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„Ermittler entdecken Rekordzahl an Verstößen gegen Arbeitsrecht bei Spediteuren und Kurierdiensten“, schreibt Rasmus Buchsteiner in der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage unter dem Titel „Mehr Ausbeutung bei Leiharbeit“. Buchsteiner weiter:

„Immer häufiger werden gegen Unternehmen aus Spedition, Transport und Logistik Strafverfahren wegen Verstößen gegen gesetzliche Regelungen zum Beispiel in den Bereichen der Leiharbeit und des Mindestlohns eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
Demnach ist die Zahl der Strafverfahren in der Branche von 711 im Jahr 2011 auf 3083 im Jahr 2018 gestiegen. Das entspricht mehr als einer Vervierfachung. Hintergrund waren Betriebsprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS). Diese kontrolliert unter anderem die Einhaltung der Gesetze zur Entsendung und Überlassung von Arbeitnehmern.

Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Behörde auch für dessen Kontrolle zuständig. Überprüft wurden 2018 branchenweit knapp 5000 Betriebe – fast genauso viele wie im Jahr 2012. Die Zahl der verhängten Freiheitsstrafen stieg zwischen 2011 und 2018 von 136 auf 1254, das Volumen der Geldstrafen von 50 500 auf 1,6 Millionen Euro. Zu den untersuchten Firmen zählten auch Post-, Kurier- und Expressdienste.

Laut Arbeitsministerium hatte es bei Post- und Kurierdiensten im Frühjahr 2019 eine bundesweite Schwerpunktüberprüfung gegeben, bei der fast 3000 Zollbeamte 834 Betriebe in Augenschein nahmen. Im Nachgang sind den Angaben zufolge 106 Straf- sowie 184 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Dabei ging es unter anderem um vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge, illegalen Aufenthalt in Deutschland sowie die Verletzungen von Melde- und Aufzeichnungspflichten.

Der Arbeitsmarktexperte der Linken im Bundestag, Pascal Meiser, sieht die Bundesregierung angesichts der Zahlen unter Handlungsdruck. „Die Zahlen zeichnen ein trauriges Bild von den Schattenseiten des Transport- und Logistiksektors. Die boomende Paketbranche bildet hier nur die Spitze des Eisberges“, kommentierte der Bundestagsabgeordnete die Zahlen. Wenn bei gleichbleibenden Kontrollen die Zahl der Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht immer mehr zunehme, bestätige dies all diejenigen, die von einem wachsenden Maß an krimineller Energie in der Branche sprechen.

„Angesichts der Zunahme des Transportvolumens hilft gegen diese unhaltbaren Zustände nur eine Ausweitung der Kontrollen. Dazu braucht es endlich ausreichend Personal bei den zuständigen Kontrollbehörden“, so Meiser weiter. „Für die Paketzustellung muss zudem endlich, wie für die Briefzustellung, eine Lizenzpflicht eingeführt werden.“ Wer selbst vor illegalen Praktiken nicht zurückschrecke, um seine Beschäftigten auszubeuten, „dem muss diese Lizenz für die Zustellung unser aller Pakete konsequent wieder entzogen werden“.“

Wenn wir uns also über die allseits transportierten Güter freuen, die häufig pünktlich an der Haustür, in der Paketstation, in den Firmen ankommen, sollten wir nicht vergessen: Der Transport war wahrscheinlich am Rande der Legalität, oftmals unfair und mitunter kriminell.