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01.03.2024 08:02
Krasse Unfairness und Qualitätsmängel bei Spielzeug aus Fernost
Über Plattformen wie Temu landet massenweise gefährliches Spielzeug in Deutschland. Die Branche schlägt Alarm, berichtet die Frankfurter Rundschau am 29.2.24 auf S. 15:

"Es ist ein Testkauf, der sprachlos macht. 19 Spielwaren des auch in Deutschland immer beliebteren Online-Marktplatzes Temu hat der europäische Spielwarenverband TIE erworben und prüfen lassen. „Keines der Spielzeuge entsprach in vollem Umfang den EU-Vorschriften, 18 von ihnen stellen ein Sicherheitsrisiko für Kinder dar“, teilt der deutsche Branchenverband DVSI das besorgniserregende Ergebnis mit.

Einmal enthielt ein Schleimspielzeug, das Babys in dem Mund nehmen, eine Chemikalie, deren Grenzwert um das Elffache überschritten war. Ein andermal sorgten Kleinteile für Erstickungsgefahr oder scharfe Kanten an Metallglöckchen für die von Schnittwunden. Die Spielwarenbranche in Europa und Deutschland schlägt Alarm.

„Die EU hat die weltweit strengsten Regeln für die Sicherheit von Spielzeug“, betont Catherine Van Reeth. „Auf Online-Plattformen können Nicht-EU-Verkäufer aber weiterhin unsicheres Spielzeug verkaufen, das die Kinder gefährdet“, kritisiert die TIE-Generaldirektorin. Ihr deutscher DVSI-Kollege Ulrich Brobeil assistiert. „Schwarze Schafe kommen oft aus China“, betont er. Das zeigten seit Jahren entsprechende Funde des europäischen Schnellwarnsystems Safety Gate, das vor gefährlichem Spielzeug warnt. Eine Spielwiese für unlauteren Wettbewerb tue sich auf, wo europäische Hersteller EU-Sicherheitsstandards achten und andere sie ignorieren können.

Auch Stefanie Grunert kennt das Problem. „Es ist die schiere Masse, die effektive Kontrollen durch Marktüberwachung und Zoll unmöglich macht“, weiß die Referentin für Recht und Handel der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Immer mehr Spielzeug würde von preissensitiv gewordenen Verbraucher:innen über Plattformen wie Temu oder Alibaba direkt von oft chinesischen Herstellern bestellt und per Direktimport vor die Haustür deutscher Kund:innen geliefert. Liege der Bestellwert, wie oft in solchen Fällen unter 150 Euro, müsse nicht einmal der Zoll tätig werden. Zugleich sei Spielzeug seit Jahren EU-weit unter den drei Produktgruppen, mit den größten festgestellten Sicherheitsmängeln.

Der VZBV sieht eine Regelungslücke. Für Direktimporte vor allem aus Asien gebe es niemanden, der für Produktsicherheit in die Pflicht genommen werden könnte.
Verzerrung des Wettbewerbs

Auch eine im kommenden Dezember in Kraft tretende neue Produktsicherheitsverordnung der EU ändere daran nichts. „Leider fehlt es den neuen Vorschriften an Ehrgeiz bezüglich der Rolle der Online-Marktplätze“, findet Grunert. Sie seien in der EU eines der größten Einfallstore für gefährliche Produkte. Folgen sind Rauchmelder, die keinen Rauch melden, Kosmetika mit verbotenen Chemikalien oder eben unsichere Kinderspielzeuge. Die Gefahr sei groß, dass Verbraucher:innen im Schadensfall niemanden zur Verantwortung ziehen können, warnen VZBV und Spielwarenverbände.

Die im Testkauf bloßgestellte Plattform Temu reagiert. Man versichere, sich verpflichtet zu haben, „alle relevanten Regeln und Vorschriften der Märkte in denen wir tätig sind, einzuhalten“, erklärt das erst 2022 gegründete und zur chinesischen PDD Holding zählende Unternehmen. Alle 19 kritisierten Produkte seien in der EU nicht mehr verfügbar. Man habe auch die eigene Überwachung verstärkt. Wie die bei einer Mängelrate von 95 Prozent wie beim TIE-Testkauf funktionieren kann, lässt Temu allerdings offen.

Für jedes unsichere Spielzeug, das auf der Plattform gefunden wird, gebe es unzählige andere, die nicht gefunden werden und weiter unkontrolliert in die Hände der Verbraucher:innen in der EU gelangen, kritisiert der DVSI. Auch Florian Sieber sieht das Problem wachsen. „Die Shopping-App von Temu ist in ganz Europa seit längerem unter den fünf am meisten heruntergeladenen, das ist ein guter Indikator für die Relevanz des Verkaufskanals“, sagt der Chef von Deutschland größter Spielwarengruppe Simba Dickie in Fürth.

Wenn die EU Produktrichtlinien verschärfe, dann müsse jeder Wettbewerber sie befolgen. „Gelten die Vorschriften nicht für alle, verschärft das Preisdiskrepanzen“, warnt der Manager. Billigplattformen, die sich an keine Regeln halten müssen, könnten weiter zu Dumpingpreisen anbieten, während Spielzeug von Qualitätsherstellern sich mit jeder eingehaltenen Auflage weiter verteuere.

„Dann kaufen noch mehr Leute bei solchen Plattformen“, beschreibt Sieber einen Teufelskreis. Den wollen Verbände und VZBV unterbrechen. „Die Online-Plattformen müssen verpflichtet werden, für Sicherheitsmängel von ihnen nach Europa gebrachter Produkte geradezustehen, wenn niemand anders greifbar ist“, sagt Grunert. Sieber und DVSI stimmen zu. Aktuell gingen Kunden und Kundinnen oft fälschlicherweise davon aus, dass in der EU verkaufte Ware auch immer EU-Regularien unterliegt, weiß die VZBV-Expertin. Bei Direktimporten aus China sei das aber nicht grundsätzlich so. Ändern ließe sich das mit der derzeit diskutierten neuen EU-Spielzeugrichtlinie. Auch deren Entwurf sehe aber leider keine Haftungsverschärfung für Online-Plattformen von außerhalb der EU vor, bedauern Grunert und die Verbände.

15.02.2024 15:38
Klimawandel, Krise und Unfairness
Sicher: ein anspruchvolles Interview in der FR mit einer Philosophin zu Klimawandel und Krise, den Unterschied von Optimismus und Hoffnung, zu Tierleid und Risiken der Gesellschaft - das sich zu lesen lohnt - und etwas aussagt, über Fairness und Unfairness in unserer Zeit und Gesellschaft:

"Frau Professorin Pelluchon, wir leben in Zeiten der Krise, heißt es. Blickt man in die Geschichte, war dies immer die beste Phase der Philosophie. Richtig?

Es ist die große Zeit der Philosophie. Aber auch eine, in der viele Menschen weniger Demokratie fordern, um die Herausforderungen meistern zu können. Sie weigern sich, ihre Vorstellungen und Existenzweisen infrage zu stellen. Dabei werden wir mit Fragen konfrontiert, die Achtung vor der Welt erfordern. Die Gefahr eines Kollapses besonders durch die Klimaerwärmung legt unsere Verletzbarkeit offen. Wir sollten daher aufhören zu glauben, dass wir für alle Probleme immer eine Lösung hätten. Das haben wir nicht.

Viele Menschen reagieren eher mit Wut und Ignoranz …

Bei so vielen schlechten Nachrichten haben die Menschen die Tendenz, die Realität zu leugnen. Die negativen Emotionen, die durch Kriege und die Klimaerwärmung ausgelöst werden, sind allerdings psychisch und moralisch sehr schwierig. Viele versuchen, die schlechten Nachrichten zu verdrängen, um nicht darunter zu leiden. Das ist der Grund dafür, dass sie ihren Lebensstil nicht ändern, obwohl sie über genügend Informationen verfügen, dass wir dabei sind, den Planeten zu zerstören. Sie leugnen das Phänomen lieber, um ihre Todesangst zu kaschieren. Manche Menschen folgen eher politischen Führern, die die menschengemachte Erderwärmung leugnen, um den Herausforderungen nicht ins Auge sehen zu müssen. Und doch könnte es auch eine Chance sein, uns anders zu sehen und anders zu leben. Doch die Konsum- und Lebensgewohnheiten ändern sich nicht. Es ist eine gefährliche Lage, in der wir uns befinden.

Die Ungewissheit ist unser Alltag geworden?

Auf einer individuellen und kollektiven Ebene ist das der Fall. Die Herausforderung der Klimaerwärmung ist zu groß für uns. Das einzusehen, ist sehr schwierig für die, die gewohnt sind, alles zu kontrollieren und Probleme zu lösen. Diese Illusionen der Allmacht müssen aufgegeben werden. Das heißt, dass einige unserer Vorstellungen und Dogmen nicht mehr relevant sind, zum Beispiel unser Denken über den Fortschritt, den wir mit Konsum und Wachstum identifizieren. Diese Vorstellungen waren in der Vergangenheit relevant, aber sie haben sich überlebt.

Was kommt stattdessen?

Die derzeitige Lage ist sehr beängstigend. Wir wissen, was nicht mehr relevant ist, aber wir haben noch kein Wissen, was richtig sein könnte. Wir wissen nur von Unwissenheit und Gefahr. Es gibt keine umfassende Vorstellung, die uns in die Lage versetzt, eine Zukunft zu konfigurieren. Die Verzweiflung sucht uns heim, weil wir denken, dass es keine Zukunft gibt. Viele junge Menschen denken, dass es morgen schlechter wird als heute. Unter solchen Umständen leidet man. Man sperrt sich ein oder erträgt die Lage nicht mehr. Das hat Folgen. Um seine eigene Hilflosigkeit nicht mehr zu empfinden oder eine stellvertretende Allmacht zu spüren, ist die Versuchung groß, jenen zu folgen, die sich als allmächtig ausgeben.

Wir kommen nicht umhin, das Unmögliche zu durchqueren, schreiben Sie in Ihrem neuen Buch. Was heißt das?

Unsere Lage erfordert, das Unmögliche zu akzeptieren. Wenn man verzweifelt ist, glaubt man, dass die Nacht kein Ende hat. Statt zu kämpfen, muss man die Lage akzeptieren. Das klingt paradox. Aber wenn man darauf verzichtet, alles zu kontrollieren, erst dann kann man merken, dass es Leute gibt, die gute Dinge tun, dass es Vorzeichen eines neuen Zeitalters gibt, das die Zukunft öffnen könnte. So bezeichne ich das, was ich Hoffnung nenne: eine Erwartung, die noch nicht da ist, aber eine Ankündigung darstellt.

Eine Art Optimismus?

Der Optimismus ist eine Art Verleugnung. Er resultiert aus fehlender Ehrlichkeit, man macht glauben, dass man die Lösung für alle Probleme habe. Der Optimismus verschleiert also die Wirklichkeit. Die Hoffnung ist das Gegenteil von Optimismus. Man darf sie nicht mit Optimismus verwechseln.

Was sollen wir denn darunter verstehen?

Die Hoffnung besteht darin, trotz der Schwierigkeiten, denen wir uns gegenübersehen, dennoch die nicht spektakulären Zeichen zu bemerken. Erst das ermöglicht es, dass das Unerwartete eintritt. Hier ist es wichtig zu wissen, dass die Hoffnung erst kommt, wenn man es nicht erwartet. Sie ist das Unerwartete.

Was, wenn das Unerwartete nicht kommt?

Die negativen Emotionen, die mit dem Klimawandel verbunden sind, führen die Gefahr mit sich, dass sich das Leiden in Hass und Tyrannei verwandelt. Wenn man leidet, keine Zukunft mehr sieht, nicht mehr atmen kann, neigt man dazu, Scham zu empfinden, aber manchmal auch Hass. Deshalb hat die Verzweiflung eine destruktive Dialektik. Sie kann zu Selbstmord führen oder zu Groll und Destruktivität. Andererseits gibt es ohne die Durchquerung des Unmöglichen, ohne die Anerkennung seiner eigenen Grenzen und Fehlbarkeit, keine Möglichkeit, seine Existenzweise zu ändern. Für mich sind die negativen Emotionen wie Hilflosigkeit, Angst notwendige Stufen; nur so können alle lernen, dass die Lösungen nicht in unserem Besitz sind und wir lernen müssen, dass einige unserer Gewohnheiten nicht relevant sind. Die Spezifizität der Erderwärmung ist die Möglichkeit unserer Unmöglichkeit, es handelt sich um unseren Tod und die Zerstörung anderer Arten. Der Klimawandel ist eine Krisis, wobei das Wort zu schwach ist; es zeigt die Prekarität, die Verletzlichkeit unserer Zivilisation.

Was bedeutet das für jeden Einzelnen von uns?

Die Herausforderung ist zu viel für den Einzelnen. Diese Erfahrung erfordert Geduld und sogar Demut, die eine Bedingung für Mut ist. Wenn man akzeptiert, diese Schwierigkeit zu durchqueren, kann man Dinge bemerken, die man vorher nicht bemerkt hat. Charles Péguy hat Hoffnung mit einem kleinen Mädchen verglichen, das niemand sieht. Es ist die Fähigkeit, trotz der chaotischen Gegenwart die Vorboten zu bemerken, die eine Zukunft für uns eröffnen könnte. Natürlich ist das nicht sicher, dass es so kommt. Es gibt viele Kämpfe vor diesem Zeitalter der Lebendigkeit, wie ich es nenne. Alle negativen Nachrichten können dazu führen, dass wir die Realität durch die Gefängnisstäbe des Negativen sehen. Wie bei einer Depression trägt es dazu bei, dass man mehr und mehr leidet. Es gibt diese mögliche Destruktivität, die zur Katastrophe führt. Aber es gibt auch in dieser Lage Hoffnung, wenn wir demütig und mutig sind angesichts der Gefahren. Unsere beängstigende Lage hat bereits Folgen. Es gibt überall eine Zunahme der extremen Rechten. Es ist nicht voneinander zu trennen.

Was ist das große Problem am Optimismus? Der Psychologe Steven Pinker sagt, alles hat sich gut entwickelt, wir sollten optimistisch sein, wir nehmen die Welt nur falsch wahr. Sie streiten das ab, warum?

Optimismus und Pessimismus sind keine philosophischen Begriffe. Natürlich müssen wir in unserem Alltag Illusionen und Wünsche haben. Für Hoffnung gibt es zwei Bedeutungen, die das Französische kennt: l’espoir, die persönliche Erwartung, also meine Wünsche, und l’espérance, Hoffnung als theologische Tugend, die keinen persönlichen Sehnsüchten entspricht, sondern eine Beziehung zur Geschichte aufweist. Optimismus ist ein Trost, eine Lüge, eine Haltung, ach, morgen wird es besser, und ich habe Lösungen, etwa dass wir durch Technologien den Klimawandel aufhalten können. Das sagen einige. Einige sagen, es gibt Probleme, aber nicht so große. Das ist eine Lüge und ein Hindernis, denn so muss man seine Lebensweise nicht ändern. In dieser Hinsicht sind diejeinigen, die unter Depressionen leiden, als Wächter anzusehen, denn sie sagen angesichts der beschriebenen Haltung: Halt, der Optimismus ist eine Lüge. Sie zeigen ihr trauriges Gesicht, um zu demonstrieren, dass wir so nicht weiter leben können – und dabei auch den Tieren so viel Gewalt zufügen. Die Optimisten verweigern sich, sie wollen nichts ändern.

Aber ist das nicht etwas zu viel Schwarzmalerei? Es gibt ja auch Fortschritte.

Aber natürlich, es gibt Fortschritt. Sie und ich sind glücklich, der Arzt kann unser Leben retten, wir haben viele Vorteile durch die Technologie im täglichen Leben. Auch in der Moral, etwa bei Männern und Frauen, MeToo ist ein Zeichen des Fortschritts, weil die Gesellschaft ein paar Dinge nicht mehr akzeptiert. Ich will den Begriff des Fortschritts nicht über Bord werfen, aber man kann nicht sagen, alles ist perfekt. Optimismus ist also nicht nur eine Lüge, sondern auch ein Hindernis. Er ist eine Verleugnung. Es ist so schwierig, seine eigenen Illusionen zu verlieren, dass man die Neigung hat, zu vergessen und so zu tun, als ob es keine Probleme gäbe. Die Verdrängung unserer Angst, die Verleugnung unserer Todesangst hat dramatische Folgen; sie trägt dazu bei, dass wir uns wie starke Menschen sehen, weiter konsumieren und politische Führer wählen, die dem Bild der Allmacht entsprechen. Trotz der Informationen über den Klimawandel ändern die Menschen ihre Essgewohnheiten in Bezug auf Fleisch nicht. Und weil sie sich verloren fühlen, wollen sie einem Heroismus frönen, um das zu verschleiern. Wir alle haben viele Illusionen. Wir sind enttäuscht und fühlen uns angesichts der großen Gefahren hilflos. Wir leben in einer Ungewissheit, die unser Leben kennzeichnet.

Wie sollen wir dann in dieser Ungewissheit handeln?

Wenn wir diesen Mut haben, die Reife haben, sehen wir unserer Sterblichkeit und Verletzbarkeit und der unserer Zivilisation ins Auge. Erst wenn wir unsere Illusionen verlieren, gibt es etwas, das uns hilft: den dünnen Leitfaden, der uns mit den anderen Lebewesen verbindet. Es ist wie bei Derrida, der am Ende seines Lebens stand und sagte, man versteht, wenn nicht mehr viel Zeit ist. Dann hat man eine Achtsamkeit; man ist dazu fähig, die Schönheit zu bemerken und das Leben zu genießen, das ist meine eigene Erfahrung und die der jungen Leute, die unter Depression und Hilflosigkeit und Wut leiden. Der Grund ihres Leidens ist die Liebe zur Welt. Wenn sie ihre Emotionen mitteilen, dann bemerken sie, dass es Leute gibt, die viel Gutes hervorbringen, die gute und konkrete Dinge etwa in Bezug auf Landwirtschaft, Viehzucht, Erziehung und so weiter bringen. Von ihnen spricht man nicht, sondern nur von denen, die viel Lärm machen. Wir finden Mut, um Widerstand gegen Rechte zu haben. Hoffnung ist kein Diskurs, sondern eine Art Energie. Man hat die sanfte Macht, die Zukunft zu gestalten. Man hat wieder den Glauben an die Zukunft, obwohl man das Böse, die Gefahr sieht, der eigenen Fehlbarkeit ins Auge sieht.

Sie fordern eine neue Aufklärung, eine Art Aufklärung 2.0. Das Leid der Tiere verändere auch uns Menschen, schreiben Sie in Ihren Büchern. Wie steht es um das Leid der Tiere?

Wenn man sich um die Tiere kümmert, wenn man sich für sie interessiert, dann gibt es keinen Sonntag. Die Tiere leiden jeden Tag überall in der Welt. Die Menschen fügen ihnen unerträgliches Leid zu. Für mich ist die Tatsache, dass immer mehr Menschen sich um Tiere kümmern, ein Zeichen eines moralischen Fortschritts. Natürlich warten wir in der Produktionsweise auf Fortschritte, damit sich ihre Lage verbessert. Vor 20 Jahren, als ich mich um die Frage gekümmert habe, gab es nicht viele, die das Thema interessierte. Die Politiker sind etwas langsam, hören oft nicht zu, nehmen die Frage nicht ernst genug. Aber eine neue Aufklärung im „Zeitalter des Lebendigen“ ist wesentlich eine Haltung, ein Ethos, der darin besteht, seine eigene Gegenwart als Objekt seines Gedankens zu halten, um ihre Herausforderungen und Gefahren zu identifizieren. Das Laster unserer Zivilisation ist sozusagen die radikale Trennung von Mensch und Natur; die Tatsache, dass wir vergessen haben, dass auch wir Lebewesen sind. Es gibt große Unterschiede zum Tier, aber auch viele Gemeinsamkeiten; Empfindungsfähigkeit reicht aus, um Tieren Rechte zuzuschreiben. Es muss eine Aufklärung nach der Finsternis, nach Holocaust, Hiroshima, dem kolonialen Verbrechen sein. Sie muss die Wertschätzung („considération“) auf eine zivilisatorische Ebene stellen, die Trennung von Tier und Mensch muss überwunden werden, das leistet die Ökologie, eine Phänomenologie der Ernährung, die hier eine heilende Kraft hat.

Zur Person Corine Pelluchon, 1967 im Département Charente geboren, hat eine Philosophieprofessur an der Université Gustave Eiffel. Sie ist zudem Mitglied des Hannah Arendt Interdisciplinary Laboratory for Political Studies. Zudem arbeitete sie am „New Institute“ an dem Programm „The Human Condition in the 21st Century“. Ihre Schwerpunkte sind Moralphilosophie, Politische Philosophie sowie Angewandte Ethik. Im Februar erhielt sie in München den Günther- Anders-Preis für kritisches Denken. Ihr Buch „Das Zeitalter des Lebendigen. Eine neue Philosophie der Aufklärung“ ist 2021 in der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft Darmstadt erschienen.
Corine Pelluchon: Die Durchquerung des Unmöglichen: Hoffnung in Zeiten der Klimakatastrophe. München 2023. C.H.Beck. 159 Seiten, 22 Euro.

01.02.2024 08:13
Swatting und Schikanen - eine Seuche im Internet
Swatting ist eine besonders hinterhältige Form von Schikane. Durch Schikanen werden besondere Problemsituationen geschaffen, die eine Person oder Organisation in schwer lösbare Schwierigkeiten und Widersprüche bringen. ‚Schikanieren' entspricht dem Wort "Mobbing" in seiner ursprünglichen Bedeutung.

Beim Swatting werden durch vorgetäuschte Notlagen Polizeieinsätze ausgelöst – um Gegner zu schikanieren. Dabei scheint es darum zu gehen, mit vorgetäuschten Notfällen Unruhe auszulösen und psychologischen Druck aufzubauen. Ziel ist dabei der Schaden des Betroffenen. Als Motiv wird häufig Rache oder Langeweile angegeben. Der Name leitet sich von der Abkürzung SWAT der amerikanischen Spezialeinheit Special Weapons and Tactics ab. Experten sehen darin eine Form der Einschüchterung, die zunehmend gegen prominente Persönlichkeiten eingesetzt wird. Aber auch in der Videospiel-Szene, um einem Sieger einen Schlag zu versetzen und die eigene Niederlage zu kompensieren.

Das Swatting ist in Deutschland als Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln gemäß § 145 StGB und den meisten anderen Ländern strafbar. In Deutschland ist zudem das Vergehen des Vortäuschens einer Straftat zu prüfen. Des Weiteren kann Schmerzensgeld wegen unerlaubter Handlung sowie Polizeikosten erhoben werden.

Mehr zu Schikanen, ihrer psychosozialen und juristischen Bedeutung, unter:
"Über Swatting, Schikanen und andere Instrumente des Mobbing"

22.01.2024 09:09
Verbraucherschützer mahnen Dutzende Firmen wegen Cookie-Bannern ab
Im Netz stößt man überall auf sogenannte Cookie-Banner, mit denen die Seitenbetreiber die Zustimmung zum Datensammeln einfordern. Bei einer Untersuchung stellten Verbraucherschützer massenhaft Mängel fest. Zu oft nicht regelkonform, sagt der Verbraucherzentrale Bundesverband ist die Cookie-Abfrage einer Website

Die Verbraucherzentralen in Deutschland haben knapp hundert Unternehmen abgemahnt. Nach Ansicht der Verbraucherschützer haben sich die Unternehmen rechtswidrig die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer zum Sammeln von deren Daten beim Surfen im Web erschlichen.

Bei einer Untersuchung von 949 Websites hätten zehn Prozent der Firmen in ihren Cookie-Bannern, mit denen sie die Zustimmung zur Datenerhebung abfragen, eindeutig gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Das teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag in Berlin mit.

Bei der Aktion wurden Websites aus unterschiedlichen Branchen wie Reisen, Lebensmittel-Lieferdienste und Versicherungen untersucht. Neben den eindeutig rechtswidrigen Bannern habe es auch viele Einblendungen gegeben, die sich in einer rechtlichen Grauzone bewegten. »Die Banner wirkten auf den ersten Blick zulässig, versuchten aber durch Tricks, die Entscheidung der Seitennutzer und -nutzerinnen zu lenken.«

„Die zunehmende Daten-Schnüffelei gefährdet die Privatsphäre“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller

Die Verbraucherschützer haben 98 Abmahnungen wegen klarer Verstöße gegen das TMG und die DSGVO verschickt. In zwei Drittel der Fälle hätten die Unternehmen inzwischen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zu den abgemahnten Unternehmen gehören Anbieter von Essens-Lieferdiensten und Online-Musikdiensten sowie Firmen aus der Fitnessbranche.

Cookies sind kleine Textdateien, die Webseiten auf den Computern der Nutzerinnen und Nutzer hinterlegen. Sie können beispielsweise genutzt werden, um Logindaten zu hinterlegen, aber auch, die User wiedererkennbar zu machen. Mithilfe der winzigen Dateien können individuelle Profile erstellt werden, die Rückschlüsse über Surfverhalten und Vorlieben der Personen zulassen. Diese Informationen werden dann etwa verwendet, um Werbung zu personalisieren.

Der vzbv-Vorstand Klaus Müller sagte, rechtswidrige Cookie-Banner seien kein Kavaliersdelikt. »Die zunehmende Datenschnüffelei gefährdet die Privatsphäre der Verbraucher:innen und führt zum durchleuchteten Bürger.«

18.01.2024 12:40
Greenwashing: EU will irreführender Werbung Einhalt gebieten
Das EU-Parlament stimmte über Greenwashing ab.
Klimaneutral oder umweltneutral: Manche Etikette sorgen am Supermarktregal für Verwirrung. Das Europäische Parlament will jetzt für mehr Transparenz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sorgen – und Slogans verbieten, wenn sie nicht belegt werden können.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für ein Verbot irreführender Werbung mit Umweltangaben („Greenwashing“) gestimmt. Demnach dürfen Produkte nicht mehr als „umweltfreundlich“, „natürlich“, „biologisch abbaubar“, „klimaneutral“ oder „öko“ beworben werden, wenn dies nicht durch Nachweise belegt werden kann. Die neuen Regeln sollen mehr Transparenz für Verbraucher schaffen.

Strengere Anforderungen gelten auch für die Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln. Bislang gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Siegel auf Produkten, die nur schwer zu vergleichen sind. In Zukunft sind in der EU nur noch Nachhaltigkeitssiegel erlaubt, die von staatlichen Stellen vergeben werden oder auf einem offiziellen Zertifizierungssystem beruhen.

Außerdem werden unbewiesene Behauptungen über die Nachhaltigkeit von Produkten verboten. So dürfen Hersteller von Waschmaschinen nicht mit 5000 Waschzyklen werben, wenn das Gerät in der Regel früher kaputtgeht. Außerdem sollen Informationen über die Garantie von Produkten besser sichtbar sein und ein neues Etikett eingeführt werden, das Produkte mit einer längeren Garantie hervorhebt.

„Wir werden von der Wegwerfkultur wegkommen“, sagte die EU-Politikerin Biljana Borzan. Unternehmen könnten nun nicht mehr behaupten, Plastikflaschen seien umweltfreundlich, weil irgendwo Bäume gepflanzt würden. „Die Menschen werden in der Lage sein, sich für Produkte zu entscheiden, die dank zuverlässiger Kennzeichnung und Werbung langlebiger, leichter zu reparieren und nachhaltiger sind“, fügte sie hinzu.

Lemke: Lange Nutzungszeit hilft Umwelt und Geldbeutel

Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte die Entscheidung: „Mit den neuen Regeln können sich Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU künftig besser auf diese Angaben verlassen.“ Eine lange Nutzungszeit von Konsumgütern helfe nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Geldbeutel.

Die neue EU-Richtlinie muss noch vom Europäischen Rat gebilligt werden. Danach haben die Mitgliedsstaaten 24 Monate Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu überführen.

15.01.2024 10:08
Schritte aus der Einsamkeit
Einsamkeit ist schwer zu ertragen. Sie wird immer mehr zu einer Bedrängnis – in unserer Massen- und elektronisch vernetzten Massengesellschaft.

Wenn Sie von Einsamkeit betroffen sind, können Ihnen vielleicht die Hinweise weiterhelfen, die wir neu in unser Portal der Fairness-Stiftung eingebracht haben.

Entweder hier in unserer Infothek die "Infothek - Schritte aus der Einsamkeit"

oder direkt in den Text ""Schritte aus der Einsamkeit".

Einsamkeit ist nicht selten das Ergebnis von unfairen Attacken, Mobbingaktionen und der damit einher gehenden Isolierung. Nutzen Sie unsere Hinweise, um dem entgegen zu wirken.

08.01.2024 14:57
Unfairness im Friseurhandwerk beseitigen
Friseurinnen und Friseure in Deutschland kämpfen gegen wirtschaftliche Ungerechtigkeit und wenden sich am 15. Januar 2024 auf dem im Salon Zukunftskongress in Berlin mit einem Forderungspapier an die Bundesregierung. Seit den Corona bedingten Schließungen findet die Branche nicht wieder ins Gleichgewicht: Das abgewanderte Personal kehrt nicht zurück, die Betriebskosten steigen, die inflationär begrenzten Konsumausgaben der Verbraucher führen zu geringeren Umsätzen und die Schwarzarbeit floriert. Darüber hinaus haben die Friseursalons mit branchenspezifischen Herausforderungen zu kämpfen: 70 Prozent steuerzahlender Betriebe versus 30 Prozent Kleinstunternehmen und Abgaben von 19 Prozent Mwst. versus 0 Prozent Mwst.

Einzig im Friseurhandwerk wird eine Marktentwicklung mit nur noch 70 Prozent umsatzsteuerpflichtigen Betrieben geduldet. 30 Prozent der Betriebe, Tendenz steigend, liegen unterhalb der Bemessungsgrenze und führen keine Umsatzsteuer ab. Die zugrundeliegende Kleinstunternehmerregelung sorgt in der Folge für einen Preiskampf zwischen Betrieben, die 19 Prozent Mwst. abführen gegenüber denen, die 0 Prozent Mwst. leisten. Dadurch gerät ausgerechnet das Rückgrat der Branche, die Betriebe, die die größte Ausbildungs- und Integrationslast meistern, ins Wanken.

Besonders alarmierend ist, dass in keinem anderen Handwerksberuf das Risiko des Abdriftens in die Schattenwirtschaft so groß ist. Niedrige Umsätze und niedrige Löhne verleiten dazu, Haarschnitte außerhalb des Salons anzubieten oder finanzielle Engpässe durch illegale Praktiken zu überbrücken. Die Schwarzarbeit wird hier schnell zum Kavaliersdelikt, während die steuerzahlenden Friseurbetriebe unter niedrigen Preisen und steigenden Kosten leiden und kaum wettbewerbsfähig sind.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren sowie geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu ergreifen.

Am 15. Januar 2024 wird auf dem imSalon Zukunftskongress in Berlin ein wegweisendes Vier-Punkte-Forderungspapier präsentiert, das entscheidende Maßnahmen zur Wiederherstellung eines gerechten Wettbewerbs und zur Zukunftssicherung des Friseurhandwerks umfasst:

1. Umsatzsteuer-Reduktion auf 7 Prozent für einen fairen Wettbewerb:

Umsatzsteuerpflichtige Betriebe stehen im Wettbewerb mit umsatzsteuerbefreiten Kleinstbetrieben, die günstigere Preise anbieten können. Die Friseurinnen und Friseure fordern eine Reduktion der Umsatzsteuer auf 7%, um die wettbewerbsverzerrende Kluft zu verringern und faire Löhne sowie Preise zu ermöglichen.

2. Absetzbarkeit der Friseurdienstleistung beim Lohnsteuerjahresausgleich für Fairness personalintensiver Dienstleistungen und eine Reduktion der Schwarzarbeit:

Die Absetzbarkeit der Friseurbesuche soll beim Lohnsteuerjahresausgleich ermöglicht werden. Dies schafft nicht nur Fairness im Vergleich zu anderen personalintensiven Gewerken, sondern dient auch als Hebel zur Reduktion von Schwarzarbeit.

3. Förderung von Ausbildung, Quereinstieg und Integration durch fiskalische Unterstützung von Ausbildern sowie Anreizen für Azubis:

Angesichts des dramatischen Rückgangs von Auszubildenden in den letzten Jahren fordert die Branche finanzielle Anreize für Ausbildende und Azubis, um die Ausbildung zum Friseur wieder attraktiver zu gestalten und eine faire Vergütung zu gewährleisten.

4. Ausweitung der Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (umsatz- und personalseitig):

Um gegen Schwarzarbeit vorzugehen und illegale Beschäftigung zu bekämpfen, setzen die Friseurinnen und Friseure auf verstärkte Kontrollen, insbesondere im bargeldintensiven Gewerbe. Ziel ist es, die wettbewerbsfähige Integrität der Branche zu bewahren.

Die Präsentation dieses Forderungspapiers auf dem imSalon Zukunftskongress markiert einen entscheidenden Schritt der Friseurbranche, die Rahmenbedingungen neu zu gestalten. Das Ziel ist klar definiert: einen Strukturwandel herbeiführen und das Friseurhandwerk zukunftssicher aufstellen. Die Friseurinnen und Friseure hoffen auf einen konstruktiven Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, um gemeinsam eine nachhaltige Lösung für die Zukunft der Branche zu erarbeiten.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks Pressestelle Tel-Aviv-Str. 3, 50676 Köln Telefon: (0221) 9730370, Fax: (0221) 973037 30
Kontakt:Telefon: 0221/9730370;E-Mail: [email protected]; Internet: https://www.friseurhandwerk.de/




22.12.2023 12:17
Fairness, Gerechtigkeit und Verständigung
wünschen wir Ihnen von Herzen zum diesjährigen Weihnachtsfest und für das Neue Jahr 2024!

Das Jahr 2023 - und auch das Jahr 2024 wird es wohl - ist eine besonders große Herausforderung durch die multiplen Krisen, die sich derzeit auf der Welt, in Europa und in Deutschland entwickelt haben. Entwickelt im richtig verstandenen Sinne: Sie waren überwiegend absehbar, vorausschauende Erkenntnisse gab es dazu vielfach, doch die Gesellschaften - auch unsere - sind sehr träge, wenn es um die Umsetzung des richtig Erkannten geht, lieber zweifelt man die Erkenntnis an und drückt sich um echte Änderungen. So wie auch beim Einzelmenschen. Doch so weiter machen wie bisher ist die schlechteste Variante. Änderung verlangt Mut, Zuversicht und die Erfahrung von Glück, um ins Entscheiden, Handeln und Gestalten zu kommen.

Wir wünschen Ihnen in diesem Sinne eine Weihnachtserkenntnis, dass eine große geschichtliche Umwälzung mit einem kleinen Kind in der Krippe begann, dem niemand eine Revolution des Denkens, Glaubens und Handelns zugetraut hat. Beginne also jede und jeder von uns mit den ersten Schritten, die Fairness ermöglichen und praktizieren, die Gerechtigkeit zum Kompass machen und wechselseitige Anerkennung und die Entschärfung von Gegensätzen mit sich bringen.

Ihr Fairness-Team 2023-2024

14.12.2023 10:21
Missstände in Unternehmen – wer kennt und nutzt schon das Hinweisgeberschutzgesetz
Seit Juli schützt ein Gesetz Whistleblower in Unternehmen, wenn sie etwa Korruption oder Diebstahl melden wollen. Doch nur jeder dritte Beschäftigte weiß davon, zeigt eine Umfrage. Das schreibt Spiegel Online und gibt dazu Informationen:

Wer einen Hinweis zu seinem Unternehmen hat, soll den dank des Whistleblower-Gesetzes einfacher äußern können

Der Chef macht anzügliche Bemerkungen, in einer Abteilung stimmen regelmäßig die Zahlen nicht: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind oft die Ersten, die Missstände aufdecken. Um in Betrieben Anlaufstellen für Whistleblower zu schaffen, ist bereits im Juli ein entsprechendes Gesetz mit sperrigem Namen in Kraft getreten: das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur: Wie gut kann ein Gesetz schützen, von dem kaum jemand weiß?

Eine repräsentative Civey-Umfrage, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegt, zeigt nun: Zwei Drittel der Beschäftigten haben noch nie vom Whistleblower-Gesetz gehört. An der Onlinebefragung im Auftrag des Softwareentwicklers Rexx Systems nahmen Ende November bis Anfang Dezember 2500 abhängig Beschäftigte teil.

Gibt es die Meldestellen gar nicht – oder weiß nur niemand davon?

In Betrieben mit 250 Mitarbeitenden ist demnach nur jedem Fünften bekannt, welche konkreten Maßnahmen der eigene Arbeitgeber getroffen hat, um den Hinweisgeberschutz zu gewährleisten. In kleineren Unternehmen kann das sogar nur jeder Zehnte sagen.

»Das bedeutet im Umkehrschluss, dass viele Unternehmen entweder noch keine Mechanismen etabliert haben, um dem Gesetz gerecht zu werden, oder sie ihre Mitarbeiter darüber noch nicht ausreichend informiert haben«, sagt Arnim Köpke, Head of Sales bei Rexx Systems. Beide Fälle seien alarmierend.

»Jeder liebt den Verrat, aber keiner den Verräter«

Seit Juli ist das HinSchG in Kraft – und soll einen rechtssicheren Raum in Unternehmen schaffen, damit Mitarbeitende Verdachtsfälle oder Missstände melden können. Betriebe ab 50 Mitarbeitenden sind seitdem dazu verpflichtet, interne Hinweisgebersysteme wie etwa Meldestellen einzurichten. Firmen, die mehr als 50, aber weniger als 250 Mitarbeitende beschäftigen, wurde noch eine Schonfrist gewährt – die allerdings zum 17. Dezember ausläuft.

Spätestens dann gilt: Whistleblower müssen Hinweise mündlich, schriftlich sowie auf Wunsch auch persönlich abgeben können. Arbeitgeber können etwa eine Hotline einrichten. Auf die Hinweise muss eine interne Meldestelle innerhalb von drei Monaten reagieren – und den Whistleblower über die ergriffenen Maßnahmen informieren. Gleichzeitig gibt es eine externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz. Daran können sich unter anderem Angestellte aus kleineren Unternehmen wenden, die sich besonders um ihre Anonymität sorgen. Aber auch die Länder können eigene externe Meldestellen einrichten, etwa für die jeweilige Landesverwaltung.

Die Umfrage zeigt, dass die bisherige Wissenslücke beim HinSchG sowohl in kleineren als auch in größeren Unternehmen existiert. In Betrieben mit bis zu 250 Beschäftigten wissen nur 39 Prozent der Belegschaft von dem Gesetz – also ähnlich viele wie in Firmen mit mehr als 250 Beschäftigten (38 Prozent).

Sexismus, Interessenkonflikte, Betrug

Der Umfrage zufolge mangelt es den meisten Beschäftigten allerdings nicht an Erfahrungswerten: Etwa 78 Prozent haben in ihrem Berufsleben schon Missstände erlebt, auf die sie ihren Arbeitgeber gern aufmerksam gemacht hätten. Dazu zählen etwa sexistische Vorfälle, Interessenkonflikte oder Betrug.

Die Befragung zeigt auch, dass die Angestellten unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie sie Missstände vorbringen wollen. Rund 66 Prozent der Befragten würde sich lieber an eine interne Stelle wenden, um Vorfälle zu melden. Mehr als ein Drittel (34 Prozent) der Beschäftigten bevorzugen eine externe Anlaufstelle.

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In einem Interview mit dem SPIEGEL erklärte Harvard-Ökonom Jonas Heese schon im vergangenen Jahr, warum Anlaufstellen für Whistleblower wichtig sind: »Am Ende des Tages braucht man die Einsicht, dass jedes Unternehmen Probleme hat – und dass es im eigenen Interesse ist, sie so schnell wie möglich aufzudecken, bevor es zur Eskalation kommt.« Lange habe es in Deutschland kaum rechtlichen Schutz für Whistleblower gegeben. Dementsprechend wisse man hierzulande auch nicht von besonders vielen Hinweisgebern.

In den USA sind Whistleblower besser geschützt – und sichtbarer. Deshalb weiß man dort mehr darüber, wer Unternehmensmissstände aufdeckt, auch auf eigenes Risiko. »In der Regel sind das nicht besonders auffällige Personen, rund 60 Prozent Männer, 40 Prozent Frauen«, so Heese. Vertreten seien alle Altersgruppen und alle Hierarchien – häufiger trauten sich aber eher untere Ebenen.

05.12.2023 10:51
Verbraucherschutz auf Online-Plattformen weiter mangelhaft
Untersuchte große Online-Plattformen setzen Regelungen für mehr Verbraucherschutz nicht ausreichend um

- Alle untersuchten Anbieter verwenden weiterhin Dark Patterns (manipulative Designtricks).
- Werbekriterien sind nicht transparent.
- Bundesregierung muss national effiziente Aufsicht für Online-Plattformen sicherstellen.
- Online-Händler wie Amazon müssen ihre Kontaktdaten leichter zugänglich auf ihrer Webseite präsentieren

Seit über 100 Tagen müssen große Online-Plattformen und Suchmaschinen wie Google-Suche, Amazon oder TikTok Regelungen aus dem Digital Services Act (DSA) der EU umsetzen. Damit sollen Verbraucher:innen im Netz zum Beispiel besser vor Manipulation geschützt werden oder Nutzungsbedingungen leichter verstehen können. Bereits zum Stichtag im August hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Umsetzung überprüft und Mängel festgestellt. Eine weitergehende Prüfung zeigt jetzt: Die untersuchten Anbieter setzen bestehende Vorgaben nicht ausreichend um.

„Verbraucher:innen sind an vielen Stellen weiterhin den unfairen Praktiken großer Online-Plattformen ausgesetzt. Die Anbieter haben die Vorgaben aus Brüssel bislang nur unzureichend umgesetzt“, sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv. „Die Untersuchung macht klar: Um den Schutz der Verbraucher:innen wirklich sicherzustellen, muss die Bundesregierung auch national eine möglichst zentrale und schlagkräftige Aufsicht aller Online-Plattform einrichten.“ Der vzbv wird die Umsetzung des DSA weiter beobachten und Erkenntnisse an die zuständige Aufsicht weitergeben.

Dark Patterns: Manipulative Designtricks weiter großes Problem

Seit August 2023 ist es Anbietern von sehr großen Online-Plattformen verboten, menschliche Verhaltens- oder Wahrnehmungsmuster durch Designtricks auszunutzen – beispielsweise über die Farbgestaltung von Buttons oder lange Klickwege. Die Untersuchung zeigt: Amazon, Booking, Google Shopping und YouTube nutzen trotz Verbot weiterhin Dark Patterns. „Verbraucherbeschwerden zeigen immer wieder: Die Menschen fühlen sich von Designtricks auf Online-Plattformen manipuliert, verwirrt oder ausgetrickst“, sagt Ramona Pop. „Es ist wirklich erstaunlich, mit welcher Beharrlichkeit Unternehmen die geltenden Gesetze missachten oder nur halbherzig umsetzen. Verbraucher:innen müssen endlich vor intransparenten Geschäftsmodellen und Dark Patterns geschützt werden.“

Transparenz bei Werbekriterien fehlt

Große Online-Plattformen sind zudem verpflichtet, Verbraucher:innen nachvollziehbar und leicht zugänglich darüber zu informieren, nach welchen Kriterien Werbungen ausgespielt werden. Diese Information müssen Verbraucher:innen direkt über einen Klick auf die Werbung abrufen können. Keiner der untersuchten Anbieter ist laut vzbv-Untersuchung dieser Verpflichtung bislang nachgekommen. Der vzbv hat Instagram, Snapchat, TikTok und X/Twitter untersucht.

Immerhin: Bis auf Snapchat haben alle untersuchten Anbieter Inhalte als Werbung gekennzeichnet und den jeweiligen Werbetreibenden namentlich ausgewiesen.
Kontaktstellen, AGB-Informationen und Optionen für Empfehlungssysteme oft schlecht auffindbar

Auffällig ist, dass die Regelungen an vielen Stellen nicht ausreichend transparent umgesetzt wurden. Zentrale Kontaktstellen, Informationen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Optionen für die Empfehlungssysteme müssen für Verbraucher:innen leicht zugänglich sein. Dieser Vorgabe wird ein Teil der untersuchten Anbieter nicht gerecht.

Bei Apple App Store, Facebook und TikTok ist mittlerweile zwar eine Kontaktmöglichkeit für Nutzer:innen auffindbar. Diese ist aus Sicht des vzbv jedoch eher schwer zugänglich.

Auch die AGB waren teilweise nur schwer auffindbar und enthielten nicht immer alle Pflichtinformationen, beispielsweise zu internen Beschwerdesystemen. Untersucht wurden die AGB der Webseiten von Booking und Google-Suche sowie der Apps von TikTok und X/Twitter– zum Teil mit einer Länge von über 50 DIN-A4-Seiten.

Ähnlich sieht es bei Empfehlungs- und Rankingsystemen aus. Dienste-Anbieter sind verpflichtet, verständlich anzugeben, nach welchen Kriterien die Empfehlungen und Rankings ihrer Angebote entstehen. Verbraucher:innen müssen diese Parameter anpassen können. Die vzbv-Untersuchung zeigt, dass alle untersuchten Anbieter ihr Angebot verbessert haben: Amazon, Booking, Google-Suche und Zalando bieten mittlerweile eine Option an, die nicht auf Profiling beruht. Häufig ist das Profiling jedoch weiterhin standardmäßig aktiviert. Die Option, dies zu deaktivieren, ist nach Ansicht des vzbv teilweise nur schwer auffindbar.
Beschwerdestelle der Verbraucherzentralen

Verbraucher:innen, die bei der Nutzung sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen auf Probleme stoßen, können ihre Erfahrungen und Beschwerden den Verbraucherzentralen melden: Beschwerde-Formular

Hintergrund und Methodik

Der vzbv hat bei zwölf ausgewählten Anbietern von sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen die Umsetzung der neuen Regelungen des Digital Services Act (DSA) überprüft. Diese sind: Amazon, Apple App Store, Booking.com, Facebook, Google-Shopping, Google-Suche, Instagram, Snapchat, TikTok, X (vormals Twitter), YouTube und Zalando. Welche Artikel konkret pro Anbieter untersucht wurden, ergab sich jeweils durch eine Zufallsziehung aus diesen 12 Anbietern.

Die Prüfung stellte die Artikel 14 (AGB), Artikel 25 (Online-Schnittstellen/Dark Patterns) und Artikel 26 Absatz 1 und 2 (Werbetransparenz) in den Fokus. Zudem hat der vzbv die Umsetzung der Artikel 12 (Kontaktstellen) und Artikel 27 in Verbindung mit Artikel 38 (Empfehlungssysteme) erneut überprüft, die erstmals im August 2023 geprüft wurden.

Die ausgewählten Anbieter gehören der Gruppe der „very large online platforms“ (VLOP) bzw. „very large online search engines“ (VLOSE) an, die am 25. April 2023 von der EU-Kommission als solche definiert wurden. Für sie gelten die neuen Regelungen des DSA bereits ab dem 25. August 2023.

Die Evaluation fand auf Basis der vorliegenden Informationen auf den Webseiten oder in den iOS-Apps der Anbieter statt. Die Auswertung erfolgte anhand eines entwickelten Kategoriensystems, das sich an den Gesetzesvorgaben orientiert. Der vzbv hat die Anbieter zwischen dem 12. Oktober und 17. November 2023 überprüft.

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