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Bauernverband prangert Betrug mit Biodiesel an
Mutmaßlicher Betrug bei Biodiesel empört den Bauernverband. Der Lobbyverband kritisiert Importe aus ökologisch fragwürdigen Quellen nach Deutschland – während heimische Landwirte auf ihrer Ware sitzen bleiben.
Der Deutsche Bauernverband klagt über betrügerische Geschäfte bei Biodiesel-Importen aus China. »Wir erleben, wie der deutsche Markt mit angeblich fortschrittlichem Biodiesel auf Basis von Altfetten aus China überschwemmt wird, der aber offensichtlich aus umetikettiertem Palmöl stammt«, sagte der Generalsekretär des Verbands, Bernhard Krüsken, der »Augsburger Allgemeinen «. Wenn die Politik in Brüssel und Berlin nichts dagegen unternehme, »ist das ein Skandal«.
Mineralölkonzerne könnten die kaum kontrollierten Zertifikate der fragwürdigen Importkraftstoffe in ihrer CO2-Bilanz anrechnen, ergänzte Krüsken. Sie kauften entsprechend weniger heimisches Rapsöl oder Bioethanol zur vorgeschriebenen Beimischung in Diesel und Benzin. Die Vorwürfe fallen in eine Zeit, in der bei vielen Bauern noch großer Unmut über die zu Jahresbeginn beschlossenen Einschnitte beim subventionierten Agrardiesel herrscht.
Millionenschaden befürchtet
Der Schaden durch den mutmaßlichen Etikettenschwindel sei nicht genau zu beziffern, sagte Krüsken. »Doch man kann für die deutschen Landwirte von einem mehrstelligen Millionenbetrag ausgehen.« Dazu komme der allgemeine Schaden für die Klimapolitik und das Vertrauen in die Zertifizierung in Drittländern. Die meisten Ölpalmen wachsen in riesigen Plantagen in Malaysia und Indonesien.
Der mutmaßliche Betrug liege »seit mehr als anderthalb Jahren mehr oder weniger offen auf dem Tisch«, sagte der Verbandsvertreter. Doch trotz Bitten der einheimischen Erzeuger sehe das Bundesumweltministerium offensichtlich keinen dringenden Handlungsbedarf. Das von der EU aufgelegte Zertifikate-System für im Ausland erzeugten Biokraftstoff lade zu Betrug und Missbrauch ein, wenn das beauftragte Unternehmen nicht in der Lage sei, die Einhaltung der Standards zu kontrollieren und zu überwachen.
Umweltministerin Lemke verkündet Stopp von Klimaprojekten in China
In den vergangenen Wochen hatte eine Affäre um mutmaßlichen Betrug bei Klimaschutzprojekten in China für Aufsehen gesorgt. Hintergrund ist, dass sich deutsche Konzerne möglicherweise einen Klimaschutzbeitrag anrechnen ließen, den es nie gegeben hat – weil einige Projekte in China wohl nicht existiert haben. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem »Betrugsgeflecht« und »schwerer Umweltkriminalität«.
Insgesamt geht es laut Lemke um 40 von 69 Projekten in China, die derzeit unter Betrugsverdacht stünden. Ermöglicht wurde der Betrug durch einen Mechanismus, der es Mineralölkonzernen in Deutschland erlaubt, mithilfe von Klimaschutzprojekten in China gesetzlich vorgegebene Klimaziele zu erreichen.
apr/dpa
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