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15.09.2021 15:39
Nach der Bundestagswahl 2021: Klimakrise bewältigen ohne Verbote?
Peter Neher, Präsident der Caritas, plädiert dafür, kein Schindluder mit Verboten zu treiben. Man stelle sich eine Verkehrsordnung ohne Verbote vor oder beim Bauen die Abwesenheit von Bauvorschriften. Fair wird das für die finanziell und psychisch Schwächeren auf keinen Fall, sondern ein unfairer Dschungel zugunsten der Stärkeren und Unfairen. Daher meint Neher:

„Das große Tabuwort des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2021 ist „Verbote“. Wehe, Wähler oder Wählerin wittern hinter der Parteiprogrammatik die Absicht, irgendwas zu verbieten, dann hätten wir ihre Stimme verloren – so scheinen die meisten Kandidatinnen und Kandidaten zu denken. Sie winden und wenden sich, machen aus Verboten „ordnungspolitische Maßnahmen“ oder schließen sie regelrecht aus.

Diese Verbotsscheu bezieht sich zumeist auf die Klimapolitik, wohlbemerkt. In anderen Bereichen ist es offensichtlich nicht so verpönt, Verbote auszusprechen – CDU und SPD wollen verfassungsfeindliche Organisationen verbieten, die Union die Prostitution von Schwangeren, die FDP Operationen an intergeschlechtlichen Kindern. Aber wenn es ans klimafeindliche Konsumverhalten geht – Autofahren, Reisen, Heizen, Essen – ist Verbot ein Schimpfwort. Auch die Grünen nehmen das Wort zuletzt ungern in den Mund.

Verbote sind eigentlich selbstverständlich

Ich für meinen Teil freue mich, in einem Land zu leben, in dem Produkte und Handlungen verboten sind, welche mir und anderen schaden können. Es ist verboten, ohne Führerschein zu fahren und mittlerweile auch ohne Autogurt – lebensschützende Regeln. Dass es verboten ist, seine Kinder von der Schule fernzuhalten oder arbeiten zu lassen, finden wir selbstverständlich. All diese Verbote sind ein Ausdruck dafür, dass der Staat es mit dem Schutz und Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger ernst meint. Auch die bisherige Bewältigung der Corona-Pandemie ging nur mit Ver- bzw. Geboten.

Warum sollte dieser Grundsatz nicht in der Klimapolitik gelten? Die Klimakrise sorgt – nicht mehr nur in fernen Ländern, wie dieser Sommer uns schmerzhaft vor Augen geführt hat – für Katastrophen, die Existenzen vernichten. Sie verringert die Lebenserwartung von Menschen. Sie beraubt künftige Generationen einer lebenswerten Zukunft. Und gerade die Ärmsten sind ihr ausgeliefert. Deshalb ist Klimaschutz ein Caritas-Thema – die anwaltschaftliche Arbeit im Namen der Schwächsten ist schließlich unser Metier.

Auch wenn es mich selbst trifft: Verbote müssen her

Ich will, dass der Staat seinen Teil dazu beiträgt, mich, künftige Generationen und gerade die Vulnerabelsten vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Ich will, dass er dafür alle Instrumente nutzt, die er zur Verfügung hat. Auch Verbote. Und zur Not auch Verbote von Sachen, die auf den ersten Blick praktisch oder preiswert sind; die Teil unseres Lebens sind; die die meisten Menschen genießen. So würde es sicherlich Sinn ergeben, dass Öl- und Gasheizungen verboten werden. Verbrennermotore bei Neuwagen. Die Intensivtierhaltung. Die Verbrennung von Kohle. Innerdeutsche Flüge.

Letzteres würde mich als jemanden, der (in Normalzeiten) oft zwischen Berlin und Freiburg, Hauptsitz der Caritas, unterwegs ist, vermutlich mehr treffen als andere Verbotsmaßnahmen. Trotzdem sag ich: Verbieten! Dann stellt sich für mich die Frage Flug oder Bahn nicht mehr.

An diesem Beispiel wird klar: Aus den Verboten entsteht für die Politik die Pflicht, dafür zu sorgen, dass es gute, erschwingliche klimafreundlichere Alternativen gibt. In diesem Fall: dass die Bahnverbindung Freiburg-Berlin perspektivisch weniger als sieben Stunden braucht, dass ich einigermaßen sicher sein kann, pünktlich ans Ziel zu kommen – und das zu einem vernünftigen Preis, wenn ich kein Vielfahrer bin.

Viele Menschen – ich wage sogar zu sagen, die meisten – wissen, was man im Interesse des Klimas tun und lassen sollte. Das reicht im Alltag aber nicht aus. Es braucht den passenden gesetzlichen, „ordnungspolitischen“ Rahmen – die Verbote und Gebote. Der Staat darf sich in einer so wichtigen Frage wie der Klimakrise nicht seiner Verantwortung entledigen, indem er alle Entscheidungen auf den Bürger und die Verbraucherin abwälzt.

„Verbote“ gegen „Freiheit“ auszuspielen, wie das getan wird, ist insofern verkehrt, als dass die Klimakrise längst unsere Freiheit einschränkt, unsere Gesundheit, unser ganzes Leben. Welche Freiheit hatten die Menschen, die in Sizilien zuletzt unter Temperaturen von 50 Grad wochenlang das Haus nicht verlassen konnten? Wie ist das an Ahr und Erft – mitten in Deutschland?

Die Politik scheint zu glauben, Wahlentscheidungen würden von Fragen wie diesen abhängen: „Welche Partei erlaubt mir, weiterhin mit 200 Stundenkilometern zu rasen?“ oder „Welche Partei stellt sicher, dass ich für 29 Euro nach Mallorca fliegen kann?“ Das zeugt von erstaunlich wenig Respekt vor der Wählerschaft. Ich auf jeden Fall traue den Menschen ein bisschen mehr Weitsicht zu und bin sicher, dass fundierte Verbote Akzeptanz finden. Vorausgesetzt, die Politik sorgt für den entsprechenden Rahmen und schenkt uns reinen Wein ein“.

erschienen in der Frankfurter Rundschau 13.9.2021, S. 10

09.09.2021 12:36
Unfairer Umgang mit Gewinnen durch Steuerflucht großer Banken
Europas Banken verdienen Milliarden in Steueroasen. Viele europäische Banken verdienen in Malta, Luxemburg und auf den Bahamas gutes Geld. Zu den größten Profiteuren zählen laut einer Studie die HSBC – und die Deutsche Bank.

Europäische Banken machen einen signifikanten Teil ihrer Gewinne in Steueroasen. Das fand die Europäische Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik bei einer Untersuchung von 36 großen Finanzinstituten in einer Studie heraus.

Die Geldhäuser verbuchten im Schnitt 20 Milliarden Euro Gewinn pro Jahr in Steueroasen, heißt es in der Studie. Das entspreche rund 14 Prozent ihrer gesamten Gewinne vor Steuern.

Die Studie klassifiziert 17 Gebiete wie die Bahamas, aber auch EU-Länder wie Irland, Malta oder Luxemburg wegen ihrer niedrigen Steuersätze als Oasen. Insgesamt blieb die Aktivität der Banken in Steueroasen zwischen 2014 und 2020 demnach konstant. Neun Banken verbuchten demnach keine Gewinne in Steueroasen, andere wie die britische HSBC bis zu 58 Prozent ihres Gewinns vor Steuern.

Die Deutsche Bank war bei den Spitzenreitern dabei und verbuchte im Schnitt 27 Prozent ihres Gewinns in Steueroasen wie zum Beispiel Luxemburg – obwohl dort nur ein sehr kleiner Teil der Mitarbeiter tätig ist.

Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) sagte, das Papier zeige die Notwendigkeit einer effektiven Mindestbesteuerung von großen Unternehmen. Bei einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent müssten die untersuchten Banken aus elf Ländern laut der Studie beispielsweise drei bis fünf Milliarden Euro mehr Steuern zahlen. Auf solch eine globale Mindeststeuer für große Unternehmen hatten sich die G20-Länder im Juli prinzipiell geeinigt.

ssu/dpa-AFX

07.09.2021 20:48
Skandal: Mordaufruf gegen grüne Wähler und Politiker von sächsicher Behörde geduldet
Skandal der sächsischen Behörden beim Umgang mit Mordaufruf

Sachsens Behörden tolerieren Plakate mit Mordaufruf, meldet Spiegel Online heute:

>>Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« hetzen in mehreren Städten gegen Grüne. In Bayern wurden die Plakate entfernt, in Sachsen blieben sie laut einem Medienbericht hängen. Die Rechtfertigung der Behörden ist kurios.
Es ist eine Provokation, ganz typisch für Rechtsextremisten: Man ruft zu Gewalt auf, bleibt aber ausreichend im Ungefähren, um hinterher sagen zu können, das sei doch alles ganz anders gemeint gewesen. Diese Masche reicht offenbar, um in Sachsen einen Mordaufruf plakatieren zu dürfen.

»Hängt die Grünen« und »Wählt Deutsch« steht auf Plakaten, welche die rechtsextreme Kleinpartei »Der III. Weg« nach einem Bericht des »Tagesspiegel« beispielsweise in Zwickau, Plauen, Auerbach und Werdau aufgehängt hat. Aufgetaucht seien die Plakate erstmals am Sonntag und seien beispielsweise in Zwickau genau vor der Parteizentrale der Grünen platziert worden.

Dass sie dort vorerst bleiben dürfen, begründeten sächsischen Behörden damit, dass ja nicht klar sei, welcher Grüne genau getötet werden solle. Man wisse nicht, »wer konkret angesprochen wird«, sagte ein Sprecher der Zwickauer Staatsanwaltschaft dem »Tagesspiegel«. Sowohl Politiker wie auch Wähler der Partei könnten gemeint sein. Zudem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden. Allerdings sei es möglich, dass die Stadt in den kommenden Tagen eine Verbotsverfügung für das Plakat erlasse.

Die örtlichen Grünen reagierten laut dem Bericht schockiert. Der Bundestagskandidat Wolfgang Wetzel sprach demnach von »einer Attacke auf Demokratie und Anständigkeit«, Kreissprecher Thomas Doyé sagte, man erwarte, dass die Plakate umgehend entfernt werden.

Anders scheint die Polizei in München mit dem Plakat umzugehen: Ein bei Twitter gepostetes Foto zeigt die Beamten offenbar beim Abhängen der Kampagne.<<

"Meldung aus Spiegel Online"



01.09.2021 09:12
Psychologischer Reichtum kann gutes Leben bedeuten
Tagtäglich fragen sich Menschen auf der ganzen Welt, was der Sinn des Lebens ist – oder wie sie glücklicher werden können. Eine Studie zeigt jetzt, dass die Antworten darauf nicht zwingend ein „gutes“ Leben ausmachen. Wichtig sei den Menschen auch psychologischer Reichtum. Darüber berichtet Heidi Becker vom RND. Anschließend das Summary der Autoren mit Link zur Originalstudie:

„Ein Leben lang ist der Mensch auf der Suche nach Glück oder dem Sinn des Lebens. Laut einer aktuellen Studie, die in der wissenschaftlichen Zeitschrift „Psychological Review“ veröffentlicht wurde, sind das aber nicht unbedingt die Zutaten zu einem „guten“ Leben. Die Autoren der Studie und Sozialpsychologen Shige Oishi von der University of Virginia und Erin Westgate von der University of Florida haben herausgefunden, dass vielen Menschen ein „psychologisch reiches“ Leben ebenfalls wichtig ist.

Psychologischer Reichtum verdient mehr Aufmerksamkeit

Laut Shige Oishi und Erin Westgate besteht ein psychologisch reiches Leben aus ungewöhnlichen, vielfältigen und komplexen Erfahrungen, die einen Perspektivwechsel bieten. Das kann ein Umzug ins Ausland, ein Berufswechsel oder das Beschäftigen mit anspruchsvoller Kunst sein.

Diese Erfahrungen bedeuten vielen Menschen der Studie zufolge mehr als Glück oder Sinnhaftigkeit. „Im Gegensatz zu einem glücklichen oder sinnvollen Leben zeichnet sich ein psychologisch reiches Leben am meisten durch eine Vielzahl interessanter und perspektiven­verändernder Erfahrungen aus“, schreiben die Forscher.

Psychologischer Reichtum verdient laut Oishi und Westgate daher viel mehr Aufmerksamkeit als Teil unseres Wohlbefindens – dies belegten auch verschiedene Umfragen und die Analyse früherer Studien.

Viele Menschen ziehen psychologischen Reichtum vor

In einer früheren Studie, in der 3728 Menschen aus neun Ländern befragt wurden, zeigte sich etwa, dass 16,8 Prozent der befragten Deutschen ein psychologisch reiches Leben dem glücklichen oder sinnhaften vorziehen würden. In Indien traf dies auf 16,1 Prozent der Befragten zu, und in Südkorea entschieden sich 15,8 Prozent der Befragten für psychologischen Reichtum.

Die Forschungsergebnisse zeigen außerdem, dass ein psychologisch reiches Leben nicht unbedingt angenehm sein muss, sondern der Wert tatsächlich darin liegt, verschiedene Perspektiven einnehmen zu können. Laut der Studie gilt dies nicht nur für wohlhabende, gebildete und demokratische Gesellschaften. Oishi und Westgate zufolge bietet ihre Forschung über den psychologischen Reichtum einen Ansatz, wie die Menschen ihr Leben optimieren können, um es für sie „besser“ zu machen“.

Im Summary der Studie von Shige Oishi und Erin Westgate und ihrem Team heißt es: „In der psychologischen Wissenschaft wird ein gutes Leben in der Regel entweder als hedonistisches oder eudämonistisches Wohlbefinden verstanden. Wir schlagen vor, dass psychologischer Reichtum ein weiterer, vernachlässigter Aspekt dessen ist, was die Menschen unter einem gutes Leben verstehen. Im Gegensatz zu einem glücklichen oder sinnvollen Leben ist ein psychologisch reiches Leben am besten durch eine Vielzahl von interessanten und perspektivenverändernden Erfahrungen aus. Wir präsentieren empirische Belege dafür, dass Glück, Sinn und psychologischer Reichtum verwandte, aber unterschiedliche und wünschenswerte Aspekte eines guten Lebens sind, mit einzigartigen Ursachen und Korrelaten. Dabei zeigen wir, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen auf der ganzen Welt angibt, sie würden ein psychologisch reiches Leben auf Kosten eines glücklichen oder sinnerfüllten Lebens wählen würden, und dass etwa ein Drittel sagt, dass die Rückgängigmachung des größten Bedauerns in ihrem Leben ihr Leben psychologisch reicher gemacht hätte.

Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass sich die Prädiktoren für ein psychisch reiches Leben von denen für ein glückliches Leben oder einem sinnerfüllten Leben unterscheiden, und berichten über Anhaltspunkte dafür, dass Menschen, die ein psychologisch reiches Leben führen, dazu neigen, neugieriger sind, ganzheitlicher denken und politisch liberaler eingestellt sind. Zusammengenommen führt uns diese Arbeit über die Dichotomie von hedonischem und eudaimonischem Wohlbefinden hinaus und legt die Grundlage für die Untersuchung von psychologischen Reichtums als einer weiteren Dimension eines guten Lebens“.

"Die Studie"

28.08.2021 10:18
Wie gerecht ist das 2G-Modell? – Ethikexperten geben Antworten
>>Hamburg hat als erstes Bundesland optional das 2G-Modell beschlossen und sorgt damit für Diskussionen. Gastronomie, Clubs, Kneipen und Kultureinrichtungen in Hamburg können ihre Kapazitäten von Samstag an nahezu wieder vollständig nutzen und dabei entscheiden, ob sie nur Geimpften und Genesenen (2G) Zutritt gestatten. In dem Fall fallen fast alle Corona-Einschränkungen weg. Sie können aber auch nach dem 3G-Modell verfahren und auch negativ Getesteten - üblicherweise Ungeimpften – Eingang gewähren. Dann jedoch gelten die Corona-Auflagen.
Wer nach dem 2G-Modell verfährt, behandelt Geimpfte und Ungeimpfte folglich unterschiedlich. Ist das unter ethischen Aspekten gerecht? Experten geben Antwort.

Philosoph warnt vor diskriminierendem Chaos

Der Bonner Philosoph Markus Gabriel warnt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor einem „diskriminierenden Chaos”, solange Ausnahmeregelungen nicht geklärt seien. „Was ist mit Kindern, für die die Corona-Impfung noch nicht vorgesehen ist oder Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können? Wenn sie von Veranstaltungen ausgeschlossen werden, ist das moralisch verwerflich, ja sogar böse. Wenn man die Regel jedoch ab 18 Jahren ansetzt und nur für Menschen, bei denen keine medizinische Implikation gegen eine Impfung vorliegt, dann spricht aus ethischen Gründen nichts dagegen.” Für gerechter und moralischer als 2G würde er jedoch eine allgemeine Impfpflicht halten – wieder unter Berücksichtigung der genannten Ausnahmen.

Philosoph: Ungleichbehandlung nicht automatisch ungerecht

Der Mainzer Ethikprofessor Norbert W. Paul sagte gegenüber dem RND, aus ethischer Sicht sei es nicht ungewöhnlich, Ungleiches ungleich zu behandeln. Daher ergäbe sich aus dem 2G-Modell in Hamburg allein aus der Ungleichbehandlung keine Ungerechtigkeit. Man müsse jedoch auf einer anderen Ebene abwägen: „Stehen die Einschränkungen, die Ungeimpfte als Konsequenz ihrer freien Entscheidung tragen, beim 2G-Modell in einem ausgewogenen Verhältnis zur Vermeidung von Einschränkungen von Geimpften oder Genesenen?”

Pauls Ansicht nach ist das durchaus der Fall. „Einerseits geht von ungeimpften Personen ja nach wie vor ein höheres Übertragungsrisiko im Übrigen auch für Geimpfte aus, andererseits besteht ja die Alternative der Impfung.” Paul ist Vorsitzender des Ethik-Beirats für die Corona-Schutzimpfungen des Landes Rheinland-Pfalz.

Während der Philosoph Christoph Lütge das Impfen zwar als einen Bestandteil des Weges aus der Pandemie sieht, hält er der 2-G-Modell im Allgemeinen für „offensichtlich verfassungswidrig”. Eine solche Aushebelung von Grundrechten sei nicht verhältnismäßig.

Deutscher Ethikrat steht hinter dem 2G-Modell

Der Deutsche Ethikrat hält das Hamburger 2G-Optionsmodell nicht für eine Impfpflicht durch die Hintertür. „Eine Pflicht ist etwas, dem man sich nicht entziehen kann”, sagte die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx dem Hörfunksender NDR Info. Das sei hier nicht der Fall. Stattdessen werde „Druck aufgebaut, um es attraktiver zu machen, sich und andere zu schützen”.<<

Nina May, 28.8.2021, für Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

19.08.2021 12:22
Brutalität in religiöser Verkleidung – organisierte Unfairness und Frauenfeindlichkeit
Mit der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann sprach Bascha Mika heute für die Frankfurter Rundschau über zerstörte Perspektiven für Mädchen und Frauen, Pragmatismus im Land und die alten patriarchalen Strukturen. Sie zeichnet ein Bild für die Lage von Frauen und Mädchen, das uns beschämen muss, nachdem Deutschland zusammen mit Alliierten 20 Jahre Verantwortung für das Land übernommen und nun abrupt die Menschen im Stich gelassen hat – und nicht nur das: die meisten der mit deutschen Kräften vertrauensvoll kooperierenden Menschen in Afghanistan haben sich durch ihre Arbeit und Mitarbeit sowie die Teilübernahme westlicher Werte und Praktiken in höchste Gefahr gebracht. Was sich Deutschland mit dem abrupten Abzug der Bundeswehr geleitet hat, ist ein beispielloser Fall internationaler Unfairness und Brutalität, die nicht dadurch gemildert wird, dass die USA schlechtbeispielgebend vorangegangen sind.

Frau Stahlmann, Sie haben lange in Afghanistan gelebt. Wie geht es Ihnen, wenn Sie jetzt die Bilder aus Kabul sehen?

Das ist im höchsten Maße verstörend. Die Menschen in Afghanistan zeichnete immer eine fast absurd anmutende Zukunftshoffnung aus. Daran haben sie festgehalten, selbst wenn diese Hoffnung unrealistisch war und man dafür einen unglaublichen hohen Preis zahlen musste. Immer wieder habe ich gehört: Es wird sich schon ein Weg finden! Und jetzt zu erleben, dass diese Hoffnung zerstört wird, dass diese Menschen es nicht mehr schaffen, überhaupt Hoffnung aufzubringen – das ist vernichtend.

Was hören Sie von den Menschen, mit denen Sie Kontakt haben?

Vor allem sehr verzweifelte Hilferufe. Bitten, ob ich irgendetwas tun kann, um sie außer Landes zu bringen, um ihnen einen letzten Flug zu verschaffen, um sie und ihre Familien zu schützen. Das sind Strohhalme, an die sich die Menschen noch klammern, und ich muss ihnen dann diese letzte Hoffnung zerstören. Denn ich sehe keinen politischen Willen, ihnen zu helfen. Während das erste Evakuierungsflugzeug von Kabul aus mit sieben Passagieren gestartet ist, war der ganze Flughafen voll mit Verzweifelten, hinter denen die Taliban stehen. Da zuzusehen, ist nicht zu ertragen.

Welche Menschen bitten Sie um Hilfe?

Sie kommen aus sehr unterschiedlichen Bereichen, vielen bin ich bei meinen Feldforschungen begegnet. Es sind einfache Köche, genauso wie Aktivist:innen. Menschen, die daran glaubten, dass es trotz dieser korrupten Regierung, trotz des alltäglichen Machtmissbrauchs im Land, trotz der Macht der Taliban eine friedliche Zukunft und vielleicht sogar ein selbstbestimmtes Leben geben kann. Dafür haben sich viele von ihnen wissentlich Verfolgungen ausgesetzt, mussten immer wieder die Wohnungen wechseln und sind dennoch im Land geblieben, statt sich bei einer Konferenz im Ausland abzusetzen und Asyl zu beantragen.

Wie schätzen Sie die Lage für afghanische Mädchen und Frauen ein?

(Seufzt) Auch bisher war die Möglichkeit eines selbstgewählten Lebens für sie schon unglaublich eingeschränkt. Der große Unterschied jetzt: Die Chance darauf ist völlig zunichte gemacht. Selbst wenn irgendwo noch eine Schule stehen bleiben sollte, wird es keine ernstzunehmende gesellschaftliche Teilhabe für Frauen mehr geben, egal zu welchem Preis. Für Teilhabe zu kämpfen war bisher schon lebensbedrohlich, viele Frauen sind umgebracht worden – und nicht etwa nur von den Taliban. Es gibt sehr viele unglaublich mutige afghanische Frauen, doch jetzt haben sie keine Perspektive mehr, dass ihr Kampf etwas bringen könnte. Das ist ein Unterschied ums Ganze.

Was passiert mit Frauen, die die Taliban als Aktivistinnen identifizieren...

...das ist für sie lebensgefährlich...

...obwohl die Taliban großmütig reden und Kreide gefressen haben?

Sie haben zwar Kreide gefressen – aber was werden sie tun? In Herat zum Beispiel ist es Ärztinnen verboten, aus dem Haus zu gehen. Wo sollen denn Mädchen und Frauen jetzt hin, wenn sie krank sind? Dennoch funktionieren die PR und die öffentliche Darstellung der Taliban großartig. Es gab die Ansage, dass es keine Racheakte geben und niemand bedroht werden wird. Aber in Kabul gehen sie von Tür zu Tür. Manche Menschen werden mitgenommen, manche werden verprügelt und bei manchen wird nur dokumentiert, wo sie gearbeitet und was sie Verdächtiges im Haus haben. Und wenn die Taliban behaupten, dass sie die Rechte der Frauen respektieren – wer definiert denn, welche Rechte das sind?

Warum geben sich die Islamisten verbal überhaupt so milde?

Weil sie die Anerkennung und Gelder der internationalen Gemeinschaft wollen. Aber man muss unterscheiden: Es gibt die Taliban, die in Doha Verhandlungen führen, ihre Söhne und Töchter auf Eliteunis schicken, für die Public Relations zuständig sind und wissen, was international gehört werden möchte. Und es gibt die Taliban vor Ort, die dort die Regeln machen und entscheiden, was angeblich der Scharia entspricht – auch wenn das mit der klassischen Scharia gar nichts zu tun hat.

Sie begründen ihre Gewaltherrschaft nicht mehr mit islamistischer Ideologie?

Doch, aber im Vergleich zur ersten Taliban-Herrschaft geht es inzwischen oft mehr um politische Loyalität als um die Einhaltung ihrer Regeln. Diese Regeln und ihre gewaltsame Durchsetzung gibt es immer noch, aber politische Loyalität stand in den letzten Jahren viel stärker im Vordergrund. Ein konservativer religiöser Geistlicher war nicht davor geschützt, als politischer Gegner umgebracht zu werden, weil er die falschen Leute kannte. Warum sollte sich an dieser Haltung jetzt etwas ändern? Im ersten Halbjahr 2021 waren vierzehn Prozent aller Kriegsopfer gezielte Tötungen. Vierzehn Prozent! Und das sind nur die dokumentierten, also die prominenten Fälle.

Es gibt Berichte, dass die Taliban bei ihrem Vormarsch junge Frauen verschleppt und mit ihren Kämpfern zwangsverheiratet hätten.

Ja, Flüchtlinge aus unterschiedlichen Landesteilen haben erzählt, dass Mädchen als Kriegsbeute genommen wurden. Zwangsverheiratungen an Taliban-Kämpfer gab es auch schon die letzten Jahre. Ich mache mir besonders Sorgen um lokale Gemeinschaften oder Familien, die von den Taliban als feindlich eingestuft werden. Aber einen grundsätzlichen Freibrief durch die Führung gibt es meines Wissens nicht und er würde mich wundern. Denn gegenüber den lokalen Gemeinschaften ist das eine unglaubliche Provokation und könnte Widerstand mobilisieren. Die Taliban wollen ja nicht, dass die Leute sich wehren oder weglaufen. Es gibt auch Hinweise, dass vor einigen Wochen als Teil der Kriegspropaganda gezielt Gerüchte gestreut wurden, um Widerstand gegen die Taliban zu mobilisieren.

Während des Vormarsches der Taliban erzählte eine afghanische Frau dem britischen „Guardian“, wie sehr sich Männer auf offener Straße gefreut hätten, dass die Rechte von Frauen endlich wieder beschnitten würden.

Die alten Strukturen sind ja nicht einfach verschwunden. Die Warlords und auch Mitglieder der Regierung waren teilweise nicht weniger islamistisch als die Taliban. Politikerinnen, Frauen, die Frauenhäuser aufgebaut oder sich öffentlich positioniert haben, wurden von Regierungsangehörigen als Ungläubige beschimpft und quasi zum Abschuss freigegeben. Es gibt genug patriarchale Kräfte im Land, und die sind jetzt wahrscheinlich in einem ähnlichen Siegesrausch wie die Taliban selber.

Den Frauen haben die letzten zwanzig Jahre also nichts gebracht?

So darf man das nicht sehen. Man sollte die Spielräume, die sich manche Mädchen und Frauen in den letzten zwanzig Jahren erkämpft und die sie genutzt haben haben auf keinen Fall klein reden. Das war nicht nichts, das war wertvoll! Für sie hatte es eine unglaubliche Bedeutung, dafür haben sie viel riskiert ... Nur ist es jetzt verloren.

Auch, weil die internationalen Akteure die frauenfeindlichen Warlords unterstützten.

Die Politik der internationalen Seite war auf kurzfristige militärische Gewinne ausgerichtet. Man hätte Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung übernehmen müssen, aber dazu gab’s keine Bereitschaft. Stattdessen sollten Warlords und lokale Milizen gegen die Taliban kämpfen. Statt Entwaffnung gab es also Bewaffnung, auch von bekannten Kriegsverbrechern, die sich um niemandes Rechte gekümmert haben, geschweige denn um Frauen.

Zahlen die Menschen in Afghanistan jetzt den Preis für diese gemeingefährliche Strategie?

Den zahlen sie schon lange. Die Unterstützung der Warlords wurde erkauft, indem man Machtmissbrauch, Bereicherung und Korruption duldete. Das hat natürlich auch die Legitimität der Regierung untergraben, in der viele der Warlords saßen. Die Machthaber im Land bewegten sich jenseits eines rechtsstaatlich kontrollierbaren Bereichs. All das hat sehr vieles zunichte gemacht, was es an zivilen Bemühungen um eine freiheitliche Gesellschaft gegeben hat.

Gab es überhaupt so etwas wie eine Zivilgesellschaft, die diesen Namen verdient?

Sehr viele Menschen haben sich unglaublich engagiert. Man muss da auch die Eltern einrechnen, die ihre Kinder weiter in Schulen geschickt haben, obwohl sie wussten, dass Schulen angegriffen werden und der Weg dahin lebensgefährlich ist. Was für eine Entscheidung! Ich weiß nicht, ob ich die als Mutter so treffen würde.

Aber die Warlords konnten wohl kaum an einer neuen Ordnung interessiert sein.

Nicht an einer rechtsstaatlichen! Wenn sie auf der einen Seite einen bewaffneten, unkontrollierbaren Warlord haben und auf der anderen einen gut ausgebildeten Richter – was soll der denn gegen die Verbrechen des Warlords oder dessen Sohn tun? Wie soll der Richter oder Polizist den Rechtsstaat durchsetzen? Im Zweifelsfall sind auch die Polizisten Anhänger des Warlords, weil sie um ihre Sicherheit fürchten. Diese Arrangements haben die internationalen Akteure in der Praxis unterstützt. Deshalb war das Gerede über den Aufbau einer neuen Gesellschaft ein gutes Stück verlogen.

Polizisten und Soldaten scheinen daran auch nie geglaubt zu haben. Deutsche Militärs sind ob deren Kampfmoral ja völlig fassungslos...

... ohne Brot und Nachschub ist es wohl auch kaum möglich zu kämpfen. Viele haben es ja über Jahre mit unglaublichem Einsatz und großen Opfern getan. Will man, dass diese Männer als Märtyrer sterben und ihre Familien ohne Schutz vor den Taliban zurückbleiben? Wie groß wünscht man sich denn die Zerstörung der Städte, der Schulen, der Krankenhäuser? Wie viele Tote und Verletzte hätte man denn gern bei einem Häuserkampf? In einer Situation, in der es keine Chance gibt zu siegen...

...und alle mit Sicherheit umgebracht werden.

Überleben in Afghanistan brauchte immer ein immenses Maß an Pragmatismus. Ich habe erlebt, dass Väter ihre Söhne auf alle Kriegsparteien aufgeteilt haben, in der Hoffnung, dass einer bei den Siegern dabei ist und die Familie schützen kann. Die meisten Menschen hatten kaum einen realen Spielraum. Und will man ihnen den Wunsch nach Überleben tatsächlich absprechen?

Dass nichts gut ist in Afghanistan weiß die Bundesregierung seit vielen Jahren. Warum wurde einfach immer so weitergemacht?

Ich vermute es gab mehrere Gründe, die Realität nicht anerkennen zu wollen. Zunächst hätte man dafür das eingeführte Narrativ – „Wir machen da Frieden und Wiederaufbau“ – zerstören müssen. Und wollte man nicht noch bis letzte Woche Abschiebungen durchführen? Auch das wäre dann schwer zu erklären gewesen. Diese Leugnung und Realitätsverweigerung hat sich bei der Gefährdung von Mitarbeitern und Partnern vor Ort fortgesetzt. Das Drama auf dem Kabuler Flughafen ist eine der Folgen.

Bei den Ortskräften geht es meist um die Unterstützer:innen der Bundeswehr. Doch auch andere Bundesunternehmen wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit hatte an die tausend Ortskräfte?

Ja, es sind sehr, sehr viele und alle sind in akuter Gefahr. Aber ich habe keine genauen Zahlen. Ich weiß auch nicht, was es für meine eigenen Mitarbeiter bedeutet, die meine Forschungen unterstützt haben. Ich bin ja keine Organisation. Haben diese Menschen eine Chance, herauszukommen?

Johann Wadephuhl, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss, stellte am Dienstag ungerührt fest: „Viele Ortskräfte können nicht mehr gerettet werden.“

Das ist schon seit vielen Wochen klar. Man wäre bereits vor Jahren in der moralischen Verantwortung gewesen, die Menschen herauszuholen, die sagen, dass sie sich der Lebensgefahr nicht mehr aussetzen können. Aber es gab die Doktrin, man könne in den Großstädten sicher sein. Das war schon lange nicht mehr der Fall. Alle Betroffenen wussten: Meine Familie und ich sind in Lebensgefahr. Nur wann es sie trifft war bisher nicht klar. Die Taliban hatten ja Zeit. Jetzt weiß man, dass es soweit ist. Sie können ja ungehindert und in aller Ruhe in Häuser eindringen.

Wo sehen Sie Hoffnung für die Menschen in Afghanistan?

(Seufzt) Ich habe den Eindruck, man hat das Land und die Menschen dort aufgegeben. Das lässt mich verzweifeln. Die Frage ist nur noch, ob man jetzt die Realität anerkennt.

Frederike Stahlmann ist seit 20 Jahren als Wissenschaftlerin auf Afghanistan spezialisiert und derzeit assoziierte Forscherin am Institut für Sozialanthropologie der Universität Bern. Sie ist als Sachverständige in vergangenen Jahren für Gerichte tätig gewesen.
Interview: Bascha Mika

11.08.2021 10:08
Extreme Unfairness gegen Bündnis 90/Die Grünen - Dreckkampagne für die AFD
Eine Recherche des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) bringt es an den Tag: Eine "AfD-nahe Firma startet Schmutzkampagne gegen die Grünen. Eine Negativkampagne rückt die Grünen mit Falschbehauptungen in die Nähe Chinas und kommunistischer Diktaturen. Auf Großplakaten in deutschen Städten wird der Partei vorgeworfen, sie stehe für eine „Ökodiktatur”.

Dahinter steckt ein AfD-nahes Unternehmen, das nicht zum ersten Mal mit zweifelhafter Werbung auffällt. Ein AfD-nahes Unternehmen hat vor der Bundestagswahl eine groß angelegte Schmutzkampagne gegen die Grünen gestartet. Auf Plakatflächen in angeblich mehr als 50 deutschen Großstädten und im Internet wird die Partei aufs Härteste angegriffen.

Auf grünem Hintergrund werden auf den Großplakaten Slogans wie „Totalitär“, „Heimatfeindlich“ oder „Ökodiktatur“ verwendet. Dazu sind in Anlehnung an das Parteilogo der Grünen verwelkte Sonnenblumen zu sehen – und der Kampagnentitel „#GrünerMist“.

Auf der zugehörigen Website wird der Klimawandel geleugnet und Klimaschutz zur „Wohlstands­vernichtung aus Größenwahn“ erklärt. Auch offenkundige Unwahrheiten über die Partei werden von der Kampagne verbreitet: In einem Video rückt der rechte Aktivist Hagen Grell die Grünen in die Nähe Chinas und kommunistischer Diktatoren wie Stalin und Pol Pot.

Falschbehauptung ohne jegliche Grundlage

Die Grünen wollten in Anlehnung an das chinesische Sozial­kreditsystem ein „Klimapunkte-System“ einführen, behauptet er. Wer zu viel gereist sei oder zu viele Kinder habe, dürfe nach den angeblichen Plänen der Grünen nicht mehr reisen oder ein eigenes Auto besitzen – eine Falschbehauptung ohne jegliche Grundlage.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin, enthüllt ein Großflächenplakat der Grünen. Damit setzten die Grünen den Startschuss für die bundesweite Plakatierung für die Bundestagswahl 2021.

Die Bundestags­vizepräsidentin Claudia Roth wird auf der Kampagnenseite als „Antideutsche Multikulti- und Türkei-Schwärmerin“ verunglimpft, Cem Özdemir als „Karriere-Migrant der ersten Stunde“ bezeichnet. Auch auf Facebook hat die Kampagne Werbeanzeigen geschaltet.
Dahinter steckt die in Hamburg registrierte Conservare Communication GmbH, die auch das AfD-nahe Onlinemagazin „Deutschland-Kurier“ herausgibt, für das fast 30 Abgeordnete und Mitarbeitende der AfD als Autorinnen und Autoren tätig sind.
Der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter des Unternehmens, David Bendels, ist auch Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Bis 2018 gab dieser Verein den „Deutschland-Kurier“ heraus, im Vorfeld mehrerer Landtagswahlen und der Bundestagswahl in den Jahren 2016 und 2017 unterstützte er die AfD im Wahlkampf. So warb er in Gratiszeitungen mit dem Titel „Extrablatt“ für die Partei und buchte Plakatflächen, auf denen zur Wahl der AfD aufgerufen wurde.

Der Verein arbeitete damals mit dem Schweizer Werbeunternehmen Goal AG zusammen, das sonst insbesondere für die rechtspopulistische SVP tätig ist. Eine Wahlkampf­unterstützung der Schweizer Firma für den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen im baden-württembergischen Landtags­wahlkampf 2016 wertete die Bundestags­verwaltung als illegale Parteispende. Die Partei musste fast 270.000 Euro Strafe zahlen.

Auch die Unterstützungs­aktivitäten für die AfD durch Bendels’ Verein gerieten in den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung. Die Nichtregierungs­organisation Lobby Control schätzte, dass diese indirekte Wahlwerbung für die AfD mehr als 6 Millionen Euro gekostet hat.
Auf Anfrage des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) erklärte Bendels, die Goal AG habe mit der aktuellen Kampagne nichts zu tun, auch sei sie nicht mit der AfD abgestimmt. In einer Pressemitteilung der Kampagne heißt es, Internetauftritt und Großplakate würden „aus Spenden von Mittelständlern und engagierten Bürgern finanziert“.

#GrünerMist steht seit Monaten in Artikeln des „Deutschland-Kuriers“

Wie viel Geld die Kampagne kostet, wie viele Spenderinnen und Spender es gibt und ob Spenden aus dem Ausland angenommen wurden, wollte Bendels nicht beantworten. Auch ob Conservare Communications – immerhin ein Wirtschafts­unternehmen und kein gemeinnütziger Verein – die Spenden selbst eingeworben hat, ließ er offen.

Mindestens durch den „Deutschland-Kurier“, dessen Chefredakteur Bendels ist, ist die Conservare Communication GmbH jedoch eng mit der AfD verbandelt. Eine ganze Reihe an Europa-, Bundestags- und Landtags­abgeordneten schreibt als Gastautorinnen und -autoren für das Onlinemagazin oder veröffentlicht da Videobeiträge. Der Kampagnen-Hashtag #GrünerMist wird dort schon seit Monaten in Artikeln verwendet, die die Grünen angreifen.

Grüne wollen nun parteiintern für eigene Plakatspenden werben

Laut Transparenz­angaben des US-Netzwerks wird die Facebook-Seite des „Deutschland-Kuriers“ auch heute noch mehrheitlich von Personen in der Schweiz verwaltet. Seit April 2019 hat Bendels’ Firma allein für Facebook-Werbung mehr als 38.000 Euro ausgegeben.

Der Außenwerbekonzern Ströer, dessen Werbeflächen die Kampagne mit ihren Großplakaten nutzt, verwies auf RND-Anfrage auf sein Informationspapier zum Umgang mit Wahlwerbung: „Ströer prüft, ob der Inhalt eines Plakats sittenwidrige oder rechtlich relevante Inhalte enthält“, heißt es da. Das Unternehmen könne „jedoch keine Werbung ablehnen, die nicht gegen Gesetze oder freiwillige Selbst­beschränkungen verstößt“.

Der politische Bundes­geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem RND, die Kampagne sei ein weiteres Beispiel dafür, wie groß die Angst der Rechten vor den Grünen sei. „Davon lassen wir uns nicht irritieren, sondern kämpfen weiter intensiv für klimagerechten Wohlstand“, so Kellner. Die Partei will den Anlass nutzen, parteiintern für Plakatspenden zu werben, „um dieser verleumderischen Kampagne noch mehr Grün auf der Straße entgegenzusetzen“."

Felix Husemann für Redaktionsnetzwerk Deutschland, 11.8.2021

06.08.2021 08:01
105 Dachdeckerbetriebe gegen Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal - beste Fairness
Das ist Fairness in höchster Qualität. Denn Fairness ist im Kern kein Tauschandel: Sei Du fair zu mir, dann bin ich auch fair zu Dir. Sondern Fairness ist Rücksichtnahme, Solidarität und Zuwendung. Ohne Erwartung einer Gegenleistung! Für ein solches Fairness-Verständnis und eine solche Fairness-Praxis stehen mehr als 100 Dachdecker-Betriebe mit ihren Mitarbeiter*innen, die ihre Hilfe und Arbeit für Ahrtal angesagt haben, das von der Flutkatastrophe massiv betroffen ist.

Reinhard Schlieker von dpa berichtet: „Leitern, Fallrohre und Holzlatten werden verladen, während Dachdeckermeister Bernd Krinninger Lagepläne verteilt. Auf einer Wiese in Kalenborn, einer Ortsgemeinde von Altenahr im Landkreis Ahrweiler, haben sich am frühen Mittwochmorgen Kollegen von Krinninger aus ganz Deutschland versammelt. Sie wollen im Ahrtal helfen – drei Wochen nach der Flutkatastrophe, die mindestens 139 Menschen in Rheinland-Pfalz das Leben kostete.

Noch immer klaffen große Löcher in den Dächern vieler Häuser, mit jedem Regen steigt der Schaden an teils ohnehin schon abrissreifen Häusern. Verbogene Fallrohre leiten bislang Regenwasser direkt in die gerade erst ausgepumpten Keller.

Via Facebook hoffte Krinninger, Inhaber von Heimbach Bedachungen in Lahnstein, zwei, drei örtliche Betriebe zur Hilfe mobilisieren zu können. Gekommen seien 105 Firmen, weitere Dachdeckerbetriebe hätten ihren Besuch für die Folgetage angekündigt.

Laut Krinninger liegen die geschätzten Lohnkosten, auf die die Betriebe verzichten, für den mehrtägigen ehrenamtlichen Einsatz im Millionenbereich. Die Materialkosten beliefen sich auf rund 750 000 Euro. Das Material komme nicht nur von den Dachdecker-Betrieben selbst, sondern sei auch von Unternehmen gespendet worden. Was an Material übrig bleibe, solle im Ahrtal zerstörten Handwerksbetrieben zum Wiederaufbau zugutekommen.

Der Facebook-Aufruf hat auch Dachdeckermeister Andreas Schulte erreicht. Mit neun Mitarbeitern ist der Inhaber eines Dachdeckerbetriebs im Sauerland angereist – Abfahrt 5.30 Uhr. Ein Baum hat ein Loch in das Dach eines Hauses in der Ortsgemeinde Mayschoß geschlagen, das er und seine Mitarbeiter nun provisorisch flicken. Vielmehr als Notreparaturen seien akut auch nicht zu machen, sagt er.

„Das Haus ist mein und doch nicht mein“ steht halb von Schlamm verdeckt auf der Hauswand. „Wem gehört das Haus?“ endet das aufwendig in Holz geschnitzte Sprichwort. „Jetzt gehört es dem Fluss“, sagt Waltraud Schütz mit Blick auf das Elternhaus ihres Ehemanns: „Jetzt gehört es der Flut.“ Das Wasser reichte bis zu den oberen Stockwerken, das bezeugt die schlammig braune Linie, die das Wasser auf der weißen Hauswand zurückgelassen hat.

Der Schaden am Dach allein beträgt nach Schätzung der Dachdecker rund 25 000 Euro. Auf Waltraut Schützes Anwesen ist dies nur ein kleiner Schadensposten. Denn auch ihr Privathaus hat das Hochwasser unbewohnbar gemacht. Provisorisch gezimmerte Stützen des Technischen Hilfswerks sichern die Statik. „Hier war die Küche, da das Wohnzimmer“, sagt sie, als sie auf Räume zeigt, die einem über Jahre verlassenen Rohbau ähnlicher sind als dem Zuhause einer Familie. Sie wisse nicht, wie es weitergehe. Aktuell sind sie und ihr Mann in einer Ferienwohnung untergekommen.
Hilfe an Behörden vorbei

Waltraud Schütz ist überwältigt von der Hilfsbereitschaft: „Alleine schafft man das nicht“, sagt sie mit Blick auf einen der Dachdecker, der gerade die Regenrinne ihrer Garage repariert: „Das ist ein unschenkbarer Gewinn, den wir hier haben. Das nimmt einem so ein bisschen die Last von den Schultern.“

Wäre es ein normaler Arbeitstag, würden die Lohnkosten von Dachdeckermeister Andreas Schulte rund 5000 Euro betragen. Dass er auf diese verzichtet, sei für ihn eine Selbstverständlichkeit: „Ich denke, das macht man so: Man hilft Leuten, die Hilfe brauchen.“ Als seine Mitarbeiter von dem Facebook-Aufruf erfahren hätten, hätten sie helfen wollen. Ihr Tenor: „Chef, ich verzichte auf meinen Lohn.“

Genauso unbürokratisch wollte Krinninger Hilfe mobilisieren. Die Aktion sei „an den Behörden vorbeigewachsen“. Die Aktion der Dachdecker wirkt aber nicht unorganisiert. Weil er die Erfahrung gemacht habe, dass die Koordination der freiwilligen Helfer in der Vergangenheit nicht gut funktioniert habe, habe er sich gegen den offiziellen Weg entschieden, sagt Krinninger. Er wolle mit der Aktion zeigen, dass „das Handwerk das Ahrtal nicht im Stich lässt“.

R. Schlieker, dpa

04.08.2021 08:23
Reichtumspflege kontra sozial-ökologischer Klimawandelbegleitung
Der Chefökonom der Gewerkschaft Verdi, Dierk Hirschel, zeigt klar und deutlich, was die verkündeten Absichten von CDU/CSU sind. Sie würden die soziale Entwicklung um Jahrzehnte zurückwerfen und deutlich notwendige Schritte im Klimawandel und zugunsten der sozialen, ökologischen und demokratischen Entwicklung kosten statt ermöglichen. Er schreibt heute in der Frankfurter Rundschau: Im September stimmen die Wählerinnen und Wähler über die zukünftige Finanz- und Steuerpolitik ab. Armin Laschet und Markus Söder wollen die Wirtschaft entfesseln.

Dafür wollen sie Steuern senken und Bürokratie abbauen. Die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm 50 Milliarden Euro schwere Steuersenkungen. Die größten Steuergeschenke sollen Spitzenverdiener und Unternehmen erhalten. So soll der Unternehmenssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt werden.

Nach Berechnungen des DIW führt dies zu jährlichen Steuerausfällen in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro. Der Großteil dieser Steuerersparnis – nämlich zwölf Milliarden Euro – geht an das reichste ein Prozent. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Reiche kostet weitere zehn Milliarden Euro, wovon sechs Milliarden Euro in die Kassen des reichsten ein Prozent fließen. Die geplanten Entlastungen bei der Einkommenssteuer verursachen weitere Einnahmeverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro. Mehr als 13 Milliarden davon erhält das reichste Zehntel.

Wenn Unternehmer und Topverdiener mehr Netto vom Brutto bekommen, investieren und arbeiten sie angeblich mehr. Das so erzeugte Wachstum schafft dann Jobs und lässt die Steuerquellen sprudeln. Nach neoliberaler Lesart finanzieren sich auf diesem Weg die Steuersenkungen selbst. Diese Voodoo-Ökonomie hat in der Praxis noch nie funktioniert.

Steuersenkungen sind kein Wachstumsmittel. Firmen investieren nicht, wenn Steuersätze purzeln, sondern wenn ihre Güter und Dienstleistungen ausreichend nachgefragt werden. Folglich reißen Steuersenkungen nur Löcher in die öffentlichen Haushalte. Vor dem Hintergrund von Schuldenbremsen und schwarzer Null drohen dann Investitions- und Sozialkürzungen. Steuersenkungen hungern nur den Sozialstaat aus.

Laschets und Söders geplante Steuergeschenke würden also zu Lasten zukünftiger Investitionen und Sozialausgaben gehen. Milliardenschwere Steuerausfälle sorgen dafür, dass für Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, öffentlichen Verkehr und Kultur zukünftig kein Geld mehr da ist. Ein Jahrzehnt der Investitionen würde es mit dieser neoliberalen Steuerpolitik nicht geben.

Nach der Bundestagswahl will die Union die Taschen der Superreichen mit Milliarden füllen. Diese konservative Reichtumspflege bezahlen Millionen abhängig Beschäftigte und ihre Kinder“. Und auch der mögliche Fortschritt in der Ökologie und Klimawandel-Anpassung (Stichwort: Flut- und Dürrevorsorge, Schutz der Biotope, Ausbau ökoverträglicherer Mobilität usw.).

27.07.2021 12:22
Die gläsernen Beschäftigten - Wenn die Chefs online Beschäftigte ausspähen - Datenschutz unfair?
Immer mehr Unternehmen sammeln Daten über ihre Beschäftigten, schreibt Steffen Herrmann am 26.7. in der Frankfurter Rundschau. „Das Homeoffice während der Corona-Pandemie verstärkt die Nachfrage nach Überwachungssoftware.
Private Telefonate führen, stundenlang durch Instagram und Facebook scrollen oder den nächsten Sommerurlaub planen. Alles kein Problem, denn im Homeoffice bekommt es der Chef oder die Chefin ja nicht mit – oder?

Das stimmt nicht ganz. Vorgesetzte können ihre Beschäftigten überwachen, auch aus der Distanz. Wer wissen will, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Homeoffice treiben, muss nicht viel Geld hinlegen: Knapp 50 Euro kostet zum Beispiel die Software Orvell Monitoring pro Arbeitsrechner und Jahr. Nach der Installation zeichnet die Software alle Aktivitäten auf: Wie lange gearbeitet wird, welche Programme genutzt und welche Internetseiten besucht werden. Das Versprechen des Anbieters an die Unternehmen: „detaillierte Tätigkeitsnachweise“ aus dem Homeoffice.

Sonja Köhne forscht am Humboldt Institute für Internet und Gesellschaft, sie kennt sich aus mit den sogenannten People Analytics Tools: Unter dem Begriff verstehe man einen evidenz- und datengesteuerten Ansatz für die Personalführung, sagt Köhne. „Das heißt, man erfasst Verhaltensdaten von Beschäftigten und wertet sie automatisiert aus, um auf dieser Basis geschäftliche Entscheidungen zu optimieren.“
Dabei werden nicht nur Daten gesammelt, um die Beschäftigten zu überwachen: People Analytics Tools können auch andere, wichtige Erkenntnisse liefern – zum Beispiel, welche jungen Talente das Unternehmen wahrscheinlich freiwillig verlassen werden, welche Bewerberin am besten zur ausgeschriebenen Stelle passt oder wie sich die Zahl der Krankheitstage entwickeln wird. Auch für die Beschäftigten selbst können die Anwendungen hilfreich sein: Wo kann ich mich verbessern? Gönne ich mir genug Pausen?

Coronavirus-Pandemie hat Überwachung im Homeoffice verstärkt

Seit der Corona-Pandemie steht allerdings der Aspekt der Überwachung im Fokus. Glaubt man den Anbietern, boomen ihre Programme. Auch beim Anbieter Hubstuff soll sich die Nachfrage nach eigenen Angaben während der Pandemie verdreifacht haben, wie das „Handelsblatt“ berichtet.
Überprüfen lässt sich das nicht. Klar ist aber: Seit viele Menschen im Homeoffice arbeiten, entstehen mehr Daten. Gleichzeitig sind die Beschäftigten der direkten Kontrolle im Betrieb entzogen. Und zumindest bei einigen Unternehmen wächst deshalb der Wunsch nach digitalen Überwachungstools.

Das Vergleichsportal Getapp hat im Mai rund 1100 Führungskräfte und Beschäftigte zur Überwachung im Homeoffice befragt. 21 Prozent der Beschäftigten gaben an, per Software überwacht zu werden. Und bei der Hälfte der Überwachten wurde die Software erst nach Beginn der Corona-Krise eingeführt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beobachtet den Einsatz von Überwachungssoftware skeptisch. „Die Digitalisierung schafft unliebsame Möglichkeiten der Kontrolle, die in analogen Zeiten schlichtweg unmöglich waren und an die auch kein Mensch gedacht hat“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Grundsätzlich ist die Überwachung von Beschäftigten erlaubt. Allerdings nur dann, wenn die Belegschaft eingebunden ist: Die Einführung von Software, die das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern überwacht, ist mitbestimmungspflichtig. Der Betriebsrat kann also nicht übergangen werden. Wo es keine Betriebsräte gibt, müssen Beschäftigte einzeln und freiwillig zustimmen. Eine heimliche Überwachung ist nur in Ausnahmefällen erlaubt, etwa beim konkreten Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung.

Mitarbeiterbefragungen und Analyse der Angestellten während der Covid-19-Pandemie

Auch vor der Coronavirus-Pandemie werteten einige Unternehmen die Daten ihrer Beschäftigten aus – unter anderem durch Mitarbeiterbefragungen. „Es gibt aber auch von Sensoren überwachte Hightech-Arbeitsplätze, die alles messen und auswerten – von den Tastaturanschlägen bis hin zur Pulsfrequenz und der Körperhaltung auf dem Bürostuhl“, sagte Stefanie Krügl, eine Expertin für Organisationskultur, schon 2015 in einem „Zeit“-Interview. Durchgesetzt hat sich diese exotische Vermessung der Beschäftigten nicht.

Der Online-Modehändler Zalando geriet vor anderthalb Jahren in die Kritik, weil er seit 2017 eine Software nutzte, die die Leistung eines Teils der Beschäftigten misst. Die Teilnehmenden werden von ihren Kolleg:innen und Vorgesetzten bewertet. Wer überdurchschnittlich performt, bekommt Lohnzuschläge. Die Hans-Böckler-Stiftung hatte die Wirkung des Programms namens Zonar 2019 untersucht. Das Fazit: Durch Zonar leide das Betriebsklima und der Stress nehme zu. Die Software sei ein „umfassendes, quasi panoptisches System der Leistungskontrolle“. Stefanie Nutzenberger, Mitglied im Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, kritisierte Zonar daraufhin als „übergriffig, arbeitnehmerfeindlich und datenschutzrechtlich höchst problematisch“.

Und heute? Zalando gibt an, das Tool nicht mehr „in der Ende 2019 beschriebenen Funktionsweise“ zu nutzen. An den jährlich zwei Mal stattfindenden Feedbackrunden mit Hilfe des „Evaluation Tools“ nähmen knapp 6400 der insgesamt mehr als 14 500 Mitarbeiter:innen teil. Dabei kämen weder Rankings, Scores noch künstliche Intelligenz zum Einsatz. Die Berliner Datenschutzbehörde habe bestätigt, dass „Prozess und Tool konform mit der Datenschutz-Grundverordnung“ seien.

Homeoffice-Überwachung: Datenschutzfragen noch ungeklärt

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund aber reichen die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht. Seit mehr als zehn Jahren fordern seine Vertreterinnen und Vertreter ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz, konnten sich im politischen Berlin damit bislang aber nicht durchsetzen. Dabei sei das Gesetz gerade mit Blick auf die neuen technischen Möglichkeiten dringend notwendig, sagt Anja Piel. „Das Arbeitsverhältnis besteht zwar unter formal Gleichen, tatsächlich manifestiert es aber eine wirtschaftliche Abhängigkeit.“ Der Datenschutz müsse deshalb endlich zugunsten der Beschäftigten geregelt werden.
Aber erfüllen die Programme überhaupt die Erwartungen der Unternehmen, steigern sie die Produktivität der Beschäftigten? Die Forscherin Sonja Köhne ist skeptisch: „Wenn die Metriken, die verwendet werden, nur Aussagen darüber treffen, wie viele Minuten am Tag eine Person Microsoft-Produkte verwendet hat oder wie schnell sie auf Mails reagiert, dann sagt das über die Produktivität natürlich nicht viel aus.“ Die Unternehmen müssten sich also vor dem Einsatz von People Analytics Tools ganz grundlegend der Frage stellen: Inwieweit ist die Arbeit der Beschäftigten überhaupt in Daten auszudrücken?“

Es fehlt also ein klarer Datenschutz für Beschäftigten, für ihre erzeugten Daten und Beobachtungsmerkmal. Schnell gerät ein Unternehmen ins Unfaire und Ungefähre, wenn mit Softwaretools zur Überwachung leichtsinnig oder absichtlich so umeggangen wird, dass 'gläserne Mitarbeitende' das Ergebnis sind.

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