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Laut einer Umfrage von Transparency International ist die Mehrheit der Deutschen besorgt über wachsende Korruption. Der SPIEGEL schreibt heute:
>>Zu viele Skandale, zu wenig Transparenz, großer Einfluss von Lobbyisten: Einer Umfrage zufolge halten viele Menschen in Deutschland Politik und Wirtschaft für korrupt. Polizei und Justiz stehen besser da.
Rund jeder Vierte in Deutschland sieht nach Angaben von Transparency International wachsende Korruption im Land. Bei einer zwischen Oktober und Dezember durchgeführten Umfrage der Antikorruptionsorganisation glaubten demnach 26,4 Prozent der Teilnehmer, dass das Ausmaß an Bestechung in Deutschland im Laufe des vergangenen Jahres zugenommen hat. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Global Corruption Barometer 2021 hervor.
Insgesamt 3,2 Prozent der Befragten gaben an, in den vergangenen zwölf Monaten für eine öffentliche Dienstleistung Bestechungsgeld gezahlt zu haben. Rund jeder Fünfte hat nach eigenen Angaben für den Erhalt einer öffentlichen Dienstleistung persönliche Beziehungen eingesetzt.
Zwar haben 79,1 Prozent der Befragten in Deutschland grundsätzlich Vertrauen in die Bundesregierung. Gleichzeitig halten 34,3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Korruption innerhalb der Bundesregierung für ein Problem. 61,6 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass die Bundesregierung weitgehend durch einige große Interessengruppen gesteuert wird, die nur ihre eigenen Interessen vertreten. Wer diese Gruppen sein sollen, geht aus der Befragung nicht hervor.
»Nach diversen Lobbyskandalen wie Cum-Ex oder auch Wirecard ist das Vertrauen vieler Menschen in die Unabhängigkeit der Bundesregierung erschüttert«, sagte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer. »Dem muss die nächste Bundesregierung durch weitgehende Transparenz entgegentreten.« Unter anderem müsse das Lobbyregister »deutlich« nachgebessert werden. Der nächste Bundestag sollte laut Bäumer außerdem das Amt eines unabhängigen Lobbybeauftragten schaffen, der Angaben im Lobbyregister und bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten überprüft.
Auch die Wirtschaft hat ein schlechtes Image
Während das Vertrauen etwa in Justiz und Polizei laut Transparency sehr groß ist, ist das Image der Wirtschaft ramponiert: 34 Prozent der Befragten gaben an, dass alle oder die meisten Führungskräfte der Wirtschaft in Korruption verwickelt sind. Deutlich mehr als die Hälfte (57,5 Prozent) zeigten sich überzeugt, dass Unternehmen Geld oder Beziehungen einsetzen, um öffentliche Aufträge zu erhalten.
Auch hier müsse die nächste Bundesregierung tätig werden, forderte Bäumer. Bisher gebe es hierzulande keine strafrechtliche Haftung für Unternehmen, es könnten lediglich Einzelpersonen für Verstöße gegen das Strafrecht verurteilt werden. Ein Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag habe Schwarz-Rot nicht umgesetzt. »Bei vielen Menschen besteht der Eindruck, Unternehmen müssten nur groß und mächtig genug sein, um bei Vergehen keine Angst vor ernsthaften Konsequenzen haben zu müssen«, so Bäumer.
Ergebnisse in anderen EU-Staaten weichen teilweise stark ab
Für die Umfrage »Global Corruption Barometer 2021« hatte das Meinungsforschungsunternehmen Kantar von Oktober bis Dezember 2020 telefonisch 40.600 Bürgerinnen und Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten befragt, davon 4801 in Deutschland.
Die Ergebnisse in den einzelnen Ländern gehen sehr weit auseinander: Während lediglich zwölf Prozent der Befragten in Dänemark und 16 Prozent in Finnland angeben, dass Korruption in ihrer Regierung ein großes Problem darstellt, sind es in Bulgarien 90 und in Kroatien 92 Prozent. Im EU-Durchschnitt äußerten sich 62 Prozent der Umfrageteilnehmer entsprechend – eine »erschreckende« Zahl, urteilte Transparency International. Rund ein Drittel der EU-Bürger geht demnach davon aus, dass Korruption in ihrem Land zunimmt<<.
mit Material von tfb/als/AFP/dpa
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