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Die Schlichtung im Streitfall S21 ist gescheitert. Zu Recht kritisieren die S21-Gegner den intransparenten Stresstest der Bahn für den geplanten Stuttgarter Bahnhof. Er fußt auch auf inkorrekten Zahlen, was die Kosten angeht. Denn die veröffentlichen Zahlen der Bahn stimmen nicht mit den internen Zahlen überein, die von wesentlich höheren Kosten ausgehen. Und von denen die Politik bereits wusste. Selbst der Bundesrechnungshof hatte schon 2008 allein für den Bahnhof S21 Kosten in Höhe von 5,3 Milliarden festgestellt. Und die Erkenntnisse der Politik zugeleitet. Heute dürften sie deutlich darüber liegen. Doch 4,5 Milliarden ist offiziell das Limit, bis zu dem der Bau seitens Bahn und Politik realisiert werden soll und kann. Solche Differenzen sind kein Pappenstiel, sondern schmutziges Geschäft.
Einschub am 29.7.: >>Heiner Geißler versuchte in seiner Schlichter-Rolle zu retten was zu retten ist. Vor allem seine Reputation. Denn seine Vorschläge nach der Präsentation des Stresstests am 29. Juli 2011, den Stresstest hinsichtlich der Kapazität zu wiederholen - was nun geschehen wird - und den Bahnhof ober- und unterirdisch zu betreiben, sind hilflose Versuche.
Weil die Voraussetzungen des Stresstests nicht stimmten, indem ehrliche Zahlen auf dem Tisch lagen und die S21-Gegner an der Durchführung mit äußerster Transparenz beteiligt wurden, ist die Schlichtung gar keine Schlichtung.<<
Schlichtungen und Mediationen als Strategie zur Beschwichtigung kritischer Gruppen werden weltweit von Unternehmen und Regierungen genutzt. Auch um die Opposition gegen Vorhaben zu spalten und damit zu entschärfen. Das sind dann jeweils Schlichtungen und Mediationen, die die Bezeichnung nicht verdienen, denn Fairness gehört zum unantastbaren Kern solcher Prozesse. So kommen diese Verfahren in Verruf und verlieren ihr wertvolles Potenzial für Fairness-Prozesse in Konfliktfällen. CDU- und Attak-Mitglied Heiner Geißler wird sich fragen müssen, ob sich künftig mit seinem Namen als Schlichter eine so mindere Qualität der Schlichtung verbinden soll.
Schon vor mehr als zehn Jahren hat krasse Unfairness gegenüber kritischen Gruppen funktioniert. Eine ganze Region war in Aufruhr, als der Flughafenbetreiber Fraport den Frankfurter Flughafen um eine Start- und Landebahn erweitern wollte. Es war da noch gar nicht mal 25 Jahre her, dass mit aller polizeilichen Gewalt, mit juristischer und politischer Raffinesse die neue Startbahn West gegen den Widerstand weiter Teile der Bevölkerung durchgesetzt worden war.
Um sich diese Konfliktlage zu sparen, haben Politik, Fraport und Gegner einer Mediation zugestimmt. Sie endete mit der Zustimmung der Gegner zum Ausbau, weil das Mediationsergebnis, dem Politik, Wirtschaft und Kritiker zustimmten, ein absolutes Nachtflugverbot enthielt. Kaum war die schwarz-gelbe Regierung im Sattel, wurde das Nachtflugverbot gekippt und die Gegner sahen sich um den Erfolg ihres Widerstands und ihrer aktiven Mitarbeit in der Mediation betrogen.
Dabei ging die Landesregierung von Anfang an davon aus, dass das Nachtflugverbot juristisch oder wirtschaftlich gekippt werden würde. So ist es auch gekommen. Niemals haben Fraport und hessische Regierung, die miteinander durch Aufsichtsratsposten von Regierungspolitikern bei der Fraport verbunden sind, angenommen, dass das Mediationsergebnis vollständig umgesetzt wird. Aber sie haben die Gegner so lange im Glauben gelassen, bis Fakten geschaffen und der Bau begonnen war.
So werden die Instrumente Schlichtung und Mediation mit Füßen getreten. Mit vermeintlich guten Verfahren werden Kritiker und Gegner ausgehebelt, vor der Öffentlichkeit ins Unrecht gesetzt und ihrer Würde beraubt. Fairness gehört zum unabdingbaren Kern von Mediation und Schlichtung. Betrug ist sicherlich das Gegenteil davon. Unfairness im formellen Gewand der Fairness. Das muss jetzt Thema werden.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/spezials/stuttgart-21/stuttgart-21-kostet-ueber-fuenf-milliarden-euro/-/4767758/8671942/-/index.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/vor-der-praesentation-der-stresstest-ergebnisse-stuttgart-das-duemmste-grossprojekt-1.1125722
http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,729662,00.html
http://www.fr-online.de/politik/-mit-deutlich-hoeheren-kosten-ist-zu-rechnen-/-/1472596/8677124/-/view/asFirstTeaser/-/index.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,716350,00.html
http://www.fr-online.de/rhein-main/spezials/der-preis-fuer-den-ausbau/-/1472874/2777322/-/index.html
http://www.fr-online.de/rhein-main/spezials/die-koch-sche-taeuschung/-/1472874/2775342/-/index.html
http://www.fr-online.de/rhein-main/spezials/laerm-gegner-schmeissen-hin/-/1472874/2749920/-/index.html
http://www.fr-online.de/rhein-main/spezials/fdp---unser-wort-gilt-/-/1472874/2813532/-/index.html
http://www.fr-online.de/rhein-main/spezials/-das-war-keine-echte-mediation-/-/1472874/2754394/-/index.html
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