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Leitende Journalisten aus 29 europäischen Ländern haben in Hamburg am 25. Mai 2009 die Europäische Charta für Pressefreiheit verabschiedet. In zehn Artikeln fordert die Charta Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen.
Die Charta sei "ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichen Rechten für alle Journalisten in Europa", erklärte Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands DJV. Zensur und Repressalien gegen Journalisten dürften nicht ausgeübt werden.
Verstöße gegen die Pressefreiheit seien eher die Regel als die Ausnahme, so Konken. Beispiele dafür seien staatlich angeordnete Bespitzelungen aufgrund geltender Sicherheitsgesetze in Deutschland oder wirtschaftlicher Druck gegen regierungskritische Medien in Italien.
Die Charta soll der EU-Kommission in Brüssel offiziell vorgelegt werden, "um ihr in der Gemeinschaft Geltung zu verschaffen und ihre Anerkennung zur Bedingung bei den EU-Erweiterungsverhandlungen zu machen", so das Verlagshaus Gruner und Jahr.
Leitende Redakteure aller größeren Zeitungen und Verlagshäuser in Deutschland und anderen europäischen Ländern werden bei der Verabschiedung der Charta vertreten.
Ohne Pressefreiheit und ihren Schutz lassen sich unfaire Praktiken und Attacken nicht ausreichend aufdecken. Erst die Pressefreiheit bedeutet für unfaire Akteure ein ernst zunehmendes Risiko. Daher ist der Schutz der Informanten umso wichtiger, denn nicht die Information ist oft in der Folge von Veröffentlichungen das relevante Thema, sondern der unbekannte Informant, dessen unfaire Akteure in Politik und Wirtschaft möglichst schnell habhaft werden wollen, um sich zu revanchieren, um eine Exempel zu statuieren, um Presse und Informanten einzuschüchtern.
Gleichwohl gilt auch: unfairen Akteuren in Redaktionen und unter Journalisten muss das Handwerk gelegt werden. Wer mit Presseveröffentlichungen andere unfair attackiert, persönlich beschädigt oder um seiner eigenen Interessen willen Sachverhalte verbiegt – auch durch Weglassen relevanter Aspekte, hat im Journalismus nichts zu suchen. Doch der Deutsche Presserat und sein Kodes sind oft zahnlos, denn hier befinden die Journalisten gewissenmaßen über sich selbst. Entsprechend selten und wirkungslos sind die Rügen, die der Presserat ausspricht. Das ist heutzutage unzureichend und verlangt eine Reform.
Die Charta: http://www.pressfreedom.eu/de/index.php
Die leitenden Redakteure, ihre Publikationen und ihre Herkunftsländer: http://www.pressfreedom.eu/de/list.php
Kodes des Deutschen Presserates: http://www.presserat.info/pressekodex.0.html
Beschwerdeformular des Deutschen Presserates: http://www.presserat.info/301.0.html
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