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25.02.2020 11:40
Lieferkettengesetz für mehr Fairness jetzt
Barbara Küppers, Kinderrechtsexpertin von Terre des Hommes, setzt sich für eine EU weite Regelung der Lieferketten ein. Den Verbrauchern allein kann es nicht weiter überlassen bleiben, ob faire und soziale Standards Beachtung finden. Hier ist der Staat gefragt. Aber er lässt sich sehr viel Zeit und wird durch Lobbyisten in Parteien und Ministerien kräftig aufgehalten und irritiert. Küppers schreibt:

„Für die Verwirklichung von Menschenrechten und Umweltschutz sind nationale Regierungen zuständig. Sie sind gehalten, gesetzliche Mindestlöhne festzulegen, von denen die Menschen leben können. Sie müssen in ihrem Land Kinder vor Ausbeutung schützen und Umweltauflagen durchsetzen.

Verantwortlich sind allerdings auch die, die ausnutzen, dass grundlegende Arbeitsrechte und Umweltstandards in einem Land nicht eingehalten werden, und damit profitable Geschäfte machen. Dass Unternehmen verantwortlich handeln, ist Grundlage sozialer Marktwirtschaft und festgelegt in den Leitlinien der OECD und der Vereinten Nationen.

Ob Firmen sich daranhalten, liegt aber noch immer viel zu sehr in ihrem eigenen Ermessen. Bisher sind es Menschenrechtsorganisationen, Umweltschützer oder Journalisten, die Missstände aufdecken und Verantwortliche benennen. Bisher müssen schreckliche Unglücke geschehen, bevor sich Branchen bewegen, wie etwa der Einsturz der Näherei Rana Plaza in Bangladesch.

Bürgerinnen und Bürger hierzulande reagieren seit Jahren: Sie ermöglichen mit ihrer Kaufentscheidung fairen Handel und Sozialsiegel gegen Kinderarbeit. Auch einige namhafte Unternehmen wie Adidas und Otto, C&A und Tchibo haben Standards und Verfahren für Menschenrechte und Umweltschutz entwickelt, ebenso Biobetriebe wie Hess Natur und familiengeführte Mittelständler wie Vaude. Internationale Rankings bestätigen, dass ihre Maßnahmen wirken.

Zu viele Unternehmen ducken sich weg oder geben ihrem Geschäft nur einen grünen Anstrich. Terre des Hommes fordert als Teil der Initiative Lieferkettengesetz, eines Zusammenschlusses von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, kirchlichen Verbänden und Gewerkschaften, einen fairen und starken rechtlichen Rahmen. Während Arbeitgeberverbände, so BDA-Präsident Ingo Kramer, Unternehmer „bereits mit einem Bein im Gefängnis“ sehen, fordern Tchibo, Otto, der Discounter Lidl und die Bekleidungskette Kik einen rechtlichen Rahmen und gleiches Recht für alle.

Ein Lieferkettengesetz würde Firmen verpflichten, sorgfältig zu prüfen, ob es bei der Herstellung ihrer Produkte Risiken für Mensch und Natur gibt: Wird Baumwolle in Sklavenarbeit gesponnen, wie etwa in Tamil Nadu, einem der größten Textilstandorte der Welt? Werden unter Naturschutz stehende Wälder abgeholzt für Palmölplantagen, wie in Guatemala und Indonesien? Werden Arbeiterinnen erschossen, die sich für Arbeitsschutz und bessere Löhne engagieren, wie in Südafrika oder Kambodscha? Schürfen Kinder Mineralien, wie etwa in Indien und Madagaskar?

Alle international tätigen großen Unternehmen und auch solche mittlerer Größe in riskanten Branchen wie Textilien, Bergbau oder Chemie müssten zunächst die eigene Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis zum Endprodukt genau überprüfen. In der Realität ist solche Transparenz eine Herausforderung, denn bei vielen Produkten sind Dutzende oder sogar Hunderte Zulieferer in vielen Ländern beteiligt. Dass Transparenz machbar ist, zeigen einige Unternehmen schon heute.
Ein Lieferkettengesetz würde Firmen verpflichten, Risiken mit angemessenen eigenen Aktivitäten auszuschließen. Was „angemessen“ ist, hängt nicht nur davon ab, wie schwer ein Verstoß gegen die Arbeitsrechte oder den Umweltschutz ist, sondern auch von der Größe und Einkaufsmacht. Man wird reden müssen bevor Verträge geschlossen werden: mit Menschenrechts- und Umweltorganisationen vor Ort, mit Gewerkschaften und mit den betroffenen Menschen, die viel zu oft keine Lobby haben.

Natürlich wird es darauf ankommen, wie ambitioniert das Gesetz formuliert wird. Es wird darauf ankommen, wie die Stelle ausgestattet ist, die Unternehmensberichte prüft. Die politische Auseinandersetzung im Kabinett und im Bundestag wird sich um die Frage drehen, was genau eine „angemessene Gegenmaßnahme“ ist.

Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen werden mit Wirtschaftsverbänden um Millimeter ringen.
Dabei scheint es eine Koalition der Vernünftigen zu geben: Unternehmen, die verantwortlich handeln wollen. Das Bündnis für ein Lieferkettengesetz, das Augenmaß bewahrt, damit das Gesetz in der komplexen Realität funktionieren kann. Und schließlich die von SPD und CSU geführten Arbeits- oder Entwicklungshilfeministerien, die in diesen Tagen Eckpunkte für ein Sorgfaltspflichtengesetz vorlegen werden.
Es muss gelingen. Denn die, die unter unwürdigen Bedingungen für den Weltmarkt schuften, brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen. Und ja: Eine europaweite Regelung wäre noch besser. Dafür könnte sich die Bundesregierung einsetzen, wenn sie im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt“.

20.02.2020 09:41
Google sabotiert frei unabhängige Reparaturbetriebe
Google benachteiligt systematisch unabhängige Reparaturbetriebe. Das bedroht nicht nur Existenzen sondern auch die Umwelt. Und die Politik? Tut nichts. Schreibt Christina Ax vom Runden Tisch Reparatur in Berlin in der heutigen Frankfurter Rundschau:

„Seit Mitte vergangenen Jahres maßt sich Google an, die Anzeigen freier Reparaturwerkstätten abzuschalten. Hersteller und ihre autorisierten Werkstätten haben dieses Problem nicht. Google behauptet dies sei im Interesse der Verbraucher, weil es unter den Werkstätten schwarze Schafe gebe. Ein mehr als fadenscheiniges Argument, angesichts der vielen Meisterbetriebe, die betroffen sind.

Wegen der marktbeherrschenden Stellung von Google ist das für die Betriebe zum Teil existenzbedrohend. Es gibt keine vergleichbaren Werbeplattformen mit ähnlicher Reichweite.

Schade, dass sich in Deutschland bisher keine Politiker dieser Sache angenommen haben. Dass weder der Wirtschaftsminister noch die FDP den Versuch unternehmen, Google zu stoppen. Sie akzeptieren stillschweigend, dass nicht mehr „der Markt“ sondern Google Angebot und Nachfrage reguliert und darüber entscheidet, wer seine Dienstleistungen in Zukunft noch anbieten darf. In Frankreich dagegen wurde Google vor einigen Wochen von der Wettbewerbsbehörde für ein ähnliches Verhalten mit 150 Millionen Euro Strafe belegt.

Der Hilferuf unabhängiger deutscher Reparaturbetriebe, der vor einiger Zeit an das Kartellamt geschickt und vom Runden Tisch Reparatur in Berlin unterstützt wurde, hat auch keine Wirkung gezeigt. In diesem Fall ging es darum, dass viele unabhängige Werkstätten von wichtigen Herstellern gar nicht oder nur zu überteuerten Preisen mit Ersatzteilen beliefert werden.

Das deutsche Kartellrecht erweist sich als stumpfes Schwert, wenn es darum geht, faire Rahmenbedingungen am Markt zu schaffen oder zu verteidigen. Kein gutes Zeugnis für die Hüter der freien Marktwirtschaft in der Berliner Politik.
Das ist deshalb besonders ärgerlich, weil die Forderung nach einem Recht auf Reparatur auf immer mehr Unterstützer stößt.

Selbst der Green Deal der EU unterstreicht die Bedeutung der Reparatur und längeren Nutzung von Produkten. Doch was nutzt das, wenn die Zahl der Unternehmen mit dem entsprechenden Know-How wegen des Machtmissbrauchs von Google und den großen Herstellern immer weiter schrumpft. Man gewinnt den Eindruck, dass das Kartell der Konzerne vor nichts zurückschreckt, um in Zukunft alleine darüber entscheiden zu können, ob und was repariert werden darf – und von wem“.

Christine Ax ist Ökonomin und Philosophin sowie Vorständin des Runden Tisches Reparatur (www.runder-tisch-reparatur.de)

13.02.2020 10:59
Wenn der Job krank macht: Wird die Anerkennung von Berufskrankheiten fairer?
Arbeitnehmer in Deutschland im europäischen Vergleich eher schlecht da. Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anerkennung und Entschädigung von Berufskrankheiten neu regeln soll. Journalist Christian Burmeister schreibt dazu in der Frankfurter Rundschau:

"Doch vielen geht dieser nicht weit genug.
Ob die Pflegerin mit Bandscheibenvorfall, der Dachdecker mit Knieproblemen oder die Friseurin mit Hautkrankheiten aufgrund von ständigem Chemikalienkontakt: Jedes Jahr zeigen laut dem Dachverband der Berufsgenossenschaften etwa 75 000 Menschen eine berufsbedingte Erkrankung an. Aber nur gut ein Viertel der Fälle wird anerkannt und entsprechend entschädigt. Rund 2500 Menschen sterben jährlich sogar an den Folgen einer Berufskrankheit – fast so viele wie im Straßenverkehr.

In Deutschland werden von den Unfallversicherungen pro hunderttausend Erwerbstätigen nur 85-mal Berufskrankheiten anerkannt. In Italien liegt die Quote bei 86, in Dänemark bei 149, in Spanien bei 192 und in Frankreich sogar bei 426. Das berichtet das Portal Buzzfeed unter Berufung auf französische Studien. Allerdings: Eine Anerkennung hat in den verschiedenen Ländern auch verschiedene finanzielle und arbeitsrechtliche Folgen.

Das neue Gesetz von Heil sieht nun mehrere Maßnahmen vor:
So soll der Sachverständigenrat personell und finanziell aufgestockt werden. Dieser entscheidet über die Aufnahme von Berufskrankheiten in den Katalog der Versicherer, arbeitet nach Ansicht von Experten aber viel zu langsam. Das Gesetz sieht auch eine Abschaffung des sogenannten Unterlassungszwangs vor. Dieser schloss bisher für neun Krankheiten (zum Beispiel Rückenschmerzen) Entschädigungen aus, wenn Arbeitnehmer trotz ihrer Krankheit weiterhin berufstätig waren. „Das soll die Voraussetzungen schaffen, damit erkrankte Arbeitnehmer die Arbeit reduzieren oder beenden können, bevor womöglich eine endgültige Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird“, sagt Beate Müller-Gemmeke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Politikerin geht das Gesetz aber nicht weit genug. Dabei weiß sie sich mit der Linkspartei und den 16 Bundesländern einig. Sie alle fordern von Heil zum einen eine Härtefallregelung. Müller-Gemmeke: „Manche Berufskrankheiten sind extrem selten und nicht als solche anerkannt. Auch hierfür braucht es zumindest eine Grundlage, damit diesen Menschen geholfen werden kann.“ Außerdem fordern die Länder eine „Beweislasterleichterung“.

Hintergrund: Arbeitnehmer haben es bisher oft schwer, die nötigen Belege für den Grund ihrer arbeitsbedingten Erkrankung zu beschaffen – beispielsweise wenn ein Arbeitgeber seiner Dokumentationspflicht beim Umgang mit Schadstoffen nicht nachgekommen ist oder schon seit Jahren nicht mehr existiert. „In solchen Fällen sollten auch Plausiblitätsnachweise genügen“, fordert Müller-Gemmeke.

Der Bundesrat will am Freitag einen entsprechenden Änderungsantrag für das Gesetz beschließen und anschließend mit der Bundesregierung über entsprechende Nachbesserungen verhandeln. Ausgang offen".

05.02.2020 09:08
Amazon droht Mitarbeitern mit Entlassung
Hunderte Mitarbeiter kritisieren Amazons Klimapolitik. Sie fordern von Amazon mehr Einsatz für den Klimaschutz - und riskieren damit ihre Jobs. Eine Richtlinie verbietet Mitarbeitern öffentliche Kritik an Unternehmensentscheidungen. Eigentlich ist Amazons Mitarbeitern öffentliche Kritik am Unternehmen untersagt.

Eine Gruppe von 357 Angestellten hält sich jedoch nicht daran: In einem Blog-Eintrag von diesem Sonntag kritisieren die Amazon Employees for Climate Justice (AECJ, Amazon-Angestellte für Klimagerechtigkeit) die Klimaziele des Internetkonzerns als unzureichend. Sie rufen Amazon auf, deutlich ambitioniertere Ziele im Kampf gegen den Klimawandel zu setzen als bisher.

Im September vergangenen Jahres hatte Konzernchef Jeff Bezos mitgeteilt, sein Unternehmen wolle beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen und bis zum Jahr 2040 CO2-neutral werden. AECJ fordert nun, dieses Ziel auf 2030 vorzuziehen.

"Als Amazon-Mitarbeiter sind wir nicht nur für den Erfolg des Unternehmens verantwortlich, sondern auch für seine Auswirkungen", sagte Softwareentwicklerin Sarah Tracy. "Es ist unsere moralische Pflicht, uns dafür einzusetzen, und die Änderungen der Kommunikationsregeln halten uns davon ab, dieser Verantwortung nachzukommen."

Tracy und ihre Kollegen unterschrieben den Blogeintrag mit Namen und Job-Titel, obwohl der Konzern ihnen vor Kurzem per Brief mit der Entlassung gedroht hatte, wenn sie weiterhin Kritik öffentlich äußerten. Bereits im vergangenen Jahr hatten mehr als 8000 Beschäftigte einen offenen Brief an Konzernchef Bezos unterzeichnet. Darin forderten sie, dass Amazon seine CO2-Emissionen senkt und seinen Einsatz fossiler Energien beendet.
Amazon ist mit knapp 650.000 Mitarbeitern, so der neueste Stand von 2018, der weltgrößte Internethändler. Der Konzern wird unter anderem für die Belastungen seiner Paketlieferungen für das Klima kritisiert. Amazon nutzt fossile Brennstoffe, um seine Pakete in Flugzeugen und Lkw um die Welt zu transportieren. Der Konzern hat zudem einen gewaltigen Strombedarf, weil er für seine lukrativen Clouddienste große Datenzentren betreibt. In der Kritik steht auch, dass Amazon Anwendungen zu künstlicher Intelligenz (KI) an Firmen aus dem Ölsektor verkaufe.
Amazon will bis 2030 nur noch erneuerbare Energien einsetzen

Amazon teilte nach der erneuten Kritik mit, dass es neben seinem Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, auch bis 2030 zu 100 Prozent erneuerbare Energien einsetzen wolle. Auf die Vorwürfe zu den externen Kommunikationsrichtlinien entgegnete der Konzern, dass diese nicht neu seien, für alle Angestellten gleichermaßen gelten und denen anderer großer Firmen ähnelten.
Tatsächlich ist es nicht ungewöhnlich, dass Unternehmen ihren Beschäftigten auferlegen, sich öffentlich mit Kritik an Unternehmensentscheidungen zurückzuhalten.

Die Zeitung "Washington Post", die Amazon-Chef Bezos gehört, zitierte in einem Artikel Amazon-Sprecher Drew Herdener mit den Worten, dass Amazon-Angestellte ermutigt würden, ihre Kritik stattdessen auf internen Plattformen zu äußern. Maulkorb nach außen, aber nicht nach innen? Schwer zu glauben.

Jedenfalls kann das 1 Billion teure Unternehmen laut Börsenwert sicher eine deutlich nachhaltige Klimapolitik betreiben. Doch durch das neue Angebot, Waren just in time innerhalb von 24 Stunden nach der Bestellung auszuliefern, hat 150 Millionen Kunden dieses Prime-Abonnement annehmen lassen. Was zu erhöhtem Lieferverkehr mit entsprechenden CO2-Abgasen und Schadstoffen führt.

mit Material von afp vom 27.1.2020

28.01.2020 12:12
Billigfleisch ist Unfairness gegen Tier, Mensch und Umwelt
Der ganz überwiegende Teil des von den großen Supermarktketten angebotenen Frischfleischs stamm laut Greenpeace von Tieren aus klimaschädlicher und tierschutzwidriger Haltung.

Dies habe eine Abfrage bei neun führenden deutschen Lebensmittelanbietern ergeben, teilte die Umweltorganisation am Samstag, den 26.1.2020, in Hamburg mit. Demnach seien 88 Prozent des Fleischs im Handel mit den Haltungsformen 1 oder 2 gekennzeichnet.

Laut freiwilliger Kennzeichnung des Handels entspricht die erste Haltungsform «Stallhaltung» lediglich den gesetzlichen Mindestanforderungen. Fleisch, das mit der Stufe 2 - «Stallhaltung plus» - gekennzeichnet ist, sichert Tieren unter anderem mindestens zehn Prozent mehr Platz und zusätzliches Beschäftigungsmaterial.
Tiere aus diesen Haltungsformen würden «unter qualvollen und häufig gesetzeswidrigen Bedingungen» gehalten. «Es ist erschreckend, wie viel Tierleid noch immer im Sortiment der Supermärkte steckt», sagte Stephanie Töwe, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace.

Billigfleisch schade Umwelt, Klima und Gesundheit. Der Handel müsse dieses Fleisch aus den Regalen nehmen.

Oft werden sehr niedrige Preise für Fleisch von Discounter und Supermärkten aufgerufen, um damit Kunden zu ködern und ins Geschäft zu locken. Wer Fleischqualität kaufen will, halte sich an die Siegel Bioland, Naturland und Demeter. Wer nicht, verzichte lieber, denn er tut sich selbst mit dem billig produzierten Fleisch aus Massentierhaltung keinen Gefallen.

25.01.2020 16:24
Krasses Fairness-Versagen bei #H&M
Wie Fairness-Stiftung und im Fairness-Check beizeiten berichtet hatte, bestätigt sich nun, dass die Kundenservice-Mitarbeiter von H&M ausgeforscht wurden. FAZ und Spiegel berichten auf der Basis der Nachrichtenagentur Reuter:

"Dem Modehändler H&M werden massive Verstöße gegen die Datenschutzrechte von Mitarbeitern seines Kundenzentrums vorgeworfen. Nun droht dem Unternehmen ein Bußgeld. Gegen Hennes & Mauritz (H&M) ist nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein Bußgeldverfahren wegen des Verdachts der Ausforschung von Mitarbeitern eingeleitet worden. Der Verdacht massiver Verstöße gegen Datenschutzrechte des Personals habe sich erhärtet, erklärte demnach der Landesdatenschutzbeauftragte in Hamburg, Johannes Caspar, dessen Behörde sich mit dem Fall befasst. Caspar ist für die schwedische Modekette zuständig, weil sie ihren Deutschlandsitz in der Hansestadt hat.

Bei den Vorwürfen gehe es Caspars Behörde zufolge um "umfassende Aufzeichnungen über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", schreibt die "FAZ". So seien "detaillierte und systematische Aufzeichnungen von Vorgesetzten über ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" entdeckt worden: "Es handelt sich dabei auch um Gesundheitsdaten der Betroffenen, von der Blasenschwäche bis zur Krebserkrankung, sowie um Daten von Personen aus deren sozialen Umfeld wie etwa familiäre Streitigkeiten, Todesfälle oder Urlaubserlebnisse."
https://www.fairness-check.de/HM-im-Fairness-Check.aspx

17.01.2020 14:10
Hessen geht voran – gegen Rassismus, Hass und Hetze
Hier gibt es Hilfe bei Hass, Hetze, Rassismus und Antisemitismus. Vorbildlich wird Hessen aktiv gegen Extremismus, gegen extreme Äußerungen, Posts und andere Verhaltensweisen.

A. Hilfe für Betroffene durch Hass, Hetze und Extremismus

Die Hessische Landesregierung hat mit der Einrichtung eines Meldesystems für Online-Hetze einen zentralen Baustein des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE umgesetzt.

https://hessengegenhetze.de/hasskommentare-melden

Telefonhotline: 0611-35 39 977

Ziel ist es, Hasskommentare und extremistische Internetinhalte möglichst schnell zu erfassen, den Betroffenen eine unmittelbare und unkomplizierte Unterstützung zu gewährleisten sowie eine effiziente Strafverfolgung durch eine verbesserte Sicherung beweiserheblicher Daten in Gang zu setzen. Hessen setzt dabei auf ein vielschichtiges Meldesystem, das sich an verschiedene Absender mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen richtet.
Kooperationspartner der Justiz leiten Hinweise ohne Umwege an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M. - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - weiter.
Für die zielgerichtete Erstattung von Strafanzeigen stehen den Bürgerinnen und Bürgern die örtlichen Polizeidienststellen zur Verfügung.

In Ergänzung zu bereits etablierten Zuständigkeiten und Meldewegen stellt das Land für Bürgerhotlines, Verwaltungsbehörden, Kommunen, Beratungsinstitutionen und für alle Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform zur Verfügung, auf der auch unterschwellige Meldungen oder Hinweise zu Hetze oder extremistischen Inhalten entgegengenommen werden.

B. Beratung für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Response schreibt: „Wir unterstützen Menschen, die von rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer, antimuslimischer oder antiziganistischer Gewalt betroffen sind.

Das Team von response. berät, vermittelt, informiert und begleitet
Betroffene
Angehörige und Freund*innen sowie
Zeug*innen eines Angriffs.

Dabei ist es unwichtig, ob eine Anzeige erstattet wurde und die Vorfälle strafrechtlich verfolgt werden oder nicht.
Unter Gewalt verstehen wir: Beleidigung und Beschimpfung, Stigmatisierung, Bedrohungen, Körperverletzung, Sachbeschädigung und andere Erfahrungen, die als gewalttätig erlebt werden.

Wir beraten unabhängig, vertraulich und auf Wunsch anonym. Das Angebot ist kostenfrei.
Bei Bedarf vereinbaren wir einen persönlichen Termin“.

Adresse Frankfurt: response. Hansaallee 150, 60320 Frankfurt, Mo-Fr 10-17 Uhr, 069 / 56 000 241

[email protected]

Adresse Kassel: response. Kleine Rosenstraße 3, 34117 Kassel, Mo-Fr 10-17 Uhr, 0561/72989700

[email protected]

https://response-hessen.de/

14.01.2020 11:00
Ist die Speditions- und Transportbranche moralisch verkommen?
„Ermittler entdecken Rekordzahl an Verstößen gegen Arbeitsrecht bei Spediteuren und Kurierdiensten“, schreibt Rasmus Buchsteiner in der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage unter dem Titel „Mehr Ausbeutung bei Leiharbeit“. Buchsteiner weiter:

„Immer häufiger werden gegen Unternehmen aus Spedition, Transport und Logistik Strafverfahren wegen Verstößen gegen gesetzliche Regelungen zum Beispiel in den Bereichen der Leiharbeit und des Mindestlohns eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
Demnach ist die Zahl der Strafverfahren in der Branche von 711 im Jahr 2011 auf 3083 im Jahr 2018 gestiegen. Das entspricht mehr als einer Vervierfachung. Hintergrund waren Betriebsprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS). Diese kontrolliert unter anderem die Einhaltung der Gesetze zur Entsendung und Überlassung von Arbeitnehmern.

Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Behörde auch für dessen Kontrolle zuständig. Überprüft wurden 2018 branchenweit knapp 5000 Betriebe – fast genauso viele wie im Jahr 2012. Die Zahl der verhängten Freiheitsstrafen stieg zwischen 2011 und 2018 von 136 auf 1254, das Volumen der Geldstrafen von 50 500 auf 1,6 Millionen Euro. Zu den untersuchten Firmen zählten auch Post-, Kurier- und Expressdienste.

Laut Arbeitsministerium hatte es bei Post- und Kurierdiensten im Frühjahr 2019 eine bundesweite Schwerpunktüberprüfung gegeben, bei der fast 3000 Zollbeamte 834 Betriebe in Augenschein nahmen. Im Nachgang sind den Angaben zufolge 106 Straf- sowie 184 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Dabei ging es unter anderem um vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge, illegalen Aufenthalt in Deutschland sowie die Verletzungen von Melde- und Aufzeichnungspflichten.

Der Arbeitsmarktexperte der Linken im Bundestag, Pascal Meiser, sieht die Bundesregierung angesichts der Zahlen unter Handlungsdruck. „Die Zahlen zeichnen ein trauriges Bild von den Schattenseiten des Transport- und Logistiksektors. Die boomende Paketbranche bildet hier nur die Spitze des Eisberges“, kommentierte der Bundestagsabgeordnete die Zahlen. Wenn bei gleichbleibenden Kontrollen die Zahl der Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht immer mehr zunehme, bestätige dies all diejenigen, die von einem wachsenden Maß an krimineller Energie in der Branche sprechen.

„Angesichts der Zunahme des Transportvolumens hilft gegen diese unhaltbaren Zustände nur eine Ausweitung der Kontrollen. Dazu braucht es endlich ausreichend Personal bei den zuständigen Kontrollbehörden“, so Meiser weiter. „Für die Paketzustellung muss zudem endlich, wie für die Briefzustellung, eine Lizenzpflicht eingeführt werden.“ Wer selbst vor illegalen Praktiken nicht zurückschrecke, um seine Beschäftigten auszubeuten, „dem muss diese Lizenz für die Zustellung unser aller Pakete konsequent wieder entzogen werden“.“

Wenn wir uns also über die allseits transportierten Güter freuen, die häufig pünktlich an der Haustür, in der Paketstation, in den Firmen ankommen, sollten wir nicht vergessen: Der Transport war wahrscheinlich am Rande der Legalität, oftmals unfair und mitunter kriminell.

07.01.2020 12:28
Du bist hier der Chef - neue Wege der Lebensmittel
"Du bist hier der Chef!" ist Teil einer internationalen Bewegung, die viele Verbraucher in Europa (und sogar noch ein bisschen weiter weg) anspricht. "Egal in welchem Land wir leben und einkaufen, teilen wir alle dieselben Werte und wollen sowohl die transparente Mitgestaltung von Produkten durch uns Verbraucher erreichen als auch die faire und gerechte Vergütung von regionalen landwirtschaftlichen Erzeugern fördern".

Die Idee – die Initiatoren schreiben:

„Wir sind eine Gruppe engagierter Verbraucher, die bei jeder Kaufentscheidung Verantwortung übernehmen will. Wir wollen die Kontrolle über unsere Ernährung zurückerlangen, indem wir zusammen den Kreations­prozess zu wertvollen, fairen und nachhaltigen Produkten von der Produktion bis hin zur Vermarktung selbst bestimmen und damit verantwortungs­­bewusstes Handeln stärken! So möchten wir unser Konsum­verhalten positiver gestalten und die Macht ausüben, die uns bei jeder Kauf­entscheidung zusteht.

Was bewegt uns?

Wir wollen wissen, wo unsere Lebensmittelprodukte herkommen, wie sie hergestellt werden, welche Qualitätsunterschiede dies bedingt. Tierwohl, regionale Produktion aus Deutschland und faire Vergütung für die Landwirte liegen uns am Herzen. Wir möchten erfahren, welche Konsequenzen unser Kaufverhalten hat. Wir wollen selbst entscheiden dürfen, was uns bei Lebensmittelprodukten besonders wichtig ist, wofür wir bereit sind, etwas mehr zu bezahlen, und zu welchem fairen Preis die Produkte verkauft werden sollen!

Die Idee unserer Initiative stammt ursprünglich aus Frankreich, wo seit Ende 2016 die von Verbrauchern kreierten Produkte unter der Verbrauchermarke "C’est qui le patron?!" im Lebensmitteleinzelhandel erfolgreich vermarktet werden.
Unsere Werte leben wir vor!

Transparenz
Wir zeigen auf, wer wir sind, was wir vorhaben und machen. Wir fordern das Gleiche von unseren Partnern, egal ob Landwirt, Produzent oder Händler!

Gleichheit
Wir wollen mit allen Verbrauchern und Partnern auf Augenhöhe zusammen­arbeiten und wertvolle, faire und nachhaltige Produkte und damit unsere Zukunft positiv gestalten.

Ethik
Wir sind bemüht, das Richtige zu tun und zu unterstützen! Wir bringen Landwirte, Hersteller und Händler zusammen und fördern Austausch und Dialog auf Augenhöhe, damit alle mit uns gewinnen!

Dialog
Kontroverse Diskussionen und unterschiedliche Meinungen sind erwünscht und ein wichtiger Treiber für unsere Initiative. In der Diskussion liegt die Lösung.

Vertrauen
Ohne geht es nicht. Wir glauben an das Gute im Menschen und handeln entsprechend.

Ehrlichkeit
Darunter verstehen wir Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit.

Verantwortung
Wir sind uns bewusst, dass wir mit jedem Kauf das System unterstützen, das sich hinter dem jeweiligen Lebensmittelprodukt versteckt. Indem wir den Entstehungs­prozess unserer Lebensmittel­produkte von Du bist hier der Chef! mitbestimmen, nehmen wir aktiv Einfluss auf die Qualität der Produkte, auf den Herstellungs­prozess und auf die Verteilung der Wert­schöpfungs­kette. Nach dem Motto: faire Produkte müssen für alle fair sein!

Wer macht was?

Die Verbrauchergemeinschaft bringt die Verbraucher zusammen, wählt die zu gestaltenden Produkte aus, gestaltet die Produkte und legt die Pflichtenhefte mit der Community fest, kontrolliert und garantiert die Einhaltung der Pflichtenhefte, sorgt für Transparenz und Fairness, sichert eine eigene Verbindung und Vernetzung zu den Verbrauchern, Ist die Stimme der Verbraucher bei gezielten Kommunikationsmaßnahmen.

Unsere Verbraucherinitiative wurde im Juni 2019 offiziell mit der Gründung des gemeinnützigen Vereins „Die Verbrauchergemeinschaft g.V.“ und der „Du bist hier der Chef!“ UG gestartet. Der Verein bringt die Verbraucher zusammen, definiert mit der Community die Ideal-Produkte und sorgt für Transparenz im Kreationsprozess und in der Wertschöpfungskette.

Die UG, die 5% des Verkaufspreises eines Produktes erhält, steuert die operative Umsetzung der Produkte und Ideen, entwickelt Onlineprojekte für die Verbraucher und finanziert die Initiative und das dafür benötigte Team. Außerdem führt sie Marktanalysen durch, konzipiert die Fragebögen, bereitet die Pflichtenhefte vor, sucht aus, begleitet und betreut die Partner, begleitet die Vermarktung der Produkte, sichert die Zusammenarbeit aller Akteure ab, entwickelt Onlineprojekte, stellt das benötigte Team zusammen und finanziert die Initiative.

Besondere Vorteile unserer Verbraucher-Initiative sind:

Die gewonnene Transparenz über den gesamten Entstehungsprozess eines Produkts, von der Konzeption über die Produktion bis hin zur Vermarktung.

Wir schaffen wieder Vertrauen in die Produktqualität und in die Menschen, die diese produzieren.

Wir zeigen auf, wo unser Geld hingeht und welche Veränderungen bei bewussterem Kaufverhalten möglich sind.

Die Wissensvermittlung zu den Produkten beim Ausfüllen des Fragebogens.

Die faire und gerechte Vergütung für die Landwirte, die eine 3-Jahre-Preis-Garantie erhalten.

Der empfohlene Verkaufspreis, der unsere Zahlungsbereitschaft als Verbraucher unterstreicht und eine faire Verteilung der Wertschöpfungskette garantiert.

Der Verzicht auf Werbung für unsere eigenen Produkte: wir setzen lieber auf die Kraft unserer Community und erzielen somit signifikante Einsparungen im Verbraucherpreis, die uns zugutekommen.

Die Vermarktung unserer Produkte unter der Verbrauchermarke „Du bist hier der Chef!“ im stationären Lebensmittelhandel.

„Du bist hier der Chef!“: das ist nicht nur unser Motto, sondern auch unsere Verbrauchermarke!

Was ist das Besondere daran? Sie ist viel mehr als nur ein Erkennungszeichen im Regal: sie hört unseren Wünschen zu, ­ sie folgt unseren Entscheidungen, sie gewährt uns transparente Einblicke in die Lebensmittel­­­produktion, sie bringt uns als Verbraucher zusammen und sie gibt unserem Konsumverhalten einen Sinn!“

"Alles zu 'Du bist hier der Chef'"


24.12.2019 11:35
Einen guten Rutsch in ein faireres neues Jahr 2020
Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins Neue Jahr mit Gesundheit, Lebensfreude, Mut und erfüllenden Begegnungen!

Ab 3.1.2020 sind wir zur üblichen Freitag-Bürozeit bis 12 Uhr wieder erreichbar.

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