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Gestern beschloss das Kabinett unter Angela Merkel (CDU) Veränderungen beim BAföG, aber keine Anhebung des BAföG-Satzes. Beiträge für Studenten im Ausland und ausländische Studenten hierzulande sowie für Studenten mit Kindern wurden in Aussicht gestellt. Aber was nützt das bei so geringem BAföG-Satz?
Im 6. Jahr in Folge wurde der BAföG-Höchstsatz nicht verändert. Er beträgt 585 € für Studenten, die zur Miete wohnen (ca. 250 €), ihre Krankenkasse selbst bezahlen (ca. 50 €), maximal 110 hinzuverdienen und deren Eltern ein sehr niedriges Einkommen haben. Im Schnitt bekommen Studenten zwischen 370 (NRW) und 420 € (Sachsen). Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel, zum Studieren ein Witz.
Begründet wurde die Nichterhöhung mit Geldmangel. Eine Lüge? Eben haben Bund und Länder beschlossen, über ihre Landesbanken und die KfW mit einem dreistelligen Millionenbetrag nahe der Milliardengrenze bei EADS einzusteigen. Das Verteidigungsministerium kauft auf Beschluss des Kabinetts 8 Tornados zu einem Stückpreis von ca. 35 Millionen Euro für den Kampf am Hindukusch ein - vorgeschlagen hatte es nur 6 Maschinen. In der Exzellenzinitiative gab es 1,9 Milliarden Euro für Edel-Unis und -Institiute. Und selbst die Landesbeamten des extrem finanzschwachen Sachsen-Anhalts bekommen ab Mai 2008 2,9% mehr Gehalt.
Das ist CDU-Strategie seit der Machtübernahme 1982 durch Helmut Kohl: Die ökonomische Basis der Studenten extrem knapp halten, dann sind sie brav und angepasst, erlauben sich kein kritisches Hinterfragen gesellschaftlicher Entwicklungen und schon gar keine Massenproteste. Kohl rasierte zuerst das BAföG. Seine Nachfolger führen die Studiengebühren ein. Der Arbeitsmarkt bleibt auch für junge, kompetente Absolventen schwierig.
Deutschland ist blind für die Zukunftserfordernisse einer breiten Hochqualifizierung seiner jungen Menschen. Das Bundeskabinett ist schäbig, weil es ausgerechnet bei den ärmeren Studenten spart. Und der Umgang der Gesellschaft mit dem Potenzial der jungen Menschen ist eine Schande.
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