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12.01.2022 11:46
Ein Loblied auf informierende Personen
Aus Südafrika meldet sich Johannes Dieterich, FR-Korrespondent aus und über Afrika. Er lobt Menschen, die als sogenannte Whistleblower Informationen mit Journalistinnen und Journalisten teilen. An Südafrika könne man erkennen, wie diese couragierte Aktivität Südafrika vor dem Absturz gerettet hat. Das nimmt Dieterich zum Aufhänger, um den Wert des Whistlewblowing für funktionierenden Journalismus und kritische Öffentlichkeit zugunsten der Demokratie zu zeigen. Er schreibt:

„Zur Abwechslung mal ein Loblied in eigener Sache – auf einen Berufsstand, der in den vergangenen Jahren ins Gerede gekommen ist. Man spricht von fake news, dem Niedergang des Journalismus, seiner Trivialisierung und seiner ökonomischen Drainage. Früher konnte ich noch mit einigem Stolz die Frage beantworten: „Und was machst Du im Leben?“ Heute beschämt sie mich eher.

Über den Zustand meiner Branche in Deutschland kann ich mir kein Urteil erlauben, den kriege ich seit einem Vierteljahrhundert nur noch aus weiter Ferne mit. Doch in Südafrika haben Journalistinnen und Journalisten in den vergangenen Jahren das Land, wenn nicht gerettet, so doch zumindest vor dem Totalabsturz bewahrt – mit immer neuen Enthüllungen über die Zersetzung des Staates durch das kriminelle Netzwerk des ehemaligen Präsidenten und prägenden Kopf der Partei African National Congress, Jacob Zuma, des State Capture, wie man hier sagt.

Vergangene Woche veröffentlichte die „Kommission zur Untersuchung des State Capture“ unter Richter Raymond Zondo den ersten Teil ihres Abschlussberichts, der allein mehr als 800 Seiten lang ist und nach vierjähriger Arbeit sowie der Anhörung von mehr als 300 Zeug:innen zustande kam.

Wer den gigantischen Prozess mitverfolgt hat, weiß, dass sein Fundament auf der Arbeit einiger weniger Dutzend an Journalist:innen beruht: Investigative Reporter:innen, die sich tage- und nächtelang durch vage Tipps, umstrittene Verdächtigungen und riesige Mengen an kopierten E-Mails gearbeitet hatten, um aus bloßen Hinweisen belastbare Beweise zu machen.

An dieser Stelle auch eine Verbeugung an die „Whistleblower“. Ohne diese Informant:innen, die zumindest noch über ein Fünkchen an Moral verfügen, wären selbst die spitzfindigsten Enthüllungsjournalistinnen und -journalisten aufgeschmissen gewesen.

Die Whistleblowerinnen und Whistleblower setzen meist ihren Job, oft ihre Gesundheit und nicht selten auch ihr Leben aufs Spiel. Zwei Informant wurden in Südafrika bereits umgebracht, andere flohen außer Landes, wieder andere leben physisch und psychisch angeschlagen am Rand der Gesellschaft.

Richter Raymond Zondo machte kein Geheimnis daraus, dass seine Untersuchung fast ausschließlich auf den Berichten der Whistleblower und der investigativen Journalistinnen und Journalisten basierte. Seine Kommission habe von der Arbeit der Reporterinnen und Reporter „enorm profitiert“, pries der Richter die recherchierende Zunft: „Ohne sie hätten wir von vielen schmutzigen Dingen gar nichts gewusst.“

Das war Balsam für die Ohren der Journalistinnen und Journalisten, die sich jahrelang die Schelte des Präsidenten anhören mussten: Zuma hatte für alles, was vom Kurs der Währung bis zum Wetter schlecht lief, die Medien verantwortlich gemacht.

Nun sind die Heldentaten einiger Dutzend Reporterinnen und Reporter keine Ehrenrettung eines ganzen Berufsstands. Ein Fünfsterne-Koch kann auch kein verpfuschtes Steak aus der Welt schaffen.

Doch sollten Sie sich das nächste Mal wieder grundsätzlich über die Journaille ärgern, denken Sie bitte kurz an meine südafrikanischen Kolleginnen und Kollegen. Ohne sie wäre das Kap der Guten Hoffnung heute ohne sein Prädikat“. Frankfurter Rundschau 10.1.22, S. 10.
"Was ist Whistleblowing? Grundlagen und Ansätze"
"Beratung und Hilfe beim Whistleblowing"

07.01.2022 12:07
Sind Folgen von Mobbing keine Berufskrankheit?
Eine "Mobbing-Chronologie", sollte beweisen, dass jahrelanges Einengen auf der Arbeit ihn krankgemacht hat. Es ist jahrzehntelange Beratungspraxis – auch der Fairness-Stiftung, Betroffene zu einem Mobbing-Tagebuch zu raten, das in Spalten Datum, Vorkommnis, Folge, Bewertung (ggf. Kommentar) enthält. Dies dient in der Regel dazu, bei Arbeitsgerichtsprozessen die Glaubwürdigkeit des Betroffenen (oft: Kläger) aufzuweisen, wenn er sich als jemand sieht, der in seiner Firma oder Organisation unfair attackiert bzw. gemobbt wurde.

Nun hat ein ehemaliger Pastoralreferent einer italienisch-katholischen Gemeinde den Grund für seine Depressionen und eine posttraumatische Belastungsstörung maßgeblich in den Schikanen gesehen, denen er zwischen 2006 und 2012 bei seiner Arbeit in einer italienisch-katholischen Gemeinde ausgesetzt war. Bei seinem Unfallversicherer beantragte er wegen der psychischen Folgen die Anerkennung von Mobbing als Berufskrankheit. Der Versicherer lehnte das ab. Der einstige Pastoralreferent zog dagegen in zweiter Instanz vor das Bayerische Landessozialgericht (Az.: L 3 U 11/20).

Mobbing steht nicht auf Liste der Berufskrankheiten

Die Richter stützen sich in ihrer Entscheidung auf die Argumentation, die auch der Unfallversicherer in seiner Ablehnung an den Pastoralreferenten bereits vorgebracht hatte. Die psychische Erkrankung durch Mobbing sei nicht in der Berufskrankheiten-Verordnung und der dazugehörigen Berufskrankheiten-Liste aufgeführt, hatte die Unfallversicherung damals argumentiert. Welche Krankheiten in die Verordnung aufgenommen werden, wird auf Vorschlag des beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelten »Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten« entschieden.

Zwar könnten auch nicht darin enthaltene Erkrankungen »wie« eine Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden, erläuterte das Landessozialgericht. Voraussetzung für die Anerkennung als »Wie-Berufskrankheit« sei aber, dass eine bestimmte Personengruppe wegen ihrer versicherten Tätigkeit »in erheblich höherem Maße« als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt ist, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Krankheit hervorrufen.

Dass Pastoralreferenten ein höheres Mobbing-Risiko haben, sei aber nicht belegt. Eine Anerkennung als »Wie-Berufskrankheit« scheide daher aus, so die Richter in ihrer Entscheidung aus dem Mai vergangenen Jahres, die erst jetzt veröffentlicht wurde.

Erhöhtes Mobbing-Risiko für einzelne Berufsgruppen noch eine Grauzone

Ohne Erfolg verwies der frühere Pastoralreferent auf eine Studie aus dem Jahr 2002, den sogenannten »Mobbing-Report«. Danach bestehe im sozial-karitativen und insbesondere im kirchlichen Bereich ein erhöhtes und spezifisches Mobbing-Risiko. Da es im kirchlichen Bereich nur eingeschränkte Mitarbeitervertretungsrechte gebe, könnten Mobbing-Betroffene sich zudem schlecht zur Wehr setzen, sagte er.

Dem widersprach das Gericht. Mobbing sei vielmehr ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Bisher habe der Ärztliche Sachverständigenbeirat ein erhöhtes Erkrankungsrisiko infolge von Mobbing für einzelne Berufsgruppen nicht untersucht. Zwar könne jahrelanges Mobbing durchaus zur psychischen Erkrankung des Klägers geführt haben. Für die Anerkennung als Berufskrankheit komme es aber nicht auf den Einzelfall an, begründeten die Richter.

Ähnlich hatte am 23. Oktober 2012 bereits das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt geurteilt (Az.: L 3 U 199/11). Mobbing komme in allen Berufsgruppen und im privaten Umfeld vor. Dass eine bestimmte Berufsgruppe besonders häufig betroffen sei, sei bislang nicht nachgewiesen, begründete man damals. Explizite Forschung darüber, etwa für die Mobbing-Folgen für Rettungssanitäter, hat das Bundessozialgericht Kassel nun in die Wege leiten lassen (Az.: B 2 U 11/20 R).

Das Urteil wundert nicht. Bei einem Mobbingtagebuch geht es um den Einzelfall und um das Verlangen nicht angemessener Wahrnehmung eines Betroffenen durch ein Gericht. Etwas Anderes ist es, wenn man eine grundsätzliche Entscheidung erwartet, die über den Einzelfall hinaus geht und die zudem Folge hat für alle Versicherte und Arbeitgeber. Insofern ist die Entscheidung differenziert zu verstehen. Weitere Forschung hat das Gericht angestoßen. Die Ergebnisse werden sicher sehr interessant und mit Spannung erwartet.

03.01.2022 11:00
Zynisch mit Armut wirtschaften
Unternehmen und Handwerk spielen laut mit dem Gedanken, gegen zwölf Euro Mindestlohn zu klagen. Die Drohung ist zynisch – aber sie passt ins System. Ein Kommentar von Stephan Hebel aus der Frankfurter Rundschau (31.12.2021, S. 13):

Der Mindestlohn ist eigentlich eine ziemlich traurige Sache. Diese Aussage mag überraschen: Sorgt nicht die gesetzliche Untergrenze dafür, dass menschliche Arbeit wenigstens halbwegs würdig vergütet wird? Doch natürlich, das tut sie. Aber traurig ist, dass es den Mindestlohn überhaupt geben muss.

Seine Einführung im Jahr 2015 war ja nichts anderes als die Folge eines gar nicht erfreulichen Befunds: Die Tarifautonomie, gedacht als Instrument des gerechten Interessenausgleichs zwischen Arbeit und Kapital, hatte das Abspeisen von Millionen Menschen mit Armutslöhnen nicht verhindert. Der Übermacht der Kapitalseite hatten schwächer werdende und nicht gerade im Übermaß kämpferische Gewerkschaften zu wenig entgegenzusetzen.

Unternehmen und Handwerk erwägen Klage gegen Mindestlohn-Erhöhung

Nun bringen die Verbände von Unternehmen und Handwerk eine Verfassungsklage gegen die geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ins Gespräch. Das ist auf fast schon skurrile Weise zynisch: Das neuerliche Eingreifen des Gesetzgebers, argumentieren sie, gefährde die Tarifautonomie, weil sie die Festlegung der Mindestlohn-Höhe durch die Tarifparteien in der zuständigen Kommission unterlaufe. Das heißt: Der höhere Mindestlohn wird unter Berufung auf eben jene Tarifautonomie angegriffen, wegen deren Versagen die Untergrenze überhaupt eingeführt wurde.

Im Rahmen eines Streiks demonstrieren Mitarbeiter aus Berliner und Brandenburger Einzelhandelsunternehmen auf dem Breitscheidplatz für ein höheres Gehalt. Zu dem Warnstreik hatte die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. Betroffen sind Betriebe der Unternehmen wie Rewe, EDEKA, Kaufland, Penny oder Ikea. Die Gewerkschaft fordert unter anderem einen Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde.

Natürlich wissen Unternehmen und Handwerk, wie sie den gesetzlichen Mindestlohn ganz schnell überflüssig machen könnten: durch eine Bezahlung, die Vollzeit-Beschäftigte wenigstens über die Grenze der international verbindlich definierten Armutsgefährdung bringt. Das sind 60 Prozent des mittleren Lohns, und die werden mit den 10,45 Euro, die bisher für Sommer 2022 anvisiert waren, noch lange nicht erreicht – mit zwölf Euro gerade mal so. Für ein späteres Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung reicht auch das noch nicht aus, dafür bräuchte es nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes 12,63 Euro pro Stunde.

Mindestlohn: Klage ist nicht verwunderlich

Ja, zynisch ist die Drohung der Kapitalseite mit einer Verfassungsklage vor diesem Hintergrund allemal. Verwunderlich ist sie allerdings nicht: Dass sie gegen einen Staat ankämpfen, der wenigstens die unwürdigsten Auswüchse kapitalistischer Wirtschaft abzumildern versucht, ist Teil des Systems, in dem wir leben. Nicht schön, aber wahr.

24.12.2021 08:43
Weihnachten und Jahreswechsel 2021
Weihnachten ist mittlerweile auf der ganzen Welt ein Fest und Anlass für Begegnung und wechselseitiger Bekundung von Freude und Zuwendung - unabhängig von Religion und Weltanschauung. Das drückt die Sehnsucht der Menschheit aus nach Überwindung von Spannungen, Konflikten und dem Auffinden von Gemeinsamkeiten und friedlichem vielfältigem Zusammenleben. Ein Fest der Fairness - das ein Versprechen und eine Sehnsucht ist, die noch eingelöst werden will - von uns Menschen.

Dazu wünschen wir Ihnen und uns Kraft, Lebensfreude und Zukunftsmut - gerade auch in der Pandemie bedarf es der Hoffnung in einem jedem und in einer jeden von uns, um eine tatkräftige Orientierung an Fairness, Rücksichtnahme und Zuversicht zu erhalten und zu erreichen. Lassen wir uns nicht mutlos machen und behalten wir Nerven und Belastungsfähigkeit - durch faire Freiheit!

Einen guten Start ins Neue Jahr 2022
wünschen wir Ihnen mit Gesundheit, Lebenslust und Zukunftsenergie für Fairnesspraxis!

18.12.2021 08:16
Deutschland versagt Whistleblower-Schutz und Richtlinie trotz EU-Vorgabe
Die Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie endet heute am 18.12.2021) – nun gilt die Direktwirkung.

Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten mehr als zwei Jahre Zeit gegeben, die im Oktober 2019 verabschiedete EU-Whistleblowing-Richtlinie (2019/1937) in nationales Recht umzusetzen. Deutschland lässt nun diese Frist verstreichen.

Die Richtlinie beinhaltet unter anderem:
• Das Ende des deutschen Grundsatzes „zuerst intern melden“: Die Richtlinie stellt es Whistleblowern ausdrücklich frei, ob sie sich (im Anwendungsbereich der Richtlinie) zuerst an eine unternehmens- bzw. verwaltungsinterne Stelle wenden oder Informationen gleich an eine zuständige externe Whistleblowing-Behörde weitergeben.
• Die Beweislastumkehr: Wird ein Missstand von einer Person gemeldet oder offengelegt und der Person wird z.B. gekündigt, müssen Arbeitgeber künftig beweisen, dass die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Meldung oder Offenlegung steht.
• Regeln für öffentliches Whistleblowing: Die Richtlinie definiert Bedingungen für die Offenlegung von Verstößen gegenüber den Medien bzw. der Öffentlichkeit. Dazu zählt z.B., wenn der Verstoß eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellt oder der Whistleblower auch im Falle einer externen Meldung Repressalien zu befürchten hat.
• Die Pflicht zur Einrichtung von Verfahren für interne Meldungen: Alle juristischen Personen mit 50 oder mehr Mitarbeitern sowie alle Unternehmen aus dem Bereich der Finanzdienstleistungen müssen organisationsinterne Kanäle und Verfahren für interne Meldungen einrichten. Eine Ausnahme kann lediglich für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gemacht werden.

Was gilt ab dem 18.12.2021?

In Deutschland existiert für Whistleblowing zurzeit keine umfassende gesetzliche Regelung und die rechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing ist im Vorhinein oft nur schwer oder gar nicht zu beurteilen. Durch die Überschreitung der Umsetzungsfrist entsteht noch weitere Rechtsunsicherheit. Rechtsexperte Dr. Simon Gerdemann stellt in der Neuen Juristischen Wochenschriftzur mit Fristablauf einsetzenden Direktwirkung der Richtlinie drei Hauptthesen auf:
• Ab dem 18.12.2021 sind juristischen Personen des öffentlichen Sektors ausnahmslos zur Einrichtung einer internen Whistleblowing-Stelle nach Maßgabe der Whistleblowing Richtlinie verpflichtet.
• Beamte, öffentliche Angestellte und andere Personen, die Verstöße gegen das vom sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie umfasste Unionsrecht verwaltungsintern melden oder offenlegen, sind ab diesem Zeitpunkt vor sämtlichen gegen sie gerichteten Repressalien durch die Bestimmungen der WBRL direkt geschützt. Generell keine Direktwirkung entfalten hingegen die anti-diskriminierungsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz externen Whistleblowings.
• Die Wertungen der Richtlinie, insbesondere das grundsätzliche Recht zur unmittelbaren externen Meldung von Verstößen an staatliche Stellen, sind ab dem 18.12.2021 auf sämtlichen Rechtsgebieten im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu berücksichtigen. Dies führt innerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie notwendigerweise zu erheblichen Wertungskorrekturen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Whistleblowing-Fällen.

Aus: Gerdemann: Das neue deutsche Whistleblowing-Recht, NJW 2021, Heft 48, 3489.

Was fordert das Whistleblower-Netzwerk?

Die neue Bundesregierung sollte – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – die Richtlinie zeitnah umsetzen und mit einem umfassenden Whistleblowerschutzgesetz für Rechtssicherheit sorgen. Dazu gehört u.a.:
• Klare Regeln durch breiten Anwendungsbereich: Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, sollten neben der Meldung von Straftaten auch Hinweise auf erhebliches Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt, aufgenommen werden.
• Ein Vorrang für die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit: Betrachtet man die gesellschaftlich wichtigsten Whistleblowing-Fälle, so war die öffentliche Verfügbarkeit von Informationen entscheidend dafür, dass Täter*innen zur Rechenschaft gezogen wurden und politische Konsequenzen folgten.
• Keine pauschale Bereichsausnahme für behördliche Verschlusssachen: Andernfalls könnten staatliche Stellen den Schutz von Hinweisgebern umgehen, indem sie Rechtsverstöße oder andere Missbräuche als Verschlusssachen klassifizieren.
• Einen geregelten Schutz von Whistleblowern im Bereich „nationale Sicherheit“: Zahlreiche Fälle haben gezeigt, dass auch in diesem Bereich ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit besteht, von Eingriffen in Grundrechte, Gesetzesverstößen und sonstige Fehlentwicklungen zu erfahren.
• Die Verpflichtung größerer Unternehmen sowie externer Meldebehörden zur Einrichtung von anonymen Meldewegen: Untersuchungen zeigen, dass die damit verbundene Sorge vor Denunziationen unberechtigt ist.
• Die Einrichtung eines Unterstützungsfonds: Auch der beste gesetzliche Rahmen kann in Einzelfällen nicht vollumfassend vor erheblichen Nachteilen schützen.

"Whistleblower-Netzwerk"

Lit.: Gerdemann: Das neue deutsche Whistleblowing-Recht, NJW 2021, Heft 48, 3489.

14.12.2021 09:09
Foodwatch vergibt Windbeutel an Rewe wegen Fleischlüge
Rewe erhält den Negativpreis »Goldener Windbeutel«. Damit zeichnet die Organisation Foodwatch seit 2009 Produkte aus, die aus Sicht der Verbraucherschützer ihre Werbeversprechen nicht einlösen. Der Handelskonzern wird mit dem »Windbeutel« für ein Hähnchenbrustfilet der Eigenmarke Wilhelm Brandenburg gerügt, das als »klimaneutral« angepriesen wird: »Die Werbung erwecke den Eindruck, dass sich die Produktion des Hähnchens nicht schädlich auf das Klima auswirke«, schreibt Foodwatch in seiner Erklärung des Preises. Tatsächlich aber werde es »weder emissionsfrei hergestellt« noch würde der bei der Produktion anfallende CO2-Ausstoß ausgeglichen.

Fleisch sei grundsätzlich nicht klimaneutral, so Foodwatch, da drei Viertel aller Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft auf die Tierhaltung entfielen. Rewe beruft sich darauf, dass die entstehenden Emissionen durch die Unterstützung eines Waldprojekts in Peru ausgeglichen würden. Nach Recherchen von Foodwatch erfüllt das Projekt in Tambopata aber die Bedingungen dafür nicht. In den Wochen vor der Preisvergabe hatte sich Climate Partner, die Firma, über die die Projektförderung von Tambopata läuft, bereits mit eigenen Recherchen gegen die Vorwürfe zur Wehr gesetzt. Foodwatch bleibt bei seiner Darstellung.
"Foodwatch mit Rewe-Kritik"

06.12.2021 12:01
Killerroboter sind schon im Einsatz - Kriege wahrscheinlicher und noch grausamer
Künstliche Intelligenz (KI) verändert Kriege dramatisch und – macht sie wahrscheinlicher. Die UN nehmen wieder einen Anlauf für ein Abkommen gegen den kriegerischen Gebrauch von künstlicher Intelligenz. Darüber schreibt Jan Dirk Herbermann in der Frankfurter Rundschau (3.12., S. 7):

>>Mehr als sieben Jahre schon ziehen sich die internationalen Gespräche über Killerroboter bei den Vereinten Nationen in Genf hin. Weiterhin steht der eine entscheidende Schritt aus: eine klare Empfehlung an die Regierungen der Welt, mit Verhandlungen über ein Verbot der „tödlichen autonomen Waffensysteme“ zu beginnen. An diesem Donnerstag gingen die Beratungen von Diplomat:innen und Fachleuten im Rahmen der UN-Konvention über konventionelle Waffen in die nächste Runde. Eine Woche ist dafür veranschlagt.

Friedeninitiativen verlangen vehement die Ächtung der Kriegsmaschinerie, die ohne jede menschliche Kontrolle töten kann – und so den Krieg revolutioniert. „Die internationale Staatengemeinschaft muss endlich Verhandlungen für einen robusten, rechtlich bindenden internationalen Vertrag aufnehmen, um die Entwicklung und Verbreitung von Killerrobotern zu stoppen“, verlangt Mathias John von Amnesty International.

Kaum jemand glaubt an einen Erfolg der Konferenz

Doch einem Erfolg der Konferenz gibt kaum jemand eine Chance. Allenfalls könnten die Staaten das Mandat für die Beratungen verlängern – damit würden die Gespräche dann aber endgültig zur Farce. „Vielleicht wird noch ein Jahr drangehängt“, sagt Thomas Küchenmeister von der Internationalen Kampagne zum Verbot der Killerroboter.

Den Stillstand verantworten vor allem die großen Militärmächte USA und Russland. Sie sperren sich gegen ein völkerrechtlich verbindliches Verbot. In ihrem Windschatten folgen Länder wie Israel, die autonome Waffensysteme für ihr Militär als unverzichtbar betrachten.

Doch es ginge auch ohne die Bremser. „Wenn bei den Genfer Gesprächen wieder nichts Entscheidendes herumkommt, könnten die erklärten Gegner der Killerroboter mit Verbotsverhandlungen außerhalb der Konvention über konventionelle Waffen beginnen“, erklärt Küchenmeister. Besonders Österreich, Irland und Mexiko pochen auf ein Verbot.

Als Vorbild für ein solches Abkommen könnte nämlich der 2008er Vertrag zur Ächtung von Streumunition dienen. Jahrelang behinderten Washington und Moskau die Verhandlungen über die heimtückischen Waffen in den üblichen UN-Abrüstungsgremien. Darüber waren Norwegen und andere Staaten derart verärgert, dass sie einen Prozess außerhalb der UN anstießen, ohne die USA und Russland. Am Ende stand das Verbot.

Guterres: Killerroboter „moralisch abstoßend“

Warum sollten die Staaten nun Killerroboter verbieten? Besonders eindringlich beantwortet UN-Generalsekretär António Guterres das: „Autonome Maschinen, die ohne menschliches Zutun Ziele auswählen und Leben vernichten, sind politisch inakzeptabel (und) moralisch abstoßend.“ Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz macht klar: Entscheidungen „über Leben und Tod auf dem Schlachtfeld dürfen nicht Maschinen übertragen werden“.

Nach Meinung kritischer Fachleute stoßen autonome Waffensysteme die Tür auf zu einer immer brutaleren Kriegsführung. Die Unterscheidung zwischen Gut und Böse, die Abschätzung der Folgen bestimmter Aktionen, Verantwortung für das eigene Tun, Verhältnismäßigkeit – das alles würde verschwinden. Aktivist Küchenmeister betont zudem: „Es ist zu befürchten, dass allein die Verfügbarkeit autonomer Kampfroboter die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich erhöhen wird.“

Human Rights Watch listet die USA, Großbritannien, China, Israel, Russland und Südkorea als diejenigen Staaten auf, die bei der Entwicklung der Roboter sehr weit sind. Das Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) berichtete 2017 von mindestens 381 autonomen Systemen zu militärischen Zwecken. Künstliche Intelligenz bildet die Grundlage für die Systeme. Sie sind oft fest verankert, zum Beispiel auf Kriegsschiffen, zum Schutz militärischer oder ziviler Einrichtungen, auch von Atomanlagen. Südkorea lässt die Grenze zu Nordkorea von Robot-Waffen überwachen. Mobile Systeme brauchen nicht unbedingt einen Marschbefehl. Als ein führender Anbieter gilt die israelische Firma Rafael Advanced Defense Systems, die das Panzerabwehrsystem Trophy anbietet. Die Firma Elbit, ebenfalls aus Israel, präsentierte im September das System Arcas, das Sturmgewehre digital vernetzt.
Killerroboter: Herumlungernde Drohnen

Zu autonomen Waffensystemen zählt man auch „loitering munitions“, zu Deutsch: herumlungernde Sprengkörper. Der deutsche Bundeswehrverband definiert diese unter Berufung auf das Fachblatt „Soldat & Technik“ als unbemannt fliegende Systeme mit Lenkfunktion, „die ohne präzise Zielkoordinaten auf Verdacht gestartet werden können und im Anschluss über eine längere Zeit über einem Zielgebiet kreisen, bis ein lohnendes Ziel entdeckt und bekämpft wird“. Angeblich sollen diese Kamikazedrohnen den jüngsten Konflikt in Berg-Karabach mitentschieden haben.

Auf eine Anfrage zu Entwicklungen und Marktvolumen autonomer Waffensysteme antwortet der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall, bei ihm sei man „davon überzeugt, dass der Mensch im Falle eines Waffeneinsatzes die Entscheidungsgewalt behalten muss“. Autonome letale Systeme lehne man ab. Rheinmetall entwickelt allerdings in Kooperation mit dem Schweizer Konzern Oerlikon das Flugabwehrsystem „Skyshield“ – mit „unbemannter Erfassungs- und Verfolgungssensoreinheit“ und mit „unbemannten Geschützen“. Laut Werbevideo nur gegen Drohnen gerichtet.<<.

20.11.2021 08:44
Versprechen zu Klimaschutz und Fairness oft nur heiße Luft
Das kennen wir auch seitens der Fairness-Stiftung. Flink sind Bekenntnisse zur Fairness geäußert, schnell sind Fairness-Ansprüche auf Website und von Unternehmen – zumal in der Werbung – behauptet. Doch wenn man genauer hinschaut und prüft, bleibt vom Fairness-Bekenntnis nicht viel übrig. Greenwashing und Fairness-Washing wohin man schaut.
"Welche Firmen und Marken Fairness-Qualität erreichen"

Oft, zu oft haben wir erlebt, dass bei Jubiläen und Festvorträgen gern das Bekenntnis zur Fairness vorgetragen wurde, die Fairness im Führungsalltag für sehr wichtig gehalten wurde, um dann im Nachhinein nicht an der Verbesserung der Fairness-Qualität zu arbeiten, vor allen Dingen, kein Geld dafür auszugeben.

Das mussten auch die Forscher der Universität Linz (Österreich) erfahren und staunten über ihre Forschungsergebnisse nicht schlecht. Zwar geht es hier um den Klimaschutz, doch die Diskrepanz ist hier ähnlich. Alle bekennen sich zum Klimaschutz, doch nur wenige sind bereit, dafür tatsächlich einzustehen. So berichtet Verena Kern in der Frankfurter Rundschau am 20.11.:

>>Was würden Sie tun, wenn Sie fünf Euro geschenkt bekämen? Würden Sie das Geld behalten? Oder wären Sie bereit, die fünf Euro zu spenden, wenn damit Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden, mit denen eine bestimmte Menge an CO2 eingespart wird? Und wenn ja, wie viel von der Summe würden Sie spenden? Alles? Oder nur ein, zwei Euro?

Die Frage ist nicht nur ein Gedankenexperiment. Der Statistiker Johannes Reichl vom Energieinstitut der Universität Linz hat gemeinsam mit seinem Team Menschen aus ganz Europa tatsächlich vor diese Entscheidung gestellt: Spenden oder nicht spenden? Für das Forschungsprojekt nahmen knapp 16 000 repräsentativ ausgewählte Menschen aus 27 EU-Ländern an einer Umfrage teil, in der es um ihre Einstellung zum Klimawandel ging. Für ihre Teilnahme erhielten die Befragten fünf Euro. Und sie wurden gefragt, was sie mit dem Geld machen wollen. Soll es in ihre eigene Tasche fließen oder wollen sie es für Emissionsreduktion hergeben?

Die Frage zielt auf ein zentrales Problem der Klimapolitik. In Umfragen spricht sich regelmäßig eine überwältigende Mehrheit der Bürger:innen für mehr Klimaschutz aus. Doch wenn es um die konkrete Umsetzung geht, bröckelt die Zustimmung rapide. Die geäußerte Unterstützung für Klimaschutz wird dann von anderen Erwägungen, Bedenken, Motivationen förmlich verschluckt und bleibt bloße Theorie. Wollen und Machen scheinen einfach nicht zusammenzupassen. Oder?

Es ist eine offene Forschungsfrage, was Menschen tatsächlich zu klimapositivem Handeln bewegt. Unzählige Studien haben sich damit beschäftigt und einzelne Aspekte herausgearbeitet. Etwa, dass die persönliche Einstellung zum Klimawandel eine Rolle spielt, auch das Umfeld, in dem man sich bewegt, oder auch der Zusatznutzen, den man Klimaschutzmaßnahmen zuschreibt, wie saubere Luft oder die Schaffung neuer Jobs. Dennoch bleibt vieles unklar (und die Fortschritte beim Klimaschutz sind entsprechend dürftig).

Insofern füllt das Linzer Spendenexperiment eine Lücke. Zum einen, weil es nicht nur um ein einzelnes Land geht, sondern um 27, die man dann miteinander vergleichen kann. Zum anderen, weil nicht nur Einstellungen abgefragt wurden, sondern eine ganz handfeste Entscheidung zu treffen war. Das macht die soeben im Fachmagazin „Global Environmental Change“ publizierten Ergebnisse relevant und aussagekräftig.

Drei Erkenntnisse sind besonders wichtig.

Erstens: Wer davon überzeugt ist, dass es den Klimawandel gibt und er menschengemacht ist, spendet am meisten. Das entspricht dem, was man erwarten würde. Überraschend ist hingegen, dass

zweitens – auch diejenigen, die vom anthropogenen Klimawandel nicht überzeugt sind, nicht etwa gar nichts spenden. Bei ihnen ist die Spendenbereitschaft immerhin noch halb so groß wie bei den Überzeugten – ein erstaunlicher Wert. „Viele der Skeptiker finden es trotzdem gut, dass etwas gegen den Klimawandel getan wird“, sagt Projektleiter Johannes Reichl im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. „Sie halten es beispielsweise für wirtschaftspolitisch clever, wenn in Erneuerbare investiert wird, anstatt fossile Energie teuer zu importieren.“ Hier könnte die Klimapolitik ansetzen und das Argument des Zusatznutzens in der öffentlichen Kommunikation stärker in den Vordergrund stellen.

Drittens hängt die Spendenbereitschaft davon ab, wie ambitioniert in einem Land Klimaschutz betrieben wird – und zwar umgekehrt proportional. „Das hat uns am meisten überrascht“, sagt Reichl. Konkret heißt das: Je ambitionierter das Land, desto geringer die Spendenbereitschaft. Und umgekehrt. Der Klimaschutzvorreiter Dänemark war das Land, in dem die Leute am wenigsten spenden wollten. Im Kohleland Polen dagegen war die Bereitschaft besonders hoch. „Wenn die Leute sehen, dass der Staat schon einiges tut, ziehen sie sich zurück“, erläutert Reichl. „Crowding-out-Effekt“ wird das genannt, Verdrängungseffekt.

Für die Klimapolitik ist das wichtig. „Sie muss Maßnahmen setzen und gleichzeitig klarmachen, dass alle Verantwortung übernehmen müssen“, sagt der Statistiker. „Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, braucht man beides und kein Entweder-oder.“

Und es gibt noch eine vierte Erkenntnis – die überraschendste von allen: Insgesamt war die Spendenbereitschaft sehr bescheiden. Überhaupt gar nichts spendeten 71,5 Prozent aller Teilnehmenden. In Deutschland lag der Wert sogar bei rund 77 Prozent. Nur einen Euro spendeten 15 Prozent (Deutschland: zwölf Prozent). Die gesamten fünf Euro waren lediglich sieben Prozent bereit zu geben (Deutschland: vier Prozent). Im Gesamtdurchschnitt ergab das eine Spendensumme pro Person von lediglich 66 Cent.

Wenn man bedenkt, dass Leute sich von geschenktem Geld leichter trennen als von dem, das sie schon haben, sind das Werte, die wenig optimistisch stimmen. Oder man begreift sie als Aufforderung, sich bei der Klimakommunikation mehr Mühe zu geben, um mehr Menschen von der Wichtigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu überzeugen<<.
"Welche Firmen und Marken weniger fair sind als behauptet"

01.11.2021 12:31
200 Millionen Dollar für einen Whistleblower
Wenn das hierzulande Schule machte! Ein Whistleblower erhält in den USA knapp 200 Millionen Dollar von der US-Aufsicht als Belohnung, weil er den Skandal mit aufdeckte, dass die Deutsche Bank Referenzzinssätze manipulierte, um größere Gewinne einzustreichen. In Deutschland sind Whistleblover von Staat und Recht verlassen, kämpfen oft einen einsamen Kampf, riskieren berufliche Existenz und Einkommen, oft auch Gesundheit und ihr soziales Umfeld. Seit Jahren bremsen die deutsche Regierungen ein Whistleblowing-Gesetz nach us-amerikanischem oder britischen Vorbild aus.

Während der Finanzkrise soll die Deutsche Bank wichtige Referenzzinssätze künstlich niedrig gehalten haben – unter anderem beim Libor. Ein Ex-Mitarbeiter des Geldhauses deckte den Skandal um die manipulierten Zinssätze auf und erhält dafür einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge nun eine üppige Belohnung.

Die US-Aufsichtsbehörde CFTC zahle dem Mann eine Rekordsumme von fast 200 Millionen Dollar, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Insider. Die U.S. Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die für die Kontrolle der Derivatemärkte zuständig ist, kündigte die Belohnung in einer Mitteilung an, nannte aber keine näheren Details.

Strafen in Milliardenhöhe

In den vergangenen Jahren hatten Behörden weltweit Strafen in Milliardenhöhe gegen Banken und Händler verhängt sowie Strafverfahren angestrengt, nachdem die langjährigen Manipulationen wichtiger Referenzzinssätze aufgeflogen waren.

In den USA wurde vor Kurzem ein Gesetz verabschiedet, um das CFTC-Whistleblower-Programm aufrechtzuerhalten. Das »Wall Street Journal« hatte im Mai berichtet, das Programm sei aufgrund einer erwarteten hohen Auszahlung an einen Deutsche-Bank-Manager gefährdet.

Diese stehe im Zusammengang mit dem Vergleich in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar, auf den sich die Deutsche Bank vor einigen Jahren mit Aufsehern wegen der Libor-Manipulationen geeinigt hatte. Die CFTC lehnte eine Stellungnahme unter Hinweis auf die Politik der Behörde ab.

Der Whistleblower war laut Reuters ehemals bei der Deutschen Bank beschäftigt, wie es unter Berufung auf zwei Insider hieß. Das Geldhaus lehnte am Freitag eine Stellungnahme ab. Die Kanzlei Kirby McInerney teilte mit, die von ihr vertretene Person habe die Rekordsumme zugesprochen bekommen, da sie 2012 umfangreiche Informationen und Dokumente zur Verfügung gestellt habe. Dies habe Untersuchungen der CFTC und einer ausländischen Behörde beschleunigt. Den Namen der Person nannte sie nicht.

Die bislang größte Belohnung, die laut Reuters für einen Whistleblower bislang vergeben wurde, beläuft sich auf 114 Millionen Dollar und wurde von der Wertpapieraufsichtsbehörde gewährt. Der nun auszuschüttende Betrag sei »überwältigend«, sagte Erika Kelton, eine Whistleblower-Anwältin bei der Kanzlei Phillips & Cohen LLP.

mit Material von apr/Reuters

Zum Whistleblowing
"Was ist Whistleblowing?"

"Beratung und Hilfe beim Whistelblowing"

19.10.2021 12:19
SLAPP - krass unfairer Gebrauch des Rechts
Es geht um Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen. So schreibt das Umweltinstitut München e.V.:

"Die Wahrheit zu sagen ist kein Verbrechen, die Meinungsfreiheit ein hohes Gut in demokratischen Staaten – und doch landen auch in Europa immer häufiger Menschen vor Gericht, die ökologische und soziale Missstände anprangern. Denn Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen versuchen, kritische Stimmen mit sogenannten SLAPP-Klagen zum Schweigen zu bringen. So werden Gesetze und Gerichte missbraucht, um diejenigen anzugreifen, die im öffentlichen Interesse auf Probleme aufmerksam machen und dabei allzu unbequem für die Verursacher:innen werden. Das bedroht die Demokratie im Kern.

SLAPPs steht für „Strategic Lawsuits against Public Participation” – zu Deutsch strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Mit diesem Begriff wird eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen Kritiker:innen eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll. In der englischen Abkürzung (slap; Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) wird die Wirkung solcher Klagen auf die Betroffenen deutlich: Wer „ge-slapp-t“ wird, dem stehen oft hohe Anwaltskosten, jahrelange Gerichtsprozesse und horrende Schadensersatzzahlungen ins Haus. Den Kläger:innen geht es in erster Linie nicht darum, vor Gericht Recht zu bekommen, sondern darum, Kritiker:innen mundtot zu machen. Betroffene werden mit haltlosen Klagen überzogen, die ihre finanziellen und zeitlichen Ressourcen erschöpfen und sie psychologisch zermürben sollen. Das Kalkül hinter den Einschüchterungsversuchen: Die Beklagten sollen unter dem Druck einknicken und ihre kritischen Äußerungen zurückzuziehen – und selbst wer standhält, muss so viel Zeit und Geld in die Verteidigung vor Gericht investieren, dass die inhaltliche Arbeit unmöglich gemacht wird.

Ein Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Gleichzeitig sind SLAPPs auch ein sprichwörtlicher Schlag ins Gesicht von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien. Die Mächtigen und Reichen spannen die Justiz vor den Karren, um fragwürdige Geschäftspraktiken oder andere Missstände von den Augen der Öffentlichkeit fernzuhalten. Nicht ein Unrecht soll richtig gestellt, sondern Gegner:innen und Personen, die kritisch berichten, ein Maulkorb verpasst werden. Gerichte werden so unfreiwillig zu Handlangern von Unternehmen und mächtigen Lobbys, und Gerichtsprozesse ein Instrument, um die Angeklagten einzuschüchtern und ihre Kräfte und Mittel aufzuzehren.

Erste Erkenntnisse einer Untersuchung von Greenpeace International weisen darauf hin, dass SLAPPs auch in Europa stark zugenommen haben. Anhand einer Auswahl von 215 Fällen aus zehn Jahren wurde zwischen 2017 und 2018 ein Anstieg um 27 Prozent und zwischen 2018 und 2019 sogar von 75 Prozent festgestellt. Greenpeace konnte SLAPPs in 25 europäischen Ländern identifizieren, worunter Frankreich (39 Fälle), Irland (27 Fälle), Italien (24 Fälle) und Polen (17 Fälle) besonders hervorstechen.

Die abschreckende Wirkung von SLAPPs erstreckt sich nicht allein auf die Betroffenen selbst, sondern auf die Gesellschaft als Ganzes. Denn je mehr solche Knebelklagen Schule machen, desto eher stellen Menschen sich die Frage, ob sie das Risiko eines teuren Gerichtsprozesses und existenzbedrohender Schadenersatzzahlungen wirklich eingehen wollen, bevor sie soziale, ökologische, politische oder andere Missstände öffentlich anprangern. Dieser sogenannte „chilling effect“ ist keine unangenehme Nebenwirkung von SLAPP-Klagen, sondern deren ausgemachtes Ziel. SLAPPs sind ein direkter Angriff auf grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, kritische Berichterstattung, oder Protest. Werden diese Rechte bedroht, ist die Demokratie selbst in Gefahr.

SLAPPs: Ein fairer Kampf sieht anders aus

Neben ihres missbräuchlichen Charakters zeichnen sich SLAPPs durch die massive Ungleichheit zwischen Kläger:innen und Angeklagten und einen hohen Grad an Unverhältnismäßigkeit aus. Üblicherweise zerren Unternehmen mit viel Geld und Macht Einzelpersonen vor Gericht, die nichts ansatzweise über vergleichbare Mittel verfügen. Häufig werden einzelne Mitarbeiter:innen von Zeitungen oder Organisationen herausgegriffen und verklagt – so sollen sie isoliert, persönlich eingeschüchtert und in ihrer Privatexistenz bedroht werden. Die Kläger:innen, die sich problemlos teure Anwält:innen leisten können, haben nichts zu verlieren, während sich die Angeklagten mit dem finanziellen Ruin oder sogar Gefängnisstrafen konfrontiert sehen. Selbst wenn die Klage vom Gericht abgewiesen wird oder das Gericht zugunsten der „ge-slappten“ Person entscheidet, muss die Gegenseite mit keiner Strafe für den Justizmissbrauch rechnen. Aktivist: innen könnten also im schlimmsten Fall aufgrund eines kritischen Kommentars unfreiwillig ihre Zukunft aufs Spiel setzen, während diejenigen, die systematisch Klagen zur Einschüchterung von Gegner:innen missbrauchen, mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen haben.

Der Großteil der SLAPP-Klagen stellt den Vorwurf der Diffamierung in den Raum. Anstatt auf ihre Kritiker:innen mit inhaltlichen Argumenten zu reagieren, werfen Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen diesen Verleumdung, Verunglimpfung, üble Nachrede, Beleidigung oder Rufschädigung vor. So wird der Überbringer der schlechten Nachricht zum Übeltäter. In der Debatte rund um SLAPPs stellt sich die Frage: Wer sollte zur Verantwortung gezogen werden: diejenigen, die die Umwelt zerstören und Menschenrechte mit Füßen treten oder diejenigen, die darüber berichten?

Mit SLAPPs schikaniert werden üblicherweise Menschen oder Organisationen, die Wissen, Informationen, Ideen und Meinungen weitergeben, die im öffentlichen Interesse liegen: Vertreter: innen einer kritischen Öffentlichkeit die sich beispielsweise für Umweltschutz oder Menschenrechte einsetzen, sind unter den häufigsten Opfern von SLAPPs. Dieser Personenkreis wird gerne unter der Überschrift „public watchdogs“ zusammengefasst – übersetzt „öffentliche Wachhunde“, die die Aktivitäten von mächtigen Personen, Unternehmen und Institutionen unter die Lupe nehmen.
Das Umweltinstitut ist selbst von einem SLAPP betroffen. Unser Agrarreferent Karl Bär steht derzeit in Bozen vor Gericht und muss sich wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede verantworten. Anlass war unsere Pestizidtirol-Kampagne aus dem Jahr 2017, mit der wir die Öffentlichkeit über den hohen Einsatz von giftigen Pestiziden in den Südtiroler Apfelmonokulturen aufgeklärt hatten. In einem ganz ähnlichen Fall wurde die französische Pestizid-Kritikerin Valérie Murat vor Gericht gezerrt, weil sie ein Dossier über Pestizidrückstände in Bordeaux-Weinen veröffentlicht hatte.

Ein anderes Beispiel für ein deutsches SLAPP-Opfer ist die Organisation Rettet den Regenwald, die in Hamburg wegen Verleumdung auf der Anklagebank sitzt, weil sie die Praktiken des Palmöl- und Holzkonzerns Korindo kritisiert hatte. Auch das Portal für Informationsfreiheit Frag den Staat wurde verklagt – vom Hohenzollernprinz Georg Friedrich von Preußen, der regelmäßig mit Abmahnungen und Klagen gegen ihm unerwünschte Berichterstattung vorgeht – unter anderem in Zusammenhang mit der Erforschung der Rolle der Hohenzollern im Nationalsozialismus. Wegen eines Enthüllungsartikels über fragwürdige Aktiengeschäfte des Unternehmers Hannes Kuhn wurden auch zwei Redakteure der Süddeutschen Zeitung mit einer Millionenklage überzogen.

SLAPP back: Europas Zivilgesellschaft wehrt sich

Um den undemokratischen Angriffen auf grundlegende Menschenrechte endlich ein Ende zu setzen, hat sich die Coalition against SLAPPs in Europe (CASE) gegründet, der auch das Umweltinstitut beigetreten ist. Setzen wir uns nicht zur Wehr, werden grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Meinungs-und Informationsfreiheit beschnitten. Gemeinsam wollen wir deshalb die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft stärken, indem wir Betroffene unterstützen und für eine europäische Gesetzgebung gegen den Justizmissbrauch durch SLAPPs kämpfen.

Unter www.the-case.eu informiert das CASE-Bündnis ausführlich über SLAPPs, stellt verschiedene Kampagnen vor und bietet Betroffenen Unterstützung an. Personen, die von SLAPPs bedroht werden, können dort beispielsweise eine Liste an Anwält:innen aus ganz Europa aufrufen, die pro bono Beratung und juristische Vertretung anbieten.

Als ersten Erfolg konnte CASE bereits 2020 vermelden, dass die Relevanz von Anti-SLAPP-Maßnahmen bei den Institutionen der Europäischen Union angekommen ist. So warnte die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatovic vor der ernstzunehmenden Gefahr für die Demokratie durch SLAPPs und verwies dabei auch auf die Klage gegen das Umweltinstitut. Außerdem kündigte die EU-Kommission im Europäischen Aktionsplan für Demokratie an, im Laufe des Jahres 2021 eine Initiative gegen SLAPPs auf den Weg zu bringen.

Anders als in vielen Ländern (wie z.B. in Südafrika oder einigen US-Bundesstaaten) gibt es bisher in keinem einzigen EU-Mitgliedsstaat Anti-SLAPP Gesetze. Das CASE-Bündnis setzt sich daher dafür ein, dass die Initiative der Kommission die Form einer EU-Richtlinie annimmt. Eine solche Richtlinie wäre vergleichbar mit der Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die im Dezember 2019 in Kraft trat, und müsste von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht übersetzt werden. Die Petition, mit der wir ein derartiges europäisches Anti-SLAPP-Gesetz fordern, haben bereits über 40.000 Menschen unterzeichnet".

Das Umweltinstitut kommentiert auf seiner Homepage"

"Die Kampagne gegen SLAPP unterstützen"


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