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"Der Kampf der Medienmassen. Der Auszug aus X ist keine Flucht. Er ist ein Streit um mediale Gewaltenteilung. Der Rückzug mehrerer deutscher Parteien von X ist mehr als eine Social-Media-Entscheidung. Es geht nicht darum, ob Politiker lieber auf Bluesky, Mastodon, Instagram, TikTok oder in Podcasts auftreten. Es geht um die Frage, wer jene Öffentlichkeit kontrolliert, in der Demokratien ihre Zukunft verhandeln. Und damit geht es um den Übergang von Massenmedien zu Medienmassen.
Die demokratische Öffentlichkeit war de facto seit ihrer Entstehung von Massenmedien geprägt: Redaktionen, Sender und Verlage sprachen zu einem Publikum, wenige sprachen zu vielen. Diese Ordnung hatte ihre eigenen Probleme: Gatekeeping, politische Nähe, ökonomische Abhängigkeiten, blinde Flecken. Aber sie hatte auch erkennbare Verantwortlichkeiten. Es gab Redaktionen, Chefredaktionen, Presserecht, journalistische Standards, Gegendarstellungen, Medienkritik. Macht war konzentriert, aber sie war sichtbar. Unterm Strich haben sich die westlichen Demokratien erfolgreich entwickelt, also hat diese journalistisch geprägte Öffentlichkeit ihre Aufgabe erfüllt.
Mit Blogs, Social Media, YouTube, Podcast-Plattformen und Newslettern wurde diese Ordnung aufgebrochen. Plötzlich konnten nicht mehr nur Medienhäuser senden, sondern alle. Einzelne Blogger:innen können Themen setzen. Podcaster können eigene Öffentlichkeiten aufbauen. Aus Massenmedien wurden Medienmassen.
Politiker können direkt mit Bürgern kommunizieren, und zwar nicht nur in persönlichen Gesprächen, sondern mit eigenen Medien. Ich hatte als Europaabgeordneter 70.000 follower auf twitter/X. Ich konnte so öffentliche Themen setzen. „Die Zeit“ schrieb damals: „Das smartphone ist seine Waffe.“ Aber Aktivisten, Wissenschaftler, Journalisten, Experten stehen technisch auf derselben Seite der neuen Infrastruktur wie Autoritäre, Fundamentalisten und Verschwörungsideologen. Sie können mit geringstem Aufwand eigene Sender, eigene Verlage, eigene Redaktionen aufbauen oder brauchen das alles gar nicht mehr.
Das ist ein Fortschritt, aber kein Endzustand. Denn die entscheidende Macht verschwand nicht. Sie wanderte. Früher lag sie beim Zugang zum Senden. Heute liegt sie beim Zugang zur Sichtbarkeit. Veröffentlichen können fast alle. Gesehen werden nicht. Die Knappheit liegt nicht mehr beim Senden, sondern beim Empfangen. Niemand kann alles lesen, hören und sehen. Also wird gefiltert. Und wer filtert, hat Macht.
Genau deshalb ist X kein beliebiger Kommunikationskanal mehr. Wenn SPD, Grüne und Linke X verlassen, dann tun sie das nicht, weil ihnen dort widersprochen wird. Demokratische Parteien müssen Widerspruch aushalten. Sie tun es, weil die Plattform aus ihrer Sicht kein verlässlicher Ort demokratischer Öffentlichkeit mehr ist: zu viel Desinformation, zu viel Hassrede, zu viel extremistische Verstärkung, zu wenig Moderation, zu viel politische Einflussnahme durch den Eigentümer selbst. Wenn Elon Musk offen die AfD unterstützt, rechte Accounts verstärkt und zugleich die Infrastruktur kontrolliert, auf der politische Sichtbarkeit entsteht, dann ist das kein normales Meinungsspektrum mehr. Dann verschmilzt Plattformmacht mit politischer Macht.
Der entscheidende Punkt ist nicht, dass Musk eine politische Meinung hat. Die darf er haben. Der entscheidende Punkt ist, dass er zugleich Eigentümer der Oberfläche, Herr über die Regeln und dominanter Akteur im Aufmerksamkeitsraum ist. Er besitzt die Bühne, beeinflusst die Beleuchtung, verändert die Sortierung der Stimmen und tritt selbst als Hauptredner auf. Genau diese Verbindung macht X demokratietheoretisch so problematisch.
Hier geht es um Gewaltenteilung. In einer Demokratie darf Macht nicht an einer Stelle konzentriert sein. Legislative, Exekutive und Judikative sind getrennt, weil keine Instanz allein Regeln machen, ausführen und kontrollieren soll. Für digitale Öffentlichkeit brauchen wir eine ähnliche Logik. Die Oberfläche einer Plattform und der Algorithmus, der entscheidet, welche Beiträge sichtbar werden, dürfen nicht in derselben unkontrollierten Hand liegen. Wer die technische Infrastruktur anbietet, sollte nicht zugleich monopolistisch bestimmen, nach welcher Logik Aufmerksamkeit verteilt wird.
Wäre diese Trennung konsequent umgesetzt, müsste niemand X verlassen - denn als Oberfläche ist die Plattform nützlich. Man könnte dort bleiben und einen anderen Algorithmus wählen. Nutzer könnten entscheiden, ob sie Beiträge chronologisch, journalistisch kuratiert, wissenschaftlich gewichtet, lokal sortiert, demokratisch moderiert oder nach selbst gewählten Kriterien sehen wollen. Parteien könnten auf X publizieren, ohne sich Musks Sortierlogik zu unterwerfen. Medien könnten dort sichtbar sein, ohne von einem Eigentümeralgorithmus abhängig zu sein. Bürger könnten dieselbe Plattform nutzen, aber unterschiedliche Öffentlichkeitsordnungen wählen.
Das wäre der eigentliche demokratische Fortschritt: nicht die Abschaffung großer Plattformen, sondern die Entmachtung ihrer manipulativen Monopole. Eine Plattform dürfte dann nicht mehr zugleich Straße, Verkehrspolizei, Navigationssystem, Werbeagentur und Parteizentrale sein. Sie könnte Infrastruktur bleiben, aber die Regeln der Sichtbarkeit müssten pluralisierbar, kontrollierbar und austauschbar werden. Genau darin läge eine digitale Gewaltenteilung.
Das kommt Ihnen radikal vor? Verdammt nochmal, wir haben ein Wettbewerbsrecht, das Konzerne einschränkt, wenn sie auf Märkten zu viel Macht konzentrieren! Mehrere der Internetplattformen, um die es hier geht, wurden deshalb schon zu Milliardenstrafen verurteilt. Wir schützen den Markt vor ihnen, aber die Demokratie nicht? Das ist grundfalsch. Radikal wäre, ihren Einfall ungebremst weiter wachsen zu lassen.
Ich habe X bereits vor zwei Jahren verlassen, aber der Rückzug allein löst das Problem nicht. Wer geht, entzieht der Plattform Legitimation. Das ist ein politisches Signal. Aber solange die Infrastrukturfrage ungelöst bleibt, wandert die demokratische Kommunikation nur von einer privaten Plattform zur nächsten. Heute X, morgen TikTok, übermorgen eine KI-kuratierte Such- oder Podcast-Plattform. Das Grundproblem bleibt: Wenn private Konzerne bestimmen, welche Signale stark werden, hängt demokratische Öffentlichkeit an Geschäftsmodellen, Eigentümerinteressen und algorithmischen Blackboxes.
Reichweite allein ist keine Garantie für demokratischen Diskurs. Auch Desinformation hat Reichweite. Auch Hass hat Reichweite. Auch autoritäre Mobilisierung hat Reichweite. Die entscheidende Frage lautet, unter welchen Bedingungen Reichweite entsteht. Wenn eine Plattform aggressive Zuspitzung belohnt, Desinformation begünstigt, politische Einmischung ihres Eigentümers verstärkt und demokratische Akteure zugleich zwingt, genau diesen Raum weiter aufzuwerten, dann wird Präsenz selbst zum Problem.
Der Übergang von Massenmedien zu Medienmassen bleibt dennoch richtig und notwendig. Demokratie braucht heute nicht weniger direkte Kommunikation, sondern mehr davon. Sie braucht Blogs, Podcasts, Newsletter, offene Plattformen, dezentrale Netzwerke und professionelle journalistische Einordnung. Aber sie braucht vor allem eine Ordnung, in der Sichtbarkeit nicht monopolistisch manipuliert werden kann. Medienmassen dürfen nicht bedeuten, dass alle senden und einer sortiert.
Der Auszug aus X ist daher nicht das Ende der Debatte, sondern ihr Anfang. Die entscheidende Forderung lautet: digitale Gewaltenteilung. Plattform und Algorithmus müssen trennbar sein. Öffentlichkeit darf nicht von einem Eigentümer, einer Sortiermaschine und einem Geschäftsmodell abhängig bleiben. Wer Demokratie verteidigen will, muss nicht nur Inhalte verteidigen. Er muss die Infrastruktur verteidigen, auf der Inhalte sichtbar werden.
von Michel Reimon im Carl-Auer Magazin. Nach Studium der Informatik und Organisationsentwicklung Journalist und Autor; ehemaliger Europaabgeordneter, österreichischer Nationalratsabgeordneter sowie Landtagsabgeordneter der österreichischen Grünen im Burgenland; Kommunikationsberater.
Sein neues Buch: „Medienmassen: Man kann nicht nicht Politik machen“ (update gesellschaft) im Carl-Auer Verlag.
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