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Wie soll das gehen? Dringend benötigte Zuwanderung ins Berufsfelder mit Fachkräftemangel, der sich jährlich weiter erhöhen wird, und die Zulassungssperre zu kostenfreien Integrationskursen, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erlassen hat – das zeugt von ideologischer Politik im Sinne der AFD. Sie hat massive Folgen. Innerhalb von nur sechs Monaten wurden 45.000 Anträge abgelehnt. Pitt von Bebenburg (FR) schreibt dazu heute in der Frankfurter Rundschau:

„Zehntausende von Zugewanderten können nicht an Integrationskursen teilnehmen, weil Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die kostenfreie Teilnahme für sie unterbunden hat. Die Bundesregierung teilte nun auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mit, dass rund 45.000 Menschen von der Kürzung betroffen waren.

„Was für eine beschämende Bilanz“, kommentierte die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger. 45.000 abgelehnte Anträge auf Sprachkurszulassung in nur einem halben Jahr bedeuteten „zehntausendfach zerschlagene Chancen“. Für die Aufnahmegesellschaft bedeute das eine verzögerte Integration und entsprechende Mehrkosten, erwartet die Linken-Abgeordnete und fordert: „Mit dieser kontraproduktiven Spar- und Ausgrenzungspolitik muss Schluss sein.“

Ende November hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das dem Innenministerium untersteht, einen Zulassungsstopp für Zugewanderte erlassen, die kostenfrei im Integrationskurs Deutsch lernen wollen. Nur Zugewanderte, die vom Jobcenter zum Integrationskurs verpflichtet worden waren, durften weiter teilnehmen. Der Minister argumentierte mit Kostengründen und damit, dass nur Menschen integriert werden sollten, die gute Bleibechancen hätten.

Neben Fachverbänden, Linken und Grünen wandte sich auch die mitregierende SPD gegen den Einschnitt. Sie erzielte einen Teilerfolg, den sie im Mai verkündete. Ukrainerinnen und Ukrainer sowie Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union (EU) sollen von der Zulassungssperre ausgenommen werden – sofern das Budget für ihre Teilnahme reicht.

Geduldete und Asylsuchende werden hingegen auf Erstorientierungskurse verwiesen, die deutlich weniger Deutschstunden umfassen und nach deren Besuch es kein Abschlusszertifikat gibt, so dass sie nicht für den Arbeitsmarkt qualifiziert sind. Die Linke Bünger nannte es „besonders bitter“, dass Asylsuchende in diese Alternative gedrängt werden, die häufig dauerhaft in Deutschland blieben. Für viele von ihnen sei eine Rückkehr ins Heimatland nicht möglich, selbst wenn ihr Asylgesuch abgelehnt werde.

„Für 2027 sind bislang lediglich 650 Millionen Euro für Integrationskurse vorgesehen“

Wann die Einigung der schwarz-roten Koalition umgesetzt wird, ist ungewiss. Eigentlich war das zum 1. Juni erwartet worden. Das Ministerium teilte auf Anfrage der FR keinen konkreten Termin mit. Stattdessen hieß es, die Bundesregierung arbeite an einem Entwurf zur Änderung der Verordnung, die vom Bundeskabinett beschlossen werden solle.

Neben den gut 45.000 Abgelehnten gibt es Menschen, die – in der Regel von den lokalen Jobcentern – zu einer Teilnahme eingeladen oder verpflichtet werden, wenn sie etwa Bürgergeld oder Asylbewerberleistungen beziehen. Aus diesen Gruppen hätten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gut 113.000 Menschen eine Teilnahmeberechtigung erhalten, heißt es in der Regierungsantwort an Bünger.

Den Trägern und Kursleiter:innen bringt der Zuzugstopp enorme organisatorische Probleme und finanzielle Verluste. Bei den Volkshochschulen seien „je nach Region mindestens 30 Prozent und bis zu 55 Prozent der geplanten Kurse“ ausgefallen, teilte der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) auf Anfrage mit. Das seien die Folgen des Zulassungsstopps selbst sowie seiner Nebeneffekte, weil Kurse zunächst zu wenige Teilnehmende hätten und erst später als geplant starten könnten. Betroffen seien freie Lehrkräfte, die ihr Honorar einbüßten, und Angestellte, die etwa ihr Stundendeputat reduzieren oder in einem anderen Bereich arbeiten müssten“.

Das ist nicht nur krass unfair gegenüber Migranten und Migrantinnen, sondern auch völlig abstrus gegenüber der eigenen Bevölkerung, ihrem Bedarf an Arbeitskräften und dem Arbeitsmarkt. Die CSU verstolpert sich und fügt der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zu.