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23.10.2020 12:48
Bundesregierung hintertreibt überfälligen Rechtsschutz von Whistleblowern
Die Liste der aktuellen Beispiele für die Bedeutung des Whistleblowings ist lang: Ob Cum-Ex- oder Wirecard-Skandal, Panama Papers, Rechtsextreme bei der Bundeswehr oder missbräuchliche Personenabfragen aus Polizeicomputern – in allen diesen Fällen konnten nur durch Hinweise von Menschen mit Insiderwissen zunächst Medien auf Missstände aufmerksam machen und erst dadurch die Verantwortlichen belangt oder politische Konsequenzen gezogen werden. Damit haben solche Whistleblowerinnen und Whistleblower als journalistische Quellen eine wesentliche Bedeutung für die Kontrollfunktion der Medien.

Ein Jahr nach der Verabschiedung der EU-Whistleblowing-Richtlinie tritt die Umsetzung in nationales Recht in Deutschland auf der Stelle. Statt endlich umfassende Rechtssicherheit für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu schaffen und damit auch den investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt auf Fragen des nationalen Rechts anwenden oder aber auf EU-Recht beschränken sollen. Damit droht die Bundesregierung die Chance zu verpassen, einen kohärenten Whistleblowerschutz zu schaffen.

Reporter ohne Grenzen (RSF) und Whistleblower-Netzwerk (WBN) fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, die längst überfällige Debatte über Regeln zum öffentlichen Whistleblowing, zum Umgang mit amtlichen Verschlusssachen sowie über einen zeitgemäßen digitalen Quellenschutz zu führen.

„Eine halbherzige Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie würde mehr Rechtsunsicherheit als Nutzen für die Betroffenen bringen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Es ist Zeit für einen entschlossenen Schritt zum umfassenden rechtlichen Schutz für Menschen, die oft unter großen persönlichen Risiken die entscheidenden Informationen liefern, um Missstände in Wirtschaft und Behörden aufzudecken:“

Am 23. Oktober 2019 hatte die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblowing-Richtlinie) verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten müssen diese nun bis Ende 2021 in nationales Recht umsetzen. Formal gilt die Richtlinie zwar nur für EU-rechtliche Fragen. Doch der europäische Gesetzgeber hat die Mitgliedstaaten ausdrücklich ermutigt, den Anwendungsbereich bei der Umsetzung auch auf Bereiche ausweiten, die ausschließlich im nationalen Recht geregelt sind.

Ministerien streiten um Anwendungsbereich

Ein erster Gesetzesentwurf für die Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland wird bis Ende dieses Jahres erwartet. Doch aus einem ersten Eckpunktepapier des federführenden Justizministeriums strich das Bundeswirtschaftsministerium grundsätzliche Überlegungen kommentarlos heraus oder verkehrte sie in ihr Gegenteil.

So plädiert das Wirtschaftsressort dafür, den Whistleblowerschutz auf Hinweise zu Verstößen gegen bestimmte Bereiche des EU-Rechts zu beschränken. Das würde bedeuten, dass Whistleblowerinnen und Whistleblower ohne juristische Kenntnisse schwer beurteilen könnten, ob ihr Fall unter die geschützten Bereiche fällt oder nicht. Das Risiko einer Fehleinschätzung mit womöglich schwerwiegenden rechtlichen Folgen wäre groß. Dies würde potenzielle Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber verunsichern und abschrecken.
Kein geringerer Schutz für Whistleblowing gegenüber Medien

Decken Whistleblowerinnen und Whistleblower Rechtsverstöße direkt gegenüber Medien oder der Öffentlichkeit auf und nicht zunächst intern oder gegenüber einer Behörde, so sieht die EU-Richtlinie für sie sie nur einen deutlich eingeschränkteren Schutz vor. Würde dies so in nationales Recht umgesetzt, dann wären Whistleblowerinnen und Whistleblower als journalistische Quellen in vielen Fällen nicht rechtlich geschützt. RSF fordert deshalb Vorrang für die Meinungs- und Pressefreiheit vor anderen geschützten Interessen, solange Informationen nicht leichtfertig und nicht wider besseres Wissen offengelegt werden und sofern es um Fragen von wesentlichem öffentlichem Interesse geht.

Besonderen Schutz benötigen auch Beamtinnen, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, deren Hinweise oft einen Bezug zu amtlichen Verschlusssachen haben. Der Vorrang der Meinungsfreiheit vor anderen schützenswerten Interessen darf für sie nicht durch pauschale Ausnahmen ausgehebelt werden. Vielmehr sind klare Regeln nötig, um das Verhältnis von nationaler Sicherheit und öffentlichem Interesse auszubalancieren.

Ebenso sollte die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie genutzt werden, um rechtliche Schutzlücken zu schließen, die durch die Ausweitung digitaler Ermittlungsmethoden entstanden sind. Konkret sollten mutmaßliche Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber in der Strafprozessordnung den gleichen Schutz wie die Berufsgeheimnisträger – also zum Beispiel Journalistinnen oder Anwälte – erhalten, denen sie Informationen zuspielen.

Die ausführlichen Forderungen von Reporter ohne Grenzen für die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie finden sich in einem Positionspapier, das RSF an diesem Freitag (23.10.) zusammen mit dem Whistleblower-Netzwerk veröffentlich hat.

"Das Positionspapier zum Whistleblowing in Deutschland"

16.10.2020 10:04
Bei Amazon sieht der Vorgesetztes alles - unfaire Arbeitssituation durch Dauerdruck
Amazon ist einer der großen Corona-Gewinner. Die Umsätze steigen rasant und auch die Aktie befindet sich auf einem Rekordniveau: Seit Mitte März hat sich ihr Wert fast verdoppelt. Weniger rosig ist die Situation für viele Beschäftigte: Recherchen zeigen, dass sie engmaschig überwacht werden, damit die Produktivität steigt.

Als Greenpeace zu Umweltproblemen bei Amazon recherchierte, stieß die Organisation auf diese Form der Überwachung und machte die Dokumente dem NDR zugänglich. Sie belegen erstmalig: Amazon kontrolliert permanent die Leistung der Arbeiter.

Dokumente, die dem NDR vorliegen, belegen erstmalig: Amazon kontrolliert permanent die Leistung der Arbeiter. Genutzt wird dafür eine Software des Warenwirtschaftssystems.

Und so funktioniert das Programm zur Leistungskontrolle: Der Amazon-Mitarbeiter scannt jedes Teil, das er einlagert, heraussucht oder in ein Paket packt. Dieser Scan-Vorgang wird sekundengenau aufgezeichnet und einem Vorarbeiter angezeigt. So kann er jeden Arbeitsschritt der Beschäftigten überwachen und sehen, ob ein bestimmter Arbeiter auch genügend Pakete, um die durchschnittliche Rate zu erfüllen. Er sieht auf seinem Display auch, wenn jemand mal für wenige Minuten nicht arbeitet. Geht es insgesamt nicht schnell genug, greift der Vorarbeiter ein.

Vorarbeiter bestätigt ständige Kontrolle
Das bestätigt ein Vorarbeiter, der in einem der Amazon-Versandlager in Deutschland arbeitet und sich gegenüber Panorama anonym äußert: "Dann gucke ich vor Ort, was das Problem ist. Unterhält sich der Mitarbeiter vielleicht zu lange, ist er nicht am Platz, zu oft auf der Toilette?" Amazon schreibt uns, das System helfe "Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Anlernen neuer Prozesse" und gebe bei Bedarf "Hilfestellungen".

Ob diese engmaschige, lückenlose Überwachung rechtlich einwandfrei ist, ist aber umstritten. In Niedersachsen läuft deswegen ein Kontrollverfahren der Datenschutzbehörde. Amazon schreibt uns auf Nachfrage: "Nach unserer Einschätzung sind diese Systeme im Einklang mit den Verordnungen und Gesetzen in Deutschland und in der EU." Man nutze das Programm als "Warenwirtschaftssystem, mit dem wir die Abläufe für Kundenbestellungen in unserem Netzwerk planen."

Rate steigt kontinuierlich

Auf dieser Grundlage werden die Arbeiter offenbar verglichen. Obwohl es offiziell keine Akkordarbeit gibt, entsteht so defacto ein starker Druck, so viele Pakete wie möglich zu bearbeiten. Denn: Wer am wenigsten leistet, muss um die Verlängerung des häufig befristeten Vertrags fürchten.

Am Ende entscheide auch die durch die Software gemessene Schnelligkeit, wer beschäftigt wird oder nicht, so der Vorarbeiter. Die Schnellen bleiben, die eher Langsamen müssen gehen. Die Folge: eine kontinuierlich steigende Durchschnitts-Rate, an der sich die Beschäftigten zu orientieren haben. Wer heute noch schnell genug ist, um weiter beschäftigt zu werden, kann schon morgen zu langsam sein - und damit vor dem Aus stehen.

Das Ergebnis, so der Vorarbeiter, führt zu den so genannten "Release Days" - übersetzt etwa "Tage der Freisetzung". An diesen Tagen wird den Mitarbeitern mitgeteilt, ob ihr befristeter Vertrag ausläuft oder verlängert wird. Der Vorarbeiter berichtet: "Man hat die Unterlagen vor sich, die Security steht bereit, falls es Probleme gibt. Denn wenn mehrere Leute gleichzeitig gehen mit schlechter Laune, kann es natürlich auch mal zu verbalen Auseinandersetzungen oder auch zu Handgreiflichkeiten kommen."

Ehemalige Beschäftigte bestätigt Überwachung

Fatma Körugallari hat die Überwachung am eigenen Leib erfahren. Sie hat fast zwei Jahre im großen Versandlager im niedersächsischen Winsen (Luhe) gearbeitet, wurde sogar in den Betriebsrat gewählt. Der Druck war immer zu spüren, erinnert sich die heute 60-Jährige. Wenn die Rate mal fiel, sei sie sofort ermahnt worden. "Ich wurde dann zum Beispiel gefragt, wo ich um eine bestimmte Uhrzeit war", sagt sie.

Kurz nach Weihnachten 2018 hat sie dann erst erfahren, dass ihr nur wenige Tage später endender Vertrag nicht verlängert wird. Zum plötzlichen Abschied habe es lediglich ein kühles Dankeschön und eine Tafel Schokolade gegeben. Amazon möchte diesen Fall nicht kommentieren.

Arbeitssoziologe: Fluktuation und Kontrolle Teil des Amazon-Modells

Für Peter Birke von der Universität Göttingen sind die ständige Überprüfung der Arbeiter und befristete Verträge Teil des Beschäftigungsmodells bei Amazon. "Solange die Leute noch befristet sind, ist die Sanktionsmöglichkeit des Betriebs groß, weil die Beschäftigten ohne Angabe von Gründen nicht weiter angestellt werden müssen", so der Arbeitssoziologe.

von Sebastian Friedrich und Johannes
Jolmes von Panorama für die ARD/1. Programm

"Der TV-Beitrag"

09.10.2020 11:21
Wird bio nachhaltig - und ist es fair?
Mehr Bio, weniger Plastik: Immer mehr Konsumenten in der EU achten laut einer Umfrage beim Einkauf auf Nachhaltigkeit. Besonders ausgeprägt ist dieser Trend demnach in Deutschland.

Die Sorge um die Umwelt verändert laut einer aktuellen Studie das Einkaufsverhalten der Menschen. Für die Studie befragte das Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK im Juni knapp 61.000 Haushalte in zehn europäischen Ländern.

42 Prozent gaben demnach an, dass Umweltthemen eine wichtige Rolle spielten.

Mehr als ein Drittel der Haushalte haben nach eigenen Angaben das eigene Einkaufsverhalten verändert: Sie verzichten demnach teils auf Produkte oder Dienstleistungen, die ihrer Ansicht nach der Umwelt oder der Gesellschaft schaden könnten. Drei von zehn Haushalten achteten zudem darauf, dass die von ihnen gekauften Artikel nicht in Plastik verpackt seien.
Im Vergleich zu einer ähnlichen Studie im vergangenen Jahr habe das Umweltbewusstsein bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugenommen, sagte GfK-Experte Jan-Fredrik Stahlbock. Am stärksten ausgeprägt sei dies in Deutschland. "Aber auch in Frankreich und Spanien werden die Menschen umweltbewusster."

Den größten Einfluss auf das, was im Einkaufskorb landet, haben nach der GfK-Studie die Kinder. In den zehn untersuchten Ländern sagten 45 Prozent der Befragten, dass ihre Kinder für das umweltfreundliche Konsumverhalten ausschlaggebend seien, gefolgt von Freunden (42 Prozent), dem Ehepartner (37 Prozent) und den Eltern (19 Prozent).
Die größte Verantwortung, Umweltschäden zu begrenzen, sehen die Befragten bei den Herstellern (40 Prozent) und den Regierungen (35 Prozent). Sich selbst sehen nur 20 Prozent in der Pflicht". So die Meldung von ssu/dpa.

Nachhaltig ist der Trend noch nicht. Und Bio allein ist noch nicht tiefgreifend. Im letzten Jahr gab jeder Verbraucher 22,23 Euro im Jahr (!) für fair gehandelte Lebensmittel und Handwerksprodukte aus. Das ist fast nichts. Bio, öko und fair gehören zusammen, wenn Missstände überwunden und bio wirklich für die Ehrfurcht vor dem Leben der Menschen, der Tiere und Pflanzen wirksam sein soll.

21.09.2020 05:51
Fair zu Fremden - wieso das denn?
Schauen Sie sich die Fotos, die Mitwirkenden und das Video unserer Veranstaltung in drei Teilen an zu:

Fair zu Fremden!?

Mit
Schriftsteller, Übersetzer, Verleger und Filmemacher Ilija Trojanow,
Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel - Direktor des Weltethos Instituts in Tübingen,
Diplom-Geographin Nicole Broder - Bildungsreferentin in der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main,
Dr. Boniface Mabanza Bambu - Koordinator und Referent der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika in Heidelberg

Moderation: Dr. Norbert Copray, Direktor der Fairness-Stiftung in Frankfurt am Main

"Fotos und Videoübertragung der Veranstaltung 'Fair zu Fremden ?!"

Sie sehen

30 Minuten den Eröffnungsvortrag "Fairness als Voraussetzung einer freien Gesellschaft" mit Projektion der wichtigsten Aspekte von Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel,

90 Minuten das Podiumsgespräch zum Thema: "Wie Fremdheit wirkt und was sie überwindet" mit Diplom-Geographin Nicole Broder - Bildungsreferentin in der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, und Dr. Boniface Mabanza Bambu - Koordinator und Referent der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika in Heidelberg

90 Minuten das Podiumsgespräch zum Thema: "Fremde oder Freunde - wohin führt uns die Pandemie?" mit Schriftsteller, Übersetzer, Verleger und Filmemacher Ilija Trojanow und dem Direktor des Weltethos-Instituts in Tübingen Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel.

02.09.2020 12:10
Streit auch um gefakte Bio-Eier: Krasse Unfairness im Eiermarkt
"Tierschützer berichten von riesigen Anlagen mit bis zu 40.000 Legehennen in einem Stallkomplex. Videos, die Tierschutzvereine wie Animal Rights Watch veröffentlichen, dokumentieren, dass Bio nicht gleich Bio ist und die Idylle auf der Verpackung täuschen kann. Ungelöst ist nach wie vor, dass auch in den meisten Biobetrieben männliche Küken vergast oder geschreddert werden, denn sie legen keine Eier", schreibt die Redaktion von Frontal 21 am 1.9.2020. Und weiter:

"Doch es gibt Ausnahmen wie die Bio-Legehennenhalter Lukas und Anna Propp in Mecklenburg Vorpommern. „Wir ziehen zu jeder Legehenne einen Bruder mit auf.“ Man könne die 50 Prozent männliche Küken nicht einfach töten. „Für uns war ganz klar, dass wir die nicht schreddern oder vergasen lassen wollen“, sind sich die Propps einig - auch wenn es sich ökonomisch nicht rechne.

„Das glückliche Huhn ist so ein bisschen ausgelutscht als Begriff“, sagen sie. Rund 6600 Hühner halten sie auf ihrem Hof. „Wir liefern die Bilder, wie sich der Verbraucher das vorstellt. Und dann denkt er, wenn es bei denen so aussieht, dann wird es ja überall so aussehen.“

Natürlich sei das nicht fair, „aber das ist der Markt, in dem wir uns bewegen.“

Dieses Video aus einem angeblichen Biohühnerstall wollen Sie nicht wirklich sehen:
"Kurzfilm von Frontal21 - nur noch bis 13.3.2021"


1. Fazit:

Kaufen Sie nur Eier mit Qualitätslabel wie Demeter, Bioland und Naturland. Alles andere kann Schwindel sein: Biowashing.

Und nicht nur das: "Bittere Realität in der Eier-Industrie: Käfig-Eier sind zwar aus deutschen Supermärkten verschwunden. Und doch essen viele Verbraucher Eier aus Legebatterien in rauen Mengen, ohne das zu ahnen.

"Denn Hühnereier in verarbeiteten Produkten wie Kuchen oder Keksen kommen eben doch oft aus Käfighaltung. So berichtet die ukrainische Tierschützerin Katja Belkina über ihren Kampf gegen international agierende Eierkonzerne in ihrem Land. Dort werden nach wie vor Hennen in Legebatterien gehalten und die Eier aus der tierquälerischen Haltung werden in die EU – auch nach Deutschland - exportiert.

Käfig-Eier in Kuchen und Keksen

Die Aktivistin präsentiert Videomaterial, das grausame Zustände enthüllt und sagt mit Blick auf Deutschland: "Wir wollen bei den Menschen ein Bewusstsein schaffen, dass sie begreifen, wie Tiere industriell gehalten werden."

"Tierquälerei in Massen-Legebatterien für den EU-Markt und Deutschland"

Tatsächlich stammt fast jedes zweite Ei, das in die EU exportiert wird, aus ukrainischen Legebatterien. Hierzulande werden diese Käfig-Eier millionenfach weiterverarbeitet und landen zum Beispiel in Backwaren oder Nudeln. Für die Verbraucher sind diese versteckten Käfig-Eier nicht zu erkennen.

Normalerweise können Verbraucher im Supermarkt die Herkunft der Eier sehr gut nachvollziehen. Dafür gibt es auf den Eiern einen Stempel mit einem Zahlencode: 3 steht für Käfig, 2 für Bodenhaltung, 1 für Freilandhaltung, 0 für Bio. Doch diese Stempel sind nur auf den Schaleneiern zu finden. Sobald Eier verarbeitet und als Zutat in einem Fertigprodukt verwendet worden sind, gibt es so eine verpflichtende Kennzeichnung nicht mehr.

Wenn sie in den Supermarkt gehen und es keine Zusatzdeklaration auf der Verpackung gibt und Sie wissen, dass es Ei enthält, würde ich davon ausgehen, dass mit höchster Wahrscheinlichkeit das Eiprodukt aus Käfig-Eiern stammt“, schätzt Nicolas Entrup von der Tierschutzorganisation Shifting Values".

2. Fazit: Kaufen Sie nur Gebäck und z.B. Nudeln mit Ei von anerkannten Bioproduzenten wie Demeter, Bioland und Naturland.

26.08.2020 06:32
Trauen Sie keinen Produktempfehlungen - sie sind häufig eine Täuschung
Glauben Sie nur Produktempfehlungen, die Sie selbst geschrieben und veröffentlicht haben. Oder von Personen, die Sie persönlich kennen und auf deren Urteil Sie vertrauen. Denn die Produktkommentare, die Sie im Internet lesen und keiner Ihnen bekannten Person zuordnen können (auch um mal nachzufragen), sind vermutlich überwiegend gefälscht bzw. gekauft. Für 270 Dollar gibt es 3200 Twitter-Follower. 2100 Youtube-Abonnenten für 810 Dollar. „Verifizierte“ Amazon-Bewertungen zum Stückpreis von 29 Dollar. Vier nette Ebay-Kundeneinträge für 70 Dollar. 14 App-Store-Bewertungen für 225 Dollar.

Die Journalistinnen Imre Grimm und Julia Rahtke zeigen das nachweislich in der Frankfurter Rundschau (26.8.20) am Beispiel von Amazon, das durch Käuferempfehlungen sein Geschäft mächtig antreibt und riesigen Umsatz macht. Gerade jetzt, denn:
"Amazon verdient in der Corona-Krise besonders viel. Der Onlinehandel boomt – und mit ihm der Betrug. Wem kann die Kundschaft noch trauen?

Nein, nein, die „12 Meter LED OMERIL 120er USB Lichterkette“ ist nicht irgendeine Lichterkette. Sie ist „wunderschön“, „brillant“, „perfekt“ und „unaufgeregt praktisch“. Kunden schwärmen vom „Super Preis-Leistungs-Verhältnis!“ und sind „absolut begeistert“: „So eine praktische Lichterkette hatte ich noch nie!“ 2552 Kundenrezensionen verzeichnet Amazon für die Kette, 76 Prozent davon mit Höchstwertung: fünf Sterne.
Wie kommt es, dass eine banale Lichterkette eine solche kollektive Ekstase auslöst? Das klärt ein kurzer Test auf der Webseite Reviewmeta.com. Sie hilft dabei, gefälschte Bewertungen in Onlineshops zu entlarven. Ergebnis für die Lichterkette: 76 Prozent aller Kundenrezensionen stehen unter Fälschungsverdacht. Wortgleiche Sätze. Auffällige Benutzerprofile. Fake. Lüge. Menschen glauben Menschen. Dieses Prinzip, tief im humanen Erbgut verankert, hat sich Jeff Bezos 1995 bei der Gründung seines kleinen Onlinebuchhandels Amazon zunutze gemacht. Er erlaubte es seinen Kunden, über ihre Erwerbungen zu urteilen.

Mit seinem Vorstoß hat er vor 25 Jahren den Boden bereitet für ein heute weltumspannendes Bewertungssystem, in dem Hunderte von Millionen Sternchenverteilern Milliarden-Dollar-Ströme lenken, Händlerschicksale steuern und über Wohl und Wehe von Bluetooth-Lautsprechern, Ladekabeln, Ärzten, Staubsaugern, Uber-Fahrern, Airbnb-Unterkünften, Museen und LED-Lichterketten entscheiden. Nichts ist im Marketing so wertvoll wie eine vermeintlich persönliche Empfehlung.
Und wohl noch nie hat die Onlinerezension eine wichtigere Rolle gespielt als in der Corona-Pandemie.

Die Corona-Krise hat Amazon eine Umsatzexplosion beschert. Im zweiten Quartal 2020 lag der Umsatz 40 Prozent über dem Vorjahreswert – bei 88,9 Milliarden Dollar. Das entspricht rund 10 000 Dollar pro Sekunde, Tag und Nacht. Der Gewinn betrug von April bis Juni 5,2 Milliarden Dollar – das ist etwa doppelt so viel wie im Vorjahr. Die Verkaufszahlen waren so gigantisch, dass der Konzern laut „Wall Street Journal“ gar Werbeaktionen wie zum Muttertag strich, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Bestellungen nicht hinterherkamen. Und das, obwohl Amazon seit Beginn der Pandemie 175 000 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt hat. Bezos verkaufte Anfang August Aktien aus persönlichem Besitz im Wert von drei Milliarden Dollar, um das Geld in andere Firmen zu stecken. Vergleichsweise Peanuts.

Im Corona-Lockdown entfiel das letzte große Plus des stationären Handels vollständig: die Möglichkeit, Qualität und Aussehen der Ware vor Ort zu prüfen und sich persönlich beraten zu lassen. Umso wichtiger ist die Rolle, die Onlineurteile spielen.

Aber die Jagd nach den Sternen hat ein globales System von Betrügern geboren. Das Netz ist voll von Anbietern, die dabei helfen, künstlichen Hype zu erzeugen. Allein Amazon hat nach Schätzungen eine halbe Milliarde Rezensionen gespeichert. Jede fünfte Amazonbewertung aber soll gefälscht sein – mindestens. Eine britische Studie kam im April 2019 zu einem noch spektakuläreren Ergebnis: Bis zu 87 Prozent der untersuchten Bewertungen seien nicht glaubwürdig. Betroffen sind vor allem Kopfhörer, Smartwatches und Fitnesstracker, meist aus chinesischer Produktion. Ein Kopfhörer etwa verzeichnete 439 Fünf-Sterne-Bewertungen an einem einzigen Tag. Keine davon war ein „verifizierter Kauf“, stammte also tatsächlich von einem Kopfhörerkäufer.

Der Zwang, im Netz in bestem Licht zu erscheinen, ist ein gesellschaftlicher Megatrend. Die gefälschte Amazon-Rezension ist im Kern nur eine kommerzielle Spielart des beschönigenden Instagram-Filters. Hinter beidem steckt die Absicht, sich selbst oder seinem Produkt ein besseres Image zu verpassen. Bewertungen sind eine Macht im Netz: Auf Kununu werden Arbeitgeber bewertet, auf Jameda Ärzte, auf bewertet.de regionale Dienstleister, auf Yelp Frisöre, Zahnärzte, Bäcker oder Restaurants. Und überall lockt der Betrug.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst über die Frage entschieden, wer eigentlich haften muss, wenn Kundenbewertungen falsche Informationen über ein Produkt enthalten. Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte gegen einen Anbieter von Muskeltapes geklagt. Dieser hatte sich daraufhin verpflichtet, nicht mehr damit zu werben, dass seine Produkte „zur Schmerzbehandlung geeignet“ seien. Auf Amazon aber steht in mehreren Kundenrezensionen, das Kinesiologietape habe Schmerzen gelindert („Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg“). Der Anbieter sollte deshalb eine Vertragsstrafe zahlen. Der BGH aber urteilte: Die Verantwortung für eine irreführende Rezensionen trägt nicht der Händler, sondern der Urheber. Also in diesem Fall der Kunde.

Kundenbewertungen sind ein mächtiges Instrument. Denn die digitale Mundpropaganda wirkt. Bewertungen anderer Kundinnen und Kunden sind nach einer Studie des Branchenverbandes Bitkom das wichtigste Kriterium beim Onlinekauf. 90 Prozent der Käufer würden laut Studien niemals ein Produkt erwerben, das weniger als drei Sterne hat.

Eine Untersuchung der Harvard Business School hat ergeben, dass eine einzige zusätzliche positive Bewertung bei bestimmten Produkten für bis zu neun Prozent mehr Umsatz sorgen kann. Und wem als Verkäufer die persönlichen Empfehlungsschreiben nicht schnell und zahlreich genug eintreffen, der greift selbst nach den Sternchen. Bei Unternehmen wie Five Star Marketing oder App Sally gibt es alles, was digitalen Erfolg simuliert: 3200 Twitter-Follower für 270 Dollar. 2100 Youtube-Abonnenten für 810 Dollar. „Verifizierte“ Amazon-Bewertungen zum Stückpreis von 29 Dollar. Vier nette Ebay-Kundeneinträge für 70 Dollar. 14 App-Store-Bewertungen für 225 Dollar.

„Gekaufte Bewertungen im Onlinehandel sind immer schwieriger zu erkennen“, sagt Philipp Obladen, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Köln. Früher habe man sie an den schlecht übersetzten Textfragmenten entlarven können, heute habe sich das perfide Geschäft damit professionalisiert. Dabei bewegen sich Agenturen wie Fivestar im rechtlichen Graubereich – sie geben vor, „authentische Bewertungen“ zu liefern, „objektive Meinungen von echten Menschen“. Juristisch angreifbar aber ist der Käufer von Fake-Bewertungen. Er kann auf Unterlassung verklagt werden. „Dafür muss den Betrug aber erst einmal jemand bemerken“, sagt Obladen.

Wie der Kauf von Rezensionen läuft, zeigt ein Selbstversuch. Der Auftrag an die beiden Reviewanbieter AppSally und Five Star: je eine positive Rezension eines Bananenschneiders für 7,49 Euro bei Amazon. Kosten für eine positive Besprechung: 22,95 Euro bei Fivestar, 30 Euro bei AppSally, zu bezahlen gern per Paypal. Man darf in dem Auftrag seinen eigenen Text vorschlagen: „Dieser Bananenschneider hat mein Leben verändert. Kaufen Sie ihn, er ist sehr gut.“ Per E-Mail kommt wenig später die Bestätigung: Der Auftrag ist eingegangen und wird an einen „geeigneten Reviewer“ weitergeleitet.

18 Tage später ist die erste Bewertung online. Ein Kunde mit dem Namen „Wesa-moss“ hat fünf Sterne für den Bananenschneider vergeben. Nur den Text hat man geändert in: „Ich habe das von internet gekauft und es gefällt mir sehr gut und past gut.“ Drei Tage und ein paar Mailnachfragen später folgt auch das zweite gekaufte Höchstlob. Einfacher geht es kaum.

Auch die Stiftung Warentest hat jüngst mit absichtlich gefälschten Besprechungen das System entlarvt. Und festgestellt: Mittelgute Rezensionen akzeptieren die Agenturen nur selten. Vier oder fünf Sterne sollten es schon sein. Und die meisten Auftragstexte wurden geändert.

Die Sternchenhändler argumentieren, hinter ihren Rezensionen steckten schließlich echte Menschen. Immer wieder bewerten Gerichte die Praxis jedoch als „Schleichwerbung“ oder „irreführende geschäftliche Handlung“. Das Urlaubsportal Holidaycheck etwa, das zum Burda-Konzern gehört, klagte im November 2019 erfolgreich gegen die Agentur Fivestar, die Hoteliers Fälschungen anbietet. Der Konzern hatte ermittelt, dass ein einziger Rezensent innerhalb weniger Stunden 30 Hotels mit „sechs Super-Sonnen“ bewertet hatte.

In der Praxis aber nützt es wenig, dem Drachen den Kopf abzuschlagen, denn es wächst sogleich ein neuer nach. Schon im Oktober 2016 hatte Amazon Händlern verboten, Kunden im Gegenzug für eine Positivbesprechung kostenlos Waren zu überlassen. Das verlagerte die Jagd nach den Sternen nur in den Untergrund.

Bei Facebook finden sich Hunderte Gruppen, in denen fünf bis zehn Dollar pro Review angeboten werden. Mehrere dieser Gruppen – darunter der „Amazon Review Club“ – mit bis zu 50 000 Mitgliedern wurden jüngst geschlossen. Auch das nützte wenig. Denn der Nachweis, dass eine Rezension gefälscht ist, bleibt aufwendig.
„Amazon akzeptiert ausnahmslos nur authentische Bewertungen – wir entfernen gefälschte Rezensionen und gehen gegen alle an dem Missbrauch Beteiligten vor“, teilt ein Sprecher mit.

Mit „leistungsstarken Programmen des maschinellen Lernens und erfahrenen Prüfteams“ analysiere Amazon wöchentlich „mehr als zehn Millionen Rezensionen“.
Die Firma hat ein neues System eingeführt, bei dem Menschen für ein Produkt, das sie tatsächlich gekauft haben, sofort per Mausklick Sterne vergeben können. Die erhoffte authentische Sterneflut soll das Problem der Fake-Rezensionen kaschieren – eine Lösung ist das aber noch nicht.

Allein Amazon investiert pro Jahr angeblich 400 Millionen Dollar in den Kampf gegen Fake-Reviews. „Wir sind zuversichtlich, dass dieses Vorgehen Wirkung zeigt.“ Der Konzern hat dabei vor allem jene Verkäufer im Auge, die Amazon lediglich als Plattform nutzen. Im Februar 2019 hatte die Firma ein Grundsatzurteil am Oberlandesgericht Frankfurt erstritten, wonach gekaufte Bewertungen klar kenntlich gemacht werden müssen. In der Folge sperrte Amazon diverse Händler, die unter Betrugsverdacht standen. Auch das nützte wenig.

Rechtsanwalt Obladen vertritt zwar regelmäßig Onlinehändler – allerdings als Kläger, nicht als Beklagte. Denn auch Fake-Bewertungen echter Menschen sind ein Problem. Klagen wegen falscher Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik sind die Regel – und haben meist gute Aussichten auf Erfolg. „Unsachliche Bewertungen zu verfassen, kann teuer werden“, sagt Obladen. Zwischen 500 und 2000 Euro zahlt der Verfasser meist allein an anwaltlichen Kosten. Hinzukommen können hohe Schadensersatzansprüche, wenn der Umsatz des betroffenen Händlers nachweisbar eingebrochen ist.

„Für Menschen, die fair spielen, ist es heutzutage sehr hart, überhaupt irgendetwas auf Amazon zu verkaufen“, sagte Tommy Noonan, Gründer des Testportals MetaReview.com, der „Washington Post“. „Wenn Ihr Produkt im Wettbewerb eine Chance haben soll, müssen Sie betrügen.“ Die Corona-Pandemie hat dieses Prinzip noch einmal beflügelt".

18.08.2020 13:17
Die Gegenseitigkeit von Integration
In einem Gastbeitrag der Frankfurter Rundschau zeigt Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, dass wir Vielfalt als Chance begreifen müssen und Integration Gegenseitigkeit voraussetzt:

„Walid ist vor fünf Jahren nach Deutschland geflohen – ohne Deutschkenntnisse. Heute engagiert er sich als Dolmetscher, übersetzt vom Arabischen ins Deutsche. Lorin hat mittlerweile ihr Abitur gemacht und Ammar macht eine Ausbildung in der Gastronomie.
Der Satz „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel steht wie kein anderer für die Herausforderungen und Chancen des Jahres 2015 – aber auch für die Versäumnisse. Hunderttausende Schutzsuchende sind damals nach Deutschland geflüchtet. Seither ist viel passiert.

Die deutsche Gesellschaft ist ein Stück vielfältiger geworden, die staatlichen Strukturen und Sozialsysteme haben gut funktioniert und viele Beispiele zeigen, wie gut die Integration – aller Kritik zum Trotz – bisher funktioniert hat. Nicht vergessen aber dürfen wir auch den Höhenflug einer populistischen Partei, welche die Ängste von Menschen für sich zu nutzen wusste.

Die grundsätzlich positive Einschätzung hat nichts mit der rosaroten Brille zu tun, die uns als „Gutmenschen“ zugeschrieben wird, sondern speist sich aus den Erfahrungen der vielen Einrichtungen, Dienste, Beratungsstellen, ehrenamtlichen Helferkreise der Caritas, die tagtäglich mit der Realität, ihren Herausforderungen und Glücksmomenten konfrontiert sind. Dies ist nur wenigen bewusst.

Die Hochschule Macromedia in Hamburg hat kürzlich die Berichterstattung der Fernsehnachrichten, TV-Boulevardmagazine und überregionalen Tageszeitungen im Jahr 2019 zum Thema eingewanderte und geflüchtete Menschen ausgewertet.
Sie fand heraus, dass Erfolge dort kaum eine Rolle spielen. Risiken – zum Beispiel Rechtsverstöße, Kosten, Angst vor Überfremdung – werden doppelt so häufig thematisiert wie die Chancen der Integration. Geflüchtete Menschen selbst kommen in den Beiträgen kaum zu Wort.
Chancen sind aus dem Blick geraten. Prägend scheinen hingegen Ängste geworden zu sein, Sicherheitsbedenken oder das Gefühl, selbst vergessen zu werden.
Geschichten wie die von Walid, Lorin und Ammar gehen unter. Obwohl in den vergangenen Monaten weitere Geschichten des Zusammenwachsens dazugekommen sind; zum Beispiel von Geflüchteten, die in Gelsenkirchen Mund-Nase-Masken für Einrichtungen der Altenhilfe genäht und Einkäufe für Risikopatienten getätigt haben.

Die Anstrengungen, die hinter jedem einzelnen dieser Schicksale liegen, sind enorm. Zahlreiche damals geflüchtete Menschen hatten nie eine Schule besucht, konnten nicht lesen und schreiben. Jetzt tun sie das in einer Fremdsprache. Viele von ihnen sind traumatisiert, müssen schreckliche Erfahrungen verarbeiten und sich gleichzeitig ein neues Leben in einem fremden Land aufbauen. Umso beeindruckender ist die Bilanz. Ist es dann vielleicht so, dass „sie“ es dank unglaublicher Anstrengungen geschafft haben, und nicht „wir“? Keinesfalls. Wer Integration so wahrnimmt, dass Menschen in eine bestehende Gesellschaft eingegliedert werden, missversteht den Prozess.
Integration setzt Gegenseitigkeit voraus.

Wir, die schon immer oder lange hier leben, müssen dafür Vielfalt als eine Chance begreifen, auch wenn das dann und wann ziemlich herausfordernd sein kann. Anders gesagt: Die Geschichte einer motivierten jungen Frau aus Syrien wird nur dann zur Erfolgsgeschichte, wenn sie sich auf unsere (Arbeits-)Welt einlässt und ein Arbeitgeber sie als Auszubildende verpflichtet - trotz Kopftuch.
Diese Bereitschaft, sich auf andere einzulassen, war und ist in Deutschland da. Wir vergessen das oft, weil die populistischen Stimmen, die das Gegenteil behaupten, überproportional laut sind. Viele, die sich haupt- oder ehrenamtlich für geflüchtete Menschen einsetzen, kennen es, als weltfremde Gutmenschen verunglimpft zu werden. Diese Stimmen vergiften unser Zusammenleben.

Wir haben vieles geschafft. Ist deswegen alles gut? Nein. Das würde bedeuten, dass all das, was 2015 begonnen hat, bereits ein Ende gefunden hat. Nach wie vor fängt für viele das Leben in Deutschland erst an. Immer noch ist die Zukunft für viele Menschen ungewiss, weil sie auf eine Entscheidung der Behörden warten oder auf Familienmitglieder, die noch auf der Flucht sind. Zudem bestehen die Fluchtursachen immer noch. Tausende Menschen harren in Flüchtlingslagern aus, etwa auf den griechischen Inseln, oder riskieren ihr Leben, um nach Europa zu gelangen, und würden doch liebend gerne in ihrer Heimat bleiben.

Eine europäische Migrationspolitik, die diesen Namen verdient, ist auch nach fünf Jahren nicht in Sicht. Wir können alle so oft wir wollen eine „europäische Lösung“ beschwören. Ich denke nicht, dass es sie auf absehbare Zeit geben wird. Das ist bitter – umso bitterer, wenn man sieht, welche Erfolge erzielt wurden. Ohne rosarote Brille“.

FR 18.8.2020, S. 10

07.08.2020 08:16
Lobbycontrol kritisiert Einstellung des Prüfverfahrens gegen Philipp Amthor
Wegen seines Engagements für das US-Unternehmen Augustus Intelligence war der CDU-Politiker Philipp Amthor in die Kritik geraten. Der Bundestag hat nun das Prüfverfahren gegen ihn eingestellt. Die Organisation Lobbycontrol findet: Die Regelungen, die Interessenkonflikte von Abgeordneten ausschließen sollen, sind zu schwach.

Der Bundestag sieht beim Engagement des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor für ein New Yorker Start-up keine Rechtsverstöße. “Die erfolgte Prüfung auf Verstöße gegen die Verhaltensregeln ist abgeschlossen, auf Grundlage der geltenden Bestimmungen haben sich keine Hinweise auf Rechtsverstöße ergeben”, sagte eine Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Amthor sagte am Donnerstag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa: “Meine beendeten Nebentätigkeiten habe ich einschließlich aller Reisen mit der Bundestagsverwaltung als zuständiger Stelle erörtert. Sie hat den Sachverhalt umfangreich geprüft und mir im Ergebnis mitgeteilt, dass sich auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen keine Rechtsverstöße ergeben haben. Das Prüfverfahren wurde eingestellt.”

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik geraten. Er habe die Zusammenarbeit inzwischen beendet. Seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zog er zurück.

Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht der Bestechlichkeit

Der 27-jährige CDU-Politiker erklärte nun: "Jenseits des Juristischen gilt aber auch: Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug. Dass mir das nicht früher bewusster war, bedauere ich sehr." Auch die Berliner Staatsanwaltschaft sah in dem Engagement keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Amthor verbotene Zuwendungen erhalten habe, hieß es im Juli in einer Mitteilung. Amthor habe lediglich seinen Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium genutzt mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens.

LobbyControl fordert strengere Transparenzregeln

Die Organisation LobbyControl sieht den Fall jedoch noch nicht als erledigt an. Sie fordert strengere Transparenzregeln im Bundestag. “Der Fall Amthor zeigt klar, dass die Regeln des Bundestags nicht ausreichen, um mit Interessekonflikten von Abgeordneten ordentlich umzugehen”, sagte LobbyControl-Sprecher Timo Lange dem RND. “Private Tätigkeiten, die auch der Gewinnmaximierung dienen können, und Abgeordnetenrolle werden nicht klar genug getrennt. Die Regeln sind schwammig und haben Lücken. Das Parlament sollte dies schärfer regulieren.”

Es müsse vom Bundestag klar gestellt werden, “dass das Abgeordnetenmandat nicht genutzt werden darf, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen”, sagte Lange weiter. “Nebentätigkeiten oder andere Verbindungen, die im Umgang mit politischen Entscheidungen Befangenheit auslösen können, müssen sichtbarer gemacht werden. Auch Aktienoptionen müssen offengelegt werden.”

Auch im Fall Amthor blieben noch viele Fragen offen. “Es wurden zwar rechtlich keine Verstöße festgestellt. Philipp Amthors Verhalten bleibt aber dennoch fragwürdig”, sagte Lange. “Um Zweifel zu zerstreuen, sollte er unter anderem öffentlich darlegen, von welchem Zeitpunkt an er mit Augustus Intelligence über Aktienoptionen und einen Direktorenposten gesprochen hat. Sollte Amthor seine Tätigkeit bei einer Anwaltsfirma wiederaufnehmen, sollte er über die Art seiner Mandate dort Auskunft geben.”

Von RND/vat/dpa

30.07.2020 07:20
Politik will mehr Fairness erzwingen
Die Politik handelt, um mehr Fairness im Umgang mit den Beschäftigten in der Fleischindustrie vorzugeben. Das Bundeskabinett hat Regelungen beschlossen, die die Ausbeutung von Beschäftigten verhindern sollen. Die Frankfurter Rundschau erläutert, wo die Tücken der Bestimmungen liegen und welche Nebenwirkungen zu erwarten sind:

„Die Bundesregierung nimmt die Fleischindustrie an die Leine: Im Kerngeschäft sind Werkverträge künftig verboten, die Wohnsituation der Mitarbeiter muss verbessert werden.

Wie will die Bundesregierung Lohndrückerei und üble Wohnbedingungen für die Arbeitnehmer in der Fleischindustrie künftig unterbinden?

Das wichtigste Element ist das Verbot von Werkverträgen im sogenannten Kerngeschäft der Fleischindustrie (Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten des Fleischs) vom 1. Januar 2021 an für Firmen mit mehr als 49 Beschäftigten. Große Metzgereien und Handwerksbetriebe sind von den Bestimmungen ausgenommen.

Sind Werkverträge gleichbedeutend mit Ausbeutung?

Nein. Werkverträge sind ein bewährtes und wichtiges Instrument im unternehmerischen Handeln. Das Grundprinzip: Fachkräfte werden gegen Bezahlung mit dem selbstständigen Erstellen eines „Werks“ beauftragt – das kann eine neue Heizung, Software, eine Skulptur, Mobiliar oder ein Gebäude sein. Die Auftragnehmer müssen dafür das gesamte unternehmerische Risiko tragen. Werkverträge sind aber extrem anfällig für Missbrauch – seit den 1970ern laufen die Auseinandersetzungen über Scheinverträge. Sie werden von Unternehmen genutzt, um Lohnkosten zu drücken.

Warum spielt die Fleischindustrie dabei eine so große Rolle?

Die Tätigkeiten in Schlachthöfen sind extrem hart und arbeitsintensiv. In den Betrieben arbeiten seit der Ost-Erweiterung der EU im Jahr 2004 Tausende Beschäftigte aus Südosteuropa – in Bulgarien und Rumänien ist das Lohnniveau besonders niedrig. Fleischbetriebe wie die Firma Tönnies haben in den vergangenen Jahren Praktiken entwickelt, mit denen Grauzonen ausgenutzt und Arbeitsschutzregelungen umgangen werden. Selbstverpflichtungen wurden nicht eingehalten. Es wurden Ketten von Subunternehmen geschaffen, was dazu führte, dass Tönnies für das, was in seinen Schlachthäusern geschieht, nicht mehr verantwortlich ist. Unter anderem wird der gesetzliche Mindestlohn mit langen Arbeitszeiten ausgehebelt. Hinzu kommt, dass die Arbeiter überteuerte Mieten für eine beengte Unterbringung in oft völlig verwahrlosten Unterkünften zahlen müssen.

Was hat das alles mit der Corona-Pandemie zu tun?

In mehreren Schlachtbetrieben hat es unter den Beschäftigten Infektionen in großer Zahl gegeben. Der Wirtschaftsrat der CDU weist aber darauf hin, dass es zu den Ansteckungen durch Aerosole über eine Distanz von bis zu acht Metern gekommen sei. Dieses Problem werde durch ein Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit nicht gelöst. Für Gewerkschafter ist hingegen klar, dass üble Arbeits- und Wohnbedingungen zur Verbreitung des Virus entscheidend beigetragen haben.

Was wird jetzt anders?

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte am Mittwoch, mit dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz werde der „Missbrauch von Werkverträgen“ nun beendet: Im Kerngeschäft dürfen nur noch Beschäftigte arbeiten, die bei den Schlachthofbetreibern direkt angestellt sind. Um ein Ausweichen der Unternehmen auf Leiharbeit zu verhindern, ist vom 1. April 2021 an auch Leiharbeit verboten. Die Betriebe müssen Arbeitszeiten digital erfassen, um die Einhaltung des Mindestlohns zu gewährleisten. Das Einhalten der Regeln wird durch verstärkte Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden überprüft – und zwar auch in Betrieben anderer Branchen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Betriebsbesichtigungen durch die Gewerbeaufsicht wegen Geldknappheit und Personalnot halbiert.

Werden Fleisch und Wurst künftig teurer?

Der Arbeitsmarktexperte Gerhard Bosch hat im Deutschlandfunk darauf aufmerksam gemacht, dass das Werkvertragssystem den Schlachtbetrieben große Profite ermöglicht habe. Wie sich die Preise für die Verbraucher entwickeln, wird auch ganz maßgeblich durch das Marktgeschehen bestimmt. Bosch rechnet nicht mit einem großen Preissprung. Verbraucherschützer gehen von Aufschlägen im einstelligen Prozentbereich aus. Der starke Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel kann aber auch bewirken, dass die Gewinne der Fleischindustrie sinken – inklusive der Erträge der Bauern, die Schweine und Rinder züchten.

Was soll in den Unterkünften anders werden?

Heil will neue, generell geltende Mindeststandards für die Ausstattung der Unterkünfte festlegen – auch für Wohnheime außerhalb der Betriebsgelände. Um dies überprüfen zu können, sollen die Unternehmen verpflichtet werden, die Behörden über die Wohn- und Einsatzorte der Arbeitskräfte zu informieren. Anja Piel vom DGB-Vorstand kritisiert, dass eine Absicherung gegen überteuerte Mieten fehle. Hierfür müssten verbindliche Obergrenzen eingeführt werden.

Werden nun alle Schlupflöcher gestopft?

DGB-Vorständin Piel warnt: Es müssten ausdrücklich auch konzerninterne Werkverträge und Leiharbeitskonstruktionen verboten werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Fleischbetriebe künftig einfach mit eigenen Tochterfirmen operierten. Zudem müsse es in den Fleischbetrieben Betriebsräte und tariflich geregelte Arbeitsbedingungen geben. Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) warnt indes vor einer Überregulierung und verweist auf bereits bestehende Bestimmungen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Zudem habe die Fleischwirtschaft sich bereits bereiterklärt, aus dem Werkvertragssystem auszusteigen. Die Arbeitgeber stören sich auch an dem geplanten Verbot der Zeitarbeit im Kerngeschäft der Schlachthöfe. Verstöße in Zusammenhang mit Zeitarbeit seien nicht bekannt. Die Arbeitgeber halten die zeitlich befristete Beschäftigung für notwendig, um Auftragsspitzen abzufedern“.

In der Frankfurter Rundschau vom 30.7.2020 von Frank-Thomas Wenzel

21.07.2020 12:37
Schüler nach falscher Todesanzeige wegen Cybermobbings verurteilt
"Morddrohungen, Links zu Pornoseiten, eine falsche Todesanzeige: Das Amtsgericht Nördlingen hat einen 15-Jährigen verurteilt, weil er seine Mitschüler online gemobbt hat.

Zuerst kamen Links zu Pornoseiten, dann Callcenter-Anrufe, dann Morddrohungen. Und schließlich schaltete er eine falsche Todesanzeige eines Mitschülers. Im schwäbisch-bayerischen Nördlingen ist ein Jugendlicher wegen dieser Taten zu einer Woche Dauerarrest und 120 Arbeitsstunden verurteilt worden. Das Jugendverfahren gegen den zur Tatzeit noch 14 Jahre alten Schüler wurde am Montag nicht öffentlich geführt.

Zusätzlich zum Dauerarrest und den Arbeitsstunden müsse der 15-Jährige einen Aufsatz über Cybermobbing aus Sicht der Opfer schreiben, sagte Amtsgerichtsdirektor Dieter Hubel. Der Text soll sich an dem Fall der kanadischen Schülerin Amanda Todd orientieren, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtete. Sie hatte sich das Leben genommen, nachdem sie im Internet gemobbt worden war.

Der Schüler ist für eine ganze Mobbingserie gegen Jungen und Mädchen einer Nördlinger Schule verantwortlich. Ende 2019 wurden Drohmails verschickt und falsche Internetbestellungen auf die Namen der Opfer aufgegeben, wie auch die Polizei mitteilte.

Zwei Todesanzeigen, die der Beschuldigte noch aufgeben wollte, konnten von dem Zeitungsverlag zurückgehalten werden, eine erschien jedoch. Anschließend ermittelte die Kripo den damals 14-Jährigen als Urheber des Mobbings.

Vor Gericht sagte der junge Angeklagte aus, dass er sich seine Taten selbst nicht mehr erklären könne. Der Schulträger der Realschule hatte nach dem Bekanntwerden die Mobbingtaten als "Extremfall" bezeichnet. "Das ist ein einmaliger Fall, so was hatten wir noch nie", sagte damals Peter Kosak, der Direktor des Schulwerks der Diözese Augsburg. An den 42 Schulen des Schulwerks habe es so etwas noch nie gegeben.

Der Jugendliche hatte nach den Vorfällen die Schule gewechselt".

Spiegel Online mit kha/dpa, 21.7.2020

"Diverse Mobbingvarianten inkl. eigenem Abschnitt zu Cybermobbing"

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