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Die Parteien geben sich einen Verhaltenskodex für Fairness im Wahlkampf. Der Kodex besteht aus fünf Punkten:

1. „Wir bekämpfen Extremismus“
2. „Wir fördern eine respektvolle Demonstrationskultur“
3. „Wir setzen auf sachliche Diskussion“
4. “Wir sagen Desinformation und Falschinformationen den Kampf an“
5. „Wir werben für das Engagement in demokratischen Parteien“

Angriffe auf Politiker, Lügen und Propaganda: Um unter diesen Umständen die Demokratie zu schützen, geben sich mehrere Parteien einen Verhaltenskodex. Mit der AfD schließen sie jede Zusammenarbeit aus. Darüber schreibt aktuell Jonas Schaible in Spiegel Online

Die demokratischen Parteien von CSU bis Linke haben sich gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben. Die Erklärung trägt den Titel »Fu¨r den Schutz unserer Demokratie und Fairness unter Demokratinnen und Demokraten« und liegt dem SPIEGEL vor. Die Wahlkampfstrategen der Parteizentralen haben den Text über Wochen erarbeitet und abgestimmt.

»Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schu¨tzen und zu pflegen – in der analogen Welt ebenso wie online«, heißt es in dem Dokument. Es wurde von CDU und CSU, SPD, Grünen, FDP und der Linken gemeinsam erarbeitet und wird von all diesen Parteien getragen.

Namentlich stehen die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU), Martin Huber (CSU), Kevin Kühnert (SPD) und Bijan Djir-Sarai (FDP), die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, und die Bundesgeschäftsführer der Linken, Katina Schubert und Ates Gürpinar, für die Übereinkunft ein.

Angriffe auf die freiheitliche Demokratie nähmen zu, von innen und von außen, heißt es im Text. „Wir treten ihnen geschlossen entgegen. Wir pflegen untereinander einen fairen Umgang.“

Erklärung im Superwahljahr

In den vergangenen Monaten waren mehrere Propaganda-, Spionage- und Desinformationskampagnen autoritärer Staaten bekannt geworden. Außerdem waren Vertreter mehrerer Parteien zuletzt beim Plakatieren im Wahlkampf attackiert und teils verletzt worden.

„Die aktuellen Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sind bestu¨rzend und betreffen uns alle. Wahlkampf darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden“, teilen die Generalsekretäre, Bundesgeschäftsführerinnen und Bundesgeschäftsführer dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

In diesem Jahr finden Europawahlen, Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und Kommunalwahlen in neun Bundesländern statt. Im kommenden Jahr steht die nächste reguläre Bundestagswahl an.

In dieser Lage bekennen sich die Parteien zu grundlegenden Prinzipien – und verpflichten sich dazu, sich daran zu halten.

Unter der ersten Überschrift findet sich eine klare Verurteilung der AfD – und eine unmissverständliche Absage an jede Kooperation mit ihr: „Die ju¨ngst bekannt gewordenen Deportations-Pläne von Vertretern der AfD sind menschenverachtend und widerwärtig. Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben“.

Die Massenproteste für Freiheit und Demokratie werden ausdrücklich begrüßt. „Durch irrefu¨hrende Formulierungen du¨rfen demokratische Parteien im Mitte-Rechts-Spektrum keinesfalls mit rechtsextremen Parteien gleichgesetzt werden“, stellen die Parteien aber auch klar. Vor allem in der Union hatten Protestaufrufe gegen »rechts« für Irritationen und das Gefühl gesorgt, mancher Protest habe sich auch gegen sie gerichtet.

Gleich in zwei Abschnitten geht es um Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit: »Der demokratische Wettbewerb beruht auf Wahrhaftigkeit und Respekt im Miteinander. Wir dulden keine Lu¨gen oder Verleumdungen«, heißt es unter der dritten Überschrift: »Unwahren Behauptungen werden wir entschieden entgegentreten.«

Man dulde die Verbreitung von Lügen nicht, heißt es dann erneut im vierten Abschnitt. Man werde bei der Veröffentlichung von Informationen von Dritten prüfen, »ob die Meldung durch Manipulation oder durch die Nutzung entwendeter Daten entstand.«

Wir sind in einer neuen Ära der Propaganda

Zuletzt werben die Parteien um Mitglieder und betonen die Rolle, die Parteien im politischen System der Bundesrepublik spielen – laut Grundgesetz wirken sie an der Meinungs- und Willensbildung mit.

Der Kodex dient dazu, dieses System zu schützen. In der gemeinsamen Erklärung drücken das die Generalsekretäre, Bundesgeschäftsführerinnen und Bundesgeschäftsführer so aus: „Unser gemeinsamer Verhaltenskodex ist ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung eines fairen politischen Diskurses“.

Ob der Verhaltenskodex für Fairness der Parteien im Wahlkampf 2024 hält, was er verspricht? Jedenfalls müssten böswillige Unterstellungen, Lügen und Täuschungen, Angriffe unter die Gürtellinie, Annäherungen der CDU/CSU an Melonis postfaschistische Partei, die Erklärung der Grünen zum Hauptgegner (MP Söder auf dem CDU-Parteitag) sowie das Bashing von armen, arbeitslosen und kranken Menschen zur angeblich notwendigen Begründung der Schwächung des Sozialstaats, um die Reichen und Superreichen zu schonen, so dass sie nicht mehr als bisher für den Staat, die Verteidigung, die Stabilisierung des Staates und zukunftsnotwendige Institutionen in Bildungsstätten, Aus- und Verbesserung der Infrastruktur, die Stärkung von Steuerfahndung, Polizei und das Gesundheitswesen aufwenden müssen, aufhören. Fairness im Wahlkampf beginnt mit Redlichkeit, Wertschätzung und ausgleichender Gerechtigkeit – los geht’s!