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Interview von Joachim Wille (FR, 22.5.26) mit Professor Uwe Schneidewind (Auszug). Er ist Ökonom, war von 2020 bis 2025 Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal nach beruflichen Stationen als Hochschullehrer, Präsident der Universität Oldenburg und des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Seine Erfahrungen als OB hat er in dem Buch „Dienstschluss – Herausforderung Kommunalpolitik“ beschrieben, das jüngst erschienen ist (Verlag Klaus Wagenbach, 20 Euro, ePub 17,99 Euro).

Gab es einen Moment, in dem Ihnen besonders klar wurde: So hatte ich mir die Gestaltungsmacht eines Oberbürgermeisters nicht vorgestellt?

Im Buch beschreibe ich ja gleich am Anfang an einem plastischen Beispiel, dass mich die Logik „Machtpolitik vor Sachpolitik“ von Anfang an begleitet hat. Das bedeutet, dass guten Sachargumenten in der Politik in der Regel nur gefolgt wird, wenn sie helfen, die Machtposition eines Politikers oder einer Partei zu stärken. Wenn das nicht so ist, werden Sachargumente schnell infrage gestellt, relativiert oder es wird eine „vertiefte Prüfung“ gefordert. Für mich als Wissenschaftler war das besonders herausfordernd.

Wie hat der Wechsel in die Politik Ihren Blick auf Städte verändert?

Das Buch stand unter dem Arbeitstitel „Stadtwandel zwischen Systemversagen und Inseln des Gelingens“. Das „Systemversagen“ drückt aus, wie Städte heute in ihren politischen und administrativen Mechanismen und ihren immer weiter schrumpfenden finanziellen Möglichkeiten mit den eigentlich notwendigen Transformationsprozessen überfordert sind. Die „Inseln des Gelingens“ sind die Mechanismen, die dazu führen, dass Städte trotzdem funktionieren und vieles vorangeht. Das liegt insbesondere an engagierten Menschen in der Verwaltung und an vielen Akteuren – aus Unternehmen und Zivilgesellschaft –, die dazu beitragen, dass Städte oft „trotz Politik“ funktionieren. Da das eigentlich ein unbefriedigender Zustand ist, beleuchte ich im dritten Teil des Buches, wie das Zusammenspiel zwischen beiden Sphären besser funktionieren kann.

Wuppertal steht wie alle Städte vor der Aufgabe, Klimaschutz, Mobilitätswende, Wärmewende und soziale Fragen gleichzeitig zu bewältigen. Und die Zeit dafür wird immer knapper. Wo liegen aus Ihrer Erfahrung die größten Blockaden bei der Umsetzung solcher Transformationsprojekte?

Ich fand es besonders belastend, dass Städte faktisch nicht strategiefähig sind. Durch ihre politischen Mechanismen gibt es ein „Kümmern vor Konzept“, das heißt eine Dominanz der kurzfristigen Themen an der Oberfläche. Das macht langfristige Strategien schwierig. Diese strategische Lücke muss kompensiert werden – durch kluge Zusammenarbeit mit Unternehmen, Zivilgesellschaft oder über große Dachprojekte, wie im Falle Wuppertals die 2022 auf den Weg gebrachte Bundesgartenschau 2031.

Als Wissenschaftler haben Sie viele Jahre über nachhaltige Transformation geforscht. Welche Ihrer damaligen Annahmen über Umwelt- und Klimapolitik haben sich im kommunalen Alltag bestätigt – und welche nicht?

Ich habe gemerkt, dass wir in der Transformationsforschung der Kraft bestimmter Mechanismen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Dazu gehören die beschriebenen Logiken „Macht- vor Sachpolitik“ oder „Kümmern vor Konzept“, aber auch die Erfahrung, wie schwer es ist, in der Überladung des Oberbürgermeister-Amtes konsequent strategisch Kurs zu halten. Klimaschutz in Städten bedeutet oft ganz konkrete Konflikte: weniger Parkplätze, mehr Flächen für Radwege, Sanierungen, neue Wärmenetze. Wie lässt sich verhindern, dass solche Projekte als Zumutung empfunden werden? Viele dieser Themen sind heute auch auf kommunaler Ebene zu Kulturkampf-Themen geworden. Im Buch zeige ich daher auf, wie wichtig es ist, „mit den Energien“ zu gehen. Das bedeutet, Themen elegant zu verknüpfen – zum Beispiel städtische Lebensqualität mit neuer Mobilität oder Katastrophenschutz mit dezentraler Energieversorgung – und themenbezogen immer wieder neue Bündnisse zu schließen. Nur so lassen sich Blockaden überwinden.

Viele Kommunen bekennen sich zu Klimaneutralität, stoßen aber bei Personal, Geld, Planungskapazitäten und Zuständigkeiten an Grenzen. Ist die kommunale Ebene derzeit überhaupt in der Lage, die Klimaziele zu erreichen, die Bund und Länder formulieren?

Auch angesichts der katastrophalen Finanzausstattung der Kommunen sind Städte mit der Einhaltung der Klimaziele faktisch überfordert. Die ambitionierten Klimaneutralitätsziele für 2035 oder gar 2030, die sich viele Städte gegeben haben, haben sich fast überall als unrealistisch erwiesen.
"Das Interview mit Schneidewind"