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03.04.2021 08:13
Gesetz gegen Hass und Hetze in Kraft - Bestimmungen im Einzelnen
Heute tritt das Gesetz gegen Hass und Hetze in Kraft. Es enthält

1. Erweiterungen und Verschärfungen des Strafgesetzbuchs

- Bedrohung (§ 241 StGB): Bislang war nach § 241 StGB nur die Bedrohung mit einem Verbrechen – wie die Morddrohung – strafbar. Jetzt sind auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert (wie die Drohung, ein Auto anzuzünden), die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe strafbar. Wird die Tat im Internet oder auf andere Weise öffentlich begangen, drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. Der Strafrahmen für die Bedrohung mit einem Verbrechen wurde auf ebenfalls bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe angehoben, wenn diese nicht öffentlich erfolgt. Bei einer öffentlichen Drohung mit einem Verbrechen können bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. Das gilt etwa für Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Internet.

- Beleidigung (§ 185 StGB): Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv. Für Betroffene können sie enorm belastend wirken. Wer öffentlich im Netz Menschen beleidigt, kann jetzt mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden.

- Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB): Der besondere Schutz des § 188 StGB vor Verleumdungen und übler Nachrede gilt jetzt ausdrücklich auf allen politischen Ebenen, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Zudem wurde der Straftatbestand auch auf den Schutz vor Beleidigungen ausgedehnt.

- Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB): Ab jetzt ist auch die Billigung noch nicht begangener schwerer Taten erfasst, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die nun bestehende Strafbarkeit.

- Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB): Hier ist nun neben den bereits erfassten Straftaten auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung und von schweren Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung umfasst.

- Antisemitische Tatmotive werden nun ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe genannt (§ 46 Abs. 2 StGB).

- Schutz von Notdiensten (§ 115 StGB): Mancherorts ist es Alltag, dass Rettungskräfte und medizinisches Personal attackiert werden. Rettungskräfte im Einsatz sind bereits 2017 strafrechtlich besser vor Attacken geschützt worden. Dieser Schutz wurde nun auf Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen ausgedehnt.

2. Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt

Soziale Netzwerke werden strafbare Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen, damit die strafrechtliche Verfolgung ermöglicht wird. Diese Meldepflicht wird ab dem 1. Februar 2022 gelten, um dem BKA, den Staatsanwaltschaften und den Netzwerkanbietern ausreichend Vorbereitungszeit zu geben. Um Täter und Täterinnen schnell identifizieren zu können, müssen soziale Netzwerke dem BKA dann neben dem Hassposting auch die IP-Adresse und Port-Nummer, die dem Nutzerprofil zuletzt zugeteilt war, mitteilen. Die Meldepflicht wird folgende Straftaten umfassen:

- Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)

- Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a, 91 StGB) sowie Bildung und Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§§ 129 bis 129b StGB)

- Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen (§§ 130, 131 StGB) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB)

- Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)

- Bedrohungen mit Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (§ 241 StGB)

- Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen (§ 184b StGB)

Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst, da die Abgrenzung zu von der Meinungsfreiheit umfassten Aussagen hier im Einzelfall schwierig sein kann. Soziale Netzwerke müssen allerdings künftig Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen können.

3. Erleichterte Auskunftssperren im Melderecht

Ab jetzt können von Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugten Nachstellungen Betroffene leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen. So sind sie davor geschützt, dass ihre Adressen weitergegeben werden. Dazu wurde § 51 des Bundesmeldegesetzes geändert. Die Meldebehörden müssen künftig berücksichtigen, ob die betroffene Person einem Personenkreis angehört, der sich aufgrund beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeiten in verstärktem Maße Anfeindungen oder Angriffen ausgesetzt sieht. Bei einer melderechtlichen Auskunftssperre wird (wie bisher) bei Kandidatinnen und Kandidaten auf Wahllisten nicht mehr die Wohnanschrift angegeben.

30.03.2021 15:20
Greenwashing ist gängige Methode von Unternehmen
In Zeiten von Fridays for Future lohnt es sich für Unternehmen, sich ein grünes Image zu verpassen. Statt aber ernsthaft und vollständig umzudenken, greifen manche Konzerne gerne zum Pinsel und schwurbeln irgendwas von “Nachhaltigkeit hat für uns einen hohen Stellenwert” zusammen. Sie verwenden Werbegeldern um dem Konsumenten einzuhämmern wie umweltfreundlich man doch ist, bis er das ungeprüft glaubt. Das ist Greenwashing! Wir klären hier über die Praktiken auf und zeigen die bekanntesten Greenwashing Beispiele:

- Aldi vs. Plastik – 1 Cent für Obsttüten
- Round Table for sustainable Palmoil
- Primark cares – really?
- H&M Conscious Kollektion
- BCI: Grüne Sklavenarbeit
- Delfin-freundlicher Thunfischfang
- MSC Siegel für nachhaltigen Fischfang
- Green Cruising
- Bekanntestes Greenwashing Beispiel: Krombacher rettet den Regenwald

Mehr dazu auf
"Praxis des Greenwashing"
mit eingehender Erläuterung

und kritischer Check zu den Fairness-Versprechen von mehr als 50 großen Unternehmen und ihren Produkten:
"Über 50 Unternehmen und mehr als 200 Produkte im Fairness-Check"

18.03.2021 08:45
Viele Beschäftigte sind erschöpft - Faire Firmen punkten bei der Mitarbeiterschaft
Eine aktuellen Gallup-Umfrage zufolge fühlt sich jeder dritte Mitarbeiter ausgebrannt. Ein volles Jahr Pandemie hat den Beschäftigten viel abverlangt. Die Folgen: Der Anteil erschöpfter Mitarbeiter steigt dramatisch – und immer mehr denken an einen Jobwechsel. Doch erweist sich: Firmen, die sich vorbildlich um ihre Beschäfttigen kümmern, sie fair behandeln, was auch fürsorgliches Handeln einschließt, können die Bindung mit den Beschäftigten stärken. Firmen, die an den persönlichen Situationen der Beschäftigten eher desinteressiert sind, verlieren die Bindung. Die Angestellten gehen auf innere Distanz und erwägen nach der Pandemie den Arbeitgeberwechsel.

Viele Beschäftigte in Deutschland leiden unter den hohen beruflichen Belastungen in der Coronakrise: Der Anteil der Mitarbeiter, die sich aufgrund der Lage im Unternehmen erschöpft fühlen, ist binnen einem Jahr erheblich gestiegen.
35 Prozent der Befragten hatten im Herbst das Gefühl, aufgrund von Arbeitsstress ausgebrannt zu sein, wie das Beratungsunternehmen Gallup ermittelte. In den beiden Vorjahren waren es 26 Prozent. Die Gefahr für ein Burn-out-Syndrom sei damit deutlich gestiegen, sagte Gallup-Experte Marco Nink zu den Zahlen, die am Donnerstag vorgestellt werden sollten.

Stärkere Bereitschaft zum Jobwechsel

Die Umfrage fördert auch eine zweite Entwicklung zutage: Offenbar nimmt in der Krise die Identifikation mit dem Unternehmen und dem derzeitigen Arbeitsplatz ab. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind demnach zu einem Jobwechsel bereit. Nur noch 61 Prozent wollen ohne Wenn und Aber in einem Jahr noch bei ihrer derzeitigen Firma arbeiten. Im Vorjahr waren es 73 Prozent, davor 78 Prozent. Besonders wechselwillig sind laut Nink Menschen in Kurzarbeit. »Kurzarbeit geht einher mit einer Eintrübung des Vertrauensverhältnisses und einem kritischeren Bild vom Arbeitgeber.«

Gleichzeitig bekommen viele Unternehmen auch gute Noten für ihre Reaktion auf die Pandemie. Jeweils deutliche Mehrheiten der Befragten sind mit der Geschäftsführung zufrieden, sehen klare Pläne für Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Gesundheit und glauben, dass sich ihr Unternehmen für ihr Wohlergehen interessiere. »Die Coronakrise polarisiert die Arbeitnehmerschaft in Deutschland«, sagte Nink. Unternehmen, die sich um ihre Beschäftigten als Mensch und nicht nur als reine Arbeitskraft gekümmert hätten, profitierten von einer hohen emotionalen Mitarbeiterbindung.

Für die Umfrage wurden in der Zeit vom 19. November bis 18. Dezember 2020 insgesamt 1000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren telefonisch befragt.

Mit Material von beb/dpa.

15.03.2021 12:31
Holz aus Namibia in Hamburg verfeuern - wie irrwitzig ist das denn?
ROBIN WOOD-Aktivist*innen demonstrieren vor dem Heizkraftwerk Tiefstack in Hamburg gegen dessen Umrüstung von Kohle- auf Holzverbrennung

ROBIN WOOD-Aktivist*innen haben heute mit Bannern und Rauch vor dem Heizkraftwerk Tiefstack in Hamburg protestiert. Der Grund: Die Hamburger Umweltbehörde prüft zurzeit, im Kraftwerk Tiefstack – statt Kohle – Holz aus Namibia zu verheizen. Das Projekt ist international eines der ersten Vorhaben, für das in industriellem Maßstab Holz aus Afrika zur Energiegewinnung in eine EU-Land geliefert werden soll. Aus Sicht von ROBIN WOOD und rund 40 weiteren umwelt- und Entwicklungsgruppen wäre dies eine krasse Fehlentscheidung, die dem Ziel einer klimafreundlichen, sozial gerechten Energieversorgung zuwider liefe.

Die Welt steckt mitten in der Klimakrise. Auch Hamburg muss seinen CO2-Ausstoß drastisch senken. Da will es sich die Stadt zunutze machen, dass die Bundesregierung im Zuge des Kohleausstiegs die Energiegewinnung aus Biomasse als vermeintlich erneuerbare Energie fördert. Hamburg stünde dadurch auf dem Papier bei seiner Klimabilanz besser da, obwohl das industrielle Verfeuern von Holz Klima und Artenvielfalt massiv schadet. In Namibia hingegen würden die Treibhausgasemissionen negativ zu Buche schlagen. Sie entstünden etwa durch eine Nutzung der abgeholzten Flächen für die Rinderhaltung, bei der Produktion von Pellets bzw. Holzhackschnitzeln sowie beim Transport des Holzes.

„Wenn wir für warme Wohnzimmer hier in Hamburg die Ökosysteme Namibias verheizen, ist das klimaschädlich, gefährdet die Artenvielfalt und ist unfair. Hamburg stellt das Projekt als Hilfe für Namibia dar. Dabei sollen mal wieder Ressourcen des Globalen Südens ausgebeutet werden, um den unersättlichen Rohstoffhunger von reichen Industrieländern im Norden zu stillen. Hat Hamburg nichts aus seiner grausamen Kolonialgeschichte gelernt?“, fragt Ute Bertrand von ROBIN WOOD.

ROBIN WOOD hat mit vielen anderen Akteur*innen in Hamburg den Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze erstritten. Seitdem ist die Stadt verpflichtet, für eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu sorgen. Das Verfeuern von Holz aus Namibia widerspricht diesem Ziel.

ROBIN WOOD fordert den Hamburger Umweltsenator auf, die Energiewende entschlossen voranzutreiben und der Umrüstung des Kraftwerks Tiefstack auf Holzverbrennung jetzt eine klare Absage zu erteilen. Das hätte auch Signalwirkung für ähnliche Projekte in anderen Städten.

"Robin Wood mit weiterführenden Informationen"

10.03.2021 10:28
Greenpeace-Studie: Lasche Nachhaltigkeitssiegel sind mitunter selbst ein Risiko
Wie Unternehmen durch vermeintliche Nachhaltigkeitslabel Verbraucher:innen in die Irre führen, zeigt Greenpeace in einer heute veröffentlichten Studie.

Das FSC-Siegel kennen viele, vom Schulheft bis zur Gartenbank verspricht es Nachhaltigkeit. RSPO sagt womöglich weniger Verbraucher:innen was, das Logo mit der grünen Palme und dem Aufdruck „certified sustainable palmoil“ haben vermutlich aber doch viele schon gesehen etwa auf Schokocreme oder Putzmittel. Denn Palmöl steckt in vielen Produkten. Etliche weitere Label haben mittlerweile die Produktpaletten der Super- oder Drogeriemärkte erobert. Sie stehen für Umweltschutz und soziales Engagement bei der Herstellung der Produkte. Ein wachsender Markt, denn Verbraucher:innen ist der Schutz unserer Ressourcen zunehmend wichtig.

Nun zeigt jedoch der heute von Greenpeace veröffentlichte Report „Destruction: Certified" (Zertifizierte Zerstörung), dass hinter den Beteuerungen oft nicht viel steckt. Im Gegenteil: Zertifikate wie FSC, RSPO oder das Soja-Label RTRS treiben weltweit Waldzerstörung und Artensterben voran. "Nach drei Jahrzehnten ist es Zertifizierungsystemen nicht gelungen, der Zerstörung von Ökosystemen und Menschenrechtsverletzungen in der Produktion von Palmöl, Soja und Holz wirksam entgegenzutreten”, sagt Grant Rosoman, Greenpeace-Waldexperte und Co-Autor des Reports. “Wir können uns schlichtweg nicht darauf verlassen, dass sie Veränderungen in diesen Sektoren bewirken.”

Zertifizierte Firma rodet Regenwald

Die Standards für die Zertifizierung der Rohstoffe wie Holz, Soja oder Palmöl stellen die Vereine selbst auf. Laut Studie sind diese jedoch zu niedrig und werden häufig schlecht umgesetzt und kontrolliert. So hat zwischen 2013 und 2017 eine FSC-zertifizierte Firma in Indonesien mehr als 30.000 Hektar Regenwald gerodet – eine Fläche mehr als dreimal so groß wie die Insel Sylt. Auch wird in Kauf genommen, dass zertifizierte Unternehmen Rohstoffe von Subfirmen beziehen, die dafür Regenwaldflächen zerstören.

Grant Rosoman wirft den Zertifizierern vor, den Eindruck zu erwecken, dass ein zertifiziertes Produkt grün, nachhaltig und fair sei, ganz gleich, wie viel davon produziert und konsumiert wird. Dabei treibt der in vielen Regionen zu hohe Konsum von Fleisch, Milchprodukten, Futtersoja, Palmöl, Kakao, Zellstoff und Papier die Nachfrage nach immer mehr landwirtschaftlicher Fläche - und damit die Waldzerstörung - an.

Nach Angaben des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) ist die industrielle Landwirtschaft für 70 bis 80 Prozent der weltweiten Entwaldung verantwortlich – vor allem durch Viehzucht sowie dem Anlegen von Soja- und Ölpalmenplantagen. Zwischen 2015 und 2020 wurden weltweit 50 Millionen Hektar Wald gerodet – das ist sechsmal die Fläche Österreichs.

Was also tun?

Rosoman fordert, Klima- und Artenschutz bei der Herstellung von Alltagsprodukten nicht privaten Zertifizierern zu überlassen. Die EU bräuchte ein starkes Waldschutzgesetz, das den Ausschluss von Produkten aus Waldzerstörung sicherstellt. Dabei müssten Unternehmen zu transparenten Rückverfolgungssystemen und Einhaltung sozialer Standards für alle Waren verpflichtet werden. „Aber auch Verbraucher:innen haben Einfluss“, so Rosoman. „Sie entscheiden mit ihrem Konsum, welche Art der Landwirtschaft und welche Produktion sie fördern wollen.“ Generell sei auch vor dem Kauf von Waren wie Möbeln oder Büchern zu überlegen, ob sie neu sein müssen. Oft erfülle Gebrauchtes ästhetisch als auch funktional den Zweck.

Sollte man aufhören, zertifizierte Produkte zu kaufen?

Nein. Einige Siegel können durchaus als Entscheidungshilfe dienen wie etwa Bio-Siegel oder Fleisch, das mit der Haltungsform 3 und 4 gekennzeichnet ist. Grundsätzlich ist empfehlenswert, bei Lebensmitteln möglichst auf frische und saisonale Produkte aus der Region zu achten, am besten in Bio-Qualität.
Gibt es Alternativen zum FSC-Siegel?
International gibt es noch keine Alternativen. Von dem weit verbreiteten PEFC-Siegel raten alle großen Umweltverbände ab: Hier hat sich die Wirtschaft im Wesentlichen selbst ein Gütesiegel verpasst, unabhängige Kontrollen zum Waldschutz gibt es nicht. Solche Industriezertifikate garantieren keine nachhaltige Waldwirtschaft. In Deutschland gibt es das Waldzertifizierungssystem nach Naturland, das strenger ist als das des FSC.

Über die Greenpeace-Studie
"Info zur Studie"

04.03.2021 09:31
Wie der Staat öffentliche Gelder in die zerstörerische Tierwirtschaft leitet
Subventionen für Tierfabriken und Futteranbau, Sozial- und Beratungsleistungen für Tierhalter*innen oder reduzierte Mehrwertsteuer auf Fleisch, Milch und Eier: Der Staat unterstützt die Tierwirtschaft und den Absatz tierbasierter Produkte auf vielfältige Weise.

Die neue Studie von >>gemeinsam-gegen-die-tierindustrie<< fasst zum ersten Mal zahlreiche Fördermaßnahmen zusammen.
Die intransparente Datenlage lässt nur bei einem Teil der Posten eine Quantifizierung zu. Aber schon dabei kommen wir auf über 13 Milliarden Euro im Jahr. Diese gigantische Summe aus öffentlichem Geld fließt maßgeblich in Tierfabriken, die die Klimakrise anheizen, Menschen ausbeuten, enormes Tierleid verursachen und unser aller Gesundheit gefährden. Hinzu kommen viele weitere Fördermaßnahmen, für die wir keine Beträge schätzen können, die wir aber in der Studie beschreiben.

Im Bewertungsteil finden sich die fatalen Auswirkungen der Tierindustrie im Hinblick auf Menschen, Tiere, Gesundheit, Umwelt und Klima dar und liefern vor diesem Hintergrund eine Kritik an der aktuellen Förderungspolitik.

Davon ausgehend fordert >>gemeinsam-gegen-die-tierindustrie<< den Ausstieg aus der Tierindustrie und damit eine umfassende Transformation von Landwirtschaft und Ernährung.

"Zur Studie 'Milliarden für die Tier­industrie' - als Lang- und Kurzfassung einzusehen"

"Was die Organisation 'gemeinsam gegen die tierindustrie' will


24.02.2021 08:47
Krasse Unfairness gegenüber Steuerzahlern, Regierungen, Natur und klimabewusster Wirtschaft
Ein Vertrag, der verhindert, dass Regierungen dem Klimawandel entgegen wirken, und der Konzerne ermächtigt, extrem viel Steuergeld abzugreifen. Kann es das geben - einen umfassenden korrupten Vertragsskandal? Ja, gibt es, wie Investigative Europe und Buzzfeeds News schreiben:

>>Der kaum bekannte Energiecharta-Vertrag (ECT) könnte die EU-Staaten in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro kosten und den Kampf gegen die Klimakrise entscheidend verzögern. Das ist das Ergebnis einer monatelangen "Investigate Europe"-Recherche. Unterschrieben haben den Energiecharta-Vertrag Anfang der Neunzigerjahre einst alle EU-Staaten, auch Deutschland.

Einst sollte die Charta Investitionen in neuen Demokratien mit unsicherer Rechtslage schützen. Doch der Vertragstext ist vage formuliert. Deshalb können ihn heute auch Energieunternehmen nutzen, um EU-Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Milliarden-Entschädigung zu verklagen, wenn Gesetzgeber neue Klimamaßnahmen beschließen. In den kommenden Jahren könnten Europas Staaten Milliarden an Entschädigung zahlen müssen oder aus Angst davor, geplante Klimagesetze aufweichen. Das ist kein fernes Zukunftsszenario. Es hat bereits begonnen.

Die Recherche zeigt,

- dass das Klagepotenzial unter der Energiecharta immens ist. Das berechnete “Investigate Europe” erstmals. Demnach beträgt der Wert der Öl- und Gas-Felder, der Kohlekraftwerke und Kohleminen sowie der Gaskraftwerke, Pipelines und Flüssiggas-Terminals in der EU, Großbritannien sowie der Schweiz, die durch den Energiecharta-Vertrag geschützt werden, 344,6 Milliarden Euro. Je Einwohner entspricht das mehr als 660 Euro.

- dass vor allem der Wert der Ölfelder (126 Milliarden Euro) sowie der Pipelines (148 Milliarden Euro) zu dem hohen Wert fossiler Infrastruktur in Europa beiträgt. Das ist brisant, denn vielerorts in Europa werden momentan neue kostspielige Gas-Pipelines verlegt. Deren Investoren könnten künftig mit Hilfe der Energiecharta klagen, sollten Europas Staate aus dem Gas aussteigen und die Pipelines obsolet werden.

- dass der Energiecharta-Vertrag einseitig ist. Nur Unternehmen können Klagen. Der schwammige Vertragstext legt zudem nicht fest, wie Entschädigungen berechnet werden sollen. Investoren können auch auf entgangene künftige Gewinne klagen. Das kann zu noch höheren Entschädigungsansprüchen führen. Hat ein Schiedsgericht einen Staat verurteilt, kann dieser kaum Einspruch einlegen.

- dass allein die Möglichkeit einer Klage mittels der Energiecharta ausreicht, um von Staaten Entschädigung in Milliardenhöhe zu erhalten. Erst vor wenigen Wochen garantierte die Bundesregierung dem Kohle-Konzern Leag im Rahmen des Kohleausstiegs eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Im Gegenzug gab Leag sein Recht auf mit Hilfe der Energiecharta zu klagen.

- dass bereits eine Klagedrohung ausreicht, um die Klimapolitik von Staaten zu beeinflussen. Als die französische Regierung 2017 ein ambitioniertes Ölförderverbot vorbereitete, teilte der kanadische Ölkonzern Vermilion der Regierung mit, dass die Maßnahme gegen die Energiecharta verstoße. Das finale Gesetz enthielt dann deutlich schwächere Regelungen.

- dass mittlerweile in zwei Dritteln der Energiecharta-Fälle Investoren aus der EU gegen EU-Staaten klagen, obwohl der Vertrag einst konstruiert wurde, um Investitionen in Staaten zu schützen mit unsicherer Rechtslage.

- dass EU-Staaten im Umgang mit der Energiecharta uneins. Gemeinsam einigten sie sich zwar darauf, dass eine Vertragsreform notwendig sei und beschlossen Mitte Februar dieses Jahres eine Verhandlungsposition für die EU-Kommission, doch damit sind nicht alle Staaten zufrieden.

- dass Frankreich und Spanien einen Austritt erwägen. Das zeigen Briefe, die Investigate Europe vorliegen.

- dass selbst mit einer gemeinsamen EU-Linie unklar ist, ob eine Reform des Energiecharta-Vertrags gelingt. Denn der müssten alle Vertragsparteien zustimmen. Japan kündigte bereits an, jegliche Änderungen zu blockieren.

- dass ein vollständiger sofortiger Austritt aus der Energiecharta unmöglich ist. Denn laut Vertragstext können Staaten nach Austritt 20 Jahre lang weiter weiter verklagt werden. Italien verließ den Vertrag 2016, wird aber seit 2017 von dem britischen Öl-Konzern Rockhopper verklagt. Die italienische Regierung hatte ein Verbot von küstennaher Ölförderung beschlossen.

- dass an den Schiedsgerichten ein kleiner Zirkel von Anwälten tätig ist, die mitunter in den Verfahren mal als Schiedsrichter und mal als Anwalt fossiler Konzerne arbeiten. Im Gespräch mit “Investigate Europe” nennt ein Schiedsrichter dies unethisch. Die Gehälter der Schiedsrichter sind zudem nahezu unbegrenzt und werden auch aus Steuergeldern bezahlt.

- dass selbst Juristen das System der Schiedsrichter und des Energiecharta-Vertrags längst kritisch sehen. In Gesprächen mit “Investigate Europe” bezeichneten sie dieses als “russisches Roulette” sowie als “historischen Fehler”.

- dass Mitarbeiter in der Verwaltung des Energiecharta-Vertrages, dem sogenannten Sekretariat, enge Verbindungen zu fossilen Konzernen pflegen. Dabei sollen sie im Auftrag der Vertragsstaaten über die Energiecharta wachen, die Modernisierung betreuen sowie um neue Mitgliedsstaaten werben.

- dass die Vertragsstaaten im Dezember 2019 zwar eine “vorübergehende Pause bei der Ausstellung von Einladungen zum Beitritt zum ECT” beschlossen haben, doch unklar ist, ob ein solcher Expansionsstopp tatsächlich erfolgt. Im Budget des Sekretariats für das Jahr 2021 wird weiterhin rund eine halbe Million Euro für Erweiterungspolitik veranschlagt. Momentan befinden sich 13 afrikanische Staaten im Beitrittsprozess. Kritiker warnen, dass sobald diese Staaten Vertragsmitglieder seien, eine “hohe Wahrscheinlichkeit” bestehe, dass sie ebenfalls verklagt werden.<<

Kommentar in der Frankfurter Rundschau von Joachim Wille dazu:

>>Der Eine Anpassung des Vertrags über die Energiecharta an das „Green Deal“-Projekt der EU ist unmöglich. Es ist notwendig, aus dem Vertrag auszusteigen. Energiecharta-Vertrag? Nie gehört. Oder das Kürzel ECT? Auch nicht? So geht es vielen, eigentlich fast allen. Und doch ist der ECT ein großer Stolperstein auf dem Weg in eine klimafreundliche Zukunft der Europäischen Union, der möglichst schnell aus dem Weg geräumt werden muss.
Eigentlich war der Vertrag in den 90ern erfunden worden, um Investitionen westlicher Unternehmen im Ex-Ostblock vor Willkürmaßnahmen dortiger Regierungen zu schützen. Inzwischen nützen Konzerne das Instrument auch, um gegen politische Entscheidungen von EU-Staaten wie Atomausstieg oder Klimaschutz vorzugehen. Bekannteste Beispiele hierzulande: Die Klage von Vattenfall gegen die Abschaltung von zwei AKW und die von RWE gegen den niederländischen Kohleausstieg. Beides potenzielle Milliardengräber - für die Steuerzahler:innen.
Die aktuelle Recherche von Investigate Europe und BuzzFeed News Deutschland zeigt, dass die Bundesregierung offenbar aus Sorge vor einer Energiecharta-Klage eine weit überhöhte Entschädigung an den tschechischen Leag-Konzern zahlt. Das unterstreicht die Notwendigkeit, endlich aus dem ECT auszusteigen. Denn eine Anpassung dieses Vertrags an das „Green Deal“-Projekt der EU ist offensichtlich unmöglich. Der ECT ist ein Black Deal.<<

05.02.2021 08:37
Twitter ist Gift und hat ein krasses Unfairness-Problem
Aus einem Spiegel-Interview von Nicola Abé (Sao Paulo) mit der Philosophin Djamila Ribeiro. Sie ist das Gesicht der schwarzen brasilianischen Frauenbewegung. Warum sie jetzt Twitter verklagt hat, berichtet sie in diesem Ausschnitt:

SPIEGEL: Gemeinsam mit anderen Frauen verklagen Sie nun Twitter, warum?

Ribeiro: Twitter ist in Brasilien das toxischste aller sozialen Medien, besonders für schwarze Frauen. Es ist gewalttätig. Ich habe keinen Account, aber meine Tochter wurde auf Twitter bedroht, deshalb bin ich zum ersten Mal in meinem Leben zur Polizei gegangen. Dann beschloss ich, Twitter zu verklagen, weil sie Rassismus und Frauenhass finanziell ausnutzen. Die sozialen Medien verdienen sehr viel Geld mit »Trending Topics«, und was hier sehr gut läuft, sind sexistische, rassistische Beiträge. Twitter macht daraus Geld. Doch was sie tun, hat Auswirkungen, die psychologischen Schäden sind groß, und viele Frauen haben sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und aufgegeben. Für mich ist es wichtig, Twitter zur Verantwortung zu ziehen und nicht eine Einzelperson, die Twitter nutzt. Twitter muss seine Regeln und Maßnahmen verändern, um solche Dinge zu verhindern. In diesem Jahr soll es eine Anhörung mit Vertretern von Twitter geben.

SPIEGEL: Zwei Wochen vor Ende der Amtszeit von Donald Trump sperrte Twitter dessen Account – ein Grund zum Feiern?

Ribeiro: Bolsonaro ist nicht gesperrt. Er verbreitet ständig Fake News, hetzt und attackiert. Ebenso seine Unterstützer. Vor einigen Monaten gab es hier den Fall eines Mädchens. Sie war erst zehn Jahre alt, von ihrem Onkel missbraucht worden und schwanger. In Brasilien ist Abtreibung im Falle einer Vergewaltigung erlaubt. Die Familie beschloss, eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Bolsonaros Unterstützer starteten eine Kampagne gegen das Mädchen – auf Twitter. Ihr Name, der Name eines minderjährigen Gewaltopfers, wurde auf Twitter veröffentlicht. Eine Masse an Menschen versammelte sich vor dem Krankenhaus, um sie von der Abtreibung abzuhalten, zu bedrohen und zu beschimpfen. Das alles lief über Twitter. Das Unternehmen unternahm rein gar nichts dagegen. Sie haben die Situation ausgenutzt und zu Geld gemacht. Wie viel von diesem Geld, das Twitter an diesem Wochenende machte, indem es dieses Mädchen bloßstellte, wie viel davon werden sie der Familie wohl spenden?

SPIEGEL: Präsident Jair Bolsonaro erfreut sich gerade großer Beliebtheit. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?

Ribeiro: Wir haben nicht an Stärke und Zuspruch verloren. Aber seit Bolsonaro regiert, sind wir noch mehr Angriffen ausgesetzt. In kaum einem anderen Land der Welt werden so viele Frauenrechtsaktivistinnen ermordet wie hier. Wir müssen mit einer extremen Rechten umgehen, die das Coronavirus ebenso leugnet wie die Existenz von Rassismus oder Sexismus. Wir müssen Vorurteile und Fake News widerlegen. Auch die evangelikalen Kirchen sind dafür verantwortlich, die in den ärmeren Gesellschaften aktiv sind, Bolsonaro unterstützen und zum Beispiel verbreiten, Homosexualität sei eine Idee des Teufels.

SPIEGEL: Sie bezeichnen den Rassismus in Brasilien als »Projekt«. Was meinen Sie damit?

Ribeiro: Die Leute verbinden mit Brasilien Karneval und Strand. Alle sind fröhlich und leben in Harmonie. Das ist das Bild, das nach außen verkauft wird. Dieses Bild bekämpfen wir – weil es nicht stimmt. Brasilien war das Land, das die Sklaverei als letztes abgeschafft hat. Danach gab es keinerlei Programme zur Inklusion der schwarzen Bevölkerung. Damals entstanden die Favelas, wo die meisten bis heute leben. Schwarze Frauen fingen an, als Haushaltshilfen zu arbeiten, wie sie es bis heute tun.

SPIEGEL: Ist das nicht eher ein Erbe als ein Projekt?

Ribeiro: Rassismus ist ein Projekt, weil täglich schwarze junge Männer von der Polizei getötet werden, weil etwa 2016 alle 23 Minuten ein schwarzer Mensch in diesem Land ermordet wurde und weil nur 13 von 500 Abgeordneten im Kongress schwarze Frauen sind – obwohl wir Schwarzen die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Es gibt diese Idee, dass Hautfarben hier nicht so wichtig seien, dass wir alle ein Mix seien. Doch die Polizei weiß immer, wer schwarz ist. Das Fernsehen weiß immer, wer schwarz ist.

SPIEGEL: Zeigt sich in der Pandemie der Rassismus der Gesellschaft besonders deutlich?

Ribeiro: Rassismus ist ein strukturelles Problem, das sich durch alle Lebensbereiche zieht. Es ist daher wenig überraschend, dass deutlich mehr Schwarze an Covid-19 sterben. Sie haben weniger Zugang zu Bildung, die Hygienebedingungen sind dort, wo sie leben, schlechter. Außerdem sind sie auf die öffentliche Gesundheitsversorgung angewiesen.

"Das ganze SPIEGEL - Interview vom 5.2.2021"

27.01.2021 08:55
Die Pandemie verschärft die soziale und ökonomische Ungleichheit
Die Pandemie erweitert die Kluft zwischen Arm und Reich spürbar, so eine Studie der NGO Oxfam. Milliardäre stehen vielfach besser da als vorher. Thomas Magenheim-Hörmann fasste den Bericht von Oxfam für die Frankfurter Rundschau (25.1.21) wie folgt zusammen:

>>Die Corona-Pandemie verschärft die soziale Ungleichheit weltweit. Das ist das Ergebnis eines Berichts der Nothilfeorganisation Oxfam zur aktuellen Verteilung des Reichtums, den diese jedes Jahr um diese Zeit veröffentlicht. Die neue Version trägt den vielsagenden Titel „The Inequality Virus“, was übersetzt so viel heißt wie „das Ungleichheitsvirus“. Der Report gipfelt in der Aussage, dass die Superreichen dieser Erde ihre monetären Corona-Verluste an den Börsen mittlerweile mindestens wieder aufgeholt oder sogar weit überkompensiert haben. Ganz anders sehe es dagegen bei den Ärmeren aus. Es könne ein Jahrzehnt oder länger dauern, bis sie die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie überwunden hätten – falls sie dann noch lebten. Denn das Virus tötet vor allem Einkommensschwache.

So ist die Todesrate von Coronakranken laut Studie in einkommensschwachen Gegenden Großbritanniens doppelt so hoch wie in wohlhabenden. Wirtschaftlich drohe derzeit eine Verschärfung des Ungleichgewichts in fast allen Ländern der Erde gleichzeitig, was es seit über einem Jahrhundert nicht gegeben habe, heißt es in der Untersuchung.

Für den Bericht hat Oxfam knapp 300 Ökonominnen und Ökonomen aus 79 Ländern befragen lassen und die in Teilen auf Schätzungen beruhende Milliardärsliste des US-Magazins „Forbes“ sowie eine Hochrechnung der Weltbank ausgewertet.

87 Prozent der befragten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erwarten demnach in ihren Ländern eine Zunahme der Einkommensungleichheit. Das vorausgesetzt, sage die Weltbank voraus, dass weltweit 2030 mehr Menschen in Armut leben werden als vor Ausbruch der Pandemie.

Für die Reichsten sei die Coronakrise zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht schon vorbei, heißt es im Oxfam-Report. Er bezieht sich dabei auf die zehn reichsten Menschen der Welt, unter ihnen Amazon-Boss Jeff Bezos, Tesla-Gründer Elon Musk oder Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Diese rein männliche Zehnerriege habe ihr addiertes Vermögen von der Zeit vor der Pandemie bis Ende 2020 um gut 400 auf 920 Milliarden Euro gesteigert. Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass eine solche Rechnung vor allem die Entwicklung von Börsenkursen widerspiegelt. So hat der Onlinehändler Amazon wegen des Lockdowns in aller Welt zuletzt Geschäfte gemacht wie nie. In dieser Dimension haben nicht viele Konzerne von der Krise profitiert.

In Deutschland hat sich der Reichtum der Milliardäre ähnlich, wenn auch nicht so extrem entwickelt. Das liegt vor allem daran, dass die Superreichen hierzulande in eher traditionellen Branchen unterwegs sind. Die Zahl der Milliardärinnen und Milliardäre ist binnen Jahresfrist von 114 auf 116 gestiegen, das Gesamtvermögen von knapp 400 auf knapp 500 Milliarden Euro, so Oxfam. Für das durchschnittliche Jahresgehalt eines Dax-Chefs müsste eine durchschnittliche Pflegekraft rund 156 Jahre lang schuften.

Im Kontrast dazu erlebe die Welt nun die schlimmste Jobkrise seit über 90 Jahren mit Hunderten Millionen Menschen, die Arbeit und Einkommen verloren hätten, so Oxfam. Überproportional betroffen seien dabei Frauen, da sie besonders häufig in extrem von der Pandemie betroffenen Bereichen wie der Gastronomie arbeiten. Zudem stellten Frauen weltweit gut zwei Drittel aller Arbeitskräfte im Gesundheits- und Sozialwesen, wo sie oft schlecht bezahlt, auch ein größeres Risiko tragen, am Virus zu erkranken.

„Die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich erweist sich als ebenso tödlich wie das Virus“, findet Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland. Die Organisation plädiert angesichts dessen für eine Demokratisierung der Wirtschaft und eine Pandemiesteuer für Konzerne, die besonders von der Krise profitiert haben.<<

"Die Dokumentation von Oxfam zur wachsenden Ungleichheit"
Siehe linke Spalte unter Downloads!

15.01.2021 12:44
50 Jahre „Gerechtigkeit als Fairness“ – der Meilenstein des 20. Jahrhunderts für unsere Gegenwart
In der Süddeutschen Zeitung (12.1.21) erinnert Gustav Seibt an die einflussreichste moralphilosophische Schrift des atlantischen Westens im späten 20. Jahrhundert, das vor 50 Jahren erschienen ist. Nun sind „sozialpolitische Kosten-Nutzen-Rechnungen in der Pandemie wieder aktuell: Sterben Alte und Kranke nicht sowieso?“, fragt Seibt. Er nennt John Rawls' Buch „Gerechtigkeit als Fairness“ ein aktuell passendes Werk. Und stellt bei seiner Rezension zugleich die neue zweisprachige Ausgabe von Reclam vor:

Die „Ausstrahlung reicht inzwischen sogar darüber hinaus, denn Rawls hat es später um eine politische Philosophie ergänzt, der es vor allem um das Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen, Religionen und Weltanschauungen in liberalen Gesellschaften geht. Damit ist auch die Frage gestellt, wie auf der Basis von so unterschiedlichen Voraussetzungen gemeinsame Vorstellungen von Gerechtigkeit entwickelt und aufrechterhalten werden können. Dieses Thema wird das 21. Jahrhundert weiter begleiten.

Die "Theorie der Gerechtigkeit" hat einen einfachen und weitreichenden Grundgedanken, den Rawls schon ein Jahrzehnt vor seinem umfangreichen Buch in einem längeren Aufsatz formuliert hat. Er erschien 1958 unter dem Titel "Gerechtigkeit als Fairness" ("Justice as Fairness") in The Philosophical Review. Reclam hatte jetzt die schöne Idee, diesen Urtext in einer zweisprachigen, detailliert kommentierten Ausgabe vorzulegen. Die Übersetzung ist nicht nur sprachlich sehr gelungen, sie stellt auch eine Hilfe beim Verständnis des Originaltextes dar, weil sie durch in Klammern gesetzte Wiederaufnahmen von Begriffen syntaktische Bezüge in Rawls' zuweilen langen, komplex aufgebauten Sätzen verdeutlicht.

Lang sind diese Sätze, weil sie die Argumente schon im Entstehen gegen Einwände absichern oder durch beispielhafte Anwendungen erläutern. Die Prosa von Rawls ist konzentriert und luzide, und das lässt eine Übersetzung besonders schön hervortreten. Dem zu folgen, bereitet großes Vergnügen, auch weil Rawls philosophiegeschichtlich wenig voraussetzt, obwohl er sich doch immer wieder auf ältere Traditionen, etwa das Vertragsdenken oder Kant anspielt. Der neugierige Leser kann sich aber ganz dem Text überlassen.

Gerecht sind nur Ordnungen, denen alle daran Teilnehmenden zustimmen können

Rawls geht es nicht um gerechte Handlungen, um Gerechtigkeit als individuelle Tugend. Er fragt vielmehr nach der Gerechtigkeit gesellschaftlicher, politisch-sozialer Ordnungen. Diese Ordnungen betreffen nicht nur Individuen, sondern auch Verbände, beispielsweise Familien, juristische Personen, Institutionen oder sogar Staaten. Vorausgesetzt ist die Verschiedenheit der Teilhaber an solchen Ordnungen. Gerechtigkeit wird ja überhaupt erst zum Problem, wenn Menschen oder ihre Verbände erst einmal unterschiedlich und ungleich sind. Das Spannungsfeld, in dem Gerechtigkeit hergestellt werden soll, liegt zwischen der Autonomie oder Freiheit solcher Teilnehmer einerseits und dem Nutzen für alle diese Teilnehmer andererseits.

Dabei müssen zwei Hauptfragen beantwortet werden: erstens die nach der sogenannten Verteilungsgerechtigkeit, also der Zuteilung von Gütern, Chancen, Rechten und Pflichten an die Teilhaber einer Gerechtigkeitsordnung; zweitens die nach dem Nutzen für alle Beteiligten.

Mechanische Verteilungsgerechtigkeit ist schwierig in einer Gesellschaft Verschiedener, ihre Folge kann leicht die Beschneidung individueller Bedürfnisse und persönlicher Freiheit sein. Und eine Berechnung des Gesamtnutzens, die Vor- und Nachteile einfach über die Köpfe der Teilnehmer hinweg zusammenaddiert, kann höchst ungerechte Auswirkungen haben. So können ökonomische Überlegungen dahin führen, dass Sklaverei zwar im Einzelnen großes Leid erzeugt, dieses aber in der Summe durch den Nutzen an anderer Stelle übertroffen wird.

Solche utilitaristischen Überlegungen spielen in der aktuellen Pandemie wieder eine gewisse Rolle, wenn vorgerechnet wird, dass der Schutz von Vulnerablen in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen, aber auch psychologischen Schäden an anderen Stellen der Gesamtgesellschaft durch die Schutzmaßnahmen stünden. Sterben Alte und Kranke nicht immer und sowieso? Warum müssen dafür Jugendliche, Geschäftsleute oder Künstler leiden? Werden unterm Strich nicht sogar mehr Lebensjahre verspielt als gewonnen?

Rawls hält solche Berechnungen für prinzipiell falsch. Gerecht sind für ihn nämlich nur Ordnungen und Einrichtungen, denen alle daran Teilnehmenden zustimmen können, unabhängig von der Frage, welche Position sie in dieser Ordnung innehaben. Es geht immer um Wechselseitigkeit. Man müsste, um beim pandemischen Beispiel zu bleiben, also danach fragen, ob man die Kosten-Nutzen-Rechnung auch dann akzeptieren würde, wenn man selbst alt, gebrechlich oder vorerkrankt wäre. Oder, um zum Beispiel von Rawls zurückzukehren: Würde man mit der Aussicht, selbst Sklave werden zu müssen, der Institution der Sklaverei aus gesamtgesellschaftlichen Vorteilserwägungen zustimmen?

Im Mittelpunkt stehen die Vorteile aller Einzelnen

Diese Frage lässt sich auch für andere Verteilungsfragen stellen. Die Menschen sind nicht nur verschieden nach Anlagen, Motivationen, Herkünften, sie leben und kooperieren auch arbeitsteilig. Ungleichheiten sind so unvermeidlich wie meist auch lebensdienlich. Die Gesellschaft ist auf Leistungsanreize und Tauschgeschäfte angewiesen, und dieses Zusammenwirken Verschiedener ist, wenn es gerecht zugeht, zum Vorteil jedes einzelnen Teilnehmers. Dieser Vorteil aller, nicht der Kollektive, sondern aller Einzelnen, ist jene "Fairness", die für Rawls das entscheidende Kriterium der Gerechtigkeit darstellt.

Es geht also um ein Prinzip. Die Umsicht, mit der Rawls es schon in dem ersten Aufschlag von 1958 formuliert, zeigt ein hohes Bewusstsein für die Komplexität der Ausbuchstabierung und der Anwendungen in der sozialen Wirklichkeit. Chancengerechtigkeit, also die prinzipielle Möglichkeit für jeden, nach seinen Fähigkeiten alle Positionen in einer Gesellschaft zu erreichen, auch die "höchsten", angesehensten, am besten dotierten, bleibt angesichts sehr unterschiedlicher gewachsener Startbedingungen ein nur annäherungsweise erreichbares Ziel.

Die enorme Wirkungsgeschichte von Rawls' Gedanken hat mit dem Anwendungspotenzial zu tun, das er eröffnet. Die Spannung von individueller Autonomie und von allen geteilten Vorteilen in einer für alle akzeptablen Ordnung muss immer wieder neu "ausgehandelt" werden. "Aushandeln" mag ein aktuelles Modewort sein, aber immerhin erinnert es an den ehrwürdigen Hintergrund von Theorien des Gesellschaftsvertrags, an die Rawls' genial-einfacher Begriff der Fairness - deutsch käme ihm wohl die alte "Billigkeit" am nächsten - anknüpft.<<

John Rawls: Justice as Fairness/Gerechtigkeit als Fairness. Aus dem Englischen von Corinna Mieth und Jacob Rosenthal. Reclam. Ditzigen 2020. 174 Seiten, 6,80 €

"Die zentralen Thesen John Rawls - siehe Titel unter Pkt. 2"

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