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Wie viel Transparenz lassen demokratische Staaten zu?
Diese Frage kommt auf, wenn man sich die Ereignisse nach den jüngsten Veröffentlichungen der Plattform Wikileaks vor Augen führt.
Diese hatte erneut umfangreiche geheime Dokumente der US-Regierung erhalten und kürzlich begonnen, über 250.000 US-Diplomatendepeschen zu veröffentlichen. Hier erfuhr die Öffentlichkeit beispielsweise wie europäische Politiker durch US-Botschaftsmitarbeiter eingeschätzt wurden. Die FDP erfuhr u.a., dass einer ihrer Mitarbeiter jahrelang Interna an den US-Botschafter in Berlin weitergegeben hatte. Aber auch Entscheidungen der deutschen Bundesregierung, beispielsweise deren Verzicht auf eine vollständige Aufklärung der Entführung eines deutschen Staatsbürgers, erscheinen in einem neuen Licht. ( http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2731785_0_9223_-cia-entfuehrungsopfer-wikileaks-veroeffentlicht-protokoll.html)
Die Empörung und Kritik auf Seiten der US-Regierung gegenüber Wikileaks ist nach diesen Veröffentlichungen groß. Um manch unangenehme Überraschung abzufedern, wurden weltweit Regierungen auf den Inhalt der Veröffentlichungen vorbereitet. Weiterhin überprüft die US-Regierung derzeit, inwiefern Sie Wikileaks oder deren Mitgründer Julian Assange für die Veröffentlichungen rechtlich belangen kann.
In Folge dessen haben Dienstleister wie everydns.net und Amazon, aber auch Finanzdienstleister wie beispielsweise PayPal, Mastercard, die schweizer PostFinance und Visa die Abwicklung von Spenden zugunsten von Wikileaks eingestellt und deren Konten eingefroren. Diese Vorgehensweisen verschiedener Unternehmen erstaunen, bedenkt man, dass sie jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren. Es kommt vielmehr der Eindruck auf, dass versucht wird, Wikileaks die Existenzgrundlage zu entziehen und den Zugang zu Ihrer Plattform zu unterbinden und somit Zensur zu betreiben. Bedenkt man, dass dies nicht in einer Diktatur geschieht, wo Zensur zum System gehört, sondern in demokratischen Staaten, macht sich ein Unwohlsein breit.
Sollte nicht jeder Bürger möglichst alle relevanten Informationen erhalten, auf denen die Entscheidungen seiner gewählten Volksvertreter beruhen? Sollten diese Informationen nicht nur vollständig, sondern auch wahr sein?
Die Vision der Wikileaks-Plattform, welche seit 2006 besteht, und sich nur über Spenden finanziert, ist brisante Materialien, welche eine ethische, politische und historische Bedeutung haben, öffentlich zu machen. Durch die Veröffentlichungen soll das Weltgeschehen verständlicher und eine transparentere Demokratie erzeugt werden.
Mit der Veröffentlichung der US-Depeschen haben die Betreiber der Wikileaks-Seite erneut in vielen Bereichen für mehr Transparenz gesorgt. Den Bürgern wurde wieder einmal vor Augen geführt, wie ihre Regierungen miteinander, aber vor allem mit ihnen selbst umgehen.
Jolanda Butera
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