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An diesem Mittwoch will Brüssel den »Digital Fairness Act« (DFA) vorstellen: ein weiteres Gesetzespaket, mit dem Europa Schattenseiten der schnell wachsenden Internet-Ökonomie bekämpfen und Regulierungslücken schließen will.
Strengere Regeln gegen manipulative Angaben in Onlineshops sind nur ein Teil des Gesetzentwurfs, über den das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten im Anschluss noch beraten müssen. Es geht der EU-Kommission diesmal weniger darum, im Nachhinein gegen digitale Monopole oder gefährliche Produkte vorzugehen, sondern von vornherein Praktiken zu verbieten, die Verbrauchern und insbesondere Minderjährigen schaden könnten.
Laut dem Gesetzentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorab vorlag, plant Brüssel unter anderem folgende Vorschriften:
Influencer sollen künftig kennzeichnen müssen, wenn sich in ihren Beiträgen bezahlte Werbung verbirgt. Das soll für jeden betroffenen Beitrag einzeln gelten – und unabhängig von der Zahl der Abonnentinnen und Abonnenten. Wenn Influencer Produkte bewerben, sollen sie den gleichen Regeln unterliegen wie alle Unternehmen: Die Werbung darf nicht irreführend sein und keine illegalen Waren anpreisen, zum Beispiel Vapes für Minderjährige.
In vielen Videospielen können Nutzer eine virtuelle Währung kaufen, um besondere Werkzeuge oder Inhalte freizuschalten. Laut dem Gesetzentwurf sollen Spiele künftig den Wert der virtuellen Währung in Euro anzeigen müssen, damit man nicht den Überblick über die Finanzen verliert. Minderjährige sollen solches Spielgeld nur mit Zustimmung ihrer Eltern kaufen dürfen. In Spielen, die sich an Kinder und Jugendliche richten, soll es künftig keine kostenpflichtigen Elemente mehr geben dürfen, mit denen man im Spiel schneller vorankommt.
Wenn Tickets für Konzerte beliebter Künstlerinnen und Künstler im Netz verkauft werden, sollen sogenannte dynamische Preise zwar erlaubt bleiben – also Preise, die je nach Nachfrage plötzlich steigen können. Künftig sollen Plattformen aber jederzeit den aktuellen und den maximalen Preis anzeigen müssen. Wer in der Warteschleife hängt, soll somit sehen können, wie viele Karten es noch zu welchen Preisen gibt.
Wer ein kostenloses Probeabo abgeschlossen hat, soll vor Ablauf der Testversion künftig noch einmal informiert werden und das Abo kündigen können, damit keine ungewollten dauerhaften Kosten entstehen.
Der Digital Fairness Act reiht sich in eine Serie von Verordnungen ein, mit denen die EU den Verbraucherschutz im Netz sicherstellen will: Bereits Ende 2022 ist der Digital Markets Act (DMA) in Kraft getreten. Er enthält spezielle Regeln für sogenannte Gatekepper, also Plattformen, die den Zugang vieler Menschen ins Internet kontrollieren. Ebenfalls seit Ende 2022 greift der Digital Services Act (DSA), der unter anderem Vorschriften zum Jugendschutz oder gegen illegale Produkte im Netz enthält.
Auf Basis der beiden Gesetze hat Brüssel schon hohe Millionenstrafen gegen US-Konzerne wie Apple, Meta, Google und X verhängt, was harsche Kritik auch der US-Regierung nach sich zog. Zuletzt rückten zudem chinesische Plattformen wie AliExpress, Temu und TikTok in den Fokus der EU-Kommission. Mit dem Digital Fairness Act zielt Brüssel nun auch auf deutlich kleinere Onlineshops und Influencer.
aus: Spiegel-Online
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