adidas seiner Meinung nach einen Fonds auflegen, der dann bei Lohnausfällen eingreifen könnte. „Wenn Adidas nur 15 Cent pro hergestelltem Schuh zurücklegen könnte, wäre das schon eine Hilfe.“ Aber solche Schritte seitens großer Sportartikelhersteller werden Sithyneth Ry und seine Mitstreiter:innen wohl hart erkämpfen müssen. Denn nach Auffassung von Adidas ist die eigene Lieferkette offenbar längst nachhaltig.

Der Handel erhält größten Anteil des Preises. Nicht einmal ein Achtel des Trikotpreises entfallen auf die reinen Produktionskosten. Die Trikots der deutschen Nationalmannschaft sind beliebt wie lange nicht mehr. 100 Euro kostet ein Trikot – und damit zehn Euro mehr als noch bei den letzten großen Turnieren.

Sportmarketing-Experte Peter Rohlmann hat in der SWR-Sendung „Marktcheck“ vorgerechnet, wie sich der Preis zusammensetzt. Ausrüster Adidas verdient an jedem verkauften Trikot 19,80 Euro. Der größte Anteil geht an den Einzelhandel, der 40,77 Euro erhält – außer die Fans kaufen das Trikot direkt bei Adidas, dann fließen 60,57 Euro an Adidas. 6,50 Euro Lizenzgebühr gehen an den DFB, hinzu kommen 15,96 Euro für Steuern sowie 2,90 Euro für Werbung und 2,77 Euro für Vertrieb.

Nicht einmal ein Achtel des Trikotpreises entfallen auf die reinen Produktionskosten. Die liegen bei 11,30 Euro. Darunter fallen Material- oder Lohnkosten bei den Herstellern und Zulieferern. Einer Schätzung des Oikos-Instituts zufolge kommt nur ein Prozent des Trikotpreises bei den Näherinnen und Nähern an, die überwiegend in Asien sitzen. Das wäre ein Euro pro verkauftem Trikot.

Produzieren lässt Adidas von „unabhängigen Herstellern“ im Ausland, um Kosten zu sparen. Die DFB-Trikots werden in Kambodscha, China, Georgien, Indonesien, Pakistan, Thailand und Vietnam produziert – Länder, in denen sehr niedrige Löhne gezahlt werden.

Adidas schreibt zwar in seinem Geschäftsbericht 2023, dass die Zulieferfirmen ihre Angestellten teilweise deutlich über dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn bezahlen. Doch Marijke Mulder von der Frauenrechtsorganisation Femnet sagte dem Evangelischen Pressedienst jüngst: „In den meisten Produktionsländern wie Vietnam, Kambodscha, Bangladesch oder Pakistan müsste der Mindestlohn drei- oder viermal höher liegen, um existenzsichernd zu sein.“

12.06.2024 16:23
Rassismus - bei uns doch nicht! Denkste!
Eine eindrucksvolle und treffliche Kolumne hat der Journalist, Autor, Fernsehmoderator, Regisseur, Schauspieler und Dokumentarfilmer Michael Herl in der Frankfurter Rundschau (11.6.24) veröffentlicht (in der er seit 2012 im Wechsel eine Kolumne beisteuert):

„Was für ein schönes Land muss es sein, in dem Hautfarbe keine Rolle spielt. Dieses Land ist es nicht. Die Kolumne.

Eigentlich war der Ausgang der Europawahlen zu erwarten. Die rechtsnationale AfD ist im Vormarsch, das ist schlimm. Schlimmer ist aber, dass der Plan nicht aufgeht, den die westlichen Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg ersannen. Wenn wir die Deutschen in ein gemeinsames Europa einbetten, können wir besser auf sie aufpassen, dachten sie. Prima Idee. Eigentlich.

Doof nur, dass man nun nicht nur auf die Deutschen aufpassen muss, weil die Neo-Nationalisten hier sogar weniger Stimmen bekommen als in vielen anderen europäischen Ländern, etwa in Italien, Frankreich und Österreich. Hinzu kommt, dass von Weltregulator USA eher Unheilvolles zu erwarten ist, und über Putin brauchen wir da gar nicht zu reden. Düstere Aussichten.

Also war’s das? Nein. Denn wenn du denkst, da geht nicht noch mehr, kommt von irgendwo was Schlimmeres her. Zumindest habe ich es vor einigen Tagen so empfunden.

Da nämlich veröffentlichte der WDR eine Umfrage, wonach 21 Prozent der Befragten es besser fänden, „wenn wieder mehr weiße Spieler in der deutschen Nationalmannschaft spielen“. Das versetzte mir einen Schlag in die Magengrube, von dem ich mich bis heute nicht erholt habe. Das hat nämlich eine andere Qualität als die Wahlerfolge der Ultrarechten.

Grundsätzlich bin ich ja der Meinung, dass es keine Protestwähler gibt, da jeder erwachsene Mensch wissen müsste, bei wem er da sein Kreuz macht, wenn er AfD wählt. Dennoch geschieht es offensichtlich. Die Aussage aber, keine schwarzen Spieler in der deutschen Nationalmannschaft sehen zu wollen, lässt sich auf keinen Fall mit Dummheit, Unüberlegtheit oder taktischem Kalkül entschuldigen. Da ziehen auch die ohnehin schwachsinnigen Befürchtungen nicht, wonach „die“ uns Arbeit, Wohnung, Geld und Wohlstand wegnehmen. Das ist nichts anderes als blanker, tief verwurzelter Rassismus. Und das bei jedem fünften Mitmenschen in diesem Land! Es ist bestürzend.

Die Folgen spüre ich an mir selbst. Seither fallen mir plötzlich Schwarze Menschen im Straßenbild auf. Ich bemerke, dass von fünf deutschen Silbermedaillengewinnerinnen im Halbmarathon eine nicht weiß ist. Und dadurch werde ich gewahr, wie wenig ich früher auf so etwas achtete. Und bin traurig, dass ich es plötzlich tue.

Mit einem Mal überkommt mich der Drang, jeden dunkelhäutigen Menschen zu umarmen. Und mir fällt etwas ein, das mir eine Bekannte vor einiger Zeit erzählte.

Ihr kleiner Sohn, nennen wir ihn David, wollte ihr etwas von einem Mitschüler erzählen, sagen wir mal von Tim. Er erklärte und erklärte, Mutti aber kam partout nicht darauf, wer gemeint war. „Der mit dem gelben Ranzen“, führte er an, „der bei der Concordia im Tor spielt“, „dem seine Mutter bei der Lufthansa arbeitet“, „der auf meinem Geburtstag war und den Arm in Gips hatte“ oder „dem sein Vater einen Jaguar fährt“. Doch Mutti stand auf dem Schlauch“.

Ein Text, der nicht nur zu denken gibt, sondern auch aufrüttelt und sensibilisiert, um auch subtilem Rassismus und damit Unfairness entgegen zu treten. Nur, wer ihn spürt, kann ihn meiden und aufklären.

01.06.2024 10:38
Arbeitgeber zu Maßnahmen gegen Mobbing verpflichtet - wenn es konkret benannt wird
Spitze Bemerkungen, abfällige Äußerungen oder sogar gezieltes Ausschließen von gemeinsamen Terminen: Mobbing am Arbeitsplatz kann sehr belastend sein. Wann müssen Vorgesetzte...

Kiel (dpa/tmn) - . Arbeitnehmer müssen Mobbingvorwürfe präzise und detailliert darlegen. Denn Arbeitgeber müssen Mobbing unter Arbeitskollegen unterbinden, wenn sie davon wissen. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von einer „positiven Kenntnis“.

Bei Mobbingvorwürfen kommt es auf konkrete Beweise sowie detaillierte Schilderungen durch Arbeitnehmer an. Das zeigt auch eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel (AZ: 6 Sa 48/23). Über den Fall berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Eine Zahnarzthelferin hatte gegen ihren Arbeitgeber wegen angeblichen Mobbings durch Arbeitskolleginnen geklagt. Dabei berief sie sich auf ihren katholischen Glauben, ihre polnische Herkunft und ihre Entscheidung, sich nicht gegen COVID-19 impfen zu lassen. Trotz wiederholter Beteuerungen konnte sie jedoch nicht konkretisieren, wann und wie sie ihren Arbeitgeber über die Vorfälle informiert hatte.

Das Urteil

Das Landesarbeitsgericht stellte fest, dass der Arbeitgeber ohne genaue Kenntnis nicht verpflichtet ist, konkrete Maßnahmen gegen Mobbing zu ergreifen. Eine Haftung für die behaupteten Mobbinghandlungen sei nicht begründet, da der Arbeitgeber nicht ausreichend über die konkreten Vorfälle informiert worden sei. Der Arbeitgeber verletze nur dann seine Fürsorge- oder Schutzpflicht, wenn er trotz positiver Kenntnis nicht eingreift.

27.05.2024 12:06
Wenn der Chef oder die Chefin mobbt - Unfairness gegen Ältere weitverbreitet
Ältere Menschen fühlen sich im Job oft schlecht behandelt. Laut einer Umfrage haben etliche Berufstätige über 50 Jahre Erfahrungen mit Altersdiskriminierung gemacht. Schuld sind demnach meistens die Vorgesetzten.

Ältere Menschen fühlen sich im Job oft schlecht behandelt. Laut einer Umfrage haben etliche Berufstätige über 50 Jahre Erfahrungen mit Altersdiskriminierung gemacht. Schuld sind demnach meistens die Vorgesetzten.

Mehr als ein Viertel der Berufstätigen über 50 Jahren wurde schon einmal aufgrund des Alters diskriminiert. Das zeigt eine Untersuchung des Job-Netzwerks Xing, für das rund 1000 Menschen von 50 bis 99 Jahre (Durchschnittsalter 65,2 Jahre) telefonisch vom Meinungsforschungsinstitut Appinio befragt wurden. In mehr als der Hälfte der Fälle ging die Altersdiskriminierung von der Führungskraft aus. Bei den 50- bis 67-Jährigen war sogar mehr als ein Drittel der Beschäftigten betroffen.

Jeder Fünfte empfand die Benachteiligung als sehr groß, jeder Zweite als eher groß. In den meisten Fällen erlebten die Betroffenen nach eigenen Aussagen eine Mischung aus emotionaler und struktureller Diskriminierung. Letztere bedeutet, dass bestimmte Regeln, Vorschriften oder Kriterien allein aufgrund des Alters zur Anwendung kamen – und die berufliche Entwicklung behinderten. Vor allem älteren Frauen, aber auch Männern wurden Aufgaben zugeteilt, die unter ihrem Anforderungsprofil lagen; Männer litten vor allem darunter, dass ihr Aufgabenbereich beschränkt wurde. Ein Drittel der Betroffenen bekam keine Weiterbildungsangebote mehr, jeder Vierte fühlte sich bei Beförderungen benachteiligt.

Emotionale Diskriminierung in Form von sozialer Ausgrenzung oder persönlichen Beleidigungen erlebte fast jeder Fünfte der Altersdiskriminierten. In mehr als der Hälfte der Fälle ging die Zurücksetzung von der Führungskraft aus; bei rund einem Drittel von Kolleginnen und Kollegen.

Mehr als die Hälfte wehrt sich nicht

»Über Altersdiskriminierung in der Arbeitswelt wird noch viel zu wenig gesprochen – und vor allem wird zu wenig dagegen vorgegangen«, sagt Thomas Kindler, Managing Director von XING. »Dass in der Mehrheit der Fälle die Führungskraft diejenige ist, von der die Diskriminierung ausging, ist alarmierend. Statt bewährte Arbeitskräfte zu unterstützen und ihre Erfahrung wertzuschätzen, werden Menschen schrittweise auf das berufliche Abstellgleis geschoben.«

Mehr als die Hälfte der Betroffenen setzte sich nicht gegen die Diskriminierung zur Wehr. Ein Fünftel beschwerte sich intern, ein weiteres knappes Fünftel wechselte den Arbeitgeber. Aber auch das dürfte nicht immer einfach gewesen sein: Rund ein Drittel der Befragten erlebte auch Benachteiligungen in Bewerbungsverfahren aufgrund des eigenen Alters.

23.05.2024 20:11
Parteien geben sich einen Verhaltenskodex für Fairness im Wahlkampf
Die Parteien geben sich einen Verhaltenskodex für Fairness im Wahlkampf. Der Kodex besteht aus fünf Punkten:

1. „Wir bekämpfen Extremismus“
2. „Wir fördern eine respektvolle Demonstrationskultur“
3. „Wir setzen auf sachliche Diskussion“
4. “Wir sagen Desinformation und Falschinformationen den Kampf an“
5. „Wir werben für das Engagement in demokratischen Parteien“

Angriffe auf Politiker, Lügen und Propaganda: Um unter diesen Umständen die Demokratie zu schützen, geben sich mehrere Parteien einen Verhaltenskodex. Mit der AfD schließen sie jede Zusammenarbeit aus. Darüber schreibt aktuell Jonas Schaible in Spiegel Online

Die demokratischen Parteien von CSU bis Linke haben sich gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben. Die Erklärung trägt den Titel »Fu¨r den Schutz unserer Demokratie und Fairness unter Demokratinnen und Demokraten« und liegt dem SPIEGEL vor. Die Wahlkampfstrategen der Parteizentralen haben den Text über Wochen erarbeitet und abgestimmt.

»Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schu¨tzen und zu pflegen – in der analogen Welt ebenso wie online«, heißt es in dem Dokument. Es wurde von CDU und CSU, SPD, Grünen, FDP und der Linken gemeinsam erarbeitet und wird von all diesen Parteien getragen.

Namentlich stehen die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU), Martin Huber (CSU), Kevin Kühnert (SPD) und Bijan Djir-Sarai (FDP), die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, und die Bundesgeschäftsführer der Linken, Katina Schubert und Ates Gürpinar, für die Übereinkunft ein.

Angriffe auf die freiheitliche Demokratie nähmen zu, von innen und von außen, heißt es im Text. „Wir treten ihnen geschlossen entgegen. Wir pflegen untereinander einen fairen Umgang.“

Erklärung im Superwahljahr

In den vergangenen Monaten waren mehrere Propaganda-, Spionage- und Desinformationskampagnen autoritärer Staaten bekannt geworden. Außerdem waren Vertreter mehrerer Parteien zuletzt beim Plakatieren im Wahlkampf attackiert und teils verletzt worden.

„Die aktuellen Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sind bestu¨rzend und betreffen uns alle. Wahlkampf darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden“, teilen die Generalsekretäre, Bundesgeschäftsführerinnen und Bundesgeschäftsführer dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

In diesem Jahr finden Europawahlen, Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und Kommunalwahlen in neun Bundesländern statt. Im kommenden Jahr steht die nächste reguläre Bundestagswahl an.

In dieser Lage bekennen sich die Parteien zu grundlegenden Prinzipien – und verpflichten sich dazu, sich daran zu halten.

Unter der ersten Überschrift findet sich eine klare Verurteilung der AfD – und eine unmissverständliche Absage an jede Kooperation mit ihr: „Die ju¨ngst bekannt gewordenen Deportations-Pläne von Vertretern der AfD sind menschenverachtend und widerwärtig. Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben“.

Die Massenproteste für Freiheit und Demokratie werden ausdrücklich begrüßt. „Durch irrefu¨hrende Formulierungen du¨rfen demokratische Parteien im Mitte-Rechts-Spektrum keinesfalls mit rechtsextremen Parteien gleichgesetzt werden“, stellen die Parteien aber auch klar. Vor allem in der Union hatten Protestaufrufe gegen »rechts« für Irritationen und das Gefühl gesorgt, mancher Protest habe sich auch gegen sie gerichtet.

Gleich in zwei Abschnitten geht es um Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit: »Der demokratische Wettbewerb beruht auf Wahrhaftigkeit und Respekt im Miteinander. Wir dulden keine Lu¨gen oder Verleumdungen«, heißt es unter der dritten Überschrift: »Unwahren Behauptungen werden wir entschieden entgegentreten.«

Man dulde die Verbreitung von Lügen nicht, heißt es dann erneut im vierten Abschnitt. Man werde bei der Veröffentlichung von Informationen von Dritten prüfen, »ob die Meldung durch Manipulation oder durch die Nutzung entwendeter Daten entstand.«

Wir sind in einer neuen Ära der Propaganda

Zuletzt werben die Parteien um Mitglieder und betonen die Rolle, die Parteien im politischen System der Bundesrepublik spielen – laut Grundgesetz wirken sie an der Meinungs- und Willensbildung mit.

Der Kodex dient dazu, dieses System zu schützen. In der gemeinsamen Erklärung drücken das die Generalsekretäre, Bundesgeschäftsführerinnen und Bundesgeschäftsführer so aus: „Unser gemeinsamer Verhaltenskodex ist ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung eines fairen politischen Diskurses“.

Ob der Verhaltenskodex für Fairness der Parteien im Wahlkampf 2024 hält, was er verspricht? Jedenfalls müssten böswillige Unterstellungen, Lügen und Täuschungen, Angriffe unter die Gürtellinie, Annäherungen der CDU/CSU an Melonis postfaschistische Partei, die Erklärung der Grünen zum Hauptgegner (MP Söder auf dem CDU-Parteitag) sowie das Bashing von armen, arbeitslosen und kranken Menschen zur angeblich notwendigen Begründung der Schwächung des Sozialstaats, um die Reichen und Superreichen zu schonen, so dass sie nicht mehr als bisher für den Staat, die Verteidigung, die Stabilisierung des Staates und zukunftsnotwendige Institutionen in Bildungsstätten, Aus- und Verbesserung der Infrastruktur, die Stärkung von Steuerfahndung, Polizei und das Gesundheitswesen aufwenden müssen, aufhören. Fairness im Wahlkampf beginnt mit Redlichkeit, Wertschätzung und ausgleichender Gerechtigkeit – los geht’s!

21.05.2024 08:27
Massive Beschwerde gegen die Billg-App von Temu
Die chinesische Billig-App Temu erlebt in Europa einen Boom. Verbrauchschützer aber werfen der Plattform Kundenmanipulation vor: Wer den eigenen Account kündigen wolle, müsse einen »Hindernisparcours« durchlaufen, berichtet auch Spiegel Online:

Der gewaltige Erfolg sorgt für neue Kritik

„Ist die chinesische App Temu nur deshalb so erfolgreich, weil sie geschickt für sich wirbt und billige Preise anbieten kann? Verbraucherschützer aus 17 EU-Ländern werfen dem Anbieter vor, mit unsauberen Methoden Umsätze zu machen und fordern ein Einschreiten der jeweils zuständigen Behörden.

»Der Online-Marktplatz ist voll von manipulativen Techniken, die darauf abzielen, die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu zu bringen, mehr auf der Plattform auszugeben«, erklärte die Chefin der europäischen Verbraucherorganisation BEUC, Monique Goyens, am Donnerstag. Temu verstoße damit gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA). Mit einem koordinierten Vorgehen in verschiedenen EU-Mitgliedsländern soll der chinesische Betreiber nun zu wesentlichen Änderungen gezwungen werden.

Kunden in die Irre geführt?

Die Verbraucherschützer werfen dem Unternehmen eine ganze Reihe von Verstößen vor. Sobald sie ein bestimmtes Produkt angeklickt haben, werde Kundinnen und Kunden etwa eine Reihe teurerer Versionen angezeigt, erklärte Goyens. »Außerdem lässt Temu die Verbraucherinnen und Verbraucher häufig im Unklaren darüber, von wem sie die Produkte kaufen«, fügte sie hinzu. Dadurch sei nicht nachvollziehbar, ob ein Produkt den EU-Sicherheitsvorschriften entspreche. Zudem würden Kundinnen und Kunden behindert, wenn sie der Plattform den Rücken kehren wollen. Wer sein Konto bei Temu löschen wolle, müsse dazu einen »Hindernisparcours« auf der Website durchlaufen. Laut Beschwerde hat der Anbieter mittlerweile monatlich mehr als 75 Millionen Nutzer in der EU.

Temu teilte mit, die Beschwerde von BEUC »sehr ernst« zu nehmen und sie »sorgfältig« zu prüfen. Als neues Unternehmen auf dem europäischen Markt habe es sich verpflichtet, sich an die »lokalen Gepflogenheiten« anzupassen, erklärte eine Unternehmenssprecherin. »Wo wir Verbesserungsmöglichkeiten sehen, wollen wir gemeinsam daran arbeiten, unseren Service noch zu verfeinern und etwaige Mängel zu beheben.«

In Deutschland bereits Besserung versprochen

Das Unternehmen verwies auch auf eine Unterlassungserklärung, die Temu vor Kurzem gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) abgegeben hatte. Dieser hatte das Unternehmen wegen »manipulativer Designs« und falscher Umweltversprechen abgemahnt. Temu verpflichtete sich dann, Hinweise wie »Beeile dich! Über 126 Personen haben diesen Artikel in ihrem Warenkorb« künftig bei deutschen Kunden nicht mehr anzuzeigen. Solche Techniken dienen gemeinhin dazu, Kunden und Kundinnen unter Zeitdruck zu setzen und so zu einem schnellen Kauf zu verleiten.

Das hinter Temu stehende Unternehmen Pinduoduo hatte zuletzt nahezu eine Verdopplung seines Gewinns im vergangenen Jahr gemeldet. Die App lockt mit extremen Schnäppchen, steht aber immer wieder wegen schlechter Qualität, nicht erhaltener Sendungen und der mangelhaften Klima- und Umweltbilanz seiner Produkte in der Kritik. Auch aus dem Handel kommt deutliche Kritik an dem neuen Konkurrenten.

Nach mehreren Verstößen: Verbraucherzentrale mahnt chinesische Shopping-App Tem

Die zuständigen Behörden in den EU-Staaten sollen nun klären, ob Temu gegen das Gesetz für digitale Dienste verstößt. Es verpflichtet Onlinehändler unter anderem, Informationen über Anbieter auf ihren Plattformen offenzulegen, verboten werden irreführende Verkaufsmethoden. Bei Verstößen drohen den Unternehmen Strafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. In Deutschland soll sich künftig die Bundesnetzagentur um solche Beschwerden kümmern“.

Mit Material von tmk/AFP

15.05.2024 09:56
Mobbing auch im chinesischen Sprachgebrauch der Politik
Jetzt ist der Begriff Mobbing nochmals in der globalen Politik angekommen. Spiegel-Online schrieb gestern:

"Die Ankündigung der US-Regierung, neue Sonderzöllen auf Elektroautos, Solarzellen, Halbleiter und andere Produkte aus China erheben zu wollen, hat die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt erhöht. Die chinesische Regierung reagierte umgehend und empört: Die Zölle würden »die Atmosphäre der bilateralen Zusammenarbeit ernsthaft beeinträchtigen«, heißt es in einer offiziellen Erklärung. Das chinesische Außenministerium sprach gar von »Mobbing«."

Es ist inzwischen ein eigenes Problem, dass der Begriff Mobbing infaltionär benutzt wird und dabei eine genau Begründung für seine Verwendung in einem bestimmten Kontext fehlt. Wir verstehen Mobbing https://www.fairness-stiftung.de/Mobbing.htm in ganz bestimmten Sachverhalten und mit ganz konkretem Kontext. Nur dann lässt sich dazu analysieren, reflektieren und zur Bewältigung von Mobbing beraten: https://www.fairness-stiftung.de/Fairness-Beratung.htm

Politischer Streit und Prozesse im Kontext eines Handelskriegs gehören sicher nicht dazu. Der Begriff wird sonst zusehends unscharf und damit unbrauchbar.

08.05.2024 10:22
Mit Fairtrade die Armut überwinden?
Gute Nachricht! Den Bericht von Fairtrade zum Jahr 2023 stellt Baha Kirlidokme in der Frankfurter Rundschau vor – und kommentiert ihn: Die Löhne steigen und auch der Umsatz, jedoch liegt das nicht an einem zunehmenden Absatz.

„Gute Nachrichten aus dem fairen Handel: Im vergangenen Jahr sind die Löhne vieler Landarbeiter:innen gestiegen. Einige schafften es sogar aus der absoluten Armut. Das verkündete der Verein Fairtrade Deutschland am Dienstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Beispielsweise seien die Einkommen von Kakao-Landarbeiter:innen in der Elfenbeinküste in den vergangenen Jahren um 85 Prozent gestiegen, erklärte Claudia Brück, Vorständin Kommunikation und Politik.

Auch die Umsatzentwicklung ist positiv. Die Umsätze sind in Deutschland, dem größten Fairtrade-Markt, um 8,5 Prozent gestiegen. Das sind rund 2,6 Milliarden Euro. Ein Rekord, denn der Pro-Kopf-Konsum liegt damit erstmals über 30 Euro. Auf FR-Nachfrage erklärt Detlev Grimmelt, Vorstand Marketing und Vertrieb, dass das allerdings an den Preissteigerungen durch die Inflation liege. Er prognostiziert aber, dass sich mehr Menschen in Zukunft aufgrund der wieder zunehmenden Kaufkraft für Fairtrade-Produkte entscheiden würden.

Es sei aber noch viel zu verbessern. Deshalb begrüße Fairtrade das deutsche sowie europäische Lieferkettengesetz, „insbesondere, dass existenzsichernde Einkommen und Löhne als unverzichtbares Menschenrecht eines der Kernelemente des Gesetzes sind“, sagte Brück. Existenzssichernde Löhne gehören zu den Hauptzielen von Fairtrade. Im Jahr 2017 verabschiedete der Verein eine Strategie mit verschiedenen Maßnahmen, die das Ziel unterstützen sollen. Auf FR-Nachfrage erklärte Claudia Brück, der Verein sei „guten Mutes, dass wir mit dieser Diskussion über existenzsichernde Löhne und Einkommen die Agenda so setzen, dass nicht nur Fairtrade daran arbeitet.“

Fonds soll helfen

Fairtrade produziert und handelt nicht selbst. Der Verein zertifiziert international Produkte von Unternehmen. Neben der Strategie für existenzsichernde Löhne wieß Brück auch auf die sogenannten HREDD-Kriterien (Human Rights and Environmental Due Diligence) hin. Unternehmen mit Fairtrade-Siegel sollen diese ab 2025 schrittweise bis zum Jahr 2027 erfüllen.

Die Erfüllung dieser Verpflichtungen können vor allem kleinere Unternehmen in der Marktwirtschaft nicht sofort leisten, hieß es. Deshalb hat Fairtrade im Dezember einen Fonds gegründet, der Unternehmen unterstützen soll, die Ziele bis 2027 zu erreichen.

Dieser Fonds entstand in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Forum Fairer Handel. Er hat ein Gesamtvolumen von 1,9 Millionen Euro, das durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Fairtrade setzt sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Kleinbäuerinnen und -bauern ein, beispielsweise im Kaffeeanbau, sowie für Beschäftigte auf Plantagen.

22.04.2024 12:42
Lässt Ikea für seine Möbel Urwälder vernichten?
Ikea lässt Urwälder für Ingolf und Proppmätt vernichten, stellt Greenpeace fest:

"Diese Lieferketten nachzuverfolgen, war nicht leicht, denn Ikea produziert nicht alle seine Möbel selbst, sondern beschäftigt zusätzlich externe Hersteller. Aber nach monatelanger Recherche können wir nachweisen: Sieben dieser externen Unternehmen, die Ikea-Möbel herstellen, nutzen Holz aus alten, schützenswerten Wäldern, sogar aus Urwäldern.

In Ikea-Filialen in 13 Ländern, darunter auch Deutschland, fanden sich 30 verschiedene Produkte dieser Hersteller. Dazu gehören eine Vielzahl von Ikea-Klassikern, vom Kinderbett und Bettgestell Sniglar über die Stühle Ingolf, den Tritthocker Bekväm, die Sofas Kivik bis hin zu kleineren Haushaltsgegenständen wie dem Schneidebrett Proppmätt. Vielleicht sitzen Sie, liebe Lesende, gerade auf einem dieser Produkte oder haben es in der Küche – wie die meisten von uns.

“Wir dürfen die biologisch vielfältigsten Wälder und letzten Urwälder Europas nicht für Möbel opfern”, sagt Greenpeace-Waldexpertin Gesche Jürgens. “Alte Wälder sind für die Gesundheit des Planeten unverzichtbar und gehören umfassend geschützt. Ohne sie können wir die Arten- und Klimakrise nicht in den Griff bekommen.”

EU und Ikea in der Verantwortung

Dass die Karpaten und ihre Urwälder nicht ausreichend geschützt sind, dafür gibt es verschiedene Gründe: Zum einen sträuben sich Unternehmen und Behörden seit Jahren dagegen, dass wertvolle Wälder in Rumänien als Urwälder ausgewiesen werden, weil dort dann dort kein Holz mehr geerntet werden dürfte. Zum anderen liegen die Urwälder bereits in Schutzgebieten, aber dort (wie im europäischen Natura 2000 Netzwerk) dürfen trotzdem Bäume gefällt werden.

Die Europäische Union (EU) hat sich zwar Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt gesteckt und in diesen ist vorhergesehen, mehr Wälder besser zu schützen. Viele EU-Länder wie auch Rumänien setzen dies jedoch nicht um. Über 40 Prozent der Karpatenwälder befinden sich in Rumänien, davon sind nur 2,4 % (1700 km²) derzeit streng, d.h. vor Einschlag, geschützt.
Urwald oder kein Urwald?

Was sind eigentlich Urwälder? Als Urwälder oder Primärwälder werden Wälder bezeichnet, die vom Menschen gar nicht oder nur sehr wenig beeinflusst sind und eine ursprüngliche Artenzusammensetzung aufweisen.
Was sind naturnahe, alte Wälder? Wir verstehen diese in diesem Kontext als Wälder, die nach Holzeinschlag oder Abholzung wieder nachgewachsen sind und sich bereits mehr als 100 Jahre ungestört entwickeln konnten

In Rumänien gibt es beides. Zum einen noch Urwälder, aber eben auch viele Wälder, die nicht mehr als Urwälder gelten, aber trotzdem alt und schützenswert sind. Die Gebiete, in denen wir die Abholzung mit Ikea-Lieferanten in Verbindung gebracht zusammengebracht haben, sind teilweise echte Urwälder, teilweise auch “nur” alte, schützenswerte Wälder

Und was sagt Ikea?

Ikea poliert seit Jahren an seinem Image herum und hat sich “Nachhaltigkeit” prominent auf die Fahne geschrieben. Auf der Webseite verspricht ein Zitat von Ikeas Globalem Forstwirtschaft-Manager Mikhail Tarasov: "Wir fördern verantwortungsvolle Forstwirtschafts-Methoden. Wir tun dies, um die Branche zu beeinflussen und auch einen Beitrag zur wichtigen Arbeit zur Beendigung der Entwaldung zu leisten." Klingt vielversprechend, aber: In den Karpaten wird jede Stunde eine Fläche von fünf Fußballfeldern abgeholzt.

Ikea nutzt außerdem gezielt seine Mitgliedschaft im Forest Stewardship Council (FSC). Das FSC-Siegel kennzeichnet Waldprodukte als Erzeugnisse von Forstbetrieben, die nachhaltig arbeiten. Laut IKEA stammen fast 98% des von ihnen verwendeten Holzes aus FSC-zertifizierten Quellen. Allerdings erkennt das FSC-Zertifizierungssystem nicht immer die wahren Werte alter Wälder für die Artenvielfalt an. Dadurch können unter FSC-Zertifizierung sogar industrielle Forstwirtschaft und Holzeinschlagspraktiken in Wäldern stattfinden, die eigentlich streng geschützt sein sollten. Deshalb verließ Greenpeace das Siegel 2018.

Greenpeace Ost- und Zentraleuropa hat Ikea und seinen externen Möbelherstellern die Möglichkeit gegeben, zu den Ergebnissen der Recherche Stellung zu nehmen. Ikea hat die Aussagen der Recherche nicht bestritten. Die meisten Möbelhersteller haben nicht geantwortet. Einer der Hersteller bestätigte den Bezug von Holz aus einem Natura 2000-Gebiet und erklärte, dass eine solche Zerstörung nicht illegal sei.

“Es ist Aufgabe der EU, die eigenen Wälder stärker zu schützen, das heißt, Einschlag in Urwäldern und alten Wäldern zu verbieten”, sagt Jürgens. “Aber auch Unternehmen haben eine Verantwortung. Ikea behauptet, nachhaltig zu sein, profitiert aber im Moment immens vom schwachen Naturschutz in den Karpaten. Ikea muss seinen eigenen Nachhaltigkeitsversprechen gerecht werden und seine Lieferkette von der Zerstörung der Urwälder säubern.”

“Dunkle Fakten zur Waldzerstörung in den Karpaten”

Schätzungen zufolge wird weltweit alle zwei Sekunden ein Baum für die Produktion von Ikea-Möbeln gefällt.
Nur noch rund 7% der rumänischen Wälder sind älter als 120 Jahre.
Schätzungen zufolge hat Rumänien in den letzten 20 Jahren mehr als 50% seiner Urwälder durch Abholzung verloren".

"Ikea, Möbel und die Urwälder"

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