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Nicht nur der durchschnittliche Steuerzahler soll für die Kosten der Finanzmarktkrise geradestehen müssen, erklärt die SPD. Mit eigenen Vorschlägen zu einer Börsenumsatzsteuer und einer Abgabe Steuer von Unternehmen, die in Steueroasen Geschäfte machen, haben Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen Beitrag „zur Fairness in der Gesellschaft“ leisten wollen. Die Börsenumsatzsteuer, die in Deutschland 1991 abgeschafft worden war, wird auf den Umsatz beim Handel von Wertpapieren erhoben. Die SPD will wie in Großbritannien künftig 0,5 Prozent verlangen. Zu den SPD-Vorschlägen gehören auch eine strenge Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften, neue Bilanzierungsregeln für Finanzinstitute, das Verbot von Leerverkäufen und neue Regeln für Managergehälter.
Die CDU/CSU zeigte sich angesichts der Vorschläge verärgert und argumentierte inhaltlich. Allerdings dürfte der Ärger eher daher rühren, dass die SPD mit dem Motto „ein Beitrag zur Fairness in der Gesellschaft“ den entscheidenden Punkt in der künftigen Auseinandersetzung getroffen hat, wie die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Gesellschaft fair verteilt werden. Hier haben FDP und CDU/CSU bislang nichts anzubieten, doch der Wahlkampf wird sicher darüber entscheiden, wer das überzeugendere Konzept für mehr Fairness in der Gesellschaft anzubieten hat. Die kommenden Monate mit Rezession, erhöhter Arbeitslosigkeit und eventuell gelinden Folgen für Manager und Gutverdiener werden den Druck auf alle Parteien erhöhen, zur Fairness in der Gesellschaft klar Position zu beziehen und Praxisvorschläge zu machen, über die bei der Europa- und der Bundestagswahl abgestimmt wird.
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