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01.08.2025 10:01
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Fakten gegen Fake - Den Holocaust-Lügen auf der Spur
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Das Museum Auschwitz-Birkenau hat eine Kampagne zur Bekämpfung von Holocaust-Leugnung im Internet gestartet. Userinnen und User sollen selbst gegen holocaustleugnende Aussagen in den Online-Netzwerken vorgehen können, wie die Gedenkstätte auf dem Gelände des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers am Mittwoch mitteilte. Die Gedenkstätte stellt dazu unter dem Motto "Stop Denial" (Schluss mit der Leugnung) auf ihrer Website historische Dokumente, Fotos, Zeitzeugenberichte und Forschungsergebnisse zur Verfügung, um geschichtsfälschende Aussagen zu entkräften.
"Wider die Holocaust-Leugnung - Lügen und Fakten"
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25.07.2025 12:26
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Furchtbarer Kaffee - furchtbare Unfairness
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Stellen Sie sich vor, Sie stehen vor Sonnenaufgang auf, um 17 Stunden lang ununterbrochen Kaffee zu pflücken. Ohne sauberes Trinkwasser. Ohne Toilette. Ohne Vertrag oder angemessenes Mindesteinkommen. Für Millionen von Arbeitskräften weltweit ist dies die Realität hinter unserer morgendlichen Tasse Kaffee. [1] So viel zum vorherigen Blogbeitrag über Fairen Handel.
Noch schlimmer? Viele dieser Farmen sind durch Zertifizierungssysteme, die wir in unseren Regalen sehen, als „ethisch“ und „nachhaltig“ zertifiziert, wie Fairtrade International, Rainforest Alliance und 4C. Sie versehen Kaffeemarken mit Wohlfühl-Labels – ohne jedoch Menschen oder die Umwelt wirklich zu schützen. [2]
Das ist ein Betrug, der gutgläubige Verbraucher*innen wie uns täuscht. Aber neue Untersuchungen erschüttern die Branche. [3] Wenn wir jetzt handeln, können wir das Blatt wenden. Schreibt WeMove Europe (https://wemove.eu/de).
Diese Zertifizierer sind keine großen Unternehmen mit juristischer Schlagkraft. Sie leben vom Vertrauen – und wenn wir ihre Versäumnisse aufdecken, geraten sie in Panik. Das ist unsere Stärke. Ein großer Appell mit Tausenden von Unterschriften wird ihnen zeigen, dass wir sie beobachten – und dass wir echte Reformen erwarten.
Wenn Sie jetzt unterschreiben, werden Sie Teil einer europaweiten Bewegung für fairen Kaffee. Dann gehen wir gemeinsam den nächsten Schritt: Wir werden in unseren Ländern Beschwerden wegen irreführender Werbung einreichen, um die Kaffee-Zertifizierer unter Druck zu setzen, damit sie ihr Verhalten dringend ändern – oder ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
Wir haben uns mit Expert*innen zusammengetan, die seit Jahren Missstände in der Kaffeeindustrie aufdecken. Gemeinsam können wir die Zertifizierer dazu zwingen, die Ausbeutung nicht länger zu billigen. Und wir können ein existenzsicherndes Einkommen für Landarbeiter, Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sowie die Rechenschaftspflicht der Kaffeeindustrie einfordern.
Wir haben uns schon einmal für Arbeitnehmerrechte eingesetzt – und gewonnen! Über 100.000 von uns unterzeichneten einen Appell, und Hunderte wandten sich an Politiker*innen, um faire Bedingungen für Beschäftigte auf Plattformen wie Uber zu fordern. Dadurch erhielten Tausende von Plattformarbeiter*innen endlich die Rechte, die ihnen zu lange vorenthalten worden waren: Mindestlohn, Krankengeld und lebenswichtigen Arbeitnehmerschutz. [4]
Nicht nur die Menschen leiden. Kaffeegiganten roden unsere Wälder. Allein 2017 zerstörten sie so viele Bäume, als hätte es 4,5 Millionen zusätzliche Autos auf den Straßen gegeben. Das entspricht einer Anzahl von Autos, die dreimal Stoßstange an Stoßstange von Lissabon nach Warschau und zurück reichen würden. [5]
Kaffeezertifizierer arbeiten Hand in Hand mit diesen Unternehmen, um den Missbrauch zu vertuschen und Greenwashing zu betreiben.
Unser Kaffee darf weder die Würde der Menschen noch den Planeten kosten. Setzen Sie sich mit Ihrem Namen für wirklich fairen und nachhaltigen Kaffee ein – angefangen mit einer ehrlichen Zertifizierung.
In Solidarität mit Kaffeebauern und Kaffeebäuerinnen weltweit,
Olga (Warschau), Hajar (Brüssel), Rebecca (Berlin) und das gesamte WeMove Europe-Team
PS: Rund die Hälfte des weltweiten Kaffees ist zertifiziert. [6] Wenn wir diesen Kampf gewinnen, verändern wir nicht nur eine Marke – wir verändern das gesamte System.
Referenzen:
[1] https://www.somo.nl/bitter-brew/
https://verite.org/project/coffee-3/
https://coffeewatch.org/coffee-and-human-rights-abuses/
[2] siehe [1]
[3] https://coffeewatch.org/the-worlds-best-coffee/
https://konzernverantwortung.ch/beispiele/syngenta-kaffee-von-farmen-mit-sklavereiahnlichen-arbeitsbedingungen/
https://stories.publiceye.ch/nestle-coffee/
https://reporterbrasil.org.br/2023/11/starbucks-slave-and-child-labour-found-at-certified-coffee-farms-in-minas-gerais/
[4] https://www.etuc.org/en/pressrelease/platform-work-trade-unions-win-millions-workers
WeMove Europe: Uber, von den Arbeitnehmern besiegt!
[5] https://www.forest-trends.org/wp-content/uploads/2021/02/10-things-to-know-about-coffee-production.pdf
https://coffeewatch.org/coffee-and-environmental-problems/
[6] https://www.cbi.eu/market-information/coffee/multi-certified-coffee/market-potential
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24.07.2025 09:14
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Fairer Handel bedeutsamer denn je - Guatemala-Kooperative unter Druck
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Mit einem Plus von 11 Prozent erreichte der Gesamtumsatz mit Produkten aus Fairem Handelin 2024 einen neuen Höchstwert von rund 2,6 Milliarden Euro. Dieser beruht vor allem auf höheren Absatzmengen bei zentralen Produkten wie Kaffee und Schokolade – und das trotz hoher Rohstoffpreise.
„Fairer Handel steht für Verlässlichkeit in Krisenzeiten und für soziale sowie ökologische Verantwortung entlang globaler Lieferketten. Angesichts von Klimakrise, wachsender Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltung ist das heute wichtiger denn je“, erklärt Andrea Fütterer, Vorstandsvorsitzende des Forum Fairer Handel (FFH), anlässlich seiner Jahrespressekonferenz (Pressekontakt: Katrin Frank, Forum Fairer Handel e.V., Tel.: 030 – 28045259, E-Mail: [email protected]).
„Die Zahlen des Geschäftsjahres 2024 zeigen: Fairer Handel bleibt gefragt – sogar in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten“, so Matthias Fiedler, FFH-Geschäftsführer. So wuchs der Umsatz mit Fairtrade-gesiegelten Produkten im vergangenen Jahr um 13 Prozent. Die anerkannten Fair-Handels-Unternehmen konnten eine Umsatzsteigerung von rund 9 Prozent verbuchen. Die Weltläden und Weltgruppen in Deutschland konnten ihren Gesamtumsatz im Vergleich zu 2023 halten – den schwierigen Bedingungen im stationären Einzelhandel zum Trotz. Durchschnittlich 31 Euro gaben die Verbraucher*innen in Deutschland 2024 für faire Produkte aus. Ein Blick auf benachbarte europäische Länder wie die Schweiz, Österreich und Frankreich zeigt jedoch, dass hier noch viel Luft nach oben ist.
Politischer Rückhalt für nachhaltige Lieferketten und globale Gerechtigkeit im Minus
„Während die Absätze der wichtigsten Produktkategorien im Fairen Handel allesamt gestiegen sind und die Unterstützung für Themen der Nachhaltigkeit in der Bevölkerung wächst, gibt es von politischer Seite wieder starken Gegenwind“, konstatiert Andrea Fütterer. „Ein Beispiel: Die Lieferkettengesetze in Deutschland und der EU sind wichtige Meilensteine für die Durchsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten, doch sie stehen aktuell massiv unter Druck“, warnt Matthias Fiedler. „Verantwortungsvolles Unternehmertum darf nicht als bürokratisches Hindernis abgetan werden, sondern muss als das begriffen werden, was es ist: die Verpflichtung von Unternehmen, Menschenrechte und ökologische Standards einzuhalten. Das geht nur, wenn alle mitmachen und deshalb braucht es starke Regeln für Unternehmen.“
Machtkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel schadet Produzent*innen
„Zu diesen starken Regeln gehören auch politische Weichenstellungen, um die Machtkonzentration in Lieferketten und im Lebensmitteleinzelhandel zu begrenzen und eine faire Verteilung der Wertschöpfung zu ermöglichen“, betont Fiedler. Viele Produzent*innen im Lebensmittelsektor sind von wenigen Abnehmern abhängig und häufig unlauteren Handelspraktiken und Preisdrückerei ausgesetzt. Dies ist beispielsweise auch im Kaffeesektor der Fall. Zwar profitieren die Produzent*innen derzeit von einem hohen Weltmarktpreis für Kaffee. Doch an ihrer prekären Stellung in der konventionellen Lieferkette hat sich nichts geändert. „Unsere Handelspartner wünschen sich für die Zukunft vor allem mehr Stabilität und größere Absätze über den Fairen Handel“, erläutert Andrea Fütterer. „Und sie wünschen sich die ideelle und finanzielle Anerkennung der großen Anstrengungen und Mehrleistungen, mit denen sie zu Umweltschutz, Ernährungs- und Zukunftssicherung für uns alle beitragen.“
Blick nach vorn – jetzt erst recht
Trotz der Herausforderungen bleibt der Blick nach vorn gerichtet. „Unsere Branche zeigt tagtäglich, dass faires Wirtschaften möglich ist“, so Fütterer. „Aber es braucht mehr: Mehr zukunftsfähige Politik, mehr Unterstützung für gemeinwohlorientierte Unternehmen und mehr Orte, an denen gerechter Wandel konkret erlebbar wird.“
Es gibt auch fairen Handel außerhalb der im Forum Fairer Handel zusammengeschlossenen Unternehmen. So beispielsweise https://www.action365.de/verlag/kaffee.asp mit dem 100%-Hochland-Kaffee indigena einer Kooperative in Guatemala. In dem Dachverband sind 148 lokale Kaffeebauern-Genossenschaften im guatemaltekischen Hochland organisiert, denen rund 23.000 Kleinbauernfamilien angehören. Weil Guatemalas Wirtschaft sehr von der engen Verstrickung großer Unternehmen mit Politik und Militär geprägt ist, ist der Druck auf die Genossenschaft sehr groß ist, weil sie dem Einfluss der Unternehmerschaft und Politik widersteht. Daher ist die Partnerschaft seit 1973 mit der action365 in Deutschland sehr wichtig.
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22.07.2025 12:24
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Mehr Unfairness durch Abkommen zwischen EU und Südamerika
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Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten berichtet die Frankfurter Rundschau (21.7.25, S.11) von einer Studie, die gravierende soziale und ökologischen Folgen voraussieht. Ein Drift zu mehr Unfairness zwischen Europa und Südamerika:
"Geplant ist eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Menschen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von der „größten Handels- und Investitionspartnerschaft“ der Welt: Jetzt rückt der Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten näher.
Brüssel will die juristisch überprüfte Fassung der Vereinbarung mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay noch im Juli veröffentlichen. Dann müssen der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Bis Dezember, so der ambitionierte Plan, soll der Pakt unter der dänischen Ratspräsidentschaft offiziell ratifiziert werden.
Vor den Folgen des Vertrags warnen nun die Nichtregierungsorganisationen Powershift, Brot für die Welt und Misereor. Das Abkommen würde nicht nur Regenwälder, Artenvielfalt, Klima und Menschenrechte gefährden, sondern auch ein neues Klagerecht gegen die Nachhaltigkeitsgesetze des europäischen Green Deal schaffen – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der drei NGOs, die der FR vorab vorliegt.
Im Kern geht's beim Pakt um den Abbau von Handelsschranken. Für 91 Prozent aller zwischen EU und Mercosur gehandelten Waren sollen die Zölle abgeschafft werden. Laut EU-Kommission würden sich für europäische Exporteure jährliche Einsparungen von rund vier Milliarden Euro ergeben.
Thomas Fritz von Powershift, Mitautor der Studie, sieht durch die ausgehandelten Vereinbarungen in Südamerika einseitig Viehzucht, industrielle Zuckerplantagen, Sojafelder sowie den Bergbau begünstigt. „Genau diese Branchen sind in den Ländern hauptverantwortlich für die Zerstörung von Regenwäldern, Trockensavannen, Vertreibungen indigener Gemeinschaften und Pestizidvergiftungen“, sagt Fritz. Zur Schaffung von Jobs und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung leisteten sie hingegen kaum einen Beitrag, so der Report.
Beispiel Rindfleischhandel: Würde die vereinbarte Zollquote für Exporte in die EU ausgeschöpft, könnte sich der Bedarf für Weiden im Mercosur um 3,6 Millionen Hektar erhöhen, heißt es in der Untersuchung. Ein Großteil der Rinderweiden entstehe durch Rodungen im Amazonasgebiet.
Eigentlich hatte die EU bei den Ende 2024 abgeschlossenen Nachverhandlungen des Pakts strengere ökosoziale Regeln angestrebt. Das Gegenteil sei aber eingetreten, so die Autoren. „Das Abkommen enthält immer noch keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Nachhaltigkeitsverstöße, wohl aber gegen Nachhaltigkeitsvorgaben der EU“, kritisiert Armin Paasch (Misereor). Der neu geschaffene Ausgleichsmechanismus gewähre den Mercosur-Staaten sogar ein Recht auf Kompensation, wenn EU-Gesetze wie die Entwaldungsverordnung ihre Handelsvorteile einschränken sollten.
Der Freihandelspakt drohe zudem, das wirtschaftliche Gefälle zwischen EU und Mercosur noch zu vertiefen, befürchten die NGOs mit Blick auf Automobil-, Maschinenbau- und Textilindustrie in den lateinamerikanischen Staaten, die unter verstärkten Wettbewerbsdruck durch EU-Anbieter geraten würden. „Damit droht in Südamerika eine weitere Deindustrialisierung, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und mehr soziale Ungleichheit, die zum Erstarken rechtspopulistischer Parteien etwa in Argentinien und Brasilien beigetragen hat“, warnt Handelsexperte Sven Hilbig (Brot für die Welt).
Auch deshalb appellieren die NGOs an die Bundesregierung und das EU-Parlament, den Vertragstext nicht zu unterzeichnen, und fordern Nachverhandlungen, um die „sozialökologischen Risiken zu minimieren“.
Gegen das Abkommen in der vorliegenden Form sind auch einige EU-Staaten wie Frankreich, Polen und Italien. Sie begründen das mit dem Schutz der eigenen Landwirtschaft. Die EU-Kommission könnte allerdings einen Verfahrenstrick anwenden und die Vereinbarung in einen politischen und einen Handelsteil splitten. Die nationalen Parlamente würden damit umgangen und im Rat wäre für den Handelspakt nur eine qualifizierte Mehrheit nötig".
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16.07.2025 10:26
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100 Milliarden Steuerbetrug jährlich verloren – wann geht der Staat konsequenter vor?
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Es ist eine Premiere: Die ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker und der hessische Landesverband der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG Hessen) haben sich zusammengetan, um gemeinsam Forderungen an die Politik zu stellen.
Brorhilker arbeitet mittlerweile bei der Nichtregierungsorganisation Finanzwende. Gemeinsam mit Michael Volz, Vorsitzender der DSTG Hessen, fordert sie eine schlagkräftige, länderübergreifende Task-Force gegen organisierten Steuerbetrug. Die beiden nennen Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte als Beispiele.
Taskforce gegen Steuerbetrug: Der deutsche Staat verliert jährlich Milliarden
Der Grund, warum es die Taskforce brauche: „Von London aus organisierte Kriminalität“ treffe auf einen „Zuständigkeits-Hick-Hack“ in Deutschland, sagt Brorhilker. Dieses Zuständigkeits-Labyrinth sei ein Grund, warum dem deutschen Staat Schätzungen zufolge 100 Milliarden Euro jährlich an Steuergeldern verloren gingen.
Cum-Ex-Geschäfte wurden international organisiert. Die Steuer- und Justizbehörden leite aber oft ein isoliertes „Silo-Denken“, wie Anne Brorhilker es nennt. Deswegen brauche es die länderübergreifende Task-Force – damit gegen Steuerkriminalität effektiv ermittelt werden könne.
Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Anne Brorhilker erzählt von einzelnen Betriebsprüfer:innen der hessischen Behörden, die mehrere internationale Investmentbanken prüfen mussten – ganz allein. Deswegen brauche es deutlich mehr Personal, das zudem effektiver eingesetzt werden müsse.
Der Vorschlag: Bestehende Ermittlungsgruppen gegen Steuerbetrug und KI-Einheiten sowie die Forschungsstelle für KI sollen in einer Task-Force gebündelt werden. Wenn Beschäftigte der Finanzbehörden einen Verdacht schöpften, sollten sie den Fall der Task-Force melden können.
Steuerprüfer kosten 80.000 Euro – und holen Millionen an Steuern für den Staat
Die grundsätzliche Personalnot bestätigt auch Michael Volz. In Hessen bräuchte es 100 zusätzliche Steuerfahnder:innen, 200 bis 300 zusätzliche Außenprüfer:innen, die etwa Banken und Versicherungen prüfen würden, und insgesamt bis zu 1000 neue Stellen in den hessischen Finanzbehörden.
Doch sie werden nicht ausreichend eingestellt. Schon seit vielen Jahren nicht. Warum verzichtet ein Staat in Geldnot auf diese Gelder? Wären zu viele von der Steuerfahndung betroffen, die in einflussreichen Positionen sitzen?
Mit Material der FR vom 15.und 16.7.25
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04.07.2025 08:03
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VW und die mangelhafte Whistleblowing-Rechtslage 2025
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Zwei Jahre Hinweisgeberschutzgesetz und noch immer bleibt Whistleblowing mit hohem Risiko verbunden. Anlässlich des zweiten Jahrestags des Hinweisgeberschutzgesetzes (2. Juli) warnt daher das Whistleblower-Netzwerk in einer Pressemitteilung angesichts eines aktuellen Falls bei VW vor anhaltender Rechtsunsicherheit für Whistleblower.
Der aktuelle Fall zweier VW-Manager, der am 24. Juni 2025 vor dem Arbeitsgericht Braunschweig verhandelt wurde, verdeutlicht: Die praktische Umsetzung des Gesetzes wirft viele ungeklärte Rechtsfragen auf – mit potenziell gravierenden Folgen für Whistleblower.
Die beiden Kläger hatten in den Fahrzeugdächern der VW-Modelle Grand California und Crafter krebserregenden Stoffe (Benzol, Styrol, Formaldehyd) sowie unvollständige Materialdatenblätter entdeckt. Ihre internen Meldungen führten ihren Angaben zufolge jedoch nicht zu zureichender Abhilfe, sondern zur Benachteiligung, einschließlich einer verweigerten Beförderung.
„Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes fehlen noch immer höchstrichterliche Entscheidungen, die mehr Klarheit in zentralen Fragen schaffen“, erklärt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk. „Der Fall VW zeigt, wie dringend notwendig eine Novellierung des Gesetzes ist. Abgesehen davon drängt sich die Frage auf: Wie steht es bei VW mit den angeblichen Lehren aus dem Abgasbetrug?“
Die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld der VW-Manager wurde als unbegründet und unzulässig abgewiesen. Zur Begründung sagte der Vorsitzende Richter laut Braunschweiger Zeitung, „dass die Hinweise der Kläger vor dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes im Juli 2023 erfolgt seien und daher kein Anspruch im Sinne des Gesetzes besteht.“ Deren Anwalt hatte entgegengehalten, dass auch nach Inkrafttreten des Gesetzes Meldungen wiederholt und Repressalien fortgesetzt wurden.
Darüber hinaus blieben in der Verhandlung weitere Punkte ungeklärt:
• Welche Meldewege sind geschützt? VW unterhält mehrere interne Meldesysteme. Doch der Schutz nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) könnte davon abhängen, ob der „richtige“ Kanal gewählt wurde.
• Wie eng ist der sachliche Anwendungsbereich? Die Hinweise der Whistleblower betrafen unter anderem massive Gefährdungen der Gesundheit sowie mögliche Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und das Aktiengesetz – dennoch stellte das Gericht in Frage, ob diese unter das HinSchG fallen.
• Wird die Absicht der EU-Whistleblowing-Richtlinie erfüllt? Viele Standards zum Umwelt- und Gesundheitsschutz sind (noch) nicht gesetzlich verankert. Das HinSchG schützt bislang nur Meldungen zu bestimmten Rechtsverstößen.
Der Fall zeigt exemplarisch: Whistleblowing bleibt trotz des gesetzlichen Schutzes eine riskante Gratwanderung. Whistleblower-Netzwerk fordert daher eine zügige gesetzliche Nachbesserung im Zuge der anstehenden Evaluation von HinSchG und EU-Whistleblowing-Richtlinie. Ziel muss ein umfassender Schutz auch für Hinweise auf Gefährdungen und ethische Missstände sein – unabhängig vom gewählten Meldekanal.
Annegret Falter hat die Verhandlung in Braunschweig beobachtet.
"Was ist Whistleblowing und wie geht man damit um?"
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01.07.2025 07:37
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Wir schaffen das - schaffen wir das? Was das Schaffen erschwerte
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Angela Merkels „Wir schaffen das“ polarisiert heute noch genauso wie damals, vor genau 10 Jahren. Der Ausspruch bezog sich 2015 auf die Herausforderung für Deutschland, viele geflüchtete Menschen aufnehmen zu können. Auch mit zeitlichem Abstand und inmitten einer Debatte über die Folgen dieser Migrationspolitik gilt: Der Satz war richtig, meint Norbert Copray, Direktor der gemeinnützigen Fairness-Stiftung, im Podcast des WDR.
""Wir schaffen das?"
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23.06.2025 07:21
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Eingedampfte Fairness - EU-Lieferkettengesetz wird versagen
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Das Europäische Lieferkettengesetz könnte noch deutlicher abgeschwächt werden, als es die EU-Kommission beabsichtigt. Das jedenfalls geht aus der Vorlage der polnischen EU-Ratspräsidentschaft hervor, die am kommenden Dienstag im Rat für Allgemeine Angelegenheiten zwischen den Staaten abgestimmt werden soll.
EU-Ratspräsidentschaft will Geltungsbereich des Lieferkettengesetzes massiv einschränken
Die Anwendung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) soll demnach nicht nur um ein weiteres Jahr verschoben und damit erst im Juli 2028 in Kraft treten, die Ratspräsidentschaft schlägt auch vor, den Geltungsbereich der Richtlinie massiv einzuschränken. Die Sorgfaltspflichten im Blick auf Menschenrechte, Umwelt und Klima würden dann nur Unternehmen ab 5000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Nettoumsatz erfassen, heißt es im Dokument des Rates, das die FR einsehen konnte.
Aktuell liegt die Schwelle der CSDDD bei 1000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 450 Millionen Euro. Geht der polnische Vorschlag durch, der am Mittwoch im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU Thema war, dann würden in Deutschland geschätzt nur noch 276 Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten, Umwelt und Klima verpflichtet. Zum Vergleich: Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt immerhin für rund 5500 Unternehmen.
EU hat Unternehmen mehr Zeit gegeben – und Raum für Lockerung des Lieferkettengesetzes geebnet
Auf Drängen der Wirtschaft hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die im vergangenen Jahr beschlossene CSDDD später in Kraft treten zu lassen, um den Unternehmen mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben. EU-Parlament und Mitgliedstaaten stimmten dem zu und öffneten zudem die Tür für eine mögliche Lockerung und Vereinfachung der Regeln. Ziel des sogenannten Omnibus-Paketes der EU ist es nun, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken.
Nach Ansicht von Nele Meyer, Direktorin der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), geht es aber nicht um Vereinfachungen, sondern um eine Deregulierung. „Unsere Alarmglocken läuten“, sagte Meyer im Gespräch mit der FR. Schon im Beratungsprozess würden demokratische Prinzipien missachtet. So seien zivilgesellschaftliche Akteure nicht einbezogen worden. Die Reform solle im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht werden.
Vorschlag zum Lieferkettengesetz „Versagen von Verantwortung“
Was jetzt von Seiten der Ratspräsidentschaft zur Abstimmung steht, ist in Meyers Augen ein „Versagen von Verantwortung gegenüber künftigen Generationen und der Umwelt“. Auf heftige Kritik der ECCJ, eine europäische zivilgesellschaftliche Plattform, die sich für Unternehmensverantwortung einsetzt, stößt auch der Passus zum Klima. Danach müssen die Pläne der Unternehmen zur Reduktion von CO2-Emissionen nicht mehr mit dem 1,5-
Grad-Ziel des Klimaabkommens von Paris „kompatibel“ sein, es soll schon ausreichen, wenn die darin vorgesehenen Maßnahmen dazu „beitragen“. Verlangt würden auch nur noch „reasonable efforts“ (angemessene Bemühungen) und nicht mehr „best efforts“, wie in der bisherigen Richtlinie.
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06.06.2025 06:05
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Beratungsanfragen bei der Antidiskrimierungsstelle des Bundes sei 2019 verdoppelt
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Besonders Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund melden immer häufiger Diskriminierung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordert Reformen.
Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Menschen als in den Jahren zuvor wegen Diskriminierungserfahrungen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt. Laut dem am Dienstag (3. Juni) in Berlin vorgestellten Jahresbericht der unabhängigen Bundesbeauftragten Ferda Ataman hat sich die Zahl der Beratungsanfragen im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt – von 4247 auf 11.405. Ataman forderte die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf, Diskriminierung entschiedener zu bekämpfen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
„Diskriminierung ist ein wachsendes Problem in Deutschland“, so Ataman. Sie werde zudem „immer hemmungsloser betrieben“. Der Bericht weist darauf hin, dass von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei, da viele Betroffene Diskriminierung nicht melden. Laut Studien habe jede dritte Person in Deutschland bereits Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlebt – besonders häufig Frauen. „Die Zahl der Frauen, die Diskriminierung erlebt haben, hat sich in den letzten Jahren verdoppelt“, sagte die Bundesbeauftragte. Auch die Zahl sexueller Belästigungen sei gestiegen.
Diskriminierung auf dem Vormarsch: Bundesstelle verzeichnet mehr als doppelt so viele Anfragen
Der größte Teil der Anfragen im Jahr 2023 betraf rassistische Diskriminierung – mit einem Anteil von 43 Prozent, was einer Verdreifachung gegenüber 2019 entspricht. Auf Benachteiligung aufgrund einer Behinderung oder chronischen Krankheit entfielen 27 Prozent, auf das Geschlecht – darunter auch sexuelle Belästigung – 24 Prozent. Altersdiskriminierung machte zwölf Prozent aus, religiöse Gründe sieben Prozent und Diskriminierung aufgrund sexueller Identität vier Prozent.
Besonders häufig wurde Diskriminierung im Arbeitsleben gemeldet – etwa ein Drittel der Fälle. Hier sei der Anteil geschlechtsspezifischer Diskriminierung besonders hoch: 54 Prozent. Hinzu kämen Benachteiligungen bei Beförderungen, insbesondere in Zusammenhang mit Mutterschaft oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch Diskriminierungen im Alltag seien häufig – etwa beim Einkaufen, in Restaurants, bei der Wohnungssuche oder durch staatliche Stellen.
Sexismus und Rassismus im Alltag: Zahl der Betroffenen steigt laut Jahresbericht deutlich an
„Wir haben ein massives Problem mit Rassismus, wir haben ein massives Problem mit Sexismus“, so Ataman. Viele Menschen hätten „mehr denn je“ Angst um ihre Sicherheit. Sie sprach sich für ein Verbot der AfD aus, da diese in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft werde. Zudem forderte sie eine Reform des AGG und kritisierte, dass „in Deutschland Falschparken konsequenter geahndet wird als die Diskriminierung anderer Menschen“. Der Schutz vulnerabler Gruppen sei essenziell, um die Demokratie zu verteidigen.
Für die Betroffenen hat eine solche Diskriminierung oft tiefgreifende Konsequenzen. Wie eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung aus dem Jahr 2024 zeigt, sind schwarze, asiatische und muslimische Menschen in Deutschland deutlich häufiger armutsgefährdet als Personen ohne Migrationshintergrund.
Armut trotz Arbeit und Bildung: Studie belegt strukturelle Benachteiligung
Besonders hoch ist das Armutsrisiko bei Muslimen mit bis zu 40 Prozent, gefolgt von asiatischen (30 Prozent) und schwarzen Menschen (26 Prozent). Zum Vergleich: Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 14,8 Prozent. Laut den Forschenden bestehen diese Unterschiede auch bei hoher Bildung und Erwerbstätigkeit. So liege etwa das Armutsrisiko für muslimische Männer mit Vollzeitstelle bei 21 Prozent und für schwarze Frauen bei 22 Prozent – gegenüber nur fünf Prozent bei deutschen Vollzeitbeschäftigten ohne Migrationshintergrund.
In ihrem jüngst vorgestellten Jahresbericht bemängelt die Bundesbeauftragte Ferda Ataman ein wachsendes Diskriminierungs-Problem in Deutschland – und fordert rasche Maßnahmen.
In ihrem jüngst vorgestellten Jahresbericht bemängelt die Bundesbeauftragte Ferda Ataman ein wachsendes Diskriminierungs-Problem in Deutschland – und fordert rasche Maßnahmen.
Auch für in Deutschland geborene Menschen mit Migrationsgeschichte, die hier ausgebildet wurden, bestehen laut der Studie schlechtere Einkommenschancen als für Deutsche ohne Migrationshintergrund mit vergleichbarem Abschluss. Zwar sinke das Armutsrisiko bei dieser Gruppe im Vergleich zu Zugewanderten mit im Ausland erworbenen Qualifikationen, doch gleiche Bildung führe nicht zu gleichen Chancen. „Es sind weiterhin deutliche Unterschiede zwischen rassistisch markierten und nicht rassistisch markierten Personen erkennbar“, so das Urteil der Forschenden.
(tpn mit afp)
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